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Nr. 198 / 3. Vierteljahr

Freitag, 20 . Juli

Einzelpreis 1Z Npf.

Englands Lustrüstungsprogramm

Baldwins Llntechausrede über die Landesverteidigung

London, 18. Juli.

Valdwin gab am Donnerstag im Unterhaus seine mit der größten Spannung erwartete Er­klärung über die Politik der britischen Regierung in der Frage der Luftriistung ab. Er erklärte u. a.: Seit dem Kriege haben aufeinander fol­gende Regierungen Englands aktiv eine Politik internationaler Abrüstung verfolgt. In unseren Bemühungen, diese Politik sowohl durch unser Beispiel als auch durch die von uns gegebenen Richtlinien zu fördern, haben wir unsere eigenen Rüstungen bis zu einem gefährlich niedrigen Stand herabgesetzt in der Hoffnung, daß die an­deren unserer Führung folgen würden. Aber die Abrüstungsverhandlungen sind mehr in die Länge gezogen worden, als irgend jemand erwartete. Der Vorbereitende Ausschuß arbeitete von 1926 bis Dezember 1930. Die Abrüstungskonferenz wurde am 2. 2. 32 eröffnet und hat ihre Arbeiten seit dieser Zeit fortgeführt. Während dieser 814 Jahre sind von Zeit zu Zeit in vielen Kreisen Befürchtungen über die zunehmende Häufung von Mängeln in unserer Verteidigung entstanden, insbefoiÄere angesichts der erhöhten Ausgaben für Rüstungen in vielen anderen Ländern.

Die Politik der Regierung ist weiterhin eine Politik internationaler Abrüstung und wir ha­ben keineswegs die Hoffnung auf Rüstungsbe­schränkung aufgegeben. Wie in der Debatte vom 13. Juli erwähnt, unternehmen wir sogar jetzt neue Anstrengungen, um über den toten Punkt, der tatsächlich in Eenf besteht, hinwegzukommen. Leider können wir jedoch, angesichts der gemach­ten Erfahrungen, nicht mit einem belangreichen Erlebnis rechnen, und wir haben daher angesichts unserer Verpflichtungen auf Grund der Völker­bundssatzung und des Locarnovertrages, der zahl­reichen Anzeichen von Unruhe in Europa und anderswo sowie der Tatsache, daß andere Regierungen nicht unserem Beispiel durch ent­sprechende Herabsetzungen gefolgt sind, seit einiger Zeit empfunden, daß die Zeit gekommen ist, wo die Möglichkeit, unsere Rüstungen auf ihren augenblicklichen tiefen Stand zu halten, mangels entsprechender Verminderungen von selten an­derer Mächte neu- geprüft werden muß. Dies ist eine Lage, die meiner Ansicht nach die Führer aller Parteien vorausgesehen haben und die früher oder später kommen mußte.

Fm Licht« dieser Erwägungen hat die Regierung seit einigen Monaten die gesamte Frage der Reichsverteidigung und die Rolle, die die drei Verteidigungsdienste dabei spielen müssen, geprüft. Es ist heute nicht nötig, eine vollständige Dar­stellung unserer Nachforschungen oder der ins einzelne gehenden Schlüsse, zu denen wir gelangt sind, zu geben. Die Mängel, die behoben werden müssen, sind zum großen Teil Mängel in der Ausrüstung und den Vorräten. In dieser Hinsicht werden sich die Ergebnisse unserer Nachforschungen in den Voranschlägen für die künftigen Jahre widerspiegeln.

Soweit die königlichen Luftstreitkräste in Be­tracht kommen, ist die Lage jedoch ziemlich an-

Großer Moor- und Walöbranö bei Hannover

Hannover, 19. Juli.

