Ausgabe 
(22.9.1935) Nr. 262
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NationalsozialistenVremens

Das Amtsblatt des Senats

der Leeren Hansestadt Sremen

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Nr. 262 / z. Zalirgang

Sonntag, 22. September

klnzetpreis 15 Npf.

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ordnungsmäßige Memel-Waiilen unmöglich

Sei einer Probeabstimmung konnten nur 20 pro;, der veteiligten das Wahlrecht richtig ausüben / Protest der Memel- Seutschen gegen die litauischen läuschungsmanöoer / die Kownoer Machthaber wollen Nichter in eigener Sache sein

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vnser lagSsspiegs!

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Die deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlun- gen haben zu einem günstigen vorläusigen Abschluß geführt. '

Die Memeldeutschen erheben energisch gegen die litauischen Wahlmanöver Einspruch.

Mussolini hat die Genfer Vorschläge zur Bei­legung des abessinischen Konfliktes abgelehnt.

Der französische Ministerpräsident erstattete vor dem Ministerrat Bericht über die Gen­fer Verhandlungen.

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In Frankreich sind neue Zollschiebungen auf­gedeckt worden.

Reg. Bürgermeister Pg. Otto Heider sprach auf der 1. Reichskirchentagung für Nieder­deutschland im Großen Elockensaal.

st Im überfüllten «aal des Casino sprach Kau- arbeitsführer Klein im Rahmen einer Großveranstaltung des Reichsarbeitsdienstes A, ' Gruppe 171.

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küstenkanat vor der klmoeilzung

, Bremen, 22. September.

1 Am kommenden Sonnabend, dem 28. September,

2 findet die feierliche Einweihung des Klisten- kanals, der nunmehr eine Verbindung zwischen

-- dem Ruhrgebiet und den Unterweser-Häfen schafft, ^ statt. Die Einweihungsfeierlichkeit beginnt um ^ ^ 18 Uhr aus dem Gelände der Schleuse in Dör - » pen-Ems. Von dort aus fahren die geladene» ^ Gäste mit dem Dampfer „Rheine" durch die ^ Schleuse bis in den Oberhafen und dann anschlie- ^ tzend am Küstenkanal entlang bis Edewechter- , dämm. Von dort aus erfolgt die Weiterfahrt , zu Wasser nach Oldenburg, wo die Teilneh- ° mer der Fahrt gegen 17 Uhr eintreffen. An der st Schleuse in Oldenburg erfolgt dann die eigent- i liche Einweihung. Zu dieser bedeutungsvollen r Veranstaltung hat u. a. auch Reichsverkehrsmini- ^ ster Eltz v. RLLenach sein Erscheinen zugesagt.

stuf vorgeschobenem Posten

Feierliche Vereidigung der ersten 398 NS.-Schwestern

Dresden, 22. September

Die ersten 500 braunen NS.-Schwestern aus dem ganzen Reich wurden am Sonnabend in Dresden durch den Gauleiter Reichsstatthalter Mutschmann feierlich vereidigt. Eauamts- ! leiter Büttner hob in seiner Begrüßungsan­sprache hervor, daß es in tatkräftiger Zusammen­arbeit der NSV. mit dem Amt für Volksgesund­heitspflege gelungen sei, in verhältnismäßig kurzer Zeit im Rudolf-Hetz-Krankenhaus in Dresden als dem Reichsmutterhaus der NS.- Schwesternschaft die nötige weltanschauliche und fachliche Ausbildung zu erteilen.

Reichsstatthalter Mutschmann .betonte, daß das Rudolf-Heß-Krankenhaus als biologisch-me­dizinische Forschungsanstalt und führende Anstalt auf dem Gebiet der Rassen- und Gesundheits­pflege im nationalsozialistischen Geist auf vorge­schobenem Posten stehe. Die NS.-Schwestern, dre aus der Schule dieses Hauses hervorgingen, hätten nicht nur die Pflichten der Krankenpflege zu er­füllen, sondern seien auch Helferinnen im Kampf um dieSeele des kranken Volksgenossen. — Der Reichsstatthalter nahm hierauf die Vereidigung her NS.-Schwesternschaft auf den Führer und Reichskanzler vor. Im Anschluß daran legten die , Schwestern die Brosche der NS.-Schwesternschaft z an.

