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viriim MlW

parteiamtliche Lageszeitung

vas Amtsblatt des Negierend«, Bürgermeisters der Freien Hansestadt Bremen

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der Nationalsozialisten Vremens

stattliches verkündungsdlatt des Beichsstatchalters in Oldenburg und Bremen

Nr. Z5? / 6. Jahrgang

Donnerstag, 29. Dezember 1SZ8

Einzelpreis 13 Nps.

Kritische Finanzlage Frankreichs

Neunaud appelliert an den Senat

öoldfchatz um 140 Milliarden vermindert / krköstung der kinkommensteuer als letzter slusweg

P a r i s, 29. Dezember.

Der französische Senat tagte am Mittwoch. Nach den Ausführungen des General­berichterstatters des Haushalts für 1939 ergriff Finanzminister Reynaud das Wort.

Er richtete einen Appell an die Mitglieder des Senates, eine einmütige Zustimmung zu einer raschen Verabschiedung des Haushalts zu geben, wies aus den Ernst der Stunde hin und gab dann eine genaue Bilanz der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Frank­reichs.

So erklärte er u. a.. Frankreich leide seit 7 Jahren an einer Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise. Man müsse dem Rechnung tragen, daß die Militärausgaben sich 1939 auf 41 Milliarden steigern würden, während die Lasten des letzten Krieges noch nicht 15 Milliarden ausmachten. 10 Milliarden Franken habe man in den Rachen der Landesverteidigung geworfen. Könne man sich aber schon zufrieden erklären, wenn man sehe, daß trotz dieser hohen Ausgabe 18 Monate nötig seien, um ein Unterseeboot zu bauen, während ein anderer Staat dazu nur acht Monat« benötige? Man habe zahlreiche Pläne für große öffentliche Arbeiten aufgestellt, deren Gesamtsumme sich auf 35 Milliarden belaufe. Das halb­ruinierte Frankreich gebe noch für Straßenbauten auf dem Lande, für Schuibauten usw. viel mehr Geld aus als 1928. Im übrigen unterstütze der Staat finanziell eine große Anzahl von Erzeugüngszweigen, wie z. V. die Milchwirtschaft, Alkohol-, Flachs-, Eummierzeugung usw. Wie soll man, fragt Reynaud, alle diese Ausgaben bestreiken? Durch eine Besteuerung des Volkseinkom­mens? Das sei unmöglich. Es besteh« ein beträchtliches

Mißverhältnis zwischen diesem Volkseinkommen und den Bedürfnissen des Staates. Im übrigen sei der Staat ein Bankier und ein Arbeitsvermittlungsbüro geworden. (Seit zwei Jahren sind 240 000 Beamte neu eingestellt worden.) Habe der Staat wenigstens die Wirtschaft des Landes wieder angekurbelt? Durchaus nicht! Die Richt- zahl der Erzeugung habe um 25 v. H. abgenommen.

Die Preisregelung, so fuhr der Finanzminister fort, die zusammenfiel mit der Verknappung der Erzeugnisse, habe die Leistungen der Fabriken vermindert und zur Schließung vieler Betriebe geführt. Die Erfordernisse des Schatzamtes seien ständig gestiegen. Im vergangenen Jahre habe er, Reynaud, sie auf 45 Milliarden geschätzt. Man Habe ihm damals Pessimismus vorgeworfen. In Wirklichkeit sei er optimistisch gewesen, da die Anleihen des Schatzamtes 48 Milliarden betragen hätten.

Frankreich vermehre seine öffentliche Schuld um jährlich 18 Milliarden. Es habe 80 v. H. auf seine Wäh­rung verloren in der gleichen Zeit, in der es 88 o. H. seiner Goldreserven einbüßte. Die Wahrheit, die man nicht immer klar erkannt habe, sei, daß das Land von

seinem Kapital gelebt habe. 1931 besaß Frankreich noch 228 Milliarden an Gold und Devisen in der Bank von Frankreich. Dieser Vorrat sei auf 88 Milliarden im No­vember 1938 gesunken. Die 148 verlorenen Milliarden verringerten den französischen Kriegsschatz. Wieviel Flugzeuge hätte man für 148 Milliarden bauen können?