Nach den zahlreichen Moorbränden, die in der letzten Zeit die Umgebung Hannovers heimsuchten, wird jetzt aus dem Kreis Neu­stadt am Rübenberge ein Riesenbrand ge­meldet. Dort sind in der Gegend von Wun - storf an mehreren Stellen Moorbränds ausgebrochen, die auch aus den Hochwald zwischen Wunstorf und Neustadt übergriffen. Es brennt zurzeit in einer Ausdehnung von etwa drei Kilometern. Außer 2L0 Mann Reichswehr wurden Kräfte des Freiwilligen Arbeitsdienstes, der Freiwilligen Feuerwehr und der Technischen Nothilfe aus Hannover eingesetzt. Insgesamt sind rund 1099 Mann bei der Löscharbeit tätig. Der Brand erstreckt sich aus ein Gelände von über 1999 Morgen.

In dem im Eottleubatal gelegenen Zweigwerk der Osthushcrichwerke in Heidenau, in dem in erster Linie Pappen hergestellt werden, brach am Donnerstagfrüh ein Brand aus, der mit ra­sender Schnelligkeit um sich griff und stch in kurzer Zeit auf die ganze Fabrik ausbreitete. In der zweiten Nachmittagsstunde waren sämtliche Fa­brikgebäude bis auf die Grundmauern nieder­gebrannt.

dersartig. Hier handelt es sich um die Notwen­digkeit der Weiterentwicklung, die immer wieder verschoben worden ist, und außerdem um die Not­wendigkeit, Mängel auszumerzen. Wir find zum Schluß gekommen, daß wir nicht länger Maß­nahmen verzögern können, die im Laufe der nächsten Jahre unsere Luftstreitkräfte auf einen Stand bringen werden, der näher an den unserer nächsten Nachbarn heranreicht.

Bevor ich zu dem Programm komme, das wir anzunehmen beschloßen haben, möchte ich betonen, daß zahlreiche Tatsachen, die unseren Beschluß veranlaßt haben, sich weiterhin in Fluß befinden und Veränderungen unterworfen sind. Jnfolge-

(Drahtbericht unserer Berliner Schriftleitung) Berlin, 19. Juli.

In Berliner politischen Kreisen verweist man auf den bemerkenswerten Umschwung, der sich in der Behandlung des Ost Pakt-Ent­wurfs nach der Sonntagsrede Varthous und der Rundfunkansprache Doumergues vollzogen hat. Es werden besonders die italienischen Stim­men hervorgehoben, die dem Zweifel darüber Ausdruck geben, ob nun die bisherigen Friedens­beteuerungen oder die neuen Kriegsfanfaren den wirklichen Sinn der französischen Politik wieder­geben.

Hierzu erfährt unsere Berliner Schriftleitung aus Kreisen, die dem Auswärtigen Amt nahe­stehen, daß bisher absichtlich oder unabsichtlich der Standpunkt Mussolinis zum französischen Pakt­system oberflächlich und summarisch als wohl­wollend gekennzeichnet worden sei, während sich in Wirklichkeit der italienische Regierungschef nach wie vor von dem Gesichtspunkt leiten läßt, daß die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung und die Durchführung der Abrüstung nicht als eine mögliche Folge des Veitritts zum Pakt ein­treten könne, sondern eine Voraussetzung da­für sei. Das ist ein wesentlicher Unterschied; ja,

Wachsende Etemrerträge

Berlin, 19. Juli.

Je mehr die Aufwärtsbewegung in allen Teilen oer Wirtschaft an Breite und Intensität gewinnt, desto stärker nehmen die Erträge der Steuern zu. Die Reichssteuern haben in den Monaten Januar bis März 1934 nach Mitteilung des Instituts für Konjunkturforschung um 8,1 Prozent, im April und Mai zusammen um 15,9 Prozent mehr er­bracht als im Vorjahre. Diese Steigerung hat sich vollzogen, obwohl seit dem Friihiahr 1933 eine Reihe wichtiger Steuern aus konjunkturpolitischen Gründen ermäßigt worden sind. Der Auf­schwung den die Wirtschaft seit dem Frühjahr

1933 genommen hat, ist in erster Linie ein Erfolg der öffentlichen Arbeitsbeschaffungspolitik. Die Arbeitsbeschaffung beeinflußt das Steuerein- kommen in doppelter Weise: Dem Einsatz der Mittel und dem Fortgang der Arbeiten mit­sprechend, steigen die Erträge aller der Steuern, die mit den Hauptwirkungen der Arbeitsbechaf- sung im Zusammenhang stehen, so die Umsatz, die Güterbeförderung?- und die Wechselsteuer.

