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reinerZMiw

parteiamtliche Lageszeitung

Das Amtsblatt des Negierenden Bürgermeisters der Lreien kjansestadt Bremen

Die 22-inm-Zeile im Anzeigenteil 13 die 78-mm-Zeile im Tert- teil 75 Ermäßigte Grundpreise (für kleine, Familienanzeigen u. a.) sowie sonstige Bedingungen Preis-? liste 7 (Nachlaßstaffel L>. Für An-? zeigen durch den Fernsprecher keine Gewähr. Annahmeschluß 16 Uhr, Geschäftsstellen: In Bremen:

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der Nationalsozialisten Bremens

Amtliches Berkündungsblatt des Beichsstattkialters in Oldenburg und Bremen

Nr. 66 / 9. Mrgang

Dienstag, 7. März 19Z9

kinzeipreis 15 Npf.

„flbkeflrschein gegen die Landflucht

Me letzten flrbeitseinsatz-Neserven erfaßt

.Vurchkömmung" von kinzelstandel und Handwerk / keine zwangsmaßige Nüchführung aufs Land

(Ligener vraktberickt cler „Riemer Teilung")

ng. Halle, 7. März.

Zur Fratze der Lenkung des Arbeitseinsatzes und der Erfassung aller noch vor­handenen Arbeitsreserven nahm Staatssekretär Dr. Syrup vom Retchsarbeits- ministerium in einer Unterredung mit unserem Hallenser Bruderblatt, der „Mittel­deutschen Nationalzeitung", Stellung.

Im gesamten volkswirtschaftlichen Produktionsprozeß Eroßdeutschlands, so erklärte der Staatssekretär, werden etwa 4V Millionen Schaffende, einschließlich der Haus­frauen beansprucht. Zwei Drittel dieser Zahl, also etwa 27 Millionen sind Arbeiter oder Angestellte. Von ihnen entfallen rund 21 Millionen auf das Altreich. Diese Zahl ist wesentlich nicht mehr ausdehnbar, wäh­rend der Beschäftigungsstand seit 1833 jährlich bisher um etwa 1 Million Menschen zu wachsen vermochte. Eine Fortsetzung dieser Entwicklung erscheint nicht mehr möglich.

Höchstens 500 000 noch einsayfäkig

Selbst die Auskämmung letzter Reserven, besonders im Einzelhandel und Handwerk, wird nur einige hun­derttausend Volksgenossen, die eine unzulängliche Exi­stenz besitzen, dem nützlicheren volkswirtschaftlichen Ein­satz zuführen können. Im höchsten Falle dürsten 560 000- Kräfte zusätzlich zu gewinnen sein. Insgesamt muß also das Altreich mit etwa 21 bis 22 Millionen, Ar­beitern und Angestellten die Fülle der. Aufgaben durch­führen, die der Wirtschaft gestellt sind. Somit ist eine rationelle Bewirtschaftung der einzel­nen Arbeitskräfte zum Zwecke der Leistungs­steigerung sowie der Vermeidung jedes volkswirtschaft­lichen Leerlaufs erforderlich.

Staatspolitisch wichtige Berufe

Das Gesetz zur Regelung des staatspolitisch wichtigen Kräfteeinsatzes findet lediglich auf die Landwirtschaft, den Bergbau, die chemische Industrie, die Eisen- und

Metallwirtschaft, die Baustoffindustrie und vielleicht die Bauwirtschaft Anwendung. „

Grundsätzlich kann nunmehr die Dienstverpflichtung auf unbegrenzte Dauer ausgesprochen werden. Eine derartige Erweiterung des Gesetzes war notwendig, weil sich bei staatspolitisch wichtigen Arbeiten nicht von Anbeginn ein Endpunkt festlegen läßt. Allerdings soll die zeitliche Unbegrenztheit der Dienstverpslichtung nach Möglichkeit auf Unverheiratete und folche Verheirateten beschränkt bleiben, denen an ihrem Tätigkeitsort eine Wohnung für die Familie angewiesen werden kann.

