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das amtliche Vraan Ses Senats

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der Sreien HanfestM vremen

Nr. 290 / 4. Vierteljahr

Anzeigen-Grundpreise: Die 22-mm-Aeile im Anzeigenteil ,2 Rpj.. die IV-mm-geile im Tertterl 7L Rps. Ermäßigte Grundpreise (für kleine Anzeigen. Familienanzetgen u. a., sowie sonstige Bedingungen laut Preisliste I. (Nachlaßstassel 0., Wr Anzeigen durch Fernsprecher keine Gewähr. Annahmeschlutz 18 Uhr.

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Sonnabend, 20 . Oktober

Einzelpreis 15 Rpf.

SA. und Winterhilfe

Ein Befehl Lutzes

Berlin, 19. Oktober.

Der Chef des Stabes der SA. hat folgenden Befehl erlassen:

Der Führer hat das ganz« deutsche Volk nun Winterhilfswerk 1984/38 zum Kampf gegen Hun­ger und Kälte, zur Unterstützung der armen deut­schen Volksgenossen aufgerufen. Älle Reichs- und Staatsbehörden, die Gliederungen der Partei wir­ken Lei der Durchführung der Hilfsmaßnahmen mit. Es ist selbstverständliche Pflicht, wenn der Führer ruft, daß seine SA. zum Gelingen dieses Hilfswerkes beiträgt und mitarbeitet. — Daher verfüge ich:

Der Einsatz der SA. erfolgt im Benehmen und mit Aufforderung des Reichs-, der Gau-, der Kreis- und Ortsbeauftragten des WHW. Die Fürsorgereferenten bei den einzelnen Einheiten der SA. nehmen als Derbindungsfllhrer der SA. mit den Gau-, Kreis- und Ortsbeauftragten des WHW. die Mithilfe der SA. auf. Diese Verbin­dungsführer haben zugleich die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß vor allen Dingen alle notleidenden, arbeitslosen und bedürftigen SA.-Männer, Ren­tenempfänger der SA. sowie deren Angehörige Lei der Zuteilung von Spenden berücksichtigt werden.

Zm übrigen erstreckt sich die Mithilfe der SA. für das WHW. auf folgende Gebiete:

1. Die SZ. und MZ. der SA. haben sich auf Wunsch der einzelnen örtlichen Beauftragten des WHW. in gleicher Weise wie Reichswehr, Schutz­polizei usw. zum kostenlosen Spielen von Stadt- musiken und sonstigen Veranstaltungen des WHW. zur Verfügung zu stellen.

2. Auf Aufforderung der Beauftragten des WHW. sollen SA.-Männner als Samm­ler für das WHW. zur Verfügung gestellt wer­den, jedoch müssen die Sammler in Zivil auf­treten. Ich verbiete ausdrücklich jedes Sammeln im SA.-Dienstanzug. Lediglich soweit Reichswehr und Schutzpolizei als Begleiter von Fahrzeugen Kleider und Lebensmittelspenden zusammenholt, können SA.-Männer im Dienstanzug als Fahr­zeugbegleiter teilnehmen.

3. Arbeitslose SA.-Männer sollen auf Anforde­rung zur Verladung und Entladung von Lebens- mittelspendon, Getreide, Kartoffeln usw. in Stadt und Land abgestellt werden. Für solche Dienst­leistung wird Fahrgeld und Verpflegung vom WHW. vergütet.

4. Bei Werbeumzügen des WHW. können SA.- Abordnungen in geschlossener Formation teil­nehmen.

Im übrigen sind die mit der Durchführung des WHW. Beauftragten durch die SA. weitest- gehend zu unterstützen. Die Verbindungsführer der SA. bei den Beauftragten des WHW. regeln mit den Führern der Dienststellen der SA. die Abstellung angeforderter SA.-Männer. Diese Verfügung ist beschleunigt durch alle SA.-Dienst- stellen den SA.-Männern bekanntzugeben.

Der Chef des Stabes Lutze.

