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Das flmtsblatt des Senats
Nationalsozialisten Vremens
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Nr. 2S6 / Z. Zahrgang
Sonnabend, 26. Sklober
kinzelpreis 15 Npf.
Hie Patentlösung im ?7 7 ' Streitt
Mussolini trügt sich mit dem öedonken, slbessinien den st äsen slssab zur sterftellung einer Seeverbindung über
Italienisch-kritrea ru überlassen
Vogssspiisgst
2m Zuge der Reichsresorm verschwinde» nnn- »ehr die Hoheitsgrenzstöcke zwischen den Ländern.
FSr di« Zeit vom 18. bis 1S. Dezember ist ein« Polizeianfkliirungswoche geplant.
Mussolini hat zur Lösung des avessinischen Streitfalles neu« Bermittknngsvorschläge gemacht.
Auf den abessinischeu Kriegsschauplätzen hat erneute Kampstätigteit eingesetzt.
Dem Radikcllsozialisttschen Parteitag gab gestern die Rede Herriots eine besondere Bedeutnng.
Die Bermittlungsbemühungen der englischen Regierung zur Verhütung des Bergarbeiter- streiks find gescheitert.
I« Bremen kommen 16V neue Postwertzeichen-Automaten Ansang November zur Aufstellung.
D«r RSchs- und Preußische Arbeitsminister hat für einheitliche Regelung der Berkaufs- sountage für Weihnachten Sorge getragen.
Unser O. H.-Schriftleitungsmitglied berichtet über seine Erlebnisse bei der Kleidersammlung des MHW.
Ver sütirer für kntfaltung von veranttoorlungsfreudigkeit
Berlin, 28. Ottober.
NDZ. melbet aus Berlin: Die orgamfations- etliche „Landgemeinde" macht auf wichtige Dar- mngen aufmerksam, die, wie sich aus dem fetzt liegenden Wortlaut ergibt, Reichsminister errl auf der Sondertagung des Hauptamtes : Kommunalpolitik in Nürnberg gemacht hat. r Minister erklärte u. a., der Fllhrer habe im ibinett eindeutig klargestellt, er wolle unter nen Umständen die Unterdrückung der Jni- ative unten, denn es könnten nur dann rklich verantwortungsbewußte Männer erstehen, nn ihnen die notwendige Freiheit zum Wirken lgeräumt werde. Aus diesem Grunde seien den irgermeistern auch noch drei oder vier Gcnehmi- ngspflichten abgenommen worden. Der Führer be ausdrücklich erklärt, er hoffe, daß die Ee- hmigungspflicht überhaupt beseitigt und an ihre eile eine Anzeigepflicht gesetzt werden könne, an, so fügte Minister Kerrl hinzu, „in diesem ant — das ist sein großer Vorteil — haben r es nicht nötig, allenthalben im Gesetze festzu- ken, was der einzelne Minister sich vorbehalten an, sondern es besteht die absolute Be- hlsgewaltvonoben. Wir können allent- lben eingreifen, aber gerade weil wrr das anen, haben wir die Möglichkeit, eine um so önere Freiheitund eine um so größere Ver - ltwortungsfreudigkeit .unten zu äffen, weil der einzelne ganz allein nach Erfolg er Mißerfolg seiner Arbeit beurteilt werden l."
Der Deutsche Eemeindetag entnimmt daraus die mdige Zuversicht, daß die Selbstverwaltung unter ahrung des Führergedankens rn den deutschen :meinden in Zukunft noch mehr gestärkt werden ird als bisher.
Me Vepaggung der Kirchen
Gefängnis bei Zuwiderhandlung gegen das Rekchsslaggengesetz
Berlin, 26. Oktober.
