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NationalsozialistenVremens
Das Amtsblatt des Senats
der Leeren Hansestadt Sremen
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Nr. 262 / z. Zalirgang
Sonntag, 22. September
klnzetpreis 15 Npf.
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ordnungsmäßige Memel-Waiilen unmöglich
Sei einer Probeabstimmung konnten nur 20 pro;, der veteiligten das Wahlrecht richtig ausüben / Protest der Memel- Seutschen gegen die litauischen läuschungsmanöoer / die Kownoer Machthaber wollen Nichter in eigener Sache sein
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vnser lagSsspiegs!
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Die deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlun- gen haben zu einem günstigen vorläusigen Abschluß geführt. '
Die Memeldeutschen erheben energisch gegen die litauischen Wahlmanöver Einspruch.
Mussolini hat die Genfer Vorschläge zur Beilegung des abessinischen Konfliktes abgelehnt.
Der französische Ministerpräsident erstattete vor dem Ministerrat Bericht über die Genfer Verhandlungen.
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In Frankreich sind neue Zollschiebungen aufgedeckt worden.
Reg. Bürgermeister Pg. Otto Heider sprach auf der 1. Reichskirchentagung für Niederdeutschland im Großen Elockensaal.
st Im überfüllten «aal des Casino sprach Kau- arbeitsführer Klein im Rahmen einer Großveranstaltung des Reichsarbeitsdienstes A, ' Gruppe 171.
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küstenkanat vor der klmoeilzung
, Bremen, 22. September.
1 Am kommenden Sonnabend, dem 28. September,
2 findet die feierliche Einweihung des Klisten- kanals, der nunmehr eine Verbindung zwischen
-- dem Ruhrgebiet und den Unterweser-Häfen schafft, ^ statt. Die Einweihungsfeierlichkeit beginnt um ^ ^ 18 Uhr aus dem Gelände der Schleuse in Dör - » pen-Ems. Von dort aus fahren die geladene» ^ Gäste mit dem Dampfer „Rheine" durch die ^ Schleuse bis in den Oberhafen und dann anschlie- ^ tzend am Küstenkanal entlang bis Edewechter- , dämm. Von dort aus erfolgt die Weiterfahrt , zu Wasser nach Oldenburg, wo die Teilneh- ° mer der Fahrt gegen 17 Uhr eintreffen. An der st Schleuse in Oldenburg erfolgt dann die eigent- i liche Einweihung. Zu dieser bedeutungsvollen r Veranstaltung hat u. a. auch Reichsverkehrsmini- ^ ster Eltz v. RLLenach sein Erscheinen zugesagt.
stuf vorgeschobenem Posten
Feierliche Vereidigung der ersten 398 NS.-Schwestern
Dresden, 22. September
Die ersten 500 braunen NS.-Schwestern aus dem ganzen Reich wurden am Sonnabend in Dresden durch den Gauleiter Reichsstatthalter Mutschmann feierlich vereidigt. Eauamts- ! leiter Büttner hob in seiner Begrüßungsansprache hervor, daß es in tatkräftiger Zusammenarbeit der NSV. mit dem Amt für Volksgesundheitspflege gelungen sei, in verhältnismäßig kurzer Zeit im Rudolf-Hetz-Krankenhaus in Dresden als dem Reichsmutterhaus der NS.- Schwesternschaft die nötige weltanschauliche und fachliche Ausbildung zu erteilen.
Reichsstatthalter Mutschmann .betonte, daß das Rudolf-Heß-Krankenhaus als biologisch-medizinische Forschungsanstalt und führende Anstalt auf dem Gebiet der Rassen- und Gesundheitspflege im nationalsozialistischen Geist auf vorgeschobenem Posten stehe. Die NS.-Schwestern, dre aus der Schule dieses Hauses hervorgingen, hätten nicht nur die Pflichten der Krankenpflege zu erfüllen, sondern seien auch Helferinnen im Kampf um dieSeele des kranken Volksgenossen. — Der Reichsstatthalter nahm hierauf die Vereidigung her NS.-Schwesternschaft auf den Führer und Reichskanzler vor. Im Anschluß daran legten die , Schwestern die Brosche der NS.-Schwesternschaft z an.
