Ausgabe 
(9.8.1934) Nr. 218
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Nr. 218 / z. Vierteljahr

Donnerstag, y. August

Einzelpreis 15 Npf.

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Bier Vunkte für einen angeblich bevorstehenden Wiener Schritt

Was plant Oesterreich?

Wenn der Wunsch der Vater des Gedankens ist

Große Rede des Führers am i?. August

Berlin, 8. August.

Am Freitag, dem 17. August, wird abends um 8 Uhr der Führer über alle deutschen Sender zum deutschen Volke sprechen. Die Rede soll an allen Orten auf die öffentlichen Plätze übertragen werden, ferner ist die Rundsunkorganisation der NSDAP. mit der Organisierung eines großen Gemeinschafts­empfanges beauftragt, damit jeder einzelne Volksgenosse die Möglichkeit hat, die Rede des Führers zu hören. Besitzer von Rund­funkgeräten sollen Hausbewohner, die kei­nen Rundfunkapparat haben, zum Abhören der Rede des Führers in ihre Wohnung ein­laden.

Am Montag, dem 13. August, wird um 8.3Ü Uhr abends Reichsminister Dr. Goeb­bels über die Reichssender Berlin und Deutschlandsender ebenfalls zum deutschen Volke sprechen. Auch für diese Veranstal­tung ist ein Gemeinschastsempfang vorbe­reitet.

Evangelische Nalionalsynode

Berlin, 8. August.

Die Nationalsynode der deutschen evangelischen Kirche tritt am Donnerstagmittag im Preußen- haus zu einer außerordentlich wichtigen Tagung zusammen. Die Beschlüsse und Auswirkungen dieser Tagung werden, wie der Rechtswalter der deutschen evangelischen Kirche, Ministerialdirek­tor Jäger, am Mittwochabend in einer Presse­besprechung ausführte, von entscheidender Bedeu­tung für di« Befriedung der Kirche sein.

Den wichtigsten Vorgang des letzten Jahres hätte die Eingliederung der Landeskirchen gebil­det. Die Aufnahme der Landeskirchen in ein noch innigeres Verhältnis zur Reichskirche be­deute praktisch, datz die Gesetzgebung der einzel­nen Landeskirchen nunmehr auf die Reichskirche übergegangen sei.

Es gibt heute nur noch drei Landeskirchen, die noch nicht eingegliedert sind: Bayern, Würt­temberg und die reformierte Landeskirche Hannover mit dem Sitz in Aurich. Für die Aufnahme der letzteren werde der Synode ein besonderes Gesetz vorgelegt,. das dazu führen werde, daß alle törichten Angriffe verschwänden.

Die Eesetzgebungsgewalt werde fortan allein von der Reichskirche ausgeübt.

Die kirchenpolitische Linie werde nicht mehr von parlamentarischem Wissen bestimmt sein, son­dern von der Reichskirchenleitung im Einklang mit der Eesamtsiihrung des Volkes bestimmt werden.

Gegen den Willen der reformierten Landes­kirche soll ein Bekenntnisgesetz nicht ergehen, um jede Eewissensvergewaltigung zu verbieten. Eine weitere Vorlage betreffe den Diensteid der Geist­lichen und der Kirchenbeamten. Hauptpunkte bei dem Eid seien Anerkennung des Führers, An­erkennung des Volkstums und Opferbereitschaft dafür sowie Einsetzen für den speziell kirchlichen Dienst.

Schließlich beschäftigt sich ein Gesetz mit der Beflaggn ng von Kirchen und kirchlichen Gebäuden. Die kirchliche Beflaggung sei weder eine Bekenntnisfrage noch eine Kulturfrage, son­dern eine Frage im irdischen Raum und eine Frage des Zusammenhanges mit der Volks­gemeinschaft. Die Kirchen und Kirchen- gebäude dürften daher keine anderen Flaggen mehr zeigen als die allgemeinen Flaggen der Volksgemeinschaft.