^teue Uniform für Luftpollzei

Durch Erlaß des Herrn Reichsministers der Luftfahrt ist für die Beamten der Luftaufsicht (Luftpolizei) eine besondere Uniform eingeführt worden. Diese lehnt sich in Farbe, Schnitt, Ab­zeichen usw. an die graublaue Bekleidung des DLV. an, jedoch hat die Luftaufsicht hellgrüne Kragenspiegel. -

Gömbös in Warschau

Der ungarische Ministerpräsident zur Untersuchung des Marfeiller Anschlages

Budapest, 19. Oktober.

Ministerpräsident Gömbös reiste Freitag früh in Begleitung des Leiters der Presseabteilung des Außenministeriums. ü'egationsrat Mcngele und des Ministerialsclrceürs Petnehazy nach Warschau.

Auf die Frage des Mitarbeiters des Ungarischen Telegrafen-Korrespondenz-Bllros, ob er die nach demMarseillerAnschlag entstandene Lage so ruhig beurteile, daß er das Land verlassen könne, antwortete der Ministerpräsident wie folgt: Ich beurteile die Lage absolut ruhig und habe auch keinen Grund zur Unruhe. Obgleich der internatio­nale Verleumdungsfeldzug, den ein Teil der Presse gewisser Staaten gegen Ungarn führt, und der Ungarn als den Sündenbock in der Marfeiller Tragödie hinstellen will, gerade jetzt am heftigsten wütet, verlasse ich ruhig Ungarn auf einige Tage, um meinen lange geplanten Besuch

bei der befreundeten polnischen Nation zu verwirk­lichen. Ich weiß nämlich, daß die europäische öffentliche Meinung die Wahrheit und nur die Wahrheit sucht, und Ungarn hat dabei nichts zu fürchten, sondern es muß im Gegenteil auch seiner­seits mit größter Energie Aufklärung verlangen.

Wenn erst die volle Wahrheit ermittelt ist, wird Ungarn rein und klar vor aller Welt da­stehen,' denn es wird sich unzweifelhaft heraus­stellen, daß nicht nur die ungarische Regierung oder irgendwelche Regierungsstellen und amt­lichen Organe nichts mit dem schändlichen Ver­brechen zu tun haben, sondern auch keine unga­rischen Staatsbürger. Dies kann um so weniger der Fall sein, als der Geist und die Mentalität, die das ungarische Volk immer charakterisiert haben und die im Laufe der Geschichte niemals den Mord als Mittel der Politik anerkannten,

es vollkommen ausschließen, daß irgendwelche öffentlichen oder privaten ungarischen Faktoren sich an diesem Berbrechen beteiligt hätten. Dies ist die Lage, und die ungarische öffentliche Mei­nung kann mit voller Ruhe die Aufklärung des wahren Sachverhalts des Verbrechens und alle weiteren sich ergebenden Entwicklungen abwarten.

Die ungarische Regierung verfolgt sowohl die Machenschaften des gegen Ungarn gerichteten ausländischen Verleumdungsfeldzuges als auch die Entwicklungen der in verschiedenen Staaten eingeleiteten Erhebungen nicht untätig. Sie hat im Gegenteil auch ihrerseits die nötigen Schritte getan, um diesen unwürdigen und tendenziösen Verlcumdungsfeldzug zurückzuweisen und die Er­hebungen in der Angelegenheit des Marfeiller Verbrechens auch in Ungarn mit größter Energie durchzuführen. (Siehe auch nächste Seite).

Neue Arbeit für 300000 Menschen

Staatssekretär Reinhardt Wer die Finanzierung der BrheitsbesGaffung

Berlin, 19. Oktober

In der Verwaltungsakademie Berlin machte Staatssekretär Reinhardt interessante Ausfüh­rungen über die Finanzierung der Arbeitsbeschaf­fung. Er führte u. a. aus:

Das Aufkommen an Lohnsteuer hat im Sep­tember 1934 67,6 Millionen RM. betragen gegen­über 88,7 Millionen RM. im September 1933, also im September um 18 v. H. mehr. Daraus ergibt sich, daß auch das Arbeitseinkommen im September 1934 um 18 v. H. größer gewesen ist als im September 1933. Ein solches vermehrtes Arbeitseinkommen wird zwangsläufig zu er­höhtem Verbrauch und zu weiterer Belebung der Berbrauchsgüterindustrien führen. Aus dem Mehr an Umsatzsteuer in der ersten Hälfte des Rech­nungsjahres 1934 ergibt sich, daß die steuerpflich­tigen Umsätze in den sechs Monaten von März bis August um rund acht Milliarden Reichsmark größer geworden sind als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Durch das Papenprogramm, das Sofortpro­gramm und das Reinhardt-Programm sind ins­gesamt 1992 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt worden. Davon sind bis Ende September 1934 1816,7 Millionen RM. bewilligt und 1390,4 Millionen RM. ausgezahlt gewesen. Das Ar­beitsbeschaffungsprogramm der Eisenbahn beträgt für 1933/34 630 Millionen RM. Davon sind 276 Millionen RM. für die Monate November bis März vorgesehen.

Die Auszahlungen, die auf die 809 Millionen Reichsmark zur Förderung von Instandsetzungs- und Ergänznngsarbeiten an Gebäuden bis heute erfolgt sind, betragen erst rund 390 Millionen Reichsmark. Der Rest von 110 Millionen RM. bedeutet, daß Arbeiten in ansehnlichem Betrag noch im Gang, teilweise vielleicht noch gar nicht Angriff genommen sind und daß aus dem Gebäu-

deinstandsehungsgesetz noch ein Arbeitsvorrat für den bevorstehenden Winter besteht.

Ein wichtiges Mittel im Kampfe um die Ver­minderung der Arbeitslosigkeit ist auch die Erundförderung durch die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche­rung. Hier handelt es sich darum, daß die Reichs­anstalt bestimmte öffentliche Arbeiten dadurch fördert, daß sie aus ihren Mitteln einen Zuschuß zu den Kosten der Arbeit gewährt, soweit dabei unterstützungsbedürftige Arbeitslose verwendet werden.

Der Erundförderungssatz ist wieder auf drei Reichsmark pro Mann und pro Tag erhöht wor­den. 2n Fällen, in denen mit einem geringeren Förderungssatz ausgekommen werden kann, dürfen jedoch die Präsidenten der Landesarbeitsämter nur den geringeren Satz bewilligen. In den Fällen, in denen eine Arbeit, die mit 2,30 Mark

pro Tagewerk bereits begonnen ist, während der Wintermonate besonders intensiv fortgesetzt wird und dadurch Mehrkosten entstehen, soll eine Er­höhung des bewilligten Förderungssatzes inner­halb der neuen Höchstgrenze für die in den Mo­naten Oktober 1934 bis März 1933 abgeleisteten Tagewerke nicht ausgeschlossen sein, wenn sie un­bedingt erforderlich ist.

Es mutz und wird gelingen, in Anwendung der neuen Bestimmungen über die Gewährung von Erundförderung in den nächsten Wochen und Mo­naten mindestens 300 008 Mann in entsprechende Arbeit zu bringen. Die Mehrbeschäftigung dieser 300 000 Mann wird zwangsläufig zu einer Be­lebung in den verschiedensten Zweigen der deut­schen Volkswirtschaft und zu einer Mehrbeschäf­tigung von etwa weiteren 100 000 Mann in den verschiedensten Zweigen der deutschen Volkswirt­schaft führen.

Das Giedlungswerk

Staatssekretär Feöer vor den Spitzen öes Reiches

Berlin, 19. Oktober.

Staatssekretär Feder, der Reichskommissar für das Siedlungswesen, hatte die Vertreter der Län­derregierungen, die preußischen Oberpräsidenteu und Regierungspräsidenten am Donnerstag zu einer Besprechung nach Berlin geladen, um ihnen den Aufgabenkreis des deutschen Siedlungswerkes im einzelnen darzulegen. Einleitend umriß er Begriff und Bedeutung des Wortes „Siedeln" im nationalsozialistischen Sinne; Siedeln bedeute an­sässig machen in staatspolitischem und rassenpoliti- schem Sinne. Die Verstädterung seit dem libera- listischen Wirtschastsaufstieg habe dazu geführt,

Lavals Außenpolitik

Lkltt er In die Fußstapsen Barthous? / Romreise im November / Die Annäherung an Rußland

Paris, 1S. Oktober.

