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Nr. 260 / 3. Vierteljahr

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Donnerstag, 20 . September

Einzelpreis is Rps.

Was Deutschland vom Ausland fordert

Der Reichsaußenminifter über bie Ziele der Außenpolitik des Dritten Reiches

Berlin, 18. September.

Der Reichsaußenminister Freiherr von Neurath hielt anläßlich der Schlußsitzung des Internationa­len Straßenkongreffes am Mittwochnachmittag in der Kroll-Oper eine große außenpolitische Rede, in der er u. a. ausführte: Niemand kann an der einfachen Tatsache drehen und deuteln, daß durch uns M Millionen Arbeitsloser nach jahrelanger Arbeitslosigkeit wieder an ihre Arbeitsplätze gebracht worden sind.

Die deutsche Landwirtschaft befindet sich auch ganz offensichtlich nach. schwerer Krisenzeit auf dem Wege der wirtschaftlichen Gesundung, die deutsche Industrie gleichfalls.

Mit anderen Worten: Unser Binnenmarkt, d. h. die deutsche Wirtschaft, soweit sie von uns selbst abhängt, ist jetzt in Ordnung. Nicht in Ordnung ist freilich unser Außenmarkt, d. h. die deutsche Wirt­schaft, soweit sie nicht von uns allein, sondern mit vom Auslande abhängt. Wir sind überzeugt, wir werden auch die Schwierigkeiten schließlich über­winden. Gefährlich könnten solche Schwierigkeiten nur werden, wenn man die Dinge gehen läßt. Wir haben die Behandlung dieser Fragen aber plan­mäßig in die Hand genommen.

Wenn Volk und Regierung eines Landes ihre Kräfte in solchem Maße für die innere Neu­gestaltung einsetzen, wie das in Deutschland der Fall ist, dann wird dadurch die Verfolgung aller Ziele imperialistischer Art nach außen von selbst tzmmöglich. Der Boden, auf dem die deutsche Ne­uerung ruht, ist nicht so beschaffen, daß sie, um chre Macht im Innern zu stabilisieren, zu den Mitteln einer Erfolgspolitik nach außen hin grei- a müßte. Bei einem Volk, das, wie das deutsche, ^Wurzel seines Bestandes im tiefsten Innern ic/'Volkswillens hat und haben muß, steht ein iHer Weg völlig außer Betracht.

Auf diesem Programm stehen im Grunde nur zwei Punkte, in denen wir mit positiven Forde­rungen an die anderen Regierungen herantreten und aus deren Erfüllung wir bestehen müssen. 3ene beiden Punkte sind: Die Forderung, in der Frage der militärischen Rüstungen als gleich­berechtigtes Land behandelt zu werden und so­dann die Forderung, die bevorstehende Regelung der Saarfrage so durchgeführt zu sehen, wie das dem Gebot politischer Vernunft und den gelten­den Vertragsbestimmungen entspricht. Zwei For­derungen, die das gemeinsam haben, daß sie nicht auf neuen äußeren Macht- und Vesitzerwerv, son­dern lediglich aus die Schließung offener Wun­den am deutschen Staats- und Volkskörper ge­richtet sind.

Wenn diese oder jene Regierung die Gleich­berechtigung Deutschlands noch glaubt in Zweifel stellen oder von besonderen Vorleistungen und Garantien abhängig machen zu können, ist das für uns ein »indiskutabler Standpunkt. Er läuft darauf hinaus, daß man Deutschland noch immer als einen Staat minderen Rechtes behan­deln will und daß man ihm letzten Endes das Eingeständnis zumutet, durch seinen bloßen Willen zur Gleichberechtigung ein Herd der Un­ruhe und Kriegsgefahr zu sein. Genau umgekehrt: Ein Staat, der seine Grenzen nicht verteidigen kann, ist nicht nur kein selbständiger und unab­hängiger Staat, sondern ist, wenn er mit ringsum »sienen Grenzen inmitten hochgerüsteter Staaten liegt, gerade dadurch ein Anreiz für eine gefähr­liche Politik anderer Länder.

