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Nr. 98 / 2. Vierteljahr
Dienstag, den io. April
Einzelpreis 13 Npf.
Riesenerfolg der Älr-eitsschlarht
Wieder eine halbe Million Arbeitslose weniger!
Don Quichotte
Rii. Das nationale Repräsentantenhaus in Washington hat kürzlich, wie erinnerlich, auf Antrag des in Rußland geborenen jüdischen Abgeordneten Samuel Dickstem bei 236 Stimmen Enthaltung (!) beschlossen, einen besonderen Ausschuh mit der Untersuchung der angeblichen nationalsozialistischen Propaganda in den Vereinigten Staaten zu beauftragen. Die seht bekannt werdenden Begleiterscheinungen jenes jüdischen Manövers berechtigen zu der Feststellung, daß der Beschluß des Repräsentantenhauses im Interesse der Entlarvung heimtückischer Volksverhetzer nur zu begrüßen ist. Die einzige greifbare Tatsache, mit der sich auch der Jude Samuel Dickstein wird abluden müssen, ist hinsichtlich der „national- ozialistischen Propaganda" in dem erfreulichen Bestreben der Deutschamerikaner gegeben, den dreisten Lügen und phantastischen Greuelgeschichten des internationalen Judentums über „die Zustände in Deutschland" rücksichtslos entgegenzutreten. Dieses Recht, der Wahrheit mit Zähigkeit zu dienen, ist unantastbar. Herr Dickstein, von seinen entschlossenen Gegnern immer mehr in du Enoe getrieben und zur Begründung seiner Greuelbehauptungen aufgefordert, weiß sich nicht anders zu „helfen", als neue Märchen in die Welt zu setzen. Auch aufseinem Gewissen lastet eben der Fluch der bösen Tat, die sortzeugend Böses gebären muß, und so versteigt er sich denn unter anderem zu der Behauptung, jedes in Amerika eintreffende deutsche Schiff bringe außer Waffen und Munition im Durchschnitt 106 Seeleute mit, die eine intensive nationalsozialistische Propaganda zu entfalten haben.
So, da haben wir's! Nun kann man sich ausrechnen, wieviel hundert deutsche Seeleute in jedem Monat an amerikanisches Land gesetzt werden und wann etwa der Zeitpunkt eintritt, an dem die deutsche Schiffahrt ihren Betrieb aus Mangel an Seeleuten wird einstellen müssen. Und die Munitionstransporte? Sollen die Seeleute ihren Propagandaauftrag schießenderweise durchführen? Die Newyorker „Deutsche Zeitung" rückt die groteske Sache ins richtige Licht, indem sie auf ihrer Titelseite Samuel Dickstein als Don Quichotte abbildet, dessen Klepper verzweifelt gegen eine Mühle mit Hakenkreuzflügeln anrennt. Sein Begleiter schlägt die Hände entsetzt über dem Kopf zusammen. Aber ein Don Quichotte kann nun einmal aus seiner Natur nicht heraus . . . worin er dem Juden aufs Haar gleicht.
Boykott den Boykolleuren?
Eine deutsche Riesen-Protestkundgebung in Newyork
Newyork, 9. April.
Im Ridgewood Erave-Stadion veranstalteten am Sonntagabend etwa 10 009 Reichsdeutsche und deutschstämmige Amerikaner eine eindrucksvolle Protestkundgebung gegen jüdische Boykottversuche. Das Stadion vermochte nur die Hälfte der Teilnehmer zu fassen, so daß mehrere Parallelver- sammlungen abgehalten werden mußten. Da sich außer einigen hundert Kommunisten auch jüdische Elemente eingefunden hatten, um die Versammlungen zu stören, waren starke Polizeiaufgebote zur Stelle. Außer einigen Schlägereien ist es zu weiteren Zusammenstößen jedoch nicht gekommen. Ein Mann, der eine Stinkbombe in eine Versammlung werfen wollte, wurde verhaftet. Im Stadion selbst hielten 259 uniformierte SA- Männer Ordnung. Die Aufforderung, die Boykottversuche mit einem Voykott der Boykotteure zu beantworten, fand stürmische Zustimmung.
Drei Todesurteile in Nußland
Reval, 9. April.
Wie aus Moskau gemeldet wird, verurteilte .das Gericht drei Eisenbahnbeamte wegen grober Fahrlässigkeit im Dienst zum Tode; sie waren die Schuldigen an der Eisenbahnkatastrophe in Alma Ata.
