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Nr. 232 / 3. Vierteljahr

Donnerstag, 23. August

Einzelpreis 13 Nps.

Das Florenzer Treffen

ll. Illü. Die Begegnung des österreichischen Bundeskanzlers Schuschnigg mit dem italie­nischen Staatschef gibt einem Teil der euro­päischen Presse zu recht kühnen Kombina­tionen Anlaß. Während mehrere Pariser Zeitungen, etwas nervös, Uebergrisfe Musso­linis nach der Richtung hin befürchten, daß Oesterreich allmählich zu einer italienischen Provinz „umgebaut" werden könne, wird auf italienischer Seite beschwichtigend von einem italienischen Protektorat nur über die Unabhängigkeit des Donaustaates ge­sprochen. Auch m der Frage, ob es zu einem Militärabkommen zwischen Wien und Rom gekommen sei, gehen die nichtamtlichen Be­richte reichlich weit auseinander, so daß sich für ein gewissenhaftes Urteil über etwaige politische Folgen der Florenzer Unterhaltun­gen zurzeit noch keine festen Ausgangs­punkte bieten. Eine praktisch feststellbare, über den schon vorhandenen Grad der Ver­ständigung noch hinausgehende Annähe­rung Oesterreichs an Italien scheint indessen nicht erfolgt zu sein, da die unter Dollfuß zustande gekommenen römischen Protokolle bei ihrer Anwendung, wie man weiß, den Drang nach engster Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiete recht schnell in seine natürlichen Schranken zurückgewiesen haben.

Daß Deutschland trotzdem alle Ursache hat, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rom und Wien weiterhin scharf zu verfol­gen, bedarf keiner näheren Darlegung. Worauf Berlin gerade im Rahmen der Be­strebungen, eine Normalisierung des deutsch- österreichischen Verhältnisses herbeizuführen, Wert legen muh, das liegt auf dem Gebiete der tatsächlichen Unabhängigkeit des Bruderstaates. Es geht nicht an — womit wir, wie gesagt, das Florenzer Ergebnis noch nicht endgültig charakterisieren wollen —, daß ein anderer Staat unter dem Vorwand des Schutzes der Unabhängigkeit Oesterreichs lediglich seinen politischen Einfluß an der Donau zu verstärken sucht, und zwar in real­politischer Hinsicht gerade auf Kosten der (ohnehin problematischen) Selbständigkeit Österreichs. Der auch vom Bundespräsiden­ten Miklas geäußerte Wunsch auf Beseiti­

gen muß bei

gung der zwischen Berlin und Wien bestehen­den wirtschaftlichen Spannringe einem Versuch, Oesterreich so oder so Musso-

linis Italien auszuliefern, mit Naturnotwen­digkeit das Merkmal der Unerfllllbarkeit an­nehmen. Worüber man sich hoffentlich auch in Florenz völlig klar gewesen ist. Etwas anderes anzunehmen verbietet uns, um eine Bemerkung der italienischen Zeitung „Stam- pa" zu variieren, die Intelligenz sowohl Mussolinis wie die des Bundeskanzlers Schuschnigg.

Kommentar überflüssig

Eine grausige Statistik der EPU.

Paris, 22. August.

Ein Pariser Verlag bringt ein Buch von Essad Bey über die Geschichte der GPU. heraus, das über den Ursprung der bolschewistischen Revolution und der geheimen Sowjetpolizei Aufschluß gibt und sich auch eingehend mit der Frage der „bolschewisti­schen Verschwörung gegen die Welt" befaßt. Zum Beweise der „bolschewistischen Barbarei" zitiert der „Matin" aus diesem Werk folgende Statistik, die, wie das Blatt erklärt, jeden Kommentar über­flüssig mache: Von 1917 bis 1823 wurden hingerich­tet: 25 Bischöfe, 1215 Geistliche, 6575 Angehörige des Lehrstandes, 8866 Aerzte, 51 856 Offiziere, 266660 Soldaten, 16 560 Polizisten, 48 066 Gen­darmen, 18 850 Beamte, 344256 geistige Arbeiter, 815666 Bauern und 192 066 Arbeiter.

