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Nr. 282 / ?. Jahrgang

Donnerstag, 14. aktober 1SZ7

kmzelprels lS Nps.

Verführer erkennt velglens Unverletzlichkeit an

kin veitrag zur Sicherung des europäischen Friedens aus Srund unmittelbarer Verständigung Verlin-Sriissel

Berlin, 14. Oktober

Gestern mittag sind im Auswärtigen Amt die nachstehenden Noten des Reichsministers des Auswärtigen Freiherr» von Neurath und des belgischen Gesandten Bicomte Jacques Davignon ausge­tauscht worden:

Auswärtiges Amt Berlin, den 13. Oktober 1337.

Herr Gesandter! r

Im Namen der Deutschen Regierung habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen: Die Deutsche Regierung hat mit besonderem Interesse Kenntnis von den öffentlichen Erklärungen ge­nommen, die die Belgische Regierung zur Klärung der internatio­nalen Stellung Belgiens abgegeben hat. Sie hat ihrerseits wieder­holt, insbesondere durch die Erklärung des Deutschen Reichskanzlers in seiner Rede vom 3V. Januar 1937, ihre Auffassung in dieser Hin­sicht zum Ausdruck gebracht. Andererseits hat die Deutsche Regierung Kenntnis genommen von der Erklärung der Königlich-Britischen und der Französischen Regierung vom 24. April 1937.

Mit Rücksicht daraus, daß der Abschluß eines zur Ersetzung des Paktes von Loearno bestimmten Vertrages noch geraume Zeit in

Anspruch nehmen kann, und in dem Wunsche, die friedlichen Be­strebungen der beiden Länder zu stärken, hält die Deutsche Regie­rung es sür angebracht, ihre Haltung gegenüber Belgien schon jetzt zu präzisieren. Zu diesem Zweck gibt sie folgende Erklärung ab:

1. Die Deutsche Regierung hat Akt genommen von der Aus- fassung, der die Belgische Regierung aus Grund ihrer eigenen Zu­ständigkeit Ausdruck gegeben hat, nämlich

u) datz sie in voller Souveränität eine Politik der Unabhängig­keit zu verfolgen gedenkt,

b) datz sie entschlossen ist, die Grenzen Belgiens mit allen ihren Kräften gegen jeden Angriff und jede Invasion zu verteidi­gen, zu verhindern, datz das belgische Gebiet sür einen Angriff gegen einen anderen Staat als Durchmarschland oder als Opera­tionsbasis zu Lande, zur See oder in der Luft benutzt wird, und zu diesem Zwecke die Verteidigung Belgiens in wirksamer Weise zu organisieren.

2. Die Deutsche Regierung stellt fest, datz die Unverletzlichkeit und die Integrität Belgiens für die Westmächte von gemeinsamem In­teresse sind. Sie bestätigt ihren Entschluß, diese Unverletzlichkeit und Integrität unter keinen Umständen zu beeinträchtigen und jederzeit

das belgische Gebiet zu respektieren, ausgenommen selbstverständlich in dem Fall, datz Belgien in einem bewaffneten Konflikt, in den Deutschland verwickelt ist, bei einer gegen Deutschland gerichteten militärischen Aktion mitwirken würde.

3. Die Deutsche Regierung ist bereit, ebenso wie die Königlich- Britische und die Französische Regierung, Belgien Beistand M ge­währen, falls es Gegenstand eines Angriffes oder einer Invasion sein sollte.

Ich benutze auch diesen Anlaß usw.

Freiherr von Neurath.

Belgische Gesandtschaft Berlin. den 13. Oktober 1937

Herr Minister!

Im Auftrage meiner Regierung habe ich die Ehre, Eurer Exzel­lenz folgendes mitzuteilen: Die Königliche Regierung hat mit großer Genugtuung von der Erklärung Akt genommen, die ihr heute von der Reichsregierung mitgeteilt worden ist. Sie spricht ihr dafür ihren lebhaften Dank aus.

