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Nr. 342 / 4. Vierteljahr

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Donnerstag, den 21. Dezember

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Fmncols-Voncet läßt berichten

Die Berliner Besprechungen zur Frage der Abrüstung und Gleichberechtigung

in französischem Licht / Keine deutsche Note

Paris. 20. Dezember.

Der Erste Botschaftsrat der französischen Bot­schaft in Berlin, Arnal, ist am Dienstag in Paris eingetroffen und hat sich sofort zum Quai d'Orsay begebe». In gut unterrichtete» Kreisen erklärt man, daß der Botschaftsrat im Besitz eines Be­richtes des Botschafters Francois Poncet sei, in dem auf Grund von Mitteilungen der Reichs­regierung die deutsche Forderung auf Gleichberech­tigung genau dargelegt sei. Den Bericht habe er Paul-Boucour überreicht.

Bei den deutschen Mitteilungen handele es sich nicht um eine Note, sondern um sogenannte „Punktationen", d. h. genaue Feststellungen über die bisherigen Unterhandlungen.

Dieses Dokument, so erklärt man, werde es der französischen Regierung ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage Stellung zu den deutschen Forderungen zu nehmen und nach eingehender Vergtung im Ministerrat entsprechende Anwei­sungen an den französischen Botschafter zu senden. Ueber den Inhalt der Mitteilung wird in der sranzöstsche» Presse weiter gesagt, daß er im Gro­ßen und Ganzen den bisherigen Pressemeldungen entsprechen soll.

Deutschland fordere ein 3ÜV llllü-Mann-Heer mit kurzfristiger Dienstzeit und das Recht, defensive Waffen so wie sie in Genf definiert wurden, in uneingeschränkter Zahl zu besitzen. Deutschland erkläre sich mit einer Kontrolle auch der SA.- und SS.-Abteilungen einver­standen unter der Bedingung, dich die halb­militärischen Organisationen des Auslandes ebenfalls dieser Kontrolle unterworfen wer­den. Deutschland sei ferner bereit, für 1ü Jahre mit seinen Nachbarn Nichtangriffspakte abzu­schließen. Bezüglich des Saargebietes fordere Deutschland die Rückgabe ohne Volksabstim­mung, sei aber bereit, Frankreich bis zum Zahre 1335 das Eigentum an den Saargruben zu überlassen.

Petit Parisien erklärt dazu, daß die schriftliche Zusammenfassung der Unterredungen sehr nützlich sei, da sie bei dem Besuch des eng­lischen Außenministers Sir John Simon den Hauptgegenstand der französisch-englischen Ver­handlungen abgeben werde. Journal ver­hält sich ablehnend. Der deutsche Vorschlag sei in seiner jetzigen Form unannehmbar. Die Eng­länder seien einverstanden mit dem unaufrichti­gen Prozeß eines Nichtangriffspaktes, der einzig und allein bezwecke, das Völkerbundsstatut zu torpedieren und Locarno auszuschalten. Die Italiener seien dem Gedanken der Ausdehnung der Kontrolle auf die militärischen Verbände nicht abgeneigt, weil sie dadurch die Verteidigungs- elemsnte Südslawiens und der Tschechoslowakei zerstören wollten. In diesem Punkte müsse das Auftreten Frankreichs umso entschiedener sein, als Frankreich Gefahr laufe, in der Falle seiner eige­nen Auffassung gefangen zu werden. Oeuvre und Figaro schreiben gleichfalls ablehnend.

Der Berliner Sonderberichterstatter des „Jour" meldet seinem Blatt u. a., daß Deutsch­land keiner Jnternationalisierung der Handels­luftfahrt zustimmen würde, solange ehemalige Feindmächte noch Bombengeschwader erhalten.

London, 20. Dezember.

