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parteiamtliche Tageszeitung

Nachrichtenblatt der Deutschen flrbeitssront Lremen

der Nationalsozialisten Vremens

pmtsblatt des Senats der Freien Hansestadt Vremen

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Vas amtliche Verkündungsblatt des Neichsstatchalters in Oldenburg und Vremen

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Nr. 8S / 7. Jahrgang

Vonnersiag, 1. flpeil 1SZ7

kinzelpreis 15 Npf.

willielmslMM und Nüsttingm eine kinheit

Der «ationatso;ialistische Staat füg» zusammen, was zusammengehört

Sie neue Stadt

Wilhelmshaven, 1. April.

Am heutigen 1. April wird im Zuge der Durchführung des „Gesetzes über Groß- Hamburg und andere Gebietsbereinigun­gen" die Zusammenlegung der Städte Wil­helmshaven und Rüstringen vollzogen. Die neue Stadt führt den Namen Wilhelms­haven. Gleichzeitig geht der bisherige Stadt­kreis Wilhelmshaven, der bis gestern zu

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Unser lagesspregel

Der italienische Propagandaminister tritt energisch den Hintermännern des Berleum- dungsfeldzugs gegen Italien entgegen.

Zum Abschlug des Winterhilsswerks 1836,37 würdigt Hauptamtsleiter Hilgenseldt die Opferüereitschast des deutschen Volkes. Anläßlich des Inkrafttretens des Eroh-Ham- burg-Gesetzes hielt Reichsminister Dr. Frist eine bedeutsame Ansprache.

Mit dem heutigen 1. April ist die neue Stadt Wilhelmshaven in Oldenburg eingegliedert. Das Abzeichen zum diesjährigen 1. Mai ent­warf Professor Klein-Miinchen. - Der BDM. nahm im Musiklager der FLH- rerinnenschule des Obergaues Nordsee (7), Lesum, den Dienst auf.

Das neue Heim des bremischen Gesundheits­amts wurde feierlich eingeweiht.

Die neuernannten Eaufachwarte des DRL. in Niedersachsen treten heute ihr Amt an.

Preußen gehörte, auf das Land Oldenburg über. Das neue Wilhelmshaven gehört also zu Oldenburg.

Seit langem schon waren die Städte Wil­helmshaven und Rüstringen so. zusammen­gewachsen, daß Grenzen äußerlich überhaupt nicht mehr erkennbar waren. Die Grenze zwi­schen beiden Städten und damit die Grenze zwischen Preußen und Oldenburg ginz zum Teil quer über die Straßen hinweg, ja sogar hier und da mitten durch die Häuser hindurch. Gleich­wohl arbeiteten zwei Stadtverwaltungen neben­einander, und es liegt auf der Hand, daß man­nigfache Reibungen unausbleiblich waren. Es erschien deshalb als eine gebieterische Not­wendigkeit, die praktisch zusammengewachsenen beiden Jadestädte zu einer Einheit zusammen­zufügen, nachdem durch den nationalsozialistischen Staat die Einheit des Reiches geschaffen war. Was in den Zeiten des parlamentarischen Systems kaum jemals geglückt, sondern wahr­scheinlich in den Dunkelkammern parlamen­tarischer Ausschüsse und Beratungen versackt wäre, hat der autoritär geführte national­sozialistische Staat durch ein kurzes und klares Gesetz entschieden.

Mit welch komplizierten Ueberlegungen und Rezepten man ehedem an diese Frage heranging, geht drastisch aus den Abschiedsworten hervor, die im Jahre 1926 der damalige Rüstringer Oberbürgermeister Nollner sprach. Er hielt, wie er ausführte, einen Zusammenschluß der Jade­städte nur möglich durch einen Staatsvertrag beiderseitiger Aufhebung der Hoheitsrechte der Staaten Preußen und Oldenburg! Ein wenig früher hatte — es ist kein Scherz — die eine der beiden Jadestädte sogar den seltsamen Vorschlag gemacht, die Verwaltung der Städte zwar zu­sammenzulegen, die Landesgrenzen jedoch gleich­zeitig beizubehalten!