Ich benutze usw.

Vivomte Jacques Davignon.

vefriedigung in Müsset

Brüssel, 14. Oktober.

Der deutsche Gesandte, Freiherr von Richthofen, , wurde gestern vormittag von dem belgischen Außenminister Spaak empfangen. Im Anschluß daran empfing Außenminister Spaak die Ver­treter der belgischen Presse. Außenminister Spaak drückte seine größte Befriedigung über die deutsche Erklärung aus und hob hervor, daß damit ein wertvoller Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in Europa geleistet worden sei. Der Minister erklärte, die belgische Regierung sehe in der deutschen Erklärung die Folge der Unab- hängigkeitspolitik Belgiens, die im Ausland immer mehr gewürdigt werde. Unter Hinweis -i auf die Tatsache, daß es bis jetzt noch nicht mög- '. lich gewesen sei, den Locarno-Vertrag durch einen S- anderen Vertrag zu ersetzen, was nicht an dem -z Verschulden Belgiens liege, bemerkte der Mini- -r ster, daß die deutsche Erklärung einen einlei- tenden Charakter in dem Falle habe, daß ! ° es gelingen sollte, das belgische Statut durch ein S7 neues allgemeines Abkommen zu regeln. Der Mi- ° ^ urster betonte weiter, daß an den Völkerbundsver- -L pflichtungen sich nichts geändert habe; er unter- - ° strich den in der ehrlichen deutschen Erklärung ent- ' r haltenen Vorbehalt, wonach die Belgien gewährte Zusicherung nicht gilt, wenn Belgien sich an einer je militärischen Aktion gegen Deutschland beteilige.

Die flämische Tageszeitung „D e Stan- daar d" würdigt als erstes Blatt die Bedeutung ' ° der deutsch-belgischen Erklärungen. Das flämische ^ Organ weist zunächst auf den grundlegenden l- Unterschied hin, der zwischen dem Locarno-Ver- ! 5 trag und der Neuregelung besteht. Die einzige

-7 Verpflichtung, die Belgien jetzt übernehme sei

die, sich mit allen seinen verfügbaren Kräften gegen einen angreifenden Staat, wer es auch immer sei. zu verteidigen. Es sei kaum noch nötig daran zu erinnern, datz Belgien sich im ^ Locar'no-Pakt verpflichtet habe, Frankreich zu ver- Leidigen, wenn dieses Land angegriffen wurde.

Das Blatt erinnert in diesem Zusammenhang an die Verwicklungen, die sich in dieser Hinsicht sür Belgien aus dem französisch-sowjetrussischen Bündnis hätten ergeben können. Der unselige Mi­litärpakt zwischen Moskau und Paris hätte Bel­gien in einen Krieg an der Seite Frankreichs schleppen können. Dieser Pakt und die Erfahrun­gen, die Belgien nach der Kündigung des Lo- carno-Paktes gemacht habe, stellten einige der Gründe dar, die den belgischen König und seine Regierung bewogen hätten, die Außenpolitik Vel- I giens in andere Bahnen zu lenken und eine Hal-

I tung einzunehmen, die mit den Notwendigkeiten

> und mit den Erfordernissen der geographischen I Lage Belgiens übereinstimmt. Die Politik sei » künftig eine Politik strenger Unabhängigkeit und tatsächlicher Neutralität.

Unser lagssspiegv»

Francos Streitkriiste haben an einem Tag 24 rote Flugzeuge abgeschossen.

London und Paris sind nunmehr bereit, die Spanien-Frage vor dem Nichte,nnnschungs- ausschutz zu verhandeln.

Deutschland hat in einer Note Belgiens Un­verletzbarkeit anerkannt.

In Vremen wurde eine NSB.-Schule sür soziale Hilfe feierlich eröffnet.

Die Vulthaupt-Schule feierte ihr 78jahriges Bestehen. .

