Ausgabe 
(10.4.1934) Nr. 98
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das amtliche Drgan Ses Senats

Inttmg

-er Freien Hansestadt vremen

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Nr. 98 / 2. Vierteljahr

Dienstag, den io. April

Einzelpreis 13 Npf.

Riesenerfolg der Älr-eitsschlarht

Wieder eine halbe Million Arbeitslose weniger!

Don Quichotte

Rii. Das nationale Repräsentanten­haus in Washington hat kürzlich, wie erin­nerlich, auf Antrag des in Rußland gebore­nen jüdischen Abgeordneten Samuel Dick­stem bei 236 Stimmen Enthaltung (!) be­schlossen, einen besonderen Ausschuh mit der Untersuchung der angeblichen nationalsozia­listischen Propaganda in den Vereinigten Staaten zu beauftragen. Die seht bekannt werdenden Begleiterscheinungen jenes jüdi­schen Manövers berechtigen zu der Fest­stellung, daß der Beschluß des Repräsentan­tenhauses im Interesse der Entlarvung heim­tückischer Volksverhetzer nur zu begrüßen ist. Die einzige greifbare Tatsache, mit der sich auch der Jude Samuel Dickstein wird ab­luden müssen, ist hinsichtlich dernational- ozialistischen Propaganda" in dem erfreu­lichen Bestreben der Deutschamerikaner ge­geben, den dreisten Lügen und phantastischen Greuelgeschichten des internationalen Ju­dentums überdie Zustände in Deutschland" rücksichtslos entgegenzutreten. Dieses Recht, der Wahrheit mit Zähigkeit zu dienen, ist unantastbar. Herr Dickstein, von seinen ent­schlossenen Gegnern immer mehr in du Enoe getrieben und zur Begründung seiner Greuelbehauptungen aufgefordert, weiß sich nicht anders zuhelfen", als neue Märchen in die Welt zu setzen. Auch aufseinem Ge­wissen lastet eben der Fluch der bösen Tat, die sortzeugend Böses gebären muß, und so versteigt er sich denn unter anderem zu der Behauptung, jedes in Amerika eintreffende deutsche Schiff bringe außer Waffen und Munition im Durchschnitt 106 Seeleute mit, die eine intensive nationalsozialistische Pro­paganda zu entfalten haben.

So, da haben wir's! Nun kann man sich ausrechnen, wieviel hundert deutsche See­leute in jedem Monat an amerikanisches Land gesetzt werden und wann etwa der Zeitpunkt eintritt, an dem die deutsche Schiffahrt ihren Betrieb aus Mangel an Seeleuten wird einstellen müssen. Und die Munitionstransporte? Sollen die Seeleute ihren Propagandaauftrag schießenderweise durchführen? Die NewyorkerDeutsche Zeitung" rückt die groteske Sache ins rich­tige Licht, indem sie auf ihrer Titelseite Samuel Dickstein als Don Quichotte abbildet, dessen Klepper verzweifelt gegen eine Mühle mit Hakenkreuzflügeln anrennt. Sein Be­gleiter schlägt die Hände entsetzt über dem Kopf zusammen. Aber ein Don Quichotte kann nun einmal aus seiner Natur nicht her­aus . . . worin er dem Juden aufs Haar gleicht.

Boykott den Boykolleuren?

Eine deutsche Riesen-Protestkundgebung in Newyork

Newyork, 9. April.

Im Ridgewood Erave-Stadion veranstalteten am Sonntagabend etwa 10 009 Reichsdeutsche und deutschstämmige Amerikaner eine eindrucksvolle Protestkundgebung gegen jüdische Boykottversuche. Das Stadion vermochte nur die Hälfte der Teil­nehmer zu fassen, so daß mehrere Parallelver- sammlungen abgehalten werden mußten. Da sich außer einigen hundert Kommunisten auch jü­dische Elemente eingefunden hatten, um die Versammlungen zu stören, waren starke Polizei­aufgebote zur Stelle. Außer einigen Schlägereien ist es zu weiteren Zusammenstößen jedoch nicht ge­kommen. Ein Mann, der eine Stinkbombe in eine Versammlung werfen wollte, wurde verhaftet. Im Stadion selbst hielten 259 uniformierte SA- Männer Ordnung. Die Aufforderung, die Boy­kottversuche mit einem Voykott der Boykotteure zu beantworten, fand stürmische Zustimmung.

Drei Todesurteile in Nußland

Reval, 9. April.

