parteiamtliche Tageszeitung

Nachrichtenbla» der Deutschen flrbeltsfront Bremen

der Nationalsozialisten Nremens

flmtsblatt des Senats der Lreien Hansestadt Bremen

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I Vas amtliche Verkündungsblatt des

> Veichsstatchalters m Oldenburg und Vremen

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Nr. S 4 / S. Zalirgang

Freitag, 5 . flpril 1 S 56

kinzelpreis 15 Npf.

Ikfster kinklruck des deutschen friedensplanes

Botschafter von kibbentrop mehrmals bei kden / Vor einer französischen flntwort an Veutschland!

Unssr lagQsspivgsI

Die deutsch« Antwortnote ist in England gün­stig ausgenommen worden, während Frank­reich eine negative Haltung einnimmt.

In Paris sinket heute eine Botschafter- Konferenz zur Besprechung des deutschen Plans statt.

Reichsminister Dr. Frank ist in Rom einge- trsfsen.

Eine Teilstrecke der ReichsautoLahn Berlin —Stettin wird morgen erössnet.

30 verhastete Riga-Deutsche sind freigelassen worden.

Reg. Bürgermeister Pg. Otto Heider über­reichte Offizieren der Handelsmarine ihre Diplome.

In Delmenhorft zogen die Fliegertruppen des Geschwaders „Boelcke" ein.

Am Sonnabend und Sonntag findet auch in Bremen die Sammlung der NSV. „Mutter und Kind" statt.

In einem BZ.-Eespräch äußerte sich Siebold zur bremischen Tiergartenfrage.

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trste SerlinerNeichsautobastn eröffnet

(vrabtbsriobt: unserer Lsrlinsr. Lebriftloitung')

, Berlin, ,3. April.

Der preußische Ministerpräsident wird morgen die erste Teilstrecke der Reichsautovähn Berlin- Stettin dem öffentlichen Verkehr übergeben.

Vor zwei Jcchren machte Ministerpräsident General Eöringin Finowfurth den ersten Spa­tenstich für die Reichsautobahn Berlin—Stettin- Die Arbeiten sind jetzt soweit gediehen, daß der erste Teil der Eesamtstrecke. und zwar die Strecke von Schwanbeck bis Alt-Hüttendorf bei Joachims­tal in etwa SO Kilometer Länge fertiggestellt ist. Die Eesamtstrecke wird noch im Laufe des Som­mers ihrer Bestimmung übergeben werden können.

Der erste Teil dieser Reichsautobahnstrecke Berlin—Stettin wird morgen nachmittag in einem besonderen Festakt dem Verkehr übergeben wer­den. Ministerpräsident Göring, der auf Ein­ladung des Eeneralinspekteurs für das deutsche Stratzenbamvesen an diesem Festakt. teilnimmt, wird die Strecke dem Verkehr übergeben. Nach technischen Erläuterungen durch den Bauleiter Rudolphi wird der Eeneralinspekteur Dr. Todt die Autobahn für den Verkehr freigeben. Daran schließt sich die erste Befahrung der Strecke, an der neben zahlreichen Ehrengästen auch die Ar- Leiter, die an dem Bau beteiligt waren, teil­nehmen werden.

Hiernach ward die Strecke sofort für den öffentlichen Verkehr frei­gegeben.

Me Schmetterlinge kommen

Die erste Reichssammlung der NSV. am 4. und 8. April — Schmetterlinge als Abzeichen Berlin, 3. April

Die NSV. veranstaltet am 4. und 8. April die erste Reichssammlung: Der Hauptamtsleiter des Hauptamtes für Volkswohlfahrt, Erich HiIgen - feldt, hat zu dieser Sammlung einen Aufruf erlassen, in dem er auf die Leistungen in den sechs Monaten Winterkampf gegen Not und Sorge hinweist. Diese Leistungen seien im Jahre 1936 gewaltig gesteigert worden. Dadurch seien Hun- derttausen'den von Kindern Gesundheit an Leib und Seele, Zehntausenden unserer Mütter Er­holung von schweren Familiensorgen und unge­zählten Tausenden von alten Kämpfern und Volksgenossen frohe Urlaubstage geschenkt wor­den. Das Jahr 1936 werde die Mitglieder der NS.-Volkswohlfahrt bereitfinden, mit demselben Mst der Kameradschaft und mit derselben Treue zu Führer und Volk an ihre Arbeit heranzu­gehen.