Die Bremer Polizei warnt vor eurem Scheck- schwindler, der hier und ,n der Umgegend sein Unwesen treibt.

Der Reichssportfiihrer widmete Dr. Rigele einen ehrenden Nachruf.

Von Mitgliedern des Schwimmver-rns Halle 02 wurden zwei neue deutsche Rekorde ausgestellt.

Notenaustausch von weittragender vedeutung

Zu dem vorstehenden Notenwechsel wird von zuständiger Seite folgendes mitgeteilt: Die deut­sche Note verfolgt den Zweck, den deutschen Standpunkt hinsichtlich der internationalen Stel­lung Belgiens zu klären, solange es noch nicht zum Abschluß eines neuen Westpaktes gekommen ist. In dem Rheinpakt von Locarno war die internationale Stellung Belgiens so geregelt, daß ihm die Integrität seines Gebietes garan­tiert wurde, daß es aber zugleich, ebenso wie England und Italien, verpflichtet war, im Falle eines deutsch-französischen Konfliktes auf die Seite der einen oder anderen Kriegspartei zu treten. Seit dem Ausscheiden Deutschlands aus dem System des Rheinpaktes und seit der Ein­leitung diplomatischer Vorverhandlungen über den Abschluß eines neuen Westpaktes hat die bel­gische Regierung, wie sie in verschiedenen Ver­lautbarungen auch öffentlich zum Ausdruck ge­bracht hat, den Standpunkt vertreten, datz die besondere Lage Belgiens es erfordere, die Ga- rantierung seiner Integrität künftig nicht mehr davon abhängig zu machen, daß Belgien auch seinerseits entsprechende Garantieverpflich­tungen übernähme. In Verfolgung dieses Standpunktes hat die belgische Regierung es erreicht, daß Frankreich und England, die in ihrem Verhältnis zueinander wie auch im Ver­hältnis zu Belgien bis zum Zustandekommen des geplanten neuen Westpaktes noch den alten Rheinpakt als verbindlich ansehen, auf alle von Belgien im Rheinpakt übernommenen Verpflich­tungen verzichtet haben. Das ist, wie erinnerlich, in einem öffentlich bekanntgegebenen Notenwech­sel vom 24. April ds 2s. geschehen.

Die Reichsregierung hat dem von der belgischen Regierung bekundeten Willen zu einer Politik der Unabhängigkeit und des Gleichgewichtes von An­fang an volle Sympathie entgegengebracht. Ins­besondere hat in diesem Sinne der Führer und

Reichskanzler in seiner Reichstagsrcde vom 3Ü. Ja­nuar ds. Js. bereits die Erklärung abgegeben, daß Deutschland bereit sei, die llnantastbarkeit Belgiens anzuerkennen und zu garantieren. Da sich zur Zeit nicht absehen läßt, wann die Ver­handlungen über einen neuen Westpakt, in dem auch die Frage der internationalen Stellung Bel­giens zu regeln sein würde, zum Abschluß gebracht werden können, hat es die Reichsrcgierung sür angebracht gehalten, die vom Führer und Reichs­kanzler erklärte Bereitschaft Deutschlands schon jetzt in einem förmlichen diplomatischen Akt der belgischen Regierung gegenüber zu verwirklichen und zu präzisieren.

Die in der neuen deutschen Note enthaltene Erklärung der Reichsregierung geht von der Tatsache aus, daß die belgische Regierung aus eigenem freien Entschluß ihren Willen prokla­miert hat. in voller Souveränität eine Politik der Unabhängigkeit zu verfolgen und mitallen Kräften zu verhindern, daß belgisches Gebiet von einem angreifenden Staat als Operations­basis benutzt wird. Auf Grund der Feststellung, daß die Unverletzlichkeit und die Integrität Bel­giens für die Westmächte von gemeinsamem Inter­esse sind. übernimmt die Reichsregierung in der Erklärung sodann sie Verpflichtung, diese Unver­letzlichkeit und Integrität unter keinen Um­ständen zu beeinträchtigen und jederzeit das bel­gische Gebiet zu respektieren. Diese Verpflichtung ist nur an eine einzige Bedingung geknüpft, eine Bedingung, die sich im Grunde von selbst versteht.