Mit dem gemeinsam gesungenen Horst-Wessel- Lied und einem Schlußwort des Eauamtslerters Büttner fand der feierliche Akt seinen Abschluß.

klzestandsdarleben leichter tilgbar

Lr. Berlin, 22. September.

Der Reichsfinanzminister wird in den nä<Uten , Tagen durch Erlaß an die Finanzämter eme E r - leichterung der Tilgung für Ehe­standsdarlehen anordnen. Der Trlgungs- betrag wird danach nur noch 1 Prozent der Summe betragen, die nach Abzug der Erlaß-Beträge für Kinder von dem ursprünglichen Darlehen noch übriggeblieben ist. Bisher war 1 Prozent des - ursprünglichen Tarlehensbetrages auch dann m ! jedem Monat zu tilgen, wenn die Gesamtsumme sich durch die Bezüge für ein oder mehrere Kinder

> bereits wesentlich verringert hatte. Die Gesamt- ! tilgungszeit wird durch die neue Anordnung etwas

hinausgeschoben. Es wird aber gleichzeitig ein Anreiz zu größerer Kinderzahl ge­geben. Wann die neue Regelung in Kraft tritt,

> steht noch nicht genau fest. Der Erlaß wird aber i stir di« nächsten Tage erwartet.

Memel, 22. September.

Die Vertreter der Memelländischen Einheits­liste haben bei . dem nur aus Litauern gebildeten Wahlausschuß schärfsten Einspruch gegen die ein­seitige Zusammensetzung dieses Ausschusses sowie aller lokalen Stimmbezirksausschüsse eingelegt, wie aus einem vom „Memeler Dampsboot" verössent, lichten Schreibe» hervorgeht. Die Vertreter der Einheitsliste protestieren dagegen, daß sich in die­sen Ausschüssen kein einziger Vertreter der hin­ter der Einheitsliste stehenden memelländischen Parteien, die im letzten Landtag 21 von 28 Sitzen innegehabt haben, befindet.

Sie verwahren sich ferner dagegen, daß der li­tauische Vorsitzende und ein Mitglied des Wahl­ausschusses gleichzeitig auch als Spitzenkandidaten auf litauischen Listen fungieren und damit gegen Paragraph 82 Punkt 1 des Landtagswahlgesetzes verstoßen, wonach ein und dieselbe Person nicht Richter über ihre eigenen Angelegenheiten sein kann. Schließlich äußern die Vertreter der Ein­

heitsliste schwerste Bedenken gegen die neue Wahlordnung und heben hervor, daß der litauische Vorsitzende des Wahlausschusses sel­ber einem Vertreter der Einheitsliste habe zu­geben müssen, daß bei einer Probeabstimmung nur 20 v. H. der an dieser Abstimmung be­teiligten Personen ihr Wahlrecht richtig aus­zuüben vermochten. Diese Tatsache allein spreche Bände für die Unmöglichkeit einer geordneten Durchführung der kommenden Wahlen.

In seiner ebenfalls im „Memeler Dampfbooi" veröffentlichten Antwort geht der litauische Vor­sitzende des Wahlausschusses auf die Forderung der Einheitsliste nach angemessener Beteiligung an den Wahlausschüssen überhaupt nicht ein und bemüht sich, die vorgenommene Probeabstimmung als unerheblich hinzustellen.