Wie aus Moskau gemeldet wird, verurteilte .das Gericht drei Eisenbahnbeamte wegen grober Fahrlässigkeit im Dienst zum Tode; sie waren die Schuldigen an der Eisenbahnkatastrophe in Alma Ata.

Reichskommissar für Vieh-, Milch- und Fett- wirtschast. Nachdem kurz vor Ostern das Reichs­kommissariat für Vieh, Milch- und Fettwirtschaft als Ersatz für das Reichskommissariat für Milch­wirtschaft geschaffen worden war, ist nunmehr Freiherr von Kanne zum Reichskommissar er­kannt worden.

Berlin, 9. April.

Vor Pressevertretern machte der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung, Dr. Syrup, am Montag hocherfreuliche Mitteilungen über das Ergebnis der neuesten Arbeitslosenzählung der Reichs­anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung. Er führte dabei aus:

Der offizielle Monatsbericht der Reichsanstalt über den Stand der Arbeitslosigkeit am 31. März kann mit seinen Einzelheiten erst morgen ver­öffentlicht werden. 2m Hinblick auf die Bedeu­tung dieser Zählung,'der ersten nach dem Beginn der Frühjahrsschlacht gegen die Arbeitslosigkeit, wolle er aber schon heute das bereits feststehende Endergebnis bekannt geben. ^

Wir haben im Monat März einen großen Er- solg zu verzeichnen, nämlich einen Rückgang an Arbeitslosen um mehr als eine halbe Million, genau 579 000. Der Stand der bei den Arbeits­ämtern gezählten Arbeitslosen ist damit am 1. April 1931 aus rund 2,3 Millionen gesunken. Was diese Zahl bedeutet, zeigt der Vergleich mit dem Vorjahr. Im Laufe eines Jahres vom

Gens, 9. April.

Der BernerBund" veröffentlicht in seiner Montagsausgabe Einzelheiten über den bisher geheim gehaltenen Inhalt der Beschlüsse des Juristischen Unterausschusses, der bekanntlich vor etwa 14 Tagen hier zur Klärung bestimmter, mit der Saarabstimmung zusammen­hängenden Fragen verhandelt hat. Der Artikel istauf Grund besonderer Informationen" verfaßt.

Die Frage der Abstimmungsberechtigung ist wie in dem Artikel ausgeführt wird vom Juristischen Ausschuß dahin geklärt worden, daß jeder, der am 28. Juni 1919 an der Saar gewohnt hat, das Stimmrecht besitze, und zwar ohne Unterschied der Nationalität. Der Wohnsitz- begriff sei nach einer Entscheidung des Stän­digen Internationalen Gerichtshofes im Haag definiert worden, d. h. alsständige ernsthafte Niederlassung mit der Absicht, dort zu bleiben". Aenderungen des Wohnsitzes oder auch der Nationalität, die nach dem 28. Juni 1919 ein­getreten seien, hätten daher keinen Einfluß auf die Abstimmungsberechtigung. Der Unteraus­schuß habe sich gegen die Auffassung gewandt, daß auch die sogenannte Saar-Gänger abstim­mungsberechtigt seien. Ferner habe er sichgegen ein« Abstimmungsberechtigung der damaligen französischen Besatzungs­truppen ausgesprochen.

Die Frage der gemeinde- oder bezirksweise!? Abstimmung habe im Ausschuß zn eingehenden Diskussionen Anlaß gegeben. Frankreich habe der gemeindeweisen Abstimmung" den Vorzug gege­ben; der Ausschuß habe aber in seinem Bericht die gemeindeweise Abstimmung verworfen »nd zwar aus politischen Erwägungen. Es könne nicht Ausgabe des Völkerbundsrates sein, zur Zer­splitterung des Saargebietes und zur Vertiefung des deutsch-sranzösischen Gegensatzes beizutragen. Deshalb spreche sich der Iuristen-Ausschuß sür die bezirksweise Abstimmung aus, wobei aber nicht das Gesamtergebnis sämtlicher Bezirke nach der bestehenden verwaltungsrcchtlichen Einteilung des Saargebietes ausschlaggebend sein solle, sondern das Resultat der einzelnen Bezirke als solches.

