parteiamtliche Lageszertung

Nachrichtenblatt der Deutschen Arbeitsfront Vremen

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der National

lialisten Vremens

flmtsblatt des Senats der Freien kjansestadt vremen

Postscheck: Hamb^g l.S72. Betriebsstörungen begründen keinen Anspruch auf Erstattung vd. ErsaA Rs.-Gauvcrlag Weser-Eins G. m. b. H., Bremen, Teeren 6/8 / Fernsprecher: S 4 I LI und 51115.

Das amtliche Verkimdungsblatt des Reichsstatthalters in Oldenburg und Vremen

Anzeigen-Grundpreise: Die 22-nun-Zeile im Anzeigenteil 12 Ps., die 76-niin-Zeile im Textteil 75 Ps. Ermäßigte Grundpreise (für kleine Familien-Anzeigen u. a.> sowie sonstige Bedingungen Preis­liste 6 (Nachlaßstasfel 6). Für Anzeigen durch Fernsprecher keine Gewähr. Annahmeschluß 16 Uhr. Sprechzeit: Verlag werktäglich 12-13 Uhr; Schristleitung Dienstag und Freitag 1216-13)4 Uhr.

Nr. 1Z4 / 6. Jahrgang

Nonnerstag, 14. Mai 1SZ6

kinzelpreis 15 kpf.

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Verwirrung in Paris-krbitterung in tondon

Vorbereitung wichtiger kntscheidungen in kngland / vleibt Italien im Völkerbund!

lßnssr Vogvsspisgsl

Das Zeppelin-Luftschiff „Hindenbnrg" hat von Lakehurst aus die Küste von Irland in 3« Stunden erreicht.

Die italienische Presse ergeht sich in scharfen Angriffen gegen England.

I« Paris und London tritt die Frage der wei­teren Mitgliedschaft Italiens beim Völker­bund in den Vordergrund.

Die neuesten Ziffern über die Bevölkerungs­bewegung in Frankreich lassen einen starken Geburtenrückgang erkennen.

In Paraguay wurden bolschewistische Rädels­führer festgenommen und ausgewiesen.

Der chinesische Botschafter Dr. Tien-fong Cheng gewährte unserem Lclc-Mitarbeiter eine Unterredung.

Der Reichswerve -und Opfertag für das deut­sche Jugendherbergswerk findet am 18. und 17. Mai statt.

Das Statistische Laudesamt Bremen veröffent­licht die Ergebnisse der Volks-, Berufs- und Betriebszählung vom Juni 1833.

2n Bad Zwischenahn fand eine bedeutsame Arbeitstagung der Kreisorganisationsleiter unseres Gaues statt.

Eine deutsche Fußballelf schlug im Trainings­spiel in Duisburg die englische Mannschaft von Everton 1:1.

logesbefekl des NeichsjugendMrers

Berlin, 14. Mai.

Zum Reichswerbe- und Opfertag des Reichs- verbandes für Deutsche Jugendherbergen (16. und 17. Mai) erläßt der Reichsjugendführer folgenden Tagesbefehl:

Jugend Adolf Hitlers! Der Deutsche Jugend­herbergsverband hat sich seit jeher das Ziel ge­setzt. der deutschen Jugend durch Errichtung zweck­mäßiger und schöner Unterkunftsstätten die Mög­lichkeit zu schaffen, unser deutsches Vaterland auf Fahrt und Wanderung kennenzulernen. Weit über 2060 Jugendherbergen dienen in allen Teilen des Reiches dieser Aufgabe. Der letzte Reichswerbe- und Opfertag gab uns die Möglichkeit, im Jahre 1935 86 neue Jugendherbergen zu errichten, die in ihrer architektonischen Gestaltung und schlich­ten Schönheit weit über Deutschlands Grenzen hinaus Bewunderung gefunden haben. Fast 119 609 Ueber-nachtungen ausländischer Jugend­licher sind im vergangenen Jahre zu verzeichnen gewesen. Sie sind der Beweis für die kame­radschaftliche Verständigung .zwi­schen den jungen Generationen der Völker. Die deutsche Jugend hat mit 6,5 Millio­nen Uebernachtungen das Deutsche Jugendher- bergswerk zu einer erzieherischen Einrichtung von Weltrang erklärt. In diesem Jahre geht es dar­um, dem Jugendhetbergsgedanken neue Freunde und neue Mittel zu gewinnen. Jeder von uns muß durch unermüdlichen Sammeleifer auch in diesem Jahre versuchen, eine Reihe neuer Jugend­herbergen zu bauen, damit jede deutsche Land­schaft unseren wandernden Kameraden und Kame­radinnen ganz erschlossen wird. Der verstorbene Herr Reichspräsident hat sich als einer der eifrig­sten Förderer unseres Werkes einst persönlich für