Um alle solche und ähnlich sonderbaren Erwä­gungen hat sich der nationalsozialistische Staat selbjtverständlich nicht gekümmert. Die Zeit des Palavers ist vorbei.

7m neuen Deutschland wird getiondelt

Vor allem konnte die Frage, die früher soviel Kopfzerbrechen machte, ob die neue Stadt zu Preußen oder zu Oldenburg gehören solle, kein Hemmnis mehr bilden. Länderinteressen sind heute, zumal im Hinblick auf die kommende große Reichsreform, gegenstandslos. Die Kriegsmarine­stadt Wilhelmshaven ist die Stadt des Reichs- kriegshafens, gleichgültig, ob sie verwaltungs­mäßig zu Oldenburg oder zu Preußen gehört. Daß aber eine Regelung getroffen ist, durch die Wilhelmshaven dem Hoheitsgebiet des Reichs­statthalters Carl Röver eingegliedert bleibt, er­füllt die Jadestädter mit besonderer Genugtuung. Zugleich ist der historischen Tatsache Rechnung getragen^ daß im Jahre 1851, als der Reichs- krieashafen an der Jade gegründet wurde, der Erotzherzoa von Oldenburg das Gebiet der ehe­maligen Stadt Wilhelmshaven an Preußen ab­trat; nun, nachdem das neue Wilhelmshaven weit in das oldenburgische G°biet hinein sich aus­gedehnt hat, kehrt auch der damals an Preußen abgetretene Landstrich wieder zu Oldenburg zu­rück.

Der Wunsch nach Schaffung klarer politischer und kommunalpolitischer Verhältnisse, der in den beiden bisherigen Städten Wilhelmshaven und Rüstringen immer lauter wurde, wird nunmehr erfüllt. Wir denken z. B. an die steuerlichen Aus­wirkungen, die es in Zukunft unmöglich machen, daß die Einwohner der einen Stadt gegenüber denen der anderen sich benachteiligt fühlen. Wir denken an das bisher vielfach unvermeidbare un­fruchtbare Nebeneinander in den Perwaltungen, ,

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an dessen Stelle jetzt eine einheitliche Verwaltung tritt. Mr denken an so manche langwierigen Verhandlungen zwischen den beiden Städten, die kostbare Zeit beanspruchten, wenn es sich um die Lösung größerer kommünalpoli- tischer Aufgaben handelte, bei denen Lcbensinter- esfen.beider Verhandlungspartner.berührt wur­den.' .

In manchen Dingen waren die beiden Jade-, städte allerdings schon bisher zu gemeinsamer Tat geschritten, so bei der Schlachthofgemeinschaft und bei der Strom- und Gasversorgung. Nunmehr werden auch Probleme wie die Frage eines neuen Wasserwerks, das Streben nach einer einheitlichen Verkehrspolitik und die Wohnungsbauplanung

unter einen einheitlichen Nenner gebracht wer­den können. Auch die Tatsache, dag die Reichs­behörden künftig nicht mehr mit zwei Stadtver­waltungen zu tun haben, bedeutet eine fühlbare und begrüßenswerte Entlastung, was nicht zuletzt auch für die Kriegsmarine, die ja eine über- . ragende Bedeutung für..Wilhelmshaven besitzt, zutrifft. ' .

