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Nr. 79 / 7. Jahrgang

Sonntag, 21. Mär; 19Z7

kinzelpreis >5 Npf.

kmigwnten-Stoßtrupps auf vestkl Moskaus

M rote Nevolutionslietze in stankreich

Parole: Umstur;

Berlin, 20. März.

Planmäßig und ganz systematisch legt der Bol­schewismus seine Minen in Frankreich. Aus allen gebieten und mit allen Methoden betreiben die Agenten Moskaus ihre Revolutionierungshetze, die durch die Vlutnacht in der Pariser Borstadt eben erst ihre ganze Brutalität bewiesen hat.

Unser Tagesspiegel

Moskau läßt in Frankreich Emigranten zu Stoßtrupps zusammenstellen.

Der österreichische Vundesminister Neustädter- Stürmer ist zurückgetreten.

Truppsührer Schröer wurde gestern beigesetzt.

Von der „Neptun" wurde ein neues Motor- schiss in Dienst gestellt.

Zum erstenmal seit 25 Jahren findet in Vre­men wieder eine Tabakeinschreibung statt.

Flüssige Bilanzwerte weisen die Norddeutsche Woll- und Kammgarn-Industrie sowie die Wollgarnsabrik Tittel L Krüger aus.

Schon am ersten Tage der 7. Reichsstraßen- sammlung fanden die Porzellan-Abzeichen in Bremen reißenden Absatz.

Die Bremer Schutzstaffel zeichnete fördernde Mitglieder mit der silbernen Ehrennadel aus.

In würdigen Feiern werden von diesem Jahre an sämtliche zur Entlassung kommenden Schulpflichtigen verabschiedet.

Moskau versäumt dabei nicht, seine spanischen Vürgerkriegsersahrungen zu verwerten und in die Taktik der Verhetzung und Umsturzvorhercitung einzusägen. So kann jetzt festgestellt werden, daß in Paris Emigranten-Stoßtrupps gesammelt und durchgebildet werden, deren Großteil sich aus ge- sliichteten roten Spaniern, besonders stark aber auch aus Marokkanern, zusammensetzt. Man schätzt die Zahl derer, die in diesen Stoßtrupps sür einen gewaltsamen Umsturz nach Weisung aus Moskau aufgeputscht werden, bereits aus 200 000 vater- landslose und mehr oder weniger verkommene Menschen.

Die Methoden ihrer Anwerbung sind die gleichen wie bei dem jüdisch-bolschewistischen Menschen­handel nach Spanien, und das Anwachsen von Kapitalverbrechen beweist, daß es auch die gleichen moralisch minderwertigen Ele­mente sind, die der Bolschewismus für seine Ziele der Vernichtung einspannt. Im Umkreise von Paris werden sie bei ihren kommunistischen Ge­sinnungsgenossen untergebracht und sind in den meisten Fällen nicht einmal polizeilich gemeldet, da die Bürgermeister dieser Orte selbst Kommu­nisten sind.

Vor Regierungsantritt der Volksfront be­stimmte das Gesetz, daß die „oarts ck'icksvtitü" (Niederlassungserlaubnis und Polizeiausweis) nur für das Departement gilt, in welchem sie gelöst wurde. Dadurch wurde die Freizügigkeit wesentlich behindert und zugleich die polizeiliche Kontrolle leicht möglich. Daran hatten die Kommunisten aus begreiflichen Gründen kein Interesse, und daher wurde nach Regierungs­antritt der Volksfront dieses Gesetz aufgehoben. Heute bezieht jeder Emigrant seine Bescheinigung, wo er will, natürlich immer dort, wo er sie durch seine Zugehörigkeit zur kommunistischen Inter­nationale ohne Schwierigkeiten erhalten kann.

Die zugewanderten Bolschewisten werden neuer­dings in den weiteren Vororten von Paris in regelrechte Kolonien zusammengefaßt. Selbst Dele­gierte der CGT. und anarchistischer Verbände werben für die Moskauer Vernichtungsideale, in­dem sie den Zugewanderten gleichzeitig Verspre­chungen über Niederlassung, ja Naturalisierung und damit sicheres Einkommen machen. Sofern gütliches Zureden nicht hilft, wenden die Kom­munisten Gewaltmittel an.

