Ausgabe 
(26.10.1935) Nr. 296
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parleiamtklageszeitung der

Das flmtsblatt des Senats

Nationalsozialisten Vremens

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Nr. 2S6 / Z. Zahrgang

Sonnabend, 26. Sklober

kinzelpreis 15 Npf.

Hie Patentlösung im ?7 7 ' Streitt

Mussolini trügt sich mit dem öedonken, slbessinien den st äsen slssab zur sterftellung einer Seeverbindung über

Italienisch-kritrea ru überlassen

Vogssspiisgst

2m Zuge der Reichsresorm verschwinde» nnn- »ehr die Hoheitsgrenzstöcke zwischen den Ländern.

FSr di« Zeit vom 18. bis 1S. Dezember ist ein« Polizeianfkliirungswoche geplant.

Mussolini hat zur Lösung des avessinischen Streitfalles neu« Bermittknngsvorschläge ge­macht.

Auf den abessinischeu Kriegsschauplätzen hat erneute Kampstätigteit eingesetzt.

Dem Radikcllsozialisttschen Parteitag gab gestern die Rede Herriots eine besondere Bedeutnng.

Die Bermittlungsbemühungen der englischen Regierung zur Verhütung des Bergarbeiter- streiks find gescheitert.

I« Bremen kommen 16V neue Postwert­zeichen-Automaten Ansang November zur Aufstellung.

D«r RSchs- und Preußische Arbeitsminister hat für einheitliche Regelung der Berkaufs- sountage für Weihnachten Sorge getragen.

Unser O. H.-Schriftleitungsmitglied berichtet über seine Erlebnisse bei der Kleidersamm­lung des MHW.

Ver sütirer für kntfaltung von veranttoorlungsfreudigkeit

Berlin, 28. Ottober.

NDZ. melbet aus Berlin: Die orgamfations- etlicheLandgemeinde" macht auf wichtige Dar- mngen aufmerksam, die, wie sich aus dem fetzt liegenden Wortlaut ergibt, Reichsminister errl auf der Sondertagung des Hauptamtes : Kommunalpolitik in Nürnberg gemacht hat. r Minister erklärte u. a., der Fllhrer habe im ibinett eindeutig klargestellt, er wolle unter nen Umständen die Unterdrückung der Jni- ative unten, denn es könnten nur dann rklich verantwortungsbewußte Männer erstehen, nn ihnen die notwendige Freiheit zum Wirken lgeräumt werde. Aus diesem Grunde seien den irgermeistern auch noch drei oder vier Gcnehmi- ngspflichten abgenommen worden. Der Führer be ausdrücklich erklärt, er hoffe, daß die Ee- hmigungspflicht überhaupt beseitigt und an ihre eile eine Anzeigepflicht gesetzt werden könne, an, so fügte Minister Kerrl hinzu,in diesem ant das ist sein großer Vorteil haben r es nicht nötig, allenthalben im Gesetze festzu- ken, was der einzelne Minister sich vorbehalten an, sondern es besteht die absolute Be- hlsgewaltvonoben. Wir können allent- lben eingreifen, aber gerade weil wrr das anen, haben wir die Möglichkeit, eine um so önere Freiheitund eine um so größere Ver - ltwortungsfreudigkeit .unten zu äffen, weil der einzelne ganz allein nach Erfolg er Mißerfolg seiner Arbeit beurteilt werden l."

Der Deutsche Eemeindetag entnimmt daraus die mdige Zuversicht, daß die Selbstverwaltung unter ahrung des Führergedankens rn den deutschen :meinden in Zukunft noch mehr gestärkt werden ird als bisher.

Me Vepaggung der Kirchen

Gefängnis bei Zuwiderhandlung gegen das Rekchsslaggengesetz

Berlin, 26. Oktober.