„Den Mitgliedern der NS.-Volkswohlfahrt übertrage ich," so heißt es in dem Ausruf, „nun die ehrenvolle Aufgabe, die erste Reichssamm­lung der NSV. durchzuführen. Beweist, daß ihr bereit seid, den ehrenamtlichen Helfern des WHW. nachzueifern!"

Mit der Herstellung der 13 Millionen Schmet­terlingsabzeichen, die zugunsten der NSV. im ganzen Reich verkauft werden, wurden der „Ver­band deutscher Fabriken für Gebrauchs-, Zier- und Kunst-Porzellan und Keramik, Sitz Weimar, beauftragt. Etwa 60 Fabriken, die über das ganze Reich zerstreut liegen, konnten dadurch mit Auf­trägen bedacht werden. Die Abzeichen werden in ? verschiedenen Modellen hergestellt: Zitronenfal­ter, Vläulinge, Dukatenfalter, Kohlweißlinge, Schwalbenschwänze. Trauermäntel, Admirale, Pfauenaugen.

(Orabtbsriobt unserer Lsrliusr Loliriktlsituug)

tt. Berlin, 3. April

Die Weltöffentlichkeit steht völlig unter dem Eindruck des gewaltigen deutschen Friedens­planes. Als unmittelbare Folge der llebergabe der Borschläge Adolf Hitlers an die britische Re­gierung ist eine nahezu fieberhafte Aktivität in allen europäischen Kanzleien festzustellen.

Aus Paris verlautet, daß sofort nach Bekannt­werden des deutschen Planes eine Konferenz sämtlicher europäischer Botschafter Frankreichs einberufen worden ist, die heute vormittag im französischen Außenministerium unter Vorsitz des Außenministers Fland in zu­sammentritt. Gestern vormittag hatte FlaiMn schon eine Unterredung mit dem britischen Bot­schafter in Paris, Sir George Clerc, der an­

schließend eine Unterredung mit dem französischen Ministerpräsidenten Sarraut folgte. Es heißt, daß alle Stellen des Quai d'Orsay zurzeit damit beschäftigt sind, eine französische Sonder- antwort auf die deutschen Vorschlage fertig­zustellen, die noch im Laufe dieser Woche in Ber­lin übergeben werden soll.

In London hatte Botschafter von Ribben- trop im Laufe des gestrigen Tages mehrfach Unterredungen mit dem englischen Außenminister Eden. Vormittags hatte eine neue längere Beratung des englischen Kabinetts stattgefunden, an die sich sofort eine ausgedehnte IVsitllndige Aussprache zwischen Eden und dem deutschen Sonderbotschafter anschloß.

Im Vordergrund der zu klärenden Fragen steht im Augenblick die Abgrenzung der er­sten Phase der in Aussicht genommenen Ver­handlungen. Mit einem Verweilen der deut­

schen Delegation in London ist nur «och bis längstens Sonnabend zu rechnen.

Eine große Verantwortung für den weiteren Verlauf der Dinge fällt natürlich Paris zu, das es in der Hand hat, sich mit seiner Stellung­nahme für die Eröffnung europäischer Friedens­verhandlungen oder aber für ein Fiasko aller Verständigungsbomühungen zu entscheiden.

Was die englische Öffentlichkeit anbelangt, so kann heute schon gesagt werden, daß sie klar und stürmisch auch ein französisches Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit fordert. In Paris selbst scheinen die in der Presse schon zum Teil herumgetretenen Unschlüssigkeiten ein erstes An­zeichen dafür zu sein, daß die französische Hal­tung noch immer vorwiegend negativ ausgerichtet ist. Die nächsten Tage werden hier zweifellos end­gültig Klarheit schaffen.

