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der Nationa

parteiamtliche Lageszeitung

Nachrichtenblatt der Deutschen Arbeitsfront Vremen

flmtsblatt des Senats der Freien Hansestadt Vremen

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Das amtliche VerkünLungsblatt des Neichsstatchalters m Oldenburg und Dremen

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Nr. 7S / 7. Jahrgang

Sonnabend, 20. März iSZ?

kinzelpreis 15 Npf.

wichtige Neichsgesetze wurden beschlossen

keichsetat - kelchspolliei - stonstulage

Sitzung des Neichskabinetts

Berlin, 19. März.

Die Kabinettssitzung am Freitag beschäf­tigte sich in der Hauptsache mit dem vom Reichssinanzminister Gras Schwerin von Arosigk vorgelegten Gesetz über die Haus­haltsführung im Reich im Rechnungsjahr 1837 sowie mit einem Gesetz über die 2S.

Unser lagssspiegel

Die Zahl der Toten beim Einsturzunglück in USA. wird auf 7V0 geschätzt.

Der Führer schenkte der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ein großes ge­decktes Motorrettungsboot.

Das Reichskabinett hat außer dem Reichs­etat wichtige Reichsgesetze verabschiedet.

Der Stellvertreter des Führers hat Richt­linien zur Frage der Personalunion zwischen Partei- und Staatsamt erlassen.

Dr. Goebbels hat die Stellung eines Reichs­intendanten des Deutschen Rundfunks ge­schaffen.

Die Reichsanleihe hatte einen vollen Erfolg. Die Dresdner Bank verzeichnet eine weitere erhebliche Eeschäftsbelebung.

Bei der Ufa sind Veränderungen im Aktien- mchrheitsbesitz eingetreten.

Zur Förderung des deutsch-amerikanischen Handels wurde in Ncwyork eine Gesellschaft gegründet.

Am 24. März wird unser Gauleiter vor der Bremer SA. sprechen.

LL .............

Aenderung des Besoldungsgesetzes. Das letz­tere Gesetz hat die Einordnung der Polizei­beamten in die Reichsbesoldungsordnung und die Verbindlichkeitserklärung des Reichsrechts für die Beamten der allgemei­nen Landesverwaltung und der inneren Verwaltung der Länder zum Gegenstand. Der Reichsetat wurde vorbehaltlich verschie­

dener, noch nicht endgültig feststehender Posi­tionen genehmigt; ebenso das Besoldungs­gesetz.

Angenommen wurde ferner ein Gesetz über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiet der Polizei, durch das die für einen einheitlichen Reichsauf­bau der ausführenden VollzugspMzei und der gesamten Geheimen Staatspolizei erforderlichen Finanzmaßnahmen getroffen werden. Schließlich wurde ein Gesetz über Aenderungen auf dem Gebiet der Reichsversorgung be­schlossen, das eine Neuregelung der Frontzülage zum Gegenstand hat. Die Frontzulage in Höhe von 5 RM. monatlich, die durch Gesetz vom 3. Juli 1934 eingeführt worden ist, bezweckt, die Verdienste der kriegsbeschädigten Frontkämpfer besonders hervorzuheben. Bisher war jedoch der Kreis der Frontkämpfer, die die Frontzulage ohne Einschränkung erhalten können, auf diejenigen Frontkämpfer beschränkt, deren Erwerbsfähigkeit durch die Kriegsbeschädigung um mindestens 59 v. H. gemindert ist, während Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 49 v. H. sie erst nach Vollendung des 59. Lebens-, jahres erhielten. Dies« Einschränkung, wird durch das Gesetz über Aenderungen auf dem Gebiete der Reichsversorgung beseitigt, so daß mit Wir­kung vom 1. April 1937 alle Frontkämpfer, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 39 v. H. durch Kriegsdienstbeschädigung gemindert ist, die Front- zulage erhalten werden. Der Führer und die Reichsregierung beweisen dabei erneut ihre Ver­bundenheit mit den Frontkämpfern.

