Nachrichtenblatt der Deutschen flrbettsftont Vremen Amtsblatt des Senats der Freien Hansestadt vremen

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Nr. 299 / 6. )ahrgai,g

Sonnabend, 17. Oktober 1956

klnzolpreis 15 Npf.

Wucherer gehören hinter Schloß und Megel

öle luftl; im Kamps gegen Preistreiberei

kin krlaß Vr. Sürtners

Berlin, 16. Oktober.

Reichsminister der Justiz, Dr. Giirtner, hat an die Strafversolgnngsbehörde» folgenden Erlag gerichtet: „Auf dem Parteitag der Ehre hat der Führer, als er das weitgcsteckte Arbeitsziel des zweiten Vier-Jahres-Planes wies, jedem Deut­schen erneut ins Herz gehämmert, daß alle Arbeit nur dann Erfolg haben kann, wenn vor dem Ich des einzelnen das Wir der deutschen Volks­genossen steht. Ebenso hat der Stellvertreter des Führers unlängst in Hof erklärt, dah der Natio­nalsozialismus gegen jeden, der auf Kosten der Gesamtheit mit dem Lebensnotwendigsten Wucher treiben zu können glaube, mit drakonischen Mag- nahmen vorgehen werde. Jedem Saboteur der nationalsozialistischen Grundforderung „Gemein- nutz geht vor Eigennutz" muh daher das Hand­werk gelegt werden.

vier französische fragen an VMel

Paris l,at nach der belgischen NeutrolitSlserklörung die Sprache wiedergefunden

(Lixsusr Drsbtbsrickt)

Paris, 16. Oktober.

Der Quai d'Orsay beschäftigt sich mit der Aus­arbeitung eines Fragebogens, der von Brüssel Aufklärung über einzelne Punkte der Neutrali­tätserklärung verlangen soll. Die von Vlum, Delbos, Daladier und dem Generalsekretär des Quai d'Orsay, Leger, gemeinsam durchberatenen Fragen erstrecken sich nach zuverlässigen Infor­mationen aus folgende 1 Punkte:

1. Wie stellt sich Belgien zum Locarnopakt von 1925 und zu den Londoner Abmachungen von 1936, in denen Belgien ausdrücklich das Fort­bestehen der Locarnoverpslichtungen anerkannt hatte?

2. Wie stellt sich Belgien zu einer neuen West- paktkonferenz? Unter welchen Bedingungen würde es an entsprechenden Verhandlungen teilnehmen? Ist Belgien insbesondere bereit, sich an einem westeuropäischen Luftpakt zu beteiligen?

3. In welcher Weise denkt Belgien sich die Aus­legung des Artikels 16 des Völkerbundspaktes? Wie glaubt es feine Beistandsverpflichtungen (Sanktionen usw.) mit der jetzige« Neutralitäts­erklärung vereinbaren zu könne»?

1. Wie stellt sich Belgien zu den zwischen ihm, Frankreich und England getroffenen Generalstabs­abmachungen, die zur gegenseitigen Sicherheit dienen sollten? Hält sich Belgien nach wie vor an die von ihm unterschriebene Militärkonvention des Jahres 1921?

*

In Paris hat man nach dem lähmenden , Entsetzen über Belgiens Neutralitätserklä­rung die Sprache wiedergefunden, um sie !

Unssr lagssspisgvl

Die Pariser Regierung will wegen der bel­gischen Neutralitätserklärung mit vier Fra­gen an Brüssel herantreten.

Der französische Vinnenschtffahrtsstreik konnte beigelegt werden.

Die roten Mordbanden in Spanien mache» der Madrider Scheinregierung immer gröhere Sorgen.

In Manila ist es zu schweren kommunistischen Ausschreitungen gekommen.

Der Taifun über den Philippinen forderte bisher 550 Todesopfer.

Ein Grohseuer zerstörte das Städtische Kran­kenhaus in Saloniki.

Reichsminister Dr. Giirtner stärkt mit einem Erlah die Justiz im Kampf gegen Preis­treiberei.

Die Beschäftigung des deutschen Handwerks hat sich weiter gebessert.

Die Maschinenindustrie kann weitere Fach­arbeiter einstellen.

Der Kreisobmann der DAF., Pg. Schwenk, richtet einen Ausruf an alle Schaffenden Bremens.

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Me Parole

s". Senderuf des Reichsorganisationsleiters zur Sammelaktion der DAF.