Wie erinnerlich, wurde vor wenigen Tagen von amtlicher litauischer Seite die Mitteilung ver­breitet, der Memelländischen Einheitsliste sei eine angemessene Anzahl Sitze in den Wahlausschüssen

angeboten worden, die aber von der Einheitsliste abgelehnt worden seien. Aus der Erklärung der Einheitslist« ergibt sich jetzt, daß es sich bei jener litauischen Behauptung um eine erneute bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, insbesondere auch der Ägnat'armächte, handelt. Nicht weniger be­deutungsvoll ist die vom litauischen Vorsitzenden des Wahlausschusses zugegebene Tatsache, daß eine von litauischer Seite veranstaltete Probe­abstimmung ergeben hat, daß nur 20 v. H. der an dieser Probeabstimmung Veteiligten ihr Wahl­recht auszuüben vermochten. Der litauische Ver­such, diese Probeabstinimung jetzt als unerheblich hinzustellen, ist grotesk, denn welcher Zweck könnte ihr zugrunde liegen, wenn nicht der, die Durch« fllhrungsmöglichkeit des wirklichen Wahlganges; daß der Versuch negativ ausfiel, ist den Litauern freilich unangenehm, denn sie haben damit selbst den schlagenden Beweis für die Unmöglichkeit der Durchführung der Wahl unter dem — eigens zum Zwecke der Wahlverfälschung eingeführten — neuen Wahlsystem erbracht.

Mussolini leimt die Senker Vorschläge ab

2er Kaiser von stbefstnien nimmt den Schlichtungsplan im großen und ganzen an— keine britischen Sander- bürgschaften für Mitteleuropa - französische Schiffe ersetzen im Kanal englische kinlzeiten?

Rom, 22. September.

Der italienische Ministerrat hat die Borschläge des Genfer Fünser-Ausschusses zum italienisch- abessinischen Streitfall abgelehnt. Der Beschluß des Ministerrates hat in der Uebersetzung folgen­den Wortlaut: „Der Ministerrat hat von den in dem Bericht des Fünfer-Ausschusses enthaltenen Vorschlägen Kenntnis genommen; er hat sie zum Gegenstand einer aufmerksamen Prüfung gemacht. Bei aller Achtung des von dem Fünfer-Ausschuß unternommenen Versuches ist der Ministerrat zu dem Entschluß gekommen, diese Vorschlüge als un­annehmbar zu betrachten, da sie keine ausreichende Mindestgrunülage für etwaige Abmachungen bie­ten, mit denen endlich und in wirksamer Weise den lebenswichtigen Rechten und Interessen Ita­liens Rechnung getragen würde."

Die amtliche Mitteilung besagt weiter, daß der Ministerrat am nächsten Dienstag zu einer neuen Sitzung einberufen ist, bei der die Entwicklung oer politischen Lage weiter verfolgt und die noch auf der Tagesordnung stehenden Verwaltungsgeschäfte erledigt werden sollen. In der gestrigen Sitzung hat Mussolini einen ausführlichen Bericht über die Entwicklung der politischen und militärischen Lage in den letzten Tagen erstattet und den Be­richt des Fünser-Ausschusses verlesen und erläutert.

Während so über die ablehnende Haltung Ita­liens kein Zweifel mehr bestehen kann, wird Nä­heres über die zustimmende Antwort Abessiniens bekannt. Der Genfer Sonder­berichterstatter eines großen Pariser Blattes teilt mit, daß der Vorsitzende des Fünser-Ausschusses, der spanische Botschafter Madariaga, bereits im Besitze der abessinischen Antwort auf die Vor­schläge des Ausschusses sei.

Der Kaiser von Abessinien habe die Bor- schläge grundsätzlich angenommen und sich nur einige Abänderungen vorbehalten.

Der Kaiser wünsche vor allem eine Sicherung seines Rechtes, gegen die Ernennung des einen oder anderen europäischen Beraters Einspruch zu erheben. Außerdem fordert er die Zusicherung, daß bei der wirtschaftlichen Durchdringung Abes- siniens keine Regierung ausge­schlossen werde, also der Grundsatz der „Offe­nen Tür" strenge Beachtung findet. Uebrigens hat der Kaiser von Abessinien am Sonnabend den britischen Gesandten in Addis Abeba empfangen und sich mit ihm über die politische Lage, nicht zuletzt über den Fremden schütz, unter­halten. , .. .

