Ausgabe 
(25.6.1938) Nr. 172
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der Nationalsozialisten Vremens

flmtliches VerkündungsblaN des Neichsstatltzalters in Oldenburg und vremen

Nr. 1?2 / 6. Jahrgang

Sonnabend, 25. Juni 1SZ8

kinzelpreis 15 Npf.

kue deine Pflicht im Straßenverkehr

Nie Nundfunkrede von Nr. öoebbels zur Verketzrsunfallverliütungoaktion

Berlin, 25. Juni.

Reichsmrmster Dr. Goebbels hielt am Freitag von 19 bis 19.15 Uhr über alle deutschen Sender zur Berkehrsurifallverhülungsakttion vom 24. bis 39. Juni folgende Rede:

Meine deutschen Volksgenossen und Volksgenossinnen!

Ich wende mich heute an Sie alle, zur Klärung und Lösung eines Problems, das eines der wichtigsten und folgenschwersten des modernen Zusammenlebens der Menschen überhaupt ist. Ich appelliere dabei mit allem Ernst und aller Eindringlichkeit an die Verminst, an die Einsicht und vor allem «m die Disziplin des ganzen deutschen Volkes. Ich will auch keinen Zweifel mehr lassen über die Entschlossenheit der deutschen Staatssührung, dieses Problem mit ganzer Energie in Angriff zu nehmen und es einer besriedigerchen Lösung entgegenzu­fahren. Jedermann in Deutschland mutz sich also klar darüber sein. datz dieser Appell der letzte ist, der mit blotzen Worten an die Oeffentlichkeit gerichtet wird. In Zukunft sollen die­jenigen, die sich in dieser Frage leichtfertig oder böswillig den Pflichten eines wahren deutschen Staatsbürgers entziehen, unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen werden und die Strenge des Gesetzes zu verspüren bekommen.

Der moderne Verkehr hat gerade in den ver­gangenen 5 Jahren auf den Straßen und Plätzen un­sres Landes einen Umfang angenommen, der, wirt- chaftlich gesehen, außerordentlich erfreulich ist, der aber andererseits eine Unmenge von Schwierigkeiten und Problemen mit sich gebracht hat, die. es nun energisch und mit aller Kraft zu lösen gilt. Es ist nicht zu erwarten, daß diese Frage sich von selbst erledigt, da ja die Verkehrsentwicklung erfreulicherweise eine stei­gende und keinesfalls eine rückläufige ist, und wir für die nächsten Jahre, vor allem, wenn einmal der Volrs- wagen unter die breiten Massen kommt, eine Ver­kehrsdichte zu erwarten haben, die unsere heutigen Vorstellungen in jeder Beziehung bei weitem übertrifft. Wir haben uns deshalb entschlossen,

eine große intensive flusklärungsaktion

im ganzen deutschen Volke zu veranstalten, deren Ziel und Zweck es ist, jeden Deutschen mit den allgemeinen Regeln des Verkehrs bekannt und vertraut, ihm dann aber auch die Jnnehaltung dieser Regeln zur strengen Und harten Pflicht zu machen.

Ganz Deutschland wird in den kommenden 8 Tagen im Zeichen dieser Aufklärungsaktio« stehe». Sie soll eine der verhängnisvollsten Gefahre» unseres modernen Zeitalters energisch zurückdämmen und unerläßliche Schäden, die deutschen Volkskraft und dem deutschen Volksvermögen täglich und stündlich zugefügt werden, aus ein Mindestmaß herabzuschrauben.

Wir erinnern uns alle noch einer beschaulichen und ruhigen Zeit, in der das Problem der Verkehrsunfälle bei uns noch nicht akut war. Es mag Leute geben, die diesen Zustand für ideal hielten; ich will mit ihnen nicht rechten. Jedenfalls aber kann es nicht bezweifelt werden, daß der moderne Verkehr mit seinen gigan­tischen Dimensionen nun auch in Deutschland eine fest­stehende Tatsache ist, an der nicht mehr gerüttelt werden kann und soll. Denn er ist in Wahrheit auch ein Zeichen unserer großen und gewaltigen Zeit. Damit ist die

Verketzrsfroge eines Üe wesentlichsten Probleme

die uns gestellt sind. Wir haben deshalb die Pflicht, es einer sofortigen und radikalen Lösung entgegenzuführen. Wohl registrierte die Oeffentlichkeit bisher die Opfer, die Toten und Verletzten der Verkehrsunfälle. Man berechnete auch wohl den materiellen Schaden, der dadurch entstand. Im großen ganzen aber sind wir daran gewöhnt, die Verkehrsunfälle als ein unabwend­bares Üebel anzusehen, als eine bedauerliche Erschei­nung unserer Zeit, mit der man sich abzufinden habe.