Die Zauderer und Widerspenstigen werden durch besondere Agenten bespitzelt und durch die rein kommunistischen Arbeitsausschüsse der Syn­dikate aus ihren Stellungen geworfen. Es ist ein­leuchtend, daß die Emigranten diesem Gesinnungs­terror keinen Widerstand entgegenzusetzen wagen. Auf diese Weise werden die Fremden durch Mos­kau für den geplanten Umsturz geworben.

Seit dem spanischen Bürgerkrieg und der damit verbundenen Zuwanderung „heldenhafter Vor­kämpfer für die Moskaufreiheit" hat sich außerdeni im Süden Frankreichs ein E a n g st e r t u m breit­gemacht, das große Erregung auslöst. Mit un­glaublicher Frechheit werden Raubiibersälle durch­geführt, die bisher durch die Polizei nicht auf­geklärt wurden, obwohl die Täter ganz eindeutig in diesen bolschewistischen Kreisen zu suchen sind, was auch der Polizei bekannt ist.

In den letzten Wochen haben sich diese Ueber- fälle auch auf Nordfrankreich ausgedehnt. Die Ausdehnung des Verbrecherwesens in Frankreich gibt jedenfalls eine bezeichnende Illustration für die kommenden Dinge, wenn es Moskau gelingen sollte, sein Ziel zu verwirklichen. Daß durch'die ehr- und vaterlandslosen Mitläufer der Kom­intern gleichzeitig eine internationale Gefahr heraufbeschworen wird, wissen die Machthaber in Moskau sehr wohl; das aber ist ihre Absicht, um für ihre jüdische Weltreoolution Nutzen zu ziehen.

Wien stellt Machen auf den Kopf

Line notwenSige flnttoort auf erneute flngriffe gegen die deutsche Presse

Wien, 2l>. März.

Zu der dringend notwendigen Abwehr der achirordentlich gesteigerten Hetze der Wiener Aouleoardpresse gegen Deutschland, die mit zahl­reichen Verleumdungen und Falschmeldungen ge­führt wurde, wird von amtlicher Seite in Wien folgende Erklärung veröffentlicht:

„Die reichsdeutsche Presse vom 18. ds Mts. richtete außerordentlich heftige Angriffe gegen einige Wiener Blätter, insbesondere gegen den „Telegraf", die „Stunde" und das „Echo". Den unmittelbaren Anlaß hierzu bot eine Falsch­meldung des, „Telegraf" über eine an­gebliche Verhaftung des Reichspressechefs der NSDAP. Dr. Otto Dietrich. Die Aeußerungen

Vankopfee der Nation

Auch in diesem Jahre vom 10. April bis 1. Mai.

Berlin, 20. März.

Die Oberste SA.-FUHrung weist darauf hin, daß in der Zeit vom 10. April bis zum 1. Mai die Listen sür das Dankopfer der Nation wieder aus­gelegt werden.

r reichsdeutschen Zeitungen, die dem Inhalt d dem Ton nach im wesentlichen ubereinstim- ;n, besagen sich aber nicht nur mit den genann- a Wiener Blättern, sondern versuchen, unter rrufung auf den vereinbarten Pressefrieden ie Verantwortlichkeit der Bundes- gieruna festzustellen. Das amtliche DNB. d zum Teil auch der reichsdeutsche Rundfunk rbreiten diese Angriffe und geben ihnen da- rch einen über die Bedeutung einer Pressepole- lk hinausgehenden Sinn. Die Politische Korre- mdenz ist ermächtigt, zu dieser Angelegenheit lgende Erklärungen zu veröffentlichen:

Die Bundesregierung mißbilligt schärfstens die irösfentlichung unwahrer Nachrichten oder ten- nziüser Artikel, die dem Geiste des Abkommens m 11. Juli widersprechen, und wünscht, daß ch dort, wo schwerwiegende Meinungsverschie- nheiten vorliegen oder eine Kritik ausge- cochen ist, der Ton ruhiger Sachlichkeit ringe­lten werde. Sie mißbilligt insbesondere ge- ssige persönliche Angriffe oder eine leichtfertige erbreitung von diffamierenden Falschmeldun- n, gleichgültig, welchen Rang die betroffenen -rsoncn iin öffentlichen Leben einnehmen. Das scheinen derartiger Meldungen, die aus pei­len Quellen kommen, überhaupt zu verhindern, jedoch technisch unmöglich. Darüber hinaus ist sizustcllen, daß die Bundesregierung in ihren emühungcn um die Wahrung des Pressefrie- ns durch die Haltung der reichsdeutschen Presse >on seit einigen Monaten entscheidend ge- lmnit ist."