Deutschland würde Belgien gegenüber seine Handlungsfreiheit wiedergewinnen, wenn Bel­gien in einem Kriege, in den Deutschland ver­wickelt wäre, militärisch auf die Seite der Geg­ner Deutschlands treten sollte. Das würde na­türlich nicht nur dann der Fall sein, wenn bel­

gische Streitkräfte auf der Seite unserer Gegner mitkämpften, sondern auch dann. wenn sich die belgische Regierung — etwa auf Grund der Zu­gehörigkeit Belgiens zum Völkerbund — bereit finden sollte, belgisches Gebiet den feind­lichen Streitkräften als Durchmarschland oder als Operationsbasis zur Verfügung zu stellen. Ferner hat die Reichsregierung, entsprechend der Ankündigung des Führers und Reichskanzlers, mit ihrer Verpflichtung, die Unverletzlichkeit uns Integrität Belgiens zu respektieren, die Ver­sicherung verbunden, Belgien auf seinen Wunsch Beistand zu gewähren, falls es Gegenstand eines Angriffes oder einer Invasion sein sollte.

Mit dieser Erklärung hat die Reichsregierung dem von der belgischen Regierung selbst einge­nommenen Standpunkt in einer so klaren und eindeutigen Weise Rechnung getragen, daß sür Zweifel irgendwelcher Art kein Raum mehr bleibt. Belgien hat die uneingeschränkte Ge­wißheit erhalten, daß es, solange es nicht bei einer gegen Deutschland gerichteten militärischen Aktion mitwirkt, von jeder militärischen Aktion Deutschlands verschont bleibt, und daß es, falls es von anderer Seite angegriffen werden sollte» aus den vollen Beistand Deutschlands rechnen kann. Die Reichsregierung darf sür sich in An­spruch nehmen, mit diesem uneigennützigen groß­zügigen Schritt einen neuen wesentlichen Vei­trag zur Sicherung des europäischen Friedens ge­leistet zu haben. Sie glaubt aber ferner zu der Erwartung berechtigt zu sein, daß dieser Schritt auf die Entwicklung der gutnachbarlichen Be­ziehungen zwischen Deutschland und Belgien einen günstigen Einfluß ausüben wird.

(Siehe auch Seite 2)

vovenlost Prag» Unverschämtheit

tschechischer Minister Suldel deutschfeindliche Kunstausstellung / kaarstraubendeveschimpfung des deutschen Volkes

Prag, 14. Oktober.

Das Blatt der Sudentendeutschen Partei, „Die Zeit", meldet unter der Ueberschrift „Neuer Ma- nes-Skandal in Prag. — Verunglimpfung Deutsch­lands und Italiens auf einer Kunstausstellung": In Anwesenheit des Ministers für Schulwesen und Volksaufklärung, Dr. Kranke, wurde in den Räumen des „Kunstoereins Manes" in Prag die Ausstellung „Der heutige Manes" eröffnet.

Die Ausstellung enthält eine ganze Serie von deutschfeindlichen Karikaturen. Minister Dr. Franke hielt die einleitende Ansprache. Der Rek­tor der Kunstgewerbeschule Dr. Jaromir Pecika nannte den Verein Manes „einen Wächter des freien Kunstschaffens". Unter den Augen des Mi­nisters wurden als die Erzeugnisse dieses Kunst­schaffens u. a. eine Reihe von Tuschzeichnungcn Frantisek Bidlos gezeigt, die die Person des deut­schen Reichskanzlers verunglimpfen.