Als die Reichsregierung vor einem Fahr den Entschluß zum Austritt aus dem Völker­bünde faßte, hat sie das, wie ich das gerade heute vor Ihnen noch einmal wiederholen möchte, nicht getan, weil sie sich größere politische Bewegungs­freiheit hätte verschaffen wollen oder weil sie an sich der politischen Zusammenarbeit mit anderen Äaaten abgeneigt wäre. Es ist lediglich geschehen, weil das unentbehrliche Fundament solcher Zusam­menarbeit, die Gleichberechtigung, fehlte. Deutsch­land steht wohl nicht allein mit der Ansicht, daß die Institution des Völkerbundes durch ihr völliges Versagen in der Abrüstungsfrage in ihren Grund­pfeilern erschüttert worden ist. Wir glauben, daß es einschneidender Reformen bedürfen würde, um den Völkerbund zu dem zu machen, was er nach sei­nem Statut sein sollte, zu einem wirklich brauch­

Vrotest der Geschädigten

Paris, 19. September.

Der Verband der in der Sowjetunion geschädig­ten Franzosen hat sich an den Finanzminister mit einem Protestschreiben gewandt, in dem er dar­auf hinweist, daß der französische Staat den Staatsangehörigen der Sowjetunion ohne Rück­licht auf ihre politische Einstellung ihr Eigentum gelassen habe, während Franzosen durch die Nationalisierung in der Sowjetunion ruiniert worden seien. Der Verband der in der Sowjet­union geschädigten Franzosen könne nicht glau­ben, daß die Franzosen, die für die Achtung der Verträge und den Sieg von Recht und Gerechtigkeit Krieg geführt hätten, eine solche Be­handlung ertragen müßten. Dieser Lage müsse ein Gnde gemacht werden.

baren Friedensinstrument. Durch die bloße Rückkehr früherer oder den bloßen Beitritt neuer Mitglieder werden sich seine schweren Mängel nicht heilen lassen. Das gilt auch von dem jetzt vollzoge­nen Eintritt der Sowjetunion, einem sicherlich höchst interessanten Akt der politischen Entwicklung, zu dessen Bewertung wir allerdings nach unserem Austritt aus dem Völkerbund kein Recht mehr in Anspruch nehmen, wenn wir es auch an sich als richtig ansehen, alle Staaten zur Mit­arbeit an den internationalen Aufgaben heranzu­ziehen.

Der grundlegende Gesichtspunkt der Gleichbe­rechtigung hat der Natur der Sache nach seinen Einfluß auch auf unsere Stellungnahme zu einem anderen Problem gehabt, das in den letzten Wochen viel erörtert worden ist. Das ist das französisch-sowjetrussische Projekt

des Ost Paktes, oder wie ihn manche zu nennen wünschen, des Nordostpaktes. Wenn auch in diesem Falle unsere Auffassung, die wir kürz­lich in ausführlicher Begründung den beteiligten Regierungen mitgeteilt und in den Hauptpunkten bereits der Öffentlichkeit bekanntgegeben haben, als Anlaß zu Angriffen gegen Deutschland und zu Verdächtigungen seines Friedenswillens benutzt worden ist, so wird es uns schwer, das noch auf einigermaßen sachliche, geschweige denn objektive Erwägungen zurückzuführen. Man schlägt uns die Beteiligung an einem Paktsystem vor, durch das zehn Staaten verpflichtet werden sollen, sich im Kriegsfall sofort mit allen militärischen Kräften zu unterstützen. Gleichzeitig erklärt man in -:ller Offenheit und Bestimmtheit, daß unser Beitritt zu diesem Paktsystem natürlich nicht etwa die An­erkennung der Gleichberechtigung Deutschlands

müsse das Recht haben, sich in technischer Beziehung jede Hilfe zu sichern und jede Auskunft einholen zu können. Es müsse versucht werden, einen Aus­gleich zu finden zwischen den souveränen Rechten eines Staates und den Wünschen der Minderheit, die sich über ein« Diskriminierung beschwere. Bei dieser schwierigen Frage könne er als Bericht­erstatter nicht allein handeln. Er habe deshalb zwei Kollegen gebeten, mit ihm die Petition des Prinzen Pletz zu studieren. Die Vorschläge Ma- dariagas wurden ohne Aussprache angenommen. Der Vertreter Polens gab keine Erklärung ab.