„Auf legalem Wege"

Eine Präger Zeitung über Hitlers Aufstieg zur Macht

Prag, 8. August.

Unter der lleberschrift „Auf legalem Wege" dringt die in der Tschechoslowakei vielleicht ver- breitetste tschechisch-nationaldemokratische „Narodny Politika" eine ausführliche Darstellung des Auf­stieges Hitlers zur Macht, als dessen besonderes Kennzeichen das Blatt feststellt, datz der Führer bei allen seinen Handlungen zu seinem Ziele stets den Weg des Gesetzes befolgt hat. Auch die sogenannte „Diktatur" Hitlers, schreibt die Zei­tung, ist legal zustandegekommen und ist ledig­lich der Ausdruck des Eesamtwillens desBolkes. Obwohl Hitler durch die national­sozialistische Revolution und durch die tatsächliche Macht es nicht notwendig hätte, versäumt er doch nicht, Las Volk in jeder bedeutenden Angelegen- beit um seine Meinung zu fragen. Gerade des­halb hat dieses zu seiner Führung tiefstes Ver­trauen. 2m Gegensatz dazu stellt das Blatt die österreichischen Verhältnisse, wo Dollfutz zwar auch unumschränkt zu regieren trachtete, es aber allein im Verlaufe dieses Jahres zwei heftige Revo­lutionen gab, die nicht weit vom Bürgerkrieg ent­fernt waren. Wörtlich schließt das Blatt: „Es ist daher eine bedeutsame Belehrung, datz in den An­gelegenheiten der internationalen Politik, die natürlich auch unsere Außenpolitik betrifft, die Welt es nicht nur mit Hitler zu tun hat, son­dern stets auch mit dem gesamten Deutschen Reich und dem Volke, das in sich denselben Geist hat als sein nunmehr unumschränkter Führer Adolf Hitler.

(vrulitl,erlebt unserer Serliner Svdriktleitunp:) 81V. Berlin, 8. August.

In wohlunterrichteten politischen Kreisen der' Reichshauptstadt weist man unsere Berliner Schriftleitung darauf hin, datz die deutschfeind­liche Presse in Frankreich und Oesterreich sowie «in Teil der italienischen Tageszeitungen schon am Tage nach der Beisetzung Hindenburgs erneut damit begonnen habe, die inzwischen wesentlich beruhigte Stimmung wieder gegen Deutschland aufzuputschen, um damit neuerdings den Boden zu bereiten für einen diplomatischen Schritt Oesterreichs in Berlin.

Ausländische Zeitungen haben bereits „vier Punkte" aufgestellt, die angeblich den Inhalt ab­geben sollen für eine Intervention. Diese Be­dingungen sollen sich wie folgt gliedern:

1. Auflösung der österreichischen Legion, die angeblich 7060 Mann stark sein soll:

2. Auflösung des österreichischen Kampfringes in Deutschland:

3. Aufhebung der österreichischen Eauleitung und Landes-Inspektion, die in München ihren Sitz und ihre Zweigniederlassungen in verschiedenen Städten Deutschlands haben;

4. Einstellung der gegen Oesterreich gerichteten Rundfunk-Propaganda.

Man sieht, datz der Wunsch der Vater des Ge­dankens ist. Die Verfolgung der deutsch-bewußten österreichischen Bevölkerung soll also auch inner­halb der deutschen Grenzen fortgesetzt werden.

Ferner soll «ine Gegenwehr gegen die unver­schämten Angriffe von Radio-Wien unterbleiben. Man will Deutschland jede Möglichkeit nehmen, den Lllgennachrichten entgegenzuwirken, die über di« wahre Stimmung in Oesterreich systematisch verbreitet werden. Man will das Deutschtum in Oesterreich wie in allen Ländern deutscher Zungen mundtot machen. Nachdem in Oesterreich selbst die Zensur und die Inquisition mit Feuer und Schwert gegen die deutschstämmige Bevölkerung vorgeht, nachdem auch die Schweizer Presse und der Schweizer Rundfunk in die deutschfeindliche Front eingespannt sind, soll jetzt der General­angriff auf den letzten Hort des österreichischen Deutschtums bis nach Deutschland vorgetragen werden. Man darf einem solchen Schritt mit aller Ruhe entgegensehen.