Je mehr sich im Verlauf der Arbeits­beschaffung dann auch die Nebenwirkungen ein­stellen. desto mehr müssen auch die mit der Er­zeugung zusammenhängenden Steuern aus den Teilen der Wirtschaft, die nicht unmittelbar von der Arbeitsbeschaffung betroffen werden, und besonders die Steuern vom Einkommensbezug und vom Verbrauch steigen. Trotz einer mehr oder weniger langen Anlaufsfrist haben die steigenden Mehrerträg« bei den von der Arbeits­beschaffung zunächst beeinflußten Steuern als Gesamtergebnis für das Haushaltsjahr 1933 schon so weit bessern können, daß das gesamte Steueraufkommen gegenüber 1932 u m 200 Millionen RM. d. s. 3 Prozent zugenommen hat.

Im April und Mai des neuen Haushaltsjahres

1934 haben sich die Erträge der mit der Erzeu­gung und dem Umschlag der Güter und Geld­kapitalien in Verbindung stehenden Steuern weiter stark erhöht.

Gegenüber dem entsprechenden Zeitabschnitt des Vorjahres hat z. B. die Umsatzsteuer 25,998 mehr erbracht, die Wechselsteuer 81,498 und die Ellter-

dessen werde unsere Verteidigungslage ständig geprüft werden müßen und wir behalten uns das Recht vor, das Programm im Lichte neuer Tatsachen, die entstehen können, abzuändern oder anzupassen.

Vorbehaltlich dieser Bedingung haben wir ein Programm beschloßen, das das augenblickliche Jahr und die darauffolgenden vier Jahre um­faßt und bei den englischen Luftstreiftkräften be­stehe» wird aus 41 neuen Geschwader» einschließ­lich der, die bereits im Programm von 1934 mit­geteilt worden find. Von diesen 41 Geschwadern werden 33 dem Heimatschuß zugewiesen werde». Dadurch werden die vorhandenen 42 Geschwader

das ist eine Umkehrung derjenigen Lesart, die man bisher aus naheliegenden Gründen bevor­zugt hat.

Gleichzeitig hat man mit großem Interesse ver­merkt, daß auch die innerpolitischeLage des Kabinetts Doumergue nicht mehr als rosig anzusehen ist, wie man es bisher getan hat. Der Vorstoß Tardieus im Stavisky-Skandal deutet — gleichgültig, wie er weiter verlaufen wird — darauf hin, daß starke Kräfte am Werke sind, um die derzeitige Regierung zu stürzen und Neuwahlen herbeizuführen.

Von maßgebender Stelle wird weiter darauf hiegewiesen, daß das kategorische Ersuchen an Deutschland, nach Genf zurückzukehren, nach wie vor von vier völlig gerechtfertigten und an sich bereits bekannten Voraussetzungen abhängig sei. Deutschland verlangt

1. tie unumschränkte Anerkennung seiner Gleichberechtigung;

2. die Abrüstung aller anderen Staaten aus den Stand Deutschlands;

