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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Erm äch tigun gsgesetz angenommen

Der Führer im Besitze aller Macht

Sie SVV. im Reichstag entlarvt - An flammendem Zorn rechnet Avals Hitler ftir Sie 14 Meise

Verfolgung -er Bewegung ab

Jas Arbettsprogramm des Kanzlers

KeichSkommissar Dr. Gerste verhaltet!

Zur zweiten Sitzung des Reichstages, die pünktlich um 14 Uhr begann, waren bei vollbesetztem Hause die Tribünen wiederum überfüllt.

Kurz bor Eröffnung der Sitzung erschien Reichskanzler Hitler, von der nationalsozia­listischen Fraktion mit Heil-Rufen begrüßt; der Kanzler begab sich aus seinen Abgeord­neter,platz.

Auf der Regierungsbank sah man die Reichsminister von Neurath, Dr. Hugenberg und Graf von Schwerin-Krosigk.

Präsident Goering eröffnet die Sitzung und gedenkt zunächst des Geburtstags des nationalen Dichters Dietrich Eckardt. Wäh­rend er einen Vers von Eckardts Lied „Deutschland erwache" vorträgt, erheben sich die Nationalsozialisten und Deutsch- nationalen von ihren Plätzen.

Der Präsident macht dann Mitteilung davon, daß er etwa zehn sozialdemokra­tischen Abgeordneten, darunter Dr. Breit­scheid, Dr. Hilferding, Sollmann und Toni Sender den erbetenen einwvchigen Urlaub erteilt habe.

Zum ersten Gegenstand der Tagesordnung erhält der Berichterstatter Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) das Wort. Er gibt einen län­

geren Bericht über die Ausschußverhand­lungen und erklärt u. a. zu dem sozial­demokratischen Ankag auf Aufhebung der Schutzhaft für verschiedene Abgeordnete, es sei unzweckmäßig, die Herren des Schutzes zu berauben, der ihnen durch die Ver- hängung der Haft zuteil werde.

Entsprechend dem Antrag wird die Ge­schäftsordnung mit allen gegen die Stim­me» der Sozialdemokraten angenommen.

Der sozialdcmokratische Antrag auf Haft­entlassung von in Haft befindlichen sozial­demokratische» Abgeordneten wird bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Bayrischen Volkspartei mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.

Inzwischen ist in der Diplomatenloge der englische Botschafter erschienen.

Als der Präsident hierauf dem Reichs­kanzler das Wort zur Begründung des Er­mächtigungsgesetzes erteilt, nehmen auch die Minister, die bis dahin auf ihren Abge­ordnetenplätzen saßen, aus der Regierungs­bank Platz. Der Reichskanzler wird beim Betreten der Rednertribüne von den na­tionalsozialistischen Abgeordneten mit stür­mischen Heil-Rufen begrüßt, an denen sich zahlreiche Tribünenbesucher beteiligten.

TU. Berlin, 24. März. Donnerstag abend wurde aus Veranlassung Goerings der Reichskom­missar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gercke, wegen Verdachtes der Untreue verhaftet. Nach Abschluß der polizeilichen Vernehmung wird er dem Gericht zugeführt werden.

Reichskommissar Dr. Gereke wurde bekanntlich vom Reichskanzler Schleicher als Neichskom- missar für Arbeitsbeschaffung eingesetzt. Er wurde dann in das neue Reichskabinett als solcher über­nommen.

Auch Hepp verhaftet

Wiesbaden, 23. März. Am Donnerstag erschienen wiederum eine Anzahl Bauern vor der Landwirtschaftskammer und ver­langten, daß Präsident Hepp, Direktor Dr. Eisinger und Dr. Löwe von ihren Aemtern zurücktreten. Das Gebäude wurde von SA und SS besetzt. Präsident Hepp und Dr. Eisinger wurden in Schutzhaft genommen.

Severing verhaftet

Berlin, 23. März. Als Severing, der Innenminister der alten Preußenregierung, Donnerstag mittag das Reichstagsgebäude betreten wollte, wurde er von Beamten der Abteilung 1 der Krimiualpolizei verhaftet.

