Ausgabe 
(5.4.1934) Nr. 93
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7b Rps. a.) sowie

Nr. 93 / 2. Vierteljahr

Donnerstag, den 3. April

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Neuer Skandal um Gtavisku

Die ergebnislose Suche nach dem Mörder des Richters prince

Neuer baltisch-russischer Nichtangriffspakt

Moskau, 4. April

Amtlich wird mitgeteilt, daß am Mittwoch >n Konferenzsaals des Außenkommissariats die feierliche Unterzeichnung der Protokolle über die Verlängerung der Nichtangrisfs- und Schlichtungspakte zwischen dem Räte­bund einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits stattfand.

Nach der' Unterzeichnung des Protokolls, das die Verlängerung bis zum Jahre 1945 vorsieht, richtete der Autzenkommissar eine Ansprache an die Gesandten der Randstaaten, in der er u. a. darauf hinwies, daß die Pakte erst in IV- Jahren abliefen. Der vor der Fälligkeit eingelöste Wech­sel zeugt von gutem Willen und von einem Ueber­maß an Friedensliebe bei den Regierungen.

Der Rätestaat hat eine Revision der bestehenden Verträge nie verlangt und beabsichtigt es auch nicht zu tun. Der Rätestaat sieht seine Aufgabe nicht in Eroberung und Expansion. Er , hat bei Aufrufen zur Festigung und lleibehaltung des Friedens stets mitJa" geantwortet. Die an der Unterzeichnung des heutigen Protokolls beteilig­ten Staaten geben die Gewähr auch für die Zu­kunft, daß sie zusammen mit dem Rätebund bei internationalen Vefriedungsaktionen stets bereit sein werden, mitJa" zu anworten."

Gtreikgefahr in Frankreich

Ministerbesprechung über die Drohung der Beamten

Paris, 4. April.

Ministerpräsident Doumergue hatte am Mittwochvormittag eine längere Besprechung mit Justizminister Cheron, Arbeitsminister Marqust und Postminister Mallarms. Man nimmt an, daß diese Besprechung kurz vor dem am Mitt­wochnachmittag zusammentretenden Ministerrat gewissen Streikdrohungen galt, die von Seiten der Beamtenschaft, vor allem von Seiten der Postbeamten, für den Fall angekündigt wer­den, daß die Sparverordnungen der Re­gierung in nennenswerter Weise die Beamten treffe. Es scheint, daß sich der Ministerpräsident in der Beratung mit den unmittelbar an dieser Frage interessierten Ministern über die Maßnah­men aussprechen wollte, die ergriffen werden sol­len, um einem Beamtenstreik von vornherein zu begegnen.

Finanzminister Germain Martin erklärte dem innerpolitischen Berichterstatter desEcho de Paris", daß das Werk der finanziellen Wieder- gesundung des Landes die moralischen und fi­nanziellen Kräfte des Volkes nicht übersteige. Man müsse nur den Mut haben und den Willen zum Handeln haben. Man habe zwar genügend oft betont, daß die französische Währung die gesün­deste Währung der Welt sei. Vorbedingung für die Beibehaltung dieses Rufes sei aber, daß die öffentlichen Lasten diese Währung nicht schwäch­ten. Die Regierung würde heute den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben vornehmen im Sinne eines guten Familienvaters.

Muschanoff kommt nach Berlin?

Sofia, 4. April.

Der Ministerpräsident und Außenminister M u - schanofs wird sich, wie von unterrichteter Seite erklärt wird, am 9. April in Begleitung des Fi­nanzministers Stephanoff und des National- ibank-Präsidenten Momisch iloff nach London und später nach Paris begeben, um dort die im Oktober vorigen Jahres unterbrochenen Verhand­lungen mit den Auslandsgläubigern des bulga­rischen Staates über eine Neuordnung der Vor- und Nachkriegsanleihen wieder aufzunehmen. Nach Abschluß der Verhandlungen wird der bulgarische Ministerpräsident, wie hier verlautet, auch Ber­lin erstmalig einen Besuch abstatten. Er werde dort Gelegenheit nehmen, mit den Spitzen des Reiches über politische und vor allem auch wirt­schaftliche Tagesfragen zu sprechen. Eine amtliche Ankündigung des Besuches ist noch nicht erfolgt, jedoch dieser Tage zu erwarten.