3. die völlige Reform des Völkerbundes und

4. Gleichberechtigung Deutschlands innerhalb des Völkerbundes.

beförderungssteuer 21,198. Anzeichen der allmäh­lichen Ausdehnung der Nebenwirkung der Ar­beitsbeschaffung und der Verbreiterung des Kon- junkturaufschwunges sind die für die letzten Leiden Monate festzustellenden Ertragssteigerungen der Steuern vom Einkommensbezug und vom Ver­brauch. So ist die Lohnsteuer im April und Mai zusammen um 8,8 Mill. RM., d. s. 7,298 gegen­über den entsprechenden Vorjahresmonaten ge­stiegen. Das Aufkommen an veranlagter Einkom­mensteuer beginnt sich ebenfalls allmählich aber stetig zu bessern. Es zeigt im April und Mai gegenüber den gleichen Vorjahrsmonaten eine Er­höhung um 3,998. Typische Verbrauchssteuern wie die Tabak- und Biersteuer sind fastZm ganzen Verlauf des Rechnungsjahres 1933 noch hinter den Vorjahreserträgen zurückgeblieben. Umso bemer­kenswerter ist das Ansteigen auch dieser Steuern in den letzten beiden Monaten. Im April und Mai 1934 hat die Biersteuer 12,698 und die Tabak­steuer 5,198 mehr erbracht als 1933.

Das evangelische Mmgungswerk

Der Reichskanzler empfängt Ncichsbischof Dr. Müller

Berlin, 19. Juli.

Reichskanzler Adolf Hitler empfing am Mitt­woch den Reichsbischos Ludwig Müller und den Rechtswaltcr der evangelischen Kirche Jäger.

Der Reichsbischof berichtete über die Lage der Deutschen Evangelischen Kirche und das stetige Vorwärtsschreiten des großen evangelischen Eini­gungswerkes. Von den 28 zersplitterten Landes­kirchen, die in Deutschland zurzeit der Machtüber­nahme vorhanden waren, sind bisher bereits 22 in der evangelischen Reichskirche aufgegangen, bei drei weiteren Kirchen ist die Eingliederung in vollem Gange, während nur ein Rest von drei Kirchen verbleibt, bei denen die Schwierigkeiten als noch nicht überwunden angesehen werden können. Das stete Vorwärtsschreiten des großen evangelischen Einigungswerkes wird. wie der Reichsbischos auf eindrucksvolle Weise be­legen konnte, gerade von den breiten Maßen des Kirchenvolkes getragen.

Reichskanzler Adolf Hitler erklärte seine Be­friedigung über den Fortschritt des Einigungs­werkes und der zeitgemäßen Neuordnung, zumal hiermit die zunehmende Befriedigung des kirch­lichen Lebens marschiere.

im Innern auf eine Gesamtzahl von 75 Geschwa­der» erhöht werden. Die übrigen Geschwader sind für den Dienst im Marineflugwesen im Ausland bestimmt. Die Schnelligkeit, in der die­ses Programm innerhalb der fünf Jahre durch­geführt werden kann, muß von verschiedenen Er­wägungen einschließlich solcher finanzieller Art abhängen. Wir hoffen jedoch, daß in keinem der jeweiligen Jahre eine erhebliche Erhöhung der Voranschläge erfolgt.

2m Oberhaus gab der Staatssekretär für Flugwesen, Lord Londonderry, eine entsprechende Erklärung ab.

Im Zusammenhang mit diesen Fragen ist die soeben erfolgte Veröffentlichung der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Völkerbundsfragen von erhöhtem Interesse, die eine groß angelegte statistische Darstellung des Labyrinths des französi­schen Sicherheitssystems bringt. Es wird darin nachgewiesen, daß mit Einschluß der Völkerbunds­satzungen und der großen, allgemein bekannten Pakte nicht weniger als 39 Vertragsgrup­pen bestehen, an denen Frankreich mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Diese gliedern sich in insgesamt 65 verschiedene Verträge, ckn denen 15 europäische und halbeuropäische Staaten beteiligt sind. Es sind darunter Neutralitäts­und Nichtangriffspakte, Bündnis- und Freund- schaftsverträge, politische Abkommen und Militär­konventionen, Schiedsverträge, Verständigungsab­kommen und Kriegsächtungspakte, Fakultativ- und Konsulativabkommen, Kriegsverhütungs- und Ge­waltverzichtserklärungen und dergleichen frag­liche Neuschöpfungen mehr. die alles in allem „einen heute herrschenden völkerrechtlichen Wirr­warr zeigen, wo regionale Abkommen neben und teilweise im Widerspruch zu den universellen Pakten gemeinsam in Kraft sind, während gleich­zeitig nebenher eine Reihe von Bündnisverträ­gen läuft, deren Zweck die Verewigung der machtpolitischen, 1919 geschaffenen Verhältnisse ist."

