Ausgabe 
(11.12.1935) Nr. 342
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Das flmtsblatt des Senats v, der Zreien kjansestadt vremen

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Nr. I42 / Z. Jahrgang

Mittwoch, 11. Dezember

kinzelpreis 15 Npf.

wann find klietauglichkeitsjeugnissevorzulegen

Vurchfützrungsverordnung zum Lesetz oom IS. Lktober / das gerichtliche Versatzren bei Verweigerung des flufgebots

Unser lagesspisgvl

Zum Gesetz über das Ehetauglichkeits­Zeugnis wird eine wichtige Durchführungs­verordnung erlassen.

Die Eau-Sammelergebnisse liegen nunmehr für das ganze Reich vor.

Die Reichsschrifttumskammer gliedert sich in die Front des WHW. ein.

Gauleiter Fritz Wächtler wendet sich mit einem Ausruf an alle deutschen Erzieher.

Für den Postdienst Deutschland — Süd- amerika soll ein dritter Flugstützpunkt er­richtet werden.

In Stockholm fand die seierliche Verleihung der Nobelpreise statt.

Zur endgültigen Fassung der Friedensvor­schläge nn italienisch-abessinischen Konflikt sind neue Verhandlungen zwischen Paris und London im Gange.

Partei und Staat in Bremen sprechen Sammlern und Spendern öffentlichen Dank aus.

Gemäß einem Spruch des Seeamts Flensburg hat die Besatzung des Bremer Seglers „De Ruland von Bremen" einen hervorragenden Sportgeist entwickelt.

Ueber die Weser als Grotz-Schissahrtsstraße machte Dr. Becker, Minden, aufschlußreiche Aussührungen.

Ein „Elektro-Haus" des Städtischen Elektri­zitätswerkes wird heute im Schiisselkorb er- össnet.

Ein Kampf zwischen Max Schmeling und dem Negerboxer Joe Louis ist endgültig verein­bart worden.

WUUW

„Jeder Lehrer Lräger der vewegung"

Wächtler an die deutschen Erzieher

Vayreuth, 11. Dezember.

Der neue Hauptamtsleiter des NS.-Lehrer- bundes, Gauleiter Fritz Wächtler, hat einen Aufrufandie Erzieher des deutschen Volkes erlassen, in dem es u. a. heißt:

Nachdem der äußere organisatorische Ein- und Aufbau des deutschen >:rzieherftandes im NS LV. nunmehr fast vollendet ist, müssen zukünftig alle Kräfte zur Erreichung des zweiten und größeren Zieles unserer nationalsozialistischen Erziehungsorganisation eingesetzt werden: Der

weltanschaulichen Ausrichtung aller deutschen Erzieher und Erzieherinnen. Das Ziel heißt: Jeder Lehrer und jede Lehrerin in Deutschland ist Träger und Repräsentant der Vewegung, ist Künder der Idee Adolf Hitlers. Das sei unser gemeinsames Arbeitsprogramm. Das ist Ziel und Aufgabe, die ich mir selbst am Beginn meiner Arbeit stelle.

Erzieher und Erzieherinnen! Gemeinsam ans Werk in felsenfestem Glauben an die hohe Mission unseres heißgeliebten Führers und an die Unsterblichkeit des deutschen Volkes. Es lebe der Erzieher aller Deutschen, Adolf Hitler!"

Parteigenosse Wächtler hat sich ferner anläß­lich seines Amtsantritts als Gauleiter mit einem in herzlichen Worten gehaltenen Aufruf an die Bevölkerung der bayrischen Ostmark gewandt und alle Volksgenossen zur Mitarbeit aufge­fordert.

Segen geistige und seelische Not

Die Reichsschrifttumskammer im Dienst des WHW.