Amtlich wird mitgeteilt: Eine Reihe kirch­

licher Stellen hat für die Veflaggung der Kir­chen und kirchlichen Gebäude Anordnungen ge­troffen, die mit dem Erlaß des Reichsministers des Innern über die Kirchenbeflaggung vom 4. Oktober 193S im Widerspruch stehen. Dre Reichsregierung stellt die llnrechtmäßig- keit und Nichtigkeit jener Anordnungen hiermit öffentlich fest und hat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihren auf Gesetz und Recht gestützten Erlassen auch kirchlichen Stellen gegenüber die gebührende Achtung zu verschaffen.

fsgesetzblatt I Teil 116 °om 2^ Okt. vom Reichsinnenminifter und -Uercys- er unterzeichnete Verordnung zu ng des Reichsflaggengesetzes veroffent- Erund des Artikels 4 des Reichs- tzes vom. September w"d

ordnet: Wer den von dem Rerchs-

rs Innern auf Grund des Artikels » flagqenqesetzes getroffenen Anordnun- rhandelt, wird mit Gefängnis und n," oder mit einer dieser Strafen bestraft, rordnung, die vom 24. Oktober datiert a Tage nach der Verkündung m Kraft.

8onäsrbsriekt ckorBremer Geltung"

Paris, 26. Oktober.

Ministerpräsident Laval hat am Freitag den italienischen Botschafter Cerruti empfangen und sich über eine Stunde lang mit ihm unterhalten. Ueber den Inhalt der Besprechung ist keine Mit­teilung ausgegeben worden.

In maßgebenden diplomatischen Kreisen wertet man den augenblicklichen Stand der diplomatischen Verhandlungen, die. viel mehr von Rom aus­gehen, als man bisher angenommen hat, in fol­gender Form: Mussolini hat die Absicht, vor einer in den nächsten Tagen beginnenden großen Offensive, deren Zeitpunkt von den Wetterver- hältnissen abhängt, alle diplomatischen Möglich­keiten für eine Verständigung zu erschöpfen. Er hat deshalb sowohl mit London wie mit Paris fortgesetzt Vermittlungsvorschläge aus­tauschen lasten, und er scheint sogar eine gewisse Fühlung mitAddisAbeba gesucht zu ha­ben, obwohl Italien bisher vollkommen abgelehnt hat, mit Abessinien auf dem Fuße der Gleich­berechtigung zu verhandeln.

Mussolini hat, wie man in Berlin glaubt, sich endgültig dafür entschieden, das ihm mehrfach von Paris nahegelegte Vermittlungsangebot ab­

zulehnen, und zwar aus einem bisher in der Leffentttchkeit noch nicht in Erscheinung getrete­nen Grunde. 2n allen Verhandlungen war davon die Rede gewesen, daß Abessinien einen freien Zugang zum Meere unter in­ternationaler Kontrolle haben müsse. Dieser freie Zugang soll durch einen Korridor geschaffen werden, der auf den im heutigen Eng- usch-Somaliland liegenden Hafen Zaila ausläuft. Der internationale Korridor würde endgültig die Trennung der italienischen Kolonien Eritrea und Somaliland bedeuten, während Mussolinis Ziel immer die Landverbindung zwischen den beiden Kolonien gewesen ist. Er hat zunächst an einer Verbindung auf idem einfachen Wege der Er­oberung von Abessinien gedacht. Später hat er dann diese Landverbindung mehr im östlichen Abessinien gesucht.

Die strategischen Ziele der neuen Offensive dürften nach allen Vorbereitungen darin be­stehen, durch einen Vorstoß von Norden und Süden die Landverbindung anf der Linie über Harrar zu erreichen.

Wenn Mussolini diese Offensive nicht zu einem glücklichen Erfolg bringt, würden bei neuen diplo-

ausarbeitete, sei es Frankreich gewesen, das Siihnemaßnahmen verlangt habe. Zwölf Jahre habe es gedauert, um England zu dieser Auf­fassung zu bringen. Könne Frankreich jetzt er­klären, daß es seine Ansicht geändert habe und daß es nicht mehr Anhänger des Grundsatzes gemein­samer Siihnemaßnahmen sei?