Die militärischen Vorbereitungen Abe„,mens nehmen ihren Fortgang. Es sind jetzt 5880 Mann Fußtruppen aus der Bahnstation Addis Abeba nach Diredam verladen worden.

Zusammenarbeit London—Paris

Was die britisch-italienische Span­nung und die britisch-französische Zu­sammenarbeit betrifft, so ergibt sich fol­gendes Bild: Die britische Diplomatie versucht

nach Genfer Berichten den französischen Minister­präsidenten Laval dazu zu bestimmen, gegenüber Mussolini keine Verpflichtungen zu übernehmen, die gemeinsame militärische Sühnematznahmen ausschließen. Laval soll sich dann auch nicht zu der Erklärung bereitgefunden haben, daß Frank­reich in der Anwendung der Völkerbundssatzung nicht so weit gehe wie England. Die Schluß­folgerung, die ,n diesem Zusammenhang von der Pariser Presse gezogen wird, geht dahin, daß Frankreich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit für den Fall einer „Gleichgewichtsstörung in Mitteleuropa" zu erlangen. Bekanntlich hat die französische Regierung kürzlich nach London die Anfrage gerichtet, wie sich England im Falle eines zukünftigen Angriffs in Mitteleuropa ver­

halten würde. Nach einer Londoner Meldung ist jetzt zwischen der britischen und der französi­schen Regierung in dieser Frage eine Verständi­gung erzielt worden.

Es bestehe Grund zu der Annahme, daß die Gewährung von Sonderbiirgschaften durch Eng­land in bezug aus Mitteleuropa nicht mehr in Frage komme. England werde sich an die all­gemeine Verpflichtung zur Unterstützung der Völkcrbundssatzung halten.

Zu der Annahme, Italien würde seine zusätz­lichen Streitkräfte aus Libyen zurückziehen, wenn England seine Verstärkungen im Mittelmeer rück­gängig machen würde, verlautet in London, daß England einen derartigen Vorschlag niemals an­nehmen werde.

Die französisch-britische Zusammenarbeit soll bereits praktische Form annehmen, indem französische Schisse im Kanal alle diejenigen britischen Einheiten ersetzen, die im Mittel­meer benötigt werden.

Allerdings wird in Londoner Regierungskreisen mit Bestimmtheit versichert, Britannien denke nicht an ein isoliertes Vorgehen gegen Italien. 2m Einklang hiermit steht die Erklärung des englischen Innenministers Sir John Simon: „Die Frage einer Anwendung von Sühnemaßnahmen ist zurzeit nicht akut. Sollte es der Fall sein, dann wäre es eine Sache des Völkerbun­des, als Ganzes sich damit zu befassen."

Paris, 22. September

Die Nachricht von der Ablehnung der Bor- schläge des Genfer Fünferausschusses durch den italienischen Ministerrat wurde in Paris zwar ohne lleberraschung, aber mit einigem Befremden aufgenommen. Man läßt durchblicken, daß die höfliche Form der Absage und die amtliche ita­lienische Erläuterung einer weiteren Verhand­lung vielleicht keinen endgültigen Abschluß setzten. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten und Außenministers Laval in Genf über die Stellung Frankreichs, namentlich die unerschütterliche

Paris, 22. September.

Die sranzöfischen Minister sind am Sonnabend auf dem Sommersitz des Staatspräsidenten im Schloß Rambouillet zu einem Ministerrat zu­sammengetreten.

Der Präsident der Republik Lebrun beglück­wünschte zu Beginn der Sitzung den französischen Ministerpräsidenten Laval aus Anlaß seiner Tätigkeit in Genf, worauf Laval einen ausführ­lichen Bericht erstattete. Der größte Teil der Sitzung war jedoch mit der Behandlung inner- politislber Fragen ausgefüllt. Aus Borschlag des Innenministers wurde der Präfekt des De­partements Seine JnfSrieur, Le Beau, zum Eene- ralgouverneur von Algerien ernannt, weil der bisherige Eeneralgouverneur, Garde, die Alters­grenze erreicht hat. — Der Finanzminister unter­breitete dem Ministerrat den Haushalts- voranschlag für das Jahr 1936. Angenommen