Vas kcho

Bas sriedensprogramm des süftrers und seine Wirkung

k. 1lii. Wie hat die Wett das Versöhnungs­programm Adolf Hitlers, das großzügigste Frie­densangebot, das jemals in der Geschichte eine Regierung anderen Staaten unterbreitet hat, auf­genommen? Das ist die Frage, die heute jeden Teutschen und darüber hinaus jeden Europäer beschäftigt und von deren Beantwortung so viel für den Frieden unseres Erdteils abhängt. Wir hören gespannt hinein in den Thor der Pressestimmen aus allen Hauptstädten und vernehmen wiederum kein einheitliches Echo. Zunächst das Po­sitive, Erfreuliche: In England und in einer gan­zen Reihe neutraler Staaten haben die weitge­spannten Vorschläge des Führers ihre Wirkung nicht verfehlt. Wo in diesen Ländern etwa noch Zweifel an der Gradlinigkeit der deutschen Frie­denspolitik herrschten, haben sie der Gewißheit, daß Adolf Hitler zum Aufbau einer wahre« europäischen Völkergemeinschaft fest entschlossen ist und den zu diesem Ziel führenden Weg eben­so mutig wie unbeirrbar eingeschlagen hat, end­gültig weichen müssen, llnd Frankreich? Zeigen sich seine Staatsmänner gewillt, die gerade ihnen ausgestreckte Versöhnungshand Adolf Hitlers zu ergreifen und den einzigartigen Friedensplan des Führers ohne Zögern als Verhandlungsgrundlage anzunehmen? Wir stellen mit Genugtuung fest, daß auch in Paris Einsicht und Vernunft im Wachsen begriffen sind, können uns aber anderer­seits nicht des Eindrucks erwehren, daß zunächst der von gewisser Seite künstlich geschürte Löse Wille die Oberhand zu behalten sich bemüht. Wir sagen ausdrücklich, der künstlich ge­schürte Wille, denn wir sind fest davon über­zeugt: das französische Volk sehnt sich in seiner Gesamtheit nicht anders als das deutsche Volk nach einem dauerhaften Frieden und möchte dem unseligen Versailler Geist mit der gleichen Kon­sequenz den Rücken kehren, wie wir es taten. Aber dieser Volkswille findet in der Pariser Presse auch jetzt noch keinen klaren Ausdruck.

Wer an der Seine oder sonstwo aus eigensüch­tiger Absicht heraus auf eine negative Ant­wort Deutschlands spekulierte, dem mag der groß­artige konkrete Beitrag der Reichsregierung zur Neuordnung Europas auf der Basis der Gleich­berechtigung und gegenseitigen Achtung aller Staaten allerdings eine schwere Enttäuschung ge­bracht haben. Nur von diesem Blickpunkt aus können wir die an anderer Stelle wiedergegebe- nen abwegigen Aeußerungen einzelner Pariser Blätter verstehen. Gehen doch gerade jene Stellen, die auch bisher eine offensichtliche Politik der Spannung und des Mißtrauens betrieben, immer wieder neuen spitzfindigen Bedenken nach. Im höchsten Grade lächerlich mutet uns in diesem Zusammenhang die Bemerkung fran­zösischer Journalisten an, die Nichtannahme des Locarno-Memorandums seitens Deutschlands Habs in Frankreich Enttäuschung hervorgerufen. Es gehört wirklich schon ein sehr starkes Maß von Naivität dazu, dem Führer nach all den voran­gegangenen Ereignissen einen Verzicht auf die restlose Ausübung der deutschen Hoheitsrechte im Rheinland zuzumuten. Auch jenseits unserer Grenze weiß heute jedermann, daß die Akten über diesen Punkt längst geschlossen sind und daß es in der europäischen Politik kein Rückwärts mehr geben kann. Eine gegenteilige Meinungsäuße­rung verrät nur den Mangel an ehrlichem Friedenswillen! Denn alle, die ernsthaft und zielbewußt an einer Besserung der europäischen Verhältnisse und damit an der Schaffung eines festgefügten Friedens zwischen den Völkern mit­arbeiten wollen, müssen den bis in alle Einzel­heiten durchführbaren deutschen Friedensplan als ein willkommenes Sprungbrett zur aufbauenden Tat ansehen. Es war uns von vornherein klar, daß die Rüstungsgewinnler und sonstigen Kriegshetzer mit der deutschen Ant­wort lieber ein Sprungbrett für ihre völkckr- oerhetzende Tätigkeit erhalten hätten. Nun, da das Gegenteil eingetreten ist, sehen sie voller Mißmut ihre letzten Felle wegschwimmen. Unverantwortlich aber wäre es, wenn sich die maßgebende französische Presse weiterhin zum Sprachrohr der Finanzinteressen jüdischer Rüstungsindustrieller machen würde. Die Völ­ker wollen jedenfalls - mögen sich die Diplo-

