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parteiamtliche ^geszeitung
liachrichlenblatt der Deutschen Arbeitsfront Vremen
der Nationalsozialisten Vremens
flmtsblatt des Senats der Freien Hansestadt vremen
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Nr. 77 / 7. Zatzrgang
sreitag, 19. März 19)7
kinzelpreis 15 Npf.
Wiener Weltpresse überschlägt sich
frecher Lügenseldzuo gegen das neich
Unser lagesspiegel
Der deutsch« Botschafter in Washington hat gegen ernente Frechheiten des Juden La- guardi« scharsen Protest erhoben.
Paris stand gestern im Zeichen eines halbtägigen Generalstreiks.
Die Wiener Judenpresse hat einen neuen Rekord in Liigenmeldungen ausgestellt.
In Jerusalem ist es zu neuen Bombenanschlägen gekommen.
Im Altonaer Blut-Sonntags-Prozeß wurde gestern das Urteil gefällt.
In der GV. der Bremer Schlcppschifffahrtg- Gesellschast wurde die beschleunigte Fortführung der Mittelweser-Kanalisierung als dringend notwendig erklärt.
Die Montage der neuen für Bremens Häfen bestimmten Kräne hat begonnen.
In Bremen begann ein umfangreicher Kartellprozeh.
Die Besserung des Steueraufkommens in Bremen hält weiter an.
Direktor Dr. W. Kunze berichtete im Nautischen Verein zu Bremen über ein von den Atlas-Werken neu entwickeltes Horch- und Peilgerät.
Am 28. März besteht der Theaterausschuh bremischer Kriegsverletzter zwanzig Jahre.
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Wieder grunzt das 7udenschwein
Deutscher Protest gegen neue Frechheiten Laguardias
Washington, 18. März. Der deutsche Botschafter Dr. Luther sprach am Mittwoch bei Staatssekretär Hüll vor und legte gegen die neuen Beleidigungen, die der als Bürgermeister von Newyork fungierende Jude La- guardia am Montagabend gegen den Führer vorzubringen wagte, Protest ein. In Beantwortung des Protestes sprach Staatssekretär Cordell Hüll das Bedauern seiner Regierung über die neuerlichen Aeuherungen des Juden Laguardia aus.
Neue simtsbezeichnungen
in der Reichsfinanzverwaltung
r. Berlin, 18. März.
Der Führer und Reichskanzler hat bestimmt, duz in Gesetzen und Verordnungen, in denen die Behördenbezeichnungen „Landesfinanzamt" und „Der Präsident des Landesfinanzamts" ausgeführt sind, an deren Stelle die Behördenbezeich- nung „Der Oberfinanzpräsident" tritt. Folgende Amtsbezeichnungen sind gleichfalls geändert worden: ^.Präsident des Landesfinanz
amtes in „O b e r si n an zp rä sid e nt", „Lan- dessinanzamtsdirektor" in „F i na n z p r ä si- dent" und „Finanzgerichtsdirektor" in „Finanzgerichtspräsident". Die Aus- führungs- und Ueberaangsbestimmungen zu diesem Erlaß, der am 1. April in Kraft tritt, werden durch den Reichsminister der Finanzen erlassen.
Versorgung
der SS.-Verfügungstruppe
Berlin, 18. März.
Der Reichs- und Preußische Minister des Innern, hat im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen bestimmt, daß die Angehörigen der SS.-Verfügungstruppe und ihre Hinterbliebenen Versorgungs - Gebührnisse nach den gleichen Grundsätzen erhalten wie die Angehörigen der neuen Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen. Die Verordnung des Führers und Reichskanzlers zum Wehrmachtsversorgungs- qesetz vom 1-1. Oktober 1936 findet auf die Angehörigen der SS.-Verfügungstruppe jedoch keine Anwendung. Bei Dienstbefchädigung ist das Reichsversorgungsgesetz anzuwenden. Das Spruchverfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen ist nicht zulässig.
Menstbetrieb zu Vstern
Berlin, 18. März.
Der Reichsschatzmeister hat folgende Bekanntmachung erlassen: Die Aemter meines Geschäftsbereichs bleiben von Freitag, den 26. März, bis Montag, den 29. März, geschlossen. Die Diensträume meines Geschäftsbereichs bleiben für den allgemeinen Parteiverkehr in der Zeit von Montag den 22. März, bis Mittwoch, den 31. März 1937, geschlossen. (gez.) Schwarz.
wanderjatir 1SZ7 beginnt
r. Berlin, 18. März.