Die außenpolitische Rede des Staatsministers Herriot hat in Pariser parlamentarischen Kreisen starke Beachtung gefunden, vor allem weil Her­riots außenpolitische Ansichten und Empfehlungen zum Teil im Widerspruch zu der von Laval verfolgten Außenpolitik stehen. So verweist man auf Herriots Betonung der un­bedingten Pakttreue und auf das Unterstreichen der französisih-sowjetrustischen Freundschaft, wäh­rend Laval ver französisch-italienischen Freund­schaft gegenwärtig den Vorzug gebe. Man nimmt daher an daß die Rede Herriots noch gewisse Auseinandersetzungen im Gefolge haben wrrd.

Irene;u 6enf

Bastid über die Pariser Außenpolitik

Paris, 26. Oktober.

Der Ausschuß für allgemeine Poli­tik des radikalsozialistischen Parteitages beschloß zur Frage der Wahlrechtsreform, für die Beibehaltung des gegenwärtigen Wahlrechtes ein­zutreten. Ferner nahm er eine der Vollsitzung vorzulegende Entschließung zur allgemeinen Poli­tik an, die sich auf Maßnahmen gegen die so­genannten Bünde und das Parteiprogramm der Radikalsozialisten bezieht. Zu dem zweiten Punkt der Entschließung über das Parteiprogramm ist die Forderung auf staatliche Kontrolle gewisser tatsächlich vorhandener Monopole" zu erwähnen.

Hinsichtlich der Beziehungen der radikalsoziali- stischen Partei zur Volksfront wird in dem Entschlietzungsentwurf der Wunsch ausgedrückt,

Die vier Menschen, die jetzt die ersten Opfer eines Ausnahmegesetzes geworden sind, das dem belgischen Ueberlieferungen in jeder Weise Hohn spricht, haben mit friedlichen Mitteln einen ehr­lichen Kampf für die Heimatrechte, für verbriefte Forderungen, für ererbtes Volkstum, für deutsche Sprache und Kultur geführt. Weder Revolutio­näre noch Verschwörer haben st«, getreu den von der Heimatbewegung stets verkündeten Grund­sätzen, den Boden der Gesetzmäßigkeit nie ver­lassen und nur, wie von der Verteidigung über­zeugend nachgewiesen worden ist, von den Rechten Gebrauch gemacht, die die belgische Verfassung jedem Staatsbürger verbürgt.

Die Heimattreue Bevölkerung versteht dieses Ur­teil nicht. Mit tiefer Bestürzung vernimmt sie, daß Menschen, deren Vergehen nur in dem Festhalten an der Ueberlieferung und in aufrechter Gesin­nung besteht, mit einer Strafe belegt werden, die eine der Zierden der belgischen Rcchtsa'nwaltschast als gleichbedeutend mit der Todesstrafe bezeichnet hat. Sie hatte einen Beschluß erwartet, der der Befriedung der Geister dienen würde, und ist um so mehr von dem Urteil überrascht, weil es in einem Lande ausgesprochen wurde, dessen Be­wohner, gleich welcher Sprache, mit Zähigkeit an ihrem eigenen Volkstum festhalten und um der

matischen Verhandlungen wieder all« Angebote und Vorschläge auf einen Korridor zugunsten Abelsiniens hinauslaufen, also wieder auf den Versuch, Mussolinis Absicht einer Landverbindung zwischen Eritrea und. Somali endgültig zu zer­schlagen.

Mussolini hat in den jetzigen diplomatischen Besprechungen einen Ausweg dadurch gesucht, daß er eine Seeverbindung für Abessinien über Jtali- enisch-Eritrea mit dem Hafen Assab angeboten hat. Das würde den Interessen Abessiniens vielleicht ebenso entsprechen wie ver Hafen Zaila, wider­spricht aber vollständig den Bestrebungen nach Schaffung eines international kontrollierten Kor­ridors zwischen Eritrea und Somaliland. Ueber diesen Gegensatz werden die diplomatischen Ver­handlungen in Wirklichkeit geführt.

Man hält es in diplomatischen Kreisen nicht für ausgeschlossen, daß in ganz unverbindlicher Form dabei auch die abessinische Regierung selbst davon in Kenntnis gesetzt ist, daß sie den Hasen in Jtalienisch-Eritrea haben kann. Man nimmt aber nicht an, daß diese vorsichtige Fühlungnahme irgendeine» Erfolg haben wird.