Konflikt in Arizona

Ernste Streitigkeiten zwischen amerikanischen und japanischen Farmern

Washington, 22. August.

Wie aus Phoenix (Arizona) gemeldet wird, ist es in dem fruchtbaren Tale des Salt River zu ernsten Streitigkeiten zwischen den dort ansässigen amerikanischen Farmern und japanischen Bauern gekommen, die sich seit einiger Zeit in steigendem Matze dort angesiedelt haben. Der Ernst der Lage geht daraus hervor, daß das Staatsdepartement den Gouverneur von Arizona, Moeur, angewiesen hat, auf jeden Fall Zwischenfäll« zu verhindern, die den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan schädlich sein könnten. In­zwischen hat sich aber die Lage so zugespitzt, daß 866 amerikanische Farmer in einer Versammlung f>n Ultimatum verfaßt haben, in dem die japanischen Bauern aufgefordert werden, das Tal bis Sonnabend endgültig zu verlassen. Die ört­lichen Behörden unterstützen die Forderung der amerikanischen Farmer, da sie auf dem Stand­punkt stehen, daß die Anwesenheit der Japaner ein« Verletzung des Agrargesetzes von Arizona darstelle. Das Staatsdepartement fürchtet, daß etwaige Gewalttätigkeiten gegen die Japaner ernste Schwierigkeiten für die amerikanischen Staatsangehörigen in der Mandschurei her­vorrufen würden. Unterstaatssekretär Phillips teilte dem Gouverneur Moeur telegraphisch mit, bo'li er bereits von der japanischen Regierung eine Mitteilung wegen der Angelegenheit bekommen habe.

Beamte werden auf den Führer vereidigt

Berlin, 22. August.

In Verfolg des Gesetzes über das Staats­oberhaupt des Deutschen Reiches und der Volksabstimmung vom 19. August hat die Reichsregierung das folgende Gesetz „Ueber die Vereidigung der Beamten und der Sol­daten der Wehrmacht"' beschlossen, das in Nr. 98 des Reichsgesetzblattes Teil I ver­öffentlicht ist.

1. Der Diensteid der öffentlichen Beamten lautet: „Ich schwöre: Ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissen­haft erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

2. Der Diensteid der Soldaten der Wehrmacht lautet: „Ich schwöre bei Gott

diesen heiligen Eid, daß ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht, unbe­dingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen."

VräMalkanzlei

Berlin. 22. August.

Auf Anordnung des Führers und Reichs­kanzlers hat das bisherige „Büro des Reichs­präsidenten" die Bezeichnung „Präsidialkanz­lei" erhalten. Die dem Büro des Reichspräsi­denten bisher obliegenden Ausgaben bleiben unverändert.

Die im Dienst befindlichen Beamten sind unverzüglich gemäß Ziffer 1 zu ver­eidigen. Das Gesetz über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht vom 1. Dezember 1933 — Reichsgesetzblatt I Seite 1918 — und die Verordnung vom 2. gleichen Monats — Reichsgesetzblatt I Seite 1917 — werden aufgehoben.

Auf Grund dieses Gesetzes, nach dem alle öffentlichen Beamten auf die Person des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler zu vereidigen sind, wie dies bei den Soldaten der Wehrmacht bereits geschehen ist, hat der Reichsminister des Innern sämtliche Behör­den angewiesen, die Vereidigung der im Dienst befindlichen Beamten unverzüglich vorzunehmen.

Italienisches Protektorat über Oesterreich

Die Unterredung zwischen Schuschnigg und Mussolini in Florenz

Paris, 22. August.

