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Stalin unter der Maske der Vemokratie
wie der volschewismus das Volk töuW
Neue Sowjet-«Verfassung"
Moskau, 13. Juni.
Mit großer Wichtigtuerei war seit längerer Zeit von Stalin, dem Machthaber des Bolschewismus, eine „Demokratisierung der Sowjetverfassung" angekündigt worden. Der Entwurf der neuen Ber-
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Unser lagesspiegel
I« Moskau wird der neue Verfassungsentwurf der Sowjetunion veröffentlicht.
Die französische Kammer hat den Gesetzentwurf über die 10-Stunden-Woche angenommen.
Der Bölkerbundsrat ist zum 26. Juni einberufen worden.
Die Republikanische Partei der Bereinigten Staaten hat Lands» als Gegenkandidaten Rooseoelts aufgestellt.
Bei der Eröffnungssitzung der Lilienthal- Gesellschaft wurden die neuen Aufgaben der deutschen Luftfahrtforschung umrissen.
Die bremischen Werften erhielten einen weiteren Auftrag zum Bau einer deutschen Walfang-Flotte.
Heute beginnt die große Sammelaktion des Roten Kreuzes.
Der Regierende Bürgermeister entbietet den in Bremen tagenden Langemarck-Kämpfer» die Grütze der Stadt.
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fassung, der vom Zentralvollzugsausschutz angenommen wurde, wird nunmehr bekanntgegeben und zeigt wie Moskau wieder einmal die Werktätigen irreführt. Er soll demnächst vom Räte- kongretz beraten werden, der zu diesem Zweck aus den 25. November ds. Js. einberufen wurde.
Der erste Teil des Entwurfs behandelt den „Staatsaufbau und Grundlagen des staatlichen Lebens". Im Kapitel „Die höchsten Organe der Staatsgewalt" wird vorgesehen, datz an Stelle der bisherigen Körperschaften, die die höchste gesetzgebende und vollziehende Gewalt ausübten, uns zwar des Rätekongresses und des Zentralvoll- zugsausschusses, der Oberste Rat der Sowjetunion tritt, der nach der neuen Verfassung die einzige gesetzgebende Gewalt des Landes bildet, während sein Präsidium zugleich die höchste ausführende Gewalt besitzen soll. Der Oberste Rat wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt und zwar, wie es der Entwurf bestimmt, auf der „Grundlage des allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrechts". Jeder Bürger der Sowjetunion soll vom 18. Jahre ab das aktive und passive Wahlrecht besitzen.
Diese demokratische Maske, mit der sich die bolschewistische Partei bekleidet, um im Sinne einer Verstärkung der Volkssrontbewegungen im Aus- lande propagandistisch zu werben, wird aber im gleichen Artikel sehr bald wieder gelüstet, in dem es heitzt, datz das Recht der Ausstellung von Kandidaten autzer der kommunistischen Partei nur noch die Gewerkschaften, die Jugendverbände, Genossenschaften und kulturellen, d. h. ebenfalls kommunistischen Organisationen besitzen. Wenn also Stalin sich in diesem Entwurf auch zu einem gewissen Teil die westlichen Wahlmethoden zu eigen ge
macht hat, so ist andererseits Porsorge getrosten worden, datz der kommunistische Geist unverfälscht aufrechterhalten bleibt und die Macht der kommunistischen Diktatur nicht etwa Einbuhe erleidet.
Als Spiegelfechterei mutz es anmuten, wenn man in dem neuen Verfassungsentwurs liest, datz die sogenannten „bürgerlichen Freiheiten" dem Sowjetbürger gewährleistet werden. Zur Tarnung seiner Regierungsmethoden kann Stalin sich unbedenklich die im Westen üblichen Schlagworte zu eigen machen, da der ganze Unterbau seines Staates durch die ausschliessliche Beherrschung des Apparates im kommunistischen Sinne gesichert erscheint. Das Gleiche ist hinsichtlich der angeblichen „DuldungjederReligion" zu sagen. Dieser Satz erscheint besonders heuchlerisch, zumal in dem gleichen Artikel auch die Freiheit der antireligiösen Propaganda ausdrücklich festgestellt wird.
