parteiamtliche Lageszeitung
Nachrichtenblatt der Deutschen flrbeitsfront Bremen
der National^Zmttsten Vremens
flmtsblatt des Senats der Zreien kjansestadt Bremen
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Das amtliche Verkündungsblatt des Neichsstatchalters in Oldenburg und Vremen
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Nr. 95 / ö. Jahrgang
Sonnabend, 4. flpril <956
kinzelprels <5 Nps.
Wolf Hitlers fttedensplan im Mittelpunkt
Lebhafte krörterung der deutschen vorschlüge / französische Stellungnahme in Vorbereitung
llnssr logssspisgsl
Im englischen Unterhaus äußerte sich Eden zum deutschen Friedensplan.
Die Pariser Votschasterbesprechung hatte lediglich informatorischen Zweck.
Reichsminister Dr. Frank hielt in Rom vor dem faschistischen Kultursenat einen Vortrag über die nationalsozialistische Rechtsernene- rung.
Vom Reichspropagandaminister wurde eine Reihe führender Persönlichkeiten in den Reichskultnrsenat berufen.
Auch die Wahl der deutschen Seeleute ist nun abgeschlossen.
LZ. „Hindenburg" wird heute morgen in Rio landen.
Gerüchte über eine Abwertung der Währung sind vollkommen abwegig.
Heute beginnt auch in Bremen die Eroß- aktion „Mutter und Kind".
Morgen veranstaltet die NSDAP., Kreis Bremen, eine große Morgenfeier mit Pg. Borger als Redner.
Die bremische Schutzpolizei stellt Offiziersanwärter ein.
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In den Neichskullursenat berufen
Berlin, 4. April.
Der Präsident der Reichskulturkammer, Reichsminister Dr. Goebbels, hat folgende Persönlichkeiten in den Reichskultursenat berufen: Den Reichsund preußischen Minister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung Bernhard Ruft, den Reichsarbeitsführer Staatssekretär Konstantin Hierl, den Leiter der Deutschen Arbeitsfront Reichsleiter Dr. Robert Lsy, den Chef der Kanzlei des Führers der NSDAP. Reichsleiter Philipp Vouhler, den Stabschef des Obersten SA- Führers Viktor Lutze, den Reichsführer SS. Heinrich Himmler, den Reichsjugendführsr Baldur von Schirach und den Dichter Emil Strauß.
Unzeitgemäße »Voraussetzungen"
Bei Stellenausschreibungen „Ledige bevorzugt"?
Berlin, 4. April
In einem Erlaß an die Landesregierungen, Kommunalaufsichtsbehörden, Gemeinden und Ee- meindeverbände stellt der Reichsinnenmimster fest, daß aus Stellenausschreibungen in den amtlichen Deröffentlichungsblättern immer wäeder zu entnehmen sei, daß an die Bewerber Voraussetzungen gestellt werden, die der heutigen Zeit nicht mehr entsprechen. Z. B., daß der Bewerber ledig sein, daß er einer bestimmten Konfession angehören müsse usw. Der Reichsinnenminister Littet darum, daß solche Anforderungen an Bewerber um Amtsstellen nicht mehr gestellt werden, wenn nicht ein ganz besonders zwingender Grund dafür vorliegt. Die Verwaltungen der amtlichen Veröffentlichungsblätter sind anzuweisen, so schließt der Minister, die Stellenausschreibungen daraufhin zu prüfen.
feierlicher kmpfang in sokio
aus Anlaß der Ueberre'-chung des Kaiser-Saga- Bildes
Tokio, 4. April.
Das fapanisch-deutsche Kulturinstitut unter der Führung des Grafen Kiyoura und des Marquis Okubo veranstaltete aus Anlaß der Ueberreichung des berühmten Kaiser-Saga-Bildes als Geschenk des Führers an den Kaiser von Japan im Tokioer Adelsklub einen Empfang mit anschließendem Festessen. An dem Empfang nahmen der deutsche Botschafter von Dirksen, der japanische Botschafter in Berlin, Graf Mushakoji und der frühere japanische Botschafter Obata, der stellvertretende Außenminister, der stellvertretende Hof- minister und etwa 80 hervorragende Vertreter des japanischen Geisteslebens teil.
Der 86 jährige Graf Kiyoura dankte in einer Ansprache für das hochherzige Geschenk des Führers als Ausdruck der engsten freundschaftlichen Einstellung beider Völker und.bat den deutschen Botschafter anläßlich 'einer bevorstehenden Urlaubsreise, dem Führer den Dank des japanischen Volkes zu übermitteln. Botschafter von Dirksen betonte in seiner Antwort, daß der Führer den berechtigten Wunsch des japanischen Volkes auf Rückkehr des historisch so bedeutungsvollen Kaiser-Saga-Bildes nach Japan anerkannt habe, als er es dem japanischen Kaiserhaus schenkte. Botschafter Graf Mushakoji schilderte den tiefen Eindruck, den die llebergabs des Kaiser-Saga-Bildes in Berlin auf ihn gemacht habe.