Berlin, 16. Oktober. Zur Sammelaktion der Deutschen Arbeits­front für das Winterhilfswerk 1336/37 gab Reichsorganisationsleiter Dr. Sey am Frei­tag folgenden Senderuf über den Deutsch­landsender an alle Schaffenden:

Männer und Frauen der Arbeit! Der Füh­rer spricht: Wer die Not am eigenen Leibe kennengelernt hat, nur der allein kann ein wahrer Sozialist sein. Die große deutsche Not hat uns deutsche Menschen zusammen­geschweißt und hat uns zu einer großen Schicksalsgemeinschast gemacht.

Unser Sozialismus ist kein Mitleid, wir geben nicht zum Winterhilfswerk, um uns damit den Himmel zu verdienen. Unsere Gabe im neuen Deutschland ist ein immer wiederkehrendes Dankopfer an den gütigen Gott. daß er uns den Führer gesandt hat, um uns von der Not und dem Elend und der Unehrenhaftigkeit und der Schmach und Schande zu befreien. Wir danken dem Him­mel deshalb dafür immer wieder, daß er uns diesen Mann sandte. Und ihr. Männer und Frauen der Arbeit, werdet am 17. und 18. Oktober es durch die Tät beweisen, daß ihr den Ruf des Führers zum Winterhilss- werk dieses Jahres in eure Herzen aus­genommen habt. „Schassende Deutsche sam­meln und geben", das sei die Parole für den 17. und 18. Oktober dieses Jahres.

„Woche des Veullchei, Vuches"

Dr. Goebbels wird zum ganzen Volk sprechen Berlin, 18. Oktober

Zur Eröffnung der „Woche des Deutschen Vuches 1938" veranstaltet die Reichsschrifttumskammer am Sonntag, 25. Oktober, 11 Uhr, in der Weimar- Halle eine Großkundgebung. Nach Ansprachen des Reichsstatthalters Gauleiter Sauckel und des Präsidenten der Reichsschrifttumskammer, Staats­rat Hanns Johst, wird Reichsminister Dr. Goebbels zum ganzen deutschen Volk sprechen. Die Kundgebung wird als Reichssendung übertragen und für die im ganzen Reich von der Hitler- Jugend veranstalteten Morgenfeiern übernommen.

(Weiteres zur Woche des Deutschen Buches siehe im Innern des Blattes.)

Sehr richtig!

Der frühere amerikanische Botschafter Shurmann über das neue Deutschland

Newyork, 16. Oktober.

Der von einem einjährigen Europa-Aufenthalt nach Amerika zurückgekehrte frühere amerikanische Botschafter in Berlin, Jacob Eould Shurman, nahm in einer Presseunterredung ausführlich zur gegenwärtigen Lage in Deutschland Stellung. Er erklärte u. a., es sei wirklich überraschend, wie blühend Deutschland wieder sei. Ileberall werde emsig gearbeitet, und die Bevölkerung sei sehr zufrieden. Das deutsche Volk sei für die Hitler- regierung, und es würde ein großer Fehler sein, wenn man heute noch annehmen wollte, daß irgendein Teil des Landes oder der Armee sich dem neuen System widersetze.

K. 1lii. Kürzlich waren die nationalpolitischen Erziehungsanstalten Preußens zu einer großen Herbstübung in der Lüneburger Heide vereinigt. Im Anschluß an ihre Gemeinschaftsarbeit haben wir feststellen müssen, daß über Aufbau und Ziele dieser nationalpolitischen Erziehungs - Internate in der Öffentlichkeit noch verhältnismäßig wenig bekannt ist. Zunächst sei daran erinnert, daß dem Begriff „Internat" im bisherigen Sprachgebrauch nach gewissen Vorgängen in der Systemzeit ähnlich dem Begriff „Erziehungsanstalt" etwas Abfälli­ges anhaftete. Nationalsozialistischer Erziehungs­arbeit verdanken wir es, daß diesen Begriffen ein neuer, weittragender Inhalt gegeben worden ist. Gerade die nationalpolitischen Erziehungsanstal­ten sind als Internate Musterstätten na- tionalsozialistischerEemeinschafts- er ziehung, wird doch in ihnen mittels viel­seitiger körperlicher Ertüchtigung und hervorra­gender geistiger Schulung ein Teil der kommen­den Führergeneralion erzogen.