Die bisherige Stadt Wilhelmshaven, die eine der jüngsten Städte des Reiches war, hört nach einer Geschichte von 68 Jahren auf zu bestehen. Die Stadt Rüstringen, die als solche erst seit 1311 besteht — bis dahin setzte sich der oldenburgische Teil der Jadestädte aus den drei Gemeinden Hep- pens, Baut und Neuende zusammen —, hat nur

ein Alter von 25 Jahren erreicht. Daß die neue Stadt den Namen Wilhelmshaven erhielt, war eine Selbstverständlichkeit. Zwar ist an und für sich der Name Rüstringen als Bezeichnung einer alten friesischen Landschaft, des Gaues Rüstringen, älter; jedoch ist der Name Wilhelmshaven, als Reichskriegshafen der Nordsee, nicht nur ein NaMe, sondern ein Begriff, den man nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt kennt.

An der Spitze der Verwaltung der neuen Stadt Wilhelmshaven steht Oberbürgermeister Pg. Dr. Müller, ein alter und bewährter nationalsozia­listischer Kämpfer, der bis jetzt die Geschicke der Stadt Delmenhorst als Oberbürgermeister geleitet hat. —ei—

öle vebuttssiunde Sroß-Hamburgs

Anspräche des Neichsminislers 0r. srick beim Staatsakt im Hamburger Natkaus

Hamburg, 31. März

Die Eeburtsstunde des nach dem Willen des Führers geschaffenen neuen Groß-Hamburg war Mittwoch abend Anlaß zu einem feierlichen Staatsakt im großen Saal des Hamburger Rat­hauses, der durch die Teilnahme des Stellver­treters des Führers, Reichsminister Rudolf Heg, des Reichsinnenministers Dr. Frist, des Reichs- sinanzministers Gras Schwerin von Krosigk, des Reichsverkehrsministers Dr. Dorpmüller und des Reichsorganisationsleiters Dr. Leg sein beson­deres der historischen Bedeutung dieser Stunde entsprechendes Gepräge erhielt.

Beethovens „Egmont"-Ouvertllre, gespielt vom Philharmonischen Staatsorchester, leitete die Feier ein. Dann nahm Reichsstatthalter Gau­leiter Kaufmann das Wort zu seiner Be­grüßungsansprache. Der Reichsstatthalter hieß dann die neu zu Hamburg kommenden Gebiete und ihre Einwohner willkommen und versicherte, daß es seine besondere Sorge sein werde, diesen Städten und Gemeinden seine ganze Aufmerksam­keit und Fürsorge zu schenken.

Sodann nahm Reichsinnenminister Dr. Frick das Wort. Er führte u. a. aus: Ein ungeahnter Aufschwung Hamburgs setze etwa seit der Jahr­hundertwende «in, gleichzeitig 'entstehe für Ham­burg die große Raumnot,. aus der heraus die Eroß-Hamburg-Frage sich erhebe. Bei den nun folgenden Lösungsversuchen sei aber nur das Problem der technischen Hafenerweiterung ange­packt worden, nicht aber das des Siedlüngs- raumes. Man habe an Erwerb und Gewinn- streben, an Industrie- und Hafenanlage, aber nicht an den lebenden Menschen gedacht.

Auch in den hamburgisch-preußischen Verhand­lungen der Nachkriegszeit ist, so fuhr der Mini­ster fortz viel mehr von technischer Hafenerweite- rung gebrochen worden/als von der Sorge für eine menschenwürdige Siedlung der dort beschäf­tigten Volksgenossen. Das partikularistische Den­ken in Ländersouveränitäton jener Zeit und die Zerrissenheit unseres Volkes in Parteien und Klassen hinderten eine großzügige Lösung. Auch das hamburgisch-preußische Abkommen vom Jahre 1929 war nur eine schwache Notlösung. Eine Ee- samtlösung konnte unter den damaligen Verhält­nissen auch gar nicht gefunden werden. Es be­durfte des eindeutig klaren Befehls. Diesen Be­fehl hat der Führer durch das Eroß-Hamburg- Eesetz vom 26. Januar 1987 gegeben.

Das Volk ist das Matz aller Dinge! Das ist der Leitgedanke nationalsozialistischer Staatsfüh- rung und aus diesem Gedanken heraus mutzte im Interesse des Volkes und seiner Glieder ein orga­nisatorischer Zusammenschluß erfolgen.