In gut unterrichtete« politische« Kreisen und in der Pariser Presse wird noch einmal mit be­sonderem Nachdruck darauf hingewiesen, datz die von Barthou eingeleitete politische Orientierung Frankreichs unter dem neuen Außenminister Laval keine Aenderung erfahren werde. Man unter- streicht in diesem Zusammenhang die Ab,,cht La­vals, sich nach Rom zu begebe», um dort über eine französisch-italienische «nd eine itaUeni>ch- siidslawische Annäherung z« verhandeln. Wie be­reits mitgeteilt wurde, wird diese Reise aber nicht vor Ende November stattfinden können, weil val be anderen Wert daraus legt, persönlich nach Eens zu gehen, um an den Völkerbundsbesprechun- gen über die Saarabstimmung teilzunehmen. In gut unterrichteten Kreisen betont man in d.e,em Zusammenhang, datz gerade d,e Saarsrage den neuen französischen Außenminister ,n besonderem Matze interessiere und datz er sichln den letzten Tagen sehr eingehend damit beschäftigt habe.

London, 19. Oktober..

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt, es seien neuerdmgs immer deutlichere Anzeichen dafür ausgetauch, a» Mussolini den Abschluß einer Vereinbarung zwi­schen Italien und Frankreich dringend wünsche. Es heißt, datz der Duce persoiüich ein Wiederaufleben der Feindseligkeiten zwischen den

italienischen und südslawischen Zeitungen und Rundfunkstationen nach dem Marfeiller Mord verhindert habe. Entsprechend einer kürzlich zwi­schen Unterstaatssekretär Suvich und dem süd­slawischen Gesandten in London geführten Unter­haltung soll Suvich von neuem hervorgehoben haben, datz Mussolini persönlich entschlossen sei, freundschaftliche Beziehungen mit Südslawien her­zustellen. D'e italienische Regierung hätte wahr­scheinlich gewünscht, daß Laval sobald wie mög­lich nach Rom komme. Aber ein kleiner Auf­schub dürfte unvermeidlich sein, da sich der neue Außenminister Frankreichs erst in die laufenden Geschäfte einarbeiten müsse.

Der Pariser Korrespondent der „Times" sagt, das Ziel der französischen Politik, die Besserung der Beziehungen zwischen Italien und Südslawien als Vorbedingung einer französisch-italienischen Annäherung bleibe unverändert. Glücklicherweise habe Mussolini guten Willen gezeigt. Die Kleine Entente bild« jetzt eines der Haupthindernisse aui dem Wege Deutschlands nach Südosteuropa Bei- schiedene Versuche, sie zu zerstören, seien mißlun­gen. Ihre Zukunft werd« aber unsicher sein. bis befriedigendere Beziehungen mit Italien erreich: seien.

In einer anderen Richtung sei die französische Politik nicht besonders klar. Eine Annähe­rung an Deutschland, die der wirkliche Schlüssel des europäischen Friedens bleibe, hab«

bei der jetzigen Lage aufgegeben werden müssen. Polen, das früher einmal einer der hervorragend­sten Verbündeten Frankreichs war, habe ander­wärts Unterstützung gesucht. Nachdem es ohne Frankreichs Hilfe eine Vereinbarung mit Deutsch­land geschlossen habe, sei Polen imstande, oas Bündnis mit Frankreich für weniger wertvoll zu halten, als es zu sein schien. Eine genaue Prüfung der deutsch-polnischen Vereinbarung rufe den Eindruck hervor, daß sie für jeden der beiden Partner etwas anderes bedeute. (?) Aber auf jeden Fall sei die polnische Politik Frankreichs offenbar zusammengebrochen.

