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Anzeigen-Teil: Hiesige je mm-Zeile 1S Rpj-, auswärtige 17 Rpf.; un Textteü hiesige 75 Rpj., auswärtige 100 Rps. Klein-Anzeigen bis 20 mm, Familien-Anzeigen und Wohnungsmarkt der Vorauszahlung 8 !»PP, Stellengesuche 6 Rps. Platzvorschristen ohne jede Verbindlichkeit. Alle sonstigen Bedingungen nach Taris.

Sprechzeit des Verlages und der Schriftleitung 18 bis 17 Uhr. / Schluß der Anzeigenannahme 16 Uhr.

Nr. Z43 / 4. Vierteljahr D

ienötag, den iy. Dezembi

>r Einzelpreis is Rpf.

Trotz Ausfuhrüberschuß Rückgang der Devisen-Einnahmen

Neichsbank senkt öle Tmnsfee-Qli

Auf zo Prozent. - Schacht für freien zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr

Berlin, 18. Dezember.

Zn der heutigen Sitzung des Zentralausschusses der Neichsbank, trug der Reichsbankpräsident Dr. Schacht salzendes vor:

Im Juni ds. Js. hat sich die Reichsregierung gezwungen gesehen, das bekannte Transfer­gesetz zu erlassen, infolge der Unmöglichkeit, den ja Deutschland aufgebrachten Schuldendienst - in ausländische Valuta zu überführen.

Die Reichsbank hat sich bevor dieses Gesetz er­lassen wurde, mit den Vertretern der ausländi­schen Gläubiger in Verbindung gesetzt, um die Lag« mit ihnen zu besprechen. Gemeinsame Abmachun­gen konnten selbstverständlich nicht getroffen wer­den, da die Gläubigervertreter der langfristigen Forderungen keine Vollmacht hatten. Erklärungen abzugeben, die die von ihnen vertretenen Gläubi­ger hätten binden können.

Die Reichsbank muhte daher wohl oder übel die lransserregelung aus eigener Verantwortung treffen.

An dieser, rechtlichen Lage hat sich auch jetzt nichts geändert, doch möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, den ausländischen Eläubigerver- tretern den Dank dafür zu sägen, daß sie auch jetzt wieder es uns ermöglicht haben, ihre Ansichten zu hören.

Wir sind auch jetzt wieder bemüht, diesen An­sichten nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Eine eingehende Prüfung ergibt jedoch, daß die von den Eläubigervertretern — allerdings nach einer inso'.ge der Kürze der Zeit nur provisorischen Zahlenpriisung — ausgestellt Meinung, es brauch« »n der bisherigen öllprözentigen Tränsferquote nichts geändert zu werden, den Tatsachen nicht standhält.

Wie ist dagegen die tatsächliche Entwicklung gewesen? Seit der Einführung des ögprozen- tigen Transferaufschübs also seit dem 1. Juli bis zum 15. Dezember d. I. hat die Reichsbank eine Erhöhung ihrer Währungsreserve um 127 Milk. AM. erfahren. Davon stammen rund 100 Mill. M aus Ablieferungen auf Grund des Gesetzes über wirtschaftlichen Volksverrat. Es handelt sich hier also um einen einmaligen nicht wieder­kehrenden mit dem Transferaufschub nicht zu­sammenhängenden Zuwachs.

Es liegt demnach ziffernmäßig klar, daß die im Juni getroffene Regelung eines »Oprozen- tigen Transfers das Maximum dessen darstellte mas überhaupt transferiert werden konnt«.

Die von den Eläubigervertretern im Juni aus­drücklich gebilligte und auch jetzt wieder aner­kannte Notwendigkeit, die Währungsreserve der Reichsbank aus der Transferregelung zu stärken, ist dabei völlig zu kurz gekommen. Unsere eigene Doreinschätzung vom Juni war also richtig. Sie > basierte aus folgenden Ziffern. Der Devisenbedarf für unsere Auslandsschulden auf zwölf Monate wurde insgesamt aus 1487 Millionen Reichsmark. »rechnet, davon sollten 520 Millionen Reichsmark Devisen aus deutschen Einnahmen im Auslande ausserhalb des Warenexports aufkommen, so daß 877 Millionen oder monatlich 81 Millionen Reichs­mark aus dem Warenexport-Ueberschutz zu decken blieben. Da der Handelsüberschuß während der ersten fünf Monate des Jahres sich auf monatlich ä2 Millionen Reichsmark belaufen hatte, so nahm die Neichsbank einen ollprozentigen Transfer in Aussicht, wozu monatlich 4- Millionen Reichsmark ^kportüberschutz hätten genügen müssen, so daß

w Todesurteile bestätigt

kkinwandlung einer Freiheitsstrafe in Todesstrafe Leipzig, 18. Dezember.