Amtlich wird mitgeteilt: Eine Reihe kirch
licher Stellen hat für die Veflaggung der Kirchen und kirchlichen Gebäude Anordnungen getroffen, die mit dem Erlaß des Reichsministers des Innern über die Kirchenbeflaggung vom 4. Oktober 193S im Widerspruch stehen. Dre Reichsregierung stellt die llnrechtmäßig- keit und Nichtigkeit jener Anordnungen hiermit öffentlich fest und hat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihren auf Gesetz und Recht gestützten Erlassen auch kirchlichen Stellen gegenüber die gebührende Achtung zu verschaffen.
fsgesetzblatt I Teil 116 °om 2^ Okt. vom Reichsinnenminifter und -Uercys- er unterzeichnete Verordnung zu ng des Reichsflaggengesetzes veroffent- Erund des Artikels 4 des Reichs- tzes vom 1ö. September w"d
ordnet: Wer den von dem Rerchs-
rs Innern auf Grund des Artikels » flagqenqesetzes getroffenen Anordnun- rhandelt, wird mit Gefängnis und n," oder mit einer dieser Strafen bestraft, rordnung, die vom 24. Oktober datiert a Tage nach der Verkündung m Kraft.
8onäsrbsriekt ckor „Bremer Geltung"
Paris, 26. Oktober.
Ministerpräsident Laval hat am Freitag den italienischen Botschafter Cerruti empfangen und sich über eine Stunde lang mit ihm unterhalten. Ueber den Inhalt der Besprechung ist keine Mitteilung ausgegeben worden.
In maßgebenden diplomatischen Kreisen wertet man den augenblicklichen Stand der diplomatischen Verhandlungen, die. viel mehr von Rom ausgehen, als man bisher angenommen hat, in folgender Form: Mussolini hat die Absicht, vor einer in den nächsten Tagen beginnenden großen Offensive, deren Zeitpunkt von den Wetterver- hältnissen abhängt, alle diplomatischen Möglichkeiten für eine Verständigung zu erschöpfen. Er hat deshalb sowohl mit London wie mit Paris fortgesetzt Vermittlungsvorschläge austauschen lasten, und er scheint sogar eine gewisse Fühlung mitAddisAbeba gesucht zu haben, obwohl Italien bisher vollkommen abgelehnt hat, mit Abessinien auf dem Fuße der Gleichberechtigung zu verhandeln.
Mussolini hat, wie man in Berlin glaubt, sich endgültig dafür entschieden, das ihm mehrfach von Paris nahegelegte Vermittlungsangebot ab
zulehnen, und zwar aus einem bisher in der Leffentttchkeit noch nicht in Erscheinung getretenen Grunde. 2n allen Verhandlungen war davon die Rede gewesen, daß Abessinien einen freien Zugang zum Meere unter internationaler Kontrolle haben müsse. Dieser freie Zugang soll durch einen Korridor geschaffen werden, der auf den im heutigen Eng- usch-Somaliland liegenden Hafen Zaila ausläuft. Der internationale Korridor würde endgültig die Trennung der italienischen Kolonien Eritrea und Somaliland bedeuten, während Mussolinis Ziel immer die Landverbindung zwischen den beiden Kolonien gewesen ist. Er hat zunächst an einer Verbindung auf idem einfachen Wege der Eroberung von Abessinien gedacht. Später hat er dann diese Landverbindung mehr im östlichen Abessinien gesucht.
Die strategischen Ziele der neuen Offensive dürften nach allen Vorbereitungen darin bestehen, durch einen Vorstoß von Norden und Süden die Landverbindung anf der Linie über Harrar zu erreichen.
Wenn Mussolini diese Offensive nicht zu einem glücklichen Erfolg bringt, würden bei neuen diplo-
ausarbeitete, sei es Frankreich gewesen, das Siihnemaßnahmen verlangt habe. Zwölf Jahre habe es gedauert, um England zu dieser Auffassung zu bringen. Könne Frankreich jetzt erklären, daß es seine Ansicht geändert habe und daß es nicht mehr Anhänger des Grundsatzes gemeinsamer Siihnemaßnahmen sei?