(Orabtbsriobt unserer Berliner LobriktlsitunZ)
8. Berlin, 4. April.
Die internationale Erörterung der deutschen Friedensvorschläge hat in vollem Umfange eingesetzt. Aus London liegt eine große Anzahl zustimmender Pressekommentare vor, die die historische Bedeutung des deutschen Friedensplans unterstreichen, und selbst in Paris ist hier und da das Eis gebrochen.
Wenn sich auch noch keine völlig einheitliche Linie feststellen läßt, so ist doch immerhin zu sagen, daß die Folgerichtigkeit des deutschen Vorgehens in der englischen Öffentlichkeit immer mehr anerkannt wird und eine entsprechende Würdigung findet, während es die große Pariser Presse angesichts dieser englischen Anerkennung zumindest für nicht ratsam zu halten scheint, mit einem neuen voreiligen „Nein" vorzuprellen. Die maßgebende Pariser Presse ist daher vorläufig auf Abwarten eingestellt.
In Paris trat gefttm zunächst die sofort im Anschluß an das Bekanntwerden des deutschen riedensplanes einberufene Votschafter- onferenz unter dem Vorsitz des französischen Außenministers Flandin zusammen. Irgendwelche besonderen Ergebnisse, die an sich auch kaum zu erwarten waren, sind aus dieser Konferenz nicht hervorgegangen, so daß die erste Annahme bestätigt sein dürfte, daß es sich nur um eine umfassende Orientierung der französischen Regierung gehandelt hat.
Wie verlautet, soll das französische Kabinett sich erst Montag offiziell mit der deutschen Note beschäftigen. In der Zwischenzeit dürfte aber der Draht zwischen Paris und London weiter ununterbrochen spielen. Man scheint allerdings wieder einmal vor der betrüblichen Tatsache zu stehen, daß das A und O aller französischen Bestrebungen letzten Endes das Gespräch der Generalstäbe an Stelle einer nützlichen Unterhaltung über den Frieden ist.
Der englische Außenminister unterstrich in seiner gestrigen Unterhausrede (die wir an anderer Stelle ausführlich wiedergeben) zwar in vollem Umfange die große Bedeutung der deutschen Vorschläge für den europäischen Frieden und erklärte, daß die britische Regierung ihre „gewissenhafte und eingehende Prüfung" fordern werde und sie für „höchst wichtig" halte, er hielt es aber dann für notwendig, hinzuzufügen, daß Deutschland um einen „besonderen Beitrag" gebeten worden sei und daß man diesem britischen Wunsche auf deutscher Seite bedauerlicherweise nicht stattgegeben habe.
Offenbar liegt hier eine neue Verwechslung mit der bekannten französischen Forderung nach einer „symbolische« Geste" vor, die ein überflüssiges und unnötiges Zurück in eine schwärzeste Vergangenheit bedeuten würde und um so mehr bedauerlich wäre, als die Großzügigkeit und realpolitische Weitsicht des deutschen Friedensplans außer Frage I stehen dürfte.
Moskau im Westen
vucharin — Vela Klzun — rrotzki
ä. K. Die Lage in Westeuropa hat sich innerhalb weniger Wochen in bezug auf die Pläne der Sowjets in so raschem Tempo entwickelt, daß Moskau den Augenblick für einen Einsatz aller Kräfte für gekommen hält. Frankreich — Spanien — London-Genf: das sind die drei entscheidenden Punkte.
In Frankreich ist durch die Ratifikation des Sowjetpaktes in Kammer und Senat die Lage in dem von Moskau gewünschten Sinne „geklärt" worden. Die „Volksfront" steht unter maßgeblichem Einfluß der Kommunisten; Komintern-Agenten genießen die schonendste Behandlung seitens der Behörden; die Zahl der kommunistischen Stimmen ist, wie einige kommunale Wahlergebnisse zeigen, im Anwachsen begriffen. So sind den Kommunisten alle Möglichkeiten gegeben, um mit den Wahlen am 26. April und 3. Mai einen entscheidenden Schlag zu versuchen.
Noch mehr nach Moskaus Wünschen hat sich die Lage in Spanien entwickelt. Die frei- maurerische Regierung Azana setzt der Diktatur der Straße keinen wirksamen Widerstand entgegen. Stündlich gehen Kirchen und Klöster in Flammen auf, brechen Menschen unter den Schüssen kommunistischer Mörder zusammen. Die Parteibüros und Zeitungsbetriebe der Rechten werden zerstört, die bürgerlichen Beamten entlasten, die Polizei wird terrorisiert. Auch hier treiben die Dinge einer Entscheidung entgegen.