Der Artikel befaßt sich u. a. auch mit den Kosten der Saarabstimmung. Die Saar-Regie­rung stelle sich die für die Abstimmung erforder­liche Organisation folgendermaßen vor: Die

Abstimmungskommission, die im Mai zweifellos vom Völkerbundsrat beschlossen werde, solle aus einem Präsidenten und drei Mitgliedern bestehen Ihr stehe zur Verfügung ein General­sekretär, der von vier Hilfskräften unterstützt werde:'Als zweite Einrichtung sei ein Wohl- listenausschuß geplant. Er soll von einem Präsidenten geleitet, werden, einem Beamten im Range eines Ministerialraies, und aus 23 wei­teren Beamten, 9 Sekretären und 24 anderwei­tigen Hilfskräften bestehen. Diese hohe Zahl sei durch die Wahlbezirke bedingt. Ferner sei eine Schlichter stelle erster Instanz für Strei­tigkeiten hinsichtlich der Abstimmungsberechtigung vorgesehen. Als letzte und oberste Instanz sei das

1. April 1833 bis zum 1. April 1934 ist somit die Zahl der Arbeitslosen genau um die Hälfte ver­mindert worden.

In diesem Zusammenhang rief Präsident Syrup die große zahlenmäßige Entwicklung der Arbeits­losigkeit in die Erinnerung zurück: Ansang 1933 rund 6 Millionen Arbeitslose; ständiger Rückgang dieser Zahl bis Ende November 1933 auf 3?1 Millionen, Anschwellen der Arbeitslosen im strengen Wintermonat Dezember 1933 aus vier Millionen, fortgesetzter, gesteigerter Rückgang bis zum 1. April 1934 auf 2,8 Millionen.

Diese wenigen Zahlen sprechen sür sich. Der unbeirrbare feste Wille der Reichsregierung Hai ein großes Ergebnis gezeitigt. Höher jedoch als die materiellen Maßnahmen der Regierung im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit wertet Präsi­dent Dr. Syrup die erzielte seelische Umstellung des ganzen Volkes zur Frage der Arbeitslosigkeit. Im Gegensatz zu der stumpfen Resignation der langen Krisenjahre ist es jetzt die Ueberzeugung aller Volksgenossen geworden, daß jeder Willens­einsatz, jede Anstrengung und jedes Opfer des einzelnen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Abstimmungsgericht in Aussicht ge­nommen.

Die Kosten für Gehälter mit Ausnahme der Auslagen würden monatlich auf 500 00V franzö­sische Frank veranschlagt. Dazu kamen noch Kosten für Reisen, für den Wahlakt selbst usw. im Be­trage von 1F/L Millionen.

In dem Artikel wird weiter gesagt, die Regie­rungskommission des Saargebietes habe sich als Kollektiv-Persönlichkeit dahin ausgesprochen, daß ein militärischer Schutz sür das Saarge­biet, wie ihn der Präsident Knox persönlich verlangt habe, nicht notwendig sei. Das be­nötigte Polizei- und Gendarmeriekorps wird auf 2365 Mannschaften und Unteroffiziere sowie 25 Offiziere geschätzt, was monatliche Auslage« von drei Millionen sowie eine einmalige Aus- lage von sechs Millionen sür Ausrüstung usw. erfordere. Die Regierungskommission schlage eine Teilung der Kosten zwischen Deutschland und Frankreich vor, oder aber eine internationale An-

Schwerin, 9. April.

2m Waltershausener Mordprozeß wurde am Montag in die Vernehmung der Frau Werther eingetreten. Eingangs wies der Vorsitzende aus die Selbstmordgedanken hin» die das Ehepaar Werther wiederholt geäußert haben soll, ferner auf den Umstand, daß es völlig ungeklärt sei, wie der Täter in das bzw. aus dem Mord­zimmer habe gelangen können. Dadurch bleibe ein Verdacht der Mittäterschaft gegen Frau Wer­ther bestehen und eine Entschädigung für die sei­nerzeit erlittene Untersuchungshaft sei aus diesem Grunde abgelehnt worden.

Frau Werther schildert dann eingehend ihren Lebenslauf und betont, daß sie und ihr Mann sich früher in sehr guten finanziellen Verhält­nissen befunden hätten.Aus finanziellen Rück­sichten war der Tod meines Mannes nicht er­wünscht und erst recht nicht notwendig." Die Eheleute Werther spien mit dem Chauffeur Lie- big in den ersten Monaten zufrieden gewesen. Nachher aber habe sich Liebig sehr verändert.

Vorsitzender: Sie sollen sich vor ihm gefürchtet haben? Zeugin: Er war mir unheimlich gewor­den. Ich bin nicht mehr allein mit ihm im Auto gefahren.