den Ausbau des Deutschen Juaendherbergsverban- st. Unser Führer Adolf Hitler kümmert

des eingesetzt,

sich in liebevoller Sorge um un'eres Bauprogramms. Du

alle Einzelheiten deutsche Jugend

mußt nun auch deinerseits dafür sorgen, daß jeder deutsche Volksgenosse und jede Volisgenossin am kommenden Sonnabend und Sonntag ihr Opfer geben. Wer für das Deutsche Jugendherbergswerk gibt, bringt unserer Jugend Glück und Gesundheit.

gez.: Baldur von Schirach.

säst 50 000 Mark im stpril

Der Opferwille der Seeleute

Berlin, 14. Mai.

Die NSK. meldet: Trotz Abschlusses des Winter- hilfswerks des deutschen Volkes gingen bei der NSV. des Amtes Seefahrt der Auslands­organisation der NSDAP. im Monat April noch 48 796 Mark Spenden der deutschen Seeleute ein. Die Sammlungen konnten noch nicht abgeschlossen werden, da ein großer Teil der deutschen Schiffe erst im Laufe der nächsten Monat* von ihren Rei'en zurückkommt. Interessant ist es für die Einsatzbereitschaft des deutschen Seeincknnes, wenn Man einen Vergleich zieht zwischen Key Gesamt­beträgen des WHW. 1934/35 und 1935/36. Das bisherige Opfererqebnis der Seefahrer in diesem Jahre betrug Ende April 426 606 Mark gegen­über 386 666'Mark im Vorjahre als Ergebnis bis einschließlich Juli. Diese Tatsache beweist, daß der deutsche Seemann getreu dem Rufe des Führers gefolgt ist und tatkräftig Opfer ge­bracht hat.

T-r Aeichskriegsminister und Lbcib-sehlshaber der Wihrmacht, Gcneralseldmarschall von Blombera, be- »chtigt am lö, und 16. Mai Standorte des Heeres und der Lastmasse im Bereich des Wehrkreises 3.

(Orablbsiiobts unssrsr. Lsrioütsrstnttsr) Paris, 14. Mai.

Nach der Lektüre der Pariser Zeitungen ist es für den Korrespondenten eine Unmöglichkeit, in klaren Formulierungen die Reaktion der franzö­sischen Oefsentlichkeit auf die aus Gens gekabelten Meldungen zur italienisch-abesstnischen Frage zu­sammenzufassen. Jede Zeitung, gleichgültig, wel­cher Richtung sie auch angehören mag, kommt zu anderen Ergebnissen und Wünschen, und so ist der allgemeine Eindruck schließlich doch nur der, daß in Paris eine erhebliche Verwirrung Platz gegrif­fen hat.

Die einen Zeitungen, wie „Echo de Paris" und „Petit Parisien", ereifern sich über die Frage, ob Italien endgültig dem Völkerbund den Rücken kehren wolle oder vielleicht seinen jüngsten Schritt nur als Druckmittel auf die Sanktionsstaaten unternommen habe, um zu gegebener Zeit wieder nach Genf zurückzukehren. Ändere Blätter, z. B. „Matin"- und „Journal", suchen die Schuld für das Genfer Fiasko England zuzuschieben, während die radikalsozialistische „Nepublique" nunmehr '"gar auf die Sanktionen verzichten würde. >euvre" glaubt die Absendung eines Frage­

bogens an Italien über seine zukünftigen Pläne ankündigen zu können, während noch andere Blätter die Veranstaltung einer sogenannten Mittelmeerkonferenz empfehlen. Unter diesen poli­tischen Rezepten fehlt auch nicht die Warnung vor einem „im Hintergrund stehenden" Deutsch­land, das nach wie vor als Kinderschreck für naive Gemüter benutzt wird.