Es wird als wahrscheinlich bezeichnet, daß Mu- schanosf auf der Rückreise von Berlin nach Sofia einige Tage in Budapest verweilen wird, um den vorjährigen Besuch des ungarischen Minister­präsidenten Eömbös und des Außenministers Konya in Sofia zu erwidern.

GA.-GtandarlenMrer ertrunken

Berlin, 4. April.

Der Führer der SA.-Standarte II Berlin Peter Bog ist am Dienstag einem Bootsunglück zum Opfer gefallen. Voß wollte mit seinem Boot den südöstlich von Berlin bei Königswusterhausen gelegenen Teupitzsee überqueren. Etwa auf der Mitte des Sees köüterte das Boot infolge des heftigen Sturmes und Bog versank in den Fluten. Der Insassin eines Motorboots, die den Vorgang beobachtet hatte, gelang ««, den Verunglückten zu bergen, jedoch blieben die Wiederbelebungsver­suche erfolglos.

Paris, 4. April.

Die Asfäre Prince und damit die Stavisky- Assäre überhaupt droht um einen neuen Skan­dal, vielleicht den größten und in seinen Folgen jetzt noch unübersehbaren, bereichert zu werden.

Tatsache ist, daß die kürzlich verhafteten drei Marseiller bzw. Pariser Banditen zwar Bandi­ten allergrößten Formats sind, die besser hinter Schloß und Riegel sitzen, als an der Riviera und in Paxis sich mit allen möglichen unsauberen Angelegenheiten zu beschäftigen, daß sie aber mit dem Mord an dem Richter Prince direkt nichts zu tun haben. Alle drei konnten zahlreiche Ali­bis vorweisen, deren Richtigkeit bewiesen werden konnte. Andererseits aber hat man keinerlei An­haltspunkte dafür, daß die drei Gangsters wie sie nach amerikanischem Vorbild hier genannt werden vielleicht auch nur die Anstifter des

Berlin, 4. April.

Der Reichsarbeitsminister hat über die Weitergeltung von Tarifverträgen nach dem 1. Mai 1934 unter dem 28. März 1934 eine bedeutsame Anordnung erlassen. Hiernach gelten die am 3V. April 1934 noch laufenden Tarifverträge als Tarifordnungen solange unverändert weiter, bis der Treuhänder der Arbeit ihren Ablauf anordnet oder sie ab­ändert. Der Reichsarbeitsminister kann auch selbst den Ablauf bestimmen. Die als Tarif­ordnungen verlängerten Tarifverträge gel­ten, wenn sie sür allgemein verbindlich er­klärt waren, im Umfange der bisherigen Allgemeinverbindlichkeit, im übrigen nur sür die am 30. April 1934 tarifgebundenen Betriebe.

Die angeordnete Weitergeltung von Tarif­verträgen als Tarifordnungen ist im allge­meinen unbefristet: sie ist jedoch nur für eine gewisse Uebergangszeit in Aussicht genom­men, innerhalb deren die Treuhänder der Arbeit die erforderliche Umstellung vorzu­nehmen haben. Die Weitergeltung von Werk- (Firmen-) Tarifverträgen als Tarifordnun­gen ist von vornherein bis zum 3V. Juni 1934 befristet, da diese bis spätestens dahin durch Betriebsordnungen ersetzt werden müssen.

Die Anordnung vom 28. März 1934 gilt für private wie für öffentliche Betriebe.

