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Parteiamtliche ^Tageszeitung
Nachrrchtenblatt der Deutschen Arbeitsfront Vremen
Amtsblatt des Senats der Freien Hansestadt Dremen
Erscheint 7nml wöchentlich. Monatsbezug: RM. 2,30 einschl. Zustellgebühr; durch die Post RM. 2,30 xjnschl. S2,55Psg. Uderweisungsgebühr, ausseht. Postbestellgeld. Bezugspreis ist im voraus zu entrichten. M'Mckeri: 'Hamburg 17272. Betriebsstörungen begründen keinenAnspruch ausErstattung odsrErsatz.
RS.-Gauverlag Weser-Ems G. m. b. H., Bremen, Geeren 6/8 / ,Fernsprecher: 511 21 und 51115.
Nr. rs / 7. Jahrgang
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kinzelpreis 15 Npf.
Wchstag mit fichrerrede am Z0. Januar
gnssr lagesspisgel
Die deutsche und die italienische Antwortnote zum Spanienkonflikt wurden gester« überreicht.
BolschewistisHer Pöbel hat die Banken von Malaga gestürmt.
Der Führer wird am 30. Januar vor dem Reichstag eine Regierungserklärung abgeben. Eine Verordnung Dr. Leys verfügt eine straffere Gliederung der DAF.
Die Reichsregierung hat ein Gesetz zur Neuordnung des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke» verabschiedet.
In Kiel fand eine würdige Trauerfeier für die Besatzung des gesunkenen Kriegsmarine- oersuchsbootes „Welle" statt.
Das WHW. in Bremen erhielt eine anonyme Vriessendnng mit acht schwedischen Hündert- Kronenscheinen.
In Bremen plant man die Einrichtung einer gemeinnützigen Schreibstube.
Bor etwa einem Jahr wurde mit dem Van der neuen Weserbrücke begonnen.
Dampfer „Griesheim" der Unterweser- Reederei AG., Bremen, ist in den norwegischen Schären gesunken. (Siehe Handelsteil) Bothe-Vremen besiegte bei den Zwischenkämpfen der niedersächsischen Bo'xmersterschaft Delfs-Liineburg.
Neuordnung des bürgerlichen Hechts
Heidelberg, 2S. Januar
Auf Einladung der Universität Heidelberg sprach der Staatssekretär im Reichsjustizminist«rium Dr. Schlegelberger Montag abend in der Alten Aula über „Die Neuordnung des sog. bürgerlichen Rechts". Der Vor trag erhielt dadurch besondere Bedeutung, daß der Staatssekretär die Aufnahme der Arbeiten zur Neuordnung des gesamten bisher im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegten Rechts ankündigte. Er teilte mit, der Führer und 4 Reichskanzler habe sich auf Vortrug des Reichsministers dek Justiz Dr. Gürtner damit einverstanden erklärt, daß das Reichsjustizministerium die Erneuerung dieses umfassenden Rechtsstoffes alsbald in Angriff nehme und an Stelle eines neuen Gesetzbuches einzelne der Verschiedenheit der Lebensgüter entsprechende Gesetze vorbereite.
Sklavische Unfreiheit
Polnische Arbeiterschaft fordert rücksichtslosen Kampf gegen den Bolschewismus
Warschau, 28. Januar.
In 51 größeren Städten Polens fanden auf Veranlassung christlicher Arbeiterverbände K nnd- gebungen gegen den Kommunismus statt, an denen sich besonders zahlreich die polnische Arbeiterschaft beteiligte. In allen Versammlungen wurde eine Entschließung angenommen, in der die Durchführung eines rücksichtslosen Kampfes gegen den Kommunismus gelobt wird, t>a dieser die Kultur und Zivilisation zerstöre, die arbeitende Bevölkerung belüge und sie mit Trugbildern einer Gerechtigkeit täusche, die in Wirklichkeit nichts anderes alssklavischellnfrei- heit sei. Die Behörden werden aufgefordert, die kommunistische Wühlarbeit weiterhin energisch zu bekämpfen und an keiner Stelle Elemente zu dulden, die keine Gewähr dafür bieten, daß der Kampf Wen die kommunistische Zersetzung wirksam ge- lührt werbe.
rscheka-MorÜ in Paris!
