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Sosning In Stettin:
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Stettin, 17. März. Die Hauptversammlung des Pommerschen Landbundes zeigte sich in einer starken Geschlossenheit und wurde zu einer gewaltigen Kundgebung der nationalen Front- Unter großen Kundgebungen unabsehbarer Menschenmengen schritten Reichsminister Goering,
- Staatssekretr von Rohr und der Komman- l dcur des Wehrkreiskommandos 2, Generalleutnant von Bock, die Fronten des Stahlhelms, der SA. und der Polizeiabteilungen ab. Nach einer Begrüßungsansprache des Vorsitzenden des Pommerschen Landbun- dcs, Bauernhofbesitzer Rannow, wies der Pommersche Landarbeiterführer Wolfs auf die Verbundenheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der pommerschen Landwirt chaft hin. Dann nahm Reichsminister Pg. Goering das Wort und führte folgendes aus: Vierzehn Jahre liegen hinter uns; es war ein schwerer Weg, den das deutsche Volk gegangen ist. Und hier waren die größten Sorgen und die größten Nöte dem deutschen Bauern ant dre Schultern gelegt. Es war eine der allerersten Sitzungen der neuen Regierung, in der der Kanzler jenes Wort sprach: Wir müssen jetzt unter allen Umständen den deutschen Bauern retten.
Selbstverständlich muß der Landwirt-
- schaft auch auf gesetzgeberischem Wege durch Verordnungen der Regierung geholfen werden. Damit allein aber kann man dem deutschen Bauern nicht die Rettung bringen. Weit wirksamer als jede Verordnung wäre es, wenn nun endlich eine gigantische Aufklärung und ein eiserner nationaler Erztc- hungswille und Erziehungszwang den deutschen Menschen dahin erziehen würde, wieder die einheimischen Erzeugnisse zu nehmen rmd nicht die ausländischen.
Ich verwahre mich auf das entschiedenste dagegen, daß man mir vorgeworfen hat, ich habe auf meiner Essener Rede das Signal zur Disziplinlosigkeit, ja zu Plünderungen und ähnlichem mehr gegeben. Aber das eine bekenne ich auch hier wieder:
Ich bin nicht so feige, um abzurücken von dem» was sie im Ueberschwang der Gefühle getan haben, sondern ich bekenne mich zu ihnen. Wenn sie gefehlt haben, dann find ihre Führer, dann bin auch ich verantwortlich. Mr haben gesäubert, und die Abrechnung für fluchwürdige Berbrechen der deutschen Geschichte, die Abrechnung für jenen fluchwürdigen November 1618 — sie wird und sie muß durchgeführt werden! (Stürmischer Beifall). Wenn jetzt auf allen Dächern und über allen Straßen wieder die schwarzweißrote Fahne aufgezogen wurde, die Fahne unter der Deutschland seine schwerste Zeit erlebte, so darf ich heute aber auch in dieser Stunde von Euch eins verlangen: Dankbarkeit gegenüber einem »Mieren Zeichen, von dem niemand mehr glauben darf, daß er zu fein wäre, sich dazu zu bekennen (Stürmischer langanhaltender Beifall). So sehr es richtig war, daß das alte Banner wieder auf den Mast emporgezogen wurde — vergesset aber nicht, das war nur möglich, weil jenes Banner den Sieg errang (erneuter Beifall). In dieser Erkenntnis hat der Gene- ralseldmarschall beide Zeichen gleichmäßig und gleichzeitig als die deutschen Hoheitszeichen bestimmt.
Wenn der Vorredner gesagt hat, der Marxismus darf nicht mehr MrüÄommen, so will ich
sagen: nicht nur nicht zurückkommen wirb er, ausrotten werden wir ihn. Ich werde diesen Kreaturen solange die Faust in den Nacken setzen, bis sie erledigt sind (Stürmischer Beifall). Nicht nur ausrotten werden wir diese Pest, wir werden auch das Wort Marxismus aus jedem Buch herausreißen.
Der Bauer muß sich darüber klar sein, daß er heilige Verpflichtungen gegenüber diesem Boden hat, für den Millionen bereit sind, ihr Leben zu geben. Denkt daran, daß gerade ihr als Bauern, als Glied in der Kette von Generationen besondere Verpflichtungen gegenüber dem Vaterland habt.