Als Auftakt für das Eesellenwandern 1937 wendet sich der Leiter des deutschen Handwerks, Pg. Paul Walter, in einem Aufruf an die deutschen Handwerksgesellen. Pg. Walter weist hierbei nochmals auf die Bedeutung des Eesellen- wanderns hin das die jungen Handwerker nicht nur in ihrer beruflichen Fertigkeit fördern könne, sondern auch sonst von größter Bedeutung für die charakterliche Bildung sei.
kin Senderuf Vr. tegs
, Der Deutschlandsender sendet und alle Reichs- lender übernehmen heute in der Zeit von 19.55 bis 2K Uhr einen Senderuf des Reichsorganisationsleiters Dr. Ley zur letzten Reichsstraßen- lammlung am 2V. und 21. März.
Und die vundesregierung 7
(Ovabtbsrlobt äussrer Lsrliusr 8obriktlsltuug)
r. Berlin, 18. März.
Wir haben es bisher einer gewissen interessierten Auslandspresse überlassen, sich der Machwerke der jüdischen Journaille in Wien anzunehmen. Wir taten dies besonders in der Annahme, daß die verantwortlichen Wiener Stellen im Verfolg des deutsch-österreichischen Abkommens ihrerseits dafür Sorge tragen würden, daß die von der Wiener Regierung verfolgte Politik nicht durch jüdische Hetze gestört wird. Die Hetze der Wiener Judenpresse hat aber in den letzten Tagen ein Ausmaß angenommen, das es erforderlich macht, nun auch deutscherseits dazu Stellung zu nehmen.
Wir greifen aus den Machwerken der Wiener Judenpresse nur einige Beispiele heraus: Am 11. März brachte der „Wiener Telegraph" eine Hetzmeldung, in der behauptet wurde, daß die SS. in München einen „Putsch"-vorbereitet habe, der jedoch aufgedeckt worden sei. Tausende von SS.-Männern seien verhaftet worden. Nur 24 SS.-Führern fei es gelungen, sich der Verfolgung durch die Polizei zu entziehen und nach der Schweiz zu flüchten. Diese Gehirnblase jüdischer Brunnenvergifter in Wien ist ebenso bezeichnend für die Schamlosigkeit, mit der man in diesen Kreisen zu Werke geht, wie auch für die Geistesverfassung dieser Gesellschaft, die sich ein geordnetes Staatswesen überhaupt nicht ohne Putsche und Revolten vorstellen kann. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, daß die Skribenten in den Wiener Redaktionsstuben bei der Schilderung der „Verfolgung von. SS.-Leuten durch die Polizei" vergessen haben, daß der Chef der. deutschen .Polizei der Reichsführer SS. ist. Das Wiener Hetzblatt „Die Stunde" wollte natürlich nicht zurückstehen' und veröffentlichte ebenfalls am 11. März eine „delikate" Meldung aus Pariser Quelle, in der behauptet wurde, daß in Deutschland täglich Tausende von Arbeitern verhaftet würden, und zwar deshalb, weil die Arbeiterschaft Deutschlands mit der spanischen „Volksfront" sympathisiere und in den Betrieben schon große Sammlungen für die spanischen Bol- schewiften stattgefunden hätten.f!)
Einen Tag später, am 12. März, veröffentlichte das jüdische Blatt mit dem schönen Namen „Echo" unter der typischen Ueberschrift „Zwischen Rohstoffpleite und Semitokokken" eine Lugenmeldung, in der es hieß, daß auf der Leip-
iger Messe die Besucher ohne Lebensmittelarten keine Verpflegung erhalten hätten, und daß in Deutschland überall die Dachrinnen an den Häusern abmontiert würden, weil die Rüstungsindustrie das Zink benötige. (!) Von Tag zu Tag trieb diese Mische Wiener Presse ihre Hetze schamloser.
Am 17. März veröffentlichte nun der „Wiener Telegraph" eine weitere Grenelmeldnng und behauptete, daß der Reichspresseches der NSDAP., Dr. Dietrich, in Vamberg verhaftet und ins Gefängnis geworfen worden sei, weil er „in angetrunkenem Zustande abfällige, nicht wiederzugebende Aeußerungen" über den Führer und die Partei gemacht habe.
Ueber die abgrundtiefe Plumpheit dieser Veröffentlichung ist kein Wort zu verlieren, zumal der Wiener Hetzpresse das Mißgeschick passierte,
Zuchthausstrafen
im stltonaer Mutsonntags-Proreß
Altona, 18. März.