Obschon das neue deutsche Erziehungsideal in seinem innersten Wesen keinen Wandlungen un­terworfen ist, hat Reichserziehungsminister Rüst doch einmal mit Recht betont, daß unsere prak­tische Erziehungsarbeit auch auf die Aufgäben

Einen solchen Saboteur stellte der Polizeipräsi­dent von Berlin kürzlich an den Pranger und warnte andere, die etwa zu gleichem Verrat an der Volksgemeinschaft bereit sein sollten. Die Rechtspflege hat energisch an der Seite der Poli­zei an der Bekämpfung und Vernichtung von Wucherern mitzuarbeiten. Gegen jeden solchen Schädling muß schleunigst, rücksichtslos und hart eingeschritten werden. Daher bringe ich heute die Allgemeine Verfügung vom 13. April 1935 (Richt­linien für das Strafverfahren) in Erinnerung, in der unter Nr. 139 bestimmt wurde:

„In einer Zeit, in der alle Volksgenossen Opfer bringen sollen, um den Kamps gegen die Arbeits­losigkeit und im Winter gegen Hunger und Kälte erfolgreich durchführen zu können und in der ge­rade die werktätige Bevölkerung ihre Opserbereit- schaft am deutlichsten beweist, muß es als beson­ders schwerwiegender Verstoß gegen den Geist der Volksgemeinschaft bezeichnet werden, wenn einzelne gewissenlose Personen durch unberech­tigte Preissteigerungen und ähnliche Machen­

der Zeit abgestellt sein muß. Zu den Aufgaben der gegenwärtigen Jugenderziehung aber gehört in erster Linie der Kampf für die völkische Selbst­behauptung, gehört der Kampf gegen alle kultur- zersetzenden Kräfte, der Kampf gegen den Bolschewismus. Daß angesichts einer solchen Zielsetzung, die mit einer scharfen Auslese der zur späteren Führung berufenen Jugend verbunden ist, die Gelegenheit zu erzieherischer Formung der Gesamtpersönlichkeit vor allem in Internaten gegeben ist, liegt auf der Hand. Hier ist der ganze Mensch den gestaltenden pädagogischen Kräften unterworfen.

Die scharfe Auslese des artbewußten Nach­wuchses setzt bereits bei der Aufnahme in die Nationalpolitischen Erziehungsanstalten ein. die grundsätzlich nur für die unterste Klasse zu Ostern erfolgt. Der bestandenen Aufnahmeprüfung folgt eine halbjährige Probezeit. Bei der endgültigen Eingliederung in die Gemeinschaft des Internats ist neben der geistigen Eignung des Bewerbers selbstverständlich sein Körperzustand und nicht zuletzt seine charakterliche Anlage von wesentlicher Bedeutung. Die wirtschaftlichen Verhält­nisse der Eltern spielen keine entscheidende Rolle: die monatlichen Erziehungsbeiträge werden je

schasten ihren eigenen Vorteil über das allge­meine Volkswohl stelle» und das Werk des Füh­rers dadurch gefährden. Für die Strafverfol­gungsbehörden erwächst daraus die unbedingte Pflicht, gegen Preissteigerungen und ähnliche Machenschaften, die durch Gesetz und Verordnung unter Strafe gestellt sind, in enger Zusammen­arbeit mit den Verwaltungsbehörden unverzüg­lich und mit allem Nachdruck einzuschreiten und Strafen zu beantrage«, die der besonderen Ge- meinschädlichkeit derartiger Verfehlungen Rech­nung tragen."

In den Strafverfahren wegen Preistreiberei, die wegen der Höhe des Gewinns, der Person des Beschuldigten, der Erregung der Bevölkerung oder aus ähnlichen Gründen von besonderer Be­deutung sind, sind je zwei Abschriften der An­klage und des Urteils dem Reichsjustizministe- rium mitzuteilen.

nach der Vermögenslage der Eltern ganz erlassen oder erreichen einen Betrag bis zu 120 RM. Für diesen Beitrag werden neben dem Unterricht und der ärztlichen Betreuung des Schülers Verpfle­gung,. Unterkunft und Bekleidung gewährt. Das Reifezeugnis berechtigt u. a. zum Universitäts- studium.

