Ausgabe 
(31.7.1934) Nr. 209
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Nr. 209 / 3 . Vierteljahr

Dienstag, 31.

Juli

Einzelpreis 15 Rpf.

Der Prozeß gegen die Oollfuß-Mörder

Beginn der Verhandlungen vor dem Wiener Gerichtshof

Oesterreichs neue Regierung

Bundeskanzler: Schuschnigg; Vizekanzler: Starhemberg; Auswärtiges: Berger-Wal- denegg

Wien, 30. Juli.

Amtlich wird gemeldet: Bundespräsident Miklas hat heute morgen 2 Uhr den bisherigen Bundesminister für Unter­richt Dr. Kurt Schuschnigg zum Bundes­kanzler ernannt und die von dem designier­ten Bundeskanzler vorgelegte Liste der Mit­glieder der neuen Regierung genehmigt. Die Liste lautet:

Bundeskanzler Dr. Kurt Schuschnigg, der gleichzeitig das Bundesministerium sür Landesverteidigung, sür Unterricht und sür Justiz führt; Vizekanzler Ernst Rüdiger Starhemberg, der gleichzeitig mit der Führung der Angelegenheiten des gesamten Sicherheitswesens betraut wird; Bundes- minister Egon Berger-Waldenegg, der mit der Führung der auswärtigen An­gelegenheiten betraut wird; Bundesminister Major a. D. Emil Fey übernimmt zu seiner bisherigen Funktion als Generalstaatskom­missär die Angelegenheiten der inneren Ver­waltung; Bundesminister für Finanzen ist Dr. Karl Buresch; Bundesminister für Handel und Verkehr Fritz Stockinger; Bundesminister sür soziale Verwaltung Odo Neustiidter-Stürmer, dem überdies die Angelegenheiten der berufsständischen Neuordnung zugewiesen werden; die Be­setzung des Bundesministeriums sür Land- und Forstwirtschaft bleibt vorbehalten.

Dem Bundeskanzler werden zur Vertretung in den Angelegenheiten des Vnndesministeriums sür Landesverteidigung der bisherige Staatssekretär Generalmajor Zehne», zur Vertretung in den Angelegenheiten des Vnndesministeriums sür Un­terricht Sektionschef Dr. Hans Perntex, zur Vertretung in den Angelegenheiten der Jnstiz- Berwaltung der bisherige Staatssekretär Karl Karmins! y als Staatssekretär beigegeben. Dem Vizekanzler wird znr Vertretung in den An­gelegenheiten des Sicherheitswesens ein Staats­sekretär beigegeben, dessen Berusung unmittelbar bevorsteht. Dem noch zu ernennenden Vundes- minister für Land- und Forstwirtschaft wird der bisherige Staatssekretär Ulrich Ilg als Staats­sekretär beigegeben. Dem Bundesminister für soziale Verwaltung wird für die Frage des Ar­beiterschutzes ein Staatssekretär bcigegeben, der aus den Kreisen der Arbeiterschaft entnommen wird.

Das bereits bestehende Ministerkomitee für auherordentliche Sicherheitsmaßnahmen wird bei­behalten. Den Vorsitz in diesem Komitee führt Vizekanzler Starhemberg, in seiner Stellvertre­tung Bundesminister Fey. Während einer kurzen Uebergangsfrist wurde Minister Berger-Walden­egg mit der Weitersiihrung der Geschäste des Bun- desmimsteriums für Justiz und der dem Bundes­kanzler beigegebene Staatssekretär sür Justiz, Karwinskq, mit der Wetterführung seiner bis­herigen Geschäfte als Staatssekretär sür Sicher­heitswesen betraut. Desgleichen wird der bishe­rige Staatssekretär Tauschitz noch für eine kurze Uebergangszeit die Geschäfte eines Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten weiter führe».