In Malta ist ein Nahrungs-Ueberwachungs- amt eingesetzt worden, um ungerechtfertigte Preis­steigerungen zu unterbinden. In Aegypten werden die strategischen Vorbereitungen fortge­setzt; besonders wird ein Verteidigungsplan für den Schutz der Westgrenze Aegyptens ausgear­beitet. Dieser Plan sieht die Räumung der Küste dreißig Kilometer vor Alexandria unter gleich­zeitiger Zerstörung der darüber hinausführenden Eisenbahnstrecke vor. Die Zahl der gegenwärtig in Aegypten liegenden englischen Flug­zeuge wird von den Zeitungen mit rund tau­send Apparaten, darunter 300 Wasserflugzeuge, angegeben. In den ägyptischen Gewässern sollen sich zurzeit 28 Einheiten der britischen Flotte auf­halten. Von der Besatzung dieser Schisse abge­sehen, beträgt die Zahl der gelandeten Truppen 15 000 Mann, wozu noch 3000 Mann Marine­infanterie kommen.

Nachdem es Freitag an der A t h e n e r V ö r s e zu Wertpapierstürzen gekommen ist, werden ähn­liche Vorgänge von den Wertpapierbörsen in Kairo und Alexandria gemeldet. Dort herrscht infolge der politischen Zuspitzung starke Beunruhigung. Man hält sogar eine Schließung der Börse für möglich. Der Börsenvorstand in Kairo hat beschlossen, ab Montag vor und nach Vörsenschluß keine Handelsgeschäfte mehr zuzu­lassen. Die Börse wird sofort nach dem offiziellen Schlußzeichen geräumt.

Treue zu den Bestimmungen des Völkerbunds­paktes, behielten unter den gegenwärtigen Um­ständen ihren vollen Wert.

knttöuschung in London

London, 22. September.

In England hat die Ablehnung der Genfer Vorschläge durch Mussolini und fein Kabinett um so größere Enttäuschung hervorgerufen, als ein Teil der Presse noch vor wenigen Stunden einen Lichtblick sehen zu können glaubte. Wäh­rend die Abendblätter das „Unannehmbar" der italienischen Regierung in fetten Schlagzeilen verkünden, übt man in amtlichen englischen Krei­sen noch starke Zurückhaltung.

wurde eine Reihe neuer Gesetzesvoranschläge über Steuer-Ermäßigungen.

Der, Ministerrat nahm außerdem einen Eesetzes- voranschlaa an, der die Regierung zu Gegenmaß­nahmen gegenüber denjenigen Ländern ermäch­tigt, in denen der Reiseverkehr ins Aus- land durch Devisenbeschränkungen behindert wird., Es wurde beschlossen, den französischen Touristen, die sich in eines dieser Länder begeben wollen, zukünftig eine Sonderiaxe aufzuerlegen, die 5000 Frank nicht überschreiten soll.

In der amtlichen Verlautbarung über den Ministerrat wird lediglich hervorgehoben, daß der Bericht Lavals mehr als eine Stunde in Anspruch genommen habe. Man weiß jedoch nicht, ob die endgültige Haltung Frankreichs im italienisch- abe,Mischen Zwischenfall bei dieser Gelegenheit bereits festgelegt wurde, zumal die Nachricht, daß der italienische Ministerrat die Vorschläge des Fünferausschusses abgelehnt hat, erst nach Be­endigung der Sitzung in Paris bekannt wurde.

Vas kcho der kntscheidung Italiens

vefremden in Paris

Laval erstattet Vericht über die Senfer Verhandlungen

vestWffe des franjöMm Ministerrats

vom Lehramt der presse

Wehe denen, die es mißbrauche»

* Bremen, 22. September.

Es ist etwas Erhabenes um das Lehramt der Presse. Wer es ausübt, trägt höchste Verantwor­tung vor dem Führer, vor dem deutschen Volke und vor der Geschichte. Wehe denen, die es miß­brauchen!