Wie konnte man gegen diese Abwärtsbewegung Front machen? Man mußte zwischen zwei Wegen wählen, und zwar zwischen Währungsfreiheit und Zwangsmaßnahmen. Frankreich habe den ersteren Weg gewählt.

„Ich glaube," fuhr Reynaud dann fort, „daß das Problem der Devisenkontrolle mit einem demokratischen Parlament nicht gelöst werden kann. Es blieb uns also nur ein Weg übrig, und zwar einer, auf dem man sich mit offenem Visier schlägt.

Wir sind darangegangen, zuerst die Bedürfnisse des Staates und der Gemeinden zu verringern. Wir haben die großen öffentlichen Arbeiten möglichst wenig ein­geschränkt, sie jedoch erheblich kürzen müssen. Dann haben wir für die Steigerung der Einnahmen gesorgt. Wir wollten nicht eine Abgabe auf das Kapital ein­führen, weil diese Abgabe bereits praktisch erfolgt ist, da das Einkommen seinem Goldwert nach in Frankreich um 70 vH. gesunken ist, was in Wirklichkeit bereits eine harte Steuer ausmacht. Wir haben es für richtiger gefunden, die Einkommensteuer zu erhöhen."

Im weiteren Verlause seiner Rede schilderte der Finanzminister die von der Regierung ergriffenen Maß­nahmen, die er bereits vor der Kammer ausführlich vertrat, um dann schließlich auf die angekündigte Konvertierung ausländischer Anleihen zu kommen.

Richtung auf französisches Gebiet. Das Blatt schreibt wörtlich: „In London sei amtlich noch nichts davon be­kannt, daß italienische Truppen 30 Kilometer tief in französisches Gebiet in Somaliland eingedrungen seien."

Alle dies« von der englischen Presse in großer Auf­machung gegebenen Gerüchte werden bemerkenswerter­weise von der gesamten französischen Presse energisch dementiert. Die offiziellen Kreise bedauern, daß Lei den gegenwärtigen Umständen derartige Nachrichten in die Presse lanciert würden, ohne daß man zuvor ihre Rich­tigkeit nachprüfe, um so mehr, als die Veröffentlichung derartiger Falschnachrichten peinliche Rückwirkungen auf die internationalen Beziehungen haben könnten. Be­zeichnenderweise erinnert das „Journal" an die Jahres­wende 1936/37, als man eine Falschmeldungskampagne über eine angebliche deutsche und italienische Aktion in Marokko im Keime habe ersticken können. Jetzt beginne dieses Ziel von neuem. Das Manöver sei verächtlich." Wahrlich eine scharfe Zurückweisung der englischen Sen­sationsmeldungen.

„Überbleibsel

einer verschwundenen Epoche

Paris, 29. Dezember

„Der französisch-sowjetrussische Pakt ist nur das ver­spätete Ueberbleibsel einer verschwundenen Epoche. Das ganze juristische System, an das er gebunden war, ist zusammengebrochen" — Las ist die Feststellung, die der französische Publizist Raoul Labry in einem Artikel in der „Depeche de Toulouse" macht/Nach eingehender Prü­fung des Liga-Verfahrens und der Feststellung, daß der französisch-sowjetrussische Pakt auf den Genfer Verein und den Locarno-Vertrag abgestellt sei, erklärt Labry, Locarno sei nur noch ein Papierfetzen. Die Liga und ihr Artikel 16 werde von einer großen Anzahl der Mit-/ glieder nur noch als fakultativ betrachtet. Nach dem Verschwinden der alten Tschecho-Slowakei vom euro­päischen Schachbrett seien nicht nur die Bedingungen völlig umgeworfen, die die Unterzeichnung des fran- zösisch-sowjetrussischen Paktes verursacht hätten, sondern auch das ganze juristische System, an das er gebunden war, sei zusammengebrochen. Trotz dieses vernichtenden Urteils über den Wert des französisch-sowjetrussischen Paktes kann sich aber auch Labry, wie seine weiteren Ausführungen zeigen, noch immer nicht ganz von dem Lieblingsgedanken der traditionellen französischen Ver­sailles-Politik trennen.