AttteesteUrrttyew

k. blü. Vor einigen Tagen hat der Füh­rer und Reichskanzler, wie wir berichteten, in einer zwanglosen Unterredung mit Ward Price, dem bekannten Korrespondenten der „Daily Mail", erneut seinen unerschütter­lichen, mit zahlreichen Erklärungen des toten Reichspräsidenten übereinstimmenden Frie­denswillen bekundet. Die gradlinige Außenpolitik Adolf Hitlers fand während des Gesprächs in dem jedermann verständlichen Satz ihren Ausdruck: „So­weit es an Deutschland liegt, wird es keinen neuen Krieg geben." Auch sonst gab der Be­richt des englischen Journalisten Aeußerun­gen des lertenden Staatsmannes Deutsch­lands wieder, die sich jeder diplomatischen Zweideutigkeit enthielten und gewissen Auslegungskünstlern des Auslandes für die­sen Fall jede Betätigungsmöglichkeit entzo­gen. Der Kanzler lehnte es ebenso offen wie bestimmt ab, Deutschland die Rolle eines vertauschbaren Objektes anderer Staaten spielen zu lassen: Nicht das Ausmaß der Rüstungen, sondern ihre Ungleichheit würde die Gefahren eines Krieges schaffen, indem sie die stärkeren Nationen ermutigt, ehrgei­zige Pläne zu hegen, die die schwächere Na­tion nicht dulden kann. „Wir verlangen nur, daß utzsere jetzigen Grenzen aufrechterhalten bleiben sollen." Kann man den Defensiv- Charakter der deutschen Außenpolitik noch deutlicher zum Ausdruck bringen?

Während die englische Presse im allgemei­nen die klaren Darlegungen des Führers richtig verstanden und gewürdigt hat, haben sich maßgebende Pariser Blätter sogar durch das während der Trauer um Hindenburg be­obachtete Schweigen der deutschfeindlichen Hetze nicht von einer sinnlosen, zum Teil ge­hässigen Polemik gegen den Kanzler zurück­halten lassen. Da sich gegen den Inhalt der Friedensbekenntnisse Adolf Hitlers auch auf Grund spitzfindiger völkerrechtlicher Ueberlegungen nichts Positives sagen läßt, setzt man ohne jeden greifbaren Anlaß in die Ehrlichkeit des Führers und Reichskanzlers Zweifel. Eine sehr billige, aber auch sich selbst richtende Me­thode! Was würden die Franzosen wohl sagen, wenn deutsche Zeitungen im Anschluß an öffentliche außenpolitische Erklärungen des Staatspräsidenten Lebrun oder des Mi­nisterpräsidenten Doumergue die Meinung vertreten würden: „Das ist alles an sich recht interessant, was da gesagt wird, aber es ent­spricht nicht der Wahrheit, die französischen Staatsmänner reden anders, als sie im Ge­heimen denken und handeln, zu deutsch: sie lügen!" Die Franzosen würden eine derar­tige Unterstellung als eine im zwischenstaat­lichen Meinungsaustausch nicht übliche Kampfesweise entrüstet zurückweisen. Mit Recht! Die Pariser Schriftleiter haben zu­dem seit dem Tage, da Adolf Hitler in Deutschland ans Staatsruder berufen wurde, Zeit und Gelegenheit genug gehabt, sich ein eigenes Urteil über den makellosen Cha­rakter und die grenzenlose Aufrichtigkeit des Kanzlers zu bilden. Sie haben zu leichtferti­gen Verdächtigungen und Verunglimpfungen unseres Führers um so weniger Ver­anlassung, als dieser stets mit voller An­erkennung und ehrlicher Achtung von der französischen Nation und ihren Vertretern gesprochen bat.

