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Nr. 203 / 3. Vierteljahr

Freitag, 27. Juli

Einzelpreis is Rpf.

Starhemberg Bundeskanzler?

Der österreichische Ministerrat beschließt die Einführung eines Militärgerichtshoses

Wien, 2«. Juli.

Amtlich wird mitgeteilt: Vizekanzler Fürst Starhemberg, der am Donnerstagvormittag nach Men zurückgekehrt ist, begab sich nach seinem Empfang beim Herrn Bundespräsi­denten sofort zur Tagung des Ministerrats, wo ihm von dem interimistisch mit der Lei­tung der Regierung betrauten Minister Dr. Schuschnigg der Vorsitz im Ministerrat und damit die Leitung der Geschäfte übergeben wurde.

Bundespräsident Miklas ist entschlossen, so rasch wie möglich eine definitive Regie­rung zu bilden und hat die Verhandlungen aufgenommen. Er empfing der Reihe nach Minister Dr. Schuschnigg, Minister Fey, Vize­kanzler Starhemberg und den Bundeskom­missar Adam.

Das Kabinett hat über die Beisetzungsfeierlich­keiten des ermordeten Bundeskanzlers beraten, dem ein Staatsbegräbnis bereitet wird.

In dem Ministerrat, bei dem Unterrichtsminister Dr. Schuschnigg den Vorsitz an den Vizekanzler Starhemberg übergab, ist ein Gesetz über die E i n - sührung eines Militärgerichtshofes beschlossen worden, der als Ausnahmegerichtshof für die Aburteilung der mit dem Umsturzversuch vom 2S. Juli in Zusammenhang stehenden straf­baren Handlungen zuständig erklärt worden ist. Der Militärgerichtshos tritt an die Stelle der Standgerichte und der ordentlichen bürgerlichen Strafgerichte für alle Handlungen, die mit dem Umsturzversuch in Zusammenhang stehen. Der Mi- litiirgerichtshos besteht aus einem Senat, dem ein Richter als Verhandlnngsleiter und drei Ofsiziere des Vundesheeres als Beisitzer angehören. Der rangälteste Offizier führt den Vorsitz im Senat.

Das Verfahren vor dem Militärgerichtshof spielt sich in ähnlich abgekürzter Weise wie vor dem Standgericht ab. Der Militärgerichtshof ist nicht befugt, unter das gesetzliche Matz von Strafen Heiabzugehen, oder das außerordentliche Milderungsvecht in Anspruch zu bringen. Gegen die Urteile des Militärgerichtshoses gibt es kein Rechtsmittel. Die Strafen sind sofort zu voll­ziehen.

Weiter wurde grundsätzlich beschlossen, den Ju­stizminister zu ermächtigen, ein Amnestiegesetz für die Angehörigen des Schutzkorps in Vorschlag zu bringen, die bei den Februarunruhen im Dienst standen und ihre Pflicht erfüllt haben. Der Mi­nisterrat beschloß ferner, die Versorgung der Fa­milie des ermordeten Bundeskanzlers Dollfuß zu genehmigen.

Die bei der Entsetzung des Bundeskanzleramtes festgenommenen Aufständischen in einer Ge­samtzahl von 140 bis ISO befinden sich noch unter strenger Bewachung in einer Polizeikas-erne. Eine Entscheidung der Regierung, wann das Verfahren gegen die Aufständischen beginnen soll, liegt noch nicht vor. Man erwartet, daß die Regierung eine eingehende Untersuchung der Ursachen und Be­weggründe des Aufstandes einleiten wird.

Die Zahl der Todesopfer in Wien wird von amtlicher Seite nur mit 2 angegeben, die bei der Erstürmung der Rawag fielen. Ueber die Zahl der Opfer in den Bundesländern liegen noch kerne Mitteilungen vor.

Selbstmord Dr. Ninlelens?

Wien, 26. Juli.

Der österreichische Gesandte in Rom, Rintelen, der gestern abend in Wien verhaftet wurde, hat einen Selbstmordversuch unternommen und sich dabei durch einen Schuß durch die Brust schwer verletzt. —Am frühen Nachmittag wurde mitge­teilt, daß Dr. Rintelen seinen Verletzungen er­legen sei; abends wurde diese Meldung wider­rufen und versichert, der Gesandte lebe.

Neue NwssenveiDaslungen

Wien, 26. Juli.