„Säuberung" der Sowjetlustwaffe

London, 29. Dezember

„Daily Telegraph" berichtet aus Moskau, daß in der iowjetruisiichen Luftwaffe eine neue „Säuberungs­aktion", die zweite in den letzten zwei Jahren, vor sich gehe. Im Zentral-Aeroclub der Sowjetunion seien „Volksfeinde" entlarvt worden. Der Leiter des Klubs, Brlussow, soll „feindliche Befehle ausgeführt" und Fliegerausweis«, die erst nach einjähriger Ausbildung erteil! werden dürfen, bereits nach zweimonatiger Schu­lung ausgestellt haben. Der Leiter der Sportflieger- Abteilung, Bubnofi, werde für das ungeheure An­wachsen der Flugzeugabstürze verantwortlich gemacht. Dem Oberimvektor Ponilcheii werd« vorgeworfen, daß er die Zahl 'er Abstürze verheimlicht und die Aus­bildung der Piloten vernachlässigt habe.

Wenn Blum, Eden und Litwinow-Finkelftein sich zu einer Aussprache treffen würden . . .

lVlü. Daß Leon Blum, Anthomz Eden und Litwinow-Finkelftein sich zum Jahresende an den Gestaden des Genfer Sees zu einer Aussprache über ihre Mißerfolge treffen wenden, ist unwahr­scheinlich, obschon nicht unmöglich. Nehmen wir an, ein Zufall hätte die drei geistesverwandten Friedensfeinde in diesen Tagen zusammengeführt. Daß sie, unbelaufcht und frei von Hemmungen der Diplomatie, wie folgt auf 1938 Rückschau hal­ten würden, steht außer Zweifel:

Litwinow-Finkelftein: „Es ist zum Verzweifeln! Das mühsam errichtete mitteleuro­päische Sprungbrett des Bolschewismus wurde mir im September in München mit der deutschen Lö­sung der tschechischen Frage unter den Füßen weg­gezogen: unsere Generalstreikaktion in Frankreich scheiterte im November am Widerstand Daladiers auf das kläglichste (vom Zusammenbrach der Volksfront ganz zu schweigen); mein Intrigenspiel im Londoner Nichteinmischungsausschuß verhin­derte im Juni nicht einmal die Annahme des eng­lischen Planes zur Zurückziehung der Spanien- Freiwilligen; unsere militärische Position in Spanien selbst hat sich im Laufe des Jahres erheb­lich verschlechtert, konnte doch Franco seine Front von Teruel aus bis zur Küste erweitern, die Ber­bindung zwischen Barcelona und Valencia unter­brechen und soeben erst in Katalonien neue Erfolge erringen! In der neuen Tschecho-Slowakei wurde die Kommunistische Partei verboten. Auch in Fernost mußten wir unsere Pfähle trotz brutaler Gegenanstrengungen zurückstecken: unser Trup-

penvorstoß zur mandschurischen Stadt Tfchangfeng im August war ein Schlag ins Wasser; im Oktober marschierten die Japaner in Kanton und Hankau ein, um der bolschewistischen Agitation in China immer mehr das Aktionsfeld zu verkleinern; das deutsch-italienische und das deutsch-japanische Kulturabkommen verstärkten das Antikomintern- Dreieck erheblich — wie gesagt: Die Haare könnte man sich ausraufen! Mein Moskauer Stuhl wackelt schon, und wenn ich an die zahlreichen Sowjet- Schauprozesse mit ihren Todesurteilen, wenn ich an das Schicksal der Bucharin, Rykow, Iagoda, Ieschow usw. denke, so habe ich Lust, mich gleich hier im Auslande der GPU. zu entziehen. Was übrigbleibt? Eine schwache Hoffnung auf kriegs- schllrende Auswirkung unserer antiitalienifchen Wühlarbeit in Tunis."