Her teistungsaufstieg entscheidet

Im übrigen ist für die Begründung eines Arbeits­platzwechsels innerhalb des staatspolitisch wichtigen Teils der Wirtschaft nicht die Lohnhöhe maß­gebend, sondern ausschließlich die berufliche Entwicklung, der soziale Leistungsaufstieg, und zwar derart, daß nur in gleichartigen Berufen ein Wechsel des Arbeitsplatzes nach der Zustimmung des Arbeitsamtes vorgenommen werden kann. Wenn bei­spielsweise ein Schlosser die Möglichkeit hat, in einem anderen als dem bisherigen, aber immer staatspolitisch wichtigen Betriebe Maschinenmeister zu werden, so bleibt ihm dieser Weg offen.

Durch das Gesetz zür Regelung des Kräfteeinsatzes für staatspolitische wichtige Aufgaben sind etwa 500 000 Schaffende bereits verpflichtet. Eine zusätzliche Verpflichtung soll möglichst nicht ausge­sprochen werden, zumal in der Landwirtschaft andere Maßnahmen getroffen sind, die ein Abwandern von

Arbeitskräften verhindern. Auch die Export­betriebe werden nun derart geschützt, daß ihnen ihre Arbeiterzahl erhalten bleibt.

Nach Ansicht von Staatssekretär Dr. Syrup sind im handwerklichen Sektor noch mehr Reserven als im Einzelhandel vorhanden. Der zu erfassene Personen- kreis bleibt auf das selbständige Handwerk beschränkt. Auch hier sind die fachliche Eignung und die Tatsache, ob der betreffende Gewerbetreibende erhebliche Steuer- rückstände hat, in erster Hinsicht maßgeblich. Hinsichtlich des Einzelhandels ist etwa ein Drittel der Betriebe, volkswirtschaftlich gesehen, überflüssig.

Bekämpfung der Landflucht

Zwangsläufig, erklärte Dr. Syrup, soll eine Rück­führung auf das Land unterbleiben. Um jedoch das Fortwändern ländlicher Arbeitskräfte zu verhindern, ist ein „Abkehrschein" geschaffen worden. Er trifft Vor­sorge, daß auch „mithelfende Familienangehörige", die rn der Landwirtschaft besonders zahlreich sind, der bäuerlichen Arbeit erhalten bleiben. Ohne diesen „Ab- kehrfchein", der von den Arbeitsämtern ausgestellt wird, können zukünftig landwirtschaftliche Arbeitskräfte ihren natürlichen Beruf nicht verlassen.

flchtstundentag und Frauenarbeit

Zu den Problemen der Arbeitszeit, der Frauenarbeit und der Nachwuchslenkung stellte Staatssekretär Dr. Syrup fest, daß der Achtstundentag weiterhin Geltung besitzen soll, wenn auch gelegentlich Ausnahmen im Rah­men der gesetzlichen Vorschriften notwendig sind. Eine zusätzliches Kräftebeschaffung durch den Einsatz der Frauen seien lediglich für die arteigenen Frauenberufe vorgesehen.

Durch die Nachwuchslcnkung soll jeder berufliche Fehl­einsatz vermieden werden, denn es ist aus den Gründen des Geburtenrückganges der Zeit vor der Machtüber­nahme bis zum Jahr 1947 ein erheblicher Mangel an Nachwuchskräften zu erwarten.

0berbon;e Negrin abgesetzt und geflüchtet

Noter „Verteidigungsrat" in Madrid gebildet — Sie letzten Zuckungen des Schreckensregimes in Sowjet-Spanien

Bilbao, 7. März.

In Madrid ist es zu einem Putsch gegen das Regime Negrins gekommen, in dessen Verlauf- Negrin abgesetzt wurde. Es wurde ein sog. „Verteidigungsrat" aüs roten Politikern gebildet. Obwohl über die Zusammen­setzung dieses „Verteidigungsrates" noch nichts bekannt ist, kann aus dieser Bezeichnung jedoch darauf ge­schloffen werden, daß die roten Machthaber durch feine Bildung den Widerstand gegen Nationalfpanien zu­sammenzufassen beabsichtigen.

In Madrid herrscht größte Nervosität. Der Madrider Sender gibt ununterbrochen Nachrichten über die Ziele und Absichten des neuen „Verteidigungsausschusses". Wichtige Entscheidungen werden erwartet. Mehrere VolschewistenhÜuptlinge, die Negrin schützen wollten, sind verhaftet. worden. Alte von ihm eingesetzten politischen und Polizeikommissare wurden mit sofortiger Wirkung abgesetzt. In der Provinz wurde die öffent­liche Gewalt von den militärischen Stellen übernommen.