Im Zusammenhang mit der Verhaftung des Gesandten Dr. Rintelen sind, wie man jetzt erfährt, auch ander« Festnahmen erfolgt. Verhaftet wurden der Präsident der österreichischen Luftver- kehrs-AE., Wagner, ehemaliger Sekretar des christlich-deutschen Arbeiterbundes in Eraz. fer­ner Hofrat Böhm, ehemaliger leitender Beamter >m Bundeskanzleramt und einer der intimsten Freunde Dr. Rintelens. Einer von den Leiden Verhafteten soll Selbstmord begangen haben.

Im Laufe der Nacht und des heutigen Tages sind auch Verhaftungenvon National- sozialisten im großen Ausmaß durchgeführt worden. Die Zahl der Verhafteten wird noch nicht bekanntgegeben; es wird jedoch angenommen, daß allein in Men mehrere hundert Nationalsozia­listen festgenommen worden sind.

Budapest, 26. Juli.

Nach dem Bekanntwerden der österreichischen Ereignisse in Ungarn hat die Budapester Polizei­hauptmannschaft im Verlaufe des Vormittags für den Bereich der ungarischen Hauptstadt strenge Maßnahmen verfügt, um evtl. Ruhestörungen vor­zubeugen. Sämtliche öffentlichen Gebäude wurden von verstärkten Polizeiposten besetzt, und auf der Straße streifen verstärkte Polizeipatrouillen. Auch die Kontrolle an der österreichisch-ungarischen Grenze wurde verschärft. Es werden nicht nur die

mit der Eisenbahn nach Ungarn unterwegs be­findlichen Reisenden scharf kontrolliert, sondern auch alle Kraftwagen, sonstige Fahrzeuge und Fußgänger, die nach Ungarn überwechseln wollen.

Noch keine Klarheit über die Schuldigen

Wie«, 26. Juli.

Die polizeilichen Nachforschungen nach den Schuldigen am Tode des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß sind bisher ohne Ergebnis verlaufen, da, wie mitgeteilt wird, bei der Ermordung keine Zeugen anwesend gewesen seien. Der einzige An­wesende, der Kanzleidiener des Bundeskanzlers, Hedwicek, der Dollfuß geraten hatte, das Zimmer zu verlassen, erklärte, sich nicht an den Mann er­innern zu können, der den Todesfchuß gegen den

Kanzler abgegeben habe. Die verhafteten Teil­nehmer des Ausstandes verweigerten bei der heutigen Vernehmung alle Angaben sowohl Wer die Vorbereitung wie Wer die Durchführung des Putsches, ebeuso wie Wer den Mann, der aus Dollfuß den tödlichen Schutz abgegeben hat.

Sämtliche Gesandtschaften haben zum Zeichen der Trauer die Fahnen auf Halbmast gesetzt; die deutsche Gesandtschaft hat in gleicher Weise an der allgemeinen Trauer des Diplomatischen Korps teilgenommen. Der Erste Bürgermeister von Wien, Schmitz, richtet an die Bevölkerung die Aufforderung, zum Zeichen der Trauer Trauer­fahnen zu hissen. Ebenso wird von der vater­ländischen Front die Aufforderung verbreitet, auf den Häusern schwarze Fahnen zu setzen.

Die Hintergründe des Putsches

Wie die Lage in der Reichshauptftadt beurteilt wirb

(vraütbsriekt unserer Berliner Sedriktleitung) 2. 5V. Berlin, 26. Juli

llnsere-Verliner Schriftleitung erfährt aus maßgebend?« politischen Kreisen der Reichshaupt­stadt bedeutungsvolle und noch nicht bekannte Einzelheiten über die Vorgänge in Oesterreich. Es wird mitgeteilt, daß die Verbindung der Berliner Regierungsstellen mit der Gesandtschaft in Wien ausgezeichnet war, bis gegen 6.30 Uhr nach Beginn der Verhandlungen zwischen dem Gesandten Rieth und den nichtverhafteten öster­reichischen Ministern plötzlich die Telephonver­bindung völlig abgeschnitten war und erst wieder hergestellt wurde, als gegen 10 Uhr abends die Vereinbarungen über den freien Abzug der Auf­ständischen abgeschlossen waren.

Mit besonderem Nachdruck wird zur Frage der politischen Hintergründe darauf aufmerksam ge­macht, daß man es möglicherweise mit Ausflüch­ten der Rivalität zwischen Fey, Rintelen und Starhemberg zu tun habe. Es ist kein Geheimnis mehr, daß Fey und Dollfuß im letzten Ministerrat hart aneinandergeraten sind und daß sie sich gegenseitig mit Verhaftung bedroht haben bis zu dem Augenblick, als das Bundes­kanzleramt besetzt wurde und die tödlichen Schüsse fielen. Man wird sich erinnern, daß Fey vor eini­gen Wochen in der ungarischen Hauptstadt gewesen ist, um sich zu vergewissern, wie sich die ungarische Regierung im Falle eines Umsturzes in Oester­reich gegenüber einer Vundeskanzlerschaft Feys verhalten würde.