*

Auf den ersten Blick zeigt es sich, daß das Kabinett eine außerordentliche Stärkung des Heimwehreinflusses bringt. Besonders hervor­

zuheben ist die lleberweisung des Ministeriums des Neuster» an einen Heimwehrvertreter, näm­lich Egon Berger-Waldenegg. Seit Jahren ist das Außenministerium mit dem Bundeskanzler­amt vereinigt gewesen. Auch die Betranung Nenstädter-Stürmers mit den Angelegenheiten des berufsständischen Aufbaues unterstreicht diese Tendenz. Denn der berufsständische Aufbau ist eines der Kernprobleme der neuen Regierung. ELenso ist Starhembergs Geschäftsbereich ver­größert. Denn während er früher nur für Sport und Jugendertüchtigung zuständig war, bekommt er jetzt den ganzen Sicherheitsdienst zugewiesen. Aehnlich verhält es sich mit Fey. dem das Innen­ministerium zugeteilt wurde, während er im letzten Kabinett Minister ohne Portefeuille war. Da Tauschitz als Staatssekretär des Neuster» nach kurzer Zeit aus der Regierung ausscheiden soll, ist überhaupt keine andere Eesinnungsgruppe mehr als die christlich-soziale und die Heimwehrgruppe im Kabinett vertreten. Heimwehrminister im neuen Kabinett sind also Starhemberg, Egon Beraer-Waldenegg, Fey, Odo Neustädter-Stürmer.

Selbstmord

eines Wiener Volizei-Znspektors

Wien, 30. Juli.

Der Sicherheitswache-Jnspektor Doppler, der sich am Sonntagabend aus einem Fenster des Polizeigebäudes in die Tiefe gestürzt hat und schwer verletzt ist, war der Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung, die im Bundes­kanzleramt am Mittwoch voriger Woche Dienst machte, als die Putschisten eindrangen und sie überwältigten. Doppler wurde am Sonntag, um seine Rolle bei diesen Vorgängen aufzuklären, zur Staatspolizei gebracht und verbört. Während dieses Verhörs ritz er sich los und stü"'to üch in die Tiefe.

Wien, 38. Juli.

Die Standgerichtsverhandlungen gegen die Auf­ständischen vom 25. Juli haben bereits am Mon­tag nachmittag vor dem Militärgerichtshos begon­nen. Den Vorsitz führt der Jnf.-Jnspektor von Wien, Generalmajor Oberwege r.

Der Eeneralstaatsanwalt Dr. Truppy ver­tritt die Anklage. Die Verhandlungen haben mit dem Verhör der beiden als Mörder von Dr. Doll- fust angesehenen früheren Wehrmänner Pla­ne t t a und Holzweber begonnen.

Eine Kompagnie Infanterie bewacht das Lan­desgericht, in dem die Verhandlung stattfindet. Nach der Aburteilung der beiden unmittelbaren Mörder soll unverzüglich die Verhandlung gegen die Aufständischen beginnen, die die Rawag am Mittwochnachmittag besetzten. Aus dem bis-, herigen Verhör der Aufständischen konnte noch nicht ermittelt werden, von welcher Seite der Auftrag zum Beginn des Ausstandes erteilt worden ist.

Die Aufständischen erklärten in der Unter­suchung, darüber nichts zu wissen. Die Her­kunft der Uniformen der Aufständischen ist jedoch zum großen Teil bereits aufgeklärt worden. Teils wurden die Uniformen vom Althändler gekauft, teils gehörten sie den Aufständischen aus

ihrer früheren aktiven Dienstzeit, teils sollen sie für den Aufstand von einem Schneider angefertigt worden sein.

In unterrichteten Kreisen erwartet man, daß von den 144 verhafteten Aufständischen nur gegen die ein Todesurteil gefällt werden wird, die unmittelbar als die Mörder des Bundes­kanzler Dr. Dollfutz oder als die Haupträdels- führer anzusehen sind. Es besteht der Eindruck, daß die Regierung die Absicht hat, soweit wie möglich Entlastungsmomente gelten zu lassen.

Wie verlautet, hat der verhaftete Aufrührer Otto Planetta gestanden, den Bundeskanzler er­mordet zu haben. Das Kaliber seiner Waffe stimmt mit der Schußöffnung Lberein. Er hat angegeben, den Mord aus Rache wegen seiner Entlassung aus dem Bundesheer begangen zu haben.