Neuordnung

der „kalliolisüien Nklion"?

(lligsvsr Lsricbt clsr „Lismsr Teilung")

Rom, 7. März.

Papst Plus XII. hat bereits in seiner ersten Audienz die Männer empfangen, die für die Verwaltung der Zeitung „Osservatore Romano" verantwortlich sind. Man glaubt in vatikanischen Kreisen, daß der Papst, weit­gehende Ilmbesetzungen in der Redaktion des päpstlichen Blattes vornehmen wird. Vor allem scheint es, als wenn der gegenwärtige Direktor der Zeitung, Terre„ der sich durch seine Verbindungen mit den Mitgliedern oer früheren italienischen Zentrumspartei unbeliebt gemacht hat, von seinem Posten zurückgezogen wird. Seit der Wahl Pius XII. hat sich im Ton des Blattes bereits eine gelinde Wendung zur Sachlichkeit bemerkbar ge­macht. Das Ergebnis dieser Gerüchte muß jedoch erst abgewartet werden.

Von den Resormbestrebungen des neuen Papstes wird, wie es heißt, auch die „Katholische Aktion" betroffen wer­den. Die „Katholische Aktion" soll einen stark betonten Diözesan-Charakter in den einzelnen Ländern erhalten und es soll die internationale Zentraldirektion der „Katholische Aktion" aufgehoben und die Organisation den jeweiligen Bischöfen unterstellt werden.

Am-Montag empfing Papst Pius XIl. die vier deut­schen Kardinäle, die wegen der am 12. stattfindenden Krönung des Papstes noch in Rom geblieben sind.

Militärpatrouillen mit Maschinenpistolen bewachen die Straßen der Ortschaften. 2n Cuenca wurden drei Bonzen, die für Negrin manifestierten, erschossen.

„Evening Standard" meldet aus Gandia, daß Negrin und mehrere andere. frühere rotspanische „Minister" Spanien heute abend an Bord eines englischen Schiffes verlassen würden.

Wutgeheul über den „Verräter" Negrin

Zu der Beseitigung des Regimes Negrin und zur Bildung eines roten „Verteidigungsrates" in Madrid werden jetzt weitere 'Einzelheiten bekannt. Danach haben sich die xote Madrider Garnison und eine größere Zahl roter Politiker gegen Negrin aufgelehnt. Im Ma­drider Sender gaben die wichtigsten roten Befehlshaber bekannt, daß die „Regierung" Negrin abgesetzt worden sein und sich ein sogenannter „Nationaler Verteidi­gungsrat" gebildet habe. Dem Verteidigungsrat ge­hören u. a., wie aus der Bekanntgabe im Madrider Sender hervorgeht, der Befehlshaber der roten Madrid- Front, „General" Casado als Vertreter des Militärs und der Politiker Vesteiro, der als Anhänger einer ge­mäßigteren Richtung und Befürworter von Verhand­lungen mit General Franco bekannt ist sowie weitere Politiker an.

Dieser „Verteidigungsrat" greift »ach der Verlaut­barung im Madrider Sender in schärfster Form die Politik des „Verräters Negrin" an, der die Schuld an dem Zusammenbruch Kataloniens trage und in keiner Weise, weder legal noch illegal, Vertreter Rotspaniens sei. Die Politik Negrins sei darauf hinausgelaufen, sinn­losen und verbrecherischen Widerstand zu leisten mit dem einzigen Zweck, sich persönlich an dem Elend Rotspaniens zu bereichern und es auszurauben, um dann rechtzeitig noch mit den Anhängern sich ins Ausland mit dem ge­raubten Gut zurückzuziehen. Der „Verteidigungsrat" vertrete zwar den Grundsatz des ehrenvollen Friedens, notfalls aber werde der Widerstand bis zum Ende fort­gesetzt, und es würde ab heute kein Veranwortlicher Rotspanien verlassen, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden (!).

Die Mundfunkansprache Casaöos ist insofern noch be­merkenswert, als er Negrin als „Verräter im Solde des Auslandes und gewissenlosen Hetzer zum Weltkrieg" und als „Verbrecher an Spanien und der Menschheit" bezeichnete. Auch der rotspanische „Oberst" Mera richtete als Vertreter der Milizen schwere Beschuldigungen ge­gen Negrin. Die Ereignisse in Madrid bestätigen die Auflösungstendenzen in Rotspanien, wozu die Vorfälle in Eartagena am Sonntagvormittag das Signal gaben. Es kann nach der Zusammensetzung des roten „Ver­teidigungsrates" immerhin mit gewissen Vorbehalten auf Bereitschaft zu Verhandlungen mit General Franco geschlossen werden. Diese Bereitschaft aber ist öffentlich von dem Madrider „Rat" jedenfalls noch nicht erklärt > worden.