Nach dieser völligen Verdrehung der Tatsachen, rmentlich der Behauptung, daß die deutsche rege, die sich kaum mit österreichischen Ange- 'Oenheiten beschäftigt, den Anlaß zur Haltung fr Wiener Presse gegeben habe, werden in der «larung dann wertere unerhört Angriffe

gegen die deutsche Presse gerichtet, die jeder Grundlage entbehren:

„Während sich die Beschwerden von reichsdeut- scher Seite fast ausschließlich gegen Wiener Nach­mittagsblätter richten, die als Boulevard-Blätter bezeichnet werden und weder mit der Bundesre­gierung noch mit anderen amtlichen Stellen oder mit der V. F. in Verbindung stehen, ist es im Deutschen Reiche gerade die große offiziöse deut­sche Presse, die sich in Angriffen gegen Oesterreich ergeht, in ihrer artikelmößigen Berichterstattung sich fast täglich in innere Angelegenheiten Oester­reichs einmengt, oppositionelle Bestrebungen er­muntert, politische oder wirtschaftliche Schwierig­keiten übertreibt oder mit Genugtuung registriert, unerfreuliche Ereignisse, wie sie sich in aller Welt ereignen, in größter Aufmachung wiedergibt und in manchen Fällen auch vor Lüge und Verleum­dung nicht zurückschreckt. Die Taktikt der führenden reichsdeutschen Blätter, deren Schreibweise die Haltung der übrigen reichsdeutschen Presse be­stimmt, wiegt um so schwerer, als es im Deutschen Reich eine österreichisch freundliche, gegenüber dem Nationalsozialismus kritisch eingestellte Presse nicht gibt und nicht geben darf, während das außerordentlichtolerantePresse- regime in Oesterreich den Bestand zahl- reicher Blätter ermöglicht, die zwar in österrei- s chischen Angelegenheiten oft recht weitgehend Kri- - tik üben, aber keine Zeile veröffentlichen, die im Teutschen Reich mißfallen könne. Im Hinblick auf die krisenhafte Eesamtlage Europas, die — wie gerade von reichsdeutsche: Seite immer wieder be­tont wird — eine klare allgemeine Verstän­digung zwischen den beiden deutschen Staaten verlangt, ist es unverantwortlich, die Kampagne gegen zwei oder drei Wiener Nachmittagsblötter auf das gesamt« österreichische Presseregime aus­zudehnen und dadurch einen wichtigen Teil der

SowjetruWches Staatswappen

enthüllt die weltrevolutionären Ziele

Moskau, 20. März.

Das Präsidium des Zentralvollzugsausschusses der Sowjetunion hat gemäß Artikel 143 der Ver­fassung den Entwurf eines Staatswappens der Sowjetunion genehmigt. Mit der Genehmi­gung dieses Wappens bestätigen die Sowjetmacht­haber erneut und in zynischer Osfenheit ihre weltrevolutionären Ziele. Auf dem Wappen ist der Erdball dargestellt, über dem sich Sichel und Hamir w kreuzen. Daneben befindet sich die kommunistische Revolutionsparole „Prole­tarier aller Länder vereinigt Euch!" Ueber dem Wappen steht ein fünfzackiger Stern!

*

In der Tat: Deutlicher können die weit- revolutionären und imperialistischen Ziele der bolschewistischen Machthaber des Räte­bundes. nicht versinnbildlicht, werden.

Lsterreich-deutschen Beziehungen zu stören. Diese Vorgangsweise ist aber auch unverständlich, wenn man sich die Toleranz des österreichischen Presse­regimes und die korrekte Schreibweise der füh­renden österreichischen Presse vor Augen hält. die auch in diesen Angelegenheiten stets vorbildliche Zurückhaltung bewahrt hat.