Es gibt nun keinerlei Begründung für eine so laxe und leichtfertige Auffassung dieses ernsten Problems. Wenn sich irgendwo in Deutschland ein Bergwerksunglück ereignet, bei dem oder 5V Bergknappen ums Leben kommen, dann hält mit Recht das ganze Volk den Atem an und steht erschüttert vor der Größe und Schwere einer solchen Katastrophe. Wenn irgendwo ein Schiff in den Fluten des Meeres versinkt und hundert oder zweihundert Menschen mit sich in die Tiefe reißt, dann beschäftigt dieses Unglück mit Recht wochenlang die ganze Weltöffentlichkeit. Wird aber eine solche Katastrophe nicht durch die Gewalt der Natur verursacht, sondern tragen Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit der Men­schen die Schuld daran, dann geht eine Welle der Em­pörung durch das ganze Volk, und mit Recht verlangt die öffentliche Meinung die drakonische Bestrafung der dafür Verantwortlichen.

Wie frivol aber ist demgegenüber die allgemein Lei uns eingerissene Auffassung über Verkehrsunfälle! Wer macht sich dabei klar, daß im Durchschnitt jährlich 12mal mehr Menschen im Straßenverkehr verunglücken als im Bergwerk!

8000 rote und 160 om Verletzte

sind die stummen oder blutenden Zeugen dieses furcht­baren Verhängnisses. Es handelt sich dabei meistens um Menschen in den besten und leistungsfähigsten Jahren. Es bedarf keiner Betonung, daß solche Verluste für das deutsche Volk auf die Dauer unersetzbar und auch untragbar sind. Und ich muß deshalb in aller Form und Deutlichkeit erklären, daß die deutsche Staatsführung entschlossen ist, der leichtfertigen und verantwortungs­losen Auffassung über die Verkehrsunfälle mit dem heutigen Tage den erbarmungslosesten Kampf anzu­sagen, und ihr schließlich auch ein Ende zu bereiten.

Denn bei der Staatsführung läge andernfalls die Verantwortung, wenn sie auf der einen Seite mit allen erreichbaren Mitteln eine weitsichtige Bevölkerungs- politik triebe, auf der anderen Seite aber tatenlos zuschaute, wie dem deutschen Volke täglich und stündlich wertvollste und leistungsfähigste Menschen durch Leicht­sinn und frivole Disziplinlosigkeit entrissen werden. Vielleicht wird jemand fragen, ob es denn bei Verkehrs­unfällen überhaupt einen Schuldigen gebe, an den das Gesetz sich halten könne. Diese Frage muß mit aller Entschiedenheit bejaht werden.

Die Statistik weist nach, datz 75 bis 8V aller Stratzenunfälle aus Unachtsamkeit, Leicht­sinn oder Rücksichtslosigkeit der daran Be­teiligten zurückzuführen sind.

Wer sich beispielsweise übermüdet oder nach überreich­lichem Alkoholgenuß ans Steuer setzt, ist ein frivoler und 'gewissenloser Sünder an der Verkehrsgemeinschaft unseres Volkes. Ein Fußgänger, der sorglos und ohne sich umzusehen die Fahrbahn beschreibet, handelt mcht nur rücksichtslos für sich, sondern auch an seinen Mit­menschen. Ein Radfahrer, der zu spät abwinkt und links einbiegt, gefährdet nicht nur sein eigenes, sondern auch das Leben seiner Mitmenschen. Es bedarf keiner Beto­nung. daß in diesen Fällen der Schuldige die härteste Strafe des Gesetzes verdient, und er wird sie von nun ab auch zu erwarten haben. Schuldig sind all«, die sich im Straßenverkehr unachtsam, leichtsinnig oder rücksichts­los bewegen, mögen es nun Fußgänger. Radfahrer, Kraftfahrer oder Fuhrwevkslenker fein.

Aber nicht genug mit den SrHiden an Leib und Leben. Der Verlust an deutschem Volks­vermögen, der durch Verkehrsunfälle verur­sacht wird, belauft sich aus jährlich eine Milliarde Reichsmark.