Dieses Durcheinander von Meinungen, Vor­schlägen und Wünschen wird nicht zuletzt dadurch gefördert, daß man in Paris über die zukünftige Linie der französischen Außenpolitik insofern völlig im unklaren ist, als die Bemühungen des Sozialisiert Leon Blum um eine Regierungsbil­dung bisher nur dürftige Erfolge gezeitigt haben.

London, 14. Mai.

Heute wird der englische Außenminister Eden nach London zurückkehren, um der englischen Regie­rung über die jüngsten Ereignisse in Genf zu be­richten. Das englische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung lediglich die gegenwärtige poli­tische Lage durchgesprochen, ohne sich auf bestimmte Entscheidungen festzulegen. Diese werden erst er­örtert, wenn der Außenminister selbst an ihrer Beratung teilnehmen kann. Als wichtigster Punkt

steht eine Antwort auf die Note Erandis, in der er dem Foreign Office offiziell die Annexion Abessiniens mitteilt, auf der Tagesordnung. Außerdem beabsichtigt die englische Regierung, in scharfer Form gegen die erneute italienische Be­hauptung zu protestieren, die besagt, daß durch Vermittlung des abeffinischen Gesandten in Lon­don von England Dumdum-Geschosse für die abessinischen Armeen geliefert worden seien.

Die Erbitterung der englischen Oefsentlichkeit gegen Italien hat in den letzten 24 Stunden keine Abschwächung erfahren. „News Chronicle" erklärt, daß man Italien schon längst aus dem Völkerbund hätte ausschließen müssen, und „Daily Herald" trifft die Feststellung, daß Mussolini den Völker­bund von einem „unerwünschten Verbündeten" be­freit habe.

Innerhalb der Konservativen Partei gehen die Ansichten über die Zukunft des Völkerbundes und die Richtigkeit der gegenwärtigen englischen Außenpolitik immer noch auseinander; dennoch ist die Beobachtung bemerkenswert, daß man selbst in diesen Kreisen einen etwaigen Austritt Ita­liens aus dem Völkerbund nicht allzu tragisch nimmt.

Neuer presseseldM Italiens gegen knglanv

„Ne Fortdauer der Sanktionen kann die unwiderruflich vollzogenen latsachen nicht rindern"

Rom, 14. Mai.

Bei der Besprechung der letzten Ereignisse in Genf erklären die römischen Blätter offen, daß die englisch-italienischen Beziehungen selten eine so gefährliche Zuspitzung erfahren hätten wie im gegenwärtigen Augenblick. Allgemein wird be­tont, daß Italiens Beschlüsse unabänderlich seien. Das halbamtliche „Eiornale d'Jtalia" bezeichnet die Abreise Aloisis aus Genf als einen weisen und notwendigen Entschluß, der den Gefühlen des ganzen italienischen Volkes entspreche. Man habe in Italien genug von Genf, daher bedeute diese Abreise die Trennung Italiens von Genf, so lange dem Völkerbund die richtige Er­kenntnis fehle. Der Völkerbund hätte noch recht­zeitig seine schweren Irrtümer wieder gutmachen können, indem er das Aufhören des Sklavenstaa- tes Abessinien und seine automatische Ersetzung durch das faschistische Imperium anerkannt hätte.

Das Blatt betont sodann, daß man sich nirgends einbilden dürfe, mit der Fortdauer der Sanktio­nen die unwiderruflich vollzogenen Tatsachen und den schicksalhaften Verlauf der Ereignisse ändern zu können. Italien, das den Sanktionen von 52 Ländern in Kriegszeiten widerstanden habe, werde auch den Sanktionen von 48 Staaten in Friedens­zeiten widerstehen können. Die Sanktionen in ihrer heutigen Form stellten eine feindselige Hal­tung gegenüber Italien dar. Aus dieser Haltung erwachse den sanktionistischen Ländern gegenüber der italienischen Regierung eine eigene nationale

Verantwortung, die nicht mit dem Märchen vom kollektiven Vorgehen verschleiert werden könne.