Paris, 25. Januar.
m Bois de Voulogue wurde Montag vorlag der frühere sowjetrussische Wirtschaftler ivachine ermordet aufgefunden. Naoachine ike sich nach Ausbruch der bolschewistischen oolution in Rußland zunächst den neuen lchthabern zur Verfügung gestellt und war >n später nach Paris gegangen, wo er die nzösische Nationalität erwarb. Er war bis 0 Leiter einer Bank und widmete sich später -kschllstlichen Studien. Es heißt, daß Naoachine der letzten Zeit alle Beziehungen zur Sowjet- lerung abgebrochen habe. Doch soll er eine rege Esche Tätigkeit innerhalb einer anderen uppe der äußersten Linken entfaltet haben. >enfalls muß Naoachine eine bedeutende Rolle Paris gespielt haben, denn der französische Echaftsminister Spinasso begab sich persönlich das betreffende Polizeikommissariat, um sich st den bisherigen Stand der Untersuchung zu ^richten.
»kür Unruhen berettholken!"
^glaubliche kommunistische Hetze im amerikanischen Automobilarbeiterstreik
Newyork, 25. Januar.
Montag veranstalteten die Streikführer und Rutscher des Automobilarbeiterstreiks in Detroit "nd Flint Kraftwagenumzüge, die deutlich beweisen, was diese Unruhestifter mit ihren Streik- parolen bezwecken wollen. Von den Autos, auf die Lautsprecher aufmontiert waren, wurde der Bevölkerung die vielversprechende Weisung übermittelt, „sich für den Ausbruch ernstlicher Unruhen bereitzuhatten!"
Programm nlmjalirestag declsiaiiMernaiime
Berlin, 28 . Januar.
Der Reichsminister für Volksaufklärnng und Propaganda gibt nachfolgendes Programm für den 30. Januar 1937 bekannt, das in Gemeinschaft mit allen beteiligten Stellen festgelegt wurde.
8.00 Llhr: Wecken durch Musik- und Spielmannszüge der Bewegung im ganzen Reich.
9.00 Llhrr Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Dr. Goebbels spricht in der Turnhalle der 1. und 29. Volksschule in Berlin-Neukölln zur deutschen Schuljugend. In allen Schule» des Reiches siuden gleichzeitig Schulfeiern statt, in deren
Mittelpunkt die Llebertragung der Nenköllner Feier steht. Der Schulunterricht fällt danach aus.
10.00 Llhr: Vorbeimarsch der Leibstandarte „Adolf Hitler" vor dem Führer an der Reichskanzlei in der Wilhelmstraße.
13.00 Llhr: Sitzung des Deutschen Reichstages. Abgabe einer Regierungserklärung durch den Führer und Reichskanzler.
17.00 Llhr: Zusammentritt des Reichskabinetts.
20.00 Llhr: Der Gau Berlin der NSDAP. bringt dem Führer zur Erinnerung an die Huldigung am 30. Januar 1933 einen Fackelzug. Gleichzeitig werden im Reich von den Ortsgruppen der Partei Kamcradschaftsabende durchgeführt..
Der Reichsminister für Volksaufklärnng und Propaganda Dr. Goebbels hat salzenden Ausruf erlassen:
An das deutsche Volk!
Am 3V. Januar mittags um 13 llhr spricht der Führer zum Deutschen Reichstag. Sein Wort ist das der deutschen Nation. Allen Deutschen wird Gelegenheit gegeben werden, am Lautsprecher diese Rede zu hören. In sämtliche» Betrieben, Geschäften und Dienststellen werden die Werktätigen geschlossen am Lautsprecher versammelt sein und in allen deutschen Häusern wird man am Rund-
Berlin, 25. Januar.
