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Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat f. d. Schutzgebiete. 3

Norwegen, den Niederlanden, Portugal und den portugiesischen Kolonien, Ru­mänien, Serbien, Schweden, der Schweiz, der Türkei und Uruguay. Vom 26. Mai 1906.

(Reicks-Gesetzbl. 1907 S. 710 )

Die Verträge bzw. Übereinkommen nebst den Schlußprotokollen sind rati­fiziert worden. Die Übergabe der Ratifikationsurkunden hat in Rom statt­gefunden. Die Verträge usw. sind.am 1. Oktober 1907 in Kraft getreten.

1907 .

2. Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts- Etat für die Schutzgebiete auf das Beclmungsjahr 1906.

Vom 16. März 1907.

(Reichs-Gesetzbl. S. 70.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Etat der Schutz­gebiete auf das Rechnungsjahr 1906 wird in Einnahme und Ausgabe

für das Südwestafrikanische Schutzgebiet auf 29 220 000 Mark fest­gestellt

und tritt dem Etat der Schutzgebiete für 1906 hinzu.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei­gedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin im Schloß, den 16. März 1907.

Wilhelm.

E ü r s t v. B ii 1 o w.

N achtrag

zum Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906.

Kapitel

Titel

Ausgabe und Einnahme

Fiir das Rechnungsjahr 1906

treten hinzu

Mark

2.

10.

IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet.

1. Ausgabe.

II. Einmalige Ausgaben.

Ausgaben aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes . . .

29 220 000

2.

2. E i n n a h m e.

Reichszuschuß.

29 220 000

Summe der Ausgabe .... Summe der Einnahme ....

29 220 000 29 220 000

Berlin im Schlofs, den 16. März 1907.

Wilhelm.

Fürst v. Bülow.