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Nr. 10Z / 8. Jahrgang
Anzeigen - Grundpreise:
Die 22-mm-Zeile im Anzeigenteil 12 <^k, die 78-mm-Zeile im Terk- teil 75 Ermäßigte Grundpreise (für kleine, Familienanzelgen u. a.,
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der Nationalsozialisten Bremens
sinnliches Nerkündungsblatt des Neichsstatchalters in Vldendurg und vremen
Donnerstag, 14.flpril 19ZS
kinzelpreis 15 Npf..
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ölutmäßige flbstammung im Mittel punkt gesetzlicher Neuregelungen
Hemmnisse für die Verwirklichung der nationalsozialistischen Nuffassung beseitigt / stenderung der Vorschriften über die Nechtsstellung der Staatenlosen
Berlin, 14. April.
Im Zuge der Neugestaltung des bürgerlichen Rechtes hat die Reichsregierung ein Gesetz über die Aenderung und Ergänzung samilienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 12. April 1938 erlassen. Dieses Gesetz nimmt aus Teilgebieten des Familienrechts, dessen Neugestaltung aus verschiedenen Gebieten vorbereitet wird, einige Fragen von besonderer Dringlichkeit vorweg. Es handelt sich vorwiegend um die Aenderung von Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches, deren Weitergeltung sich immer mehr als Hemmnis für die Verwirklichung der nationalsozialistischen Auffassung von der Bedeutung der blutmätzigen Abstammung und der Sippenzugehörjgkeit des Menschen erwiesen hat.
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Um zu gewährleisten, daß zur Klarstellung der Abstammung eines Menschen alle verfügbaren Erkenntnis- möglichkeiten verwertet werden können, ist für das Verfahren in familjenrechtlichen Streitigkeiten in allgemeiner Weise bestimmt, daß sich Parteien und Zeugen, soweit dies zur Feststellung der Abstammung eines Kindes erforderlich ist, erb- und rassenkundlicheu Untersuchungen zu unterwerfen haben und die Entnahme von Blutproben zum Zwecke der VlutgruppenbestimmunZ, dulden müssen. Dies ist namentlich für die Feststellung der unehelichen Vaterschaft von Bedeutung. Nach dem bisher geltenden Recht konnte die Vhelichkeit eines Kindes nur von dem Ehemann der Mutter und nur innerhalb eines Jahres, nachdem dieser von der Geburt des Kindes Kenntnis erlangt hatte, angefochten werden. Diese in ihren Ergebnissen mit nationalsozialistischer Auffassung unvereinbare Regelung ist nunmehr beseitigt.
Der Ehemann der Mutter verliert das Recht, die Ehrlichkeit des Kindes anzufechten, künftig erst mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem er Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die für die Unehelichkeit des Kindes sprechen. Darüber hinaus aber kann die Ehrlichkeit auch von dem Staatsanwalt angefochten werden, wenn Kiefer die Anfechtung im öffentlichen Interesse oder im Interesse des Kindes für geboten erachtet. Durch llebergangsvorschriften ist sichergestellt, daß auch die Ehrlichkeit solcher Kinder angefochten werden kann, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits geboren waren.
Das Gesetz bestimmt ferner, daß von dem Ehehindernis der Schwägerschaft, das im Interesse der Rern- erhaltung des Familienlebens besteht und deshalb auch aufrecht erhalten wird, Befreiung erteilt werden kann. Damit die Gültigkeit eines Kindesanna-Hmevertrages
nach oft jahrelangem Bestehen nicht durch Formfehler in Frage gestellt werden kann, die bei der Bestätigung des Vertrages möglicherweise übersehen worden sind, ist bestimmt, daß durch die rechtskräftige Bestätigung die Verletzung einer für die Annahme an Kindes Statt vorgeschriebenen Form beseitigt wird- Die Vorschriften über die Annahme.an Kindes Statt find ferner durch Bestimmungen über d'ie gerichtliche Aufhebung von Kindesannahmeverhältnissen ergänzt. Damit werden die Adoptionsverhältnisse in Fortführung der Gedanken des Gesetzes gegen Mißbrauche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt vom 23. November 1933 weiter bereinigt. Die Aufhebung eines Annahmeverhältnisfes, die bisher nur durch Abschluß eines besonderen, der gerichtlichen Bestätigung bedürftigen Vertrages bewirkt werden konnte, kann künftig auf Antrag eines Vertragsteiles oder der höheren Verwaltungsbehörde durch gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, wenn wichtige Gründe in der Person eines Vertragsteiles vorliegen, die die Aufrechterhaltung des An- nahmeverhältnisses sittlich wicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen.