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Die deutschen Gemeinden und Eemeindever- bände können, wie derEemeindetaq" schreibt, in den zweiten Abschnitt der Arbeitsschlacht mit dem stolzen Bewußtsein treten, daß sie in der ersten, hinter uns liegenden, besonders schwierigen Angriffswelle erfolgreich die eigentlichen Träger des Offensivgeistes gewesen sind. Von den Mit­teln, die das Reich für die öffentliche Arbeits­beschaffung ausgeworfen hat, sind allein von den Gemeinden und Eemeindeverbänden und ihren Betrieben nahezu 60 v. H. in Anspruch genommen worden. Handelt es sich dabei schon um Beträge von vielen hundert Millionen, so überschreitet die Summe die Milliardengrenze um ein Beträcht­liches, wenn man hinzurechnet, was die Ge-

Derhnndlung Kowno-Warschau

Riga, 4. April

Wie die Blätter übereinstimmend aus Kowno melden, sollen demnächst offizielle polnisch- litauische Verhandlungen stattfinden. Es ver­lautet in Kowno, daß der Aufschub der Aus­landsreise Pilsudskis nicht nur mit dem bevor­stehenden Besuch des französischen Außenministers Barthou in Polen, sondern auch mit dem Be­ginn dieser Verhandlungen zusammenhängt.

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In den Beziehungen zwischen Polen und Litauen ist, wie sich kürzlich der polnische Außenminister Beck ausdrückte, einwahr­haft barbarischer Zustand" vorherrschend. Li­tauen macht seinem großen Nachbarstaat ge­genüber bekanntlich noch immer Ansprüche aus Wilna geltend und hat bisher seine Grenze gegen Polen beharrlich gesperrt. Wenn es jetzt endlich zu Verhandlungen zwischen den beiden Staaten kommt, so wäre damit ein bedeutsamer Schritt zur Beseitigung unwürdi- ^ , gcr grotesker Kampfhandlungen getan.

Mordes an dem Richter Prince gewesen sind. Tatsache ist ferner, daß alle drei auf Ver­anlassung des Polizeiinspektors Vony, dessen Rolle in dieser ganzen Affäre noch nicht voll­kommen geklärt ist, verhaftet worden sind.

Bony selbst hat auf die Aussagen eines sehr berüchtigten Spitzels hin, der ebenfalls notori­scher Bandit ist, die Anklagen gegen die drei Ver­hafteten gestützt. Wie dick die Freundschaften der letzteren mit zahlreichen einflußreichen Persönlich­keiten sind, geht schon daraus hervor, daß in sämtlichen Städten Südfrankreichs, von Montane bis Marseille, Hunderte von Menschen, unter denen sich durchaus ehrbare Personen befinden, gegen die Verhaftung der drei Banditen prote­stiert haben.

Aus der anderen Seite hat der sozialistische Abgeordnete Fabiani, ein persönlicher Freund

meinden und Eemeindeverbände aus eigenen Mitteln noch hinzugetan haben. Ein besonders wirksamer Beweis für die Arbeitsbeschaffungs­tätigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung ist aber folgender:

Durch eine besondere Erhebung konnte soeben festgestellt werden, daß in der Zeit von Oktober 1983 bis März 1934 bei den Gemeinden, Ge­meindeverbänden und ihren Betrieben sowie bei den von den Gemeinden durchgeführten Arbeiten rund 230 000 Neueinstellungen erfolgt sind. Nach angestellten Erhebungen sind schon heute für Ende März bis Ende Juni in den Gemeinden und Ee­meindeverbänden bei den von ihnen veranstalte­ten Arbeiten rund 135 000 Neueinstel­lungen vorgesehen. 2m weiteren Verlauf des Jahres wird die Halst der Neueinstellungen wahrscheinlich das Ergebnis des abgeschlossenen Abschnittes erreichen, wenn nicht sogar über-

Das Staatliche Presseamt teilt mit: Nach­dem durch das Gesetz zur Ordnung der natio­nalen Arbeit bestimmt war, daß die Treu­händer der Arbeit Reichsbeamte werden und neben diesem Amt ein anderes nicht beklei­den können, habe ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsinnenminister und dem Herrn Reichsstatthalter das Amt des Treu­händers der Arbeit für den Wirtschafts­bezirk Niedersachsen am 31. März 1934 niedergelegt.