Die groß aufgezogene Beschwerde über die Nachmittagsblätter erfolgte übrigens am gleichen Tage. an dem ein österreichisches Blatt ein De­büt mitteilte, das im Deutschen Reich unbean­standet veröffentlicht und verbreitet werden konnte und zu den rohesten Geschehnissen gehört, die je gegen Oesterreich gerichtet wurden. Das österreichische Presseregime ist nach wie vor auf die Herstellung eines wahren Pressefriedens be­dacht und immer bereit, seinen Teil dazu beizu­tragen. Es ist jedoch nicht geneigt, die betont unfreundliche Haltung der reichsdeutschen Presse, auch zugelassener Blätter, widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen, Einschiichterungsversuchen nachzugeben und einseitige Zugeständnisse zu machen."

H

Hierzu schreibt die deutsche diplomatische Korre­spondenz: Schon seit längerer Zeit mußte die Beobachtung gemacht werden, daß ein großer Teil der österreichischen Presse sich — ungeachtet der Abmachungen vom 11. Juli — dazu hergab, ihre Leserschaft ungünstig gegen das Reich zu beeinflussen, offenbar um damit die auf eine erfreuliche Basis gestellten guten Be­ziehungen zwischen beiden Staaten zu stören. Von deutscher Seite würden, obwohl zweifellos System in diesem Treiben lag und sich hinter dieser Kampagne die erbittertsten Gegner der Ab­machungen vom 11. Juli versteckten, jene Ela­borate im allgemeinen stillschweigend hingenom­men. Erst die immer massiveren Versuche der letz­ten Zeit, nicht nur an irgendwelchen Einzeloor- gängen im öffentlichen Leben Deutschlands Kritik zu üben, sondern seine politische Zielsetzung als solche auch vor dem Ausland zu verdächtigen und herabzuwürdigen, haben zu den erforderlichen Antworten in der deutschen Presse geführt.

Um so eigenartiger muß es daher erscheinen, wenn von österreichischer Seite nunmehr der Ver­such gemacht wird, die Verantwortung für die Störung des Pressefriedens in erster Linie der reichsdeutschen Presse zuzuschieben und die Ausfälle der österreichischen Presse zu bagatel­lisieren. Zunächst dürfte davon auszugehen sein, daß die österreichischen Belange in der reichs­deutschen Presse ganz naturgemäß nur einen rela­tiv geringen Raum einnehmen können, während die reichsdeutschen Angelegenheiten in der öster­reichischen Presse in unvergleichlich breitester Form behandelt zu werden pflegen. Wobei weiter festzustellen ist, daß dies meist keineswegs in einem positiven Geist geschieht, sondern daß eine Reihe von innerdeutschen Fragen ständig i n polemischer Form und offenbar ohne jedeSorge'um die.Rückwirkungen auf­gegriffen werden. Man hat dabei häufig den Eindruck, daß die Sprache der Wiener und der Präger Blätter kaum noch einen Unterschied aus­weisen.

(Fortsetzung auf Seit? 2)

Der One« in Tripolis. Das srsts Lilck vom Knkentüalt blassolinis in-Tripolis. Vor cksw Duos sisdt man Lingsborsns mit Oiktorsnbnnäsln, äsn 8/mbolon äss lpssctiismus. skresss-III. Uotkmaun

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ösroi-gmsLS clsr Osuisclisri in Oksrsclilssisn

.* Bremen, 21. März

Der Ablauf des besonderen Minderheiten­schutz-Abkommens für Oberschlesien am 15. Juli ü. Is. veranlaßt, einen Teil der pol­nischen Presse, sich jetzt schon mit der Frage der künftigen Behandlung der Deutschen in Oberschlesien zu befassen.

Wir bedauern aufs tiefste, daß dabei Stim­men laut werden, welche die restlose Enteig­nung und Ausweisung der Deutschen in. Schlesien verlangen,' Stimmen, die damit nicht allein gegen das Empfinden der allge­meinen Menschlichkeit, sondern darüber hin­aus noch gegen das gute deutsch-polnische Freundschaftsverhältnis verstoßen. Außerdem scheinen die chauvinistischen Zeitungen Po­lens, die an ihre Regierung solche ungerecht­fertigte Forderungen stellen, sich nicht dar­über im klaren zu sein, daß Enteignungen und Ausweisungen von Deutschen aus Ost- Oberschlesien auch nach Ablauf des besonde­ren Minderheiten-Schutzabkommens als Teil der sogenannten Genfer Oberschlesien-Kon- vention rechtlich nicht zulässig sind.