Anthony Eden: „Tröstet euch! Mein Defizit ist noch bedenklicher — wenn ich es auch nicht öffentlich zugebe. Die Pleite begann schon im Februar mit meiner Ausbootung aus dem Lon­doner Kabinett. Zwar konnte ich, unter uns gesagt, von diesem Zeitpunkt an meine Anschläge gegen die autoritären Staaten aus dem Hinterhalt besser als zuvor organisieren, doch kaum hatte Lord Halifax, meinen Platz eingenommen, da begannen auch schon die italienisch-englischen Verhandlungen, die nach dem Rücktritt Duff Coopers Mitte No­vember zur endgültigen Anerkennung des itali­enischen Imperiums durch Chamberlain führten. Aber nicht genug mit diesem Schlag gegen die Kriegspsychpse-Gewinnler: auch die traditionelle, bis zur Kampfbereitschaft gehende „deutsch-eng­lische .Rivalität" und die „deutsch-französische Erb- feindschast" wurden mit der Unterzeichnung der Erklärung von München am 30. September und der Erklärung von Paris am 6. Dezember zu Grabe getragen. Was die „österreichische Frage" betrifft, so habe ich ebenso wie später in der

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Unser IsgesspiiesSl

(vis dsutüAs L.vs§sbs umkskt 12 Zeiten)

Der französische Finanzminister kennzeichnete im Senat die katastrophale Finanzlage seines Landes. In Auswirkung der Offensive Francos setzte ein neuer Flüchtlingsstrom aus Rotspanien ein. Frankreich schisft Senegalschiitzen nach Dschibuti ein.

Der Schweizer Bundesrat erteilte einem Krieqs- hetzer eine gründliche Abfuhr.

Der Schnellzug Calais — Paris fuhr kurz vor .Paris auf einen fahrplanmäßigen Vorortzug.

Der deutsche Dampfer „Travemünde" geriet an der schwedischen Küste auf Grund.

Im Salzburger Land wurde ein deutsch-französisches Skigemeinschaftslager eröffnet.

Zum Umsatzsteuergefetz wurde eine neue Durch­führungsverordnung erlassen.

Das Bremer Staatsarchiv erhielt den Nachlaß August Liidcritz', des Bruders unseres großen Bremer Koloniolpioniers.

Ab morgen erscheinen die grauen Glö^m^ner wieder im Bilde der Hansestadt.

Senegalschützen für Vschibuti eingesetzt

ValaSier besucht auch plgerien — Neue antiitaliemsche Kundgebungen

(Drs-btbsriebt unseres Larissr Vertreters)

rck. Paris, 29. Dezember.

Mit einer gewissen Unruhe beschäftigt sich der offizi­ös« „Temps" mit der Frage, was Italien nunmehr nach Überreichung der französischen Antwortnote auf die Annullierung des Abkommens von 1935 unternehmen werde. Rom' könne Vorschläge unterbreiten, meint das Blatt, was den Pariser politischen Kreisen wohl der angenehmste Ausweg wäre, um das französische Prestige zu wahren, das, wie man eifrig betont, keine von Paris ausgehende Initiative zulassen könn«. Jedoch hält es der „Temps" für das wahrscheinlichste, daß Rom den Besuch des englischen Ministerpräsidenten benutzen werde, um diesen um seine Vermittlung anzugehen. Außenminister Bonnet hatte am Mittwoch erneut eine Unterredung mit dem englischen Botschafter Sir Eric Phipps.

Während der „Temps" nochmals eine englische „In­formation" über Truppeneinschiffungen von Toulon nach Dschibuti dementierte, behauptet der „Jntransigeant" daß die Abreise zweier Ostasien-Dampfer von Marseille um 48 Stunden verzögert worden sei, damit ein Batail­lon Senegal-Schützen eingeschifft werden könne, das zur Verstärkung der in Somaliland stationierten Truppen dienen solle. Auch der „Paris Soir" berichtet, daß eine Verstärkung von 1080 Mann nach Dschibuti eingeschifft und ferner ein Zerstörer entsandt wurde. Die Entsen­dung eines Avisos von Beirut nach Dschibuti ist inzwi­schen bestätigt worden.

Die Blätter melden ferner neue an tiita- lienische Kundgebungen in Dschibuti. Der französische Generalgouverneur hat selbst die Mani­festanten empfangen und ihnen den Schutz Frankreichs zugesichert (!)

Italiens fester Standpunkt

runis keine Kolonie, sondern Protektorat

rck. Rom, 29. Dezember.