Die außenpolitische Rede des Staatsministers Herriot hat in Pariser parlamentarischen Kreisen starke Beachtung gefunden, vor allem weil Herriots außenpolitische Ansichten und Empfehlungen zum Teil im Widerspruch zu der von Laval verfolgten Außenpolitik stehen. So verweist man auf Herriots Betonung der unbedingten Pakttreue und auf das Unterstreichen der französisih-sowjetrustischen Freundschaft, während Laval ver französisch-italienischen Freundschaft gegenwärtig den Vorzug gebe. Man nimmt daher an daß die Rede Herriots noch gewisse Auseinandersetzungen im Gefolge haben wrrd.
Irene;u 6enf
Bastid über die Pariser Außenpolitik
Paris, 26. Oktober.
Der Ausschuß für allgemeine Politik des radikalsozialistischen Parteitages beschloß zur Frage der Wahlrechtsreform, für die Beibehaltung des gegenwärtigen Wahlrechtes einzutreten. Ferner nahm er eine der Vollsitzung vorzulegende Entschließung zur allgemeinen Politik an, die sich auf Maßnahmen gegen die sogenannten Bünde und das Parteiprogramm der Radikalsozialisten bezieht. Zu dem zweiten Punkt der Entschließung über das Parteiprogramm ist die Forderung auf staatliche Kontrolle gewisser „tatsächlich vorhandener Monopole" zu erwähnen.
Hinsichtlich der Beziehungen der radikalsoziali- stischen Partei zur Volksfront wird in dem Entschlietzungsentwurf der Wunsch ausgedrückt,
Die vier Menschen, die jetzt die ersten Opfer eines Ausnahmegesetzes geworden sind, das dem belgischen Ueberlieferungen in jeder Weise Hohn spricht, haben mit friedlichen Mitteln einen ehrlichen Kampf für die Heimatrechte, für verbriefte Forderungen, für ererbtes Volkstum, für deutsche Sprache und Kultur geführt. Weder Revolutionäre noch Verschwörer haben st«, getreu den von der Heimatbewegung stets verkündeten Grundsätzen, den Boden der Gesetzmäßigkeit nie verlassen und nur, wie von der Verteidigung überzeugend nachgewiesen worden ist, von den Rechten Gebrauch gemacht, die die belgische Verfassung jedem Staatsbürger verbürgt.
Die Heimattreue Bevölkerung versteht dieses Urteil nicht. Mit tiefer Bestürzung vernimmt sie, daß Menschen, deren Vergehen nur in dem Festhalten an der Ueberlieferung und in aufrechter Gesinnung besteht, mit einer Strafe belegt werden, die eine der Zierden der belgischen Rcchtsa'nwaltschast als gleichbedeutend mit der Todesstrafe bezeichnet hat. Sie hatte einen Beschluß erwartet, der der Befriedung der Geister dienen würde, und ist um so mehr von dem Urteil überrascht, weil es in einem Lande ausgesprochen wurde, dessen Bewohner, gleich welcher Sprache, mit Zähigkeit an ihrem eigenen Volkstum festhalten und um der
matischen Verhandlungen wieder all« Angebote und Vorschläge auf einen Korridor zugunsten Abelsiniens hinauslaufen, also wieder auf den Versuch, Mussolinis Absicht einer Landverbindung zwischen Eritrea und. Somali endgültig zu zerschlagen.
Mussolini hat in den jetzigen diplomatischen Besprechungen einen Ausweg dadurch gesucht, daß er eine Seeverbindung für Abessinien über Jtali- enisch-Eritrea mit dem Hafen Assab angeboten hat. Das würde den Interessen Abessiniens vielleicht ebenso entsprechen wie ver Hafen Zaila, widerspricht aber vollständig den Bestrebungen nach Schaffung eines international kontrollierten Korridors zwischen Eritrea und Somaliland. Ueber diesen Gegensatz werden die diplomatischen Verhandlungen in Wirklichkeit geführt.
Man hält es in diplomatischen Kreisen nicht für ausgeschlossen, daß in ganz unverbindlicher Form dabei auch die abessinische Regierung selbst davon in Kenntnis gesetzt ist, daß sie den Hasen in Jtalienisch-Eritrea haben kann. Man nimmt aber nicht an, daß diese vorsichtige Fühlungnahme irgendeine» Erfolg haben wird.