Im fünften Altonaer Blutsonntags-Pro- zetz verkündete das Schleswig-Holsteinische Sondergericht Donnerstag abend das Urteil. Die Angeklagten Hipler, Stock- fleth und Ruhnow wurden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Beihilfe zum vollendeten Mord, weiter in Tateinheit mit schwerem Aufruhr und schwerem Landfriedensbruch zu je 1v Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust verurteilt. Ein Angeklagter erhielt 7 Jahre Zuchthaus, ein weiterer Angeklagter fünf Jahre. 11 Angeklagte wurden zu ze 4 Jahren Zuchthaus verurteilt, 2 Angeklagte zu zu 3 Jahren und ein weiterer Angeklagter zu 2)L Jahren Zuchthaus. In einem Falle erfolgte Freispruch.
Dem Prozeß lagen die Vorgänge in Altona vom Sonntag, dem 17. Juli 1932, zugrunde. An diesem Sonntag hatten linksradikale Elemente in Altona einen Propagandaumzua der SA. und SS. planmäßig überfallen und beschossen. Dieser bolschewistische Feuerüberfall und die zyr Nieder- kämpfung des Aufruhrs notwendigen Maßnahmen der Polizei hatten 18 Tote und etwa 6 Verletzte gefordert.
daß der Reichspressechef der NSDAP. gerade an dem Tage im Kreise zahlreicher Vertreter der deutschen Presse in Berlin weilte, als die Lügen- meldung des „Wiener Telegraph" bekannt wurde.
Der Reichspresseches hat übrigens sofort dem Führer von dieser jüdisch-frechen Schmähung berichtet.
Es liegt uns fern, in die Niederungen dieser jüdischen Pressehetze hinabzusteigen und uns mit ihr auseinanderzusetzen. Wir müssen aber feststellen, daß diese Hetze inzwischen ein Ausmaß angenommen hat, das dringend eine Beachtung seitens der Wiener staatlichen Stellen erfordert. Gerade in Kreisen der Wiener Regierung zeigt man sich aufs äußerste empfindlich, sobald in deutschen Zeitungen eine völlig sachliche Meldung über innerösterreichische Vorgänge veröffentlicht wird. Trotzdem und trotz wiederholter Vorstellungen deutscherseits hat man bisher nichts unternommen, um wenigstens die übelsten Ausfälle der Wiener Hetzpresse zu unterbinden. Wenn wir daher heute unsere Stimme erheben, so geschieht dies nur im Sinne der Politik des 11. Juli, der durch die Duldung einer derartigen Hetze nicht gedient ist.
Neue Utioerschämllieiren
Wien, 18. März.
Das jüdische Boulevard-Blatt „Telegraph" hat Donnerstag nachmittag aus Grund einer Intervention der deutschen Gesandtschaft bei der österreichischen Bundesregierung sich dazu bequemt, die von ihm gebrachte Phantasiemeldung über die angebliche Verhaftung des Reichspressechefs der NSDAP. Dr. Dietrich zu dementieren. Das Judenorgan besitzt aber die unglaubliche llnver- schämthect, mit diesem Dementi eine neue Verdächtigung zu verbinden, indem es erklärt, daß bei der Namensgleichheit Dr. Dietrichs mit einem höhere» Berliner SS.-FLHrer eine Verwechslung vorliegen dürfte. Man darf gespannt sein, was die österreichische Regierung nunmehr angesichts dieser erneuten Beleidigung eines führenden Mannes des Deutschen Reiches, des SS.-OSer- gruppenfllhrers Sepp Dietrich, gegen das Juden- organ „Telegraph" unternehmen wird.
siooseoelts neuer Kampf
Um die amerikanische verwaltungsreform
Franklin D. Roosevelt, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat nicht nur in einer Sonderbotschaft an den amerikanischen Kongreß, sondern auch in verschiedenen Reden eine Neugestaltung des Obersten Bundesgerichts gefordert, die in ihrer letzten Bedeutung einer Aenderung der amerikanischen Verfassung in einem ihrer fundamentalen Angelpunkte gleichkommt. Darin zeigt sich, daß der Präsident sich in seiner neuen Regierungsperiode keineswegs mit den während seiner ersten Amtszeit errungenen Erfolgen zufriedengeben und nur seine Stellung festigen will, sondern daß er eine Revolution des amerikanischen Staatswesens auf legalem Wege anstrebt» die es ihm ermöglicht, sein Programm zu verwirklichen, ohne daran von verschiedenen Interessengruppen gehindert zu werden.