Einen ganz anderen Kurs steuert Moskau natürlich auf seinem dritten wichtigen Arbeitsfeld in Westeuropa: auf dem Gebiet der Völ- kerbundspolitik. Hier ist durch den deutschen Schritt der Wiederherstellung der Wehrhoheit im Rheinlande eine Lage entstanden, die die Sowjetunion sofort zu einem wütenden Vorstoß veranlaßt hat. Es unterliegt keinem Zweifel, daß hinter dem Locarno-Memo- randum, jenem grotesken Dokument der llnver- söhnlichkeit und des Starrsinns, in mindestens ebenso hohem Grade wie die französische Delegation und gedeckt von dieser der jüdische Außen- kommistar der Sowjetunion, Wallach-Litwi- noff, steht. Litwinoff hat sich ebenso wie der jüdische Sowjetbotschafter in London, Maiski, sofort, ohne eine Aufforderung abzuwarten, der französischen Locarno-Delegation zur Verfügung gestellt, obwohl der Locarno-Pakt die Räteunion überhaupt nichts angeht. Seine Hetzrede gegen Deutschland, die das bekannte Oberhaus-Mitglied Lord Lothian treffend als „äußerst finster" charakterisierte, hatte nur den einen Zweck, eins Verständigung zwischen den westlichen Mächten um jeden Preis zu verhindern, denn eine solche Verständigung würde ein gewaltiges Bollwerk gegen die Pläne zur Volschewisierung des Westens aufrichten.
Moskau sieht offenbar die gegenwärtige Lage im Westen als entscheidend an. Es ist daher verständlich, daß, neben der fieberhaften Arbeit der örtlichen Sektionen, außergewöhnliche Kräfte eingesetzt werden. Eine Reihe prominenter Bolschewiken ist nach dem Westen gereist, um die Lage an Ort und Stelle zu prüfen. Wenn Staatsmänner anderer Länder guf Reisen gehen, so geschieht das selbstverständlich in legalem Rahmen, in Form von Freundschaftsbesuchen, öffentlichen Konferenzen. Die Abgesandten Moskaus verfahren anders. Sie reisen in tiefster Heimlichkeit, unter falschem Namen, mit falschen Pässen, unterstützt von den GPll-Abteilungen Lei den einzelnen Botschaften und Gesandtschaften. So ist gegenwärtig Herr Bucharin. der ehemalige Präsident der Komintern, unterwegs. Seine Reiseroute ist, trotz des tiefen Geheimnisses, mit dem die Komintern sie umgibt, nicht unbekannt. Er besucht sämtliche wichtigen Agitationszentren Mittel- und Westeuropas — Prag, Basel (die westliche Haupttentrale), Straßburg. Amsterdam und Paris - und ist bevollmächtigt, über die Finanzierung der örtlichen Komintern-Sektionen durch Moskau zu entscheiden. Er hat sich weiterhin. unter falschem Namen und mit Diplomatenpaß, in London aufaehalten und mit Maiski und Litwinoff wichtige Richtlinien für die Londoner Verbandlunaen festgelegt.
Nach Svanien bat sich der berüchtigte jüdische Bolschewist Vela Khun (Kohn) begeben, der von der Komintern bisher immer dann eingesetzt
kven über vie SenerMabsbesprechungen
»Irgendeine politische Verpflichtung wird nicht ausgeworfen"—- betont knglands flußenminister
London, 4. April
Bor voll besetztem Unterhaus und in Anwesenheit fast der gesamten Regierung gab der englische Außenminister Eden am Freitag die angekündigte Erklärung über die deutschen Friedensplane und die Eeneralstabsbesprechungen ab. Nach einem kurzen Hinweis auf den Besuch des Botschafters von Ribbentrop anläßlich der Ueberreichung der deutschen Antwort erklärte Eden:
„Gestern hatte ich eine weitere Unterredung mit dem deutschen Vertreter, in der ich Herrn von Ribbentrop mitteilte, daß die britische Regierung, obwohl sie bisher nur Zeit für ein Vorstudium hatte, die letzten Vorschläge Hitlers als höchst bedeutsam ansehe, und daß sie eine sorgfältige Prüfung verdienten, was wir jetzt zu tun beabsichtigen.
Die unmittelbare Frage lautet, welcher Art der nächste Schritt sein soll. Es ist klar, daß wir mit den anderen Regierungen in Verbindung treten müssen. Das bedarf einiger Zeit, und in der Tat glaubt die britische Regierung, daß in diesem Augenblick eine Pause wertvoll ist. (Beifall.)