Man fragt sich ferner, warum der Gesandte Rintelen gerade vor Beginn der Unruhen aus

Rom nach Oesterreich abreiste, um dort angeblich seinen Urlaub zu verbringen. Wollte er etwa feinen bereits angemeldeten Anspruch auf das Bundeskanzleramt erneut zur Geltung bringen? Hat andererseits Fey etwa losgeschlagen, weil Starhemberg in Italien war?

Es drängt sich, so urteilt man in unterrichteten politischen Kreisen Berlins, die Möglichkeit auf, daß Staatsstreichgelüste ehrgeiziger österreichischer Politiker zu einer Explosion führten, die an sich schon durch die ungeheure Erbitterung im öster­reichischen Volke gedroht hat.

Es muß eigenartig berühren, wenn man hört, daß der Mann, der die Schüsse auf Dollfuß ab­gab, ein Offizier des Bundesheeres gewesen sein soll, und daß nach den'tödlichen Schüsse» aus Dollfuß jede weitere Aktion gegen die übrigen Ver­hafteten unterblieben ist. Es gibt ferner zu den­ken, daß eine der ersten Maßnahmen des heutigen Tages die Wiedereinführung der Militärgerichts­barkeit gewesen ist. Daraus ist zu schließen, daß auch aktive Angehörige des Vundesheeres an den Vorgängen beteiligt gewesen sein müßen.

Einen weiteren wesentlichen Komplex von Hin­tergründen sieht man in der »»verhüllten Feind­schaft, die von je her zwischen christlich-sozialen und den Heimwohrkreisen auch innerhalb der Re­gierung bestanden haben. Dollfuß hat jeden Fehler gemacht, den ein Staatsmann überhaupt begehen kann. Es ist daher nicht von der Hand zu weifen, daß vielleicht auch das Gerücht auf Tatsache beruht, wonach Dollfuß bestrebt war, gerade in der letzten Zeit Starhemberg und die Heimwehr allmählich völlig

auszuschalten, wie er es kürzlich erst in einem soeben bekanntgewordenen Gespräch mit hohen österreichischen Geistlichen erörtert hatte.

Man vermerkt es als ein eigenartiges Zeichen von politischer Auffassung, daß heute die gleichen österreichischen Politiker mit der eigenmächtigen Einschaltung des deutschen Gesandten antideutsche Propaganda zu machen bestrebt find, die gestern in ihrer Hilflosigkeit immer und immer wieder in der deutschen Gesandtschaft Rat und Hilfe suchten.

Unsere Berliner Schriftleitung ist ausdrücklich ermächtigt, festzustellen, daß die sogenannte öster­reichische Legion, die aus geflüchteten Deutschösterreichern besteht, am 26. Juli Hunderte von Kilometern von der Grenze entfernt in ihren Eemeinschaftslagern gelegen hat, ohne sich von der Stelle zu rühren. Darüber hinaus ist der schlüssigste Beweis dafür, daß deutsche National­sozialisten nicht Lenker des Aufruhrs waren, die Tatsache, daß man zum neuen Bundeskanzler den österreichischen Gesandten tu Rom, Dr. Rinte­len, erkoren hatte. Es wäre durchaus Unsinn, anzunehmen, daß «in nationalsozialistischer Putsch ausgerechnet einen christlich-sozialen Führer auf den Schild erhoben hätte. Dafür, daß diese Aus­rufung Rintelens nicht ganz so harmlos war, wie man es wohl hinstellen möchte, spricht der Selbst­mord dieses Mannes und die bezeichnende Fest­stellung eines österreichischen Journalisten, der ihn allein als schuldig bezeichnete und behauptete, Rintelen habe Dollfuß in unversöhnlicher Feind­schaft gegenübergestanden.

Kämpfe in den Bundesländern

Gestellungsbefehl für den Heimatfchutz

Wien, 26. Juli.

Radio Wien meldet: 2n Judenburg und einigen anderen steiermärkischen Orten haben die Auf­ständischen die Waffen gestreckt. Nur noch einzelne Orte in Steiermark leisten Widerstand. Starke Abteilungen der Exekutive sind überall im An­marsch.

Die Stadt Judenburg war die ganze Nacht über in der Hand der Aufständischen, die die Höhen der Stadt besetzt hatten, sich aber schließ­lich angesichts der veränderten Lage ergaben. Ebenso waren die Gemeinden 2lz und Kindberg, eine größere Industriestadt im Mürztal, in den Händen der Aufständischen, und erst in den Mor­genstunden konnten diese Orte von den eindrin­genden Truppen gesäubert werden.