Was ist das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten? Es hat seinen Ursprung in der Verfassung von 1789 verankert. Damals wurde es gegründet als wirksamer Gegenpol gegen die — nach amerikanischer Meinung — Gefahr einer allzu großen Konzentration von Machtbefugnissen in der Hand eines einzelnen oder einer Körperschaft. Es wurde mit der Ausgabe betraut, die verfassungsrechtlichen Grundsätze auszulegen, auf denen die Vereinigten Staaten aufgebaut sind. In den fast 1W Jahren seines Bestehens hat das Oberste Bundesgericht über die Verfassungsmäßigkeit der in den Vereinigten Staaten neu erlassenen Gesetze in engster Anlehnung an die Paragraphen entschieden. Es gibt praktisch in USA. kein Gesetz, das, ohne die Billigung des Obersten Bundesgerichts erfahren zu haben, hätte Rechtskraft erlangen. können. Wenn auch das Oberste Bundesgericht von dem amerikanischen Volke nach wie vor als oberste Instanz über den einzelnen Staaten und über dem Kongreß durchaus anerkannt wird, so sind jedoch die Lebensbedingungen der Vereinigten Staaten heute nicht mehr die gleichen wie vor ISO Jahren; denn inzwischen hat sich nicht nur die Union erheblich ausgedehnt, sondern sie hat sich auch in wirtschaftlich-industrieller Hinsicht riesenhaft entwickelt. Dieser neuen Lage nun vermochte das Oberste Bundesgericht in seiner streng formalistischen Haltung nicht mehr in allen Fällen gerecht zu werden. Da das Mindestalter der obersten neun Richter ein für allemal auf sechzig Jahre festbesetzt ist, liegt es klar auf der Hand, daß ein solches überaltertes Kollegium jeder fortschrittlichen Staatsführung hemmend im Wege stehen muh. Besonders schmerzlich sollte das Roosevelt während seiner ersten Präsidentschaft empfinden; denn viele der von ihm eingeleiteten wirtschaftlichen und sozialen Reformen wurden vom Obersten Bundesgericht, das sich als Hüter der Verfassung fühlt und streng darauf achtet, daß nicht die Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten verletzt wird, als im Widerspruch zu den Gesetzen stehend bezeichnet und aus diesem Grunde abgelehnt.
Da die Entscheidungen der neun alten Herren, die während der Präsidentschaft Hoovers als Gegner Roosevelts in ihr Amt berufen wurden, nicht angreifbar und die Richter selbst nicht absetzbar sind, hat der jetzige Präsident ihnen den Kampf angesagt. Er könnte versuchen, ihre Machtstellung durch den Erlaß eines Versassungs- zusatzes zu erschüttern; aber dieser Weg ist ziemlich aussichtslos, denn er erfordert eine Zweidrittelmehrheit des Senats und des Repräsentantenhauses und eine Dreiviertelmehrheit in den einzelnen Bundesstaaten. Da dem Amerikaner seine Verfassung unantastbar ist, wird es trotz des Bekenntnisses der Mehrzahl der Bevölkerung zum Roose- veltschen Reformwerk für den Präsidenten so gut wie unmöglich sein, einen Verfassungszusatz bewilligt zu bekommen.
Deshalb hat sich Roosevelt für einen anderen Weg entschieden: Er erkennt zwar das Oberste Bundesgericht an, wendet sich aber in aller Schärfe durch Festsetzung eines Höchstalters gegen eine Vergreisung seiner Mitglieder, Er beabsichtigt weiter,-die Zahl der obersten Richter von neun auf fünfzehn zu erhöhen. Jeder Richter, der siebzig Jahre und sechs Monate alt wird, soll durch einen Beirichter unterstützt werden. Was würde Roosevelt durch diese Maßnahme erreichen? Auf der einen Seite würden hinfort Männer in den Supreme Court kommen, deren Anschauung und Denkweise nicht durch ein Vorurteil gegen alle Neuerungspläne getrübt sind; andererseits würde der Präsident seinen Einfluß dahingehend geltend machen, daß seine eigenen Parteigänger zu Beirichtern gewählt werden. Dadurch
halbtägiger beneralstreik In Paris
kundgeber in den Straßen der Innenstadt — Note sahnen gehißt — Nach dem Vlutbad in tlichg
Paris, 18. März.