Ein nach Florenz entsandter Sonderbericht­erstatter des „Matin" hatte Gelegenheit, im An­schluß an die Bekanntgabe der amtlichen Ver­lautbarung über die Unterredung Mussolini— Schuschnigg mit dem italienischen llnterstaats- sekretär Suvich, der der Unterredung beige­wohnt hatte, zu sprechen. Suvich erklärte, die Be­sprechungen von Florenz haben lediglich die klare, gradlinige Haltung Italiens in der österreichischen Frage und die unter Dollfutz angebahnte enge Zusammenarbeit beider Länder be­stätigt. Auf die Frage, ob man an die Notwen­digkeit gedacht habe, die bereits bestehenden Ab­kommen, vor allem im Sinne einer militäri­schen Zusammenarbeit zu erweitern oder zu ändern, erwiderte Suvich: Keineswegs.

Es ist von keinem neuen Pakt und von keinem neuen Abkommensplan gesprochen worden. Unser Ziel ist, die bestehende Zusammenarbeit zu ver­stärken, aber nicht zu ändern. Als wir Truppen an der österreichischenErenze zusammenge­zogen hatten, hatten wir diesbezüglich kein Son­deradkommen mit Oesterreich getroffen. Wir haben entsprechend der gegebenen Notwendigkeit, und un­serer Ueberzeugung, der Sache des Friedens zu die­nen, gehandelt. Suvich bestritt, daß die Frage der Wiedereinsetzung der Habsburger ge­prüft worden sei. Man habe sie in keiner Weise aufgeworfen oder erörtert. Die italienische Regie­rung sei mit der österreichischen Regierung der Auffassung, daß diese Frage nicht aktuell sei. Schuschnigg? Reise nach Nizza, so führte Suvich weiter aus, habe nichts mit der österreichischen Po­litik zu tun. Es sei klar, daß der Bundeskanzler, wenn er am späten Nachmittag Viareggio passiere, wo die Exkaiserin Zita sich aufhalte, keineswegs beabsichtige, dort einen unangebrachten Besuch zu machen.

Auf den Einwand, daß aber doch Fürst Starhemberg gesagt habe, das österreichische Volk würde einer Wiederherstellung der Mon­archie nicht ungünstig gegenüberstehen, erwiderte Suvich: Der Vizekanzler hat in einem Interview erklärt, daß die Restauration in Oesterreich keine aktuelle Frage sei. Er fügt« hinzu, daß das Vdlk, wenn es zwischen Hitler und Otto von Habsburg zu wählen hätte, sich in der Mehrheit für die zweite Alternativ« aussprechen würde, daß aber di« Frage, zwischen nationalsozialistischem Regime und Restauration zu wählen, sich glücklicherweise heute nicht stelle. Oesterreich ist unabhängig und will unabhängig bleiben. Wir werden ihm nach besten Kräften dabei helfen.

Der Sonderberichterstatter des „Matin" konnte auch Bundeskanzler Schuschnigg über seinen Ein­druck befragen. Schuschnigg erklärte, daß er mit dem Ergebnis der Besprechungen in Florenz voll zufrieden sei und erwiderte auf die Frage, ob die Frage einer militärischen Intervention im Falle einer neuen deutschen Drohung (?) erörtert worden sei, man habe ausschließlich über wirt­schaftliche Angelegenheiten gesprochen, die mit den politischen Problemen eng zusammenhingen. Auch Schuschnigg bestätigte, daß er nicht in Viareggio halt zu machen gedenke.

London, 22. August.

Zu dem Ergebnis der Zusammenkunft zwischen Mussolini und Bundeskanzler Schuschnigg schreibt „Daily Herold", in Florenz sei etwas geschaffen worden, was große Aehulichkeit mit einem italienischen Protektorat über Oesterreich habe. Italien verpflichte iich nicht nur, Oesterreich gegen einen Angriff von außen her beizustehen, sondern auch alle Mittel

anzuwenden, um den Sturz der jetzigen Diktatur in Oesterreich mit friedlichen Mitteln oder mit Gewalt zu verhindern. Falls Schuschnigg bedroht würde, verpflichte sich Italien, Truppen über die Grenzen zu schicken. Um den Schein zu wahren, würden diese Truppen offiziell unter öster­reichischen Befehl gestellt werden. Es verlautet, daß diese Vereinbarung in einem formell unter­schriebenen Pakt enthalten sei. Die österreichische Regierung werde mit einem Wort im Innern wie nach außen hin völlig abhängig von der italienischen Unterstützung sein. Sie werde zu einer Vasallenregierung, deren Innen- und Außenpolitik von Rom kontrolliert werde.