Die beiden Polizei-Gesetze, die mit dem 1. April 1987 in Kraft treten, bedeuten einen weiteren großen Fortschritt auf dem Wege zur Reichseinheit. Durch das erste Gesetz werden sämtliche Polizeibeamten aller deutschen Länder mit einheitlichen Besoldungsbezügen und einheitlichen Amtsbezeichnungen in die Reichs­besoldungsordnung eingereiht. Die zweite soeben beschlossene gesetzliche Maßnahme — das Äeichs- gesetz über die Finanzmaßnahmen auf dem Ge­biete der Polizei — bezweckt die haushalts­mäßige Ileberführung der gesamten staatlichen Vollzugspolizei (Schutzpolizei, Gendarmerie, Kri­minalpolizei und Politische Polizei) auf das Reich, während die staatlichen Polizeiverwal­tungsbehörden (Polizeipräsidien und Polizeidirek­torien) auf den Haushaltsplänen der Länder ver­

bleiben. So wird die notwendige einheitliche Organisation der Polizeiexekutive nicht wie bis­her an der Verschiedenheit der in den einzelnen Ländern gchandhabten Finanzhoheit scheitern, und auf der anderen Seite ist durch das Verblei­ben der Polizeiverwaltungen bei den Ländern ein Herausreißen des gesamten Polizeiapparates aus der allgemeinen und inneren Verwaltung der Länder vermieden worden. Die notwendige Einheitlichkeit wird so gewährleistet, und doch der künftigen Reichsreform in keiner Weise vor­gegriffen.

Auch in der llniformierung der Polizeiexeku­tive, die einen der größten und wichtigsten Ve- amtcnkörper des Staates mit annähernd 139 999 Köpfen umfaßt, werden die soeben beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen sich in allernächster Zeit auswirken. Die Buntscheckigkeit der Polizeiuni­formen im Deutschen Reich wird bald endgültig der Vergangenheit angehören. Die einheitliche Ausrüstung mit der am 18. Juni 1838 vom Führer genehmigten Einheitsunisorm ist nunmehr angeordnet.

preußischer! t latsliausliakt 1SZ? verabschiedet

Berlin, 19. März

Unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Eö- rina hat der Preußische Ministerrat am Freitag, entsprechend den Vorschlägen des Finanzministers Pros. Dr. Popitz den Staatshaushaltsplan für das am 1. April beginnende Rechnungsjahr 1937 verabschiedet. Wie der Finanzminister im Mi­nisterrat ausführte, entsprach der Verlauf des Rechnungsjahres 1939 den gehegten Erwar­tungen. Die Betriebsverwaltungen brachten durchweg die veranschlagten Ueber schlisse, die Domänen und Forsten darüber hinaus noch geringe Verbesserungen. Entsprechend der allge­meinen Wirtschaftslage hat sich das Steuerauf­kommen weiter befriedigend entwickelt) Der mit großer Sparsamkeit aufgestellte Staatshaushalts­plan für das Rechnungsjahr 1937 ist mit 1991 Millionen RM. in Einnahme und Ausgabe aus­geglichen. Von diesem Betrage entfallen 1944 Millionen RM. auf die Einnahmen und Aus­gaben des ordentlichen Haushalts und 47 Milli­onen RM. auf solche des außerordentlichen Haushalts.

Neuorganisation unseres Nundsunks

pg. Vr. ölasmeier ;um Neichsinlendanten des deutschen NunSsunks ernannt

Berlin, 19. März.

Der deuische Rundfunk hat unter national­sozialistischer Führung einen gewaltigen Aufschwung genommen. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der Rundfunkteil­nehmer von 4 397 999 auf 8 483 999 erhöht. Gleichzeitig mit dieser Entwicklung erfolgte eine außerordentlich starke Steigerung aller Leistungen des deutschen Rundfunks auf dem Gebiete der Sendung, der Wirtschaft und der Technik. Diese allgemeine Aufwärtsentwicklung des Rundfunkwesens in Deutschland hat nunmehr auch neue organisatorische Maßnahmen in der Führung und Verwaltung des deutschen Rund­funks notwendig gemacht.

Der Reichsminister für Volksausklärung und Propaganda, Dr. Goebbels, hat in diesem Zu­sammenhang die Stellung eines Reichsintendan­ten des deutschen Rundfunks geschaffen, der gleichzeitig Vorsitzender des Vorstandes der Reichsrundsunigesellschaft ist. Mit der Wahr-

Berlin, 19. März.