Die Abberufung der italienischen Delegation sei der erste Schritt Italiens. Unter den San'ktionisten sei viel von Zusammenarbeit die Rede. Italien werde jedoch nicht mitarbeiten können, solange es nicht von den sanktionistischen Mächten in­stand gesetzt werde, mitzuarbeiten. Nützliche Zu­sammenarbeit sei aber nicht nur in sanktionistischen Kreisen möglich. Ein Beweis seien die Beziehun­gen, die Italien mit wichtigen Ländern Europas unterhalte. Italien habe viele Wege offen, um seine Politik ruhig und aktiv weiter zu verfolgen.

Unter der Schlagzeile „Eine Zwitterallianz gegen den Faschismus wird in London unter Edens Führung gebildet", findet der Londoner Vertreter der „Tribuna" scharfe Worte über Eng­lands Verhalten gegenüber Italien. In den letz­ten 48 Stunden habe sich die Spannung zwischen Italien und England wie in den gefährlichsten Augenblicken des letzten Jahres verschärft. Wäh­rend ein Redner der Jungkonservativsn unvor­sichtig erklärte, der Völkerbund habe dem Schutz der englischen Belange zu dienen, wolle die sank- tionistische und antifaschistische Presse die bisher für Genf wenig begeisterten Konservativen alten Stils zum Sanktionismus verleiten, indem sie antienglische Einrichtungen und Jntrigen Italiens erfindet, die darauf abzielen, die Politik der strategischen Stellung Englands im Mittelpunkt zu erschüttern. Heute sei in England eine ydilli-

sche Zusammenarbeit zwischen Rechts und Links festzustellen. Wer die jetzigen Verdächtigungen Italiens aufmerksam verfolge, könne auch ihr Ziel feststellen, nämlich die internationale i lld i- sche Finanzwelt aufzuhetzen. London irre sich jedoch, wenn es glaube, Italien wolle sich an diese internationale Finanz wenden, um das notwendige Kleingeld für die Kolonisierung Abessiniens aüfzutreiben.

Aus der neu entstandenen halb konservativen, halb Labour-Opposition wird der englische Außen­minister nach Meinung der „Tribuna" den größten Gewinn ziehen. Eden nahm, wie das Blatt wissen will, entgegen den Instruktionen keines Kabinetts, die Initiative in Genf in einer Weise auf, die ihm die Unterstützung der offensichtlichen Völkerbunds- fanatiksr sichert. Gleichzeitig wolle sich Eden der skandinavischen und baltischen Länder sowie der kleineren Mittelmeermächte versichern.

„Im Namen Seiner Majestät"

Rom, 14. Mai.

Auf Grund eines Erlasses des italienischen Justizministeriums müssen sofort sämtliche juristi­schen Akten folgende Einleitungsformel ausweisen: „2m Namen Seiner Majestät, Viktor Emanuel III., durch Gottes Gnaden und den Willen der Nation König von Italien und Kaiser von Abessinien".

(Siehe auch Seite 2)

VMM

Nömischer Seist im deutschen Necht

Von

Dr. jur. Vlk. Kleemsnn, kremen

Wir beginnen heute in zwangloser Folge mit der Veröffentlichung einer Aufsatzreihe über den römischen Seist im deutschen Recht aus der Feder des Bezirksorgonisationsleiters und Tchulungs- beaustragten der Bremer Bezirks gruppe des BRSDJ-, Dr. jur. W. Kleemann. Die erste Arbeit beschäftigt sich mit der Grundfrage, was eigentlich Recht ist.

I.

Die Menschen würden viel weniger aneinander vorbeireden, wenn sie sich darüber klar wären, daß im Grunde genommen die meisten Meinungs­verschiedenheiten daherrllhren, daß verschiedene Menschen mit den gleichen Worten und Begriffen einen verschiedenen Sinn, eine verschiedene Vor­stellung, ein verschiedenes Bild verbinden. Sich hierüber klarzuwerden, ist besonders notwen­dig in Zeiten, wo alte Vorstellungen durch neue abgelöst, alte Werte umgewertet werden und die Begriffe einen neuen Inhalt erhalten. Sonst ist jede Verständigung unmöglich.

