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Nr. 86 / 3 . Zahl-gang

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Drutfch-engiifche Besprechungen in der Reichshauptstadt beendet

Berlin und London verfolgen ein Ziel

Für Sicherung des Friedens Europas durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit

Berlin. 26. März

Die deutsch-englischen Besprechungen zwi­schen dem englischen Außenminister Sir John Simon, dem Lordsiegelbswahrer Mister An- Ihony Eden, dem Führer und Reichskanzler und dem Reichsaußenminister Freiherr« von Neurath, die in Gegenwart des britischen Botschafters Sir Eric Phipps und des Be­auftragten sür Abriistungsfragen, Herrn von Ribbentrop, während der letzten zwei Tage stattfanden, wurden Dienstag abend ge­schlossen. Die behandelten Fragen waren diejenigen, welche im Londoner Kommu­nique vom 3. Februar aufgeführt worden sind. Die Unterhaltungen fanden in offenster und freundschaftlichster Form statt und haben zu einer vollständigen Klarstellung der bei­derseitigen Auffassungen geführt. Es wurde festgestellt, daß beide Regierungen mit ihrer Politik das Ziel verfolgen, den Frieden Europas durch Förderung der internatio­nalen Zusammenarbeit zu sichern und zu fe­stigen. Die englischen und deutschen Minister sind von der Nützlichkeit der direkten Aus­sprache, die. soeben stattgefunden hat, durch-

Aus der Leipziger Tagung der DAF. teilte Reichsminister Dr. Schacht einen Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die soziale Selbstverwaltung der Wirtschaft mit. Wir veröffentlichen den Wortlaut des Erlasses und die bedeutsame Rede Dr. Schachts im Handelsteil.

drungen. Sir John Simon wird morgen auf dem Luftwege von Berlin nach London zu­rückkehren. Mister Eden wird plangemäß nach Moskau, Warschau und Prag Weiter­reisen.

Unmittelbar nach Beendigung der Besprechun­gen verließen die britischen Minister das Ge­bäude der alten Reichskanzlei. Eine größere Menge hatte sich in der Wilhelmstraße eingefun- den und wartete auf die Abfahrt der Minister^ die mit erhobener Hand gegrüßt wurden. Die. Minister begaben sich in die englische Botschaft, vor der sich ebenfalls eine größere Menschenmenge zu ihrer Begrüßung eingesunken hatte. Bald da­nach verließ auch Reichsaußenminister Freiherr von Neurath die Reichskanzlei und begab sich zu Fuß in das Auswärtige Amt.

Die Schlußerklärung

(Eigener Drahtbericht der „Bremer Zeitung") Berlin» 26. März.

Die gemeinsame deutsch-englische Schlußerklärung ist deshalb besonders hoch zu werten, weil in ihr für Leide Regierungen festgestellt wird, daß sie das Ziel haben, den Frieden Europas nicht nur zu sichern, sondern durch Erhöhung der internationa­len Zusammenarbeit zu festigen. Das kann nur be­deuten daß in einem Teil der Besprechungen die englischen und deutschen Ansichten übereingestimmt haben. Natürlich bedeutet diese Uebereinstimmung noch nicht etwa eine Lö­sung der schwierigen internationalen Lage, für die nicht Deutschland, sondern alle Mächte die Ver­antwortung tragen, welche die Abrüstungsoer- pflichtungen des Vertrages von Versailles nicht durchgeführt haben.

Man hört in Kreisen der ausländischen Sonder­berichterstatter Gerüchte darüber, daß sich die Der- Handlungen nicht nur auf die Londoner Punkte, sondern auch auf andere Fragen, die zurzeit sehr - aktuell sind, erstreckt haben sollen. Dazu liegt von deutscher Seite eine Bestätigung nicht vor. Inwie­weit die Rüst ungsfrageim einzelnen erörtert

Bremen in der neuen deutschen Gemeindeordnung

Die neue deutsche Eemeindeordnung »om 86. Januar 1935, die eine grundlegende Neu­gestaltung der deutschen Gemeindeversassung bringt, tritt am 1. April dieses Jahres in Kraft. Wie aus der gestern erschienenen ersten Durch­führungsverordnung zu dieser neuen Gemeinde- ordnung Hervorgeht, wird aber für die drei Hanse- städte Hamburg. Bremen und Lübeck der bisherige Rechtszustand bis zum 1. April 1936 aufrecht­erhalte».