Hinsichtlich der staatlichen Verwaltung zeigt der neue Entwurf der Verfassung eher die Tendenz einer Verstärkung der zentralen Gewalt, da verschiedentlich in den Beziehungen der Moskauer Zentrale zu den Bundesrepubliken die Befugnisse des Kreml auf Kosten der Republiken weitgehend erweitert werden. So wird nicht nur das Justizwesen und zum Teil auch das Bankwesen endgültig zentral geregelt, sondern es wird nunmehr auch verfassungsmätzig festgelegt, datz der gesamte Zuständigkeitsbereich des Kommissariates für Schwerindustrie und somit die industrielle Grundlage der Kriegswirtschaft (Kohle, Eisen, Naphtha usw.) den Bundesrepubliken entzogen bleibt. Allein Moskau hat hier die Zügel in der Hand. Im Vergleich damit kommt dem Aufrücken Georgiens, Armeniens, Asserbeidschans, Kasakstans und Kirgisiens in die Reihe der sogenannten Bundesrepubliken mehr äußerliche Bedeutung zu.
London koosevelts begenkandidat
Me Nepublikanifche Partei liebt den öouverneur von kanfas auf ihren Schild
Tleoeland (Ohio), 13. Juni.
Der in Cleveland tagende republikanische Parteitag der Vereinigten Staaten hat den Gouverneur von Kanfas, Landon, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt. Der Ehikagoer Verleger Franz Knox wurde zum Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten aufgestellt.
Der Beschluß rief bei den Anwesenden tumult- artige Beifallsstürme hervor. Die erste Abstimmung für Landon erfolgte mit 984 gegen 19 Stimmen. Schon vorher war es während der Rede Hamiltons. als der Name Londons erwähnt wurde, zu außerordentlich stürmischen Begeisterungskundgebungen für Landon gekommen.
In dem vom Entschließungsausschuß ausgearbeiteten Parteiprogramm heitzt es: „Amerika ist in Gefahr, und die Zukunft unserer Jugend steht auf dem Spiel." Ts folgen scharfe Angriffe gegen die von Präsident Roofevelt verfolgte Politik. Sodann wird für die Rechte der Einzelstaaten der Union, für den Ausgleich des Staatshaushaltes ohne Erhebung neuer Steuern und für die Aufhebung zahlreicher Gesetze Roose- velts eingetreten. Bezüglich der Finanzpolitik wird eine gesunde Währung befürwortet und die Bereitschaft angekündigt, mit anderen Staaten zum Zweck der Stabilisierung der Währung zusammenzuarbeiten. Schließlich wird nachdrücklich auf die Aufrechterhaltung und Förderung des Friedens hingewiesen, was jedoch nicht zu Bündnissen und politischen Bindungen führen dürfe. Wörtlich heitzt es: „Gehorsam der traditionellen Außenpolitik der Vereinigten Staaten und entsprechend dem wiederholt geäußerten Willen des amerikanischen Volkes versprechen wir, daß die Vereinigten Staaten nicht Mitglied des Völkerbundes oder eines internationalen Gerichts werden würden."