Mit dem gemeinsam gesungenen Horst-Wessel- Lied und einem Schlußwort des Eauamtslerters Büttner fand der feierliche Akt seinen Abschluß.
klzestandsdarleben leichter tilgbar
Lr. Berlin, 22. September.
Der Reichsfinanzminister wird in den nä<Uten , Tagen durch Erlaß an die Finanzämter eme E r - leichterung der Tilgung für Ehestandsdarlehen anordnen. Der Trlgungs- betrag wird danach nur noch 1 Prozent der Summe betragen, die nach Abzug der Erlaß-Beträge für Kinder von dem ursprünglichen Darlehen noch übriggeblieben ist. Bisher war 1 Prozent des - ursprünglichen Tarlehensbetrages auch dann m ! jedem Monat zu tilgen, wenn die Gesamtsumme sich durch die Bezüge für ein oder mehrere Kinder
> bereits wesentlich verringert hatte. Die Gesamt- ! tilgungszeit wird durch die neue Anordnung etwas
hinausgeschoben. Es wird aber gleichzeitig ein Anreiz zu größerer Kinderzahl gegeben. Wann die neue Regelung in Kraft tritt,
> steht noch nicht genau fest. Der Erlaß wird aber i stir di« nächsten Tage erwartet.
Memel, 22. September.
Die Vertreter der Memelländischen Einheitsliste haben bei . dem nur aus Litauern gebildeten Wahlausschuß schärfsten Einspruch gegen die einseitige Zusammensetzung dieses Ausschusses sowie aller lokalen Stimmbezirksausschüsse eingelegt, wie aus einem vom „Memeler Dampsboot" verössent, lichten Schreibe» hervorgeht. Die Vertreter der Einheitsliste protestieren dagegen, daß sich in diesen Ausschüssen kein einziger Vertreter der hinter der Einheitsliste stehenden memelländischen Parteien, die im letzten Landtag 21 von 28 Sitzen innegehabt haben, befindet.
Sie verwahren sich ferner dagegen, daß der litauische Vorsitzende und ein Mitglied des Wahlausschusses gleichzeitig auch als Spitzenkandidaten auf litauischen Listen fungieren und damit gegen Paragraph 82 Punkt 1 des Landtagswahlgesetzes verstoßen, wonach ein und dieselbe Person nicht Richter über ihre eigenen Angelegenheiten sein kann. Schließlich äußern die Vertreter der Ein
heitsliste schwerste Bedenken gegen die neue Wahlordnung und heben hervor, daß der litauische Vorsitzende des Wahlausschusses selber einem Vertreter der Einheitsliste habe zugeben müssen, daß bei einer Probeabstimmung nur 20 v. H. der an dieser Abstimmung beteiligten Personen ihr Wahlrecht richtig auszuüben vermochten. Diese Tatsache allein spreche Bände für die Unmöglichkeit einer geordneten Durchführung der kommenden Wahlen.
In seiner ebenfalls im „Memeler Dampfbooi" veröffentlichten Antwort geht der litauische Vorsitzende des Wahlausschusses auf die Forderung der Einheitsliste nach angemessener Beteiligung an den Wahlausschüssen überhaupt nicht ein und bemüht sich, die vorgenommene Probeabstimmung als unerheblich hinzustellen.