Dr. Ntntelen polizeilich vernommen

Wie», 30. Juli

Der Gesandte Dr. Rintelen ist am Montag zum ersten Male im Krankenhaus polizeilich vernom­men worden. Der Zustand Dr. Rintelens soll sich im Laufe der letzten Nacht so weit gebessert haben, daß seine Vernehmung möglich war. Man hofft,

Seiten mit etwa 300 beziffern, dürften durch die Ereignisse leider schon überholt sein.

Die Heimwehren hausten nach den Flüchtlings­berichten im ganzen Lande barbarisch. In Nieder- österreich, wo vor zwei Tagen keine Kämpfe statt­fanden, wurden mehrere tausend Personen ver­haftet. Man brachte sie in Turnhallen und Sälen unter, wo sie nicht einmal Platz zum Liegen hatten. Sie erhalten nichts zu essen, ihre Not­durft müssen sie in den Ecken der Räume ver­richten. Die Zahl der allein in Niederösterreich bei den Eeiselaushebungen Ermordeten wird von feiten der Flüchtlinge auf 100 geschätzt.

In Wien verschleppten Rollkommandos der Heimwehr bekannte Nationalsozialisten und mißhandelten sie schwer. Auch dabei sind eine Reihe von Toten zu beklagen. Die Heimwehren stürmten Wohnungen und Vüroräume und ver­wüsteten sie.

Diese Ausschreitungen wurden, wie die Flücht­linge weiter berichten, durch mündliche Berichte allgemein bekannt. Große Erregung in der Be­völkerung rief auch die Nachricht hervor, daß Heimwehren und Sturmscharen in Steiermark ein Massaker veranstalteten, bei dem über 70 Personen ermordet sein sollen. Unter den am Pyrhnpaß Getöteten befinden sich eine Wirtin und deren zwei Kinder. Auf Grund dieser Nachrichten kam es erneut an zahlreichen Stellen zu Zusammen­stößen, und der Widerstand flackerte an vielen Orten wieder auf.

In Körnten wurde nach den Berichten der Flüchtlinge ein Befehl der Heimwehrführung bekannt. Er lautete: „Die Nationalsozialisten sind zu dezimieren. Es gibt nur Kopf- ober Bauch-

Wien unterdessen ein neues Bataillon des Vun- desheeres auf Motorrädern herangezogen worden war, das die Aufständischen im Rücken angriff. Diese hätten sich nunmehr zurückziehen müssen, aber mit der Absicht, sich hart an der südslawi­schen Grenze zu verschanzen. Dabei sei eine Gruppe von 500 Mann aus Versehen auf südsla­wisches Gebiet geraten und habe die Waffen ablegen müssen. Eine andere Gruppe habe knapp an der Grenze Stellungen beziehen können und setze den Kampf fort.

Wiedereinsetzung der Habsburger ausgeschlossen

Paris, 30. Juli.

Zu den aus englischer Quelle stammenden Ge­rüchten, daß man in gewissen österreichischen Krei­sen ernstlich an die Wiederherstellung der Monarchie denke, bemerkt das „Echo de Paris": Die französische Regierung hat sich mit der Kleinen Entente vor einigen Wochen dahin ver­ständigt, daß die Wiedereinsetzung der Habsburger ausgeschlossen sei. Sie würde ihre Anficht hier­über nicht ändern können, ohne ihre Beziehungen zur Tschechoslowakei, Südslawien und Rumänien zu gefährden, die nicht zögern würden, mobil zu machen, wenn die Lösung der Frage durch Wiedereinsetzung der Habsburger Gestalt anneh­me» sollte.

durch die Aussagen Dr. Rintelens, die steno­graphisch aufgezeichnet werden, weitgehend die Zu­sammenhänge des Aufstandes zu klären. Dr. Rin­telen befindet sich weiter unter strengster Be­wachung.

Ein mißlungener EntMrungö- versuch

Wien, 30. Juli.