Der Pariser Times-Korrespondent sagt zu den Mitteilungen Arnals: Einige der deutschen Vor­schläge seien bereits abgelehnt worden, andere würden noch erwogen. Man glaube in Paris nicht, daß greifbare Ergebnisse vor dem Zusam­mentritt des Büros der Abrüstungskonferenz er­zielt würden. 2n Frankreich scheine die Auf­fassung, daß Frankreich und England baldmög­lichst die Arbeit an dem Abrüstungsentwurf fort­setzen sollten, die meiste Unterstützung zu haben.

Die deutschen Vorschläge und die Möglichkeit der Völkerbundsreform werden dann, wie der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" ausführt, von Sir John Simon zusammen mit den Franzosen während seines Pariser Aufent­halts erörtert werden. Eines sei klar: Nach eng­lischer Ansicht seien die Vorschläge viel zu ernst und zu wichtig, als daß irgendeine an dem Frie­den Europas interessierte Macht ihre Erörterung ablehnen dürfe.

»

Zu den Berichten der französischen Presse ist deutscherseits wie aus Berlin gemeldet wird, folgendes festzustellen: Es liegen keine neuen V 'lchläqe vor. Vielmehr handelt es sich ledig­lich um eine schriftliche Punktation, wie sie im Verläufe von längeren mündlichen Verhand­lungen üblich ist. Die Tatsache der Reise Ärnals nach Paris beweist schau, daß dre mündliche Berichterstattung das Wesentliche m. Der Grundgedanke der deutschen Haltung M unverändert. Es ist jetzt Sache Englands und Frankreichs, sich hierzu zu äußern. Eine Auflösung oder Verkleinerung der SA. ist weder angeregt worden, noch selbstverständlich

beabsichtigt, llebrigens sind deutscherseits keinerlei Forderungen ultimativen Charak­ters gestellt worden. Für die anderen Mächte gibt es in der Abrüstungsfrage einen festen Termin infofern. als am 21. Januar 1934 die Abrüstungskonferenz wieder zusammentritt. Da Deutschland aus der Abrüstungskonferenz ausgetreten ist, sind wir hieran nicht gebun­den. Wie die Antwort auch lauten wird: Eine Rückkehr nach Genf kommt für uns nicht in Betracht. Aber auch ein Zusammentritt von

mehreren Staaten kommt solange nicht in Frage, als die Frage der Gleichberechtigung nicht eindeutig geklärt ist.

Die nervöse und schroff ablehnende Haltung der Pariser Presse ist unverständlich, da sie selbst zugeben muß, durchaus nichts Neues mitzuteilen. Wenn erneut das „Schreck­gespenst der deutschen Aufrüstung" an die Wand gemalt wird, so muß an die immer wieder betonte Bereitschaft des Reichskanz­lers Adolf Hitler erinnert werden, einer

völligen Abrüstung Deutschlands zuzustim­men, sofern die anderen Staaten gleichfalls restlos abrüsten. Es. ist nicht unsere Schuld, wenn sich die Staatsmänner in Paris nicht zu dieser Abrüstung entschließen können. Im übrigen wird man auch für die vor­aussichtlich zum Wochenende in Paris be­ginnende Besprechung zwischen dem eng­lischen und dem französischen Außenminister im Auge behalten müssen, daß es sich lediglich um A ufzei chnu ng en des Berliner fran­zösischen Botschaftsrates handelt, nicht aber um eine deutsche Note. Einzelne Punkte der Pariser Publikation stimmen übrigens mit den Berliner Besprechungen nicht überein. Der Schwerpunkt wird weiter bei den mündliche n Verhaiidlungen zwischen Ber­lin und Paris liegen, auch wenn der Petit Parisien bereits von der „üblichen Atmosphäre der herzlichen Zusammenarbeit" zwischen England und Frankreich spricht.

Für vernünftigen Warenaustausch

Staatssekretär Feder spricht in Erfurt

Erfurt, 20. Dezember.