Wie erinnerlich, wurde vor wenigen Tagen von amtlicher litauischer Seite die Mitteilung verbreitet, der Memelländischen Einheitsliste sei eine angemessene Anzahl Sitze in den Wahlausschüssen
angeboten worden, die aber von der Einheitsliste abgelehnt worden seien. Aus der Erklärung der Einheitslist« ergibt sich jetzt, daß es sich bei jener litauischen Behauptung um eine erneute bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, insbesondere auch der Ägnat'armächte, handelt. Nicht weniger bedeutungsvoll ist die vom litauischen Vorsitzenden des Wahlausschusses zugegebene Tatsache, daß eine von litauischer Seite veranstaltete Probeabstimmung ergeben hat, daß nur 20 v. H. der an dieser Probeabstimmung Veteiligten ihr Wahlrecht auszuüben vermochten. Der litauische Versuch, diese Probeabstinimung jetzt als unerheblich hinzustellen, ist grotesk, denn welcher Zweck könnte ihr zugrunde liegen, wenn nicht der, die Durch« fllhrungsmöglichkeit des wirklichen Wahlganges; daß der Versuch negativ ausfiel, ist den Litauern freilich unangenehm, denn sie haben damit selbst den schlagenden Beweis für die Unmöglichkeit der Durchführung der Wahl unter dem — eigens zum Zwecke der Wahlverfälschung eingeführten — neuen Wahlsystem erbracht.
Mussolini leimt die Senker Vorschläge ab
2er Kaiser von stbefstnien nimmt den Schlichtungsplan im großen und ganzen an— keine britischen Sander- bürgschaften für Mitteleuropa - französische Schiffe ersetzen im Kanal englische kinlzeiten?
Rom, 22. September.
Der italienische Ministerrat hat die Borschläge des Genfer Fünser-Ausschusses zum italienisch- abessinischen Streitfall abgelehnt. Der Beschluß des Ministerrates hat in der Uebersetzung folgenden Wortlaut: „Der Ministerrat hat von den in dem Bericht des Fünfer-Ausschusses enthaltenen Vorschlägen Kenntnis genommen; er hat sie zum Gegenstand einer aufmerksamen Prüfung gemacht. Bei aller Achtung des von dem Fünfer-Ausschuß unternommenen Versuches ist der Ministerrat zu dem Entschluß gekommen, diese Vorschlüge als unannehmbar zu betrachten, da sie keine ausreichende Mindestgrunülage für etwaige Abmachungen bieten, mit denen endlich und in wirksamer Weise den lebenswichtigen Rechten und Interessen Italiens Rechnung getragen würde."
Die amtliche Mitteilung besagt weiter, daß der Ministerrat am nächsten Dienstag zu einer neuen Sitzung einberufen ist, bei der die Entwicklung oer politischen Lage weiter verfolgt und die noch auf der Tagesordnung stehenden Verwaltungsgeschäfte erledigt werden sollen. In der gestrigen Sitzung hat Mussolini einen ausführlichen Bericht über die Entwicklung der politischen und militärischen Lage in den letzten Tagen erstattet und den Bericht des Fünser-Ausschusses verlesen und erläutert.
Während so über die ablehnende Haltung Italiens kein Zweifel mehr bestehen kann, wird Näheres über die zustimmende Antwort Abessiniens bekannt. Der Genfer Sonderberichterstatter eines großen Pariser Blattes teilt mit, daß der Vorsitzende des Fünser-Ausschusses, der spanische Botschafter Madariaga, bereits im Besitze der abessinischen Antwort auf die Vorschläge des Ausschusses sei.
Der Kaiser von Abessinien habe die Bor- schläge grundsätzlich angenommen und sich nur einige Abänderungen vorbehalten.
Der Kaiser wünsche vor allem eine Sicherung seines Rechtes, gegen die Ernennung des einen oder anderen europäischen Beraters Einspruch zu erheben. Außerdem fordert er die Zusicherung, daß bei der wirtschaftlichen Durchdringung Abes- siniens keine Regierung ausgeschlossen werde, also der Grundsatz der „Offenen Tür" strenge Beachtung findet. Uebrigens hat der Kaiser von Abessinien am Sonnabend den britischen Gesandten in Addis Abeba empfangen und sich mit ihm über die politische Lage, nicht zuletzt über den Fremden schütz, unterhalten. , .. .