Ich habe mit großer Befriedigung meine Tätigkeit als Treuhänder der Arbeit in den schwierigen Uebergangszeiten ausgeübt und auch von allen beteiligten Seiten die beste Mitarbeit erfahren, so daß das Treuhänder­amt mir ans Herz gewachsen war.

Der Herr Reichsarbeitsminister hat mir zu meinem Ausscheiden nachstehendes Schrei­ben übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Mit Ablauf dieses Monats scheiden Sie aus Ihrer bisherigen Tätigkeit eines Treuhänders der Arbeit aus. Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen im Namen der Reichsregierung wie auch im eigenen Namen für Ihre dem Reich geleistete wertvolle und erfolgreiche Arbeit auf­richtig zu danken. Als Sie mit Ihrer Arbeit betreut wurden, galt es, aus dem Nichts Neues zu schassen und die Grundlagen zu einem Amt zu legen, das sich auch dank Ihrer zielbewußten Arbeit zu einer der wichtigsten Dienst­stellen der Reichsregierung entwickelt hat. Nicht nur die große Ausgabe der Wahrung des Arbeitsfriedens ist von Ihnen mit vollem Erfolge gelöst mor­den; ich weiß, daß Sie auch mit vielen Einzelanliegen angegangen worden sind, deren Sie sich im Sinne der Volksver­bundenheit helfend angenommen haben. Für all Ihre Mühe und Arbeit danke ich Ihnen nochmals von Her­zen und verbinde damit meine aufrich­tigen Wünsche für Ihr ferneres persön- iches Wohlergehen.

Mit deutschem Gruß und Heil Hitler Ihr ergebener gez. Franz Seldte."

Dr. Markert.

Regierender Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen.

des verhafteten Marseiller llnterweltkönigs Ven- ture, ganz öffentlich die Verteidigung feines Freundes übernommen. Und hier kündigt sich ein neuer Skandal an. Fabiani behauptet nämlich, in dem Besitz der Fotografie eines Schriftstückes zu sein, das ihm Benture übergeben habe und das mehrere hohe Persönlichkeiten, u. a. einen ehemaligen Minister, sowie den Polizeiinspektor Vony, schwer belaste. Bony soll sogar nur des­halb die drei Verhaftungen vorgenommen haben, um in den Besitz dieses kompromittierenden Schriftstückes zu gelangen. Fabiani hat ver­sprochen, imgeeigneten Augenblick" das Schrift­stück zu zeigen. Die Öffentlichkeit fordert aber energisch, daß er es dem Gericht sofort zur Ver­fügung stelle. Inzwischen sucht man weiter nach den Mördern des Richters Prince und findet sie nicht. In sechs Wochen ist die Untersuchung keinen Schritt vorwärts gekommen.

schreiten. Besondere Aufmerksamkeit wird 1934 der Erneuerung der gemeindlichen Gas-, Wasser- und Elektrizitätsbetriebe zugewendet werden.

Berlin, 4. April.

Die Fürsorge der Wohlfahrtsämter für die von ihnen betreuten Wohlfahrtserwerbsloscn> er­schöpfte sich in den letzten Jähren mehr oder we­niger in der reinen Unterstützungsgewährung. Die neue Aufgabenstellung, die die Betreuung der Wohlfahrtserwerbslosen im nationalsozialistischen Gemeinwesen erhalten hat, wird in einer bemer­kenswerten Veröffentlichung im Informations­dienst der Deutschen Arbeitsfront vorgezeichnct. Danach kann es sich in Zukunft nicht mehr lediglich um unterstützende Fürsorge handeln, sondern die Wohlfahrtsämter müssen ebenfalls zielbewußte Aufbauarbeit leisten.