Das halbamtliche „Eiornale d'Jtalia" stellt angesichts der Tatsache, daß Tunis französisches Protektorat, nicht aber französischer Territorialbesitz ist, das Recht aller Staaten auf Intervention in die Angelegenheiten von Tunis fest. Italien habe das Protektorat Frankreichs über Tunis auf Grund der ausdrücklichen Anerkennung der i t a liepischen Rechte in Tunis durch Frankreich anerkannt. ^

Gegenüber den von Frankreich gemachten Anstren­gungen, das Protektorat in einen französstchen Kolonial­besitz umzuwandeln und die seit Jahrhunderten in großer Zahl in Tunesien siedelnden Italiener zu Fran­zosen zu presien, sei Italien heute mehr denn ze ent­schlossen. mit allen Mitteln die italienischen Rechte und die italienische Nationalität zu verteidigen. Der von französischer Seite gemachte Versuch, England unter Be­zugnahme auf das englisch-italienische Abkommen vom 16. April 1938 gegen Italien auf den Plan zu rufen, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Nicht die italienischen Ansprüche bedeuteten eine Verletzung des Status quo sondern vielmehr die französische Politik, die sich über die historischen und gegenwärtigen Tat­sachen hinwegzusetzen und 130 096 Italiener in Tunis zu Franzmen'zu machen suche, verursache die Spannung.

Von Interesse ist eine Anregung aus den national-

Ministerpräsident Daladier hat sich inzwischen ent­schlossen, seine Nordafrikareis« auf Algerien auszu­dehnen. Der „Jntransigeant" will wissen, daß er mit den dortigen Militärbehörden eine wichtige Unter­redung haben werde. Zahlreiche Sonderberichterstatter der großen Pariser Presse sind inzwischen schon nach Tunis abgefahren, so u. a. der französische Schriftsteller Bertram de Jouvenel, der bereits eine „Besichtigung" der neuen Festungslinien an der tunesisch-libyschen Grenze vorgenommen hat und ihre besonder« Stärke rühmt. Wie er mitteilt, werde Ministerpräsident Da- lapier ebenfalls eingehend - diese Festungsanlagen be­sichtigen und einem großen Manöver der dort statio­nierten Truppen beiwohnen.

Britische Sensationskeye

Paris, 29. Dezember.

Der politische Korrespondent des „Daily Expreß" will zu melden wissen, daß die britische Regierung aufmerk­sam die Vorgänge in Französisch-Somaliland verfolg«. Das Blatt behauptet, Halifax werde im Notfall die italienische Regierung darüber nicht im Zweifel lassen, daß England Frankreich den Rücken decken werde, und es sei möglich, daß die Romreise Chamberlains und seines Außenministers abgesagt werd«. Der Pariser Korrespondent der „Daily Mail" schreibt von Bor­schlägen, nach denen England und Frankreich sich als Antwort Ruf die italienischen Ansprüche über eine Art Flottenzusammenarbeit im Golf von Aden einigen wür­den. Nachdem der „Daily Telegraph" seinen Lesern in jeder Beziehung unbestätigte Gerüchte über angsbliche deutsche Maßnahmen vorgesetzt hat, bringt er eine Mel­dung von italienischen militärischen Operationen in

— flraber wünschen selbständiges ümis

arabischen Kreisen Aegyptens, die von den italienischen Zeitungen übernommen wird, der zufolge Tunesien weder französischer noch italienischer Besitz sei, sondern in einen autonomen Staat umgewandelt werden soll, der seine Selbständigkeit durch ein Bündnis mit Italien gegen Frankreich garantieren könne.

Italienisches Kriegsmaterial für Südamerika

(vi-abtbsi'iebt unseres Vertreters in Rom)

rä. Rom, 29. Dezember

Zu dem Mißerfolg der Vereinigten Staaten aus der 8. Panamerikanischen Konferenz in Lima stellt „Eior- nale d'Jtalia" fest, daß die, Mehrzahl der iüdameri- kaniichen Staaten weiter Flugzeuge. Schiffe und Waffen aus Italien bezieht. Dies gilt besonders für Brasilien. Chile. Peru. Venezuela, Uruguay und Bolivien. Die gesamte. 590 Flugzeuge umfassende Luftflotte Perus wurde in Italien hergestellt. Der Warfen- und Mu­nitionsverkauf von Italien nach Süd- und Mittel­amerika dauert fort. Erst jetzt hat Venezuela gegen Oellieferungen Kriegsschiffe aus Italien eingekauft.