Wolf Hitlers Vorschläge von ungeheurem wett

Sünstige flufnakme der deutschen flnttoortnote in London — Kleinliche Vedenken in Paris

London, 3. April

Die Londoner Presse nimmt zu den deutschen Vorschlägen in ausführlichen Leitartikeln Stel­lung. Unter der Ueberschrift „Der deutsche Frie­densplan" hebt die „Times" hervor, daß in der Tat nur wenige englische Leser sich weigern wür­den,. anzuerkennen, daß das deutsche Schriftstück als Friedensplan bezeichnet werden könne. Die Form, in der Hitler seine Vorschläge erneuert und'erweitert habe, werde den allgemeinen Glau­ben an die Aufrichtigkeit Hitlers stärken.

Niemals zuvor sei Europa eine Gelegenheit von diesem Ausmaß angeboten worden, den nächsten Krieg durch ein llebereinkommen zu verhindern.

Allerdings könne der Bruch des Locarno-Ver- trages nicht einfach ignoriert werden. Die „Times" unterstreicht weiter, daß sie Verständnis für die Haltung Deutschlands in der Frage der Diskriminierung habe. Selbst innerhalb der Sicherheit dürfe es keine Diskriminierung Deutschlands geben, kein Abweichen vom vollen Rechtszustand der Gleichheit. Alle Engländer näh­men Hitlers Versicherung als aufrichtig an, daß Deutschland nicht die Absicht habe, Frankreich und Belgien jemals wieder anzugreifen. Hitlers kon­struktive Vorschläge seien von einer großzügigen Auffassung getragen und seien im allgemeinen willkommen zu heißen. Der Vorschlag einer inter­nationalen Kommission ersetze und verbessere den toten Gedanken der Einquartierung einer frem­den Streitmacht im Rheinland.

Nichts in seinen weitreichenden Friedens­vorschlägen sei undurchführbar. Nichts in der Antwort Hitlers versperre Verhandlungen. Alles in seinem Plan lade dazu ein.

Der ,jDaily Telegraph" schreibt u. a., die deut­schen Vorschläge böten ein weites Feld für wei­tere Verhandlungen. Wenn sie durchgeführt wer­den könnten, dann würden sie Europa von der drückenden Sorge eines Krieges in diesem Men- schenalter befreien. Zwar lehne die deutsche Re­gierung in den ersten Abschnitten die Sicherungs­vorschläge der Locarno-Mächte für eine Zwischen- periode ab. Sie setze jedoch etwas Wertvolles an ihre Stelle in der Form eines Stillhalteabkom­mens bezüglich der Streitkräfte an den Grenzen, das von einer internationalen Kommission ga­rantiert würde. Hitlers weitreichende Pläne wür­den die grundsätzliche Zustimmung ganz West- europas erhalten, jedoch könne man zu ihnen nur gelangen, wenn das Vertrauen wiederherge­stellt wird. Im übrigen bemerkt das Blatt, daß nichts mit den britischen Vorstellungen mehr übereinstimme als die von Hitler vorgebrachten Abrüstungspläne und die Vorschläge für die Ver- menschlichung des Krieges.

Im „News Lhronicle" wird darauf hingewie­sen, daß die Antwort Hitlers einige ausgezeich­nete Punkte und einige beunruhigende Auslassun­gen (? Die Schriftleitung der VZ.) enthalte. Es könne nicht abgestritten werden, daß die Antwort Vorschläge enthalte, die im Falle ihrer Verwirk­lichung sehr weitgehend zur europäischen Sicher­heit beitragen würden. Das gelte besonders für

den Vorschlag bezüglich der Rüstungsbegrenzung, die der Kernpunkt jeder wichtigen Regelung sei. Die Tatsache, daß Deutschland zusammen mit sei­nem Wiedereintritt in den Völkerbund sich bereit erkläre, Verhandlungen zu diesem Zwecke aufzu­nehmen, sei unbestreitbar von erstklassiger Bedeu­tung. Hitler habe eine kategorische Antwort von ungeheurem Ausmaße und voraussichtlich unge­heurem Wert erteilt.