Verunglimpfungen des Deutschen Reiches stellen ferner die Zeichnungen dar, die Antonin Pelo ausstellt. Eine von ihnen, die auch in dem offi­ziellen Katalog der Ausstellung abgebildet ist. bringt unter dem Schlagwort „Wilsons Frieden" in äbscheuerregender Weise die Gerippe zweier gefallener deutscher und italienischer Soldaten auf das Papier die vor einem auf dem Liktorenbllndel und dem Hakenkreuz aufgespannten Stacheldraht niederstürzen. Ueber ihnen schwebt der Geist Wil­sons. Andere Zeichnungen zeigen Schreckgestalten deutscher Soldaten, die mit dem Hakenkreuz au' dem Stahlhelm als „Unholde" und „Kriegs­polypen" die Welt verheeren. Eine Photomonage stellt einen ordensgeschmückten deutschen General mit einem Fischkopf dar und ist mit den Worten „Ein friedensliebender Silberfisch" und anderen Schmäbversen überschrieben. Eine andere Photo­montage John Heartfields, der wie andere Aus­

steller schon bei einer'früheren Manes-Ausstellung Anstoß erregte, bildet zwei SA.-Männer ab. die mit aufgepflanztem Bajonett ein rohes Stück Rindfleisch tragen, das mit folgendem Vers über­schrieben ist: „Ich bin ein fremdstämmiges Beef­steak; ich habe deutsche Magen geschändet". „Fort mit dem Beefsteak" ist der Titel dieses „Kunst- erzeugnisses".

Wie erinnerlich, kam es bereits vor drei Jahren anläßlich einer „Manes"-Karikatur- ausstellung in Prag zu einem politischen Skandal, aus dem die beteiligten Kreise, nicht zuletzt die tschechischen Regierungsstel­len, die Lehre hätten ziehen können, daß sich der nationalsozialistische Staat eine Ver­unglimpfung seiner führenden Männer unter keinen Umständen gefallen läßt. Der deut­sche Gesandte in Prag hatte seinerzeit zwei­mal gegen die Beleidigung des deutschen Volkes, wie sie durch einzelne schamlose Machwerke der ersten Ausstellung erfolgte, energisch protestiert. Doch man hat sich in Prag nach jener schonungslosen Entlarvung der niederträchtigen Lüge von der deutschen Barbarei nicht nur jeder besseren Einsicht verschlossen, sondern verschafft sich jetzt durch die Teilnahme des tschechischen Schulmini- sters an der Eröffnung der Ausstellung oben­drein ein Alibi dafür, daß die Präger Regie­rung die bodenlose Beleidigung des Führers und des ganzen deutschen Volkes zum min­desten duldet. Durch diesen Brückenschlag

zwischen Ministerium und Schmutz-Ausstel­lung erhält der an sich schon alarmierende Fall einen derart herausfordernden Charak­ter, daß'es mit einer bloßen Anprangerung der haßtriefenden, ehrlosen Schmierfinken nicht sein Bewenden haben kann. Wie uns gemeldet wird, soll der tschechoslowakische Schulminister inzwischen einige Karikaturen der Ausstellung, „die ausländische Staats­männer betreffen", beanstandet haben, worauf zwei der zahlreichen Schundprodukte entfernt worden seien. Damit beweist der amtierende Minister lediglich, daß ihm der unerhörte Uebergriff jüdisch-marxistischer Berufshetzer nicht entgangen ist. Nicht nur Deutschland und Italien, sondern die ge­samte Kulturwelt wird es als außerordent­lich beschämend empfinden, daß der Vertre­ter der Präger Regierung nach Betreten der Schmutz-Schau nicht sofort die Schließung der völkervergiftenden Ausstellung ver­anlaßt hat. Ein solcher Entschluß wäre die einzig richtige Antwort gewesen, die zudem den Vorzug gehabt hätte, dem vom Präger Außenminister mehrmals geäußerten Bestre­ben nach Vertiefung der „gutnachbarlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei" zu entsprechen. Aber das hätte wohl ein Maß politischer Anständig­keit vorausgesetzt, über das man an der Moldau seit langem nicht mehr verfügt.

