Ausgabe 
(25.3.1939) Nr. 84
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vas Amtsblatt des Negierenden Bürgermeisters der Zreien Hansestadt Bremen

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der Nationalsozialisten Bremens

flmlliches Berkündungsblatt des Beichsstatthalters in Oldenburg und Bremen

Nr. 84 / S. Jahrgang

Sonnabend, 25. März 1SZS

Einzelpreis 15 Bps.

Neuer smanzplan des Neiches

kinsiitzrung von Steuergutscheinen

krsiillung der großen nationalpoMischen Aufgaben ohne flufnaßme verzinslicher flnleiizen

Berlin, 25. März

Vor Vertretern der Presse teilte der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium,

Reinhardt, am Freitagnachmittag das soeben erschienene „Gesetz über die Finan­zierung nationalpolitischer Aufgaben des Reiches" mit, das kurz als „Neuer Finanz­plan" bezeichnet werden kann.

In Erläuterung des neuen Gesetzes und der mit ihm verbundenen Auswirkungen verwies Reinhardt auf den fortlaufend grohen Finanzbedarf des Reiches und auf die über alles Erwarten gute Entwicklung des Steuer­aufkommens in den vergangenen sechs Jahren. Es sei von 6,8 Milliarden RM. im Rechnungsjahr 1933 auf 14 Milliarden RM. im Rechnungsjahr 1937 gestiegen, werde 1938 mindestens 17,5 Milliarden RM. betragen und in den Rechnungsjahren 1939 und 1940 weiter ansteigen.

Das Steueraufkommen sei gegenwärtig noch nicht groß genug, um den außergewöhnlichen Finanzbedarf des Reiches restlos zu decken. Die Größe des Finanz- bedarfes ergebe sich nicht nur aus den großen national- politischen Aufgaben, sondern auch aus der Erhöhung des Zinsendienstes und des sonstigen Schuldendienstes des Reiches.

Nach einem Hinweis auf die bisherige Kreditmark- sperre für die private Wirtschaft und auf die Tatsache, daß die Summe der bis jetzt aufgenommenen Reichs- anleihen. gemessen an der Leistungskraft und Steuer- kraft der deutschen Volkswirtschaft, als klein zu be­zeichnen ist, betonte Reinhardt, daß die finanz- und kreditpolitischen Grundsätze des Nationalsozialismus gebieten, den außergewöhnlichen Finanzbedarf des Reiches nunmehr anders als durch fortgesetzte Ver­größerung der Zinsenlast des Reiches zu decken und den anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der privaten Wirtschaft den Anleihemarkt nicht mehr wie bisher durch das Reich zu versperren.

Diesem Gesichtspunkt werde durch das neue Gesetz entsprochen. Der neue Finanzplan sehe vor, den außer­gewöhnlichen Finanzbedars des Reiches grundsätzlich nicht mehr durch Aufnahme verzinslicher Anleihen, sondern durch Ausgabe unverzinslicher Steuergntscheine zu decken. Die Steuergutscheine stellten wie die Reichs­anleihen einen Vorgriff auf künftiges Steuerauf­kommen dar.

Während die Reichsanleihen durch das Reich aus Steuermitteln laufend verzinst und getilgt würden, seien die Steuergutscheine unverzinslich und würden bei der Entrichtung von Reichssteuern durch die Finanz­kassen und Zollkassen des Reiches in Zahlung ge­nommen. Unverzinsliche Lieferschatzanweisungen wür­den ab Mai 1939 nicht mehr ausgegeben.

(Orabtbsrwkt uvssrss Lonäsrbsriobtsrstattörs)

Swinemünde, 25. März.