Der nunmehr von der Republikanischen Partei in aller Form ausgestellte Präsidentschaftskandidat Landon ist bisher m «er außeramerikanischen Öffentlichkeit wenig hervorgetreten. Als Gouverneur des vorwiegend ländlichen Staates Kansas hat er sicheln ebenso kluger wie erfahrener Mann durch den Haushaltsausgleich in dem von ihm betreuten Gebiet besonders verdient ge- macht. Diesen seinen unbestrittenen Ruf des vorsichtigen und erfolgreichen Finanzpollti- kers haben denn auch die Republikaner, die vor dem Amtsantritt des demokratischen Präsidenten Roofevelt in Washington lange Jahre das Zepter in der Hand hatten, während der letzten Tage in ihrer Wahlpropa
ganda stark unterstrichen,- ferner haben sie scharfe Kritik an der Tatsache geübt, daß unter Roofevelt die öffentliche Schuld in USA. um 14 Milliarden Dollar vermehrt worden ist. Wenn man weiterhin bedenkt, daß die Bereinigten Staaten trotz der außergewöhnlichen Mittel des energischen Präsidenten Roofevelt zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise noch immer 12,5 Millionen Arbeitslose ausweisen, so ist es nicht verwunderlich, daß der in aller Heftigkeit entbrannte Kampf für die auf den 3. November
festgesetzte Präsidentschaftswahl vorwiegend unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durä)- geführt wird. Gegenüber den Angriffen von republikanischer Seite verteidigt Roofevelt, der erneut kandidiert, seine Wirtschaftspolitik unter dem Stichwort „Schutz des kleinen Mannes!" Wer wird sich als stärker erweisen: Roofevelt, der das „Recht des Staates zur Wirtschaftslenkung" proklamiert hat, oder Landon, der gegen die „Planwirtschaft des Mangels" und für den „freien Wettbewerb" sich einsetzt? mü
Aufgaben deutscher eustMttforschung
Staatssekretär Seneral der Weger Milch auf der kröffnungssiftung
der tilientkat-Sesellschaft
Berlin, 13. Juni.
Im Berliner „Haus der Flieger" hielten Präsidium und Senat der neugebildeten Lilienthal- Gesellschaft für LustfahrtforsHung am gestrigen Freitag ihre erste feierliche Sitzung ab. Staatssekretär der Luftfahrt, General der Flieger Milch, hielt eine einführende Ansprache, in der er die Bedeutung der Luftfahrtforschung würdigte.
Die neue Organisation der Lilienthal-Eesell- schaft für Luftfahrtforschung ist das Ergebnis organisatorischer und arbeitsmäßiger Erfahrungen aus einer 25jährigen wissenschaftlichen Tätigkeit m der Luftfahrt; ihr gehören alle die führenden Persönlichkeiten sowie die Organisationen und Institute an, die sich mit der Frage der Luftfahrt wissenschaftlich oder praktisch beschäftigen.
Der Präsident der Lilienthal-Gesellschaft, Ee- heimrat Pros. Dr. Karl Bosch, eröffnete die Sitzung. In großen Zügen umriß er die Geschichte der Bildung sowie das neue Aufgabengebiet der Gesellschaft.
In einem warm empfundenen Nachruf bedachte der Präsident des vor kurzem durch den Fliegertod hinweggerafften Generalleutnants Wever, zu dessen Ehren sich die Teilnehmer von ihren Plätzen erhoben. Geheimrat Bosch schloß mit einem begeistert aufgenommenen Sieg-Heil auf den Führer!
Der Staatssekretär für Luftfahrt, General der Flieger Milch, dankte im Namen des Reichsluft- fahrtministcrs, Generaloberst Eöring, dem Senat für die Bereitwillibkeit, mit der er sich für die neue Aufgabe zur Verfügung gestellt habe und für den Nachruf auf Generalleutnant Wever.
Der Name der Gesellschaft sei ein Gedenken daran, daß der Deutsche Lilienthal wirklich der erste Flieger der Welt gewesen sei, eine Tatsache, die oft, vor allem iw. Auslande, vergessen worden sei.
Der Staatssekretär verbreitete sich dann ausführlich über die Aufgabengebiete oer Gesellschaft. Forschung, Entwicklung, Erprobung und Beschaffung durch eine leistungsfähige
Industrie seien die vier Glieder unserer gesamten Luftfahrttechnik, die auf das engste miteinander zusammenhängen. Zahlenmäßig würden wir anderen Völker wohl niemals gewachsen sein, dafür aber müßten wir qualitativ und in der Forschung am weite st envorauseilen, ohne den Zusammenhang mit der Gegenwart zu verlieren. Der Reichsluftfahrtminister habe nach der Machtübernahme eine Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen angeordnet, darunter den Ausbau von vier großen Forschungszentren an Stelle der zersplitterten, kleinen alten Forschungsstellen, und zwar sollen diese inBerlin-Adlershos, Göttingen, Braunschweig und Stuttgart errichtet werden. Ferner habe der Reichs- lnftfahrtminister den Ausbau von drei großen Luftfahrtlehrzentren in Berlin-Johannis- thal, Braunschweig und Stuttgart angeordnet. Daneben seien nur noch wenige Lehr- stühle an anderen Hochschulen belassen.