Nun wird sich also ein vom Rat eingesetzter Ausschuß mit der Pleß-Frage beschäftigen. Aller­dings erst, nachdem die Zwangsverwaltung schon in der Durchführung begriffen ist. Durch die Ver­schiebung der Pleß-Frage, die schon vor 18 Tagen auf der Tagesordnung des Völkerbundsrats stand, hat der Rat es vermieden, sofort ein Urteil über die Zulässigkeit der Zwangsverwaltung abzu­geben und in die Vorgänge rechtzeitig einzu­greifen.

2-

Aus dem Genfer Milieu und aus der Atmosphäre um den russischen Außenkommissar Litwinow wer­den, wie unser Berliner U. IV.-Mitarbeiter drah­tet, noch einige interess-nte Einzelheiten bekannt.

Es wurde festgestellt, daß gleich nach seiner Aufnahme Litwinow aus der bisherigen Reserve herausgetreten ist, und daß er in einer Genfer Journalistenkneipe, der „Bavaria", sich als zu­künftiger Stammgast eingefunden und breit­gemacht hat. Hier war es auch, wo sich ein zwei-

tersuchung des WafsenschmugAels wurde die Verhaftung zweier portugiesischer Staatsangehöriger bekanntgegeben. Einer der beiden Verhafteten ist ein ehemaliger portu­giesischer Minister, der dem heutigen Regime in Portugal feindlich gegenübersteht und angeblich umstllrzlerische Absichten hegt. Auch die in Ver­bindung mit diesen Verhaftungen aufgetauchten Pressevermutungen, wonach spanische Politiker der Linken die portugiesischen Revolutionspläne geför-

Zweibriicken, 19. Sept.

Zu der Mißhandlung des Bergarbeiters Schulz bei Münchwies durch saarländische Polizeibeamte wird ergänzend festgestellt, daß die Aktion unter dem persönlichen Kommando des kürzlich vom Präsidenten Knox mit der Leitung der Saar­polizei betrauten M. Hemsley stand. Wie weiter festgestellt wurde, befanden sich der Führer sowie ein Teil der Mannschaften in betrun­kenem Zustande. Ferner ist sachlich festzustellen, daß an dem Tatort die Straße breit und über­sichtlich ist, so daß jeglicher Schmuggel, unter dessen Verdacht Schulz gestanden haben soll, nicht in Frage kommt, zumal Zollbeamte Tag und Nacht dort eine scharfe Kontrolle ausüben.

Daß es sich bei den Mißhandlungen des über­dies alsbald wieder freigelassenen Schulz nicht um eine „Brechung des Widerstandes" eines ein­zelnen durch neun Polizeibeamte handeln konnte, sondern, daß tatsächlich die schweren Mißhandlun­gen mit Körperverletzung vorliegen, geht aus dem ärztlichen Befund des Dr. Hild-Saarbrücken hervor, der feststellte, daß die linke Kopfhälfte des Schulz stark geschwollen ist, daß auf dem Kopf und an der linken Stirnseite zahlreiche blutunter­laufene Striemen zu sehen sind, daß die linke Backe, das Nasenbein, das linke Handgelenk Ver­letzungen und Striemen ausweisen und daß aus dem ganzen Rücken zahlreiche Hautwun­den und blutunterlaufene Striemen sichtbar sind.

auf dem Rüstungsgebiet in sich schließe, sonoern daß man sich nach Inkrafttreten des Systems überlegen könne, ob und in welcher Weise es etwa möglich sei, die internationale Behandlung der Rüstungsfragen wieder aufzunehmen.

Man verlangt also von uns, unter Uebernahme weitgehender Verpflichtungen, in eine besondere politische Gemeinschaft mit anderen Mächten ein­zutreten, während man uns gleichzeitig in einer Frage, die mit dem Zweck dieser Gemeinschaft aufs engste zusammenhängt, nämlich in der Frage des militärischen Rüstungsstandes, den Anspruch aus Gleichberechtigung ausdrücklich bestreitet. Konnten die beteiligten Regierungen wirklich im Ernst annehmen, daß Deutschland in der Lage sei, sich aus eine solche Zumutung einzulassen?

(Fortsetzung auf Seite 2)

Für die Personalpolitik des Herrn Knox bei Neuanwerbung von Polizeibeamten sind ferner folgende Fälle bezeichnend, über die bereits an die Regierungskommission eine öffentliche Anfrage gerichtet worden ist.