Auf einer Tagung der Wirtschaftsführer des Regierungsbezirks Erfurt sprach Staatssekretär Feder über die Zentralaufgäben des neuen Reiches. Die Arbeitsbeschaffung, so sagte er, sei die Schicksalsaufgabe, nach deren Lösung in spä­terer Zeit einmal der Nationalsozialismus be­urteilt werde. Es würde alles nichts nützen, wenn wir ein Heer von Arbeitslosen weiter mit­schleppen müssen. Denn dann würden alle politi­schen Erfolge allmählich wieder in ein Nichts zerrinnen.

Zur Wirtschaftsbelöbu-ng genüge nicht die Privatinitiative allein, sondern die Arbeits­beschaffung , müsse von zentraler Stelle aus angefaßt und nach ganz großen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Die' Wirt­

schaftsführung durch das Reich und durch die Länder, so betonte der Redner mit Nachdruck, sei aber keine Planwirtschaft, sondern Wirtschafts­führung von. höheren übergeordneten Gesichts­punkten; denn nur, wenn der Staat die Wirt­schaft wieder führe, könne die Wirtschaft wieder zu neuem Leben erweckt werden. Grundprinzip für die Wirtschaftsführung durch den Staat sei aber, daß Reich, Länder und Gemeinden selbst keine Wirtschaft betreiben.

Staatssekretär Feder ging dann auf Export­fragen ein. Wir wollen uns nicht loslösen von der Weltwirtschaft, so erklärte er. Die Autarki werde uns von der Welt aufgezwungen, denn viele Länder verschließen sich der Einfuhr deutscher Erzeugnisse. Unser Standpunkt sei, auf

der. Grundlage einer; gesicherten Nationalwirt­schaft einen vernünftigen Warenaustausch unter den Völkern des Erdballes herbeizuführen.

Die großen Eesamtgesichtspunkte national­sozialistischer Wirtschaftsgestaltung seien: Das Postulat des Fllhrertums im Politischen auf das Wirtschaftliche zu übertragen mit der Zielsetzung, die Wirtschaft nicht tot zu steuern, wie in der ver­gangenen Epoche, sondern von der Besteuerung zur Steuerung der Wirtschaft überzugehen, die Wirtschaft und die Persönlichkeit des selbstveräut- wortlichen Unternehmers aus den Fesseln der marxistisch-liberakistischen Epoche zu lösen, ein Ordnungsprinzip der Idee, der ständischen Wirt­schaft aufzurichten, das. sich gliedere nach den ganz großen Sachaufgaben. Voraussetzung dafür sei der Nationalsozialismus.

Hitler-Jugend, Schule, Familie

Amtliche Leitgedanken zur Schulordnung / Der deutsche Gruß

Berlin, 20. Dezember.

Der Reichsminister des Innern hat die auf der NS.-Tagung des Ausschusses für das Unterrichts­wesen beratenen Leitgedanken zur Schulordnung als verbindliche Richtlinien erklärt. In diesen Leitgedanken heißt es:

Die oberste Aufgabe der Schule ist die Erzie­hung der Jugend zum Dienst am Volkstum und Staat im nationalsozialistischen Geist. Die Hit­lerjugend ergänzt dieser Arbeit durch Stäh­lung des Charakters, Förderung der Selbstzucht und körperliche Schulung. Sie hat die Schul- gewalt unbedingt zu achten und ihre Mit­glieder anzuhalten, die Forderungen der Schule voll zu erfüllen. Schule und Hitlerjugend aber haben in ihren Ansprüchen an die Jugend auf die Mitwirkung der Eltern an der Erziehung und auf die Erhaltung und Pflege des Familien­lebens verständnisvolle Rücksicht zu nehmen.

Widerlegung einer Greuelnachricht

Berlin, 20. Dezember.

Der Manchester Guardian bracht« in einer seiner Oktober-Ausgaben von einem „Sonderbe­richterstatter" einen Bericht über die Lage der Juden in Oppeln und Beuthen (Oberschlesien), der voll der übelsten Verleumdungen ist. Auf Grund der in Oppeln angestellten umfassenden Ermitt­lungen stellt der Amtliche Preußische Pressedienst

Neujahi'öboischafl Baldur von Schimchö

, Berlin, 20. Dezember.