Eine vom marxistischen Eemcrkschaftsverband in Paris für Donnerstag vormittag erteilte Streikparole ist allgemein befolgt worden. Da der Beschluß um 1.39 Uhr nachts gefaßt wurde, waren viele Arbeiter und Angestellte sehr überrascht, als sie Donnerstag morgen ihre Verkehrsmittel nicht vorfanden. Paris blieb Donnerstag vormittag ohne Autobusse, ohne Untergrundbahnen und ohne Kraftdroschken. Ein Teil der werktätigen Bevölkerung begab sich zu Fuß an die Arbeitsstätten. In den Fabriken ist die Befolgung der Streikparole zum Teil von Streikposten überwacht worden. Auch sind rote Fahnen gehißt worden. Die Mehrzahl der großen Warenhäuser hatte vormittags geschlossen. Die Mittagszeitung „Paris Midi", die sonst in den Vormittags
stunden in den Straßen zum Verkauf gelangt, war mittags nicht erschienen.
Gegen Mittag belebten sich die Straßen der Innenstadt mit Kundgebern. Auf einem Boulevard konnte man beobachten, wie von zwei Polizeibeamten ein junger Mann abgeführt wurde, wobei nicht zu erkennen war, ob es sich um einen Verhafteten oder einen Verletzten handelte. Ein Teil der Volksmenge auf der Straße folgte johlend und nahm gegen die uniformierte Polizei durch Zurufe Stellung. Vom Börsenplatz her ertönte der Gesang der Internationale.
Der Generalstreik hat naturgemäß zu Zwifchen- fällen geführt. Am Nordbahnhof hielten Streikende Lieferwagen und Kraftdroschken an, die die Streikparole nicht befolgen wollten und verhinderten die Versorgung von mehreren Gast-
8» baust« „ ü i e pariser Kommunisten...
Lin von ibnen im Staütteil 6Iiek>. Zertrümmertes Lollreiauto. .(Msltbllck.)
wirtschaften mit Lebensmitteln. Beim Tor St. Martin kam es zu Zusammenstöhen zwischen Demonstranten und Polizei, worauf diese mehrere Verhaftungen vornahm. An den verschiedenen Eingangstoren von Paris haben Kundgeber Prlvatwagen angehalten und Kraftdroschken gezwungen, in ihre Garagen zurückzukehren. Auf dem Gelände der Weltausstellung ruhte die Arbeit vollkommen, ebenso in den Schlachthäusern von Paris. Aus dem Börsenplatz fand ein Zu- .zwischen Kundgebern und Polizei statt. Dabei sang ein Teil die Internationale, ein anderer die Marseillaise.
Wohin die Dings in Frankreich nach dem blutigen Zusammenstoß in Clichy zu treiben drohen enthüllt eine „Begründung" des Generalstreiks durch den Pariser Verband der marxistischen Gewerkschaft CGT., die mit der Streikparole bekanntgegeben wurde. Der halbtägige Generalstreik wird darin bezeichnet als ein Protest gegen die „ununterbrochenen Herausforderungen der faschistischen Banden". Der Generalstreik soll ein War- nungszeichen sein. In einigen Tagen will nämlich der Gewerkschastsausschuß wieder zusammentreten, um die Lage zu prüfen und „seine Ent- !chlusse danach zu fassen", falls seinen Forderungen nicht Rechnung getragen werde.
Bei diesen Forderungen kommt nun der Moskauer Pferdefuß deutlich zum Vorschein: Die
„faschistischen Bünde" sollen sofort aufgelöst, Oberst de la Rocque soll gefangengesetzt (!) werden!
H
besichtigten zahlreiche Neugierige die Kampfstätten der blutigen Ausschreitungen Vom Balkon des Rathauses weht die rote Fahne mit Trauerflor auf Halbmast.
Persönlicher Nacheakt
Paris, 18. März.
Frau Fontange, die den Revolveranschlao auf den ehemaligen französischen Botschafter in Rom, Chambrun, verübte, ist die Tochter eines in Frankreich sehr bekannten Malers. Sie ist von ihrem Manne geschieden und befaßt sich seit einigen Jahren mit journalistischen Arbeiten. In französischen und ausländischen Blättern veröffentlichte sie von Zeit zu Zeit Reportagen. Beim Verhör erklärte sie, daß es sich beim Anschlag um einen persönlichen Racheakt gehandelt habe. Si« bedauere nur. den ehemaligen Botschafter nicht getötet zu haben, aber die zweite Kugel sei im Revoloerlauf steckengeblieben.