Es mutz oen allzu gewissenlosen Polemi­kern jenseits der Rheinlandgrenze einmal offen gesagt werden: Wer Adolf Hit­ler der Unwahrhastigkeit be­zichtigt, beleidigt das deutsche Volk! Denn hinter ihm, dem Träger des höchsten Staatsamtes, steht in einzigartiger Geschlossenheit — die freie und geheime Volksabstimmung am 19. August wird es aller Welt abermals demonstrieren — die anze Nation. Wir wissen, daß Diplomaten er alten Schule, deren traditionelle Lehr- stätte noch immer der Quai d'Orsay ist, sich der Sprache gern zur Verschleierung ihrer Gedanken bedienen. Aus den Zeiten der November-Demokratie marxistischer Prägung her kennen wir aus eigener Anschauung je­nen Typ des Redners, der sich rühmte, zu sprechen ohne etwas zu sagen. Der Führer und Reichskanzler hat es wirklich nicht nötig, sich in jenen zweifelhaften Künsten zu üben, oder nach dem Rezept aus Goethes „Faust" zu handeln: „Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten..." Er hat sich vielmehr vor entscheidenden Stun­den, da aufgeregte Parlamentarier sich die

Hllüt .es sonst Neues

Der Führer dankt Danzig

Neun Wachbeamte vor dem Wiener Mili­tärgericht

Schweizer Grenzbesestigungspläne Wieder Zusammenstöße in Algerien

Eine Lektion für die Gaarkommissi'on

Die Beschlagnahmungen bei der Deutschen Front, beim DRV. und der „Gaarkorresponbenz" im Saargebiet als ungerechtfertigt aufgehoben

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Der Untersuchungsrichter des Saargebirtes hat auf die Beschwerde der-Landesleitung der Deut­schen Front und der „Saarkorrespondenz" eine Verfügung erlassen, nach der die von der Regie- rungskommission veranlatzte Beschlagnahme der Akten am 24. Juli zu Unrecht erfolgt und sofort aufzuheben sei.

Zum allgemeinen Befremden der Saarbevölke­rung hatte sich die Regierungskommission be­kanntlich am 24.-Juli veranlaßt gesehen, mit schärfsten und einschneidendsten .Maßnahmen gegen die Landesleitung der Deutschen Front und die beiden hiesigen Nachrichtenbüros, DNB. und „Saarkorrespondenz", vorzugehen. An diesen Stellen fanden unter Heranziehung eines be­trächtlichen Polizeiaufgebots, das auf Fahndung nach Schwerverbrechern schließen ließ, am 24. Juli ausgiebige Haussuchungen statt. Sämtliche Akten wurden beschlagnahmt.

Diesem Vorgehen war der ungeheuerliche, völlig unbegründete Verdacht der Anstiftung zum Morde und die Vermutung einer Mittäterschaft an dem Attentat auf den Emigrantenkommissar Machts zugrunde gelegt. Di« drei Bürohäuser der Deutschen Front wurden sogar für sechs Tage versiegelt, so datz die gesamten Arbeiten der Landesleitung lahmgelegt waren. Selbstver­ständlich hatten die betroffenen Stellen sofort Be­schwerde eingelegt.

In eingehenden Begründungen - wurde dem Amtsgericht dargelegt, daß die Deutsche Front sowie die beiden Nachrichtenbüros aufs schärfste Verwahrung gegen die sie betreffenden Maßnah­men einlegen müßten. Die Regierungskommission jedoch hatte dem Amtsgericht hierauf erklärt: das Vorgehen gegen, die Deutsche Front stütze sich aus den begründeten Verdacht, datz die Auswirkungen der Deutschen Front nach Aufbau, Untergliede­rung, nach Verbindung, Beziehungen und nach dem Geschäftsgebaren «ine Gefährdung der Re­gierungsautorität und damit der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bedeuteten.