Die Lilienthal-Gesellschaft sei der Zusammenschluß der gesamten Luftfahrtwissenschast und -technik in einer freien, außerhalb der Forschungsinstitute und Jndustriesirmen stehenden Organisation.
Der Staatssekretär gab dann von einer weiteren Anordnung Kenntnis, nämlich der Bildung einer Deutschen Akademie der Luftforschung, die in Verbindung mit der Lilienthal- Gesellschaft rein wissenschaftliche und besondere technische Aufgaben lösen solle.
Präsident Eeheimrat Bosch gab von einem an den Schirmherrn der Gesellschaft, den Reichsluftfahrtminister Generaloberst Eöring, gerichteten Telegramm Kenntnis. Die Gesellschaft bat darin um eine weitere Förderung durch ihren Schirmherrn. Der Reichsluftfahrtminister hat in einem Antworttelegramm seine volle Unterstützung zugesagt.
Der geschäftsführende Präsident Ministerialrat Baeumke umriß dann die Maßnahmen des Präsidiums für die Durchführung der Geschäfte im einzelnen.
LebuIIireunsr „Lmäen" rurllvkgslielirt. Wis bsriclitsr, Icoonis clsr Dobnkkroursr „Dwäoo van ein?i' ^U8lAn6srsi5s in seins ÜsimLis^Liion ^VilliHlmstiavsn Lurnekicsnrsn.
(Seksrl Liläsräisnst)
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Berlin, 13. Juni.
k>r. Als der jetzige französische Ministerpräsident Leon Blum noch in der Opposition saß und im „Populaire" gegen die drakonischen Notverordnungen des Herrn Laval aufs schärfste polemisierte, wurden von ihm und vielen seiner politischen Freunde Rüstungsbeschränkungen empfohlen, um der Krise wirksam zu begegnen. Gleichzeitig kursierte in internen Kreisen unter den Radikalsozialen das Gerücht, daß der Sozia- listenführer inflationistischen Erwägungen durchaus nicht abgeneigt sei, da er mit diesen Ideen eine systematische Aufreibung des bürgerlichen Mittelstandes bezwecken wolle, um eine Proletarisierung des Landes zu beschleunigen.
Diese beiden Wege hat Leon Blum noch vor seinem Machtantritt aufgegeben, denn schon in seinen-Wahlreden versprach er, von Währungsexperimenten abzusehen. Trotzdem scheint er sich bis heute noch nicht für eine klare finanzpolitische Lage entschlossen zu haben, wofür besonders bezeichnend war, datz er erst in seiner Antwort an die Opposition überhaupt zur Währungsfrage Stellung nahm. Die Versicherung an sich, daß wäh- rungstechnische Ueberraschungen nicht bevorständen, konnte allein schon insofern kein überzeugendes Gewicht erlangen, als sie im logischen Widerspruch zu den sozialen Reformen des neuen Regierungschefs stand, die nur mit einem riesenhaften Kostenaufwand zu lösen sind. Hinzu kommt noch die schleichende Krise, an der Frankreich seit 1932 leidet und die alle Regierungen seitdem vergeblich zu meistern versuchten und noch versuchen.