Die militärischen Vorbereitungen Abe„,mens nehmen ihren Fortgang. Es sind jetzt 5880 Mann Fußtruppen aus der Bahnstation Addis Abeba nach Diredam verladen worden.
Zusammenarbeit London—Paris
Was die britisch-italienische Spannung und die britisch-französische Zusammenarbeit betrifft, so ergibt sich folgendes Bild: Die britische Diplomatie versucht
nach Genfer Berichten den französischen Ministerpräsidenten Laval dazu zu bestimmen, gegenüber Mussolini keine Verpflichtungen zu übernehmen, die gemeinsame militärische Sühnematznahmen ausschließen. Laval soll sich dann auch nicht zu der Erklärung bereitgefunden haben, daß Frankreich in der Anwendung der Völkerbundssatzung nicht so weit gehe wie England. Die Schlußfolgerung, die ,n diesem Zusammenhang von der Pariser Presse gezogen wird, geht dahin, daß Frankreich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit für den Fall einer „Gleichgewichtsstörung in Mitteleuropa" zu erlangen. Bekanntlich hat die französische Regierung kürzlich nach London die Anfrage gerichtet, wie sich England im Falle eines zukünftigen Angriffs in Mitteleuropa ver
halten würde. Nach einer Londoner Meldung ist jetzt zwischen der britischen und der französischen Regierung in dieser Frage eine Verständigung erzielt worden.
Es bestehe Grund zu der Annahme, daß die Gewährung von Sonderbiirgschaften durch England in bezug aus Mitteleuropa nicht mehr in Frage komme. England werde sich an die allgemeine Verpflichtung zur Unterstützung der Völkcrbundssatzung halten.
Zu der Annahme, Italien würde seine zusätzlichen Streitkräfte aus Libyen zurückziehen, wenn England seine Verstärkungen im Mittelmeer rückgängig machen würde, verlautet in London, daß England einen derartigen Vorschlag niemals annehmen werde.
Die französisch-britische Zusammenarbeit soll bereits praktische Form annehmen, indem französische Schisse im Kanal alle diejenigen britischen Einheiten ersetzen, die im Mittelmeer benötigt werden.
Allerdings wird in Londoner Regierungskreisen mit Bestimmtheit versichert, Britannien denke nicht an ein isoliertes Vorgehen gegen Italien. 2m Einklang hiermit steht die Erklärung des englischen Innenministers Sir John Simon: „Die Frage einer Anwendung von Sühnemaßnahmen ist zurzeit nicht akut. Sollte es der Fall sein, dann wäre es eine Sache des Völkerbundes, als Ganzes sich damit zu befassen."
Paris, 22. September
Die Nachricht von der Ablehnung der Bor- schläge des Genfer Fünferausschusses durch den italienischen Ministerrat wurde in Paris zwar ohne lleberraschung, aber mit einigem Befremden aufgenommen. Man läßt durchblicken, daß die höfliche Form der Absage und die amtliche italienische Erläuterung einer weiteren Verhandlung vielleicht keinen endgültigen Abschluß setzten. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten und Außenministers Laval in Genf über die Stellung Frankreichs, namentlich die unerschütterliche
Paris, 22. September.
Die sranzöfischen Minister sind am Sonnabend auf dem Sommersitz des Staatspräsidenten im Schloß Rambouillet zu einem Ministerrat zusammengetreten.