Berlin, 11. Dezember

Der Präsident der Reichsschrifttumskammer, Staatsrat Hanns Lohst, erläßt folgenden Auf­ruf:

Ich fordere alle Mitglieder der Reichsschrift­tumskammer, Dichter, Schriftsteller, Verleger und Sortimenter, den Jungbuchhandel und die Buch­vertreter auf, an einer besonderen Winterhilfs­aktion der Reichsschrifttumskammer mitzuwirken. Wir wollen unseren notleidenden Volksgenossen Bücher spenden, um ihnen zu zeigen, daß im deutschen Volk nicht nur die körperliche, sondern die geistige und seelische Not gelindert werden soll. Wir wollen ihnen zeigen, daß alle Stände unseres Volkes, auch der Dichter mit sei­nem geistigen Gut, der Verleger mit seinen Wer­ken, der Buchhandel mit seinen Büchern, zum Ganzen stehen müssen. Gespendet werden soll das gute Buch, nicht wertlose Ladenhüter und ver­gilbte Ware von vorgestern, gespendet werden soll so, daß es als Opfer empfunden werden darf, nicht aber als Almosen aus der Fülle des Besitzes. Ich erwarte vom deutschen Schrifttum in seiner Gesamtheit regsten Anteil und Opfer­willen. Kein Mitglied der Reichsschrifttums- kammer darf bei dieser Aktion fehlen oder nur schwächlich mitwirken. Die Winterhilfe des deut­schen Schrittums muß eine Tat des geistigen Deutschlands werden.

Lr. Berlin, 11. Dezember.

Zur Durchführung des Ehegesund­heitsgesetzes vom 18. Oktober ist jetzt eine Verordnung erschienen, in der das Verfahren zur Ausstellung der Ehetauglichkeitszeugnisse geregelt wird. Die Ausstellung dieser Zeugnisse hat durch das zuständige Gesundheitsamt (Beratungsstelle für Erb- und Rassenpflege) zu erfolgen. Jeder Verlobte hat sich beim Gesundheitsamt untersuchen zu lassen, in dessen Bezirk er seinen Aufenthalt hat. Das Amt hat Ermittlungen über die Erb- gesundheit der Verlobten anzustellen. Die Unter­suchung kann auch von einem hierfür zugelassenen Arzt der freien Praxis vorgenommen werden. Das Ergebnis ist dann dem zuständigen Gesund­heitsamt sofort zu übersenden. Wohnt einer der

Verlobten im Auslande, so kann die Untersuchung auch von einem ausländischen Arzt erfolgen, dessen Zuverlässigkeit amtlich nach Anhörung des Poli­tischen Leiters der NSDAP. bestätigt wird.

Vorläufig ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur dann beizubringen, wen» der Standesbeamte be­gründete Zweifel hat, ob ein Ehehindernis im Sinne des Vlutschutzgesetzes oder des Ehegesund­heitsgesetzes vorliegt.

Leisten die Verlobten einer Anordnung des Ge­sundheitsamtes zur Beibringung der erforderlichen Nachweise keine Folge, so kann das Amt die Aus­stellung des Zeugnisses ablehnen.

Das Zeugnis wird ungültig, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten geschlossen wird. Das

Amt kann aber die Frist verlängern. Von jedem Verlobten wird eine Gebühr von RM. 5.— er­hoben, die bei Bedürftigkeit zu ermäßigen oder zu erlassen ist. Gegen die Versagung eines Zeug­nisses kann die Entscheidung des Erbgesundheits- gerichts angerufen werden und gegen dieses wie­derum das Erbgesundheits-Obergericht. Das ge­richtliche Verfahren ist in der erwähnten Ver­ordnung im einzelnen geregelt. Das Aufgebot darf erst angeordnet werden, wenn dem Standes­beamten nach der Durchführung des Gerichts­verfahrens das Ehetauglichkeitszeugnis vorgelegt worden ist. In besonderen Ausnahmefällen kann die höhere Verwaltungsbehörde Befreiungen von der Vorschrift des Gesetzes bewilligen.