Wem es vorher noch nicht klar war, wie sehr die Ausübung des Lehramtes der Presse ver­pflichtet, der mutzte es erkennen aus den von reinstem sittlichem Empfinden getragenen Aus­führungen des Präsidenten der Reichspressekam- mer, Amann, und des Reichspressechess der NSDAP., Dr. Dietrich, in Nürnberg, „Die Presse hat einzig und allein Volk und Reich zu dienen — und nicht eigenem Gewinn oder etwa ideellen Zwecken, die nur von einem Teil der Nation anerkannt werden. Der Presse hat der Führer die Rolle eines ganz besonders hervorragenden Führungsmit­tels der Nation zugesprochen, der Presse wurde überdies noch durch Reichskulturkammer und Schriftleitergesetz ausdrücklich der Cha­rakter eines Apostolats übertragen, eines Lehramts, das nur von Personen aus­geübt werden darf, die dafür würdig, ge­eignet und berufen sind." Das sind die grundsätzlichen Ausführungen der oben genann­ten Männer, der Repräsentanten des deutschen Pressewesens im nationalsozialistischen Staate. Grund genug, sich strengstens daran zu halten.

Apostolat der Presse! Der Apostel einer Idee kann nie lau, nie matt und keineswegs voll innerer Verstocktheit gegen die zu verkündende Lehre sein Amt ausüben; er kann nur freu­dig bejahenden Herzens zu seiner Lehre stehen, oder aber er zeigt sich als Verräter an dem ihm anvertrauten Amt. Noch voll erfüllt von dem grandiosen Erleben des Reichspartei­tags in Nürnberg, das unvergeßliche Bild eines in solch' ursprünglicher Gewalt nie erlebten Jubels von Millionen Menschen deutschen Blu­tes über den längst ersehnten Triumph des uns heiligen Hakenkreuzes vor der Seele, die be­geisterten Auslassungen eindeutiger und rückhalt­loser Zustimmung aller, aber auch aller vor Augen gehabten Zeitungen über das vom Führer geschaffene und vom Reichstag in feierliches Er­griffenheit verabschiedete Flaggengesetz im Ge­dächtnis, mutzten wir hier, nach Bremen zurück­gekehrt, in der anderen Zeitung von „schmerz­lichem Bedauern" lesen, von schmerzlichem Bedauern darüber, daß die schwarzweißrote Flagge nicht weiter neben dem Hakenkreuz als Symbol des Reiches erscheine, daß sie nicht mehr am Heck „unserer" stolzen Schiffe aufgezogen wird.

Wir gestehen unumwunden, daß wir unseren Augen mißtrauten und es zweimal, dreimal, ja noch öfter lesen mußten, um zu glauben, daß ein Blatt, das trotz einer gegen es zeugenden lin­ks für alle Zeit deutlich kennzeichnenden früheren Wirksamkeit heute noch die Ehre und Auszeich­nung hat, Träger des Lehramts im national­sozialistischen Staat zu sein, es wagen konnte, an der Entscheidung des Führers Kritik zu üben und zu versuchen, in die ganz allgemein bestehende Geschlossenheit der Auf­fassung des deutschen Volkes über die Richtigkeit der Führerentschei­dung zu der Flaggenfrage einen schlimmen Keil zu treiben.

Wir lassen es dahingestellt, ob es geschah aus der Einstellung eines sattsam bekannten Eeschäftsver- legertums oder aus schlechtweg reaktionärem Empfinden heraus, aus einem reaktionären Empfinden, das sich mit historischem Mäntelchen schamhaft bedeckt, wie aus den weiteren Stellen des das Flaggengesetz „bedauernden" Ergusses zu ersehen ist. Aber auch Erörterungen, die im politi­schen Rahmen aus sachlichen oder historischen Grün- den die Geschlossenheit des Volkes verhindern, widersprechen, wie der Präsident der Reichspresse­kammer in seiner großen Nürnberger Rede aus« führlich betonte, der Aufgabe der Presse im na« tionalsozialistifchen Staate und sind somit als