Die SprengstoffanschlSge

Wien, 19. Juli.

Trotz des Inkrafttretens des strengen Spreng- stossgesctzes haben sich in allen Teilen Oester­reichs wieder zahlreiche Sprengstossanjchläge er­eignet. Donnerstag früh um 3 Uhr wurde in der Vcrgstation Haselekar der Nordstetten-Vahn bei Innsbruck ein Sprengkörper entzündet, wodurch das Hallendach beschädigt wurde. Der Verkehr aus der Bahn ist jedoch nicht unterbrochen. Die Ex­plosion war so heftig, daß die Bewohner Inns­brucks aus dem Schlafe geweckt wurden. Bekannt­lich sind der Leiter und Erbauer der Nordketten- bahn, Ingenieur Turner, und mehrere Angestellte der Nordkcttenbahn vor kurzem weg>-n Verdachts nationaler Gesinnung entlassen worden. Turner wurde auch seinerzeit von Heimwehrleuten über­fallen und verprügelt.

In Lustcnau (Vorarlberg) wurde um Mitter­nacht ein Sprengkörper in der Turnhalle des Vaterländischen Turnerbundes zur Explosion ge­bracht. Es wurde ein Sachschaden von etwa 6000 Schillingen verursacht.

In Wien wurde im zweiten Bezirk eine öffent­liche Fernsprechzelle in Brand gesetzt. Auf der Südbahnstrecke bei Edlach (Steiermark) wurde in der Nacht ein Sprengstoffanschlag verübt, der eini­gen Sachschaden verursachte. Ferner ist im Laufe der Nacht in der Nähe von Bregsnz ein Sprcng- stoffanschlag auf die Bahn verübt worden.

Bei dem am Mitwoch verübten Sprengstoff- anschlag auf die Reitschule im dritten Wiener Be­zirk. in der Sicherheitsmannschafken untergebracht sind. wurde eine Person schwer, eine anders leicht verletzt.

In der sensationellen Mordangelegenheit des Nationalsozialisten Zimmer, ist es jetzt der Polizei gelungen, m der Ajpernstraße einen Mann zu verhaften, dessen Name jedoch von der Polizei streng geheim gehalten wird. Die Polizei vertritt die Lesart eines politischen Mordes, weil Zimmer als Polizeispitzel angeiehen worden sei. Im Zusammenhang mit den Nach­forschungen hat die Polizei zahlreiche National- 'ozialisien verhaftet Die Ermittlungen richten s>» hauptsächlich auf die Feststellung, ob der allgemein als Mittäter genannte lOjährige Student Neumöller an dem Morden tatsächlich bereiligt war.

VeeltNA LL-eck DEkat

Von Profeßor Dr. Carl Bilsinger, Halle

Dem Organ der Reichssachgruppe Hochschul, lchrer des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen, der „Deutschen Juristen- steitung", die vom Neichssachgruppenleitcr Staats­rat Pros. Dr. Carl Schmitt-Berlin, heraus­gegeben wird, entnehmen wir nachstehenden Artikel:

Spätere Geschlechter werden den dämonischen Eifer, mit welchem die alliierten Mächte in den Pariser Verträgen von 1919 an der Zerstörung der Grundlagen der Ordnung und Wohlfahrt der Welt gearbeitet haben, noch weniger verstehen als wir. Denn Uns war wenigstens das Erlebnis des Leitgedankens, der treibenden Kraft von Ver­sailles beschieden, nämlich des blinden, sinnlosen Haßes gegen Deutschland.