Daß diese Lösung gerade jetzt erfolgt ist, hat seinen Grund auch in den Notwendigkeiten des Vierjahresplanes, der mit seinen besonderen Ziel­setzungen geradezu den äußeren Anstoß für eine großzügige und umfassende Lösung des Groß- Zamburg-Problems gegeben hat. Ich mutz dies auch bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck brin­

gen, daß die gefundene Lösung wesentlich dadurch erleichtert war, daß der Beauftragte des Führers für den Vierjahresplan als preußischer Minister­präsident das Gewicht seiner Persönlichkeit in die Waagschale warf, so daß Preußen die Leistungen beisteuerte, die von ihm im Interesse des Reiches bei der Lösung der Groß-Hamburg-Frage gefor­dert werden mutzten.

Nichts kann besser die schöpferische Ge­st altungsfähigkeit des nationalsozialisti­schen Staates zeigen als die Tatsache, daß zwischen dem Zeitpunkt, an dem die Staatsführung die Weisung zur Neuordnung im Sttomspaltungs- gebiet der Elbe gab, und dem Erlaß des Gesetzes nur ganz wenige Wochen gelegen haben, und daß wiederum zwischen der gesetzlichen Rege­lung und ihrer Verwirklichung gleichfalls nur eine nach Wochen zählende Zeitspanne liegt.

Wir haben uns im Laufe der letzten vier Jahre daran gewöhnt, oder vielmehr wir sind durch den Führer dahin gewöhnt worden, auch die größten staatsmännischen Leistungen auf den verschiedenen Gebieten als etwas fast Selbstverständliches hin­zunehmen. Es ist heute Gemeingut aller Deutschen, daß es ein „Unmöglich" nicht mehr gibt. Wir dürfen aber andererseits dadurch nicht Blick und Verständnis für die Größe, Bedeutung und Ein­maligkeit der großen Aüfbaumaßnahmen des Führers verlieren. An diesem historischen Tage, der auch für das gesamte Reich von heute von nicht zu übersehender Tragweite ist, wollen wir für einen Augenblick uns die staatsrechtlichen Zu­stände vor Augen führen, wie sie noch fünf Jah­ren bestanden:

Reich und Länder standen nebeneinander, ja vielfach gegeneinander. Ein machtloses Reich ohne

Hessische Provinzen ausgelzoben

Darmstadt, 31. März.

Die hessischen Provinzen Starkenburg, Lberhessen und Rheinhessen find durch ein von Reichsstatthalter Sprenger ausgefertigtes und verkündetes, von der Reichsregierung geneh­migtes Gesetz als staatliche Verwaltungsbezirke und als öffentliche Gebietskörperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung aufgehoben wor­den. Verwaltungsnachfolger der aufgehobenen Provinzen ist das Land Hessen. Die bisher von den Provinzialdirektionen wahrgenommenen staatlichen Aufgaben gehen auf den Reichsstatt­halter über. Mit diesem Gesetz hat Reichsstatt­halter Sprenger m Fortsetzung seiner Maßnah­men, die darauf abzielen, die gesamte hessische Staatsverwaltung von Grund auf zu verein­fachen und möglichst klar und übersichtlich zu gestalten, einen weiteren entscheidenden Schritt getan.

eine vom ganzen Volk getragene Idee war der Spielball von Parteien, Klassen und Ländern, die auch untereinander ängstlich auf die Wah­rung vermeintlicher Sonderinteressen bedacht waren. Der Einheits- und Gemeinschaftsgedanke war den Ländern genau so fremd wie den Par­teien. Gerade im Stromspaltungsgebiet der Elbe trat die Sinnlosigkeit des Neben-und Gegeneinander mehr oder weniger souve­räner Länder besonders deutlich in Erscheinung.