Wie die „Telegraphen Union" erfährt, wird Severing vorgeworfen, Polizeikostenzu- schüffe zu politischen Propagaudazwecken der alten Preußenregierung mißbräuchlich ver. wandt zu haben.

Des weiteren wurde der durch seine Pro­paganda für Unsittlichkeit rühmlich bekannte Ministerialrat Dr. Hirschfeld verhaftet und festgesetzt.

Aus Berlin wird außerdem die Verhaf­tung des sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Leber gemeldet, der an der Ermordung eines Nationalsozialisten beteiligt war.

In Braunschweig wurde auf Grund von Aktenmaterial, das in einer marxistischen Geheimdruüerei gefunden wurde, der Pro­fessor der technischen Hochschule, Dr. Liih- ning wegen V'erdachts des Landesverrats verhaftet.

Wegen Platzmangel können wir ein« große Reihe werterer Verhaftungen nicht im einzelnen bringen und erwähnen nur zum Schluß, daß Paul Simmel, bekannt durch seine Karikaturen in den verschiede­nen Bilderbeilagen des „Berliner Tage- blattes" in seelischer Erregung Selbstmord begangen hat.

Staatssekretär Abegg und Hirsch gleichfalls verhaftet

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ei das Ermächtigungsgesetz

Er führte etwa folgendes aus:

Im Einvernehmen mit der Neichsregie- kung haben die nationalsozialistische und die deutschnationale Fraktion ein Gesetz zur Behebung der Rot von Volk und Reich dem Reichstag zur Beschlußfassung unter­breitet. Die Gründe für diesen außerordent­lichen Vorgang sind folgende: Im Novem­ber 1918 rissen marxistische Organisationen unter Bruch der Verfassung durch eine Re­volution die vollziehende Gewalt an sich. Das Gelingen der Revolution in materiel­lem Sinne sicherte ihre Urheber vor dem Zugriff der Justiz.

Die moralische Legitimierung für ihr Verhalten suchten sie in der Behauptung, Deutschland, bezw. seine Regierung trage die Schuld an dem Ausbruch des Krieges.

Diese Behauptung war wissentlich und sachlich falsch. Alle von den Männern im November 1918 dem deutschen Volke ge­machten Versprechungen erwiesen sich, wenn nicht als bewußte Irreführungen, so als nicht minder verdammungswürdige Illu­sionen. Für die überwältigende Mehrheit der deutschen Volksgenossen waren die Fol­gen unendlich traurige. Der nüchterne Ver­gleich der gemachten Versprechungen mit den durchschnittlichen Ergebnissen der letzten 14 Jahre fällt für die verantwortlichen Regisseure dieses für die deutsche Geschichte beispiellosen Verbrechens vernichtend aus. Das deutsche Volk hat während dieser Zeit einen Zerfall erlitten, der kaum größer sein konnte. Deshalb hat es sich auch trotz seiner schweren Beweglichkeit in politischen Empfindungen und Stellungnahme in stei­gendem Maße von den in seinen .Augen

für diese Zustände verantwortlichen Par­teien und Verbänden abgewendet.

Als die nationale Erhebung kam, war die Zahl der innerlich auf dem Boden der Wei­marer Verfassung stehenden Deutschen trotz der rücksichtslosen Ausnutzung der Regie- rungsgewart nur noch ein Bruchteil des Volkes. Die nationalsozialistische Bewegung vermochte daher trotz furchtbarster Unter­drückung immer mehr Deutsche zum Ab­wehrkampf zu erfassen. Sie hat mit anderen nationalen Verbänden in wenigen Wochen die seit 1918 herrschende Macht beseitigt und in einer nationalen Revolution die Gewalt in die Hände der nationalen Regie­rung gelegt. Am 5. März hat das deutsche Volk diesem Akt seine Zustimmung erteilt.