Kri. Die Anerkennung, die die Reichsregie­rung durch den Reichsarbeitsminister dem Regierenden Bürgermeister Bremens für seine Tätigkeit als Treuhänder der Arbeit hat zukommen lassen, saßt in kurzen Wor­ten das Wesentliche der Arbeit zusammen, die von P g. T r. M a rk e r t in seinem Auf- gabenkreis als Treuhänder der Arbeit ge­leistet worden ist. Bei seiner Berufung am 15. Juni 1933 sah er, wie auch die außer ihm ernannten Treuhänder, sich an eine Stelle gestellt, die, von der siegreichen national­sozialistischen Revolution neu geschaffen, keine Vorbilder in der Vergangenheit hatte. Wenn deswegen heute der Reichsarbeits­minister in seinem Tankschreiben an Dr. Markert feststellt, daß seine Tätigkeit die Grundlagen zu einem Amt geschaffen habe, das, aus dem Nichts entstanden, sich zu einer der wichtigsten Dienststellen der Reichsregie­rung entwickelte, so bedeutet das die Aner­kennung der fruchtbaren schöpferischen Leitung.

Ein im wahrsten Sinne über den Inter­essensphären Einzelner liegendes Amt wird immer den Stempel der Persönlichkeit tra­gen, die es verwaltet. Die Verantwortungs- sreudigkeit und der volle Einsatz der Per­sönlichkeit, die Dr. Markert in dem knappen Jahr seiner treuhänderischen Tätig­keit immer wieder gezeigt hat, lassen für Bremen und für ganz Niedersachsen sein Scheiden von diesem Posten um so schmerz­licher erscheinen. Nachdem aber durch das Gesetz zur Ordnung der natio­nalen Arbeit eine Verbindung des Treuhänderamtes mit einem anderen un­möglich gemacht ist, handelte es sich darum, sich von einem der ihm vom Führer über­tragenen Aemter zu trennen. Wenn sich da­bei Dr. Markert sür die Beibehaltung seines Amtes als Regierender Bürgermei­ster unserer Vaterstadt entschieden hat, so hat Bremen allen Grund, ihm dankbar zu sein für das Opfer, das er durch die Almcibe der ihm ans Herz gewachsenen Trenbänder- tätigkeit im Dienste Bremens gebracht hat.

Bürgermeister Dr. Markert wird seine Tätigkeit als Treuhänder jedoch bis zur Er­nennung seines Nachfolgers, die amtlich noch nicht mitgeteilt wird, vorläufig bis zum 15. dieses Monats weiter ausüben.

Das Erlebnis der Volksgemeinschaft

Von

Heinrich Kaul

Jene falsch verstandene Freiheit, ohne Maß und Grenze, als Ungebundenheit, Unabhän­gigkeit, ja Rücksichtslosigkeit, der des Lebens Sinn im Genuß bestand, die an die Stelle von Pflicht und Gewissen Selbstsucht und persön­lichen Vorteil setzte, war in den liberalistischen Jahrzehnten der Traum der Menschheit.

Aber wahre Freiheit ist nicht Ungebunden­heit, sondern persönliche Verantwortung, For­mung und Gestaltung des eigenen Lebens in­nerhalb der Beschränkung, welche die Diszi­plin dem einzelnen auferlegt. Und solche Disziplin ist kein Ausleben in sehnsüchtigem Schweifen, sondern ist Begrenzung, ganz be­wußte Beschränkung.Wer Großes will, muß sich zusammenraffen! In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister, und das Gesetz nur kann uns Freiheit geben!" Das Gesetz näm­lich als Ausdrucksf'orm der übergeordneten Gemeinschaft.