Moskau, 19. Oktober

Dem Pariser Berichterstatter der offiziösen .,Is- westija" hat der neue französische Außenminister Laval in einem Interview über die franzö­sisch-russischen Beziehungen folgendes erklärt: er sei fest entschlossen, an der Erhaltung

> des Friedens weiter zu arbeiten, wie das Varthou in den letzten acht Monaten mit so großem Erfolge

^ getan hätte. Die freundschaftlichen Beziehungen ; zur Sowjetunion werde er weiterhin pflegen. Nach

> Herriot und Barthou werde auch er mit der ! gleichen Aufrichtkeit ganz besonders im Sinn?

einer französisch-russischen Annäherung tätig sein. Der Tod Barthous werd« also keine Aenderung der Außenpolitik mit sich bringen.

daß mehr als 60 v. H. der deutschen Bevölkerung in Städten untergebracht waren, gegenüber 27 v. H. vor dem Jahre 1870. Die Gegenbewegung habe zwar bereits vor der Machtübernahme in der Form von Kleineigenheimen und in der als Ent­wicklungsphase zwar notwendigen, psychologisch und wirtschaftlich jedoch falschen Erwerbslosen- Stadtrandstedlung eingesetzt. Völlig neue Politik auf diesem Gebiete habe erst der Führer mit der Machtübernahme durch Gründung des „Siedlungs­werks" gebracht.

Die seitdem in Angriff genommene systema­tische Arbeit baue sich auf der Reichswirtschafts­planung auf, die die sogenannten Eeneralstabs- pläne für die deutsche Wirtschaft liefere mit dem Ziele der Verteilung der Menschenmassen in Gebiete geringerer Bevölkerungsdichte. Die prak­tische Auswirkung der Reichswirtschaftsplanung vollziehe sich in der Jndustrieverlagerung. Ein­gehend behandelte der Reichssiedlungskommissar auch die Altstadtsanierung, zu deren Durchführung Reichsmittel bereits gegeben wor­den seien und voraussichtlich auch weiter gegeben würden. Auf die Eesetzesgrundlagen des „Sied­lungswerks" eingehend, kündigte Staatssekretär Feder an, daß das im Siedlungswerk so sehr notwendige Reichsplanungsgesetz (Landespla­nungsgesetz) sowie das Reichsbaugesetz mit den wichtigsten baupolizeilichen Bestimmungen im Sinne der Neuordnung des deutschen Siedlungs­wesens bereits in Arbeit seien. Zur Beseitigung bzw. Hintanhaltung von Vodenwucher sei auch ein Enteignungsgesetz in Vorbereitung.

Die Finanzierung des Siedlungswesens, so führte der Reichssiedlungskommissar weiter aus, bereite Schwierigkeiten, weil voraussichtlich Reichsgelder im nennenswerten Umfange nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könnten. Man werde gezwungen sein, für eine gewisse Uebergangszeit die Hilfsaktion des Reiches in Anspruch zu nehmen. Diese Hilfsaktion bestehe in der Errichtung der zweitsielligen Hypothekar-Institute, bei dem es sich im wesentlichen um die Zusammenfassung und einheitliche Betreuung der Rückflüsse aus den Hauszinssteuermitteln früherer Jahre handele.

Eine besondere Förderung erfahre das deutsche Siedlungswesen finanziell dadurch, daß die Grenze für erststellige Hypotheken von 40 v. H. auf 30 v. H. hinausgesetzt sei und daß weiterhin die Reichsbürgschaft bis 78 v. H. des Bauwertes gelt,.

VscgeLeckke

Die schwierigen Verhandlungen der Flottenmächte in London*)

k. blü. Um hier sofort einem Irrtum vor­zubeugen: Die große Flottenkonferenz des kommenden Jahres, zur Verhinderung des mit Ablauf der beiden Flottenabkommen von Washington und London drohenden vertrag- losen Zustandes vorgesehen, wird keine Abrüstungskonferenz sein. Sie wird, entgegen dem ursprünglichen Sinn der Ver­ständigung zwischen den Seemächten Ameri­ka, England und Japan, im günstigsten Fall dem Wettrüsten Grenzen ziehen, mög­licherweise aber „nur" zu festen Vereinbarun­gen für das Wettrüsten führen. Daß man jetzt in London nach der ersten Fühlung­nahme zwischen der amerikanischen, der bri­tischen und der japanischen Flottendelegation sogar die Vorbesprechungen wieder um fast eine Woche vertagen mußte, wirst ein grelles Licht namentlich auf die bekanntgewordenen Gegensätze zwischen Japan und Amerika. Zu ihnen gesellen sich noch ernste Meinungs­verschiedenheiten zwischen den britischen und japanischen Vertretern einerseits und den britischen und amerikanischen Delegierten andererseits.