Der Wendepunkt zu der Neuordnung, die wir hier feierlich begehen, kam mit der Machtüber­nahme durch den Führer. Den staatsrechtlichen Wendepunkt bildete der erste Jahrestag der Machtübernahme. Das Neuaufbaugesetz entkleidete die Länder ihrer Staatlichkeit und machte sie zu Verwaltungsbezirken und Eebietskörperschaften des einheitlichen Reiches. Erst der Nationalsozia­lismus, die erste wahrhaft große Volkswerdung der Deutschen, konnte Souveränitätsgrenzen und bürokratische Hemmungen beseitigen, indem er über alle Sonderwünsche und Einzelintercssen als einzigen Leitgedanke» stellte das Interesse der im Reich geeinten Nation.

So handelt es sich auch bei dem Eroß-Hamburg- Eesetz nicht um Maßnahmen zugunsten Hamburgs Es gibt bei dieser Neuregelung keinen gebenden und keinen nehmenden Teil. Die Neuordnung ist allein getragen von dem Gedanken an das ganze deutsche Volk und an das ein­heitliche Deutsche Reich. Die Neuordnung rm Eroß-Hamburg-Raum ist die erste größere Maßnahme auf dem Gebiet der regionalen Reichsreform. Die Erfahrungen, die wir hier im Raum Groß-Hamburg machen, werden für die allgemeine Neuordnung von großer Bedeutung sein. Das Groß-Hamburg-Gesetz wird in zwei großen Etappen durchgeführt. Die erste tritt am morgigen Tage in Kraft: Mit dem llebertritt dreier preußischer Stadtkreise und einer Reihe preußischer Gemeinden an das Land Hamburg. Drei große preußische Städte mit großer Vergan­genheit und klangvollen Namen. Alto'na. Wandsbek und Harburg-Wilhelms- burg, werden nunmehr Hamburgische Städte. Das Gesetz leitet darüber hinaus die gemeindliche Zusammenfassung des Stromspaltungsgebietes zu einer Einheitsgemeinde Hansestadt Hamburg ein, die spätestens am 1. April nächsten Jahres ihren Abschluß erreicht haben wird.

Hamburg wird noch stärker als bisher nach der kommunalen Neugliederung nächst der Reichs­hauptstadt die weitaus größte Stadt des Reiches sein; es wird dazu ein S e l b st v e rw a l t u n g s- körper mit starker Eigenart werden. Richtschnur muß sein, die Verwaltung in dieser Eroßgemeinde so volksnah wie möglich, d. h. dezentralisiert zu gestalten, andererseits aber auch unter allen Umständen die einheitliche Führung zu gewährleisten.

(Fortsetzung auf Seite 2)

SowfelruMcher flttlag

Mit den flusen der Noten presse gesellen

K. blu. Wie der Mensch in Sowjetrußland lebt, was er im Räteparadies über sich er­gehen lassen muß, wie der Alltag im Reiche Stalins verläuft? Um diese Fragen wahrheitsgetreu beantworten zu können, muß man nicht unbedingt eine Reise in das Land des Bolschewismus unternehmen: Der Sowjet-„Staat" bietet auch allen denen einen untrüglichen Spiegel seines zerrütte­ten inneren Zustandes, die nur von außen her Einblick in das kommunistische Chaos gewinnen können, und zwar genügt es, eine Zeitlang die Blätter der Komintern auf den Inhalt ihres „unpolitischen Teiles" hin zu prüfen. Das Bild der Desorganisation, der Not und des Elends, das uns in der sowjet- russischen Presse nicht nur zwischen den Zeilen, sondern mit überraschender Unmit- telbarkeit und in aller Kraßheit fast aus je­der Seite entgegentritt, ist um so erschüt­ternder, als sich das zermürbende bolsche­wistische Chaos in den Blättern aller Be­zirke widerspiegelt. Im folgenden sei ein Querschnitt durch die rätebündischen Zei­tungsberichte der letzten Wochen gegeben, der sich auf die abseits der großen Skandale liegenden „Kleinigkeiten" des täg­lichen Lebens beschränkt, dafür ober um, so aufschlußreicher für den hohen Grad des so­zialen und politischen Wirrwarrs in Sow- setrußland ist.