Joseph Loebbels / versingriff

Sprengkräftige Aufsätze aus der Kampfzeit * Bremen, 11. Dezember

Der Kampf war schön, denn er war heroisch! Kein alter Kämpfer, der dies nicht empfunden hätte, keiner, der es nicht heute gelegentlich mit besonderer Genugtuung ausspräche. Jawohl, der Kampf war schön, schön in seinem unbedingten Heroismus; schön in seinem verbissenen Ringen um die höchsten Ziele der Nation; schön in sei­nem leidenschaftlichen Einsatz für den national­sozialistischen Gedanken, einer unübersehbaren Uebermacht von Feinden der Bewegung gegen­über; schön mit all seinen Mühsalen, seinen Lei­den, seinen Gefahren und seinen Wunden, die er den nationalsozialistischen Kämpfern brachte; schön vor allem, — trotz mancher Rückschläge — wegen seiner zahllosen Erfolge und Siege und schließlich unsagbar schön in seinem unerhörten Triumphe.

Man mußte ihn lieben, diesen heroischen Kampf, der mit den vom Führer der Vewegung geschmiedeten unwiderstehlichen Waffen des Gei­stes geführt wurde. Geführt von Männern, die keinen Augenblick zögerten, auch einmal die Fauste einzusetzen, wenn es galt, Gewalt mit Gewalt zu brechen. Aber besonders schön war er, wenn in Berennung des Systems hie geistigen Waffen der Vewegung hellblitzend den. Systemregierungen Niederlagen auf Niederlagen beibrachten; wenn dieses System selbst vor'den eigenen Anhängern zum Gespött wurde. Ob dies nun geschah in der leidenschaftlich-hitzigen Atmosphäre gewaltiger Massenversammlungen, oder später in der damals noch jungen und bloß erst vereinzelt vorhan­denen NS.-Presse: die Erinnerung daran, was zu jener Zeit den Systemregierungen verdienter­maßen alles ins Stammbuch geschrieben wurde, löst auch heute noch Behagen und innige Genug­tuung aus, nicht allein bei denen, die solche Ab­rechnungen mit dem System unmittelbar mit­erlebten, sondern auch bei allen, die heute noch erstaunt auf das Wunder des Sieges blicken, ohne in jener Zeit das Wesen des Kampfes recht be­griffen zu haben.

Darum wird auch die von Hans Schwarz van Berk, dem Hauptschriftleiter des „Angriff", zusam­mengestellte und eingeleitete, im Zentralverlag der NSDAP., Franz Eher Nachf. München, vor wenigen Tagen erschienene Auslese der un- gemein kämpferischen, schlagfertigen, geistsprühen- den und ihrem Zielstreben bewundernswert treff­sicheren und erfolgreichen Aufsätze Dr. Goebbels', die während der Kampfzeit im „Angriff" veröffentlicht wurden, im national­sozialistischen Deutschland allenthalben mit beson­derer Freude aufgenommen werden, vor allem von den alten Kämpfern, denen dieses Buch ein Spie­gel des langjährigen Kampfes um Berlin in sei­nen Einzelheiten und um die Macht im Reiche ganz im allgemeinen ist.

„Man spürt, daß ein Mann, der seinen Stoß­trupp ansetzt, im nächsten Augenblick nicht mit umständlicher Gelehrsamkeit einen ausgeklügelten Artikel zurechttüfteln kann. Bei solchem geistigen Schrittmaß ist die Sicherheit dieser Zeitungskunst doppelt verblüffend: im Stil, in der Vielseitig­keit, in ihrer Sprengkraft, in ihrer Deutungs­wucht", heißt es im Vorwort dieses Buches, und es gibt dem nichts Besseres hinzuzufügen. Lauter alte Bekannte begegnen uns darin und es spricht uns der unverfälschte Geist der Kampfzeit in jedem Tone und in jeder Redewendung an, jener Geist, an dem sich damals alle, die bei jenem Kampfe beteiligt waren, hell begeisterten und ent­zündeten.