Reichskommissar für Vieh-, Milch- und Fett- wirtschast. Nachdem kurz vor Ostern das Reichskommissariat für Vieh, Milch- und Fettwirtschaft als Ersatz für das Reichskommissariat für Milchwirtschaft geschaffen worden war, ist nunmehr Freiherr von Kanne zum Reichskommissar erkannt worden.
Berlin, 9. April.
Vor Pressevertretern machte der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Dr. Syrup, am Montag hocherfreuliche Mitteilungen über das Ergebnis der neuesten Arbeitslosenzählung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Er führte dabei aus:
Der offizielle Monatsbericht der Reichsanstalt über den Stand der Arbeitslosigkeit am 31. März kann mit seinen Einzelheiten erst morgen veröffentlicht werden. 2m Hinblick auf die Bedeutung dieser Zählung,'der ersten nach dem Beginn der Frühjahrsschlacht gegen die Arbeitslosigkeit, wolle er aber schon heute das bereits feststehende Endergebnis bekannt geben. ^
Wir haben im Monat März einen großen Er- solg zu verzeichnen, nämlich einen Rückgang an Arbeitslosen um mehr als eine halbe Million, genau 579 000. Der Stand der bei den Arbeitsämtern gezählten Arbeitslosen ist damit am 1. April 1931 aus rund 2,3 Millionen gesunken. Was diese Zahl bedeutet, zeigt der Vergleich mit dem Vorjahr. Im Laufe eines Jahres vom
Gens, 9. April.
Der Berner „Bund" veröffentlicht in seiner Montagsausgabe Einzelheiten über den bisher geheim gehaltenen Inhalt der Beschlüsse des Juristischen Unterausschusses, der bekanntlich vor etwa 14 Tagen hier zur Klärung bestimmter, mit der Saarabstimmung zusammenhängenden Fragen verhandelt hat. Der Artikel ist „auf Grund besonderer Informationen" verfaßt.
Die Frage der Abstimmungsberechtigung ist — wie in dem Artikel ausgeführt wird — vom Juristischen Ausschuß dahin geklärt worden, daß jeder, der am 28. Juni 1919 an der Saar gewohnt hat, das Stimmrecht besitze, und zwar ohne Unterschied der Nationalität. Der Wohnsitz- begriff sei nach einer Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag definiert worden, d. h. als „ständige ernsthafte Niederlassung mit der Absicht, dort zu bleiben". Aenderungen des Wohnsitzes oder auch der Nationalität, die nach dem 28. Juni 1919 eingetreten seien, hätten daher keinen Einfluß auf die Abstimmungsberechtigung. Der Unterausschuß habe sich gegen die Auffassung gewandt, daß auch die sogenannte Saar-Gänger abstimmungsberechtigt seien. Ferner habe er sichgegen ein« Abstimmungsberechtigung der damaligen französischen Besatzungstruppen ausgesprochen.
Die Frage der gemeinde- oder bezirksweise!? Abstimmung habe im Ausschuß zn eingehenden Diskussionen Anlaß gegeben. Frankreich habe der „gemeindeweisen Abstimmung" den Vorzug gegeben; der Ausschuß habe aber in seinem Bericht die gemeindeweise Abstimmung verworfen »nd zwar aus politischen Erwägungen. Es könne nicht Ausgabe des Völkerbundsrates sein, zur Zersplitterung des Saargebietes und zur Vertiefung des deutsch-sranzösischen Gegensatzes beizutragen. Deshalb spreche sich der Iuristen-Ausschuß sür die bezirksweise Abstimmung aus, wobei aber nicht das Gesamtergebnis sämtlicher Bezirke nach der bestehenden verwaltungsrcchtlichen Einteilung des Saargebietes ausschlaggebend sein solle, sondern das Resultat der einzelnen Bezirke als solches.