Das Reichsgericht verwarf am Montag die Revision von 1« zum Tode verurteilten Ange­nagten gegen das Urteil des Düsseldorfer Schwurgerichts im Hilmer-Prozeß. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft verhängte das Reichsgericht gegen den Maurer Otto Lukat, der «an der Borinstanz wegen Mordversuchs zu Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, über dieses Urteil hinausgehend antragsgemäß megen Mordes die Todesstrafe.

Die Verurteilten hatten in der Nacht vom suni l832 aus die vor dem SA.-Heim in Er- N->h (Bezirk Düsseldorfs stehenden Posten einen N'S-n Raubllberfall verübt, bei dem der SA.- Rkani, Hilmer getötet und sein Kamerad Groß ichwe: verletzt wurde. Der vrberfall war sorg- ibliig vorbereitet worden.

noch Platz für eine bescheidene Stärkung der Währungsreserve gewesen wäre.

Dieses Ziel ist nicht erreicht warben, hauptsäch­lich weil die Exportüberschüsse nicht voll in De­visen hereingekommen find.

Bei der jetzigen Dezember-Besprechung - haben wir den Gläubigervertretern wiederum genaue statistische Unterlagen und Schätzungen vorgelegt.

Nach diesen Ausstellungen beträgt der aus dem Warenexportüberschuß zu deckende monatliche Be­trag nicht mehr 81 sondern nur 74 Mill. RM.

Unser Ausfuhrüberschuß vom Juli bis November betrug nun 327 Mill. RM. oder mo­natlich durchschnittlich rund 65 Mill. RM. Wenn die Reichsbank trotzdem nicht in. der Lage ist, den 50prozentigen Transfer aufrecht zu erhalten, so liegt das wiederum daran, daß dieser Export­überschuß nicht in voller Höhe mit Devisen be­zahlt wird. Ein erheblicher Teil dieses Waren-

export-Ueberschusses ist vielmehr mit Sperrmark und deutschen Auslandsbonds bezahlt worden, die dem Auslande gehörten.

Demnach sind nicht 327, sondern nur 127 Mill. Reichsmark monatlich an Deviseneinähme zu er­warten. Voraussichtlich wird der Deviseneingang noch eine weitere - Einschränkung erfahren, weil in den Exporten der letzten Monate erhebliche Mengen von Emigrantenexporten enthalten sind, deren Gegenwert überhaupt nicht nach Deutsch­land hereinkommen wird.

Die Neichsbank hat sich trotz dieser Ungewiß­heit und obwohl die notwendige Erhöhung der Währungsreserve wiederum darunter leiden muß, auch jetzt wieder entschlossen für die nächsten sechs Monate das Maximum zu transferiere», was nach den vorliegenden Statistiken möglich ist, nämlich 3V Prozent.

Niemand wird glücklicher sein als die Reichs­bank, wenn eine eintretende Belebung des Welt­handels und der deutschen Zufuhr ihr Unrecht geben sollte, da sie dadurch in den Stand gesetzt werden würde, für das zweite Halbjahr 1934 die Tränsferquote wieder zu erhöhen. Zur Er­reichung dieses Zieles wird die deutsche Devisen- wirtschaft auch in Zukunft darauf bedacht sein müssen, zusätzliche Exporte nach Kräften zu fördern.

Würden diese zusätzlichen Exporte nicht mehr möglich sein, so müßte der Transfer aus die Aus­landsverschuldung überhaupt eingestellt werden.

Was Deutschland buchmäßig auf dem Bilanz­konto gewinnt, wird leider um ein Vielfaches üvertrossen durch die effektiven Verluste, die Deutschland im internationalen Warengeschäft durch das Valutadumping von England, Skan­dinavien, Japan, Amerika erleidet. (Forts. S. 2.)

Frankreichs Geburtenausfall erfordert neuen Militärdienst

Kampf um die „Abrüstung"

London, 18. Dezember.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt, der britisch« Botschafter in Berlin, Sir Eric Phipps, dürste noch eine weitere Besprechung mit dem Premierminister und den anderen Mitgliedern des Abrüstungsausschusses des Kabinetts haben und dann die Rückreise nach Berlin antreten. Der Botschafter werde in der Lage sein, dem Reichskanzler darzulegen, welche Bedeutung die britische Regierung seinen letzten Erklärungen beimesse. Er werde ihn darüber unterrichten, in welchen Punkten London mit Berlin übereinstimme und in welchen Punkten London genauere Mitteilungen oder vielleicht eine Abänderung wünschen würde. Der Korrespondent betont nochmals, daß die britische Regierung ent­schlossen sei, ihre eigenen Verbindlichkeiten nicht über Locarno und die Völkerbundssatzung hinaus auszudehnen, und schließt, britisch« Kreise seien be­züglich der Ausfichten der deutsch-französischen Be­sprechungen entschieden hoffnungsvoller als vor einer Woche.