mii.

fiktive Friedenspolitik

Sie anderen reden, Veulschland liandelt

j. k. v. Bremen, 14. Oktober

Die anderen reden, Deutschland handelt! Wie öft konnten wir das schon mit tiefer Genugtuung feststellen und wie wenig — leider — hat die Welt daraus die entspre­chenden Folgerungen gezogen. Nun liegt ein neuer weitgehender Friedensakt des Füh­rers vor und wieder einmal können sich diejenigen schämen, die Deutschland fortge­setzt geheimnisvoller Anschläge auf den Frie­den beschuldigen, selbst aber nichts, gar nichts dazu tun, ihrerseits einen wirklich wert­vollen Beitrag zur Sicherung dieses Frie­dens zu liefern.

Was der Führer wiederholt schon — zu­letzt am 30. Januar d. Js. — zum Ausdruck brachte,, als er die Bereitschaft der deutschen Regierung, Belgiens Selbständigkeit und dar­über hinaus seine llnantastbarkeit zu garan­tieren, aussprach, ist mit dem jüngsten deutsch­belgischen Notenwechsel verwirklicht worden; ia noch mehr: Deutschland hat Belgien die feste Zusage gegeben, ihm auf seinen Wunsch Beistand zu leisten, wenn es Gegenstand eines Angriffes oder einer Invasion werden sollte. Damit ist mit einem Male allen bös­willigen Unterstellungsversuchen, Deutschland werde Belgiens Neutralität gegebenenfalls verletzen, der Boden entzogen. An Stelle des Locarno-Paktes ist ein Abkommen ge­treten, das, was Belgien anbelangt, die Funktionen des einstigen Paktes weit besser noch erfüllt als dieser selbst und somit dem Frieden Europas eine ganz wertvolle Förde­rung zukommen läßt. Das, Herr Präsident der Vereinigten Staaten, ist aktive rredenspolitik. Und gesunder Men- chenverstand, also Vernunft, haben da­bei Pate gestanden!

Vernunft und höchstes staatsmännisches Verantwortungsbewußtsein waren federfüh­rend bei dem deutsch-belgischen Notenwechsel. Wir warten nun mit einiger Spannung dar­auf, daß diese beiden der gedeihlichen Ent­wicklung Europas, ja der Welt unentbehr­lichen Faktoren sich nun endlich auch einmal woanders, etwa an derSeine oder an der Themse, womöglich auch jenseits des Ozeans bewähren möchten. Es war ja eine recht schöne Rede, die Mr. Roosevelt m voriger Woche für den Frieden hielt. Die ganze Welt hat davon Kenntnis genommen und sich eingehend damit befaßt. Aber als aktive Friedenspolitik, als echten Friedens­schritt wurde sie wohl nirgendwo so recht empfunden. Ganz im Gegenteil. Und wenn Air Roosevelt nun eine neue Rede hielt, die m den Vereinigten Staaten über den Rund­funk verbreitet wurde, eine Rede, in welcher von grundlegenden Anstandsregeln als der Voraussetzung für die Entwicklung der Zivi­lisation und des menschlichen Wohlergehens gesprochen wurde, so fragen wir, wo denn

" 0 noch heute im politischen Verkehr der Volker untereinander und in Betätigung wahren Friedenswillens mehr geschieht als Aw? E der deutschen Regierung und welche größerer Tragweite seitens anderer Machte, einer Aktion, wie der soeben wieder m dem deutsch-belgischen Abkommen in Er­scheinung getretenen, zur Seite gestellt wer­den kann?

, Wiederum war es nicht das Kollek- tivsystem, das zur Förderung des Frie­dens in Anerkennung der llnantastbarkeit Belgiens durch Deutschland geführt hat. Genau wie bei dem deutsch-polnischen Ab- Kommen und dem deutsch-englischen Flotten- vertrag, genau wie bei dem Abkommen mit Oesterreich, hat das Verhandeln zweier