Dieser Gefahr müßte die-Regierungskommission mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorbeugend entgegentreten. Diese Begründung der Regierungskommission sollte sinngemäß auf di« Beschlagnahme im DRV. und bei der Saar- korrespondenz Anwendung finden. Aus der Be­gründung der Regierungskommission ging jedoch eindeutig hervor, datz sie von ihrem ursprüng­lichen Mordverdacht abrückte und den von ihr angeordneten Beschlagnahmen nachträglich andere, allgemeiner gehaltene Gründe, wie Ge­fährdung der Staatssicherheit, unterschob. Unter­dessen waren dem DNB. sämtliche Akten zurück­erstattet worden, und es lag kein« Veranlassung mehr vor, die Beschwerde aufrecht zu erhalten. Selbstverständlich konnten sich die Landesleitung der Deutschen« Front und die Saarkorrespondenz diese Ansicht der Regierungskommission nicht zu- eigen machen und bestanden auf ihrer Beschwerde.

Heute hat nunmehr der Untersuchungsrichter der Land'esleitung der Deutschen Front'ünd der Saarkorrespondenz seine Entscheidung mitgeteilt In der sehr ausführlichen Begründung heißt es:

Eine so umfassende und schwere Maßnahme wie die bei der Deutschen Front vorgenommene Be­schlagnahme erheischte zum mindesten, daß irgend­welche Anhaltspunkte für die Beziehungen des Attentäters Baumgärtner zur Deutschen Front

vorhanden seien. Ganz abgesehen von den allge­mein dagegensprechenden Erwägungen hat die bisher gerade auch in dieser Richtung geführte Voruntersuchung nicht das Geringste für Beziehun­gen zwischen dem Machts-Attentiiter und der Deut­schen Front ergeben. Die Beschlagnahme ist daher ungerechtfertigt und sofort aufzuheben.

Die Verfügung des zuständigen Untersuchungs­richters hat eindeutig erwiesen, datz die von der Regierungskommission angeordneten Maßnahmen völlig unberechtigt und ohne stichhaltige Begrün­dung erfolgt waren. Sie sind deswegen als reiner Willkürakt gegen die Deutsche Front zu werten. Für diese unerhörten Terrormaßnah­men gegen die Landesleitung der Deutschen Front, die in der Bevölkerung eine begreifliche Beunruhi­gung während der letzten 14 Tage hervorriefen, trägt daher die Regierungskommission vor aller Welt die volle und nicht abzuleugnende Verant­wortung.

Offener Rechtöbruch

Saarbrücken, 8. August.

Die Regierungskommission des Saar- gebietes hat heute eine Verfügung erlassen,

Saarbrücken, 8. August,

In der Separatistenpresse findet sich am Mitt­woch ein angeblicher Bericht der Wiener „Reichs­post" über „Spionagszentrale im Saargebiet", „Schwarze Mordlist«", Terrororganisationen" und ähnliche surchteinflößende Einrichtungen. Nach diesem Greuelbericht soll der Emigrantenkom­missar Machts bei seinen Haussuchungen nicht nur einige Flugblätter gefunden haben, sondern auch einer gefährlichen und verzweigten „Spio­nageorganisation" auf die Spur gekommen sein. Das aufgefundene Material hätte unzweideutig bewiesen, daß sich gewisse Stellen mit dem Plan -befaßten, in der allernächsten Zeit in das Saar- land einzubrechen und hier eine Art Strafexpe- dition zu veranstalten. Der FAD. im Saargebiet sei das Zentrum und die Werbestelle für die saarländische Legion gewesen. Es habe sich im übrigen herausgestellt, datz das amtliche deutsche Nachrichtenbüro das getarnte Hauptquar­tier der deutschen Terroristen gewesen sei und daß auch Dokumente, die sich aus die auf­gedeckte Spionageaffäre bezogen, dort versteckt worden seien.