Es wurden neu eingestellt in die Landespolizei:

1. der beim Giidinger Ueberfall auf die Hit­ler-Jugend verhaftete und zu 211 Jahren Ge­fängnis verurteilte Nikolaus Conrad, der nach Verbüßung eines Teiles seiner Strafe auf Grund der kiirzlichen Amnestieverordnung der Regie­rungskommission freigelassen wurde,'

2. der früher in Deutschland als Kommunisten- sührer tätige Bitter;

3. die bekannten Obervölklinger Antifaschisten Grün und Bräuning.

Diese Fälle sind um so schwerwiegender, als die Regierungskommission ausdrücklich politische Neu­tralität als Voraussetzung für Neueinftellungen in die Polizei bezeichnet hatte.

Es ist nicht verwunderlich, wenn nach solchem Vorfall das Vertrauen der Saarbevölkerung in die Objektivität und Neutralität der Saarregie­rung auf ein Minimum gesunken ist. Allgemein ist man der Ueberzeugung, daß nach den früheren bekannten Mißgriffen bei Einstellung von Poli­zeibeamten durch die neuen Zwischenfälle erst recht die Unfähigkeit der Saarregierung in der Poli­zeifrage irgendwie objektiv mitzuwirken unter Beweis gestellt ist.

Nationale LsActaeÜät

Wir haben die internationale Solidarität

des Proletariats zerschlagen-—, nun

muß sich die nationale deutsche Solidarität beweisen!

Der Führer hat das Wort geprägt: „Kein deutscher Volksgenosse darf im kommenden Winter hungern und frieren!" Vor einem Jahre, bei der Eröffnung des ersten Winter- hilfswerkes der deutschen Nation, des ersten Winterhilfswerkes des nationalsozialistischen Deutschland. Nun steht der zweite Winter im neuen Deutschland vor der Türe und wie­der geht des Führers Wort an die Nation, wieder gilt das, was zum ersten Winterhilfs- werk gesagt wurde: „Kein Volksgenosse

darf im kommenden Winter hungern und frieren!"

Und da mag dann mancher, der schon immer „gut national" war, mit Gönner­miene in seinen vollen Beutel greifen, um ein Fünf- oder Zehnpfennigstück auf dem Altar der Volksgemeinschaft zu „opfern". Dieser Zeitgenosse kommt sich dann wie ein Wohltäter vor und meint, er habe Deutsch­land wieder einmal „gerettet". In Wirklich, keit bedeutet eine solche Tat gar nichts! Es ist leicht, aus vollem Beutel etwas zu geben und von seinem Ueberflutz anderen ein ver­hältnismäßig geringes Teilchen zukommen zu lassen. Nationalsozialistisch ist: So zu geben, daß die Gabe einem selbst Opfer auferlegt!

Als die Alte Garde der NSTAP. ihren Kampf um Deutschland begann, da sah sie in greifbarer Nähe kein lockendes Ziel, und im Verlaufe ihres Ringens um die Freiheit der Nation wurde nichts als Opfer von ihr verlangt. Sie brachte diese Opfer in jeder Form. Hunderte gaben ihr Leben. Tau­sende wanderten in die Gefängnisse, Zehn-, ja Hunderttausende verloren Arbeit und Brot, weil sie sich zum Nationalsozialismus, zUm deutschen Volke, rückhaltlos bekannten. Und so soll niemand, der bis zur Erringung des Sieges vielleicht gar abwartend beiseite stand, glauben, mit der Spende eines ge­ringen Geldbetrages sich das Recht auf den Nationalsozialismus erwerben zu können. Man soll sich nicht täuschen. Der kämpferische Nationalsozialist verachtet solche Mildtätig- keit. Er, der bereit war, zu jeder Stunde sein Leben sür seine Volksgenossen — auch sür jene abwartenden — zu geben, will heute gerade von diesen alles oder gar nichts! Wir wollen hier wirklich einmal das echte Opfer sehen. Wir wollen, daß sie nicht nur leicht von ihrem Ueberfluß geben, sondern auch noch dann für ihre notleidenden Volks­genossen eintreten, wo dieses Eintreten viel­leicht von ihnen Einschränkungen in ihren bisherigen Lebensgewohnheiten verlangt.'