Während schon die Artillerie General Francos ihre Stellungen vor Madrid bezogen hat, und die Armeen der Nationalen nur noch auf das Angriffssignal warten, das den letzten Kamps um Rotspanien einleitet, schüttelt ein neues Fieberschauer das gequälte Land. Die Meldungen, die durch das engmaschige Netz der bolschewistischen Zensur aus Rotspanien Herausschlüpfen, lassen erkennen, wie die Zersetzung im Lager der Roten von Stunde zu Stunde zunimmt. Der Terror der Unter­welt der in dem roten Kriegshafen Eartagena die seit Wochen anhaltende. Gärung an einem akuten Aus­brechen gehindert hatte, sollte durch eine Aktion eines aus Madrid eingetroffenen Kriegskommissars bis ins Unerträgliche verstärkt werden. Die Bevölkerung, die eine Verschärfung des Schreckensregiments kommen sah, widersetzt sich den neuen sinnlosen Maßnahmen und eine Handvoll Tollkühner riß in einem bewaffneten Aufstand den Rundfunksender der Stadt an sich und besetzte einen Teil des Hafens.

Allerdings fiel schon Nach den ersten Sendungen der nationalen Gruppe die Sendeanlage wieder in die Hand der hier stark massierten roten Kräfte. Wie das Unter­nehmen ausgelaufen ist, ist zur Stunde noch nicht ab­zusehen, es ist 'jedoch ein kennzeichnendes Symptom für die Lage und Stimmung in Rotspanien. Daß die Zer­setzung des roten Widerstandes nicht auf Eartagena be­schränkt ist, haben die Ereignisse gezeigt, die in der Nacht zum Montag mit Gewehrfeuer unter Einsatz militäri­scher Kräfte zur Besetzung der öffentlichen Gebäude in Madrid geführt haben. Die Bevölkerung wurde durch die neue Aktivität der roten Horden in Angst und Schrecken versetzt. Auch hier wirft die Endphase des Kampfes um Spanien ihre Schatten voraus. Das Unternehmen des roten „Generals" Casado, der die An­hänger der, Negrin-„Regierung" zum Teufel jagte und selbst alle Macht an sich riß, zeigt, wie sich selbst im Zentrum des roten Gebietes bereits die Machthaber gegenseitig ans Messer liefern. Die Aufrufe der neuen Herren Madrids, die sich mit der Gewalt ihrer Waffen durchsetzten, lassen erkennen, daß das Durcheinander nicht größer sein kann.

Es ist die Stimme der Verzweiflung die aus den Auf­rufen Casados spricht, die in ihrer Verblendung die Milizen und das Volk von Madrid zu neuem Wider­stand gegen das unabänderliche Schicksal auf die Barri­kaden jagt. Innerhalb der Mauern Madrids vollzieht sich der in seinen Ausprägungen widerlich anmutende Cndkampf um eine Macht, die schon keine Macht ibehr ist, sondern nur noch eine Schuld. Und jenseits der Barrikaden in und um den Schützengräben wickeln sich unbekümmert um den Fiebertaumel im roten Lager die entscheidenden Vorbereitungen ab, die die letzten Zentren der Barbarei aus dem spanischen Volkskörper ausbrennen werden.

(Siehe auch Seite 2)

In dieser Woche tagt in Wien zum zweitenmal seit ihrer Gründung die Arbeitsgemeinschaft für die deutsch-italienischen Rechtsbeziehun­gen. Ausgehend von der Ueberzeugung, daß sich das Recht eines Volkes nicht von seinem politischen Schicksal trennen läßt, haben im November 1937 Reichsminister Dr. Frank und der italienische Juftizminister Solmi anläßlich des Besuches des letzteren in Berlin diese Arbeitsgemeinschaft im Rahmen der Akademie für Deutsches Recht ins Leben gerufen. Das vor kurzer Zeit abgeschlossene deutsch-italienische Kulturabkommen hat dieser Gründung Rechnung getragen und die Arbeitsgemeinschaft im Kulturabkommen verankert. Die jahrhundertealte geistige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien, die gegenseitige Hochachtung der deutschen und italienischen Rechtswissenschaft und vor allem die gemeinschaftliche Schicksalsbezogenheit und Gemeinsamkeit des rechtspolitisch en Wollens der beiden befreundeten Na, tionen haben diese Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel der Förderung der faschistischen und nationalsozialisti­schen Rechtsidee und einer für viele Recht^gebiete ge­meinsamen Gesetzesgestaltung entstehen lassen.