Es braucht hier nur an einige Ueberschriften dieser Aufsätze erinnert zu werden, um all das wieder in das Gedächtnis zurückzurufen, was in der Kampfzeit die Kämpfer an Dr. Goebbels' Kampffanfaren aus seinem „Angriff" entzückte. Unter den Sammelüberschriften: „Die Stimme der Verfolgten", „Die Dummheit der Demokratie", „Die Finanzkolonie", „Schutzbedürftige Minister", „Verkündung der Idee", „Das sozialistische Wort", „Die Blutzeugen", „Die Vorgestrigen", „Jsidor", ,Die Juden", sind die Aufsätze in Komplexe zu­sammengefaßt, die schon dem Namen nach besagen, was darin behandelt wird. Immerhin können wir es uns nicht versagen, zur Auffrischung des Gedächtnisses derjenigen, welche die unvergleich­liche Ausdrucksmöglichkeit der Sprache Dr. Goeb­bels' bei seinen Kampfartikeln nicht mehr so ganz

Paris und London verhandeln noch

kine Untertraug-krklSrung des englischen Ministerpräsidenten ;u den sriedensvorschlägen im stbesstnien-Streit

London, 11. Dezember.

Der englische Ministerpräsident Baldwin gab im Unterhaus eine Erklärung ab, aus der hervor­geht, daß die Verhandlungen zwischen der bri­tischen und französischen Regierung über die Friedensvorschläge zur Beilegung des abessini- ,'chen Streites zur Zeit noch im Gange sind; die Vorschläge hätten daher bisher weder Abessinien noch Italien übermittelt werden können. Bald­win bezeichnete in seiner Erklärung die Nach­richten der französischen Presse über den Friedens­plan als bedauerliche Indiskretionen, die „eine schwierige und delikate Angelegenheit unver­gleichlich schwieriger und delikater gemacht" hätten. Doch glaube er, daß in wichtigen Fragen beträchtliche Unterschiede zwischen den ursprüng­lichen Vorschlägen und dem, was in der Presse stehe, festzustellen seien.

Der Vorgang im Unterhaus spielte sich wie folgt ab: Der Führer der Arbeiteiopposition

Attlee hatte den Premierminister gefragt, ob er in der Lage sei, vor jedem weiteren Schritt das Unterhaus über die Art der Vorschläge zur Regelung des italienisch-abessinischen Streites zu unterrichten. Baldwin antwortete, wie es dem Hause bekannt sei, habe der Verbindungsausschutz in Genf es gebilligt, daß die französische und die

britische Regierung durch Verhandlungen einen Versuch unternehmen, eine Grundlage für die Regelung des italienisch-abessinischen Streites zu finden. Eine solche Grundlage sollte natürlich den betroffenen Parteien zur Stellungnahme unterbreitet werden. Sir Samuel Hoare habe bei seiner Durchreise durch Paris am Sonnabend und Sonntag über diese Frage Besprechungen mit Laval gehabt. Gewisse Vorschläge, die sich sowohl auf den Gegenstand wie auf das Vor­gehen in dieser Frage bezögen, seien zwischen ihnen erörtert worden. Baldwin schloß:

„Keinerlei Vorschlag ist zur Zeit ent­weder Italien oder Abessinien zur

Stellungnahme unterbreitet worden. Es würde daher verfrüht sein, über den Ge­genstand zur Zeit eine Erklärung abzu­geben."

Attlee : „Darf ich fragen, ob diese Vorschläge, die vom Außenminister gebilligt worden sind, im wesentlichen die gleichen sind, die in der auslän­dischen und in der hiesigen Presse erschienen sind?"

Baldwin : „Ich habe die Presseberichte nicht selbst geprüft. Augenscheinlich ist in Frankreich etwas durchgesickert. Mir wird von denen, die so­wohl die Originalvorschläge wie auch die Presse­berichte geprüft haben, gesagt, daß beträchtliche Unterschiede in wichtigen Fragen vorhanden sind,"

Attlee: „Sollte es angesichts der Tatsache, daß so viel durchgesickert und veröffentlicht worden ist, nicht angebracht sein, daß das Haus über die richtigen Vorschläge unterrichtet wird?"