Der Artikel befaßt sich u. a. auch mit den Kosten der Saarabstimmung. Die Saar-Regierung stelle sich die für die Abstimmung erforderliche Organisation folgendermaßen vor: Die
Abstimmungskommission, die im Mai zweifellos vom Völkerbundsrat beschlossen werde, solle aus einem Präsidenten und drei Mitgliedern bestehen Ihr stehe zur Verfügung ein Generalsekretär, der von vier Hilfskräften unterstützt werde:'Als zweite Einrichtung sei ein Wohl- listenausschuß geplant. Er soll von einem Präsidenten geleitet, werden, einem Beamten im Range eines Ministerialraies, und aus 23 weiteren Beamten, 9 Sekretären und 24 anderweitigen Hilfskräften bestehen. Diese hohe Zahl sei durch die Wahlbezirke bedingt. Ferner sei eine Schlichter stelle erster Instanz für Streitigkeiten hinsichtlich der Abstimmungsberechtigung vorgesehen. Als letzte und oberste Instanz sei das
1. April 1833 bis zum 1. April 1934 ist somit die Zahl der Arbeitslosen genau um die Hälfte vermindert worden.
In diesem Zusammenhang rief Präsident Syrup die große zahlenmäßige Entwicklung der Arbeitslosigkeit in die Erinnerung zurück: Ansang 1933 rund 6 Millionen Arbeitslose; ständiger Rückgang dieser Zahl bis Ende November 1933 auf 3?1 Millionen, Anschwellen der Arbeitslosen im strengen Wintermonat Dezember 1933 aus vier Millionen, fortgesetzter, gesteigerter Rückgang bis zum 1. April 1934 auf 2,8 Millionen.
Diese wenigen Zahlen sprechen sür sich. Der unbeirrbare feste Wille der Reichsregierung Hai ein großes Ergebnis gezeitigt. Höher jedoch als die materiellen Maßnahmen der Regierung im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit wertet Präsident Dr. Syrup die erzielte seelische Umstellung des ganzen Volkes zur Frage der Arbeitslosigkeit. Im Gegensatz zu der stumpfen Resignation der langen Krisenjahre ist es jetzt die Ueberzeugung aller Volksgenossen geworden, daß jeder Willenseinsatz, jede Anstrengung und jedes Opfer des einzelnen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Abstimmungsgericht in Aussicht genommen.
Die Kosten für Gehälter mit Ausnahme der Auslagen würden monatlich auf 500 00V französische Frank veranschlagt. Dazu kamen noch Kosten für Reisen, für den Wahlakt selbst usw. im Betrage von 1F/L Millionen.
In dem Artikel wird weiter gesagt, die Regierungskommission des Saargebietes habe sich als Kollektiv-Persönlichkeit dahin ausgesprochen, daß ein militärischer Schutz sür das Saargebiet, wie ihn der Präsident Knox persönlich verlangt habe, nicht notwendig sei. Das benötigte Polizei- und Gendarmeriekorps wird auf 2365 Mannschaften und Unteroffiziere sowie 25 Offiziere geschätzt, was monatliche Auslage« von drei Millionen sowie eine einmalige Aus- lage von sechs Millionen sür Ausrüstung usw. erfordere. Die Regierungskommission schlage eine Teilung der Kosten zwischen Deutschland und Frankreich vor, oder aber eine internationale An-
Schwerin, 9. April.
2m Waltershausener Mordprozeß wurde am Montag in die Vernehmung der Frau Werther eingetreten. Eingangs wies der Vorsitzende aus die Selbstmordgedanken hin» die das Ehepaar Werther wiederholt geäußert haben soll, ferner auf den Umstand, daß es völlig ungeklärt sei, wie der Täter in das bzw. aus dem Mordzimmer habe gelangen können. Dadurch bleibe ein Verdacht der Mittäterschaft gegen Frau Werther bestehen und eine Entschädigung für die seinerzeit erlittene Untersuchungshaft sei aus diesem Grunde abgelehnt worden.
Frau Werther schildert dann eingehend ihren Lebenslauf und betont, daß sie und ihr Mann sich früher in sehr guten finanziellen Verhältnissen befunden hätten. „Aus finanziellen Rücksichten war der Tod meines Mannes nicht erwünscht und erst recht nicht notwendig." Die Eheleute Werther spien mit dem Chauffeur Lie- big in den ersten Monaten zufrieden gewesen. Nachher aber habe sich Liebig sehr verändert.
Vorsitzender: Sie sollen sich vor ihm gefürchtet haben? Zeugin: Er war mir unheimlich geworden. Ich bin nicht mehr allein mit ihm im Auto gefahren.