Solche Bindung, solche Anerkennung der Pflicht als der SteigerungderKr äste durch Disziplinierung, ist das not­wendige Hindernis, daß wir reif werden zur rechten Freiheit, die uns erst zuteil wird in der Aufhebung der Begrenztheit des Einzel­wesens, in der Anerkennung des Wertes der Gemeinschaft, welche die Entfaltung der Per­sönlichkeit fördert, welche alle Kräfte erst zur vollen Auswirkung bringt. Alle Freiheit muß durch selbstgesetzte Bindung befestigt werden. Freiheit sei der Zweck des Zwanges, wie man eine Rebe bindet, daß sie, statt im Staub zu kriechen, froh sich in die Lüfte windet!" Diese Begrenzung liegt für uns Deutsche heute fester als je. Denn. nur innerhalb der Ge­meinschaft der deutschen Nation, die die freie Entfaltung der starken Lebenskraft unseres Volkes ermöglicht, erfassen wir uns auch selbst.

Der deutsche Mensch gelangt zur vollen Geltung und Anerkennung nur innerhalb der Schranken, die ihm seine Zugehörigkeit zur Gesamtheit der Nation auferlegen.Geform­tes Leben gibt es nur, wenn sich das Dasein eingebettet fühlt in höheres Leben!" Erst in der Volksgemeinschaft, diehöchste Freiheit und Gebundenheit in sich vereint", gelangen wir zur wirklichen Erfüllung unseres Lebens und zur Erfahrung seines Sinnes und seines wahren Reichtums.

Die ungebundene Freiheit und Zersplitte­rung des Liberalismus stellte den einzelnen völlig auf sich allein und entriß ihn dem tragenden Grund der Gemeinschaft. Denn da sie allen übergeordneten Zusammenhang und alle Autorität verneinte, da sie alles, was feste Form und Gestalt besaß, ehrfurchtslos aufzulösen suchte, bedeutete sie eine gefähr­liche und hoffnungslose, auf die Dauer nicht ertragbare Vereinsamung des einzelnen in Selbstsucht.

Das Befreiende im Miterleben des großen Geschehens unserer Tage liegt in der unbe­grenzten Gewißheit dessen, daß es sich nun nicht mehr um die Sicherstellung der Existenz einer einzelnen Volksschicht handelt, sondern umdasDaseindesgesamtendeut« schen Volkes, der großen Gemeinschaft, welche die Existenz des einzelnen überhaupt erst trägt und möglich macht. Ohne diese Ge­meinschaft verkümmert er, ersehnt er ver­geblich die Steigerung seines Lebensgefühls. Der Führer führte den ichmäßig gebundenen Deutschen aus der vielgerühmten Freiheit der Nachkriegszeit und aus hgin beziehungslosen, äußerlichen Nebeneinander einer Unzahl von Eruppenbildungen, Parteien und Vereinen zur Erkenntnis des Wertes der Volksgemein­schaft.

Die Bedeutung dieser nationalsozialistischen Staatsauffassung, die den einzelnen eben nicht aufhebt und sich unterwirft, steht in schärfstem Gegensatz zu jenen überlebten Vorstellungen, in denen an die Stelle der Gemeinschaft die gleichberechtigte Gleichheit aller getreten war. Diese Weltanschauung ist im Gegenteil und in Wirklichkeit gerade die Anerkennung des Wertes und der lebendigen Kraft des Einzel­wesens. Erst das Zusammenstehen, erst die disziplinierte, freiwillige Einordnung, die uns Deutschen freilich schwer fällt, aber Wunder zu wirken vermag, führt zur Ordnung, zur Freiheit innerhalb des Lebensraumes, den

Was ^s dorrst Neues r

Beginn des Waltershauscr Mordprozesses

Ein Vorläufer des großen Rundfunk­prozesses

Selbstmord des kubanischen Justiz- ministers

Tiplomaten-Appell in Tokio

Weitergeltung von Tarifverträgen

Eine bedeutsame Anordnung des Aeichsarbeitsnnnisters

Bürgermeister Dr. Markert legt das Treuhänderamt nieder