Die Reichsregierung hat Montag mittag dem britischen Botschafter in Berlin, Sir Eric Phipps, die deutsche Antwortnote aus die letzte englische Note in der Freiwilligen- frage überreichen lassen. Die Note hat folgenden Wortlaut:
Erstens: Die deutsche Regierung hat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß nach Ansicht der Königlich-Britischen Regierung die Hauptbeteiligten Mächte nunmehr über die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen zur Verhinderung des Zustroms von Freiwilligen nach Spanien einig sind und daß ferner auch grundsätzliches Einverständnis darüber besteht, daß diese Maßnahmen von allen beteiligten Regierungen gleichzeitig getroffen werden, daß das Eesamt- problem der indirekten Formen der Einmischung in Spanien eine aktive Behandlung erfährt und ein wirksames Kontroll sy st em eingeführt wird. Damit würden die Voraussetzungen erfüllt sein, von denen die deutsche Regierung in der Note vom 7. Januar ihre Bereitwilligkeit zur Anordnung der von ihr zu treffenden Maßnahmen abhängig gemacht hat.
Zweitens: Unter diesen Umständen hat
die deutsche Regierung bereits ein Gesetz vorbereitet, das die Einreise von deutschen Staatsangehörige» nach Spanien zur Teilnahme am Bürgerkrieg, sowie die Anwerbung von Personen zu diesem Zweck unter Strafandrohung
Rom, 25. Januar.
Die italienische Antwort auf das englische Memorandum vom 11. Januar ist ebenfalls in der Form eines Memorandums gehalten, in deyr es u. a. heißt: Die englische Regierung gibt der Ansicht Ausdruck, daß die hauptsächlich interessierten Mächte nunmehr übereinstimmend sofortige Maßnahmen zur Unterbindung des Zustromes ausländischer Freiwilliger nach Spanien für notwendig erachten unter der Voraussetzung, daß diese Maßnahmen gleichzeitig von allen Regierungen ergriffen werden: Die englische
Regierung ist ferner der Ansicht, daß die Prüfung der anderen Formen indirekter Einmischung aktiv fortgesetzt und daß schließlich ein wirksames und zureichendes Kontrollspstem eingerichtet wird.
Die italienische Regierung freut sich, wiederum Gelegenheit zu haben, neuerlich bestätigen zu können, daß diese Ziele gerade zu den Hauptzielen gehören, die sie zu erreichen wünscht; sie sind als solche im Abschnitt 4 ihrer Note vom 7. Januar angegeben.
Die italienische Regierung ist dementsprechend bereit, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihrem Gebiet die Anwerbung, die Abreise und die Durchfahrt von Personen zu verhüten, die sich zur Teilnahme an dem gegenwärtigen Konflikt nach Spanien begeben. Diese Maßnahmen, die praktisch bereits ausgearbeitet sind, werden zur Anwendung gelangen, sobald alle anderen Regierungen ähnlichen Maßnahmen zugestimmt haben, sobald ferner Uebereinstimmung über die allgemeinen Linien eines zureichenden Kontrollsystenis besteht und sobald schließlich über den Londoner Aus- schuß ein Datum für ihr gleichzeitiges Inkrafttreten festgesetzt ist.
sunkempfänger den Worten des Führers lauschen. Die zuständigen Stelle» haben die vorbereitenden Maßnahmen für den Bolksempsang eingeleitet. Der Reichsminister für Volksaufklärnng und Propaganda (gez.): Dr. Goebbels.
Sonnabend flaggen heraus!
Der Reichsminister sür Volksausklärung und Propaganda gibt bekannt: Aus Anlaß des vierjährigen Bestehens des nationalsozialistischen
verbieten und ferner die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in Aussicht nehmen würde, um die Ausreise und Durchreise aller Personen zu verhindern, die sich zur Teilnahme am Bürgerkrieg nach Spanien begeben wollen. Es wird sich empfehlen, daß der Londoner Nichteinmischungsausschuß sofort die Uebereinstimmung aller beteiligten Regierungen über den wesentlichen Inhalt der von ihnen zu treffenden Maßnahmen, über den Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung sowie endlich über die Grundlinien des einzuführenden Kontrollsystems feststellt. Sobald diese Feststellung erfolgt ist, wird die deutsche Regierung unverzüglich das Erforderliche wegen der von ihr zu treffenden Maßnahmen veranlassen.