Es seien nunmehr im wesentlichen die folgenden drei Schwierigkeiten zu überwinden: 1. Könne

man Frankreich bewegen, die deutschen Vorschläge als Grundlage für die weiteren Verhandlungen anzunehmen? 2. Wo sollten dann die Verhand-

lüngen stattfinden?' und' 3' Welche Länder-sollen an diesen Verhandlungen teilnehmen?

Wenn Frankreich aus E e n f bestehe, dann seien alle Hoffnungen vergebens. England habe bereits erklärt, daß es überall zu Verhandlungen bereit sein.werde. Die Besprechungen zwischen Sir John Simon und Mussolini sollten zur Klärung der Lage beitragen.

„News Chronicle" übt an dem Wtüerstand Frankreichs Kritik und schreibt, Frankreich müsse ganz klar sagen, wogegen es Einwendungen er­hebe und was es selbst zugestehen wolle. Es sei gefährlich, wenn Frankreich sich einerseits einen treuen Anhänger des Völkerbundes nenne, an­dererseits aber private Bündnisabmachungen treffe, die seine Sicherheit unabhängig vom Völkerbund gewährleisten sollten.

Der Kriegsral hat das Wort

London, 18. Dezember

Der französische Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet aus Paris, es ist nicht un­wahrscheinlich, daß die endgültige Antwort der französischen Regierung auf die deutschen An­regungen vor Anfang nächster Woche fertiggestellt sein werde. Diese Verzögerung sei dadurch ent­standen, daß Ministerpräsident Chautemps be­schlossen habe, den Obersten Rat für nationale Verteidigung einzuberufen.

. Paris, 18. Dezember.

Der oberste französische Kriegsrat wird nicht nur eingehend zu den deutsch-französischen Be­sprechungen in der Rüstungsfrage Stellung neh­men .sondern sich vor allem mit einer Neurege­lung des. Militärdienstes in Frankreich befassen. In diesem Zusammenhang werden, nach Ansicht gut unterrichteter Kreise zwei Anträge beraten. Nach einem dieser Anträge, der von einem Kämmerabgeordneten ausgeht, soll von 1934 bis 1938 (in diesen Jahren geht die Rekrutierung infolge des Eeburtenausfalles während des Krie­ges stark zurück) die Dienstzeit auf zwei Jahre festgesetzt werden. Ein zweiter Antrag soll nach der „Action Francaise" vom Kriegsminister Da- ladier stammen. Danach soll die für 1934 vorge­sehene Rekrutenzahl, die sich normalerweise auf 230 900 Mann beläuft, auf 116 000 Mann herab­gesetzt werden, um den Rest erst Mitte 1935 ein­zuberufen. Nach dem „Temps» hofft man, den Mannschaftsausfall reichlich zu decken durch die Einstellung von 15 000 Spezialisten und die Heranziehung der in Marokko stehenden Truppen. Der „Liberts" zufolge sollen gewisse Kreise des Kriegsministeriums daran denken, die drei-, vier­und fünfjährigen Dienstverpflichtungen wieder einzuführen, weil man dadurch etwa 60 000 Mann zu gewinnen hofft.

Pariser Gegenoffensive

Arbeitsgemeinschaft gegen europäische Reorganisation

Zu den Pariser Besprechungen zwischen dem französischen Außenminister Paul-Bon- cour und dem tschechoslowakischen Außen­minister Benesch verbreitet WTB. aus Berlin folgende Feststellungen: Der tschechoslowa­kische Außenminister Dr. Benesch hat es, wie bei all seinen Reisen, auch bei seinem Pariser Besuch nicht an lauterster Publizität fehlen lassen. Die Öffentlichkeit muß den Eindruck haben, über alles, was zwischen Benesch und Paul-Boncour besprochen wurde, ausführlich informiert zu sein. Und doch enthalten diese Informationen so wenig neues, daß man sich fragt, ob mit derartigen Feststellungen der Zweck der Pariser Reise des tschechoslowa-

Wenn Juden klagen

Kairo, 18. Dezembcr.