Der Sonderkorrespondent der „Times" in Flo­renz erklärt: Der ganze Ton des Kommuniques, besonders die Bezugnahme auf die völlige innere Autonomie Oesterreichs bezeuge, daß Mussolini und Schuschnigg gemeinsam Deutschland vor einer „Einmischung in innere österreichische Angelegen­heiten" warnten. Der entschlossene Wille, die Politik von Dr. Dollfutz in dieser Beziehung fort­zusetzen, sei unverändert geblieben oder noch stärker geworden. Ebenso sei der Hinweis auf das europäische Interesse am österreichischen Problem „ein neuer Wink an Deutschland", daß es es nicht nur mit Italien und Oesterreich zu tun haben würde. Was das positive Ergebnis der Be­sprechungen angehe, so sei, meint die „Times", mit einer ernstlichen Bemühung zu rechnen, das durch die römischen Protokolle zwischen Italien, Oester­reich und Ungarn geschaffene System auf die Kleine Entente und auch auf Deutschland auszu­dehnen, falls letzteres „den Zusicherungen des Herrn von Papen" entsprechend handele.

Paris, 22. August.

Die Unterredung zwischen Bundeskanzler Schuschnigg und Mussolini findet in der Pariser Presse starke Beachtung. Der „Petit Puristen" be­tont, daß Mussolini die englische und französische Regierung als Mitgaranten auf dem laufenden halte, womit er zweifellos andeuten wolle, daß

er entschlossen sei, sich jedem offenen oder versteck­ten Anschlußversuch zu widersetzen. So ruhig wie dieses halbamtliche Organ beurteilen jedoch nicht alle Blätter den italienisch-österreichischen Mei­nungsaustausch. Einige Blätter befürchten, daß Mussolini eine ausgesprochen italienischePo- litikäufKosten anderer Mächte zu trei­ben geneigt sein könnte. Nicht nur die radikalsozia­listische „Ere Nouvelle", die Mussolinis Spiel „be­unruhigend und theatralisch" nennt, sondern auch rechtsstehende Blätter scheinen der vom Duce ent­falteten diplomatischen Tätigkeit mit einigem Miß­trauen zu begegnen.

In diesem Sinne schreibt der Außenpolitiker des „Figaro", Graf d'Ormesson: „So angebracht es ist, daß die italienische Politik in Mitteleuropa Stellung nimmt, so gefährlich wäre es, wenn diese Stellungnahme Formen annähme, an denen andre Mächte Anstoß nehmen könnten, selbst wenn diese Mächte in gleicher Weise wie Italien an der Er­haltung des Gleichgewichts in diesem Teile Euro­pas interessiert sind. Diese Feststellung gilt für die Kleine Entente, aber auch in gewissem Matze für Oesterreich selbst. Die Österreicher dürfen nicht vor die Notwendigkeit gestellt werden, zwi­schen Anschluß oder italienischem Protektorat zu wählen. Eine solche Alternative würde nur den Interessen des Nationalsozialismus dienen."

Das gleiche Mißtrauen äußert „Echo de Paris". Dieses Blatt bezweifelt, daß tatsächlich bei der Zusammenkunft keine solche Fragen, wie Wieder­einsetzung der Habsburger, Möglichkeiten eines italienisch-österreichischen Militärabkommens usw. erörtert worden seien, weil di« Besprechungen dann an Bedeutung außerordentlich verlieren würden. Aus dem amtlichen Kommuniquö über die Unter­redung Mussolini-Schuschnigg seien hervorzuheben die Stellen über die „Ruhe im Donauraum". — Darin scheine lflch die Absicht des Duce anzudeuten, seinen Einfluß auf. den Balkan auszudehnen. Man möge sich in acht nehmen. Das Blatt erwartet, daß Barthou nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub nicht untätig bleiben werde.