(Weitere Meldungen stehe Seite 2)

daß der in der gemeinsamen Kundgebung vom 14. Juli verwirklichte Volkswille künftig auch auf dem Gebiete der Wahlen und in der parla­mentarischen Arbeit Anwendung finden möge.

Die der Außenpolitik gewidmete Nachmit­tagssitzung begann mit dem in einer Entschlie­ßung zusammengefaßten Bericht des Abgeordneten Bastid, der gleichzeitig Vorsitzender des aus­wärtigen Ausschusses der Kammer ist.

Die radikalsozialistische Partei bekräftige ihre Treue zur Politik der internationalen Zusam­menarbeit und kollektiven Sicherheit, deren Mit­telpunkt Genf sei. Diese Zusammenarbeit habe stets versucht, ohne irgendeine der Mächte auszuschalten, die Gleichheit zu verwirklichen. Das Hauptgerüst dieser Zusammenarbeit stellten die gemeinschaftlichen Anstrengungen Englands, Rußlands und Frankreichs gegenwärtig dar. In dieser Politik sei die einzige Gewähr für die Un­abhängigkeit der kleinen Staaten gegeben.

Auf das französisch-englische Ver­hältnis eingehend, erklärte Bastid, die eng­lische Freundschaft fei Frankreich in verschiedener Hinsicht wertvoll. Er wandte sich gegen die Auf­fassung, daß Frankreich vor der Gewalt solange zurückweichen sollte, als es selbst nicht angegriffen sei, und daß Frankreich die Anwendung der Völ- terbundssatzungen ablehnen sollte. Das würde einem Eingeständnis gleichkommen, daß Frank­reich sich nur dann auf den Völkerbund stützen wolle, wenn es von Deutschland angegriffen würde. Die umfassende Frage der Kolonien und der Verteilung der Rohstoffe sei gestellt. Die Ungleichungen seien aber außerordentlich heikel. Würden diejenigen, die sie für Italien vorsehen, geneigt sein, sie auch anderen Völkern zu ge­währen? Es sei klar, daß der Völkerbund die unentbehrlichen Ungleichungen vorbereiten müsse.

Die französische Politik solle den Gedanken an eine Versöhnung mit Deutschland nicht aus­schließen, selbst wenn die Ausrüstung dieser Macht berechtigte Beunruhigung hervorrufe".

Treue willen in harter Zeit die schwersten Opfer gebracht haben.

Die Unterzeichneten wissen sich einig mit der gesamten Heimattreuen Bevölkerung, die für die Entscheidung des Gerichtshofes keinerlei Verständ­nis hat und sich mit den Opfern einmütig ver­bunden fühlt.

Das Telegramm ist unterzeichnet: Christliche Volkspartci (Gierets, Dr. Meuderscheidt), Heimat­bund Eupen-Malmedi,-St. Vith (Bohlen, Liberi), Landwirtschaftlicher Verband (Hilgers, Niessen), Kriegerdank Malmedq (Burke, Badet).

wieder in sreilieit

Kehl, 26. Oktober.

Der Leiter der Werkpolizei der Röchling-Werke in Völklingen (Saar), der Kriegsblinde Rathke, und der Angestellte des gleichen Werkes, Frisch mann, die beide wegen angeb­licher Spionage in Frankreich zu zweieinhalb- jähriger Gefängnisstrafe verurteilt worden waren, sind am Freitag nach einer Haft von nicht weniger als einem Jahr vier Monaten im Wege des Austauschverfahrens ausgeliefert worden.

vps. im Vormarsch

Die nationalsozialistische Gemeinschaft der Arbeit

Die Deutsche Arbeitsfront, Sau Wefer-8mS, stellt uns nachfolgende grundsätzlich« Ausfüh­rungen über di« nationalsozialistische Gemein­schaft der Arbeit zur Verfügung, -