Es ist eine gedankenlose Torheit, demgegenüber darauf zu verweisen, daß der Schaden ja meistens durch die Versicherung gedeckt sei. In Wirklichkeit wird der Schaden dem Besitz und dem Vermögen unseres Volkes zugefügt. Ebenso sinnlos ist es zu behaupten, daß durch diese Unfälle sogar Arbeit beschafft werde. Der Unfall zerstört den Sachwert, und an dessen Stelle tritt das Bersicherungskapital als Ersatz. Tatsächlich ist aber nach dem Unfall nur einer der beiden Werte wirklich vor­handen. Wenn schon der materielle Verlust durch die Versicherung vergütet wird, so bleibt doch für das Volk in seiner Gesamtheit der Schaden bestehen. Ein tödlicher Verkehrsunfall raubt dem Volke einen meist wertvollen Menschen, mit anderen Worten: Eine Kraft, die sich überhaupt nicht in Zahlen oder Ziffern umrechnen läßt, Die durch die Verkehrsunfälle angerichteten Schäden an Gut und Leben erlegen deshalb der Staatsführung die schwere und verantwortungsvolle Pflicht auf, hier einzugreifen und mit aller Schärfe gegen die Schul­digen vorzugehen. Zum letzten Male trete ich deshalb mit dieser

eindringlichen Mahnung an die deutsche öffentlichkeit

Es muß und wird uns gelingen, die im deutschen Ver­kehrsleben eingerissenen chaotischen Zustände schnellstens und radikal zu beseitigen. Ich verkenne dabei durchaus nicht die Schwierigkeiten, die einem Zurückdämmen der Vexkehrsunsälle 'entgegenstehen. Aber wir National­sozialisten sind gewohnt, mit Entschlossenheit an die Zeitprobleme heranzugehen. Wir werden auch mit die­ser Frage fertig werden. Unser Appell ergeht deshalb an alle:' Hart und ohne Rücksicht wird jetzt durchge- griffen, bis die Unfälle im Straßenverkehr auf das unvermeidbare Maß zurückgeführt sind.

In gewissen Kreisen wird die Auffassung vertreten, daß die von den Verkehrsgerichten verhängten Strafen so eine Art von Kavalierstrafen seien, deren man sich nicht zu schämen braucht. Wir werden diese Auffassung nicht mehr dulden, und das deutsche Volk wird uns dabei helfen, sie durch eine Auffassung zu ersetzen, die dem Gebot unserer nationalsozialistischen Gemeinschaft mehr gerecht wird als diese.

Ein Verkehrsteilnehmer, der durch Unacht­samkeit, Leichtsinn oder Rücksichtslosigkeit ein Menschenleben vernichtet, ist ein frivoler Ver­brecher; er kann sich nicht daraus herausreden, Latz er bei seinem Vorgehen keine böse Absicht gehabt habe.

(Fortsetzung auf Seite 2)

die deutschen lournaUften bei Nr. Meirich

kmpfang der führenden hauptschristleiter in Verlin -Ursprache des Neichspressechess Vr. MeirichSei uns gehören

die Journalisten rur geistigen klite der Nation"

(Drabtbsriobt unserer Berliner Lcbriktlsituug) rck. Verli», LS, Juni.

Reichspressechef Dr. Dietrich gab am Freitag in den Festräumen des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda einen Empfang für die führenden Hauptschriftleiter der deutschen Presse. Der Abend, zu dem insbesondere die Hauptschriftleiter der Gau- zeitungen der NSDAP. geladen waren, war ein Ereignis für den deutschen Journalismus, dessen nam­hafte Vertreter hier einmal mit dem Reichspresseches gewissermaßenunter sich" einige aufschlußreiche Stunden verleben konnten.

Im Verlauf des Abends nahm der Reichspresseches das Wort zu einer Ansprache, in deren Mittelpunkt er die Parole:Ee st a l t u ng s w i I l e und Korps­geist d e r d e u t s ch e n P r e s s e" stellte. Mit humor­vollen Worten begrüßte er seine Gäste und sprach davon, daß Journalisten selten zu ihrer eigenen Unterhaltung zusammenkommen. Meist seien sie eingeladen, um An­regungen zu erhalten, mit denen sie ihre Leser unter­halten und interessieren sollen.

Und deshalb," so erklärte Dr. Dietrich,hat es schon ein gewisses Maß von Berechtigung, was man ernmal vom Journalisten gesagt hat, daß er das selbstloseste Wesen im Staate sei."