Die eindrucksvolle Fahrt des Führers nach dem freien Memelland fand in Swinemünde ihr Ende. Im strahlenden Sonnenschein eines herrlichen Frühlings­tages traf Adolf Hitler am gestrigen Vormittag mit dem Panzerschiff „Deutschland" in Begleitung von 70 weiteren Kriegsschiffen in dem Ostseehafen ein, um von hier aus die Fahrt mit dem Sonderzug fortzusetzen. In seiner Begleitung befanden sich Generaloberst K e i t e l, Generaladmiral R a e d e r, Generalmajor Bodenjchatz, Reichsminister Dr. Lammers, Reichs­pressechef Dr. Dietrich, Reichsleiter Bor mann, Staatssekretär Stuckart und Gauleiter Schwede- Coburg. Vor der Abfahrt des Führers feuerte die Flotte Salut.

die „deulschland" legt an

Eine vieltausendköpfige Menschenmenge .i'-e sich in vielen Gliedern seit den frühen Morgenstunden hinter den Absperrmannschaften im Swinemllnder Hafen. Von 9 Uhr ab schien die Innenstadt ausgestorben. kaum ein Einwohner war zu Hause geblieben. Fahnen­mast neben Fahnenmast, mit Tannengrün umwunden, schmückten die Gleise des Sonderzuges. Ehrenformo- tionen der Luftwaffe und der Kriegsmarine waren an­getreten. Um 9 Uhr tauchten zwischen den Molen die Türme des Panzerschiffes „Deutschland" auf, das man an der Führerstandarte erkannte, die vom Vortopp^wehte. Und dann konnten die Tausende auch bald den HÜhrer umjubeln, der auf der Brücke des Panzerschiffes stand. Im Scheine der strahlenden Sonne glitt der mächtige graue Koloß an das Bollwerk heran und machte nach einem exakten Manöver fest.

Kreuzer, Panzerschiffe, Zerstörer

Hinter der Deutschland" kamen die Kreuzer und weitere Panzerschiffe, die Zerstörer, insgesamt 70 Fahr- zeuge, sie an ihre Liegeplätze fuhren. An Deck aller rm Hasen liegenden Kriegsschiffe traten die Besatzungen in Paradeaufstelluna an. Nach wenigen Minuten kam der Führer in Begleitung des Generaladmirals Raeder und schritt die an der Back angetretenen Ehrenwachen ab. Er verabichiedete sich vom Kommandanten des Panzerschiffes „Deutschland", Kapitän zur See-Wem-

Der außergewöhnliche Finanzbedarf des Reiches werde, soweit er das Steueraufkommen der Gegenwart übersteige, ab Mai 1939 grundsätzlich nur noch duxch die Ausgabe von Steuergutscheinen gedeckt werden. Durch den Lauf der Steuergutscheine würden Mittel gebunden werden, die nach dem bisherigen Finanzierungsverfah­ren als Anleihe bezeichnet würden. Außerdem würden sog. schwimmende Gelder gebunden, die bisher nicht immer so verwendet worden seien, wie es volkswirtschaft­lich erwünscht gewesen wäre.

Reichsanleihen würden nur noch ausnahmsweise auf­gelegt werden, und zwar insoweit, als die Lage am Kreditmarkt aus volkswirtschaftlichen Gründen es er­wünscht erscheinen lasse.

Die Ausgabe der Steuergutscheine geschehe durch den Reichsfinanzminister zum Nennbeträge, und zwar in zwei Ausstattungen. Es gibt Steuergutscheine I und Steuergutscheine II. Dem neuen Finanzplan gemäß seien das Reich, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die Reichsbahn. Reichspost, die Reichsautobahnen und andere juristische Personen und ähnliche Gebilde verpflichtet, Lieserungen und sonstige Leistungen gewerblicher Unternehmer in Höhe von 40 A> des Rechnungsbetrages in Steuergutscheinen zu bezah­len. wobei je zur Hälfte Steuergutscheine I und II zu verwenden seien. Der größte Zahler, dem diese Ver­pflichtung obliege, werde das Reich sein. Hier werde

nicke., und ging an Land. In diesem Augenblick spielte das Musikkorps des Panzerschiffes die Hymnen der Na­tion. Der Kommandant der Befestigungen der pom- merschen Küste, Konteradmiral von Seebach, er­stattete Meldung über die angetretenen Formationen der Wehrmacht, deren Front der Führer abschritt und dann seinen Sonderzug bestieg.

der Hauptposten auf Lieferungen an die Wehrmacht entfallen.

Der Reichsfinanzminister werde alle Verwaltungs­stellen des Reiches'mit den entsprechenden Beträgen in Steuergutscheinen versorgen. Diese Stellen würden für die ihnen genehmigten Sachausgaben grundsätzlich 60 v. H. in Geld und 40 v. H. in Stenergutscheinen erhalten. Das Steuergutscheinverfahren findet nicht Anwendung auf Rechnungen und auf Spitzenbeträge von weniger als S00 RM.