Im Mittelpunkt der Vorkonferenz wird die Paritätsforderung des Mika­do r e i ch s stehen. Der 1930 in London ver­längerte Vertrag von Washington (1922) hat für die Tonnageziffern der drei Hauptsee­mächte England, Amerika und Japan be­kanntlich das Verhältnis 5:5:3 festgesetzt. Nach übereinstimmenden Erklärungen des japanischen Premierministers Admiral Okada, seines Marineministers Osumi und des Füh­rers der japanischen Delegation in London Pamamoto sieht das fernöstliche Inselreich in der Beseitigung jener Abstufung und in der völligen Gleichstellung mst den Vereinigten Staaten und England nicht nur eine marine- politische Notwendigkeit, sondern auch ein dringendes Erfordernis seiner nationalen Ehre. Aus der schon nach Abschluß des Lon­doner Vertrages geäußerten Befürchtung maßgebender Marinekreise in USA. und Britannien, Japan könne eines Tages die ihm für den Fernen Osten zugestandene See­herrschaft auch auf den Indischen Ozean und die amerikanische Westküste ausdehnen, kann man die Stärke des Widerstandes ermessen, den die japanischen Sachverständigen mit ihrer Hauptforderung in London finden. Wenn hier auch mehr eine zweiseitige Schwierigkeit besteht, nämlich der amerika­nisch-japanische Interessenwiderstreit im Pa­zifik, so steht doch in diesem Punkt die be­währte Vermittlungsfähigkeit des Londoner Regierungschefs Macdonald schon deshalb vor einer unlösbaren Aufgabe, weil sich England seine Seeherrschaft nun nicht auch noch von einem dritten Partner schmälern lassen will.

Ein anderer Gegensatz, der in London sehr bald eine große Rolle spielen wird, ergibt sich aus den verschiedenartigen Forderungen hinsichtlich der eigentlichen Tonnage- begrenzung. Während England und Amerika das bisherige stabile System der Schifsseinheiten beibehalten wollen, tritt Japan energisch für das labile Globalsystem ein, das jeder Seemacht zwar eine genau bezifferte Gesamttonnage zuweisen, ihr aber für die Verteilung des bewilligten Raumes auf die einzelnen Schifssklassen freie Hand lassen will. Es scheint indes, daß die japa­nische Delegation nach ihrer Aussprache mit dem Londoner japanischen Botschafter Mat- sudeira in der Vertretung dieser Forderung nicht bis zum äußersten gehen wird.

In den' verschiedenen Schiffsklassen gehen die Ansprüche der Verhandlungspart­ner gleichfalls sehr weit auseinander. Nur ein paar Beispiele: Japan trägt sich mit dem Gedanken, die Abschaffung der Großkamps- schiffe zu beantragen, unter keinen Umstän­den will es für die Tonnage des Schlacht­schiffes eine höhere Grenze als 25 000 fest­setzen lassen; Amerika fordert 35 000 als Höchstgrenze, wobei es unter anderem auf den beschlossenen Bau von zwei 35 000-To.- Schlachtschiffen Italiens hinweisen kann. Für die Kreuzer sieht Amerika die 9000-To.- Mindestgrenze als gerade noch diskutierbar an (Admiral Standley, der Chef der Opera-

*) Siehe auch den Leitartikel in Nr. 189 der „B.-Z.": „Rivalen der See."

N^crs giAt sonst Nettes.-

Weihe der Kultstätte „Stedingsehre" Rosenberg und Himmler in Bremen Die Bürgersteuer für 1S35 2. Minensuch-Halbslottille in Bremen Großreportage: Die endlose Straße