Ganz wild geht es in dem Bericht zum Schluß her, indem behauptet wird, daß man bei den verschiedenen Beschlagnahmungen auch Böller, Bomben, Höllenmaschinen und Handgranaten ge­funden habe, mit denen die Gleise an der fran­zösischen Grenze in die Luft gesprengt werden sollten, um französische Truppenzusammenzie- hungen zu verhindern.

Dieser blühende Wahnsinn ist zu grotesk, als daß er der Öffentlichkeit vorenthalten werden dürfte. Durch diesen Bericht scheint man jedoch eine Erklärung dafür gefunden zu haben, aus welchen Gründen sich die Regierungskommission ausgerechnet so stark für den FAD. interessiert hat. Es dürfte hier ein zwar nicht sehr schlauer, aber erfindungsreicher Denunziant am Werk ge-

in der sie sich weigert, der gemeldeten heuti­gen Entscheidung des Untersuchungsrichters entsprechend die beschlagnahmten Akten der Landesleitung der Deutschen Front und der „Saarkorrespondenz" freizugeben. Sie be­gründet ihre Ablehnung mit der Berufung auf das allgemeine Landrecht als Priiventio- maßnahme.

*

Wenn irgendwo noch ein Zweifel daran möglich war, daß die Regierungskommission des Saargebiets die Geschäfte landfremder Elemente besorgt und gegen die saardeutfche Bevölkerung parteiisch eingestellt ist, so ist dieser Zweifel nunmehr beseitigt. In ihrer Einstellung gegen das nationalbewußte Deutschtum hat sie sich nun schon zu einer of­fenen Mißachtung richterlicher Autorität hinreißen lassen. Mit dieser Entscheidung hat sie sich in bewußten Gegen­satz zu den im Saargebiet geltenden Rechts­grundsätzen gestellt. Die Lage ist damit eindeutig geklärt.

wesen sein, der wieder-einmal versuchte, den hie­sigen Behörden etwas über illegale Tätigkeit der Deutschen Front weiszumachen.

Der Geist des Hasses und der Verleumdung um jeden Preis, der sich ungestört in der Separa­tistenpresse des Saargebietes breitmachen darf, wird u. a. auch durch die Kommentare zum Ab­leben des Reichspräsidenten von Hindenburg be­leuchtet. Ein Blatt zum Beispiel wie die „Volks­stimme" spricht von dem Verstorbenen als „dem Abgott des nationalsozialistischen Deutschland" und beschuldigt ihn in nicht wiederzugebenden Schmähungen als „den Repräsentanten des ungei- stigen Barbarismus und eines der Zivilisation abholden Deutschland".

Eine ernste Frage stellt sich immer dringender an Herrn Knox: Ist man gewillt, derartige Ereuelphantasten und Schmähungen weiterhin zu dulden? Ist es mit den sonst so strengen Ansichten über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord­nung vereinbar, wenn man Darstellungen und Beleidigungen ungeschoren läßt, die offen­sichtlich die Aufpeitschung und Beunruhigung der Bevölkerung bezwecken?

Verfahren gegen Memelländer

Erklärungen des litauischen Justizministers Kowno, 8. August.

Außer dem Landtagspräsidenten Dreßler werden jetzt noch drei weitere führende Persönlichkeiten im Memelgebiet durch den Untersuchungsrichter von Schauten verhört und bis zum Ablauf des Verfahrens unter Polizeiaufsicht gestellt. Der litauische Justizminister erklärte in einer Unter­redung zur Frage des Verfahrens, daß bisher 1237 Personen verhört worden sind. Von diesen wurden 142 als mitschuldig zur Verantwortung gezogen. 15 von ihnen sind geflüchtet, einer ist ermordet worden, 86 befinden sich in Gefängnissen

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