Der Reichsjugendführer Baldur von Schirach spricht am 1. Januar 1034 von 11—11.15 Uhr in einer Reichssendung über alle deutschen Sender über das Thema: „Nenjahrsbotschaft an die

deutsche Jugend".

fest daß sämtliche Behauptungen, auf denen der Artikel des Manchester Guardian fußt, unwahr sind In Beuthen besuchen sämtliche jüdischen volksschulpflichtigen Kinder allein die jüdische Volksschule. Die Absonderung der jüdischen Kin­der aus besonderen Bänken ist also eine Unmög­lichkeit. Auch in den anderen Orten, soweit auf Grund des englischen Berichtes Ortsbezcichnungen vorhanden und damit Nachprüfungen möglich waren, gibt es nirgends eine abgesonderte jü­dische Bank. Von Besudeln der Hefte und Zer­schneiden der Kleider kann überhaupt keine Rede

Jugendliche unter 14 Jahren dürfen aber kei­nesfalls über 19 Uhr im Winter, über 21 Uhr im Sommer, Jugendliche über 14 Jahren nicht über 20 Uhr im Winter und 21 Uhr im Som­mer, am Sonnabend nicht über 21 Uhr bzw. 22 Uhr in Anspruch genommen werden. Zwei Sonntage haben voll, ein dritter halb von Dienst­verpflichtungen freizubleiben, falls das Eltern­haus bzw. die Erziehungsberechtigten den Wunsch aussprechen. Schüler über 18 Jahre können aus­nahmsweise auch in die SA. eintreten; doch sol­len sie an ihrem Dienst nur insoweit teilnehmen, als es die Erfüllung ihrer Schulpflichten ge­stattet.

Schüler, die der Hitlerjugend oder der SA. an­gehören, dürfen deren Uniformen und Ab­zeichen in der Schule und bei Schuln er anst« t- tungen tragen, außer ihnen nur die Schulgruppsn

sein. Andernfalls würde es an Beschwerden nicht gefehlt haben. Beschwerden sind jedoch nirgends erhoben worden.

Ebenso muß festgestellt werden, daß die Be­hauptungen von den in dem Artikel zitierten Schulgebeten und Schulgesängen, von den „ari­schen Wüterichen" in Oppeln usw., der tatsächlichen Grundlage entbehren und freie Erfindung sind. Das gleiche gilt für die Kindeigartengeschich- ten. In Beuthen sind z. B. die Kindergärten kon­fessionell gegliedert. Davon, daß auch nur ein jü­disches Kind einen evangelischen oder katholischen Kindergarten besucht, ist nichts bekannt. Im übrigen gibt es in diesen Kindergärten, von denen der Sonderberichterstatter des Manchester Guar­dian so beredt zu erzählen weiß, nicht einen ein­zigen Lehrer und nicht ein einziges siebenjähriges Kind, wie dieser Artikel behauptet.

LLmbilöung des Oberhauses

London, 20. Dezember.

Im Oberhaus fand eine große Debatte über die Oberhausreform statt. Lord Salisbury, der dem Hause einen die Materie behandelnden Ge­setzentwurf vorlegte, erklärte, durch den Entwurf solle dem Oberhaus die hinreichende Macht ge­geben werden, um zu verhüten, daß das Land außerordentlichen Veränderungen unterworfen würde, ohne daß genügend Zeit gewährt wird, diese Veränderungen zu erörtern. Was die Zu­sammensetzung der neuen Kammer betrifft, so machte Lord Salisbury den Vorschlag, daß sie aus t50 erblichen Pairs, darüber hinaus aus 150 Parlamentslords, ferner aus dem Pairs vom Kö­niglichen Geblüt und einer beschränkten Anzahl angesehener Persönlichkeiten des Episkopats und der Justiz bestehen soll Ihre Gesamtzahl soll 320 betragen Das Oberhaus nahm die Vorlage in erster Lesung an.