(Weitere Meldungen stehe Seite 2)
daß der in der gemeinsamen Kundgebung vom 14. Juli verwirklichte Volkswille künftig auch auf dem Gebiete der Wahlen und in der parlamentarischen Arbeit Anwendung finden möge.
Die der Außenpolitik gewidmete Nachmittagssitzung begann mit dem in einer Entschließung zusammengefaßten Bericht des Abgeordneten Bastid, der gleichzeitig Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses der Kammer ist.
Die radikalsozialistische Partei bekräftige ihre Treue zur Politik der internationalen Zusammenarbeit und kollektiven Sicherheit, deren Mittelpunkt Genf sei. Diese Zusammenarbeit habe stets versucht, ohne irgendeine der Mächte auszuschalten, die Gleichheit zu verwirklichen. Das Hauptgerüst dieser Zusammenarbeit stellten die gemeinschaftlichen Anstrengungen Englands, Rußlands und Frankreichs gegenwärtig dar. In dieser Politik sei die einzige Gewähr für die Unabhängigkeit der kleinen Staaten gegeben.
Auf das französisch-englische Verhältnis eingehend, erklärte Bastid, die englische Freundschaft fei Frankreich in verschiedener Hinsicht wertvoll. Er wandte sich gegen die Auffassung, daß Frankreich vor der Gewalt solange zurückweichen sollte, als es selbst nicht angegriffen sei, und daß Frankreich die Anwendung der Völ- terbundssatzungen ablehnen sollte. Das würde einem Eingeständnis gleichkommen, daß Frankreich sich nur dann auf den Völkerbund stützen wolle, wenn es von Deutschland angegriffen würde. Die umfassende Frage der Kolonien und der Verteilung der Rohstoffe sei gestellt. Die Ungleichungen seien aber außerordentlich heikel. Würden diejenigen, die sie für Italien vorsehen, geneigt sein, sie auch anderen Völkern zu gewähren? Es sei klar, daß der Völkerbund die unentbehrlichen Ungleichungen vorbereiten müsse.
Die französische Politik solle den Gedanken an eine Versöhnung mit Deutschland nicht ausschließen, selbst wenn die Ausrüstung dieser Macht „berechtigte Beunruhigung hervorrufe".
Treue willen in harter Zeit die schwersten Opfer gebracht haben.
Die Unterzeichneten wissen sich einig mit der gesamten Heimattreuen Bevölkerung, die für die Entscheidung des Gerichtshofes keinerlei Verständnis hat und sich mit den Opfern einmütig verbunden fühlt.
Das Telegramm ist unterzeichnet: Christliche Volkspartci (Gierets, Dr. Meuderscheidt), Heimatbund Eupen-Malmedi,-St. Vith (Bohlen, Liberi), Landwirtschaftlicher Verband (Hilgers, Niessen), Kriegerdank Malmedq (Burke, Badet).
wieder in sreilieit
Kehl, 26. Oktober.
Der Leiter der Werkpolizei der Röchling-Werke in Völklingen (Saar), der Kriegsblinde Rathke, und der Angestellte des gleichen Werkes, Frisch mann, die beide wegen angeblicher Spionage in Frankreich zu zweieinhalb- jähriger Gefängnisstrafe verurteilt worden waren, sind am Freitag nach einer Haft von nicht weniger als einem Jahr vier Monaten im Wege des Austauschverfahrens ausgeliefert worden.