Das Verhältnis Berlin-Wien

Wer muß poMische und wirtschaftliche Garantien geben?

(Trahtbericht unserer Berliner Schriftleitung) II. IV. Berlin, 22. August.

Eine maßgebende Persönlichkeit des politischen Lebens der Rsichshauptstadt äußerte sich unserer Berliner Schriftleitung gegenüber über die Hin­tergründe der italienisch-österreichischen Verhand­lung und des deutsch-österreichischen Verhält­nisses. Wir haben kürzlich schon an dieser Stell« Einzelheiten über gewisse österreichische „Garan­tieforderungen" gebracht, die in Wien als eine Voraussetzung für eine Befriedigung der deutsch­österreichischen Voraussetzungen betrachtet werden sollen. Dieser Schrei nach „Garantien" wird nunmehr einheitlich von der gesamten Presse und durch Radio-Wien verbreitet, so daß man an­nehmen muß, es hier mit einer vorbereiteten Aktion zu tun zu haben. Auch Bundeskanzler Schuschnigg versuchte in seinem Interview, das er der „Agenzia Stefani" gewährte, die Basis der Verantwortlichkeit auf diese Weise zu verschieben.

Demgegenüber steht Deutschland auf dem Standpunkt, daß erst die unerhörte Verfolgung deutscher Nationalsozialisten in Oesterreich zu einem Bruch mit Wien geführt habe und es an Oesterreich liegen müßte, die Sicherheit und den Friede im eigenen Lande wieder herbeizuführen,

bevor man an Deutschland mit der Forderung nach „Garantien" herantreten könne. Solange dort der Strang regiert und Dutzende von Na­tionalsozialisten abgeschlachtet werden, solange kann es von sich aus nichts tun, um die Volks­stimmung freundlicher gegen Oesterreich zu ge­stalten.

Wenn Deutschland von Schuschnigg eingeladen wird, den römischen Protokollen vom März 1934 beizutreten, so ist dazu folgendes zu sagen: Der politische Teile, der die Unabhängigkeit Oester­reichs anerkennt und darüber hinaus ein Ein­vernehmen der beiden beteiligten Regierungen in allen aktuellen Fragen vorsteht, ist für uns nicht von Wert. Wir sind es nicht, die die Unabhän­gigkeit Oesterreichs beanstanden wollen. Zu den wirtschaftlichen Fragen selbst ist zu erwähnen, daß Deutschland zu Bureschs Zeiten Angebote ge­macht hat, deren Ausführung wesentlich dazu beigetragen hätte, die wirtschaftliche Solidität Wiens zu festigen. Wenn heute neuerdings ver­langt wird, Deutschland müsse durch wirtschaft­liche Eingeständnisse gewissermaßen die politische Freundschaft zwischen Oesterreich und Italien be­zahlen, so ist dem gegenüberzuhalten, daß mag uns heute unmöglich das zumuten kann, was Italien nicht zu leisten imstande ist.

Deutsche Wissenschaft

Der Beauftragte des Führers für die Ueberwachung der gesamten weltanschau­lichen und geistigen Erziehung der NSDAP., Alfred Rosenberg, gewährt dem Vertreter des International New Service, Herrn Pierre Huß, eine Unter­redung.

Der Korrespondent stellte Reichsleiter Rosenberg zunächst folgende Frage: „Wel­ches ist die Stellung der NSDAP. gegenüber Katholiken und Protestanten?"

Antwort: „Die NSDAP. hat vom

ersten Tage an hier eine eindeutige Stellung eingenommen. Sie ist zwar eine weltanschau­lich-politische Kampfbewegung, hat aber den Grundsatz religiöser Duldsamkeit stets ver­treten und, nachdem sie staatlich zum Siege gelangt ist, diesen Schutz der Bekenntnisse auch staatlich gesichert.