Es ist, ganz anders als nach der zu Unrecht verlästerten Aera des Wiener Kongreßes und der Heiligen Allianz, bis auf diesen Tag nicht gelun- gen, die Welt auf den Stand verhältnismäßiger Befriedung zurückzuführen, der die Daseinsfor­derung aller Nationen ist. Wenn dennoch, ein Fortschritt behauptet werden kann, so ist es dieser:

Deutschlands Erwachen hat der Welt darüber endgültig Klarheit verschafft, daß es nun nicht länger möglich ist, unter dem Titel des Rechts, in Wahrheit mittels der Lüge des Rechts, einem gro­ßen Volk sein Daseinsrecht vorzuenthalten. Oder, anders ausgedrückt: die Epoche eines völkerrecht­lichen Nominalismus zum Nachteil der „Besieg­ten" ist zu Ende.

Dies ist mehr, als manchem vielleicht dünken mag. Wer vermeinen sollte, die völkerrechtliche Lage bedeute nichts gegenüber der Macht der Tat­sachen und der Ohnmacht des Entwaffneten, der hätte fürwahr keinen Hauch des Geistes verspürt, der sich gegen die Unnatur der „Auseinander- reißung" von Recht und Wirklichkeit, von Recht und Politik, von Recht und Moral wendet.

Es ist nicht möglich, die rechtliche Existenz eines unabhängigen Deutschland zu bejahen und ihm zugleich den Stand tatsächlicher Unabhängigkeit abzusprechen. Vieles spricht dafür, daß das Dik­tat von Versailles im Zeichen eines solchen inne­ren Widerspruchs steht. Deutschland sollte zunächst weiterleben, um an seinem Leibe die Operation vollenden zu laßen, die Bismarck einst in seiner Rede vom 11. Januar 1887 im Deutschen Reichstag als das suigvor L blaue für den Fall einer deutschen Niederlage prophezeit hatte. Schon die heute allgemein zugänglichen Dokumente, die Urkunde von Versailles selbst und etwa das, was in den Wilson-Memoiren von Baker überliefert ist, zeugen hierfür. Von Aeußerungen des Wahn­sinns oder der exaltierten Demagogie, wie z. B. der Reparationsforderung Loucheurs in Höhe von 200 Milliarden Dollars soll hier nicht die Rede sein. Vielmehr kommt es auf die Forderungen an, die schon im Kreise der Verbündeten als An­tastung des Status der deutschen Souveränität empfunden wurden, wie etwa der Plan, für alle Zeiten eine Militärkontrolle einseitig über Deutschland zu verhängen. Macher Versuch solcher Art ist halb gelungen, in Gestalt zweideutiger und verschwommener Stipulationen. Hier kann der deutsche Rechtsstandpunkt durch eine Auslegung gewahrt werden, die sich auf die allgemein anerkannten Grundsätze des Völker­rechts beruft. In anderen Fällen aber ist die Verletzung des souveränen Status Deutschlands eindeutig; vielleicht das bezeichnendste Beispiel bietet hier Art. 279, der Deutschland verpflichtet, die Ernennung der Generalkonsuln usw. der alli­ierten und assoziierten Mächte gutzuheißen. Diese Bestimmung ist nichtig, da sie keinen einmaligen oder kurz befristeten Charakter hat sowie eine fortwährende absichtliche Beleidigung und einen offenlmren Eingriff in die Souveränität Deutsch­lands darstellt.

Die neuere Praxis des Völkerrechts bezieht sich immer und immer wieder auf den Satz von der Gleichberechtigung der unabhängigen Staaten als solcher. Der Völkerbund erklärt die Staaten- gleichhsit, die gleiche Rechte und Pflichten der Staaten nach sich ziehe, als sein oberstes Prinzip. Er hat Irak in diesen seinen Kreis gleichgestellter Mitglieder aufgenommen, nachdem die Ständige Mandatskommission erklärt hatte, die Emanzi­pation aus dem Mandatsnerhältnis setze voraus, daß der neue Staat fähig sein müsse, seine territoriale Unversehrtheit und

TcuLschr Kriegsschiffe in Oefel und Riga

Sludentensührer Staebel zurückgetreten T-r Bruch des Pariser Burgfriedens Emigrant Machts als Einbrecher

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