Der Vorsitzende lenkte dann das Verhör auf den Einbruch, der in der Nacht zum 16. Oktober im Schloß Waltershausen verübt wurde und stellte an die Zeugin verschiedene Fragen, die diese ausführlich beantwortete. Er wies dann darauf hin, daß jetzt nur noch im Zusammenhang mit der zuletzt behandelten Angelegenheit stehende Fragen an die Zeugin gerichtet werden könnten. Die weitere Vernehmung soll am Dienstag er­folgen. Der Staatsanwalt sowohl wie der Ver­teidiger Liebigs stellten an die Zeugin noch einige Fragen, die sie in den meisten Fällen mit den Wortendavon weiß ich gar nichts" beantwortete.

selbstverständliche Pflicht ist. Diese Einstellung wird, so führt« Präsident Syrup aus, Lei der kri­tischen Betrachtung der Entwicklung der deutschen Arbeitslosigkeit im Auslande nur selten gewür­digt. Sie ist im Grunde auch nur aus dem Mit­erleben verständlich. Wer z. B. die Eröffnung der Frühjahrsschlacht durch den Führer miterlebt hat, der weiß, daß sich kein Volksgenosse, der guten Willens und verantwortungsbewußt ist, dem Rufe versagen kann.

Trotz aller Erfolge wollen wir uns aber, da­mit schloß Präsident Dr. Syrup seine Ausführun­gen, bewußt bleiben, daß der Kampf in diesem Sommer mit gleichem Nachdruck weitergeführt werden muß. Er wird sich in erster Linie Hegen die verbliebenen Hochburgen der ArbeitsloMeit, die Großstädte und Industriebezirke, richten; da­bei wird die Verminderung der Arbeitslosigkeit in der Reichshauptstadt Berlin eine besondere Rolle spielen. Der Frühjahrsersolg gibt uns das Recht zu der bestimmten Erwartung, daß auch die neuen Ziele im Kampfe gegen die Arbeits­losigkeit bei gleicher Anspannung aller Kräfte er­reicht werden.

leihe, falls sich dieser Weg als unmöglich her­ausstellen sollte.

Als höchst bemerkenswert bezeichnet der Ver­fasser des Artikels dann die angebliche Tatsache, daß die Saarkommission selbst alle Befugnisse hinsichtlich der Abstimmung zurückgewiesen und in einer vertraulichen Note an den Völkerbundsrat diesen allein für die Abstimmung verantwortlich gemacht habe.

Das Völkerbunds-Sekretariat gibt folgendes be­kannt : Der Dreier-Ausschuß, der vom Rat mit der Aufgabe betraut worden ist, die Vorarbeiten für die Abstimmung im Saargebiet zu studieren, wird auf Grund einer Einladung seines Präsidenten, des Barons Aloist am 16 April in Rom zusammentreten. Im Laufe dieser Tagung wird der Ausschuß vor allein den Bericht prüfen, der ihm von dem Juristen-Ausschuß unterbreitet wor­den ist, der unter Vorsitz des Herrn Marks von Württemberg gearbeitet hat.

Der Vernehmung der Frau Werther ging die ihres Hausarztes voran, des Dr. med. Hugo Wei­ter. Er wurde am Morgen des 1. Dezember 1932 nach Waltershause» gerufen, wo er Frau Werther blutüberströmt in einem Nebenzimmer des Bauern Witter vorfand. Der Zeuge untersuchte Frau Werther eingehend und stellte die verschie­denen, bereits mehrmals in der Verhandlung erörterten Schußverletzungen fest. Ueber das Ver­hältnis der Eheleute Werther bekundet Dr. Wei­ter, daß, soweit er das beurteilen könne, die bei­den Ehegatten sich vertragen hätten, wenn auch das Verhältnis nicht besonders mustergültig ge­wesen sei.

Abschließend bekundete Dr. Weiter noch, daß Frau Werther am Tage nach dem Morde eine furchtbare Angst gehabt habe, der Mörder könnte noch einmal hereinkommen. Derartige Angst- zustände hätten sich auch später gezeigt.

Oskar von Miller i-

München, 9. April.

Geheimer Baurat Dr. Oskar von Miller, der Schöpfer des Deutschen Museums, der in der letz­ten Zeit leidend war, ist am Montag nachmittag überraschend schnell in München gestorben. Er hatte im Mai vorigen Jahres aus Gesundheits­rücksichten seinen Rücktritt von der Leitung seiner Schöpfung, des Deutschen Museums, erklärt, und wurde zu dessen Ehrenvorstand ernannt.

Admiral Naeder in Kiel

Berlin, 9. April.

Der Chef der Marineleitung, Admiral Dr. h. c. Raeder, hat sich am Montag zu einer Besichtigung der Deutschen Werke nach Kiel begeben. Morgen wird sich der Admiral zur Teilnahme an Artillerie- schießübungen und einer mehrtägigen llebungs- fahrt an Bord des PanzerschiffesDeutschland" einschiffen.