Als Stadtkreise in Oldenburg wurden bestimmt die Städte Delmenhorst, Oldenburg und Riistriugen.

wurde, ist von beiden Seiten natürlich nicht be­kanntgegeben worden. Man wertet in politischen Kreisen weiter die Feststellung in der gemeinsamen Mitteilung sehr hoch, daß die direkte Aussprache besonders nützlich war. Das hat der englische Außenminister auch nach den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht. Er empfing in der englischen Botschaft zahlreiche Vertreter der ausländischen Presse und wies noch einmal darauf hin, daß er nach Berlin gekommen sei, um die Weiterver- folgung der Londoner Beschlüsse vom 3. Februar zu betreiben.

Alan kann im übrigen feststellen, daß in eng-, tischen Kreisen als Grundlage der Ver­handlungen vier Punkte bezeichnet werden:

1. die Sicherheit, 2. die Abrüstung, 3. die Frage des Völkerbundes und 4. der Luftpakt. Man hat auf englischer Seite noch einmal betont, daß es

nicht möglich gewesen wäre, ein Spezialabkom- men zu erstreben, wenn man auf der Grundlage der Londoner Vereinbarungen ein allgemeines Abkommen erreichen wolle. Es wird auch in englischen Kreisen nicht verhehlt, daß eine all­gemein schwierige Aufgabe vorliegt, zumal noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, was sich ohne weiteres aus den französischen und italienischen Presfeäußerungen herauslesen läßt. Es ist in diesem Zusammenhang das Wort ge­fallen, daß, wenn Gott die Welt in sechs Tagen geschaffen habe, man nicht in zwei Tagen die schwere Aufgabe der Beseitigung aller Meinungs­verschiedenheiten lösen könne. Auf deutscher Seite wird man nach der offenen Aussprache und nach der freundschaftlichen Unterhaltung mit den englischen Ministern nunmehr abwarten, zu wel­chem Ergebnis Eden Lei seiner weiteren Reise

kommt und welche Beschlüsse dann in London ge­faßt werden. Sir John Simon hat gleichfalls vor der internationalen Presse noch einmal be­tont, daß er Einzelheiten über die Verhandlun­gen nicht sagen könne.

Eden nach Moskau abgereist

Berlin, 27. März.

Lordsiegelbewahrer Eden ist Dienstag, 23.35 Uhr, mit dem fahrplanmäßigen D-Zug vom Bahnhof Friedrichstraße nach Moskau abgereist. Von deutscher Seite hatten sich zu seiner Ver­abschiedung auf dem Bahnhof Staatssekretär v. Bülow, Ministerialdirektor Dieckhoff, der Chef des Protokolls Graf Bassewitz und Ministerialdirektor Ritter eingesunken. Fer­ner sah man mehrere Mitglieder der englischen Botschaft, an der Spitze Botschaftsrat Newton.

Bluiurieil gegen Memel-Oeuische

Zn Kowno vier Todesurteile und hohe Zuchthausstrafen verkündet

Kowno, 26. März.

Am Dienstagvormittag gegen 16 Uhr wurde im Memelländer Prozeß unter großer Spannung das Urteil des Kownoer Kriegs­gerichts verkündet. Der Vorsitzende gab be­kannt, daß Emil Voll, Walter Prietz, Heinrich Wannagat und Emil Lepa zum Tode verur­teilt worden sind. Es handelt sich hier um die Angeklagten des sogenannten Feme­mordes der Jesuttis-Gruppe.

Johann und Ernst Wallat wurden zu lebens­länglichem Zuchthaus verurteilt. Der Führer der Sovog, Dr. Neumann und Vertuleit erhielten je 12 Jahre Zuchthaus. Die Angeklagten Kwauka, Ernst Rademacher, Brokoph, Riegel, Haak, Grau, Lappiens, Scheschkewitz erhielten je 16 Jahre Zucht­haus. Der Führer der Christlich-Sozialistischen Volksgemeinschaft, Freiherr von Saß, Baron Ropp, Nehberg, Gronenberg und acht andere An­geklagte wurden zu je 8 Jahren Zuchthaus ver­urteilt. Bei den bisher Verurteilten wird das ge­samte Vermögen beschlagnahmt. Von den weiteren Angeklagten wurden Drehler, Preikschas und Dr. Herbert Boettcher ebenfalls zu 8 Jahren Zucht­haus verurteilt.