Am Montag waren in ganz Wien Gerüchte von einem Versuch, Dr. Rintelen aus dem Kran­kenhaus zu entführen, verbreitet. Tatsächlich hat sich in der Nacht zum Montag folgender Vorfall abgespielt: Vor dem Allgemeinen Krankenhaus, in dem Rintelen liegt, fuhr ein Krankenkraft­wagen vor, der mit Männern besetzt war, die die Uniform von Wachleuten trugen. Die Leute gaben vor, beauftragt zu sein, Dr. Rintelen in das landesgerichtliche Jnquisitenspital zu überführen. Den diensthabenden Aerzten kam die Sache ver­dächtig vor. Außerdem war der Gesundheits­zustand Dr. Rintelens derart, daß eine Ueber- führung nicht ratsam schien. Darum wurden die Leute wieder weggeschickt. Eine spätere Anfrage ergab, daß ein Auftrag zur lleberführung Dr. Rintelens ins Landesgericht nicht erteilt worden war. Es liegt also zweifellos ein mißlungener Entführungsversuch vor.

GlurmzentrumOefterreich

ll. K. Bremen, 31. Juli 1934.

Das kleine Oesterreich hätte es sich nie träumen lassen, plötzlich in diesem Ausmatze, wie es heute der Fall ist, im Mittelpunkt europäischer Hochpolitik zu stehen. Wenn wir es auch ablehnen, wie es in der auslän­dischen Presse geschehen, die Ereignisse in Oesterreich auf eine gleiche Linie mit den Schüssen in Serajewo vor zwanzig Jahren zu bringen, so zeigen doch diese Tatsachen, datz Europa heute wieder reichlich nervös ist. Die hohe Politik bauscht auf, wo es gar nicht nötig ist und verschwendet eine Kraft- entfaltung, die man lieber sür friedliche Dinge sich hätte aussparen sollen.

Um ganz nüchtern zu urteilen, mutz man sich heute einmal die Frage beantworten, was sich eigentlich in Oesterreich zugetragen hat. Nationalgesinnte Elemente, zum großen Teil ehemalige Frontsoldaten, haben einen Putsch gegen die Dollfutz-Regieruna unter­nommen. Die Aufständischen haben sich nach den amtlichen Heeresberichten tapfer ge­schlagen. Der Putsch mutz im Süden des Landes ziemliche Ausdehnung angenümmen haben, während er in der Bundeshauptstadt selbst nur die Form einer Ueberrumpetung hatte. Eins steht aber fest: Das ganze Unter­nehmen war eine rein innerosterreichische Angelegenheit und eine Folge der volks- fremden Politik der Tollfutz-Regierung. Um diese Politik zu untermauern, hatte Dollfutz mit allen möglichen Staaten Verbindungen angeknüpft, nur nicht mit Deutschland. Während besonders Italien, Frankreich und England ihre Hände in der österreichischen Innenpolitik spielen Netzen, war Deutsch­land in der ganzen Zeit nur der abwartende, unbeteiligte Zuschauer — allerdings sehr zum Leidwesen eines überwiegend starken Teiles des österreichischen Volkes, der die Aktivität Deutschlands sehr gern gesehen hätte. Diesem ausländischen Spiel in Oester­reich setzte der Putsch ein Halt entgegen/ Der Putsch zerstörte oder störte wenigstens die Kreise, die vornehmlich Italien und Frank­reich in ihrem eigenen Interesse in Oester­reich gezogen hatte. Mit dem Tode Dollfutz' ist unzweifelhaft ein Handlanger dieser aus­ländischen Politik in Oesterreich gefallen. Deutschland hat ähnliche Interessen, wie die anderen Länder, in Oesterreich nicht verfolgt. Die wirtschaftliche Bedeutung Oesterreichs für Deutschland ist gering im Hinblick auf die gleiche Bedeutung Deutschlands für Oesterreich. Wir haben nur Geld nach Oester­reich gebracht. Deutschland ist mit 63,3 Mil­lionen Schilling in den Monaten Januar- Juni 1934 der größte Abnehmer an Waren aus Oesterreich. Würden normale Verhält­nisse bestehen, so kämen noch Hunderte von Millionen Schilling dazu, die der deutsche Fremdenverkehr nach Oesterreich während der Sommermonate bringen würde.