Der gewerbliche Unternehmer sei berechtigt, Liefe­rungen und sonstige Leistungen, die ein gewerblicher Unternehmer an ihn gerichtet habe, bis zu 40 v. H. des Rechnungsbetrages in Steuergutfcheinen zu bezahlen; er dürfe also die Steuergurtcheine wei­tergeben. Diese Weitergabe könne in gleicher Weise wie beim Handelswechsel in langer Kette fortgesetzt werden. Die Steuergntscheine verbrieften einen Vor­teil, der viele Unternehmer veranlassen werd«, sie eine Zeitlang zu behalten, wobei der Zeitpunkt der Weiter­gabe und die Weitergab« überhaupt sowie die Ver­wendung von Steuergutscheinen der Serie I oder II freistünden.

Sie Steuergutscheine i

würden ab dem 7. Monat nach dem Ausgabemonat bei der Entrichtung von Reichsstenern durch die Finanz­kassen und Zollkassen zum Nennbetrag in Zahlung ge­nommen. Die Steuergutscheine II würden ab dem siebenunddreißigsten Monat nach der Ausgabe bei der Entrichtung von Reichssteuern durch die Finanz- und Zollkassen zu 112 Prozent des Nennbetrages in Zahlung genommen.

(Fortsetzung auf Seite 2)

Punkt 10 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung und fuhr über die Brücke auf das Bollwerk zu. In ioiesem Augenblick feuerten alle im Hafen liegenden Kriegs­schiffe einen Ehrensalut. Unbeschreiblicher Jubel und Dankchöre begleiteten den Führer, der im offenen Wa­genfenster stehend, immer wieder die Bevölkerung grüßte.

Finanzpolitische

Grundsätze des Nationalsozialismus

rcl. Berlin, 25. März.

Wochen liegen hinter uns, die jedem Volksgenossen in dem Bewußtsein, zur großen Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes zu gehören, das Herz höher schlagen lassen. Der Führer hat Friedenstaten von gewaltigem Ausmaß vollbracht, die in Worte zu kleiden kaum möglich ist. Das Großdeutsche Reich hat einen ungeheuren Machtzuwachs zu verzeichnen. Zur Durchführung dieser vom Führer des deutschen Volkes vollbrachten Eroß- leistungen bedurfte es einer zielbewußten Vorbereitung. - Zunächst einmal war die Wiederwehrhaftmachung des deutschen Volkes zu verwirklichen. Im Schutze der Wehrmacht konnten wir alsdann unseren berechtigten Ansprüchen vor dem Weltforum Geltung verschaffen und die Ketten von Versailles abschütteln. Es ist selbstverständlich, daß die militärische Sicherung des Reichs, darüber hinaus die wirtschaftliche, verwaltungs­mäßige und militärische Ungleichung der Ostmark und der Sudetenlande an die Verhältnisse im Altreich viel Geld gekostet haben und weiterhin Geld kosten werden. Darin eine Besonderheit zu erblicken, wäre geradezu absurd, den was bedeutet das alles im Vergleich zu der Größe des Reiches in politischer, militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die großdeutsche Wirtschaft wird nun ja auch in Zukunft eine weitere außerordent­liche Stärkung erfahren.

Was der großdentsche Wirtschaftsraum künftighin der ganzen Welt zu bieten hat, ist im gegenwärtigen Zeit­punkt überhaupt noch nicht abzusehen. 2n zunehmendem Maße werden die übrigen Länder der deutschen Wirt­schaft ihr Augenmerk zuwenden müssen. Das national­sozialistische Deutschland ist nicht nur in politischer und militärischer Hinsicht ein ausschlaggebender Faktor ge­worden, es ist ebenso ein bedeutender wirt­schaftlicher Faktor innerhalb der Welt­wirtschaft, den zu negieren nur zum Nachteil der betreffenden Länder, die diese Methode im Augenblick noch glauben anwenden zu dürfen, ausschlagen wird. Diese Erkenntnis bricht sich von Tag zu Tag immer stärker Bahn. Das deutsch-rumänische Wirtschaftsabkom­men können wir als allerjüngstes Beispiel hierfür an­führen.