Die übrigen Angeklagten-erhielten Zuchthaus­strafen von I^L bis zu 6 Jahren. Lediglich die bei­den Spitzel und Kronzeugen Molinus und Kubbu- tat erhielten je 1^ Jahre Zuchthaus, die in Ge­fängnisstrafen umgewandelt wurden. Gleichzeitig verkündete das Gericht, daß es für diese beiden ein Gnadengesuch beim Staatspräsidenten einreichen würde.

Nur ganz wenige Angeklagte, bei denen es sich in der Hauptsache um Namensverwechslungsn han­delt, oder um junge Leute von 16 und 17 Jahren, wurden freigesprochen. Die Angeklagten nahmen das Urteil sehr ruhig hin. Die Urteilsbegründung wird erst am 3. April bekanntgegeben.

Das Schreckensurteil des Kownoer Kriegs­gerichts wird, obschon es nach den unge­heuerlichen Strafanträgen nicht völlig un­erwartet kommt, in ganz Deutschland und darüber hinaus in weiten Kreisen des Aus- landes helle Empörung hervorrufen. Der Verlaus des Prozesses hatte, was hier wiederholt dargelegt wurde, nicht die ge­ringsten stichhaltigen Beweise für die litau­ische Behauptung, die Angeklagten hätten einen bewaffneten Aufstand mit dem Ziel der Trennung des Memelgebietes von Li­

tauen geplant, erbracht. Die in der Vor­untersuchung buchstäblich gefolterten Ange­klagten hatten sich lediglich in den Grenzen des Autonomiegesetzes der Pflege ihres Volkstums gewidmet. Es ist bezeichnend sür die Methode der Urteilsfindung, daß gerade die beiden Spitzel vom Gericht geschont wer­den. Ganz undenkbar ist es, daß mit diesem der Gerechtigkeit geradezu ins Gesicht schla­genden Urteil das letzte Wort gegen die ge­knebelten Memeldeutschen gesprochen sein soll. Die Signatarmächte des Memelstatuts werden jetzt endlich eingreifen müssen.

Mit Recht bemerkt der Volksbund für das Deutschtum im Ausland: „Mit diesem Ur­teilsspruch wird dem Memelgebiet gegen­über eine Wunde aufgerissen, die sich nie mehr schließen kann. Was die Memelländer durch diesen neuen Gewaltstreich erleben, das empfindet das ganze deutsche Volk in allen deutschen Landen als eigenes Leid und eigene Not. In Treue und Verbundenheit fühlen sich daher in diesen Stunden alle Deutschen mit ihren Brlldern an der Memel eng vereint." Die Verurteilten sind Mär­tyrer am deutschen Volkstum — das werden wir nie vergessen!

„Gemeinschaft über alles!"

Zum Eintritt der gewerblichen Wirtschaft in vie Deutsche Arbeitsfront

Berlin, 26. März.

Der Reichsorganisationsleiter und Leiter der Deutschen Arbeitsfront erläßt folgenden Aufruf: Männer und Frauen der Deutschen Arbeitsfront! Mit der großen Kundgebung in Leipzig ist die gewerbliche Wirtschaft unter der Führung des Reichswirtschaftsministers Dr. Schacht in die Ar­beitsfront eingegliedert worden. Der Führer hat durch seine Kundgebung diesen Schritt nicht nur gebilligt, sondern freudig bejaht. Damit ist ein weiterer eminent wichtiger Schritt in der Ord­nung der Sozial- und Wirtschaftspolitik getan worden.

Immer wieder versuchten die Feinde des neuen Deutschlands sowohl im Innern, wie auch außen, aus dem Vorhandensein der Arbeitsfront und der gewerblichen Wirtschaft als zwei getrennte Organe einen Zwiespalt zwischen Arbeitnehmer und Unter­nehmer konstruieren zu können. Noch zuletzt schrie­ben die „Baseler Nachrichten", daß die Arbeits­front als die Vertreterin der Arbeitnehmer und die gewerbliche Wirtschaft als Vertreterin der Unternehmer anzusehen sei und daß der Klassen- kampf zwischen Leiden in genau derselben Weise wie früher zwischen Gewerkschaften und Arbeit- geberverbänden weiterginge. Wenn dem auch nicht so war, so ist es gut, daß auch der Schein nicht mehr vorhanden ist. Und sicher ist, daß aus dem Nebeneinandeistehen Leider Organisationen in späteren Zeiten etwas Aehnliches wie der Klassen- kampf vergangener Zeiten hätte kommen können.