Deutschland konnte auch ruhig abwarten, wie sich die Dinge in Oesterreich entwickel­ten, denn es buchte auf der Sollseite die Freundschaft des österreichischen Volkes und auf der Habenseite die Abneigung der öster­reichischen Regierung. Bei den unseren Län­dern verhielt sich Soll und Haben in der umgekehrten Form. Und so mag die Pariser „Action franeaise" von ihrem Standpunkt aus nicht ganz unrecht gehabt haben, als sie beim Tode Dollfutz geschrieben hatte: „Jetzt könne Mussolini sagen: „Sie haben ihn m i r getötet!"

Das Ganze so betrachtet, ergibt also die unleugbare Tatsache, datz das Geschrei um Oesterreich im Auslande nicht dem Schicksal des armen österreichischen Volkes gilt, son­dern der Verteidigung eigener Interessen in Oesterreich. Man wird deshalb auch die Hal­tung der italienischen Presse danach beurtei­len müssen. Ihre plötzliche unfreundliche Sprache gegen Deutschland in der österreichi­schen Sache entspringt nur dem Unmut, datz durch den Putsch die italienische Interessen­politik in Oesterreich gestört worden ist. Ohne die Politik Mussolinis irgendwie an­greifen zu wollen, so ist doch Tatsache, datz nun einmal Italien derjenige Staat Europas sein will, der den gesamten Südosten kon­trollieren möchte. Warum sollte in diese Kon­trolle nicht auch Oesterreich einbezogen wer­den? Italien hat ferner ein lebhaftes In­teresse daran, Oesterreich wirtschaftlich an sich zu ketten. Nicht umsonst bezeichnet man

sonst ?/eues

Die Simme des Auslandes

Baldwin-Rede vor dem Unterhaus Neuer Flugrekord Berlin—London

Simon-Erklärungen über Oesterreich

Gchreckensregimeni der Heimwehren

Augenzeugenberichte von Flüchtlingen

Budapest, 30. Juli.

Flüchtlinge, die die österreichische Grenze über­schritten, wissen davon zu melden, daß die letzten Tage in Oesterreich ein wahres Schreckensregiment der Heim- und der Ortswehren gezeigt haben. In den Reihen der Heimwehren befinden sich bekannt­lich so viel Vorbestrafte, daß die Regierung in einem Notgesetz eine Löschung dieser Vorstrafen beschloß

Die 144 ehemaligen Bundesangehörigen und Polizeibeamten, die am 23. Juli das Bundes­kanzleramt besetzt hatten und denen man in Kenntnis des Todes von Dr. Dollfuß freies Ge­leit zusicherte, wurden zunächst in die Marokkaner- Kasernen der Polizei-Alarmabteilungen gebracht. Von dort schaffte man sie in die Notarreste der ehemaligen Fabrik Armbruster, wo sie den schwer­sten Mißhandlungen ausgesetzt waren. Zum Teil handelte es sich hierbei um reine Racheakte, zum Teil versuchte man, auf diese Ast Geständnisse zu erpressen.

Die 14 Leute, die das Gebäude der österrei­chischen Rundfunkgesellschaft erstürmt hatten, wurden nach Berichten ausländischer Augen­zeugen so mißhandelt, daß sie blutüberströmt und bis zur Unkenntlichkeit entstellt weggetragen wurden. Nur vier wurden in die Gefängnisse eingeliefert; über den Verbleib der übrigen konnte nichts in Erfahrung gebracht werden. Man befürchtet, daß sie ermordet wurden.

Die Kämpfe, die in den letzten Tagen im ganzen österreichischen Bundesgebiet aufflammten, waren, wie die Flüchtlingsberichto ergeben, viel umfangreicher und schwerer als man ursprünglich annahm. Die Angaben amtlicher österreichischer Stellen, ' die die Zahl der Toten auf beiden

schlisse".

Aufständische berichten

Errichtung eines großen Lagers in Warasdin Belgrad, 30. Juli

Die Blätter berichten aus Warasdin in Kroa­tien, daß dort ein großes Lager für die österreichi­schen Aufständischen, die die südslawisch« Grenze überschritten haben, errichtet wird. Man rechnet damit, daß 800 bis 1000 Mann untergebracht wer­den sollen. Bisher sind, wie bereits gemeldet, etwa 500 Mann eingetroffen. Sie wohnen vorläufig in einer Schule.