Baldwin: „Ich verstehe Sie vollkommen und beklage mich hierüber nicht im mindesten." (Gemeint ist die Indiskretion.) „Ich möchte dem Hause nur folgendes sagen: Ich habe diesen ganzen Morgen mit Beratungen über Berichte verbracht die in dieser Frage durchgesickert sind. und ich bin noch nicht sicher, daß das Ende erreicht ist. Ich glaube, daß eine Besprechung in diesem Hause, be­vor die Frage von den betroffenen Parteien er­wogen werden kann, nichts Gutes wirken, sondern im Gegenteil sehr viel schaden würde. Ich ver­pflichte mich, das Haus zu unterrichten in dem Augenblick, in dem eine Einigung über die Vor­schläge erreicht ist und diese den betroffenen Par­teien übermittelt worden sind."

„In Widerspruch ;u den Lenser Satzungen"

Trotz der Erklärung Baldwins, daß zurzeit keine Einzelheiten über die im Gange befindlichen Frie­denserörterungen bekanntgegeben werden könnten, bestand die arbeiterparteiliche Opposition ' auf eine Aussprache über den italienisch-abessinischen Streit.

Der arbeiterparteiliche Abgeordnete Lee Smith wies vor vollbesetztem Hause darauf hin, daß der Ministerpräsident die zuerst in der fran­zösischen Presse und später in allen übrigen Zei­tungen erschienenen Nachrichten über die Vor­schläge keineswegs als müßige Annahme bezeichnet habe. Es sei klar, daß diese Berichte auf einer Indiskretion beruhten und sie mancherlei Andeu­tungen über die Absicht des Außenministers ent­hielten.

Wenn die Berichte auch nur zur Hälfte richtig seien, so würde das bereits in Widerspruch zu den Genfer Satzungen stehen. (Beifall der Opposition.)

Der einfache Grundsatz, den England unterstützen sollte, laute, daß kein Angreifer in irgendeiner Weise aus seinem Angriff Nutzen ziehen darf. Italien solle aber sogar von der Provinz Oqaden Teile erhalten, die zu erobern es selbst bisher nicht in der Lage gewesen sei. Das Dilemma der britischen Regierung bestehe offenbar darin, daß die Regierung den Völkerbund zu unterstützen wünsch« und gleichzeitig Mussolini und das italienische Regime nicht gefährden möchte. Es sei ihm, Smith, unmöglich, einzusehen, wie der Negus diese Bedingungen annehmen könnte, es sei denn unter der Drohung von Bomben und Gas,

kven über die tzauptgrundsötze der Vorschläge

Minister Eden begann seine Erwiderung mit dem Hinweis, daß der Verbindungsausschuß des Völkerbundes ausdrücklich englisch-französische Ver­suche gebilligt habe, eine Erörterungsgrundlage zu finden. Was die Pariser Besprechungen der letzten Tage angehe, so seien zweifellos einige nicht unerhebliche Mißverständnisse aufgetaucht. Eden erinnerte hierauf an den Sanktionsbeschluß zu Be­ginn vorigen Monats und an die Tatsache, daß gleichzeitig Versuche gebilligt worden seien, eine Erörterungsqrundlage zwischen den beiden Par­teien zu finden.

Er zitierte Stellen aus Reden Lavals und Haares, in denen es hieß, daß sich diese Versuche im Nahmen des Völkerbundes halten würden und daß alle Vorschläge als Ergebnis dieser Be­sprechungen für alle drei Parteien annehmbar sein müßten Die Pariser Vorschläge seien bisher nicht einmal den Parteien zugesandt worden. Das Ver­fahren in Verbindung mit diesen Borschlägen müsse noch zwischen der englischen und der fran­zösischen Regierung geklärt werden. Sollten die Borschläge als Verhandlungsgrundlage von den Hauptbeteiligten angenommen werden, so würde dies nur der Anfang in der Reihe der kommenden Aufgaben sein.

(Fortsetzung auf Seite 2)

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