Goering, der bei seinem Erscheinen mit einem dreifachen Siegheil und lebhaften Kundgebungen begrüßt worden war, erntete am Schluß seiner Ausführungen stürmischen langanhaltenden Beifall. Anschließend sprach Staatssekretär von Rohr über die agrarpolitischen Ziele der Regierung und die Grundsätze, auf dem die Landwirtschaftspolitik in Zukunft ausgebaut werden soll.
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Berlin, 17. März. Auf dem Vertreber- tag der Polizeroffiziere Preußens hielt heute
vormittag Reichsminister Pg. Goering eine Ansprache. Er sprach seinen aufrichtigen Dank dafür aus, daß der Verein über alle wirtschaftlichen Dinge hinaus ein Hort des nationalen Empfindens güvesen sei. Die Vereinigung habe Mich unter schärfstem Druck gegenüber einer damals regierenden Weltanschauung einen nationalen Rückhalt gebildet, dessen Wert nicht vergessen werden solle. Im Gegensatz dazu habe der Schrader-Verband sich bemüht, Unzufriedenheit unter den Untergebenen gegen die Vorgesetzten zu erregen. Jetzt sei es nicht mehr notwendig, daß solche Verbände die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder vertreten. Er, der Minister, lasse sich von niemandem bei der Sorge für die Untergebenen übertreffen. Er schloß mit dem Wunsch, daß die preußische Schutzpolizei ein vom ganzen preußischen Volk geliebter und geehrter Faktor des Staates werden möge.
Die Vereinigung beschloß, ihren Namen umzuwandeln in „Kameradschaftliche Vereinigung der Polizeioffiziere Preußens". In den Satzungen wurde der Satz: „Die Vereinigung ist Mitglied des Reichsverbandes deutscher Polizeiofsiziere und des Reichsbundes der Höheren Beamten" .gestrichen.
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Berlin, 17. März. Wenn der Reichstag etwa in der übernächsten Woche seine Beratungen beendet hat, und die Regierung für die sachliche Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiete freie Hand erhalten hat, werden von dem Reichswirtschaftsministerium der Reichsregierung eine Reihe von Vorlagen zum Teil nach gemeinsamer Vorarbeit mit anderen Ministerien vorgelegt werden, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung von größter Bedeutung sind.
Noch vor der Reichstagssitzung wird, wahrscheinlich auf Vorschlag des Reichswirtschafts- und Reichsernährungsministeriums eine Verordnung des Kabinetts ergehen, wonach Neuwahlen für die Handelskammern, Gewerbekammern und Landwiri- schastskammern stattfinden sollen. Weiter werden auch einige handelspolitische Fragen bis zu dieser Zeit zum Abschluß fertig sein.
Dazu kommt eine Vorlage, die die Lösung des mittelständischen Kreditwesens aus dem großkapitalistischen Komplex znm Ziele hat und weiter eine Zusammenfassung des Genossenschaftswesens in ganz Deutschlands. Der Zweck dieser Maßnahme ist die wirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes und die Schaffung von Kreditgrundlagen für den Mittelstand, auf denen eine ruhige Aufbauarbeit wieder möglich ist. Außerdem ist eine Neuregelung des Verhältnisses der Reichsbank zum Reiche in Aussicht genommen.
Unter den Plänen, die weiter zur wirtschaftlichen Erleichterung erörtert werden, findet sich auch die Aufhebuna der Getränke
steuer und die Aufhebung der Lustbarkeitssteuer. Auf dem Gebiete der Neuordnung des Krankenkassenwesens wird demnächst der Vorschlag einer Sperre für die Einstellung von Krankenkasienbeamteu gemacht werden. Weiter ist zur Vereinfachung der Verwaltung eine Zusammenlegung des Statistischen Reichsamts und des Preußischen Statistischen Landesamts geplant. Schließlich wird vorn Reichswirtschafts- minister eine wesentliche Veränderung in der Zusammensetzung des sogenannten „Vorläufigen Reichswirtschastsrats" durchgeführt werden. Dieser „Vorläufige Reichswirtschaftsrat" tagt in seiner jetzigen Zusammensetzung seit über zwölf Jahren. Er ist seinerzeit unter dem wesentlichen Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaften gebildet worden.