In Preußen gibt es zurzeit 12 dieser vom Reichserziehungsminister Ruft ins Leben gerufe­nen und ihm unmittelbar unterstellten National­politischen Erziehungsanstalten. Von ihnen sind 9 unterrichtlich auf dem Lehrplan der Teutschen Oberschule aufgebaut, 2 tragen humanistischen Charakter und eine dieser Anstalten, die über das ganze Land verteilt sind, gilt als Volksschule mit angegliederter Mittelschule.

Die Vorbereitung der jungen Generation auf die Erfüllung ihrer zukünftigen hohen Aufgaben, also die nationalsozialistische Ausrichtung unseres Nachwuchses, duldet keine Halbheiten. Aus dieser Erkenntnis wurde bei der Einrichtung der Na­tionalpolitischen Erziehungsanstalten die Konse- quenz gezogen Schon heute kann gesagt werden, daß Erziehung und Ausbildung der Jugend in diesen Internaten eine mustergültige Pflegestätte gefunden haben.

Wegweiser

durch das flrbettsrechl

* Bremen, 16. Oktober.

„Das Arbeitsverhältnis zwischen Unter» nehmer und Beschäftigten ist wie kaum ein anderes Verhältnis von einem besonders hohen Grad gegenseitigen Vertrauens getragen. Ast dieses Vertrauen bedingt durch das natür­liche Gesetz der gegenseitigen Abhängigkeit von Treue und Fürsorge bei Gefolgsmann und Betriebssichrer, so kann unser Arbeits­leben dennoch nicht ohne das geschriebene Recht auskommen."

So leitet Dr. Daeschner, der Treu­händer der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Brandenburg-Berlin das soeben bei Otto Elsner Verlagsgesellschaft, Berlin S 42, erschienene Werk von Gerichtsassessor Dr. jur. Hans Möring „Wegweiser durch dasArbeitsrecht" ein.

Ausgehend von der Tatsache einer oft über­raschenden Unkenntnis der grundlegenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen im deut­schen Volke und im Hinblick aus die daraus oft genug entstehenden Streitigkeiten zwi­schen Unternehmer und Beschäftigten, die nach dem Worte des Führers beide Beauf­tragte des deutschen Volkes sind, hqt sich der Verfasser aus Werk gemacht, die Gedanken des am 1. Mai 1934 in Kraft getretenen Ge­setzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit in einem 230 Seiten fassenden Buch (Preis 2,40) in ebenso sachverständiger wie gemein­verständlicher Form allen Beauftragten der Arbeit nahezubringen.

Als Mann der Praxis, als Leiter der Rechtsberatungsstelle der DAF. in Bremen, der seit Gründung der Schule der Teutschen Arbeitsfront sich sowohl durch seine Schu- lungsvorträge wie auch durch seine zahl­reichen Beiträge in den Spalten der Bremer Zeitung unter „Hier spricht die Deutsche Ar­beitsfront" bei den Vertrauensmännern der Betriebe bereits einen Namen gemacht hat, verfügt der Verfasser des Buches über eine Fülle sicherer Fachkenntnisse und täg-

steuie und morgen:

NMsstraßmfommlung der vstf.

„Das Deutsche Winterhilfswerk ist Weh­ster Ausdruck der unlösbaren Gemein­schaft des deutschen Volkes; die Pflege de« Gemeinschaftsgedankens gehört zum stol­zesten Ideengut der Deutschen Arbeitsfront.

Die Parole lautet:

Schaffende sammeln — Schaffend« geben!"

licher Berufserfahrungen, was ihn befähigt, den Geist des Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit zu erfassen. Und so spricht denn auch das vorliegende Buch in lebendiger Weise und sicheren Rat gebend alle an, die Antwort suchen in Fragen des Arbeitsrechtes, sei es über die Organe der Betriebsgemeinschaft, sei es über das Ar­beitsverhältnis, sei es über Arbeitseinsatz, Kündigung und Kündigungsschutz, sei es über die Fragen des öffentlichen Dienstes. Den» der Verfasser beschränkt sich nicht darauf, lediglich das Gesetz zur Ordnung der Natio­nalen Arbeit zu erläutern, er bringt in sei­nem Buche sämtliche Betriebssichrer wie Ge­folgschaft interessierende arbeitsrechtliche Fragen.