Unter der Ueberschrift „Die Tür ist offen" schreibt der „Daily Herold", der erste Eindruck der deutschen Antwort sei der überwältigender Erleichterung, weil sie die Tür offenlasse. Das sei im Augenblick das Allerwichtigste. Jedermann wünsch- «inen neuen Beginn zu machen. Das un­mittelbare und lebenswichtigste Bedürfnis bestehe darin, daß es gelinge, zu einem Punkte zu ge­langen, von dem aus der neue Anfang gemacht werden könne.

Man könne nur sagen, daß Europa durch seine eigene Dummheit zum Untergang ver­urteilt werde, wenn es ihm nicht gelinge, aus dieser Gelegenheit etwas zu machen, lleberall in der Welt und nicht zum mindesten in Frank­reich sehe das Volk ohne Bedauern, daß die Ungleichheiten und die Ungerechtigkeiten des Versailler Vertrages verschwänden. Es wünsche, daß ein neuer Anfang gemacht werde.

(Fortsetzung auf Seite 2)

Hände weg oom kedenskern des Volkes!

Her Schutz der vewegung im künftigen Strafrecht

Berlin, 3. April

Das neue Heft des „Deutschen Strafrechts", des Ergänzungsblattes der „Deutschen Justiz", ent­hält eine umfangreiche Abhandlung von Staats­sekretär Dr. Freisler über den Schutz der Bewegung im neuen Strafrecht. Staatssekre­tär Freisler geht davon aus, daß das Volk für den Nationalsozialismus ein wirklich vorhande­nes Lebewesen mit einer ihm eigenen Lebens­gesetzlichkeit ist. Lebenskern des Volkes ist die das Volk beseelende, seinen Lebenswillen stärkende, seine Einsatzbereitschaft im Lebenskampf sichernde und mehrende, seine Geschlossenheit erhaltende Bewegung.

Natürlich ist es in erster Linie Sache der Par­tei, zu entscheiden, ob und in welchem Umfange sie einen strafrechtlichen Schutz für sich wünscht. Denn wenn auch ein solcher Schutz aufgerichtet werden sollte, so vermag er doch für sich allein die Kräste, die die Grundidee der Bewegung tragen, auf die Dauer nicht zu schützen. Den einzigen auf die Dauer wirksamen Schutz stellen der Bewegung eigene Reinheit, Grundsatztreue, Opferbereitschaft, Willensstärke und Geschlossenheit dar. Ein zu weit gehender strafrechtlicher Schutz könnte sogar sehr wohl das Gegenteil des mit solchem Schutz erstrebten Erfolges zeitigen.

Es leuchtet ein, daß das neue Strafrecht, wenn es ein Spiegelbild des Volksgewissens sein will, die Ahndung von Angriffen aus die Bewegung grundsätzlich nicht, wie bisher, in Neben- und Sondergesctzen belasten kann. Die Ahndung kri­mineller Angriffe auf den Volkskern gehört in das deutsche Strafgesetzbuch, soweit nicht die Be­wegung selbst einzelnen Strasbestimmungen nur einen vorübergehenden, nicht für die Dauer be­stimmten Kampszweck beilegen sollte.

Die Methode des Einbaus straf­rechtlicher Bestimmung zum Schutze der Vewegung in das Strafgesetzbuch kann verschieden sein: Man kann versuchen, eine genau durchge­führte äußere Parallelität der Schutzbestim­mungen zugunsten des Staates und der Bewe­

gung durchzuführen. Staatssekretär Freisler lehnt aber eine solche äußere Parallelität ab. und hält die zweite Art des Einbaus, die der möglichst innigen Verflechtung des Bewegungs- und Staatsschutzes in allen in Frage kommenden Ab­schnitten des Gesetzes für richtiger.