Deshalb hat an der Spitze dieser Aufsatzreihe die Frage zu stehen: WasistRecht? Sie wird verschieden beantwortet. Die alte, bis 1932

Hunderte haben sich zum Dankopfer der Nation bekannt. Du, deutscher Volksgenosse, zeige auch du deine Verbundenheit mit diesem gigantischen Werk der SA. und zeichne auch du dich ein in die Dankopserlisten, die in den SA.-Sturmdienststellen ausliegen.

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herrschende Rechtslehre versteht unter Recht die Gesamtheit aller geltenden Rechtsnormen. Zum Recht gehört nach dieser Auffassung alles, was durch gesetzliche Bestimmungen irgendwelcher Art vorgeschrieben wird. Man unterscheidet wohl ein­zelne Teilgebiete von verschiedener Bedeutung: etwa das materielle Recht und das Prozeßrecht, oder das Privatrecht, Las Strafrecht und das öffentliche Recht. Aber grundsätzlich ist der In­halt eines jeden geltenden Paragraphen Recht. Zum Recht gehören also z. B. nicht nur die Vor­schriften über die Befugnisse des Eigentümers an der ihm gehörenden Sache, sondern auch die Be­stimmungen darüber, welches Gericht für einen Rechtsfall zuständig ist, wie das Gericht besetzt wird, wie das Grundbuch zu führen ist, ob sich die Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen müssen oder nicht, kurz die ganzen formalen Ver- fahrensvorschriften.

Wenn Punkt 19 des Parteiprogramms „den Ersatz des der materialistischen Weltordnung die­nenden römischen Rechts durch ein deutsches Ee- meinrecht" fordert, so ist klar, daß hier mit dem Wort Recht etwas anderes gemeint sein muß, als die Gesamtheit aller geltenden Rechtsvorschriften. Denn nach Punkt 19 ist Recht etwas, was im Zu­sammenhang mit der Weltanschauung steht. Vom Standpunkt der Weltanschauung aus ge­sehen ist es aber gänzlich gleichgültig, ob ein Gericht mit drei oder fünf Richtern besetzt ist, wie die Eintragungen im Grundbuch zu erfolgen haben und ob die Zuständigkeit des Landgerichts bei 500 oder 1000 Mark beginnt. Was Punkt 19 unter „Recht" versteht, ist das gleiche, was Uhland meinte, wenn er „vom alten guten Recht" sang, was Goethe meinte, wenn er sprach „vom Rechte, das mit uns geboren". Recht in diesem Sinn be­deutet also zunächst eine quantitativeEin- schränkung des Begriffs der alten Rechts­lehre insofern, als die gesamten formalen Ver­fahrensvorschriften aus dem Begriff des Rechts im eigentlichen Sinn herausfallen. Sie sind ge­wissermaßen nur die Spielregeln, deren alleini­ger Zweck es ist. dem Recht überhaupt erst Gel­tung im Leben des Volkes zu verschaffen.

Nun kann man aber die Gesetze nicht danach einteilen, ob sie Recht im eigentlichen Sinn ent­halten oder nur Verfahrensvorschriften. Denn die meisten Gesetze enthalten beides nebeneinan­der. Der Prüfstein, ob es sich bei einer gesetzlichen Bestimmung um Recht im eigentlichen Sinn oder um eine formale Verfahrensvorschrift handelt, ist vielmehr ein anderer. Zum Recht im eigentlichen Smn gehören nämlich nur die Vorschriften, die die Volksgemeinschaft als richtig oder auch als unrichtig empfindet. Wie die Spielregeln auf­gestellt werden, ist demgegenüber eine Frage nicht des Rechtsempfindens, sondern der reinen Zweck­mäßigkeit. Empfindet das Volk eine geltende Ge­setzesbestimmung als richtig, so enthält sie art­eigenes Recht, empfindet es sie als unrichtig so enthält sie artfremdes Recht.

Hiermit ist schon angedeutet, daß der Begriff des eigentlichen Rechts nicht nur eine quantita-