Mit sicherern Urteilsvermögen erklärt der Verfasser die sozialpolitischen Forderungen unserer Zeit und setzt jeweils einen grund­legenden Ausspruch des Führers oder seiner ersten Mitarbeiter vor die einzelnen Haupt­abschnitte, bei deren Unterabteilungen er sich ausführlich ausspricht, was zur Beurteilung- der Rechtslage für die Beauftragten der Ar­beit erforderlich ist.

Ein über 10 Seiten großes Sachverzeichnis macht es den Benutzern des Wegweisers durch das Arbeitsrecht leicht, immer gleich die rich­tigen Stellen des Buches zu finden, deren sie ' für den einzelnen Fall bedürfen. Und so ist es- schon richtig, was Dr. Daeschner am Schluß' seines Geleitwortes hervorhebt, daß dieser- Wegweiser durch das deutsche Arbeitsrecht- Betriebsführer wie Gefolgsmann, ganz be­sonders aber den Vertrauensmännern der Betriebe und allen Obmännern der Deut­schen Arbeitsfront, von größtem Vorteil und hohem Wert ist. Das Werk ist aufgenommen in die Nationalsozialistische Bibliographie, die Monatshefte der Parteiamtlichen Prü­fungskommission zum Schutze des NS- Schristtums. ch g. y.

natürlich gleich in inquisitorischer Art gegen Belgien zu gebrauchen. Auch in London hat man Rückfragen an Brüssel gestellt. Und wenn der belgischen Regierung die Besor­gung dringenderer politischer Geschäfte Zeit zur Ausfüllung eines in Vorbereitung befindlichen französischen Fragebogens läßt, kann Frankreich am Ende auch eine Antwort auf seine Fragen erhalten. Wie diese Antwort ausfallen wird, darüber braucht man nicht in Rätselraten zu ver­fallen. Vernunft und Selbsterhal­tungstrieb haben zur belgischen Neu-

sranMsche flbwekr-sront

Eine Presseaktion gegen den Bolschewismus

(büxsusr Orälitbsriclit)

i. Paris, 16. Oktober.

Da auf parlamentarischem Gebiete gegen die von der Volksfront drohenden Gefahren wenig zu erhoffen sei, haben sich dreihundert französi­sche Zeitungen und Zeitschriften der Mitte und der Rechten zu einer eigenartigen Aktion ver­einigt: sie haben einen gemeinsamen Aufklärungs­feldzug über die Wirkungen des viermonatigen Volksfront-Vestchens eröffnet, und zwar mit der Wiedergabe einer Darstellung, die besonders die Schwächen und die Widersprüche des derzeitigen Regimes herausstellt. Seltsamerweise findet sich in dieser Erklärung auch ein Abschnitt „Die deut­sche Gefahr", der — auch nach dem Inhalt selbst — eigentlich die Überschrift tragen müßte: „Die Sowjetgefahr." Er enthält nämlich nach einigen unbewiesenen Behauptungen über Deutschlands

tralitätserklärung geführt; Vernunft und Selbsterhaltungstrieb sind und bleiben gewiß auch weiterhin die Richtlinien der künftigen belgischen Politik. Locarno oder auch alle Abmachungen, die gegen Belgiens Sicherheit verstoßen, wird Belgien ablehnen; alle, die seiner Sicherheit und dem europäischen Frie­den dienen, willkommen heißem So wenig­stens denken wir uns die Stellungnahme Brüssels, nachdem die belgische Regierung einmal erkannt hat, von welch verhängnis­vollen Verstrickungen sie vorher bedroht war. (Siehe auch Seite 2) 6.

Rüstung folgenden Kernsatz: „Rußland hat das größte Interesse, daß ein französisch-deutscher Krieg eine Bedrohung, die es für sich selbst fürch­tet, nach Westen ablenkt." Also ist nicht Deutsch­land, sondern der Bolschewismus der wahre Feind Frankreichs.

Daß selbst jene Kreise, die sich keinen Illu­sionen über den Kommunismus hingeben, sich über die wahren Zusammenhänge noch hin­wegtäuschen und im Sinne jener bolschewi­stischen Ablenkungstaktik, die sie selbst ent­larven, Deutschland als die Hauptgefahr be­zeichnen, ist bedauerlich. Die Konsequenz aus ihren Erkenntnissen kann nur lauten: den Kommunismus im eigenen Lande überwin­den, den Sowjetpakt aufgeben, eine Ver­ständigung mit Deutschland suchen und hier­durch Frankreichs Sicherheit und gleichzeitig Europas Frieden gewährleisten.