Nach anderen aus der Provinz einlaufenden Meldungen sind in Steiermark noch Kämpfe zwi­schen den Aufiiändischen und den Regierungs­truppen im Gange. Augenblicklich führe die Poli­zei eine Aktion in Eröming und Schladwig, den Hauptorten des oberen Ennstales und dem Mit­telpunkt der Aufständischenbewegung, durch. Bon Mitterndors am Fuß der berühmten Felsnadel des Erimming sind zahlreiche Autos mit Aufständi­schen in Richtung nach Bad Aussee abgefahren. Man nimmt an, daß dieser bekannte Fremdenver­kehrsort besetzt werden soll. Von Salzburg her wurden Abteilungen des Vundesheeres in Marsch gesetzt. Ebenso sind die Kämpfe in Donawitz und Loeben noch nicht abgeschlossen, dagegen ist nun Judenbero in der Hand der Regierungs­truppen.

Die Kämpfe um die Hügel der Stadt sollen sehr schwer gewesen sein. Die Zahl der Toten ist noch nicht bekannt. Gleichfalls sehr schwere Kämpfe haben sich in Deutsch-Landsberg südöst­lich von Eraz abgespielt. Es sollen drei Tote zu verzeichnen sein. Auch Status befand sich nachts noch in den Händen der Aufständischen.

Weiter wird von amtlicher Seite gemeldet, daß in Eröming, Donawitz, Bad Aussee, Loeben noch Kämpfe im Gange seien. Bei den Kämpfen um Altenberg sollen auf beiden Seiten erhebliche Ver­luste zu verzeichnen sein. Aus Niederösterreich sind Truppen nach Steiermark in die Kampfzone ent-

Paktplan und Abrüstung

Line Erklärung Edens im Unterhaus

London, 26. Juli.

2m Unterhaus fragte am Donnerstag ein Mit­glied den Staatssekretär des Aeußeren, ob beab­sichtigt sei, die Verhandlungen über die Nordost­paktpläne und die der Abrüstungskonferenz zu gleicher Zeit zu führen, um parallele Vereinba­rungen über diese beiden Fragen zu erzielen. Eden erwiderte, die Lage sei in der Mitteilung Simons vom 30. Juni völlig klargelegt worden. Wie der Staatssekretär des Aeußeren damals dargelegt habe, stelle der Abschluß des vorge­schlagenen Nordostpaktes und Deutschlands Be­teiligung an den vorgeschlagenen gegenseitigen Bürgschaften nach Ansicht der englischen Regie­rung die Grundlage für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen Wer den Abschluß eines Ab- rüftungsabkommens dar, welche die angemessene

sandt worden. In St. Peter bei Graz versuchten die Aufständischen, das Konzentrationslager, in dem sich Nationalsozialisten befinden, zu stürmen. Hierbei kam es zu Kämpfen mit den Heimwehren, wobei drei Nationalsozialisten getötet und 26 ver­haftet worden sind.

Im Rundfunk wird ein Befehl des Bundesfüh­rers des Heimatschutzes, des Fürsten Starhemberg, verbreitet, der die Mitglieder des österreichischen Heimatschutzes auffordert, sich unverzüglich in Uni­form und voller Ausrüstung zu melden.

Anwendung des Grundsatzes der deutschen Gleich­berechtigung innerhalb dieses Regimes vorsehen würden. Der Fragesteller verwies auf Varthous Erklärung, daß die beiden Dinge nichts mitein­ander zu tun haben.

Neich und Preußen

Berlin, 26. Juli.

Im Zuge der Gleichschaltung von Reich und Preußen hat der preußische Ministerpräsident im Einvernehmen mit dem Führer den Reichsarbeits­minister Seldte mit der Wahrnehmung der sozialpolitischen Aufgaben Preußens beauftragt. Demgemäß hat der Reichsarbeitsminister die Führung der Geschäfte des preußischen Ministers für Wirtschaft und Arbeit in sozialpolitischen An­gelegenheiten übernommen. Er wird in diesen Geschäften durch den Staatssekretär des Reichs­arbeitsministeriums, Dr. Krön, vertreten.