Der Präsident der Republik Lebrun beglückwünschte zu Beginn der Sitzung den französischen Ministerpräsidenten Laval aus Anlaß seiner Tätigkeit in Genf, worauf Laval einen ausführlichen Bericht erstattete. Der größte Teil der Sitzung war jedoch mit der Behandlung inner- politislber Fragen ausgefüllt. Aus Borschlag des Innenministers wurde der Präfekt des Departements Seine JnfSrieur, Le Beau, zum Eene- ralgouverneur von Algerien ernannt, weil der bisherige Eeneralgouverneur, Garde, die Altersgrenze erreicht hat. — Der Finanzminister unterbreitete dem Ministerrat den Haushalts- voranschlag für das Jahr 1936. Angenommen
In Malta ist ein Nahrungs-Ueberwachungs- amt eingesetzt worden, um ungerechtfertigte Preissteigerungen zu unterbinden. In Aegypten werden die strategischen Vorbereitungen fortgesetzt; besonders wird ein Verteidigungsplan für den Schutz der Westgrenze Aegyptens ausgearbeitet. Dieser Plan sieht die Räumung der Küste dreißig Kilometer vor Alexandria unter gleichzeitiger Zerstörung der darüber hinausführenden Eisenbahnstrecke vor. Die Zahl der gegenwärtig in Aegypten liegenden englischen Flugzeuge wird von den Zeitungen mit rund tausend Apparaten, darunter 300 Wasserflugzeuge, angegeben. In den ägyptischen Gewässern sollen sich zurzeit 28 Einheiten der britischen Flotte aufhalten. Von der Besatzung dieser Schisse abgesehen, beträgt die Zahl der gelandeten Truppen 15 000 Mann, wozu noch 3000 Mann Marineinfanterie kommen.
Nachdem es Freitag an der A t h e n e r V ö r s e zu Wertpapierstürzen gekommen ist, werden ähnliche Vorgänge von den Wertpapierbörsen in Kairo und Alexandria gemeldet. Dort herrscht infolge der politischen Zuspitzung starke Beunruhigung. Man hält sogar eine Schließung der Börse für möglich. Der Börsenvorstand in Kairo hat beschlossen, ab Montag vor und nach Vörsenschluß keine Handelsgeschäfte mehr zuzulassen. Die Börse wird sofort nach dem offiziellen Schlußzeichen geräumt.
Treue zu den Bestimmungen des Völkerbundspaktes, behielten unter den gegenwärtigen Umständen ihren vollen Wert.
knttöuschung in London
London, 22. September.
In England hat die Ablehnung der Genfer Vorschläge durch Mussolini und fein Kabinett um so größere Enttäuschung hervorgerufen, als ein Teil der Presse noch vor wenigen Stunden einen Lichtblick sehen zu können glaubte. Während die Abendblätter das „Unannehmbar" der italienischen Regierung in fetten Schlagzeilen verkünden, übt man in amtlichen englischen Kreisen noch starke Zurückhaltung.
wurde eine Reihe neuer Gesetzesvoranschläge über Steuer-Ermäßigungen.
Der, Ministerrat nahm außerdem einen Eesetzes- voranschlaa an, der die Regierung zu Gegenmaßnahmen gegenüber denjenigen Ländern ermächtigt, in denen der Reiseverkehr ins Aus- land durch Devisenbeschränkungen behindert wird., Es wurde beschlossen, den französischen Touristen, die sich in eines dieser Länder begeben wollen, zukünftig eine Sonderiaxe aufzuerlegen, die 5000 Frank nicht überschreiten soll.
In der amtlichen Verlautbarung über den Ministerrat wird lediglich hervorgehoben, daß der Bericht Lavals mehr als eine Stunde in Anspruch genommen habe. Man weiß jedoch nicht, ob die endgültige Haltung Frankreichs im italienisch- abe,Mischen Zwischenfall bei dieser Gelegenheit bereits festgelegt wurde, zumal die Nachricht, daß der italienische Ministerrat die Vorschläge des Fünferausschusses abgelehnt hat, erst nach Beendigung der Sitzung in Paris bekannt wurde.
Vas kcho der kntscheidung Italiens
vefremden in Paris
Laval erstattet Vericht über die Senfer Verhandlungen
vestWffe des franjöMm Ministerrats
vom Lehramt der presse
Wehe denen, die es mißbrauche»
* Bremen, 22. September.
Es ist etwas Erhabenes um das Lehramt der Presse. Wer es ausübt, trägt höchste Verantwortung vor dem Führer, vor dem deutschen Volke und vor der Geschichte. Wehe denen, die es mißbrauchen!