Auch auf die Wirksamkeit einer Ehelichkeitserklärung soll es künftig ohne Einfluß sein, wenn das Vorhandensein einer ihrer gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht angenommen worden ist. Wird festgestellt, daß das Kind nicht von dem Manne stammt, als dessen eheliches Kind es irrtümlich erklärt worden ist, so kann die Ehelichkeitserklärung zurückgenommen werden. — Endlich bringt das Gesetz eine Aenderung der Vorschriften über die Rechtsstellung der Staatenlosen, deren Rechsoerhält- nifse künftig ausnahmslos nach den Gesetzen des Staates beurteilt werden sollen, in dem sie sich aufhalten. Die Durchführungsbestimmungen für das Gesetz werden in Kürze erlassen.
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Paris, 14. April.
Die Pariser Kammer hat kurz nach Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch die Ermächtigungsvorlage mit 514 gegen 8 Stimmen bei 77 Enthaltungen angenommen.
Der Berichterstatter des Finanzausschusses der Kam- iner legte vor der Abstimmung dessen Standpunkt zu der Ermächtigungsvorlage dar und empfahl die einmütige Annahme der Vorlage, indem er insbesondere hervorhob, daß die Regierung nicht beabsichtige, eine Devisenkontrolle einzuführen, ebensowenig wie eine Vermögensabgabe. Der Berichterstatter teilte ferner mit. daß die Regierung auf die Anfrage, wann sie das Gesetz zur Gesundung der Wirtschaft und Finanzen einbringen werde, geantwortet habe, daß dies so schnell wie möglich geschehen werde.
Der „Petit Puristen" bezeichnet das Abstimmungsergebnis als ein Votum der nationalen Einigten. „Figaro" unterstreicht die Vaterlandsliebe, die Daladrers Erklärungen beseelt hätten. Der Ministerpräsident habe Entschlossenheit bekundet, sich einem „ausichließlichen und nationalen Werk der Verteidigung zu widmen. Das „Journal" stellt die direkte Frage, ob denn die last vollständige Einmütigkeit wirklich echt gewesen sei. Die sozialdemokratische Kammergruppe habe offensichtlich nicht mit großer Begeisterung für die neue Regierung gestimmt, sondern habe „gute Miene Zum bösen Spiel gemacht, um einer „rauhen Notwendigkeit zu gehorchen. — Die „Epoque" schreibt, die Kammersitzung sei mlwu- schend gewesen. Die Einmütigkeit sei mehr eme Fastaoe, als eine Wirklichkeit, und niemand dürfe stN über oen wirklichen Sinn dieser Einmütigkeit täuschen.„Echo de Paris" wird deutlich ausgesprochen, daß die Zu>nm- münz der Sozialdomokratcn und vor allem das heuchle- rische Bekenntnis der Kommunisten zur Erklärung L)^- ladiers: „Wir wollen Frieden mit allen Dottern gleich welchen politischen Regimes" keineswegs aus Liebe zur neuen Regierung erfolgt seien. Auch dw L,nksblatter sind nicht sonderlich entzückt. Das sozraldemokratische Parteiorgan „Popnlaire" sieht in dem Vertrauen- votum zwar einen schönen Erfolg, den Daladier geern-
tet habe, doch hätten die Gruppen von den Kommunisten bis zur Marin-Eruppe mit ganz verschiedenen und widerspruchsvollen Gefühlen gestimmt. Man werde in absehbarer Zeit doch wieder auf die von Blum empfohlenen Methoden zurückkommen müssen.
Und >m Senat
Paris, 14. April.
Die Aussprache vor dem Senat, der das Ermächtigungsgesetz Daladiers gleichfalls, und zwar mit 290 gegen 0 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen annahm, wurde zu einem persönlichen Erfolg des Ministerpräsidenten. Die überwiegende Mehrheit des Senats bekundete ihm sein Vertrauen. Präsident Caillaux und der Finanzberichterstatter Gardsy drückten ihre Hoffnung aus, daß es Dalidier gelingen werde, das französische Volk „zur Vernunft zurückzuführen". Ferner wurden Wünsche nach einer energischen Haltung gegenüber den Streiks und illegalen Betriebsbesetzungen geäußert. Daladier kündigte den Erlaß eines Streikdekretes an, auf Grund dessen die Belegschaften jeder Fabrik vor Ausrufung des Streiks unter Aufsicht der Verwaltung abzustimmen haben.