Frankreichs Defizit

(Von unserem Pariser Kj.-Mitarbeiter) Paris, 9. April.

Seit fünf Jahren ist der französische Staatshaushalt in Unordnung. 1929 hatte es den letzten ausgeglichenen Etat gegeben. Von da an stellte sich an jedem Jahresende regelmäßig ein erheblicher Fehlbetrag ein, welcher der Regierung wachsende Schwierigkeiten und immer mehr Kopfzer­brechen bereitete. Die Defizite der Etatjahre 1930 bis 1933 bewegten sich zwischen 2,6 und über 7 Milliarden Frank. Dabei ist nur der eigentliche Staatshaushalt gerechnet. Allein bei der Eisenbahn ergaben sich in den ent­sprechenden Jahren Fehlbeträge in Gesamt­höhe von über 13 Milliarden, die letzten Endes ebenfalls der Staatskasse zur Last ge­fallen sind.

Für das laufende Etatjahr 1934 hatte der Finanzminister Germain-Martin den Fehl­betrag auf etwas über 4 Milliarden ver­anschlagt. Dieser sollte, nach dem Willen des Mimsters, durch Einsparungen auf der Au-sgabenseite restlos ausge­glichen werden. Die Regierung derUnion Nationale" hatte sich dazu von dem verschüch­terten Parlament besondere Vollmachten geben lasiern Die erstenNotverord­nung e n" sind soeben erlassen worden. Sie verordnen Einsparungen in Höhe von 2,76 Milliarden, von denen vor allem die Ge­halts- und Pensionsempfänger betroffen wer­den. 750 Millionen sollen allein dadurch ein­gespart werden, daß von den annähernd 700 000 Staats-Beamten und -Angestellten, deren Zahl sich seit 1914 beinahe verdreifacht hat, nicht weniger als 80 000 abgebaut oder pensioniert werden. Anfang Mai soll dann die zweite Abteilung der Notverordnungen folgen, in der die restlichen Einsparungen von etwa 1,5 Milliarden, die zum Ausgleich des Gefamtdefizits von über 4 Milliarden erforderlich sind, enthalten sein sollen. Es ist den Kriegsteilnehmern bereits angekündigt worden, daß sich bei dieser zweiten Ein­sparungswelle eine Kürzung ihrer Kriegs­renten nicht werde vermeiden lassen.

Kaum sind indessen diese Maßnahmen der Regierung verordnet, beziehungsweise an­gekündigt worden, als sich auch schon der Widerstand der davon Betroffenen be­merkbar macht. Die Beamten- und Ange- stellten-Verbände sind zusammengetreten, um darüber zu beschließen, aus welche Weise sie sich gegen die Notverordnungen zur Wehr fetzen wollen. Der Sammelverband der Kriegsteilnehmervereinigungen hat auf sei­nem Pariser Kongreß vom M. bis 27. März bereits zu verstehen gegeben, daß seine Mit­glieder solange in eineKürzung derKrieger- renten nicht einwilligen werden, wie von der Regierung keine wirksamen Maßnah­men gegen die haarsträubende St euer- Hinterziehung der großen Kapi­talgesellschaften ergriffen worden sind. Es stehen also heftige innerpolitische Auseinandersetzungen bevor. Der Sonder- verband der Postbeamten und -angestellten hat sich soeben grundsätzlich für einen Pro­teststreik von kurzer Dauer entschieden Nachdem das Parlament ausgeschaltet ist, erwachsen der Regierung von den außer­parlamentarischen Berufsverbänden größere Schwierigkeiten, denn je zuvor.

Aber sogar gesetzt den Fall, es gelänge ihr, dieser Schwierigkeiten Herr zu werden was, wie gesagt, vorläufig noch recht zweifelhaft er­scheinen muß, so steht doch der mit Mühe und Not erreichte Ausgleich des Staatshaus­haltes nur auf dem Papier. Ehe er praktisch und tatsächlich erreicht werden konnte, ist er

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Francois Poncet in Paris

Französische Frontkämpfer gegen die Saarhetze

Rekordleistungen des Transozean­dienstes

Geldfälschungen aufgedeckt

Grundfragen der Saar-Abstimmung

Die Beschlüsse des Juristischen Ausschusses / Der Dreier-Ausschuß tagt am

16. April in Rom

Äst Frau Wertherö Aussage falsch?

s. Verhanölungsiag im Mordprozeß Waliershausen