Millionen deutscher Volksgenossen kann­ten aus den Jahren des Systems das Gefühl des Sattseins nicht mehr. Im letzten Win­ter haben sie verspürt, was tätige Nächsten­liebe, im Zeichen des Nationalsozialismus, zu leisten vermag. Sie sollen auch in diesem Jahre nicht enttäuscht werden. Hunderttau­sende von Familienvätern haben im letzten Winter seit langen Jahren erstmalig wieder eine warme Stube für die Ihren haben können. Sie sollen auch in diesem Winter nicht frieren. Ganzes Schuhwerk, aus­reichende Wäsche, die notwendigen täglichen Mahlzeiten waren ihnen unbekannte Be­griffe geworden, während andere Hundert­tausende immer noch, obwohl sie schon ein gutes Leben führen konnten, noch etwas zu­rückzulegen vermochten.

Wir sind die allerletzten, die dem streb­samen Volksgenossen, dem die Möglichkeit gegeben ist, sich und die Seinen auskömm­lich zu versorgen, etwas vor sich zu bringen und sogar noch Rücklagen für Alter und vor­kommende Notfälle anzulegen, dieses neiden oder gar das Recht dazu absprechen. Aber wir stehen anderseits auch aüf dem Stand­punkt, daß in Notzeiten, wie sie die deutsche Nation, die sich endlich ihre Freiheit zu er­ringen vermochte, noch als Erbe des alten Systems zu überstehen hat, jeder eigennützige Gedanke, alle persönlichen Wünsche zurück­zutreten haben vor den großen Aufgaben und Pflichten der Volksgemeinschaft gegen­über.

„Kein Volksgenosse darf auch im kommenden Winter hungern und frieren!" Das ist ein Wort, das ist das Programm des nationalsozialistischen Hilfswerkes, an dem wieder alle beteiligt sein müssen. Wer sich ehrlich zum neuen Deutschland, zu den Fahnen des National-

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Der Präsident des Volksgerichtshofes gestorben

Der Reichsbischof in Hannover Verteilung der Ehrenkreuze beginnt Tre SA.-Fahrer in Magdeburg

Streitfall pleß vor dem Völkerbundsrat

Litwinow nimmt feinen Natsfitz ein / Genfer Zwischenspiele

Genf, 19. September.

Der Völkerbundsrat versammelte sich am Mittwoch um 11.15 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung, an der auch Litwinow teilnahm. Er hat seinen Platz rechts von Polen und links von dem leeren Stuhl Japans erhalten. Der Präsident des Völkerbundes, Benesch, begrüßte Litwinow und die anderen neuen Ratsmitglieder, den türki­schen Außenminister Rüschtü Bei, den Thilenen Rivas Viougna und den Spanier Madariaga. Lit­winow dankte dem Präsidenten des Völkerbunds­rats in einer kurzen Rede, in der er es als ein günstiges Vorzeichen hinstellte, daß Sowjetrußland gleichzeitig mit der Türkei in den WIkerbundsrat eingetreten sei. Auch Rüschtü Bei gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß er gemeinsam mit „seinem Freund Litwinow" hier arbeiten könne. Nachdem auch die Vertreter Chiles und Spaniens Dankesworte gesprochen hatten, trat der Rat in die praktische Arbeit ein.

Zuerst verlas Barthou als Berichterstatter einen Bericht über die Arbeit der Kommission für inter­nationale geistige Zusammenarbeit, wobei er be­sonders der verstorbenen Frau Curie gedachte.

Danach berichtete der Vertreter Spaniens, Ma­dariaga. über die Beschwerden des Prin­zen Pleß wegen der gegen ihn durchgeführten Zwangsmaßnahmen. Madariaga schlug dem Völ­kerbundsrat vor, einen Dreier-Ausschuß zzrr Un­tersuchung des Streitfalles zu bilden, an dem außer ihm noch die Vertretir Australiens und Mexikos teilnehmen sollten. Dieser Ausschuß

Spaniens Minister sollten ermordet werden

Madrid, 19. September.