Dr. Dietrich ging dann in fesselnden Erklärungen auf das Wesen des Journalismus ein:

Ein echter Journalist", so rief er aus,ist man nicht aus irgendeiner nüchternen Zweckmäßi-gkeitserwägung heraus, sondern aus innerer Berufung. Auch der Journalismus ist eine Leidenschaft. Der echte Journalist hängt an seinem Beruf, ja, er ist von ihm besessen. Zum Journalisten muß man geboren sein. Auch der Journa­lismus erfordert Führerqualitäten und Führernaturen. Und wenn die Presse im nationalsozialistischen Deutsch­land eines der bedeutendsten und wichtigsten Instru­mente der Volksführung ist, dann muß man eine echte Führernatur sein, um ein echter Journalist zu sein. Die Fähigkeit, Menschen durch das geschrieben« Wort zu fesseln, das Bewußtsein, sie geistg zu führen, das Wissen um jene suggestive Macht der Presse, mit der man Völker beherrschen kann das ist jenes gewisse Etwas, das dem Journalisten, und das uns allen diesen Beruf so lesenswert und so anziehend macht. Das Wissen um diese Dinge, das Wissen um diese inneren Werte des Journalismus ist der Kitt, der uns Journalisten zu­sammenheilt.

Dr. Dietrich ging im Verlauf seiner Ausführungen auf die Entwicklung ein, die die deutsche Presse während der letzten Jahre genommen hat und er bekannte sich zu der Ueberzeugung, daß die Presse in unserem Staate noch ein« weitere große Zukunft vor sich habe. Die stän­dig wachsende Bedeutung der Presse als ein unab­lässig wirkendes Instrument der Volks - führung liege im Zuge unserer Zeit. Dr. Dietrich richtete einen Appell an den deutschen Journalismus,

der Leistung und dem Lebenswillen der deutschen Presse durch immer neuen Impuls, durch entschlossene Ziel­setzung stetigen inneren Auftrieb zu verleihen.

Er forderte die Journalisten auf, die Arbeit an der Presse als eine große Gemeinschaftsarbeit zu erkennen und sich selbst als eine geschlossene Gemeinschaft zu fühlen und den Korpsgeist der deutschen Presse als Antrieb zu dem Einsatz in den großen Aufgaben der Zeit zu empfinden.

Der Journalistenberus, so erklärte Dr. Dietrich, sei, wie wenig andere, auserwählt zu einer Schlüsselstellung zur geistigen Führung der Nation zu werden. Er sei ein Beruf, den nur die Fähigsten und Begabtesten aus­zuüben vermöchten. Ein Berns, dem der Ruf voraus­gehen müßte, daß seine Träger zur geistigen Elite un­seres Volkes gehören.

Diese Gedanken über den Berns des Journalisten, so betonte Dr. Dietrich, seien gleichzeitig «ine Forde­rung an jeden einzelnen in Leistung, im Geist und Energie, im nationalsozialistischen Deutschland sich durchzusetzen und sich selbst die Stellung zu gründen, die fernem Berufe durch die hohen nationalen Auf­gaben zugewiesen sei.

Die Wort« Dr. Dietrichs fanden bei den anwesenden deutschen Journalisten begeisterte Zustimmung. Seine Gedanken waren wieder ein Beweis dafür, datz der Nationalsozialismus der Begründer einer neuen und höheren Auffassung des Journalismus ist.

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200 Jahre Dienst am Recht

Es ist kein Zufall, daß der Wahlspruch des höchsten preußischen Ordens, des Hohen Ordens vom Schwarzen Adler, die Worte enthält, mit denen Ulpian vor einem Jahrtausend fast das Wesen des Rechts umschrieb und in dM Cicero den Inbegriff allen Rechts und aller irdischen Gerechtigkeit erblickte. Mehr als sonstwo in der Welt wurde und wird in Deutschland der Rechts­gedanke gepflegt, heißer und hingebungsvoller, weit «in strenges Gerechtigkeitsgefühl innerstem deutschen Wesen entspricht und weil deshalb keine kühle Distanzierung möglich ist, wie sie dem Römer geläufig war. Was der Römer tat, der Deutsch« konnte es nie begreifen: die Trennung des Rechts vom Herzen und von der Moral, den Widerstreit zwischen Recht und Gesetz, zwischen Ge­setz und Gerechtigkeit. Wo immer der deutsche Geist in Erscheinung trat, da versuchte er es, jene große Einheit von Gesetz und Ethik, von Recht und Blut, von irdi­scher und himmlischer Gerechtigkeit herbeizuführen, die ihn aufs tiefste bewegte, die seine größte Sehnsucht war.