Reichsamtsleiter Schön vom Hauptamt für Kommunalpolitik der Reichsleitung der NSDAP. beschäftigt sich in der NS.-Eemeinde mit der Frage der Personalunion von Partei- und Staatsamt. Er verweist auf neue Richtlinien des Stellvertreters des Führers, wonach die Personal­union zwischen den Aemtern der Kreisleiter und staatlichen bzw. kommunalen hauptamtlichen Aemtern bis zum 1. Oktober 1937 zu lösen ist. Alle Kreisleiter haben sich nach den Richtlinien, soweit sie hauptamtlich Landräte, Bürgermeister usw. sind, zu entscheiden, ob sie hauptamtlich Kreisleiter werden wollen oder aber ihr Kreis­leiteramt niederlegen und hauptamtlich Landrat, Bürgermeister usw. bleiben wollen.

Der Stellvertreter des Führers betont aus­drücklich, daß keinem Kreisleiter, vor allem keinem im vorgerückten Lebensalter die Bitte um 'Enthebung verübelt würde, weil es der Zu­sammenarbeit von Partei und Staat nur dienlich lein könne, wenn möglichst viele alte Partei­genossen, die jahrelang aktiven Parteidienst getan haben, führend im Staat und in den Gemeinden ^kig sind. Der Gauleiter-Stellvertreter darf nach °en Richtlinien in Zukunft nebenbei weder eiir

nehmung der Geschäfte des Reichsintendanten und Generaldirektors der Reichsrundfunkgesell- schnst hat Reichsminister Dr. Goebbels den Inten­danten des Rcichssenders Köln, Parteigenossen Dr. Heinrich Glasmeier, beauftragt.

Die Neuorganisation des deutschen Rundfunks wird eine wesentliche Dezentralisation in der Verwaltung und damit eine grö­ßere Selbständigkeit der einzelnen Reichssender unter erhöhter Verantwor­tung der Intendanten dieser Sender zur Folge haben. Auch die Arbeit der Rundfunkabteilung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda hat so stark zugenommen, daß der Leiter dieser Abteilung nicht mehr in der Lage ist, gleichzeitig andere wichtige kulturpolitische Aufgaben zu erfüllen. Aus diesem Grunde hat Rcichsminister Dr. Goebbels angeordnet, daß eine Teilung der rundfunkpolitischen und der ebenfalls ständig wachsenden volkskulturellen Aufgaben innerhalb des Ministeriums, die bis­her in einer Hand lagen, vorgenommen und eine

Partei- noch ein staatliches oder anderes Amt bekleiden. Reichsamtsleiter Schön bemerkt, daß eine Personenvereinigung in der höchsten Stelle, im Führer, außer jeder Debatte stehe. Hinsicht­lich der Personenvereinigung in der Eauinstanz solle nicht der Entscheidung vorgegriffen werden.

Bei der Kreisinstanz macht er nähere Dar­legungen zu der genannten Verfügung des Stell­vertreters des Führers, um dann die Frage der Personenvereinigung in den Gemeinden zu prüfen. In der Praxis hätten die besonderen Um­stände des Einzelfälls die Lösung gegeben. Es scheine, als ob es auf diese besonderen Umstände auch weiterhin ankommen werde. Bei einer kleinen oder mittleren Gemeinde werde der Träger beider Aemter in den seltensten Fällen in Schwierigkeiten kommen, wenn er als Bürger­meister etwas durchführt, was er als Orts­gruppenleiter nicht tun wolle und umgekehrt. Die Bestellung des Ortsgruppenleiters als Bei­geordneter in der Gemeinde sei abzulehnen, weil sie ein unbedingtes Unterstellungsverhältnis zum Gemeindeleiter mit sich brächte. Dagegen sei die Möglichkeit der Berufung des Orts­gruppenleiters zum Gemeinderat bzw. Ratsherrn zu bejahen.

besondere Abteilung (XI) für volkskul- turelle Arbeit geschaffen wird. Zum Leiter dieser Abteilung hat Reichsminister Dr. Goebbels den Ministerialrat Parteigenossen Horst Dreß- ler-Andreß ernannt, der seine Stellung als Amtsleiter der NS.-Gemeinschaft „Kraft durch Freude" beibehält. Hierdurch soll die Zusammen­arbeit zwischen dem Reichsministerium für Volks­aufklärung und Propaganda und den volks­kulturellen Abteilungen der Deutschen Arbeits­front noch enger und wirksamer als bisher ge­staltet werden.

Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Lei­ters der Abteilung Rundfunk (III) im Reichs­ministerium fll.r Volksaufklärung und Propa­ganda hat Reichsminister Dr. Goebbels den In­tendanten des Reichssenders Breslau Pg. Hans Kriegler beauftragt, der gleichzeitig die Ge­schäfte des Präsidenten der Reichsrundfunkkam­mer führt und zum stellvertretenden Verwal­tungsratsvorsitzenden der Reichsrundfunkgefell- schaft ernannt wird. Vorsitzender des Verwal- tungsrats bleibt Staatssekretär Funk.