Drittens: Was die Durchführung der
Kontrolle anlangt, so liegen der deutschen Regierung, und zwar zum Teil erst seit wenigen Tagen, eine Reihe von Entwürfen des Londoner Ausschusses vor, deren Prüfung sie möglichst beschleunigen wird. Sie behält sich vor, durch ihren Vertreter dem Londoner Ausschuß das Ergebnis dieser Prüfung sobald als möglich mitzuteilen und dabei gegebenenfalls auch ergänzende Vorschläge zu machen.
Viertens: Die Königlich-Britische Re
gierung hat sich bisher leider noch nicht zu dem in der Note vom 7. Januar gemachten Vorschlag der deutschen Regierung geäußert, alle nichtspanischen Teilnehmer an den Kämpfen in Spanien einschließlich der politischen Agitatoren und Propagandisten aus Spanien zu entfernen, um so den Zustand vom August vorigen Jahres wiederherzustellen, Die deutsche Regierung legt aus diese Vor-
Die italienische Regierung beehrt sich, daran zu erinnern, daß außer den verschiedenen bisher vorgebrachten Ideen und Vorschlägen, mit denen man eine wirksame Nichteinmischungspolitik sichern wollte, auch der Vorschlag gemacht worden ist, auf dem spanischen Gebiet alle nichtspanischen Kämpfer, alle politischen Freiwilligen, alle Propagandisten und Agitatoren, die sich zurzeit in Spanien befinden, zurückzurufen, um dadurch das Problem wieder auf seine ursprüngliche Grundlage von August 1936 zurückzuführen. Die italienische Regierung bezieht sich in dieser Hinsicht auf ihre Note vom 7. Januar. Die italienische Regierung würde es begrüßen, wenn die englische Regierung ihr ihre diesbezüglichen Bemerkungen und ihre Ansichten mitteilen würde. Ihrerseits behält sich die italienische Regierung vor, im Nichteinmischungsausschuß konkrete Vorschläge zu machen oder solche zu unterstützen.
Die italienische Regierung kann nicht umhin, in diesem Zusammenhang hervorzuheben, daß — falls die in diesen Tagen von der Presse der verschiedenen Länder veröffentlichten Nachrichten über eine sogenannte Massennaturalisa- tion tier Ausländer, die den Reihen einer der beiden im Konflikt stehenden Parteien zugeströmt sind, sich bewahrheiten sollten — eine derartige Maßnahme zweifellos im Gegensatz zu jeder authentischen Nichteinmischungspolitik stehen würde. Ein solch willkürlicher und einseitiger Schritt von einer der beiden im Konflikt stehenden Parteien könnte keinesfalls als Verhinderung oder Hindernis bei der Prüfung und Durchführung jener Vorschläge gelten, die dem Nichteinmüchungs- ausschnß in London zur vollkommenen Räumung Spaniens von den Kriegs- und politischen Freiwilligen vorgelegt werden sollen. Andernfalls würden diese Vorschläge Gefahr laufen, unwirksam zu werden, noch bevor sie geprüft sind.
Reiches werden alle Deutschen aufgefordert, am 3l>. Januar ihre Häuser und Wohnungen zu beflaggen. lgez.): Dr. Goebbels.
Für den 30. Januar werden in Berlin auf der Anfahrtsstraße des Führers von der Reichskanzlei zur Krolloper Lautsprecher aufgestellt werden, über welche die Rede des Führers übertragen werden wird. Die Rede des Führers und Reichskanzlers am 30. Januar wird vom deutschen Rundfunk am Sonntag, dem 31., 11 Uhr, über alle Sender mit Ausnahme des Deutschlandsenders wiederholt werden.
schlüge nach wie vor besonderen Wert. Sie hat die ernste Befürchtung, daß es nach der ganzen bereits in der Note »vom 7. Januar geschilderten Entwicklung der Dinge zu einer einseitigen, dem Sinn der Nichteinmischungspolitik zuwiderlaufenden Begünstigung der der nationalen spanischen Regierung im Kampse gegenüberstehenden Elemente führen wird, wenn die Mächte den Zustrom von Freiwilligen nur sür die Zukunft verhindern, sich aber damit absinden, die bereits in Spanien befindlichen landfremden Teilnehmer am Bürgerkrieg dort zu belassen. Es erscheint der deutschen Regierung als das Gebot der Stunde, daß alle beteiligten Mächte jetzt endlich Ernst damit machen, jede Möglichkeit einer Einmischung in Spanien zu unterbinden. Wenn sie dazu entschlossen sind, werden sie auch Mittel und Wege finden, um den erwähnten Borschlag der deutschen Regierung zu verwirklichen.