des Vereins für das Deutschtum im Ausland und die Sportjugend. Das Tragen sonstiger Abzeichen und Uniformen, namentlichvonbekenntnismäßigen abgegrenzten Jugendbünden, inder Schuleundbei Schulveranstaltungen ist verboten. Das deutsche Turn- und Sportabzeichen, sowie etwa eingeführte Klassenmützen sind zugelassen. Lehrer und Schüler erweisen einander innerhalb und außerhalb der Schule den deutschen Gruß (Hitlergruß). Den nichtarischen Schülern ist es freigestellt, ob sie den deutschen Gruß erweisen oder nicht.

Zum Beginn der Schule nach allen Ferien und zum Echulschluß vor allen Ferien hat eine Flaggenehrung vor der gesamten Schüler­schaft durch Hissen bzw. Niederholen der Reichs­sahnen unter dem Singen einer Strophe des Deutschland- und des Horst-Wessel-Liedes statt­zufinden.

10 Tage Waffenstillstand im Ehaco-Krieg

Montevideo, 20. Dezember.

Zwischen Bolivien und Paraguay begann heute ein zehntägiger Waffenstillstand. Die Frie­densverhandlungen werden sofort im Rahmen der panamerikanischen Konferenz in Montevideo aufgenommen. Nicht amtlich wird mitgeteilt, daß Paraguay die früheren Friedensbedingungen ausrecht erhalten wolle. Der nach Südamerika entsandte Völkerbundsausschuß hat die Nachricht vom Waffenstillstand an das Völkerbundssekre­tariat telegraphiert. Der Ausschuß hat dem Völ­kerbund mitgeteilt, daß er eine Einladung an beide Länder gerichtet habe, auf einer Friedens­konferenz zusammenzutreffen. Die bolivianische Regierung habe die Einladung bereits ange­nommen.

Es wird noch bekannt, daß der Kampf zwischen den beiden Staaten 30 000 Tote, 20 000 Ge­fangene und eine große Zahl von an Tropen­krankheiten Gestorbenen gefordert hat. Auf bei­den Seiten haben etwa 150 000 Mann im Kampf gestanden.

Der Reichskanzler beim Reichspräsidenten

Reichspräsident von Hindenburg empfing gestern nachmittag den Reichskanzler Adolf Hitler zum Vertrag.

Ncurath bei Hindenburg. Reichspräsident von Hindenburg empfing am Dienst^gnachmittag den Reichsminister des Auswärtigen Freiherr» von Reurath, zum Vortrag.

Der Neichsbischof bat den Wirtschnstsdirektor Kunze aus Bethet bei Bielefeld zum Wirtschafts- bevollmächiigten der Reichskirchenregierung be­rufen.

Der Generalstab der Gemeinden

Von

Oberbürgermeister Fiehler» München

Die Reichsregierung hat durch besonderes Gesetz den Deutschen Gemeindetag zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhoben und der Aufsicht des Reichsministers des In­nern unterstellt. Die deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände sagen für diese ent­schlossene und kluge Tat dem Führer und sei­nen Mitarbeitern Dank. Sie wissen das Ver­trauen zu würdigen, das ihnen entgegen­gebracht wird, und werden es durch ihre Leistungen zu verdienen wissen.

Der Teutsche Gemeindetag um­faßt nunmehr sämtliche Gemeinden und Ge­meindeverbände, von dem einfachsten Ge­meinwesen bis hinauf zu der umfassenden Provinzialverwaltung und dem vielver­zweigten Mechanismus der modernen Welt­stadt. Er ist der treueste Berater aller deut­schen Gemeinden; er hilft ihnen die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Maßnahmen der Reichsregierung und der Länder schnell und sachgemäß durchzuführen. Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn jede Gemeinde und jeder Gemeindeverband getrennt für sich allein erarbeiten müßte, was der Deutsche Gemeindetag für alle tun kann.