Das Programm des Wiederaufbaues vvu Volk und Reich ergibt sich aus der Größe der Not unseres politischen, moralischen und wirtschaftlichen Lebens. Es ist das Ziel der Regierung, der nationalen Revolution, diejenigen Gebrechen aus unserem völkischen Leben z« beseitige», die auch für die Zu­kunft jeden tatsächlichen Wiederaufstieg ver­hindern würden.

Der Massenterror hat die nationalsozia­listische Bewegung im Laufe weniger Jahre über dreihundert Tote und Zehntausende an Verletzten gekostet. Die Brandstiftung im Reichstag war der mißglückte Versuch einer großangelegten Aktion, die zeigt, was Europa von dem Siege der bolschewistischen Ideen zu erwarten hätte.

Wenn eine bestimmte Presse, besonders außerhalb des Deutschen Reiches versucht, die nationale Erhebung Deutschlands mit

dieser Schandtat zu identifiziere», kann das mich nur in meinem Beschluß be­stärken, nichts unversucht zu lassen, um in kürzester Zeit dieses Verbrechen durch die öffentliche Hinrichtung des schuldigen Brandstifters und seiner Komplizen zu sühnen sAnhaltendes Händeklatschen der Nationalsozialisten. — Auch die Tribünen beteiligten sich lebhaft an dem Beifalls. Der ganze Umfang der beabsichtigten Aktion ist weder dem deutschen Volke noch der übrigen Welt genügend zum Bewußtsein gekommen. Nur durch ihr blitzschnelles Zu­schlagen hat die Regierung eine Entwicklung verhindert, die durch ihren katastrophalen Ausgang ganz Europa erschüttert haben würde. Es wird die oberste Ausgabe der nationalen Regierung sein, diese Erschei­nungen nicht nur im Interesse Deutsch­lands, sondern auch des übrigen Europas in unserem Lande restlos auszurotten. Nur die Herstellung einer wahren Volksgemein­schaft, die sich über die Interessen und Gegensätze der Stände und Klasse» erhebt, vermag allein auf die Dauer dieser Ver- irrung des menschlichen Geistes den Nähr­boden zu entziehen.

Die Erringung einer solchen weltanschau­lichen Geschlossenheit des 'deutschen Volks­körpers ist umso wichtiger, als nur sie die Möglichkeit der Aufrechterhaltung freund­schaftlicher Beziehungen zu den außerdeut- schen Mächten gibt. Die Beseitigung des Kommunismus in Deutschland ist nur eine innerdeutsche Angelegenheit. Die übrige Welt mag insofern daran interessiert sein, als der Ausbrnch des Kommunismus in

dem dichtbesiedelten Deutschland politische und wirtschaftliche Folgeerscheinungen int westlichen Europa zeitigen würde, die un­vorstellbar sind.

Reich und Länder

Es ist Pflicht der Regierung, den Reichs- gedanken an sich über jeden Zweifel zu erheben. Die Wohlfahrt der Kommunen und Länder wird genau so wie die Existenz des einzelnen deutschen Menschen durch die Kraft und Gesundheit des Reiches gewähr­leistet. Die Reichsregierung beabsichtigt daher nicht, durch ein Ermächtigungsgesetz die Länder aufzuheben, wohl aber wird sie diejenige» Maßnahme« treffe», die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intentionen des Reiches und der Länder gewährleistet. Je größer die geistige und willensmäßige Uebereinstimmung ist, umso weniger Interesse kann in Zukunft für das Reich bestehen, das kulturelle und wirt­schaftliche Eigenleben der einzelnen Länder zu vergewaltigen. Vollends unmöglich ist der Zustand einer gegenseitigen Herabsetzung von Länder- und Reichsrcgicrnng unter Zuhilfenahme der modernen Mittet der po­litischen Propaganda. Ich werde es unter keinen Umständen hinnehmen, und die Reichsregierung wird alle Maßnahmen da­gegen treffen, daß in Zukunft noch jemals Minister deutscher Regierungen vor der Welt in öffentlichen Massenversammlungen und unter Rundfunkverwendung sich gegen* seitig anklagen und herabsetzen.

Es führt weiter zu einer völligen End», Wertung der gesetzgebenden KörperschaftM