Nach Abschluß so außerordentlich bedeutsamer politi­scher Aktionen, die die Kraft des nationalsozialistischen Deutschlands auch vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus um ein Vielfaches erhöhen, sieht sich Deutschland nun­mehr vor neue, zusätzliche Aufgaben gestellt. Und es spricht für die konsequente, auch in Finanzdingen auf gesunder Basis aufgebaute nationalsozialistische Auf­fassung, wenn man sich .von vornherein über die Finan­zierung dieser großen nationalpolitischen Aufgaben der Gegenwart klarwird, einer Finanzierung übrigens, die sich auf Jahrzehnte verteilt. Ferner kommt hierin die außerordentliche organisatorische Begabung der Deutschen zum Ausdruck, im rechten Augenblick mit einer Gründlichkeit, die ihresgleichen in der Welt suchen kann, die dringenden Probleme anzupacken und zu bewältigen.

Der neue Finanzplan, den Staatssekretär Reinhardt gestern bekanntgegeben hat, ist hierfür ein ausgezeich­netes Beispiel. Das soeben im Reichsgesetzblatt ver­öffentlichte Gesetz über die Finanzierung nationalpoliti­scher Aufgaben des Reiches (Neuer Finanzplan) geht davon aus, daß die Leistungs- und Steuerkraft der deutschen Volkswirtschaft infolge des beispiellosen wirt­schaftlichen Aufschwungs, den Deutschland seit der Macht­übernahme zu verzeichnen hat, ungeheuer zugenommen hat. Die Größe des Finanzbedarfs ergibt sich, wie der Staatssekretär mit Recht hervorhob, nicht nur aus den großen nationalpolitischen Aufgaben, die um des deut­schen Volkes willen erfüllt werden müssen, sondern auch aus der Erhöhung des Zinsen- und des sonstigen Schul­dendienstes des Reiches. Gewiß, der Anleiheweg könnte nach wie vor beschritten werden. Es ist aber nicht ein­zusehen, warum sich das Reich eine weitere Vergröße­rung der Zinsenlast aufbürden soll. Diese Auffassung

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Unser?ssessmGIeI

(vis boutigs ^nsgabs nmlaüt 16 Ssitsn)

Der Führer ist wieder in die Reichshauptstadt zurückgekehrt.

Die deutsch-holländischen Sportbeziehungen werden wieder ausgenommen.

Paris entwickelt sich zu einem regelrechten Paradies der Rauschgifthändler.

Staatssekretär Reinhardt erläuterte den neuen Finanzplan der Reichsregierung, der wichtige steuerliche Neuerungen enthält.

Zur letzten WHW.-Sammlung dieses Winters erläßt Reichsleiter Dr. Ley einen Aufruf.

In den bayerischen Bergen hatten ungeheure schncestürme schwerste Folgen.

In einer wahren Schreckensnacht brannten in Füssen acht Anwesen nieder.

Der Eauwettkampf wurde in Bremen durch Gau- obmann Parteigenossen Dieckelmann feierlich eröffnet. Jungbannfiihrer Rolf Redeker verabschiedet sich heute von seinen Bremer Kameraden.

ver Mlii-vr 6l-oüSeutseI,IanSs Sankt im bvki-eiten Kemel Sem üAIu-or Sei- IlemelSeutsebon, vr. Nenmana kür seine opkervollo Arbeit. (LresssHoltmann.) '

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2er sützrer wieder in verlm

ffm Stettiner Bahnhof von einer großen Menschenmenge begeistert begrüßt

Berlin, 25. März

Ver sichrer ist am sreitagmittag von seiner fahrt in das befreite Memelland wieder in die Beichshauptstadt zurückgekehrt. Obwohl der Zeitpunkt des Eintreffens des sührers nicht bekannt war, katte sich auf dem Stettiner Bahnhof eine große Menschenmenge eingefunden, die fldolf Hitler bei seiner flnkunst begeistert begrüßte.

eindrucksvoller Abschluß der Iriumplifkchrt

70 Kriegsschiffe legten in Swinemünde an — Zehntausende im Hafen