Dem ist nun endgültig abgeholfen. Deutschland bekundet, daß ihm die Gemeinschaft über alles geht und daß innerhalb dieser Gemeinschaft die berechtigten Interessen aller gerecht vertreten wer­den sollen. Damit dürfte der so-iale Aufbau des neuen Deutschlands zu einem gewissen Abschluß gekommen sein. Drei Ergebnisse sind es, die dieser Kundmachung zugrunde liegen.

1. Wirtschaft und Sozialpolitik gehören zu­sammen! Man kann nicht eines ohne das andere tun.

2. Man gibt dem Volke eine auf sozialpoli­tischem Gebiet größtmögliche Selbstverwal­tung aps der Erkenntnis, daß das, was sich unter den Menschen ordnen läßt, von diesen Men­schen selber geordnet werden soll und daß der Staat nur dann einschreitet, wenn eine Einigung unter den Menschen nicht zustande kommt. Der Staat lehnt es ab, die Amme für jedes und alles zu sein.

3. Damit bekundet der Staat, daß er der höchste Richter auch auf diesem Gebiete sein will. Daß er keiner einzelnen Klasse dient, sondern darüber wacht, daß die Gerechtigkeit in allem waltet. Und Recht ist das, was dem Volke nützt!

Arbeiter und Arbeiterinnen! Wenn die Ar­beitsfront heute mit diesen großen Ausgaben be­traut wird, und wenn in ihr auch jetzt die Wirt­schaft ihren Platz gefunden hat, so ist das ein Be­weis für die Richtigkeit unseres bisherigen Han­delns und Wirkens. Und auch ein Beweis dafür, daß die Männer, die die hohen Pflichten in der Arbeitsfront auf sich genommen huben, für ihre Aufgaben reif geworden sind.

Wenn man bedenkt, daß erst am 2. Mai ds. Js. sich die Uebernahme der Gewerkschaften zum zwei­ten Male jährt, so ist der Erfolg ein ungeheuer­licher! Das alles ist stetig gewachsen. Gewiß, das Tempo war manchmal ein nahezu unfaßbares. Jedoch können wir auch hier wieder feststellen, daß, wenn der Weg richtig angetreten wird, sich alles daraus zwangsläufig ergeben muß. Man meistert die Aufgaben spielend, und alle die, die der Ar­beitsfront nicht wohl gegenüberstanden uiü> ihren baldigen Tod wünschten, werden heute erkennen, daß der Erfolg in dieser Zeit ein außerordentlicher war.

Deutsche Schassende! Mit diesem letzten Bau­stein ist das Gebäude der Deutschen Arbeitsfront

noch außen hin fertiggestellt. Es ist der organische Ausbau der deutschen Wirtschaft. Wir wollen aber nicht erlahmen, dieses einzigartig in der Welt da­stehende Gebilde mit dem Geist des wahren So­zialismus der nationalsozialistischen Gemeinschaft zu erfüllen und alle Menschen so zu führen, daß sie der höchsten Leistungen zum Interesse und Wohle des Volkes befähigt sind.

Wir danken allen, die uns daran mitgeholfen haben; vor allem aber dem Reichswirtschafts- minister, Herr» Präsidenten Dr. Schacht, dessen Einsicht diese» letzten großen Schritt möglich ge­macht hat. Wir beginnen damit einen neuen Abschnitt in der Entwicklung der Deutschen Ar­beitsfront und ich verlange von allen meinen Mitarbeitern, als äußeres Zeichen unserer Dank­barkeit sür diesen Ersolg, Fleiß. Fähigkeit. Opfer­bereitschaft und Hingabe an das große Werk. Vor­wärts für Hitler und Deutschland!"

Eine Anoi-dnung Dr. Leyö

Leipzig, 26. März.

Der Leiter der DAF., Dr. Ley, hat folgende Anordnung erlassen:

Die Durchführung der Vereinbarung Dr. Ley—Dr. Schacht—Seldte vom 26. März ist dem Leiter des Organisationsamtes der Deutschen Ar­beitsfront, Pg. Hauptamtsleiter Klaus Seig­ner, übertragen worden. Es ist allen anderen Dienststellen der DAF. verboten, irgendeine Maß­nahme organisatorischer oder personeller Art von sich aus zu treffen. Bezüglich der Einrichtung der Arbeitsausschüsse wird die Durchführung der Vereinbarung nach Richtlinien erfolgen, die von Pg. Selzner gemeinsam mit Amtsleiter Pg. Dr. Pohl aufgestellt werden. (Siehe auch Seite 2.)

„ES ist gut"

Feindliche Strömungen ausgeschaltet!

» Bremen, 27. März.