Norwegen, Lettland und tlzina erkennen den flnschluh an
Berlin, 14. April.
Der norwegische Gesandte in Berlin hat dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, daß die bisherig« diplomatische Vertretung Norwegens für Oesterreich aufgehört hat zu bestehen und daß das in Wien befindliche Wahl- Generalkonsulat in dem Amtsbezirk „Land Oesterreich" fortgesetzt wird.
Der chinesische Botschafter hat dem Auswärtigen Afnt mitgeteilt, daß seine Regierung beschlossen habe, die chinesische Gesandtschaft in Wien aufzulösen und an ihrer Stelle ein Generalkonsulat zu errichten. Ebenso hat der lettische Gesandte mitgeteilt, daß seine Regierung beschloßen habe, ihre Gesandtschaft in Wien aufzulösen und die bisherige Konsularabteilung der Gesandtschaft in ein Konsulat umzuwandeln.
Die sieKi'eieken l'inppvu (Zonoi'al ^raiwos naeli äci' IHittiikvllinv voi' llvn LekestiAunxS»
anlasen ilei- 8ta,It. (?r6SS6-ttotkmann)
Nachdem das einmütige Vekennt- Zweifel ^ ^^-Oesterreichs zum An- * v schlich die letzten Möglichkeiten
eines Zweifels über die wahre Gesinnung der Deutschen Oesterreichs beseitigt hat und durch die Abstimmung zugleich gezeigt wurde, wie wenig die staatliche Trennung der Deutschen im ehemaligen' Habsburger Reich von Deutschland in der Lage war, das Gefühl unlöslicher Verbundenheit abzutöten, beginnt man anscheinend in Paris auch die sudetendeutsche Frage in etwas weniger oberflächlicherer Form zu betrachten. Während sich bisher nur in kleineren Blättern oder in politischen Zeitschriften einsichtsvolle Stimmen fanden, die vor verwegenen und fahrlässigen Verpflichtungen Frankreichs gegenüber der Tschechoslowakei warnten, mutz es um so mehr überraschen, wenn nunmehr auch der „Temps" als eine maßgebliche französische Tageszeitung den Tatsachen gerecht zu werden scheint. 2n der Leitartike-lspalte fragt das Blatt ungeschminkt und offen, ob etwa drei Millionen Franzosen in einem Kriege dafür ihr Leben lassen sollten, damit drei Millionen Deutsche unter der staatlichen Oberhoheit Prags blieben? Das Blatt verneint diese Frage und macht alle französischen Illusionisten darauf aufmerksam, daß Paris im Ernstfälle, wenn es um den Bestand der Tschechoslowakei gehe, allein stehen werde. Bemerkenswert ist die Auffassung des „Temps", daß die französisch-tschechischen Verträge Frankreich nicht verpflichteten, in den Krieg zu ziehen, um die Sudetendeutschen mit Gewalt unter der Herrschaft Prags zu halten. Der Verfasser ist sich der Tragweite der Situation anscheinend völlig klar, denn er bezeichnet jeden Versuch, Prag in der Unterdrückung des Sudetendeutschtums militärisch zu helfen, als Selbstmord. — Diese überaus eindeutige Stelluugnahme eimer bedeutenden Pariser Zeitung, die man gewiß nicht als deutsch-freundlich bezeichnen kann, verdient mit besonderer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen zu werden.