2m einzelnen schlägt Staatssekretär Dr. Freis­ler in Uebereinstimmung mit dem Ergebnis der Beratungen des von Reichsjustizminister Dr. Gürtner geleiteten Amtlichen Strafrechtsaus- schusses den Einbau folgender Deliktsgruppen zum Schutze der Vewegung vor:

1. 2m Rahmen der Hoch- und Landesver­rat s tatbestände soll künftig auch das Untaug­lichmachen der SA., SS. und des NSKK. zur Er­füllung ihrer Aufgaben in die Reihe der straf­baren Vorbereitungshandlungen zum Hochverrat aufgenommen werden.

2. Die Volksverleumdung soll auch die Verleumdung der Partei und ihrer Gliederungen in sich aufnehmen. Dasselbe soll für die Volks­beschimpfung und die Beschimpfung der Partei gelten, wie auch für die Beschimpfung nationaler Symbole und von Symbolen der Partei. Auch das böswillige Beschädigen von Hoheitszeichen des Staates und der Partei bedarf der einheit­lichen-Regelung in einem Tatbestand.

3. Dem Schütze der freien Amtsaus- Übung von Mitgliedern der Reichsregierung wird ein Tatbestand entsprechen, der Angriffe auf Leib, Leben und Freiheit eines Reichsleiters oder Gauleiters der Partei mit derselben Strafe bedroht.

4. Eine weitere Gruppe, die unter dem Ge­sichtspunkt des Bewegungsschutzes zu behandeln ist, ist der Mißbrauch der Partei. Seine Haupterscheinungsformen sind das Erwecken des Anscheins der Parteizugehörigkeit und der Miß­brauch der Parteizugehörigkeit zu verwerflichen selbstischen Zwecken. Hinzu kommt als dritte Er­scheinungsform das betrügerische Sicheinschleichen in die Partei.

5. Umfangreich und bedeutungsvoll für der Schutz der Bewegung sind ferner die Vergehen mi echt kriminellem Gehalt im Sektor der Ord nungs Wahrung, die dem in dem Abschnit „Angriffe auf Rechtspflege und Verwaltung" ent haltenen Staatsschutz entsprechen. Hier wären voi Angriffen auf die Partei zu erfassen: Die unlau tere Einwirkung auf die Parteirechtspflege, di falsche Verdächtigung gegenüber einer Partei dicnststelle, der Verwahrungsbruch an einer par teiamtlich verwahrten Sache, die Verletzung par teiamtlicher Bekanntmachungen, der Mißbrauö parteiamtlicher Beglaubigungszeichen und de Schutz von Uniformen, Amtskleidungen und Ab zeichen der Partei.

Eine weitere Kernfrage ist die Gleichste! lung der Amtswalter der Bewegunl mit den Amtsträgern des Staates, vo allem den Beamten des Staates. Diese Frage is von grundsätzlicher Bedeutung: - sie spielt ant praktisch in der Rechtspflege häufig eine wesent liche Rolle. Zur Beantwortung dieser wichtige: Frage gibt es nach der Auffassung von Staats sekretär Freisler nur zwei Möglichkeiten: Einina die Möglichkeit der allgemeinen Beantwortung in Sinne völliger Gleichstellung und zum anderen di Sonderbehandlung in den einzelnen gesetzliche: Straftatbeständen.

Die erste Art der Beantwortung führt technisc zu einer erweiterten Jnhaltsfassung der gesetzliche: Begriffsbestimmung des Amtsträgers und erschöpf siib auch technisch in dieser Erweiterung Die zweit Art der Beantwortung ist technisch mühevoller. Si will für jeden Verbrechenstyp, für den die Amts trägereigenschast, sei es des Täters, sei es des An griffsgegenstandes des Täters, von Bedeutung ist die Frage der Gleichstellung besonders untersuchen

Diese Untersuchung nimmt Staatssekretär Freis lcr vor und kommt zu dem Ergebnis, daß in eine Reihe von Tatbeständen der Kreis der Amtsleite dem der Amtsträger des Staates völlig glcichae stellt werden muß.