Die ägyptische Judcnschaft hat bekanntlich gegen die Kairoer deutsche Kolonie eine Klage mit der Behauptung, erhoben, daß ein von ihr vor­geschickter jüdischer Strohmann namens Jabös durch eine von deutscher Seite herausgegebene Aufklärungsschrift über das Judentum moralisch geschädigt worden sei. Bereits die Klageschrist war derart dürftig, daß man in juristische unter­richteten Kreisen über die Unverfrorenheit der Klageerhebung allgemein erstaunt war. Die nun­mehr überreichte Klagebegründung läßt ebenfalls alle Erfordernisse vermissen, die man an einen > ernstlich gewallten Prozeß stellen muß. Er ent-

kischen Außenministers erschöpft war. Was über den Völkerbund, die Abrüstung und Mitteleuropa erklärt wurde, sind Allgemein' heften, die schon oft erörtert worden sind. Frankreich und seine Verbündeten sind gegen jede Verfassungsreform des Völkerbunoes, sie wollen, daß alle Abrüstungsverhandlungen nach Genf zurückführen, und sie halten an dem Plan eines zunächst wirtschaftlichen Wiederzusammenschlusses der Nachfolge­staaten im Donauraum fest.

Besonderen Wert legte Paul-Boncour vor der.Presse auf die Erklärung, daß die Pariser Besprechungen gegen niemand gerichtet seien. Mit dieser wiederholt abgegebenen Erklä­rung ist aber der Eindruck nicht aus der Welt zu schaffen, ob in Paris der Versuch gemacht werde, das französische Bündnissystem neu zu beleben und zu einer Arbeitsgemeinschaft gegen jeden Versuch einer europäischen Reor­ganisation zu entwickeln. Nach Andeutungen

hält weiter nichts als völlig unbegründete An­griffe gegen die deutschen Statistiken über Ein­fluß und Veranlagung der Juden im Deutschen Reich. Die Klagebegründung macht somit deut­lich, daß die Klage, die bekanntlich von einer großen Pressehetze und von öffentlichen Boykott- drohungen begleitet war, aller tatsächlichen Unter­lagen entbehrt. Der Vorwurs der Fälschung von Statistiken ist ohne jeden Beweis geblieben.

Der Deutsche Verein, dessen Mitglieder durch die Begleiterscheinungen der Klage moralisch und wirtschaftlich schwer geschädigt worden sind hat nunmehr durch den deutschen Rechtsanwalt in Kairo. Dnhm vor dem Gemischten Gericht in Kairo Gegenklage auf Schadenersatz erhoben In der Beg'ündung wird ausgeführt, daß die Klage, hinter der die jüdische Weltliga zur Abwehr des

französischer Blätter scheint Benesch beson­ders in der Abrüstungsfrage neue Zusicherun- gen von Frankreich erhalten zu haben, die sich nicht nur auf die Nichtabrüstung, sondern auf die Rllstungsvermehrung beziehen. Der wahre Charakter der Besprechungen wird sich jedenfalls am deutlichsten in dem künf­tigen meht: oder weniger demonstrativen Auftreten der Vertreter der Kleinen Entente offenbaren.

Die russische Regierung hat, wie Pertinax im „Daily Telegraph" meldet, durch ihren Botschafter in Paris der französischen Regie­rung zu verstehen gegeben, daß sie es be­grüßen würde, wenn Paul-Boncour eine Ein­ladung zu einem Besuch in Moskau im An­schluß an seine Reise nach Polen und der Tschechoslowakei annehme. Paris scheint aber laut Pertinax beschlossen zu haben, daß Paul- Boncour seine diplomatische Reise auf War­schau und Prag beschränken soll.

Antisemitismus steht, einen Mißbrauch des Klage­rechts darstelle und den Charakter einer wider­rechtlichen Haitdlung angenommen habe. Die de- sond-re Bedeutung der Erhebung der -deutschen Widerklage liegt darin, dgß es den Juden nun­mehr unmöglich ist. ihre Klage zurückzunehmen

Vamguay im Waffenstillstand

Newyork, 18. Dezember.

Nach neuen Nachrichten hat Paraguay auf der panamerikanischen Konferenz in Montemdeo einen unmittelbaren Waffenstillstand im Eran- Chaco-Konflikt vorgeschlagen.

Karteien in Frankreich

(Von unserem Pariser ^.-Korrespondenten.)

Paris, 18. Dezember.