Vor sichrer im „Vevtschen Idealer"

Berlin, 19. März.

Der Führer und Reichskanzler wohnte Freitag abend einer Aufführung der „Jungfrau von Orleans" im Deutschen Theater bei. Mit dem Führer zusammen sah man in der Loge u. a. Reichsminister Dr. Goebbels, Reichspressechef Dr. Dietrich sowie den Adjutanten des Füh­rers, Obergruppenführer Brückn er.

Ueber S0 000 Silber eingesandt

Der Reichsphotowettbewerb abgeschlossen Berlin, 19. März.

Der vom Reichsbund deutscher Amateurphoto­graphen in Verbindung mit der NS.-Gemeinschaft „Kraft durch Freude" und unter Förderung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda veranstaltete Photowettbewerb „Vier Jahre Aufbau" hat bei den deutschen Ama­teurphotographen eine Anteilnahme ausgelöst, die alle Erwartungen weit übertrifft. An dem Wettbewerb, der dieser Tage abgeschlossen wurde, haben sich mehr als 5999 Liebhaber­photographen mit über 69999 Bil­dern beteiligt. Aus allen Gauen Deutschlands liefen Einsendungen ein. Es gibt kein Gebiet des deutschen Wiederaufbaues, das nicht von den Ein­sendern mit Liebe und Sorgfalt im Bilde ein- «esang-r» wSk«.

Personalunion Partei- und Staatsamt?

Neue Nichtlinien des Stellvertreters bes sichrers

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Sorge für den Schaffenden

Me Sieblung eine tebensnotwendigkeit

Der Leiter des Heiinstättenamtes der DAF., Pg. Ernst von - Stuckrad, gab einem Vertreter der nationalsozialistischen Par­tei-Presse zur Sonderaktiom „Die Partei im Kampf für Deutsch­land" bedeutsame Erklärungen über die Forderungen der lHeut- . scheu Arbeitsfront für den Arbeiterwohnstiittenbau ab, die wir nachstehend veröffentlichen.

Auf die Frage: „Wie denken Sie sich die Mit­arbeit des Heiinstättenamtes am deutschen Sied­lungswerk?" antwortete Pg. v. Stuckrad: „Wir müssen vor allen Dingen an den Kern des Problems vorstoßen: Tragbare Lasten für den Siedler und Mieter zu schaffen. Die sparsame Gestaltung der Wohnräume muß zu einer Selbst­verständlichkeit werden. Wir verfolgen keines­wegs die Absicht, Einsparungen vorzunehmen, die dem Siedler und Mieter hohe Heizungs- und Jn- standhaltungskosten schaffen, die Lebensdauer der Bauten verringern und räumlich in keinem Ver­hältnis zum Umfang der Familie stehen, aber wir müssen einen wirtschaftlichen Bautyp finden, der uns das Recht gibt, auch an anderer Stelle tätige Mithilfe zu fordern. So konnten bisher viele Ortswohnungen für den Arbeiter nicht geschaffen werden, da für die Reichsdar­lehen für die Kleinsiedlungen und Volkswohnun­gen Zinssätze von 4 o. H. jährlich verlangt wur­den. Diese Zinssätze für die öffentlichen Mittel im Wohnungsbau müssen gesenkt werden. Das ist «ine Forderung, die durchaus verwirklicht werden kann. Durch die Anordnungen des Vier­jahresplanes ist die Erhöhung der Baukosten, die an manchen Orten verzeichnet wurde, endgültig beendet und eine stabile Lage geschaffen worden. Unberechtigte Baukostensteigerungen, deren Leid­tragender der Arbeiter ist, sind also nicht mehr am Platze.

Ein weiteres reformbedürftiges Gebiet ist die Frage der Eigenkapitalien. Sie sind für die Siedlungsbewerber viel zu hoch; denn es ist unmöglich, daß der Durchschnitts-Siedleran- wärter heute ein Eigengeld in Höhe von 1999 RM. aufbringen kann. Soll die Arbeiterheim­stätte ihren Namen zu Recht tragen, so muß hier durch Erhöhung der für die Siedlung bereitge­stellten Reichsdarlehen — wenn wir auf ein ge­wisses Eigenkapital aus wirtschaftlichen Gründen nicht ganz verzichten können — ein vernünftiger Ausgleich geschaffen werden."