Der Vorsitzende lenkte dann das Verhör auf den Einbruch, der in der Nacht zum 16. Oktober im Schloß Waltershausen verübt wurde und stellte an die Zeugin verschiedene Fragen, die diese ausführlich beantwortete. Er wies dann darauf hin, daß jetzt nur noch im Zusammenhang mit der zuletzt behandelten Angelegenheit stehende Fragen an die Zeugin gerichtet werden könnten. Die weitere Vernehmung soll am Dienstag erfolgen. Der Staatsanwalt sowohl wie der Verteidiger Liebigs stellten an die Zeugin noch einige Fragen, die sie in den meisten Fällen mit den Worten „davon weiß ich gar nichts" beantwortete.
selbstverständliche Pflicht ist. Diese Einstellung wird, so führt« Präsident Syrup aus, Lei der kritischen Betrachtung der Entwicklung der deutschen Arbeitslosigkeit im Auslande nur selten gewürdigt. Sie ist im Grunde auch nur aus dem Miterleben verständlich. Wer z. B. die Eröffnung der Frühjahrsschlacht durch den Führer miterlebt hat, der weiß, daß sich kein Volksgenosse, der guten Willens und verantwortungsbewußt ist, dem Rufe versagen kann.
Trotz aller Erfolge wollen wir uns aber, damit schloß Präsident Dr. Syrup seine Ausführungen, bewußt bleiben, daß der Kampf in diesem Sommer mit gleichem Nachdruck weitergeführt werden muß. Er wird sich in erster Linie Hegen die verbliebenen Hochburgen der ArbeitsloMeit, die Großstädte und Industriebezirke, richten; dabei wird die Verminderung der Arbeitslosigkeit in der Reichshauptstadt Berlin eine besondere Rolle spielen. Der Frühjahrsersolg gibt uns das Recht zu der bestimmten Erwartung, daß auch die neuen Ziele im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit bei gleicher Anspannung aller Kräfte erreicht werden.
leihe, falls sich dieser Weg als unmöglich herausstellen sollte.
Als höchst bemerkenswert bezeichnet der Verfasser des Artikels dann die angebliche Tatsache, daß die Saarkommission selbst alle Befugnisse hinsichtlich der Abstimmung zurückgewiesen und in einer vertraulichen Note an den Völkerbundsrat diesen allein für die Abstimmung verantwortlich gemacht habe.
Das Völkerbunds-Sekretariat gibt folgendes bekannt : Der Dreier-Ausschuß, der vom Rat mit der Aufgabe betraut worden ist, die Vorarbeiten für die Abstimmung im Saargebiet zu studieren, wird — auf Grund einer Einladung seines Präsidenten, des Barons Aloist — am 16 April in Rom zusammentreten. Im Laufe dieser Tagung wird der Ausschuß vor allein den Bericht prüfen, der ihm von dem Juristen-Ausschuß unterbreitet worden ist, der unter Vorsitz des Herrn Marks von Württemberg gearbeitet hat.
Der Vernehmung der Frau Werther ging die ihres Hausarztes voran, des Dr. med. Hugo Weiter. Er wurde am Morgen des 1. Dezember 1932 nach Waltershause» gerufen, wo er Frau Werther blutüberströmt in einem Nebenzimmer des Bauern Witter vorfand. Der Zeuge untersuchte Frau Werther eingehend und stellte die verschiedenen, bereits mehrmals in der Verhandlung erörterten Schußverletzungen fest. Ueber das Verhältnis der Eheleute Werther bekundet Dr. Weiter, daß, soweit er das beurteilen könne, die beiden Ehegatten sich vertragen hätten, wenn auch das Verhältnis nicht besonders mustergültig gewesen sei.
Abschließend bekundete Dr. Weiter noch, daß Frau Werther am Tage nach dem Morde eine furchtbare Angst gehabt habe, der Mörder könnte noch einmal hereinkommen. Derartige Angst- zustände hätten sich auch später gezeigt.
Oskar von Miller i-
München, 9. April.
Geheimer Baurat Dr. Oskar von Miller, der Schöpfer des Deutschen Museums, der in der letzten Zeit leidend war, ist am Montag nachmittag überraschend schnell in München gestorben. Er hatte im Mai vorigen Jahres aus Gesundheitsrücksichten seinen Rücktritt von der Leitung seiner Schöpfung, des Deutschen Museums, erklärt, und wurde zu dessen Ehrenvorstand ernannt.
Admiral Naeder in Kiel
Berlin, 9. April.
Der Chef der Marineleitung, Admiral Dr. h. c. Raeder, hat sich am Montag zu einer Besichtigung der Deutschen Werke nach Kiel begeben. Morgen wird sich der Admiral zur Teilnahme an Artillerie- schießübungen und einer mehrtägigen llebungs- fahrt an Bord des Panzerschiffes „Deutschland" einschiffen.