Es laufen am 15. Juli 1937 nicht die Bestimmungen der gesamten Kon­vention, sondern lediglich wesentliche Teile dieser Konvention ab und zu den nicht- ablaufenden Bestimmungen gehören wenig­stens einige Schutzbestimmungen für die Minderheiten, so diejenige über erworbene Rechte in dem in Frage kommenden Gebiete und diejenige, die der von Polen stets er­strebten Agrarreform, deren Kernstück auf die Enteignung der Teutschen hinauslaufen sollte, entgegenstehen.

Es laufen dagegen ab die in den Ueber- gangsvorschriften festgelegten Einzelheiten über die bürgerlichen und staatsbllrger- lichen Rechte, über das Schulwesen der Minderheiten und die Bestimmung, daß die vom Erziehungsberechtigten angegebene Sprache der Kinder nicht bestritten werden darf. Es laufen ferner ab eine Reihe wirt­schaftlicher Schutzbestimmungen, z. B. die eines zollfreien Warenverkehrs für bestimmte Erzeugnisse und die der Erleichterungen für die Ausfuhr von Erzeugnissen, welche.im an­deren Gebiete unentbehrlich sind. Also immer­hin genügend Bestimmungen, deren künftige: Nichtbeachtung tiefgreifende Veränderungen in der ohnehin nicht rosigen Lage der Deut­schen in Oberschlesien herausführen können.

Die Klagen des Deutschtums im Polen, ins­besondere in Ost-Oberschlesien, sind ohnehin,

seitdem Ost-L)berschlesien polnischer Hoheits­gebiet, würde, nie verstummt und die Sorgen der Deutschen, daß nach Ablauf des besonde­ren .Minderheiten-Abkommens der Willkür gegen die Minderheiten, in- Polen Tür und Tor geöffnet sein konnten, sind, nicht zuletzt durch die oben angeführten'chauvinistischen Zeitungsstimmen, aufs höchste gestiegen. Vor allem ist es der West verband (früher Westmarkenverem), der in letzter Zeit durch seine maßlosen Forderungen an die polnische Regierung und Drohungen gegen die Deut­schen in Oberschlesien eine ungeheuerliche Beunruhigung der heute zur wahren Not- gemeinschaft gewordenen deutschen Minder­heitsgruppen in Polen verursacht hat.

Bekannt sind ja die -Forderungen des Westverbandes in seiner im November v. Is. stattgefundenen Kattowitzer Tagung auf weitere Niederlegung. deutscher Existenzen in Handel und Handwerk und auf Aufteilung des deutschen Großgrundbesitzes in Ober- schlesien. Der „Kattowitzer Zeitung" entneh­men wir die Klage, daß es nach dem 15. Juli für Deutsche in Polen kein Brot mehr geben werde und daß erst die Aufgabe des deut­schen Bekenntnisses wieder Aussicht auf Ar­beit eröffnen würde. Demgegenüber appellie­ren wir an die Loyalität der pol­nischen Regierung und sprechen die Erwartung aus, daß entsprechend dem Geiste des deutsch-polnischen Freundschaftsvertra- ges, dem dieser Tage erst Gauleiter Wagner auf einer Tagung der Provinzialräte von Hinter- und Oberschlesien in Breslau Aus­druck gab. auch nach dem Ablauf des beson­deren . Minderheitenschutzabkommens für Oberschlesien die Deutschen in Oberschlesien zumindest keine nachteiligere Behandlung er­fahren werden als bisher und daß sich die deutsche Minderheit in O st - O b e r s ch l e- sien — ebenso wie die polnische Minderheit in West-Oberschlesien — auch nach dem 16. Juli politische, wirtschaftliche und kul­turelle Sicherheit genießen kann.

Wir können nicht glauben, daß die pol­nische Regierung die Deutschen Ost-Ober- schlesiens ihrer Existenzgrundlage berauben möchte und wir üntersä-eiden durchaus zwischen dem, was eine vom Westverband chauvinistisch beeinflußte Presse heute schreibt und dem, was in Wirklichkeit nach -Ablauf des Minderheitenschutz-Abkommens der Fall sein wird. Es ist das deutsch-polnische Freund­schaftsverhältnis sowohl sür die zunächst be-