Besonders vielseitig sind zunächst die Er­scheinungsformen des bolschewistischen Bonzentums, dessen Auswüchse den roten Blättern reiche Nahrung zu nachdenk­lichen Betrachtungen geben. Die Moskauer „Iswestija" beschäftigt sich zum Beispiel mit der Menschenfreundlichkeit des Stadtsowjet- Vorsitzenden von Kaluga, Bokarew, der die Frage: „Wie füllL ich meine Taschen mühe­los mit Geld?" geradezu genial beantwortet hat. Er läßt nämlich unter Androhung hoher Geldstrafen für den Fall der „Nicht­beachtung seines Willens" Verordnungen über Verordnungen bekanntgeben, in deren Stacheldrähten so ziemlich jeder „Genosse" hängen bleiben muß. Fährt ein Bauer, so berichtet die „Iswestija" im einzelnen, in der Stadt in einem Wagen, der nicht den von ihm, Bokarew, verordneten Farbanstrich ausweist, so muß das schwere Vergehen mit Geld abgebüßt werden. Man kann in dem genannten Bezirk überhaupt kaum etwas unternehmen, ohne sich strafbar zu machen. Kein Wunder, wenn das Katze- und Maus­spiel zwischen dem Stadtsowjetvorsitzenden und den Objekten seiner Willkür für den ersteren finanziell recht einträglich ist. Im Landbezirk Lepel bei Minsk schikanieren die Ortsgewaltigen die Bauern gleichfalls bei allen möglichen nichtigen Anlässen mit Geldstrafen. Da die Summen in der Regel nicht flüssig zu machen sind, wird der Besitz der betroffenen Bauern teilweise oder ganz enteignet. Fürwahr, echt kommunistische Ausplünderungsmethoden!

über geben die Sowjet-Zeitungen Aufschluß Der stellvertretende Direktor des Fleisch trustes im Asow-Schwarzmeergebiet — un nur einen der sauberen Funktionäre her auszugreifen — hält es für richtig, sich au Trustkosten eine wertvolle Wohnungsein richtung zuzulegen; für ihre angeblich künst lerische Ausgestaltung wendet er insgesam 20 000 Rubel an, gleichfalls aus der Trust Kasse. Die Gerichtsbehörden lehne: trotz unzähliger anklagender Zuschriften eil energisches Vorgehen gegen die Leitung de> Fleischtrusts ab, — sicherlich aus Angst vo' Arbeitsüberlastung', da eine Untersuchung de Angelegenheit allzu viele Parallel-Prozessi gegen andere Direktoren zur Folge habe, wurde. Auch sonst liegt es mit dem Gerichts wesen in UdSSR. völlig im argen. Dü Moskauer „Prawda" gibt offen zu, daß mr die Hälfte aller Richter die notwendig, juristische Vorbildung besitzt. In vielen Be zirken, vor allem im Nordkaukasus, -nt puppten sich in der letzten Zeit zahlreich, Richter sogar als Verbrecher. Nicht ander! sieht es bei den Vollzugsbeamten aus. Ge richtssachen bleiben in Hunderten voi Fallen, ohne Rücksicht auf vorangegangen! Entscheidungen, monatelang unerledigt, ja es gibt Behördenüertreter. die sich um du Durchführung gefällter Urteile überhaup nicht kümmern.

Werfen wir nunmehr einen Blick in di sowjetrussische Industrie! Aus dem Don Kohlenbecken siegen Berichte vor, die fw sich selber sprechen: Der Trust für technisch Sicherheit sollte im ersten Iahresquartal 43! Spezialmotoren liefern. Bis zum 1. Mär;