Das mit der faschistischen und nationalsozialistischen Revolution angebrochene Zeitalter mit seinen um­fassenden weltanschaulichen Auffassungen von Volk und Staat, von Gemeinschaft und Eigenpersönlichkeit, von der Arbeit und ihrer Belohnung, fordert gemein­same Ausdrucksformen im Recht zu fin­den. Gewiß hat jedes Volk sein eigenes Recht und muß es auch haben; und gerade Italien mit dem großen Vorbild des klassischen römischen Rechts und Deutsch­land mit der Ueberlieferung der alten Stammesrechte unserer germanischen Vorfahren und der mittelalter­lichen Volksrechte verstehen den Wert dieses Grundsatzes zu würdigen.

Ein Wort sei in diesem Zusammenhang dem „römi­schen Recht" gewidmet. Was man heute allgemein unter „römischem Recht" versteht, sind lediglich die unter kleinasiatischem, nordafrikanischem und semitischem Einfluß entstellten fremdrechtlichen Normen und das von der Scholastik übersteigerte Be­griffssystem, beides aus den römischen Quellen abgeleitet und in Deutschland als sogenanntes römisches Recht eingeführt. Das klassische römische Recht, als das Recht eines kleinen Volkes von charakterstarken, ihre Heimat über alles liebenden Männern, ist rein arischen Ursprungs und zwingt uns auch heute noch zu höchster Bewunderung insbesondere durch seine heilige und sogleich praktische Regelung der Ehe- und Familienverhältnisse und die Schaffung und Gestaltung eines geordneten, festen und dabei zugleich freier Menschen würdigen Staates. Nicht zuletzt hat diese Tradition des römischen Rechts in dem faschisti­schen Italien das beste Verständnis für den Kampf des nationalsozialistischen Deutschlands um ein neues völkisches Recht ausgelöst.

Nunmeht arbeiten deutsche und italienische Juristen in einer Gemeinschaft vereint theoretisch und praktisch an Problemen, die, auf der Gemeinsamkeit der neuen weltanschaulichen Ideale fußend, zunächst für die allge­meine Eesetzespolitik, darüber hinaus aber auch für

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Unser IssesspSegel

(via bsutixs LusZabo uwkaLt 16 Seiten)

Der von rotem Militär in Madrid abgesetzte Ober­häuptling Negrin ist nach Frankreich geflüchtet.

In Belgien wurde das Parlament ausgelöst und Neuwahlen zum 2. April angeordnet.

Britische Zwangsmaßnahmen erforderten in Indien zahlreiche Tote und Verletzte.

unternahm der Führer noch einmal einen mehr ständigen Rundgang durch die Schau.

Die Ausführungen von Reichsminister Dr. Eoebbel- zur Rohstoff-Frage anläßlich der Eröffnung dei Leipziger Messe fanden in der ganzen Welt stärkst! Beachtung.

Staatssekretär Dr. Syrup kennzeichnet in eine: Unterredung die neuesten Maßnahmen zur Ab Wendung der Landflucht.

Gauleiter Carl Rover sprach im Oldenburgs Staatstheater über die Aufgaben der Spielgemein schaft Bookholzberg-Stedingsehre. NSKK.-Oberfiihrer Roos wurde von Korpsführei Hühnlein mit der Führung der NSKK.-Motor gruppe „Nordsee beauftragt.

Die Reichsbeauftragte für das BDM.-Werk „Glaub, und Schönheit" Clementine zu Castell sprach ir Bremen.

Mit einem Kapital von 10 Millionen Reichsmark wurde in Bremen die Bremer Baumwoll A.-E. (Vrcbag) gegründet.

Im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen wur­den neue baupolizeiliche Vorschriften veröffentlicht. Bei dem SO-Kilometer-Skidauerlaus in Holmcnkol siegte abermals Schweden.