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8. IM. Noch bevor sich in der Nacht zum Donnerstag volle Klarheit über die Vor­gänge in Wien gewinnen ließ, hielten es aus­ländische Hetzer für richtig, den Handstreich gegen das Bundeskanzleramt und die Er­mordung Dr. Dollfuß' mit der nationalsozia­listischen Bewegung in einen ursächlichen Zusammenhang zu bringen. In einigen Blättern des Auslandes wurde der Putsch sogar zum Anlaß genommen, Deutschland er­neut in schamloser Weise der Einmischung in österreichische innenpolitische Verhältnisse zu bezichtigen. Diese haltlosen Verdächtigungen kann Deutschland um so entschiedener zurück­weisen, als in Berlin, wie wir berichteten, sofort nach Bekanntwerden der revolutionä­ren Vorgänge alles Erdenkliche in die Wege geleitet wurde, die österreichischen Aufstän­dischen genau so wie Putschisten anderer Staaten zu behandeln: Die deutsche Grenze gegen Oesterreich wurde zur Vermeidung ledes illegalen Verkehrs gesperrt, der Be­fehl zur Verhaftung etwa nach Deutschland fliehender Aufständischer erteilt, sowie die Abberufung des Wiener deutschen Gesandten Nieth angeordnet, weil dieser ohne Wissen der Reichsregierung einer Abmachung zwischen den österreichischen Regierungsstellen und den Putschisten wegen ihres „freien Abzuges nach Deutschland" zugestimmt hatte. Es steht so­mit außer Zweifel, daß die Berliner Regie­rung eine Anfrage des Gesandten Rieth mit der Anweisung beantwortet hätte, den Auf­ständischen nicht die geringste Förderung zu­teil werden zu lassen. Dr. Rieth hat die Ver­handlungen zudem erst nach wiederholten Aufforderungen seitens der österreichischen Minister aufgenommen. Aber auch das Mo­tiv der Vermittlung des deutschen Gesandten, der mit seiner Zusage lediglich weiteres Blut­vergießen verhindern wollte, widerlegt alle voreiligen Kombinationen deutschfeindlicher Pressehetzer. Uebrigens wurden auch die Ge- meinschaftslager der österreichischen Legion einer besonderen Sperre unterzogen.

Daß deutsche Staatsangehörige mit dem Attentat auf Oesterreich nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, ergibt sich sogar aus amtlichen Wiener Meldungen über die Personen, die den Anschlag unternahmen. Es handelt sich, wie nunmehr feststeht, um Oesterreicher, nämlich um ehemalige Mitglie­der des Vundesheeres, die wegen ihrer regie­rungsfeindlichen Haltung entlassen woroen waren. In der ersten Meldung des Wiener Radios wurde, wie nochmals festgestellt sei, die Berufung Dr. Rintelens zum Bundes­kanzler mitgeteilt. Es bedarf keines Bewei­ses, daß es>zu dieser „Berichterstattung" nicht gekommen wäre, wenn die Führer der Auf­ständischen Nationalsozialisten gewesen wären. Auch die Tatsache, daß bei den vor­angegangenen Sprengstofsanschlägen aus­nahmslos Marxisten mitwrrkten, sollte den Verbreitungsradius aller dreisten, sich gegen den Nationalsozialismus wendenden Lügen endlich kleiner und kleiner werden lassen. Mit Genugtuung verzeichnen wir die Stim­men der Londoner Presse, die in ihrer Kri­tik des 25. Juli im ganzen der korrekten Haltung Deutschlands gerecht wird und sich im Gegensatz zu Pariser Blättern an der erwähnten Hetze nicht beteiligt. Wir dürfen erwarten, daß auch m anderen Zentren des Auslandes das tiefe, mit dem Abbruch des Führerbesuchs in Bayreuth bewiesene Mit­gefühl Adolf Hitlers für das gequälte öster­reichische Volk sowie die im Telegramm des Reichspräsidenten von Hindenburg zum Aus­druck gekommene Teilnahme ihre Wirkung nicht verfehlen werden.

Unser Berliner Vertreter deckt an anderer Stelle der vorliegenden Ausgabe diewirk- lichenHintergründedesPutsches auf, wie sie soeben in der Reichshauptstadt bekannt werden. Danach ist es doppelt ungeheuerlich, eine Schuld Deutschlands zu konstruieren. Nicht die Berliner Regierung hat sich in die innenpolitischen Verhältnisse Oesterreichs eingemischt, sondern das Aus- land trägt durch die offene, staatspolitisch ungewöhnliche Unterstützung der Dollfuß- Regierung einen nicht geringen Teil der Ver­antwortung an den so bedauerlichen Zu­ständen und Wirren in Oesterreich. Es liegen genug Beweise dafür vor, daß die Neutralität der Wilhelmstraße gegenüber der

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Grenzsperre aufgehoben

Denkmal-Grundsteinlegung auf dem Horst- Wessel-Platz

Pakt-Solidarität der baltischen Staaten

Arbergen zum 4. Male deutscher Schlag ballmeister