Ueber den vor kurzem aufgedeckten Wassen- schmuggel der spanischen Marxisten und ihre Umsturzpläne bringt die Modriger Zei­tung „Jnsormaciones" aufsehenerregende Nach­richten, die von anderen Rechtsblättern der Haupt­stadt aufgegriffen werden. Dem „Znsormaciones" zufolge hatten die Marxisten einen völlig durch­gearbeiteten Plan, wonach die Revolution am Tage der llebersührung der beiden zur Zeit der Monarchie im Zahre 1930 erschossenen revolutio­nären Ossiziere Galan und Hermandez nach Madrid ausbrechen sollte. Die Hauptaktion war festgesetzt sür den Augenblick der öffentlichen Trauerfeier, an der der Staatspräsident und sämt­liche Kabinettsmitglieder teilnehmen sollten. An­gesichts einer erhofften Teilnehmerzahl von 399 bis 199 099 Arbeitern, die zum größten Teil be­waffnet sein sollten, sollten der Staatspräsident und die gesamten Regierungsmitglieder ermordet werden. Dies wäre das Zeichen gewesen für die offene Erhebung der anwesenden Arbeitermassen, die den Leiter der „Allgemeinen Arbeiterunion", den ehemaligen sozialdemokratischen Minister Largo Caballero — auch „der spanische Lenin" genannt — zu ihrem Führer ausgerufen hätten.

Dieser war beauftragt, dann sofort die Er­richtung der Diktatur des Proletarsiats in ganz Spanien zu erklären. Das genannte Blatt schreibt, diese Pläne seien der Regierung bekannt gewesen, weshalb sie die llebersührung der sterb­lichen Ueberreste der beiden „Märtyrer der Revo­lution" nach Madrid und ihre feierliche öffentliche Beisetzung in der Hauptstadt zunächst verschoben und dann endgültig verboten habe.

Zm Zusammenhang mit der gerichtlichen Un-

Gin merkwürdiger polizeikommandeui'

Der Leiter der Gaarpolizei Anführer eines Aebersalls

tes symptomatisches Zwischenspiel abwickelte. An einer Wand dieser Kneipe hängt eine Karikatur aus dem Jahre 1928, die Litwinow bei seiner Antrittsvisite in Genf darstellt. Der Zeichner hat ihn als winziges und scheu umherblickendes Wesen dargestellt, vor dem in übermenschlicher Größe Chamberlain sich aufgepflanzt hat, der ihn herab­lassend durch sein Monokel betrachtet. Unter dieses Bild schrieb nun Litwinow in französischer Sprache die halb ironischen, halb selbstbewußten Worte: „Fragen Sie ihn, ob er mich jetzt auch noch so ansieht!"

Schließlich gab es noch ein anderes Intermezzo, als Litwinow mit dem russischen Botschafter in Rom, Potemkin, dem neuen ständischen Dele­gierten in Genf, unerwartet und überraschend im Hotel „Angleterre" abstieg. Hier hatte der frü­here Ministerpräsident der inzwischen von Sow­jetrußland gewaltsam in Besitz genommenen Re­publik Georgien sowie eine Anzahl Minderheiten- Delegierter der ehemaligen, ebenfalls zerschla­genen ukrainischen Republik Wohnung genom­men. Zu ihnen hatte sich noch ein mit knapper Not der GPU. entkommener Journalist gesellt, der vor kurzem ein sensationelles Buch über die russische Dscheka verfaßt hat. Ferner befand sich dort der Generalsekretär des Minderheitenkon- gresses, der bekannt geworden ist durch seine Hilfs­aktion zugunsten der Hungernden in der Urkaine. Der ehemalige Ministerpräsident von Georgien empfing Litwinow mit nicht wiederzugebenden russischen Schimpfworten, ohne daß dieser imstande gewesen wäre, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

dert und durch Waffenlieferungen unterstützt hät­ten, sind bisher ohne Dementi geblieben.

Die Regierung hat eine strenge Ueberwachung der Grenze angeordnet und zwei Torpedoboots­zerstörer an die Küste von Asturien beordert. Diese Kriegsschiffe haben den Auftrag, den an dem auf­gedeckten Waffenschmuggel beteiligten spanischen Dampfer „Turquesa" aufzubringen, der sich an­geblich noch in den nördlichen Gewässern aufhalten soll.