Sämtliche Blätter haben Berichterstatter nach Warasdin entsandt und veröffentlichen jetzt Unterredungen mit einzelnen Aufständischen. Aus den Berichten geht übereinstimmend hervor, daß die Revolte in Oesterreich nicht vorbereitet war, sondern bei den Aufständischen selbst die größte Ueberraschung auslöste. Die Flüchtlinge stammen aus dem Laoantale in Körnten und ha­ben an den Kämpfen um Wolfsberg teilgenom­men. Sie erzählen, daß sie durch ein Manöver des Bundesheeres zum Rückzug gezwungen worden seien. Nachdem das erste große Gefecht mit den Bundestruppen unentschieden verlausen sei. habe ihnen der Kommandant einen Waffenstill­stand angeboten, um Verhandlungen einzu­leiten. Die Aufständischen hätten das Angebot an­genommen, weil sie hofften, weiteres Blutver­gießen vermeiden zu können. Als die Zeit abge­laufen war, habe sich aber herausgestellt, daß aus

Tatsächlich wurden von Augenzeugen außeror­dentlich viele Bauchschüsse festgestellt, und es liegen zahlreiche Meldungen über Mordtaten vor. Bei Malbing in Obersteiermark wurden vier Schwerverletzte erhängt. Nach einem anderen Bericht wurden 19 Verwundete zusam­mengetrieben und mit Maschinengewehren er­schossen. Nationalsozialisten und Personen, die man als solche ansah, wurden von der Heimwehr in Höfen und Sälen zusammengetrieben, dann einzeln herausgeholt und erschossen.

In einer Kaserne in Linz. wo übrigens 600 Geiseln ausgehoben wurden, wurden drei Natio­nalsozialisten aus Haslach ermordet. In Salz­burg sollen Leute auf den Straßen angehalten worden sein, um, wenn man in ihnen National­sozialisten zu erkennen glaubte, an die Wand gestellt und erschossen zu werden.

Geflüchtete Reisende, die Oesterreich in hellen Scharen verließen, berichteten von der Spren­gn ng und Zerstörung vonStark ström­te i tun gen, Bahn- und Lichtanlagen im ganzen Bundesgebiet. Unter anderem wurde bei Steirerkreuz nahe Graz das Transformatorenhaus gesprengt, so daß die ganze Gegend ohne Lichtstrom ist-

In KlosterneuLurg Lei Wien wurde der Universttätsprofessor und frühere christlich-soziale Bundesratsabgeordnete Dr. Hugelmann, dessen großdeutsche Gesinnung bekannt ist, von Heim- wehren verhaftet und schwer mißhandelt. Man schlug ihm sämtliche Zähne ein. Er liegt im Spital schwer darnieder. Mehrere ehemalige nationalsozialistsche Landtagsabgeordnete und Ee- meinderäte wurden von Heimwehren verhaftet; man befürchtet ihre Ermordung.

Tauschitz wieder Gesandter

Wien, 30. Juli.

Vundesamtlich wird mitgeteilt: Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hat gestern den Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Ingenieur Tausch itz, empfangen und teilte ihm mit, es erschiene ihm mit Rücksicht auf die allgemeine Situation wünschenswert, datz Staatssekretär Tauschitz wieder die Führung der Gesandtschaft Berlin übernehme. Staatssekretär Tauschitz er­klärte, er werde sich dem neuen Bundeskanzler ebenso loyal zur Verfügung stellen wie dem ver­ewigten Bundeskanzler Dr. Dollfutz. Der Staats­sekretär Tauschitz wird schon nach llebergabe des Amtes an den neuernannten Außenminister Ber­ger-Waldenegg in den nächsten Tagen nach Ber­lin zurückkehren, und die Geschäfte der Gesandt­schaft wieder übernehmen.

Zum Ministe«' für Landwirtschaft ernannt

Wien, 30. Juli.

Zum Bundesminister für Landwirtschaft wurde Joseph Reither, der bisherige Landeshaupt­mann von Niederösterreich, ernannt. Ferner wurde zum Staatssekretär für Sicherheitswesen der bis­herige Sicherheitsdirektor für Oberösterreich, Baron Hammerstein-Equord, ernannt.