Frankreichs Defizit
(Von unserem Pariser Kj.-Mitarbeiter) Paris, 9. April.
Seit fünf Jahren ist der französische Staatshaushalt in Unordnung. 1929 hatte es den letzten ausgeglichenen Etat gegeben. Von da an stellte sich an jedem Jahresende regelmäßig ein erheblicher Fehlbetrag ein, welcher der Regierung wachsende Schwierigkeiten und immer mehr Kopfzerbrechen bereitete. Die Defizite der Etatjahre 1930 bis 1933 bewegten sich zwischen 2,6 und über 7 Milliarden Frank. Dabei ist nur der eigentliche Staatshaushalt gerechnet. Allein bei der Eisenbahn ergaben sich in den entsprechenden Jahren Fehlbeträge in Gesamthöhe von über 13 Milliarden, die letzten Endes ebenfalls der Staatskasse zur Last gefallen sind.
Für das laufende Etatjahr 1934 hatte der Finanzminister Germain-Martin den Fehlbetrag auf etwas über 4 Milliarden veranschlagt. Dieser sollte, nach dem Willen des Mimsters, durch Einsparungen auf der Au-sgabenseite restlos ausgeglichen werden. Die Regierung der „Union Nationale" hatte sich dazu von dem verschüchterten Parlament besondere Vollmachten geben lasiern Die ersten „Notverordnung e n" sind soeben erlassen worden. Sie verordnen Einsparungen in Höhe von 2,76 Milliarden, von denen vor allem die Gehalts- und Pensionsempfänger betroffen werden. 750 Millionen sollen allein dadurch eingespart werden, daß von den annähernd 700 000 Staats-Beamten und -Angestellten, deren Zahl sich seit 1914 beinahe verdreifacht hat, nicht weniger als 80 000 abgebaut oder pensioniert werden. Anfang Mai soll dann die zweite Abteilung der Notverordnungen folgen, in der die restlichen Einsparungen von etwa 1,5 Milliarden, die zum Ausgleich des Gefamtdefizits von über 4 Milliarden erforderlich sind, enthalten sein sollen. Es ist den Kriegsteilnehmern bereits angekündigt worden, daß sich bei dieser zweiten Einsparungswelle eine Kürzung ihrer Kriegsrenten nicht werde vermeiden lassen.
Kaum sind indessen diese Maßnahmen der Regierung verordnet, beziehungsweise angekündigt worden, als sich auch schon der Widerstand der davon Betroffenen bemerkbar macht. Die Beamten- und Ange- stellten-Verbände sind zusammengetreten, um darüber zu beschließen, aus welche Weise sie sich gegen die Notverordnungen zur Wehr fetzen wollen. Der Sammelverband der Kriegsteilnehmervereinigungen hat auf seinem Pariser Kongreß vom M. bis 27. März bereits zu verstehen gegeben, daß seine Mitglieder solange in eineKürzung derKrieger- renten nicht einwilligen werden, wie von der Regierung keine wirksamen Maßnahmen gegen die haarsträubende St euer- Hinterziehung der großen Kapitalgesellschaften ergriffen worden sind. Es stehen also heftige innerpolitische Auseinandersetzungen bevor. Der Sonder- verband der Postbeamten und -angestellten hat sich soeben grundsätzlich für einen Proteststreik von kurzer Dauer entschieden Nachdem das Parlament ausgeschaltet ist, erwachsen der Regierung von den außerparlamentarischen Berufsverbänden größere Schwierigkeiten, denn je zuvor.
Aber sogar gesetzt den Fall, es gelänge ihr, dieser Schwierigkeiten Herr zu werden — was, wie gesagt, vorläufig noch recht zweifelhaft erscheinen muß —, so steht doch der mit Mühe und Not erreichte Ausgleich des Staatshaushaltes nur auf dem Papier. Ehe er praktisch und tatsächlich erreicht werden konnte, ist er
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Francois Poncet in Paris
Französische Frontkämpfer gegen die Saarhetze
Rekordleistungen des Transozeandienstes
Geldfälschungen aufgedeckt
Grundfragen der Saar-Abstimmung
Die Beschlüsse des Juristischen Ausschusses / Der Dreier-Ausschuß tagt am
16. April in Rom
Äst Frau Wertherö Aussage falsch?
s. Verhanölungsiag im Mordprozeß Waliershausen