Wenn in diesen Tagen das Preußische Justiz­ministerium sein zweihundertjähriges Bestehen in einer Zeit begeht, da Preußen im Reich aufgegangen ist, so ist das nichts als der äußere Aus­druck einer geschichtlichen Verbundenheit und völkischer Erweckung aus dem unklaren und ohnmächtigen Sehnen der Vergangenheit zur Gewißheit der Gegenwart und der Zukunft.

Johann Friedrich, der gleiche Kurfürst von Branden­burg, der das wirtschaftspolitische Werk begann, das jetzt mit dem Werk von Hohenfinow seine Vollendung erlebte, hat auch für den Aufbau der Rechtspflege be­reits insofern beigetragen, als er am 13. Dezember 1604 den Geheimen Rat ins Leben rief. Den Geheimen Rat, als dessen Aufgabe sein Sohn Johann Sigismund mit den schönen Worten bezeichnete,einem Jeden ein» solche Handbietung zu tun, daß er ohne alle Weit­läufigkeit und Verzögerung zu dem Seinigen gelangen könne".

Zu dem Seinigen! 3uum cuiqus! Noch bevor ein preußischer König das Wort zum Wahlspruch staats, und rechtspolitischen Wollens erhob, lebte es im Geiste der neuen Einrichtung, kam es bald schwächer wie unter Georg Wilhelm bald stärker, wie unter dem Großen Kurfürsten züm Ausdruck, der seinem Sohn, dem ersten König Preußens, das kostbarste Erbe gab, das. er ihm zu hinterlassen vermochte: den Mann, der Fähigkeiten und Energie besaß, das Werk im Sinn« seiner Zeit weiterzubilden: den Freiherrn Eberhard Christoph Balthasar'von Danckelmann.

Danckelmanns Geist gewann in den Taten Friedrich Wilhelms I. Fleisch und Leben. Diesem König lag die Rechtsordnung seines Staates so sehr am Herzen, daß,man ihn seiner Kabinettsorder vom 1. 11. 1737 wegen als den eigentlichen Schöpfer des Justizmini­steriums ansehen kann. Denn erst von diesen Tagen an datiert das Amt eines besonderen Justizministeriums in Preußen. Und mit dem Namen des Eroßkanzler, Samuel von Cocceji beginnt dann die Reihe großer Juristenköpfe, um die eine ganze Welt Deutschland be­neidet. Friedrich der Große nahm den Gedanken des Vaters, ein einheitliches Recht in Preußen zu schaffen, auf, aber er hat es nicht mehr erlebt, datz dieses Werk gleich anderen seines reichen Lebens vollendet wurde. Als am 5. 2. 1704 dasAllgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten" verkündet wurde, konnte man nur noch seinem Genius huldigen. Doch sein Geist blieb der Justiz Preußens erhalten. Alle die Namen, an-

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Deutschland und Italien haben die Achtung d« Neutralität der Schweiz endgültig zugesichert. Gestern abend sprach Reichsminister Dr. Goebbels über den deutschen Rundfunk zur Verkehrsunfall, verhütnngsaktion.

eine» Empfang für die deutschen Hauptschriftleiter. Der Stellvertreter des Führers Rudolf Hetz sprach aus der Abschlußkundgebung der Westmarkfahrt der Alten Garde m Koblenz.

Zum Abschluß der Berliner Tagung des Jnter. nationalen Verlegerkongresses hielt Reichsministe, Dr. Goebbels eine Rede über die kulturelle Seu» düng des Verlegers.

Staatssekretär General Milch eröffnete die Tagn», der Föderation Aeronautiqne Internationale in der Reichshauptstadt.

Der Reichsverkehrsminister hat die allgemeine G-. uehmigungssperre im Güterfernverkehr aufgehoben. Aus Norderney wurde die Reichstagnng der NS.. Frauenschaft abgeschlossen.

Der Uebersee-Personenverkehr über bremische Hase« ist werter gestiegen. '

Der Raubmörder von Varrien Rath» wurde zu» Tode verurteilt. ^

Fl^oxkan-pf Vremen - Köln endete unent.