„Sehr befriedigend" sagt London
London, 25. Januar
Die deutsche und italienische Antwort aus die britische Note in der Freiwilligen-Frage sind in London eingegangen. Sie werden in zuständigen politischen Kreisen als „sehr befriedigend" bezeichnet. Es wird erklärt, daß die Antworten alles enthielten, was erwartet worden sei. Ueber die nächsten Schritte glaubt man sich angesichts der Kürze der Zeit noch nicht äußern zu können, zumal die beiden Antwortnoten noch einer sorgfältigen Prüfung bedürften. Es wird jedoch angenommen, daß schon in den nächsten Tagen der Nichteinmischungsausschuh zur Beratung der jetzt zu ergreifenden Maßnahmen einbcrusen werden wird.
Sünstiger kindruck in Paris
Paris, 25. Januar.
In politischen Kreisen Paris' verlautet, daß die deutsche und die italienische Note allgemein einen günstigen Eindruck gemacht In zuständigen französischen Kreisen wird festgestellt, daß die beiden Roten zu der Hoffnung Anlaß gäben, daß die eingeleiteten Schritte zur Einstellung der Freiwilligenentsendungen nach Spanien und zur Einrichtung einer Ueberwachung schnell vorwärtskommen werden, da ja auch die Regierungen von Berlin und Rom den gleichen Wünsch nach sofortigem und wirkungsvollem Handeln zum Ausdruck gebracht hätten.
Isothermere warnt
London, 25. Januar
In der „Daily Mail" warnt Nothermere die britisch« Regierung, ihre gegenwärtige Haltung den spanischen Wirren gegenüber beizubehalten. Eine derartige Politik könnte die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Englang und seinem ältesten Verbündeten, Portugal, äußerst ungünstig beeinflussen. Von allen Festlandmächten hätte Portugal, so sagt Nothermere, am meisten ein bolschewistisches Spanien zu fürchten. Wenn Eden aber Portugal beeinflussen wolle, ruhige Haltung gegenüber einer Gefahr vor der eigenen Tür einzunehmen, so gefährde das die guten Beziehungen zwischen England und Portugal, die über 300 Jahre gewährt hätten.
Nothermere erklärt weiter, England habe auch einen sehr realistischen Grund, daß es alles tun müsse, weiter in guten Beziehungen zu Lissabon zu stehen. Die Azoren gehörten Portugal, und diese Azoren könnten in einem künftigen Krieg insofern eine Schlüsselstellung einnehmen, als sie die Basis für U-Boote und Luftstrcitkräfte bilden könnten, die den gesamten Seeverkehr Englands nach allen Kontinenten erheblich beeinträchtigen würden.
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Verliandlungsabschmtt
(Orabtbsricbt unserer Lsrlinsr SekriktlsitunA)' K. Berlin, 26. Januar
Die Antwort der Reichsregierung auf die letzte englische Note zur Freiwilligenfrage ist dem britischen Botschafter in Berlin Sir Eric Phipps überreicht worden. Die neue Note ist in Uebereinstimmung mit der italienischen Note abgefaßt, die ebenfalls im Laufe des Montags der britischen Regierung übermittelt wurde. Beide Noten stellen bekanntlich eine Antwort auf die britische Note vom 11. ds. Mts. dar, die ihrerseits wiederum auf der bekannten Note Deutschlands und Italiens vom 7. Januar fußte. .In dieser letzten Note hatten sich bekanntlich Deutschland und Italien nochmals zu dem Grundsatz einer strikten Aufrechterhaltung des Neutralitätsstandpunktes in der Spanienfrage bekannt. Beide Noten gingen von der nochmaligen Feststellung aus, daß die ersten Anregungen zur Unterbindung des Freiwilligenstromes nach Spanien von Deutschland und Italien schon im Herbst vergangenen Jahres gekommen sind und daß es nicht Deutschland oder Italien zur Last gelegt werden kann, wenn diese damals außerordentlich weitgehenden der ganzen Sachlage angepaßten Vorschläge auf eine englisch-französische Ablehnung stießen.