Wem es vorher noch nicht klar war, wie sehr die Ausübung des Lehramtes der Presse verpflichtet, der mutzte es erkennen aus den von reinstem sittlichem Empfinden getragenen Ausführungen des Präsidenten der Reichspressekam- mer, Amann, und des Reichspressechess der NSDAP., Dr. Dietrich, in Nürnberg, „Die Presse hat einzig und allein Volk und Reich zu dienen — und nicht eigenem Gewinn oder etwa ideellen Zwecken, die nur von einem Teil der Nation anerkannt werden. Der Presse hat der Führer die Rolle eines ganz besonders hervorragenden Führungsmittels der Nation zugesprochen, der Presse wurde überdies noch durch Reichskulturkammer und Schriftleitergesetz ausdrücklich der Charakter eines Apostolats übertragen, eines Lehramts, das nur von Personen ausgeübt werden darf, die dafür würdig, geeignet und berufen sind." Das sind die grundsätzlichen Ausführungen der oben genannten Männer, der Repräsentanten des deutschen Pressewesens im nationalsozialistischen Staate. Grund genug, sich strengstens daran zu halten.
Apostolat der Presse! Der Apostel einer Idee kann nie lau, nie matt und keineswegs voll innerer Verstocktheit gegen die zu verkündende Lehre sein Amt ausüben; er kann nur freudig bejahenden Herzens zu seiner Lehre stehen, oder aber er zeigt sich als Verräter an dem ihm anvertrauten Amt. Noch voll erfüllt von dem grandiosen Erleben des Reichsparteitags in Nürnberg, das unvergeßliche Bild eines in solch' ursprünglicher Gewalt nie erlebten Jubels von Millionen Menschen deutschen Blutes über den längst ersehnten Triumph des uns heiligen Hakenkreuzes vor der Seele, die begeisterten Auslassungen eindeutiger und rückhaltloser Zustimmung aller, aber auch aller vor Augen gehabten Zeitungen über das vom Führer geschaffene und vom Reichstag in feierliches Ergriffenheit verabschiedete Flaggengesetz im Gedächtnis, mutzten wir hier, nach Bremen zurückgekehrt, in der anderen Zeitung von „schmerzlichem Bedauern" lesen, von schmerzlichem Bedauern darüber, daß die schwarzweißrote Flagge nicht weiter neben dem Hakenkreuz als Symbol des Reiches erscheine, daß sie nicht mehr am Heck „unserer" stolzen Schiffe aufgezogen wird.
Wir gestehen unumwunden, daß wir unseren Augen mißtrauten und es zweimal, dreimal, ja noch öfter lesen mußten, um zu glauben, daß ein Blatt, das trotz einer gegen es zeugenden links für alle Zeit deutlich kennzeichnenden früheren Wirksamkeit heute noch die Ehre und Auszeichnung hat, Träger des Lehramts im nationalsozialistischen Staat zu sein, es wagen konnte, an der Entscheidung des Führers Kritik zu üben und zu versuchen, in die ganz allgemein bestehende Geschlossenheit der Auffassung des deutschen Volkes über die Richtigkeit der Führerentscheidung zu der Flaggenfrage einen schlimmen Keil zu treiben.
Wir lassen es dahingestellt, ob es geschah aus der Einstellung eines sattsam bekannten Eeschäftsver- legertums oder aus schlechtweg reaktionärem Empfinden heraus, aus einem reaktionären Empfinden, das sich mit historischem Mäntelchen schamhaft bedeckt, wie aus den weiteren Stellen des das Flaggengesetz „bedauernden" Ergusses zu ersehen ist. Aber auch Erörterungen, die im politischen Rahmen aus sachlichen oder historischen Grün- den die Geschlossenheit des Volkes verhindern, widersprechen, wie der Präsident der Reichspressekammer in seiner großen Nürnberger Rede aus« führlich betonte, der Aufgabe der Presse im na« tionalsozialistifchen Staate und sind somit als