„Kann das Siedlungsverfahren besser gestaltet werden?"

„Zweifellos muß gerade im Siedlungsverfahren den Lebensnotwendigkeiten der Schaffenden weit­aus mehr als bisher Rechnung getragen werden. Ueber alle bürokratischen Wünsche hinweg müssen wir das gesunde Siedlungs- und Wohnungs­bedürfnis des Arbeiters stellen. Es darf in Zu­kunft kein Siedlungsverfahren an irgendwelchen bürokratischen Handhaben scheitern oder auch nur hinausgezögert werden. Das Siedlungsverfahren muß vereinfacht werden und die behördlichen Bestimmungen für die Siedlungen in eine neue Fassung kommen, damit sich der Siedlungsgedanke wirklich in breitesten Volksschichren durchsetzen kann. Die Deutsche Arbeitsfront wird deshalb ihre Eauheimstättenämter nach den Grundsätzen wirklicher Lebenserfahrung aus­bauen, sie wird selbst auf dem Wege der Entbllro- kratisierung vorangehen und das Siedlereignungs­und -auswahlverfahren sinnvoll vereinfachen."

„Wann kommt der planvolle Arbeiterwohn- stättenbau auf breitester Grundlage?"

„Nach restloser Durchführung dieser Reform­maßnahmen ist die Deutsche Arbeitsfront für ihre

roßen Aufgaben gerüstet. Sie wird ihren

ührungsanspruch bei der praktischen Gestaltung des Wohnstättenbaues unter allen Umständen vertreten. In der Neuordnung der'Remter der Deutschen Arbeitsfrpnt ist auch eine Neuorgani­sation der für das Bauwesen verantwortlichen Stellen enthalten. Und so kommen die Pläne'der DAF. für den Wohnungs- und Siedlungsbäu der nächsten Zeit klar zum Ausdruck. Unsere Forderung lautet kurz und bündig: Ausrichtung des gesamten Wohnungsbaues auf den Arbeiter- wohnstättenbau."

„Welchen Erfolg hatten die Arbeitsbeschaffungs­maßnahmen auf diesem Gebiet?"

„Bisher, in dem jetzt abgeschlossenen ersten Vierjahresplan, sind im Wohnungsbau bereits sichtbare Erfolge erzielt worden. Der jährliche Reinzugang an Wohnungen konnte von 178 999 im Jahre 1933 auf 299 999 Wohnungen im Jahre 1936 gesteigert werden. Diese Ziffern sind ein Erfolg der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Es kam allerdings in erster Linie darauf an, daß überhaupt, nicht aber wie gebaut wurde. Aus diesen Gründen müssen wir die Feststellung machen, daß von diesen Wohnungen noch nicht einmal die Hälfte Kleinwohnungen mit trag­baren Lasten sind. Hier muß eine entscheidende Ausrichtung auf die sozialpoliti­schen Notwendigkeiten unserer. Tage er­folgen. Auch die Bauwirtschaft wird durch den Vierjahresplan zur Sparsamkeit gezwungen. Es bleibt also auch für sie eine Arbeit nur in einem Rahmen möglich, der durch die übrigen staats- und wirtschaftspolitisch bedeutsamen ' Aufgaben bestimmt wird. Die Wehrhaftmachung und der Aufbau der einheimischen Rohstoffwirtschaft er­fordern unsere gesamten wirtschaftlichen Kräfte.

Voiler krjolg der Neichsanleche

Berlin, 18. März.

Wie bereits bekanntgegeben wurde, hatte die am S. März erfolgte Zeichnung auf die 4prozentigen auslosbaren Schatzanweisungcn des Deutschen Reiches von 1837, Erste Folge, einen so guten Ver­laus genommen, daß sich das Konsortium schon am fünften Zeichnunystagc entschlossen hat, den ur­sprünglich zur Zeichnung ausgelegten Betrag von 409 Millionen RM zur Befriedigung der Nach­frage aus 899 Millionen RM zu erhöhen. Nach dem am 18. ds. Mts. erfolgten Schluß der Zeich­nung hat sich ergeben, daß auch dieser erhöhte Be­trag voll untergebracht worden ist. Nach den bis­her vorliegenden Meldungen ist die Summe von 899 Millionen NM um einen geringen Betrag überschritten worden. Die gezeichneten Beträge können in voller Höhe zugeteilt werden.