In bewundernswerter Harmonie ist der Besuch der englischen Minister in Berlin ver­laufen. War schon der herzliche Empfang durch die Berliner Bevölkerung und auch der Abschied der Minister rein äußerlich ein tarker Beweis des guten Willens des Leut­chen Volkes, gemeinsam mit England dem Frieden Europas zu dienen, so dürfte die wiederholte Aussprache der englischen Gäste beim Führer den Unterhändlern Englands erst recht gezeigt haben, wie einwandfrei redlich Deutschland bemüht ist, zu seinem Teil dazu beizutragen, den ungesunden Zu­stand Europas, wie er von Versailles seinen Ausgang nahm, einer endgültigen Heilung entgegenzuführen.

Eine ehrliche offene Aussprache war das Ziel des englischen Besuches. Es scheint, nach dem Kommunique, daß auch noch etwas darüber hinaus erreicht worden ist, nämlich unbedingtes beiderseitiges Vertrauen zuein­ander. Es war in Berlin nun endlich einmal möglich, ohne Quertreibereien von dritter Seite her, sich über den herrischen Stand­punkt ausführlich und eindeutig zu unter­halten, und ebenso unter Ausschluß aller Mißdeutungen die Ziele Englands zu erör­tern, die durchaus nicht in unüberbrück­barem Gegensatz zum deutschen Wollen stehen. Denn es schließt dieses Wollen weder ein allgemeines Friedensabkommen, noch ein Abkommen zur allgemeinen Begrenzung der Rüstungen aus. Im Gegenteil, Deutsch­land würde solche Vereinbarungen nur be­grüßen, wenn sie auf einer gemeinsamen, alle Mächte in gleicher Weise ver­pflichtenden Grundlage zu st and e kommen könnten. Diese Grundlage zu fin­den, sind die Herren aus London zweifellos ehrlich auf der Suche und wenn man schon weder von Paris noch von Rom aus zum Erfolge der englischen Bemühungen gute Wünsche aufzubringen vermochte, so dürfen die Herren aus England dessen gewiß sein, daß das deutsche Volk Mr. Eden auf seiner weiteren Rundreise über Moskau, Warschau, Prag bis nach Stresa durchaus mit den besten Wünschen beglei­ten wird. Denn das d eu t s ch e Volk liebt den Frieden und schließt sich ohne weiteres gern allen Abmachungen an, die unter Gleichberechtigung Deutschlands

den Frieden verbürgen und Kriegsge­fahren bannen können.

Eher als französisch-sowjetrussisches Mili­tärbündnis gegen Deutschland und Polen er­scheint, nicht gerade eine Bürgschaft des Friedens erkennen kann, wird niemand, der es ehrlich mit Deutschland meint, Deutsch- wnd verübeln können. Ebensowenig ist Deutschland zu verargen, wenn es sich so lange jeglichen Versuches, einer Einbeziehung lu den Ostpakt erwehrt, als nicht eine gänz­liche Neuregelung der Ostfragen erfolgt, und eine Klärung herbeigeführt ist, die auf alle Falle ausschließt, daß Deutschland in die Lage kommt um fernöstlicher Fragen willen das Leben seiner Söhne in einer bewaffneten Alwemandersetzung zu opfern, ^"b aber den Donaupakt anlangt, so kann es Deutschland unmöglich zulassen, daß seine geographischen, kulturellen und oolksmä- ßigen Bindungen mit Oesterreich durch ein- smtige internationale Abmachungen zer- schmtten und mit der Redensart von der Nichteinmischung in österreichische Ver- haltmsse die volksmäßige Zerreißung der deutschen Kultureinheit betrieben und hinter Ei ^nussen einer sogenannten österreichi- jchen Unabhängigkeit die Abhängigkeit dieses Lqndes von internationalen Strömungen er­reicht wird..

Es sind dies dieselben Strömungen, öle letzt am Werke waren, um durch eine giftige Saat von Mißtrauen zwischen Berlin und London die deutsch-englischen Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, dieselben Strö­mungen, bei denen nichts unterblieb, um England moralisch zu zwingen, auf Gedeih und Verderb mit Frankreich wieder gemein­same Sache zu machen.

Hätte die Berliner Konferenz keinen an­deren Erfolg gezeitigt, als diese friedensmör- derischen Kräfte zu bekämpfen und auszu­schalten, wäre ihr bestimmt allein schon dar­um ein ganz wesentlicher Erfolg zuzu­schreiben. Daß darüber hinaus, wie es scheint,