Der Führer hat mehr als einmal erklärt, daß er in die bekenntnismätzige Sphäre der Kirchen nicht eingreifen soll. Was sich auf dem Gebiete des protestantischen Kirchen- wesens abgespielt hat, war eine organisato­rische Vereinheitlichung verschiedener kirch­licher Splitter, jedoch kein Eingreifen in die verschiedenen Bekenntnisse. Allerdings darf der Staat auch religiöse Bekenntnisse nicht unterdrücken, wenn sie in einem oder an­deren Punkt nicht in den Dogmen der zwei anderen großen Kirchen übereinstimmen. Ich glaube, daß man gerade in Amerika für diese Tatsache doch mehr Verständnis aufbringen sollte als bisher, denn auch in Amerika leben Millionen in verschiedensten religiösen Grup­pen nebeneinander, ohne diese religiöse Gruppierung zu einem politischen Streit um Staatsgrundsätze auszunutzen.

Unangefochten und staatlich begrüßt, hat soeben in Berlin ein Baptistenkongreß statt­gefunden, und wir hoffen, daß seine Teil­nehmer gute Eindrücke auch von der reli­giösen Duldsamkeit der deutschen Nation mit in ihre Heimat genommen haben; wogegen wir aber protestieren, das ist, daß die alten Bekenntnisse die Macht des Staates fordern, um kleinere religiöse Gruppie­rungen zu unterdrücken. Und weil das nicht geschieht, so ist manchmal eine nicht berechtigte Klage über Unfreiheit groß ge­worden.

Die NSDAP. steht also auf dem Stand­punkt, daß die Religionsfrage der persön­lichen Entscheidung des einzelnen Menschen unterliegt. Was der Staat fordert, ist der völlige Einsatz des Menschen für sein Volk und für diesen neuen, das Volk schirmenden Staat."

Weitere Frage: „Wie stellt sich die NSDAP. zur Freiheit der Wissenschaft?"

Antwort: „Der Vorwarf, daß wir die Freiheit der Wissenschaft unterdrücken, hat uns besonders geschmerzt. Die NSDAP. steht auf dem Standpunkt, daß die Errin- gung der freien Forschung vor einem halben Jahrtausend mit zu den größten Errungen­schaften europäischer Kultur gehört und nie­mals mehr ausgetilgt werden darf.

Wir stehen aber auch vor der Tatsache, daß seit Jahrzehnten auf Lehrstühle nur Pro­fessoren berufen wurden, welche auf wirt­schaftlichem Gebiet entweder marxistische oder liberalistische Ideen vortrugen. Große Denker aus diesem Gebiete aus der deutschen Vergangenheit sind nicht zugelassen worden. Aehnlich verhält es sich auf philosophischem Gebiet, auf dem Gebiet der Geschichte usw.

Was der nationalsozialistische Staat getan hat, ist, einmal auch jenen Kräften freie Bahn zu geben, die seit Jahrzehnten in Deutsch­land auf weltanschaulichem und biologischem Gebiet wirkten, ohne anerkannt zu werden. Der nationalsozialistische Staat beansprucht also das gleiche Recht, das alle anderen Staa­ten für ihre Universitäten in Anspruch neh­men. Auch heute lehren Menschen sehr ver­schiedener Denkungsart in Deutschland, und die freie Forschung wird nirgends unter­drückt.

Was zu dieser Meinung geführt hat, ist bloß die Tatsache, daß leider eine große Anzahl jüdischer, aber auch deutscher Hochschullehrer dre Freiheit des Forschers mit der Freiheit des Beschimpfens des deutschen Namens ver­wechselt haben. Wenn ein Herr Einstein der weißen Rasse überhaupt das Recht auf die Behauptung seiner moralischen Höherwertig- kert gegenüber Negern abspricht und die Ko- lonialvölker zu einer Revolte gegen die weiße Rasse aufruft, so hat das nichts mehr

Der Thef des Stabes beim Führer

Der Reichsbischos in Wilhelmshaven Gebietsführertagung in Nürnberg „Jüdische Drohungen"