Die deutsche Note vom 7. Januar enthielt u. a. den klaren Hinweis, daß es im Interesse eines positiven Verlaufes der Verhandlungen unmöglich sei, mit bescheren Vorschlägen an einzelne Länder heranzutreten, da damit der den wirklichen Tatsachen nicht entsprechende Eindruck hervorgerufen werden könnte, als ob bei diesen betreffenden Ländern besondere Schwierigkeiten bei der Lösung dieser Fragen zu erwarten seien. Es darf heute gesagt werden, daß dieser Abschnitt der Vorverhandlungen, die immer noch mehr theoretischer und grundsätzlicher Natur waren, jetzt zu einem gewissen Abschluß gekommen ist.
Nachdem die grundsätzliche Uebereinstimmung der in Frage kommenden Mächte auch zur Freiwilligenfrage festgestellt ist, dürfte ein Erfolg aller weiteren Verhandlungen mehr von der Klärung technischer Einzelheiten abhängen. Es muß auch hier wieder vorausgeschickt werden, daß dieser Erfolg nur dann sicherzustellen ist, wenn man sich endlich auf allen Seiten dazu entschließt, ein ehrliches und offenes Spiel zu treiben. Es hat bis in die letzten Tage hinein von sowjetrussischer Seite an einer Serie neuer Provokationen nicht gefehlt, und die vorliegenden Meldungen über ständige sowjetrussische Truppen- und Materialtransporte sind zu zahlreich und kommen aus zu verschiedenen Quellen, als daß an ihrer Glaubwürdiglert noch irgendein Zweifel bestehen könnte. Auch die französische Haltung, bei der immer noch ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis gemacht werden muß, bedarf in dieser Hinsicht, noch einer gewissen Klärung. Noch in diesen Tagen waren maßgebende französische Blätter, darunter das „Echo de Paris", in der Lage, den dokumentarischen Beweis dafür anzutreten, daß zumindest die Materiallieferungen von französischem Boden nach Spanien in erheblichem Umfang weitergehen. Das gleiche gilt für Belgien, wo gerade erst jetzt neue sensationelle Waffenskandale aufgedeckt wurden, die außerdem insofern noch einen Lesonderen Beigeschmack haben, als Belgien in diesen Fällen zwar Ausfuhrland, aber Frankreich weiterhin Transitland bleibt.
Hier muß eine volle Aenderung der Lage eintreten, bevor eine Entscheidung darüber möglich ist, ob überhaupt eine Wendung zum Positiven herbeigeführt werden kann. Was die deutsche Note anbelangt, so läßt sie zweifellos noch einmal den klaren Willen erkennen, einen neuen positiven Beitrag Deutschlands zur Spanienfrage beizusteuern.
Es muß zwar bedauert werden, daß die britische Regierung ihrerseits den deutsch-italienischen Vorschlag vom 7. Januar unberücksichtigt. > gelüsten hat, der bekanntlich dahinging, dem Zu-: stand vom August vorigen Jahres wiederherzustellen, d. h. alle ausländischen Freiwilligenformationen aus dem spanischen Bürgerkrieg zu ent- fernen. Nur bei einer sofortigen Annahme und Ausführung dieses Vorschlages würde ohne Zweifel erst eine sichere Gewähr dafür gegeben sein, daß das Blutvergießen in Spanien nicht weiter in diesem Umfange durch den größtmöglichen Einsatz sowjetrussischer und anderer Frei-
sieutschk Note zum Spanienkonflikt überreicht
Neichsgeseh;ur Verhinderung von freiwttligentransporten in Vorbereitung
Her Malt der italienischen Antwort