Aus dem Deutschland der Nachkriegsjahre, dem Deutschland des Zerfalls, der Unordnung, des Terrors, ist bereits nach wenigen Monaten natio­nalsozialistischer Regierung ein Staat der Ord­nung und der Arbeit geworden. Ohne besondere äußerliche Vorgänge festigte sich im ganzen Volke der nationalsozialistische Begriff von der Arbeit. Mit der Festigung dieses Begriffs aber wuchs zugleich immer mehr die Achtung vor denen, die die Träger der Arbeit sind, und es fielen die letzten Schranken zwischen den verschiedensten Arten und Gebieten der Berufsgruppen der Arbeit. Die Vereinigung des gesamten schaffen­den Volkes unter dem Hakenkreuzbanner der Arbeit ist im nationalsozialistischen Deutschland Tatsache geworden. Das ehemalige Deutschland, in dem den Nichtstuern eine größere Achtung ge­zollt wurde als den Arbeitern, und wo'über den Arbeitern noch mehrere Kategorien von Verufs- tätigen und Schichten des Volkes standen, die auf Grund ihrer besonders gelagerten Tätigkeit glaubten, es ablehnen zu müssen, sich mit dem Arbeitertum in eine Front zu stellen, und die für sich das Recht einer Bevorzugung in Anspruch nahmen, ist unter der nationalsozialistischen Schu­lung ein einziger Arbeiterftaat gewor­den. Was früher unter dem Namen Arbeiter ver­femt war, hat heute hohe Geltung. Damit ist das eiserne Fundament für den deutschen Sozialismus geschaffen, und nun liegt es an allen deutschen Menschen, mitzuarbeiten und mitzukämpfen, da­mit im Laufe der Jahrzehnte durch die national­sozialistische Gemeinschaft der Arbeit die heute noch

kellte He-

«mciece AeLLage.

vorhandenen Unebenheiten und ungerechtfertigten Härten des Existenzkampfes vieler Volksgenossen beseitigt bzw. gemildert werden.

Es ist ein Plus in der Kampfführung des Nationalsozialismus, daß er über die heute noch bestehenden Mängel, über die heute noch vielfach bestehende Not im sozialen Existenzringen vieler deutscher Menschen nicht hinwegsieht, sondern sich diesen Mängeln und dieser Not stellt und nicht eher den Weg wieder freigibt, bis die Mängel und die Not beseitigt sind. Der Nationalsozia­lismus hat sogar den Mut, gegebenenfalls zu er­klären, daß er augenblicklich manche Mängel aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort zu beseitigen vermag. Hier spannt er die Gemeinschaft des Volkes, der Arbeit, ein und fordert das Opfer der Kameradschaft von allen der Ge­meinschaft angehörenden Volksgenossen, ohne Un­terschied des Berufes und der Person.

Und kein Volksgenosse vermag sich dieser Opfer­gemeinschaft zu entziehen, denn in dem Augen­blick, wo er sich weigert, der Opfergemeinschaft des schaffenden Volkes anzugehören, schließt er sich freiwillig aus der Gemeinschaft des Volkes aus, um sich selbst das Urteil ewiger Verfemung zu sprechen.

Arbeit und Arbeiter bilden die Seeledes neuennationalsozialisti- schen Deutschland. Nicht die Art der Ar­beit und die Voraussetzungen, die an die Aus­übung eines Berufes gestellt werden, sind aus­schlaggebend für die charakterliche Einstufung des betreffenden Volksgenossen in den nationalsozia- listischen Staat und die Arbeitsgemeinschaft des Volkes. Im nationalsozialistischen Deutschland ist die schwielige Arbeiterfaust genau so viel wert wie die zarte Hand des Wissenschaftlers, des Künstlers oder des Betriebsführers, und mehr wert, als die gepflegte Hand des Nichtstuers und Nichts­könners. Und weil wir Nationalsozialisten für uns das Recht in Anspruch nehmen, die Weg­bereiter des deutschen schaffenden Menschen zu fern, muß uns von allen schaffenden Menschen das Vertrauen entgegengebracht werden, das wir dringend brauchen um den Kampf des deutschen Sozialismus zum Siege führen zu können, um uns selbst in Stunden größten Kampfes das seelische Gleichgewicht zu bewahren. Die Betriebssichrer die Bauern und geistig Schaffenden müssen wissen' daß, wenn sie es heute noch nicht verstehen sollten^ das Allgemeinwohl vor Eigenwohl gehen muß. es trotz alledem bereits iin Interesse