Der neue Gouverneur der Banque de France, Herr Labeyrie, ist noch ein unbeschriebenes Blatt und gibt durch seine Person keinerlei Anhaltepunkte für eine neue Finanzgestaltung. Wenn man sich überhaupt an offizielle Verlautbarungen halten will, so bleibt nur eine Andeutung des neuen Finanzministers Vincent-Auriol, nach der Devisenrestriktionen für die allernächste Zeit bevorzustehen scheinen, die als eine Art Notmaßnahme vorübergehend in Kraft treten würden und die bei der großen Masse keiner beachtenswerten Ablehnung begegnen dürften — besonders, wenn es Ministerpräsident Blum versteht, die Notwendigkeit der Beschränkungen populär zu begründen. Allerdings dürfte eine solche Politik in vielen führenden Wirtschaftskreisen, insbesondere bei den Finanziernngsbanken. eine erbitterte Gegenwehr auslösen, nachdem von diesen Interessenten in den letzten Wochen mit Hilfe der Tages- und Fachpresse eine systematische und zielbewußte Propaganda zugunsten einer Devalvation durchgeführt wurde, wobei man sich der Namen bekanntester Wirtschaftstheoretiker bediente, wie des Namens Professors Rist oder des ehemaligen Finanzministers Germain- Martin, der seine recht interessante Theorie in einem vor zwei Jahren ersckienenen Buche „5omme5 aous sur >s könne krönte?" festlegte.
Gegen die Abwertung, die der Hochfinanz durchaus gelegen käme, müssen der Regierung außer den rein politischen Rücksichten mannigfache Bedenken aufkommen.. Die legale, sofortige Durchführung einer Abwertung — etwa nach dem Muster Belgiens — scheint völlig untragbar, denn noch sind die unliebsamen Erfahrungen, die die Kartellregierung von 1924 mit ihren Experimenten gemacht hatte und die eine grundlegende Erschütterung des Vertrauens des französischen Kleinkapitalistentums zur Regierung nach sich zogen, in stärkster Erinnerung. Ueberdies erscheint die Abwertung besonders gefährlich in einem Augenblick, in dem die Dollar-Pfund-Relation noch keine endgültige Festlegung erfahren hat. Wenn von den Deflationisten als besonders „stichhaltiges" Argument, das für ihre Auffassung sprechen soll, vorgebracht wird, eine Abwertung werde das Fluchtkapital wieder zurückgehen lassen, so muß man dem eine besondere Skepsis entgegenbringen, denn die Abgänge dürften in erster Linie auf die Steuer- und Sozialversicherungspläne der Regierung zurückzuführen sein, und das g.eflüchtete Kapital wird vorerst aus dem Versteck das Verhalten der Regierung beobachten.
In dieser Auseinanderse'tzung wird ferner das Thema erörtert, daß der intervaluta- rische Frank-Kurs gegenüber den angelsächsischen Ländern um etwa 25 v. H. über - bewertet ist, und daß ein Ausgleich so- ort hergestellt werden müsse. Dies scheint edoch nicht ohne weiteres durchführbar zu ein, da ein „Gentlemen-Agreement" zwischen Frankreich, England und Amerika endlose Verhandlungen benötigen würde. Weicht man diesen Verhandlungen aus, da die Zeit drängt und handelt man selbständig, so beschwört man Gegenmaßnahmen derjenigen Länder herbei, die sich durch eine Devalvation geschädigt fühlen. Im Falle einer plötzlichen französischen Abwertung ist also in erster Linie eine Reaktion Englands und der USA. zu erwarten, die sich ihrerseits zu „Vergeltungszöllen" entschließen würden.
Alle diese Erwägungen erfüllen die verantwortlichen Wirtschaftsexperten mit größter Sorge. Wie aus Paris mitgeteilt wird, ist man sich jn den Kreisen der Regierung völlig darüber im klaren, daß man die augenblickliche französische Situation nicht mit der währungspolitischen Lage Englands im Jahre 1931 oder der Vereinigten Staaten im Jahre 1933 vergleichen könne. Man wendet für die künftige Finanzgestaltung sein Augenmerk bescheideneren Maßnahmen zu, d. h. einem Goldembargo und einem darauffolgenden Devisenbeschrän- kungsgesetz. Allerdings bezweifelt man auch nicht, daß es sich hierbei nur um eine vorübergehende K a m p f e r s p r i tz e handeln würde, wenn man nicht später doch eine schrittweise, progressive Abwertung um 25 bis 30 v. H. durchführen würde.
Schon setzt haben die französischen Behörden reckt scharfe Anordnungen zur Verhinderung der Kapitalflucht erlassen. In England
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