vps. im Vormarsch
Die nationalsozialistische Gemeinschaft der Arbeit
Die Deutsche Arbeitsfront, Sau Wefer-8mS, stellt uns nachfolgende grundsätzlich« Ausführungen über di« nationalsozialistische Gemeinschaft der Arbeit zur Verfügung, -
Aus dem Deutschland der Nachkriegsjahre, dem Deutschland des Zerfalls, der Unordnung, des Terrors, ist bereits nach wenigen Monaten nationalsozialistischer Regierung ein Staat der Ordnung und der Arbeit geworden. Ohne besondere äußerliche Vorgänge festigte sich im ganzen Volke der nationalsozialistische Begriff von der Arbeit. Mit der Festigung dieses Begriffs aber wuchs zugleich immer mehr die Achtung vor denen, die die Träger der Arbeit sind, und es fielen die letzten Schranken zwischen den verschiedensten Arten und Gebieten der Berufsgruppen der Arbeit. Die Vereinigung des gesamten schaffenden Volkes unter dem Hakenkreuzbanner der Arbeit ist im nationalsozialistischen Deutschland Tatsache geworden. Das ehemalige Deutschland, in dem den Nichtstuern eine größere Achtung gezollt wurde als den Arbeitern, und wo'über den Arbeitern noch mehrere Kategorien von Verufs- tätigen und Schichten des Volkes standen, die auf Grund ihrer besonders gelagerten Tätigkeit glaubten, es ablehnen zu müssen, sich mit dem Arbeitertum in eine Front zu stellen, und die für sich das Recht einer Bevorzugung in Anspruch nahmen, ist unter der nationalsozialistischen Schulung ein einziger Arbeiterftaat geworden. Was früher unter dem Namen Arbeiter verfemt war, hat heute hohe Geltung. Damit ist das eiserne Fundament für den deutschen Sozialismus geschaffen, und nun liegt es an allen deutschen Menschen, mitzuarbeiten und mitzukämpfen, damit im Laufe der Jahrzehnte durch die nationalsozialistische Gemeinschaft der Arbeit die heute noch
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vorhandenen Unebenheiten und ungerechtfertigten Härten des Existenzkampfes vieler Volksgenossen beseitigt bzw. gemildert werden.
Es ist ein Plus in der Kampfführung des Nationalsozialismus, daß er über die heute noch bestehenden Mängel, über die heute noch vielfach bestehende Not im sozialen Existenzringen vieler deutscher Menschen nicht hinwegsieht, sondern sich diesen Mängeln und dieser Not stellt und nicht eher den Weg wieder freigibt, bis die Mängel und die Not beseitigt sind. Der Nationalsozialismus hat sogar den Mut, gegebenenfalls zu erklären, daß er augenblicklich manche Mängel aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort zu beseitigen vermag. Hier spannt er die Gemeinschaft des Volkes, der Arbeit, ein und fordert das Opfer der Kameradschaft von allen der Gemeinschaft angehörenden Volksgenossen, ohne Unterschied des Berufes und der Person.
Und kein Volksgenosse vermag sich dieser Opfergemeinschaft zu entziehen, denn in dem Augenblick, wo er sich weigert, der Opfergemeinschaft des schaffenden Volkes anzugehören, schließt er sich freiwillig aus der Gemeinschaft des Volkes aus, um sich selbst das Urteil ewiger Verfemung zu sprechen.