Bei einer Betrachtung der französischen Parteien muß sich der Deutsche zunächst von den Vorstellungen freimachen, die sich auf Grund der Erfahrungen mit den deutschen Parteien in ihm festgesetzt haben. Von den 612 Abgeordneten der Kammer ist allenfalls die Hälfte parteimäßig gebunden; im Senat kann überhaupt kaum noch von Bindungen die Rede sein. Wie sich in Frankreich seit jeher der Einzelmensch gegenüber der Gemeinschaft behauptet hat, so im Parlament der einzelne Abgeordnete gegenüber den kollektiven Be­strebungen der Partei. Das ausgeprägte Be­dürfnis nach persönlicher Freiheit, das den Franzosen auszeichnet, das aber auch seinen starken Egoismus bedingt, kommt in der lockeren Schichtung des französischen Parla­mentes zum Ausdruck. Diese schon in dem französischen Volkscharakter begründete Ten­denz wird noch durch ein einzigartiges Wahlversahren begünstigt.

Von den über 600 Wahlbezirken Frank­reichs entsendet jeder einen Deputierten in die Kammer. Gewählt wird in zwei Wahl- gängen, von denen im ersten die absolute Mehrheit entscheidet, während im zweiten derjenige als gewählt gilt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt, mag deren Summe auch noch so weit von der absoluten Mehrheit entfernt bleiben. Da nun in jedem Wahlbezirk mehr oder minder stark sämtliche Parteischattierungen vertreten sind, anders ausgedrückt: da es rein kommunistische oder rein konservative Wahlbezirke nicht gibt, so ist jeder Kandidat, will er die Mehrheit oder auch nur eine möglichst große Zahl von Stim­men seines Wahlbezirkes auf seinen Namen vereinigen,-darauf angewiesen, einen oft recht halsbrecherischen politischen Eiertanz zwischen den verschiedenen Parteimeinungen aufzu- fühxen.

Parteien in unserem Sinne gibt es in Frankreich nur drei: die Kommunisten, die Sozialisten und die Radikal- sozialen. Sie verfügen über eine im gan­zen Land verbreitete Parteiorganisation, sie stellen bei den Wahlen eigene Kandidaten auf uick haben genügend Macht, um eine gewisse Parteidisziplin zu wahren Die Radikal- sozialen und die Sozialisten können es sich, gestützt auf ihren großen Anhang, leisten,

Än dieser Ausgabe:

9. Bericht des Nordwolle- Konkursverwailers

Regreffklage gegen Vor­stand und Auffichtsrat

eigene, parteipolitisch abgestempelte Kandi­daten zu präsentieren, da sie miteinander durch ein Wahlbündnis verbunden sind und zusammen eben in zahlreichen Wahlbezirken eine Mehrheit zusammenbringen. Nicht leisten können es sich dagegen eigentlich die Kom­munisten, die nur wenig Aussichten haben, ihre Kandidaten unter der Etikette der Partei selbst in den günstigsten Wahlbezirken durch- zubringen. So ergibt es sich, daß über eine Million kommunistischer Wähler in der Kam­mer nur durch 10 Abgeordnete vertreten sind. im Senat überhaupt nicht, während zwei Millionen Wähler ausreichen, um 165 Abge­ordnete der Mitte in die Kammer zu bringen. Würde in Frankreich nach dem deutschen Ver­hältnissystem gewählt, säßen statt der zehn etwa hundert kommunistische Abgeordnete in der Kammer

Die drei genannten Parteien sind in der Kammer durch geschlossene Fraktionen ver­treten. Leon Blum ist zugleich Präsident der Partei im Lande und der Fraktion von 99 Abgeordneten im Parlament, ebenso wie Herriot für die radikalsoziale Partei die in der Kammer 162 Sitze innehat. Trotzdem rst die Disziplin längst nicht allzu straff.' Die sogenannten „Nensozialisten" unter der Füh­rung Renaudels haben fast ein Jahr lang in offener Fehde mit der Rumpfpartei gelebt, ehe diese sich entschloß, einen Trennungsstrich zwllchen sich und den Abtrünnigen zu ziehen. Ber der Abstimmung über das Vertrauens­votum für den radikalsozialen Minister­präsidenten Sarrant weigerten sich eis Äb^- ordnete der eigenen Partei, für das Ver­trauen zu stimmen, ohne daß sie dafür g^>s der Partei ausgeschlossen worden wären.

D:e übrigen sogenannten Parteien der französischen Kammer sind in Wirklichkeit nur lo , e zusammengefaßte E r u p o e n von politisch gleichgerichteten Interessenten Diese Gruppe» sind von lrnrs nach rechts: Die ,'kniff- Onnrü'-rc" be­stehend aus neun Äbgeordn «eu von Ar- bciterbezirken; 31 ..Sozialisten Frankreichs" (Gruppe Renandel); 12 „Französischen Svzi- austen, zu denen unter anderen der ftnter-

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