Ich betonte Herrn von Ribbentrop gegenüber, daß unser Ziel in der gegenwärtigen Lage dasselbe ist, das es von Anbeginn gewesen ist, nämlich die Verhandlungen über eine endgültige Regelung in Fluß zu halten zu versuchen. Ich bat Herrn von Ribbentrop, dem deutschen Kanzler zu versichern, daß die britische Regierung in dieser Hinsicht keine Bemühungen scheuen würd;.
Gleichzeitig fühlte ich mich verpflichtet, ihm gegenüber daraus hinzuweisen, daß die deutsche Regierung in bezug auf den Uebergangszeitraum, für den die britische Regierung ganz besonders um einen Beitrag gebeten hatte, nicht in der Lage gewesen ist, uns entgegenzukommen. Infolgedessen bleibt die Schwierigkeit, in Europa eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, noch bestehen."
Der Außenminister wies in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtungen hin, die England eingegangen sei und erwähnte dabei besonders die Besprechungen zwischen den Ee- neralstäben, die im Interesse dieser Verpflichtungen stattfinden sollen. Es müsse betont werden, daß sich diese Besprechungen nur auf die Zwischen Periode beziehen; sie würden einen rein technischen Charakter haben und die politischen Verpflichtungen Englands nicht vermehren. Dementsprechend habe Eden dem französischen und dem belgischen Botschafter je ein Schreiben übergeben, denen er eine weitere Mitteilung beifügte. Diese Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
„Ich habe die Ehre, Ew. Exz. einen Brief auszuhändigen, wie er in dem Text der Vorschläge vorgesehen ist, die am 19. März von den Vertretern Belgiens, Frankreichs, Englands und Italiens entworfen worden sind. Ew. Exzellenz werden zu würdigen wissen, daß die Absenkung dieses Briefes in keiner Weise bedeutet, daß nach Ansicht der britischen Regierung die Versöhnungsbemllhungen, auf die in diesem Briefe Bezug genommen wird, gescheitert sind. Wie Sie wissen, haben wir heute von der deutschen Regierung gewisse Vorschläge erhalten, die wir Ihrer Regierung mitgeteilt haben und denen wir unsere sofortige Erwägung schenken. Inzwischen ist die britische Regierung in Uebereinstimmung mit Paragraph 3 der Vorschläge bereit, Ihren Generalstab anzuweisen, umgehend mit dem französischen bzw. belgischen Ee- neralstab in Verbindung zu treten, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, unter denen die in jenem Paragraphen genannten Verpflichtungen im Falle eines nicht herausgeforderten Angriffes durchgeführt werden sollen.
Im Auftrage der britischen Regierung habe ich die Ehre, mitzuteilen, daß dies dahin zu verstehen ist, daß diese Fühlungnahme zwischen den Eeneralstäben für keine der beteiligten Re
gierungen irgendeine politische Verpflichtung auswirft noch irgendeine Verpflichtung bezüglich der Organisation der Landesverteidigung.
Ich würde mich freuen, von Ew. Exzellenz die Bestätigung zu erhalten, daß Ihre Regierung der gleichen Auffassung ist. Die britische Regierung schlägt vor, baß die Besprechungen zwischen den Geaer-lstäben der beiden Regierungen, die für die Herstellung der fraglichen Fühlungnahme n tweud'g sind, in London begonnen werden sollen. Ich sende gleichlautende Briefe an d.n f anzösischen bzw. den belgischen B ttsch»slcr."
Nach der Verlesung des Briefes fuhr Eden fort: Die britische Regierung hat nunmehr von dem französischen und dem belgischen Botschafter die Mitteilung erhalten, daß auch ihre Regierungen dieser (im Brief vertretenen) Auffassung beitreten. Das Unterhaus wird ferner feststellen, daß die vorgeschlagenen Generalstabsbesprechungen in London stattfinden sollen. Auch hiermit haben sich die Regierungen Frankreichs und Belgiens einverstanden erklärt. Ein Zeitpunkt für diese Zusammenkunft ist noch nicht festgesetzt. Aber sie wird stattfinden, sobald die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden sind. Wie ich schließlich wiederholen muß, ist sich die britische R--,,' ru g vor einiger Zeit schlüssig geworden. daß sie ihrerseits einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens leisten muß, was eine wesentliche Vorbedingung für erfolgreiche Verhandlungen ist. Dies war der Hauptgrund, warum die britische Regierung Stabsbesprechungen mit Frankreich und Belgien beschlossen hat.
Diese Besprechungen können nach Meinung der britischen Regierung in keiner Weise als eine Präjudizierung der Regelung angesehen werden, deren Verwirklichung wir alle wünschen." Die Erklärung des Außenministers Eden wurde mit lautem Beifall begrüßt.
(Fortsetzung auf Seite 2)
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