Arbeit und Arbeiter bilden die Seeledes neuennationalsozialisti- schen Deutschland. Nicht die Art der Arbeit und die Voraussetzungen, die an die Ausübung eines Berufes gestellt werden, sind ausschlaggebend für die charakterliche Einstufung des betreffenden Volksgenossen in den nationalsozia- listischen Staat und die Arbeitsgemeinschaft des Volkes. Im nationalsozialistischen Deutschland ist die schwielige Arbeiterfaust genau so viel wert wie die zarte Hand des Wissenschaftlers, des Künstlers oder des Betriebsführers, und mehr wert, als die gepflegte Hand des Nichtstuers und Nichtskönners. Und weil wir Nationalsozialisten für uns das Recht in Anspruch nehmen, die Wegbereiter des deutschen schaffenden Menschen zu fern, muß uns von allen schaffenden Menschen das Vertrauen entgegengebracht werden, das wir dringend brauchen um den Kampf des deutschen Sozialismus zum Siege führen zu können, um uns selbst in Stunden größten Kampfes das seelische Gleichgewicht zu bewahren. Die Betriebssichrer die Bauern und geistig Schaffenden müssen wissen' daß, wenn sie es heute noch nicht verstehen sollten^ das Allgemeinwohl vor Eigenwohl gehen muß. es trotz alledem bereits iin Interesse
Schroff» Segenslch Wischen herriot und kaoal
Pußenpolttlsche Kede des Parteiführers auf dem Nadikalso;falWfchen Landespartettag
Paris, 26. Oktober. ^ Auf dem Radikalsozialistischen Parteitag hielt Staatsminister Herriot am Freitagnachmittag eine große Rede, in der er u. a. ausführte: Während der letzten Wochen habe Frankreich sich sehr zerrissen gezeigt. Man habe ihn, Herriot, als Jtalienfeind und als Freund Englands hinzustellen versucht. Dabei habe die Radi- ralsozialistische Tagung in Toulouse davon ge- sprachen, daß eine Aenderung der Verträge zugunsten Italiens ins Auge gefaßt werden müßte. Die Radikalsozialisten hätten für das italienische Volk die allergrößte Hochachtung. Wenn dieses Volk das Bedürfnis nach einer Ausdehnung habe, so hätte man diese Frage prüfen müssen. Die Art des italienischen Regimes interessiere die Radikalsozialisten nicht, obwohl sie Republikaner seien. Es könne Frankreich aber nicht verwehrt werden, Protest zu erheben, wenn eine kleine Nation Angriffen ausgesetzt sei, die ihre Unabhängigkeit bedrohten. Das sei kein Grund gewesen, die freundschaftlichen Bindungen Frankreichs zur englischen Nation zu vergessen. Die Frage laute nicht, ob Frankreich italienfreundlich oder englandfreundlich oder italienfeindlich oder englandfeindlich sei, sondern sie laute: „Ist Frankreich für oder gegen die Politik des Völkerbundes; will Frankreich die Genfer Politik befolgen oder nicht; will Frankreich Schluß machen mit der bisherigen Epoche und eine neue begründen, oder will es zurückkehren zum System der Bündnisse, zum Gleichgewicht der Kräfte, zu Auffassungen, die stets zum Kriege geführt haben?"
Nach den üblichen Lobsprüchen auf seine „sow- jetrussischen Freunde" kam Herriot zum abessini- schen Streitfall und erklärte, er sei für ein gemeinsames Vorgehen.
Eine Schlußfolgerung zwinge sich unbedingt aus: Frankreich sei an die Durchführung des Völkerbundspaktes durch seine Pflicht und durch seine Ehre gebunden. Als es 1924 das Genser Protokoll
velMjuns Wer bar Mticher fehlurtell
Me Keimattreuen-organffationen von kupen-Malmedv an den belgischen Ministerpräsidenten
Eupen, 26. Oktober.
r der Heimattreuen-Presse von Eupen-Mal- z ist ein Telegramm veröffentlicht worden, das lliche Heimattreuen-Organisatio- — die christliche Volkspartei, der Heimat- > Eupen-Malmedy-St. Vith, der Landwirt- tliche Verband und der Kriegerdank — an den ischen Ministerpräsidenten van Zeeland und Justizminister Soudan gerichtet Haben. Das gramm an den Ministerpräsidenten, das die ürzung und Enttäuschung über das Lütticher urteil ausdrückt, lautet:
)as Lütticher Appellationsgericht hat es für befunden, das Gesetz vom 30. Juli 1934 über Aberkennung der belgischen Staatszugehörig- zum erstenmal anzuwenden und vier unserer ren Landsleute auszubürgern, r dieser Stunde, die wir als schicksalhaft emp- >n fühlen wir uns als aufrechte Menschen Mästet, gegenüber Ihnen als dem für die hicke Belgiens in erster Linie verantwortlichen ttsmann mit der schuldigen Achtung, aber mit Festigkeit unsere Auffassung darzulegen, bleiben uns dabei bewußt, daß die von -n Herr Ministerpräsident, geleitete Regie- ; das unbillige und ungerechte Kennt eingebracht hat.