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Berlin, 17. März. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit:
Der Kommissar des Reiches für das preußische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Hu- genberg, hat eine Umgestaltung der Börsenordnung angeordnet, die auch eine grundlegende Reform der Berliner Börse - herbeiführen wird.
Nach den Anordnungen des Ministers hat bis zum 2S. April des Jahres eine Neuwahl des Bör- se-nvorstandes stattzufinden. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder wird von 72 auf 43 herabgesetzt. Sämtliche Berufsgruppen-Vertreter tu dem Börsenvorstand erfahren eine wesentliche Verminderung. Lediglich die Zahl der Vertreter der Kursmaller, der Landwirtschaft und der Angestellten bleibt unverändert, Diese Tatsache ist für
die Produktenbörse von besonderer Bedeutung. Ick Zukunft wird die Hauptlandwirtschaftskammer dtü landwirtschaftlichen Vertreter selbst auswählen, Die landwirtschaftlichen Mitglieder werden in Zu- kunft voll berechtigte Mitglieder des Börsendor- standes sein.
Der Kernpunkt -er Resorm ist die Sicherstellung des Einflusses der Regierung auf die Besetzung des Börsenvorstandes. Die Anordnungen deS Ministeriums schreiben bindend vor, daß die Wahlen zum Börsenvorstand der Bestätigung der Industrie- und Handelskammer bedürsen, die ohntz Angabe von Gründen versagt oder zurückgenommen werden kann. Es ist insbesondere beabsichtigt, eine Vertretung der Sparer in den Börse«-! vorstand vorzuschreiben, da der Sparer an der Entwicklung des Marktes der fest verzinsliche» Werte lcbhast interessiert ist.
Die neuen Bestimmungen werden ferner Gewähr dafür bieten, daß in Zukunft das Amt der Börsenvorstandsmitgliedsr nicht mehr ausgeübt wird, wenn gegen sie ein gerichtliches oder ehren-! gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Di«! ministeriellen Bestimmungen sehen besonders vor, daß auch Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Devisenbestimmungen zur Beendigung des Amtes als Borsenvorstandsmitglied führen.
Damit im Zusammenhang stehen verschärfte Bestimmungen gegen die Börsenbesucher, gegen dis derartige Verfahren eingeleitet werden. Anträgen des Staatskommissars an der Börse auf das Ruhen des Rechts zum Börsenbesuch muß in Zukunft sofort entsprochen werden. Damit wird für die Zukunft die Möglichkeit geschaffen, ungeeignete Elemente von der Betätigung an der Börse auszuschließen.
Die neuen Bestimmungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Minister beabsichtigt, für die übrigen preußischen Börsen ähnliche Reformbestimmungen zu erlassen. >
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Landtagsabgeordneter schießt auf Polizei- beamte
Freiburg i. Br., 17 März Am Donnerstag nachmittag hat sich hier eine schwere Bluttat ereignet. Im Stadtteil Stühlin- ger sollte bei dem iozialdemokratischen Landtagsabgeordneteu RÜtzbaum eine Haussuchung nach Waffen stattfinde». Nuß- baum trat den Polizeibeamte» mit der? Schußwaffe in der Hand entgegen und zahl mehrere Schüsse auf sie ab. Dabei wurde eiu Polizist getötet, und ein anderer schwerverletzt.
Zu dem blutigen Vorfall werden von b-ep Polizeidirektion u. a. folgende Einzelheiten herausgegeben: Im Laufe der Nacht zum Freitag wurden bei verschiedenen sozialdemokratischen Führern Haussuchungen- nach Waffen vorgenommen, u. a. auch bef dem sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Nußbaum. Da Nußbaum als ein sehr! aufgeregter Mensch bekannt ist, wurden mit der Durchsuchung der Wohnung zwei besonders erfahrene ältere Kriminalbeamt« beauftragt. Da ihnen das Haustor aus ihr Ersuchen nicht geöffnet wurde, läutete» sie bei dem im gleichen Hause wohnende«! Polizeihauptwachtmeister Schelshorn, de4 den beiden Beamten die Haustür össüeA^