Der Deutsche Gemeindetag soll dieviel- fältigen Erfahrungen, die in allen Gemeindeverwaltungen täglich gemacht wer­den, für die Gesamtheit der Verwaltungen nutzbar machen. Er ist das Haus der Gc- meindepraktiker, in dem die guten und die schlechten praktischen Erfahrungen derSelbst- verwaltung gesondert werden sollen.

Der Deutsche Gemeindetag wird gemein­sam mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut an der Universität Berlin eine zen­trale Schulungsst 8 tte für die Beam­ten und Angestellten der Gemeinden sein. Wie der Generalstab des alten Heeres die besten Offiziere der Armee zu sich heranzog, um sie in harter Arbeit für die Praxis des Krieges und des Friedens zu schulen, so will der Deutsche Gemeindetag eine Schulungs­arbeit vermitteln, die zum Besten der deut­schen Gemeinde und ihrer Bürger sein soll. Borstand und Ausschüsse des Deutschen Ge­meindetages sind keine parlamen­tarischen Deb a ttier k lubs: Der

Vorsitzende hört die Sachverständigen an, er allein aber trägt die Verantwortung.

Der Deutsche Gemeindetag dient den Re­gierungen des Reiches und der Länder sowie ihren Organen. Aus der Leitung des Reiches allein ruht die Verantwortung für das deutsche Schicksal. Deswegen geht ihr Gebot allen anderen Wünschen vor. Die deut - schen Gemeinden ordnen sich freudig ein und arbeiten für ihren Teil am W i e 0 e raufba u des Reiches mit. Der Deutsche Gemeindetag sammelt Erfahrung und Rat aus allen Gemeinden, um die Regie­rungen des Reiches und der Länder, wenn sie den Gemeindetag rufen, nicht zu enttäuschen. Der Gemeindetag ist eine „Interessenvertre­tung" der Gemeinde. Heute gibt es im Reich nur ein „Interesse" und das heißt: Deutschland, das deutsche Volk unterderFührungAdolfHitlers.

Der Führer und Kanzler legt die einheit­liche Linie von Staat und Partei fest. Der Leiter der Kommunalpolitik der Partei ist gleichzeitig der Führer des Deutschen Ge­meindetages. In dieser Verbundenheit liegt die Aufgabe, der Reichsregierung und den Länderregierungen dafür zu bürgen, daß die deutsche Selbstverwaltung im Sinne des nationalsozialistischen Staates arbeitet.

Handelsvertragsverhandlungen mit Finnland unterbrochen

Berlin, 20. Dezember.

Wie bereits berichtet wurde, haben im Laufe der letzten Woche in Berlin Verhandlungen zwi­schen einer deutschen und einer finnischen Delega­tion über den Abschluß eines neuen Handelsab­kommens stattgefunden. Das gegenwärtig gel­tende Handelsabkommen läuft infolge der Kündi­gung der deutschen Regierung am'31. Dez. des Jahres ab.

Da mit einem Abschluß der Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt nicht gerechnet werden konnte, ist in den letzten Tagen versucht worden, für die Zeit nach dem 1. Januar 1934 wenigstens eine kurzfristige llebergangsregelung zu finden. Auch dafür hat sich eine Grundlage jedoch nicht fin­den lassen. In den Verhandlungen ist zunächst eine Unterbrechung eingetreten. — Mit Ablauf dieses Jahres tritt daher zwischen Deutschland und Finnland ein vertragsloser Zustand ein mit der Maßgabe, daß Deutschland die Einfuhr fini- scher Waren solange meistbegünstigt behandeln wird, als auch deutsche Waren bei ihrer Einfuhr nach Finnland nicht ungünstiger behandelt wer­den als die Waren anderer Länder.

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