Aufruhr in Französisch- Nordasrika
Ein Ausschuß der Kolonial- kommission der französischen Kammer hat sich nach Tunis begeben, um an Ort und Stelle die Ursachen der dortigen Unruhen festzustellen. Die aus dem nordafrikani- fchen Kolonialreich Frankreichs kommenden Nachrichten find allerdings geeignet, in Paris alarmierend zu wirken. Die am Sonnabend überraschend ausgebrochenen Unruhen konnten zwar inzwischen nach Verhängung des Belagerungszustandes unter Einsatz aller militärischen Machtmittel unterdrückt werden. 18 Tote, 150 Verletzte und mehrere hundert Verhaftete sind jedoch ein deutliches Zeichen, wie ernst die Dinge in Wirklichkeit liegen. Zehntausende von Eingeborenen demonstrierten gegen die französische Herrschaft. Täglich ereignen sich neue Ueberfälle und Sabotageakte, teilweise sogar auf algerischem Gedieh so daß ein Uebergreifen der Aufstauds- bewegung nach Algerien zu befürchten ist. Erst vor wenigen Wochen tagte in Paris die sogenannte Mittel- meer-Kommifsion, an der alle maßgeblichen. Persönlichkeiten, einschließlich der nordafiikanischen General- gouverneure und Residenten teilnahmen. Aus der Tagesordnung standen die brennendsten Sorgen der französischen Kolonialpolitik. Man kam aber über allgemeine Betrachtungen nicht hinaus. Man weiß zwar in Paris, daß die eingeborenen Arbeiter von den französischen Unternehmern bis zum Weißbluten ausgepreßt, werden, daß sie für ihre Sklavenarbeit nur lächerliche Löhne erhalten, daß in Tunis und Algier unter
den Arabern grauenhaftes Elend herrscht. Man weiß auch, daß die Kolonialverwaltung selbst zahllose Mangel und vielfach unwürdige Zustände ausweist — und trotzdem ist bis zum heutigen Tag noch nichts geschehen, um hier Abhilfe zu schaffen. Unter dem „Volksfront"-- Regime wurden im Gegenteil den bolschewistischen Agenten in Nordafrika Tür und Tor geöffnet. Die Verhetzung und Aufwiegelung der Eingeborenen entsprach durchaus den von Moskau gegebenen Richtlinien. Herr Blum tat ein übriges, indem er Hunderttausenden von Eingeborenen die französische Staatsbürgerschaft verleihen wollte, ungeachtet aller Warnungen, daß auf diese Weise die weißen Siedler von der Masse der Eingeborenen einfach an die Wand gedrückt würden. Mehrere Bürgermeister Algeriens legten zum Protest gegen diese nach ihrer Ansicht selbstmörderischen'Pläne ihre Aemter nieder, ohne daß man sich in Paris entschloß, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Die Krise der französischen Kolonialpolitik wird vermutlich auch durch die jetzt entsandte parlamentarische Kommission nicht gelöst, geschweige denn beseitigt werden. Das ganze System dieser Politik müßte von Grund auf geändert werden, wozu in Paris die Voraussetzungen zu -fehlen scheinen.
, Der unaufhaltsame Vormarsch der DMangkai>qei J^ner, der mehrere Wochen nach-'
w.eder Staatschef Begiun des Nordchina-Konfliktes dauerte und Schlag auf Schlag zum Verlust von Schanghai unh Nanking führte, erschütterte die Stellung Tschiangkaischeks als Chef der chinesischen Zentralregie- rung außerordentlich. Er legte alle. Stawtsämter nieder, um nur den Oberbefehl beizubehalten. Man sah im Ausland auch diese letzte Vefehlsvollmacht Tschtang- kaischeks als vorübergehend an, und vielfach wurde die Ansicht vertreten, daß Tschiangkaischeks Rolle angesichts des japanischen Vormarsches endgültig ausgespielt sei. Die weitere Entwicklung hat jedoch gezeigt, daß Tschiang- kaischek nicht nur heute noch der führende Kopf Ehinas ist, sondern daß es ihm darüber hinaus auch gelungen
Francos Truppen verzeichnen neue Erfolge. Daladiers Ermächtigungsgesetz fand die Zustimmung der Kammer und des Senats.
Hore-Velijha wird Mussolini eine Botschaft Cham- berlains überbringen.
Im Memel-Landtag protestierte die deutsche Mehrheit gegen die Fortdauer des Kricgszustandes.
Die neue Nanga-Parbat-Expedition verließ München. Hohe Strafen wurden im Urteil des Koblenzer Ve- satzungsschäden-Prozesses verhängt.
Die Reichsregierung hat Teilgebiete des Familien- rechts reformiert.
19 Mannschaften der Nordsee-HJ. werden an den Reichsschreßwettkämpfen der HJ. teilnehmen. OLergebietsführer Lühr Hogref» führte den neuen Leiter der Eebietsführerschule Aumühle ein.
''Unser Gauleiter nahm an der Feierstunde der Lsnabrücker Fllhrerinnenschast des VDM. teil.
Der Geschäftsbericht der Milchabsatzgenosscnschaft Bremen weist eine ständige Steigerung der Produktion auf.
Bei den Deutschen Boxineisterschaften schied der Bremer Trillhase aus.