Schroff» Segenslch Wischen herriot und kaoal

Pußenpolttlsche Kede des Parteiführers auf dem Nadikalso;falWfchen Landespartettag

Paris, 26. Oktober. ^ Auf dem Radikalsozialistischen Parteitag hielt Staatsminister Herriot am Freitagnachmittag eine große Rede, in der er u. a. ausführte: Wäh­rend der letzten Wochen habe Frankreich sich sehr zerrissen gezeigt. Man habe ihn, Herriot, als Jtalienfeind und als Freund Eng­lands hinzustellen versucht. Dabei habe die Radi- ralsozialistische Tagung in Toulouse davon ge- sprachen, daß eine Aenderung der Verträge zu­gunsten Italiens ins Auge gefaßt werden müßte. Die Radikalsozialisten hätten für das italienische Volk die allergrößte Hochachtung. Wenn dieses Volk das Bedürfnis nach einer Ausdehnung habe, so hätte man diese Frage prüfen müssen. Die Art des italienischen Regimes interessiere die Radikal­sozialisten nicht, obwohl sie Republikaner seien. Es könne Frankreich aber nicht verwehrt werden, Protest zu erheben, wenn eine kleine Nation An­griffen ausgesetzt sei, die ihre Unabhängigkeit be­drohten. Das sei kein Grund gewesen, die freund­schaftlichen Bindungen Frankreichs zur englischen Nation zu vergessen. Die Frage laute nicht, ob Frankreich italienfreundlich oder englandfreundlich oder italienfeindlich oder englandfeindlich sei, son­dern sie laute:Ist Frankreich für oder gegen die Politik des Völkerbundes; will Frank­reich die Genfer Politik befolgen oder nicht; will Frankreich Schluß machen mit der bisherigen Epoche und eine neue begründen, oder will es zurückkehren zum System der Bündnisse, zum Gleichgewicht der Kräfte, zu Auffassungen, die stets zum Kriege geführt haben?"

Nach den üblichen Lobsprüchen auf seinesow- jetrussischen Freunde" kam Herriot zum abessini- schen Streitfall und erklärte, er sei für ein ge­meinsames Vorgehen.

Eine Schlußfolgerung zwinge sich unbedingt aus: Frankreich sei an die Durchführung des Völker­bundspaktes durch seine Pflicht und durch seine Ehre gebunden. Als es 1924 das Genser Protokoll

velMjuns Wer bar Mticher fehlurtell

Me Keimattreuen-organffationen von kupen-Malmedv an den belgischen Ministerpräsidenten

Eupen, 26. Oktober.

r der Heimattreuen-Presse von Eupen-Mal- z ist ein Telegramm veröffentlicht worden, das lliche Heimattreuen-Organisatio- die christliche Volkspartei, der Heimat- > Eupen-Malmedy-St. Vith, der Landwirt- tliche Verband und der Kriegerdank an den ischen Ministerpräsidenten van Zeeland und Justizminister Soudan gerichtet Haben. Das gramm an den Ministerpräsidenten, das die ürzung und Enttäuschung über das Lütticher urteil ausdrückt, lautet:

)as Lütticher Appellationsgericht hat es für befunden, das Gesetz vom 30. Juli 1934 über Aberkennung der belgischen Staatszugehörig- zum erstenmal anzuwenden und vier unserer ren Landsleute auszubürgern, r dieser Stunde, die wir als schicksalhaft emp- >n fühlen wir uns als aufrechte Menschen Mästet, gegenüber Ihnen als dem für die hicke Belgiens in erster Linie verantwortlichen ttsmann mit der schuldigen Achtung, aber mit Festigkeit unsere Auffassung darzulegen, bleiben uns dabei bewußt, daß die von -n Herr Ministerpräsident, geleitete Regie- ; das unbillige und ungerechte Ke­nnt eingebracht hat.