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Genf, 16. März. Der französische Ministerpräsident Daladier ist Donnerstag früh in Begleitung seines Kabinettschefs in Genf eingetroffen und wurde kurz darauf von Macdonald empfangen. Die Stimmung auf der Abrüstungskonferenz ist gegenwärtig von dem neuen englischen Vorstoß beherrscht.
Am Nachmittag hielt dann der englische Mini- sterpräsideM Macdonald im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz vor einem bis auf den letzte« Platz besetzten Saal die angekündigte große Siede, die eineinhalb Stunden dauerte.
Macdonald führte n. a. aus: Die Konferenz ist jetzt in die letzte entscheidende Phase eingetreten. Die Abrüstung von über 60 Staaten soll durchgeführt werden. Die englische Regierung hat den Mut, der Konferenz helfen zu wollen und ihr offen zu sagen, was zu tun ist. Ein langjähriger Freund, der ein treuer Diener des internationalen Friedens sei und dem er volles Vertrauen schenke, habe ihm gesagt: „Entweder wird Deutschland Gerechtigkeit und Freiheit gewährt oder Europa bricht zusammen". Deutschland würde aber als nur fordernde Macht in eine falsche Lage geraten. Alle Staaten müßten zur Sicherung des Friedens beitragen.
Die entwaffneten Mächte verlangten heute Gerechtigkeit und Freiheit, die bewaffneten Mächte müßten in der Herabsetzung ihrer Rüstungen ihren Beitrag zum Werk des Friedens erblicken. Der Beitrag der entwaffneten Staaten müsse in der Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens, guten Willens, gegenseitigen Verständnisses, der Sicherheit und des internationalen Friedens bestehen. Dieser Beitrag von beiden Seiten müjfe in einem „Pool" zusammengetan werden.
Macdonald baute seine weitere Rede sodann auf der Erklärung der fünf Großmächte vom 11. Dezember auf und erklärte, als Präsident der fünf Mächte-Konferenz zu sprechen. In dieser Erklä-
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Der von Macdonald der Konferenz überreichte Entwurf eines allgemeinen Abrüstungsabkommens umfaßt folgende fünf Hauptgesichtspunkte:
1. Es wird em Abrüstungsabkommen für die Dauer von fünf Jahre» abgeschlossen.
2. Das Abkommen enthält im wesentlichen auf der Grundlage des Hoover-Planes eine Herabsetzung der Begrenzung der Rüstungen mit ziffernmäßiger Festsetzung der Heere und Flotten der einzelnen Länder, einschließlich Deutschlands.
3. Schaffung einer internationalen Kontrolle der Rüstungen.
4. Ein ständiger Abrüstungsausschuß, der die weitere Herabsetzung der Rüstungen prüfen und Lösungen für die bisher ungelösten Schwierigkeiten vorschlagen soll.
5. Auf dem Gebiet der Sicherheit eine politische Zusammenarbeit der Regierungen und Einberufung einer Konferenz der Mächte im Falle des Bruches oder des drohenden Bruches des Kelkoggpaktes.
Der Entwurf sieht für Deutschland eine Gesamt- armee von 200 000 Mann, für Frankreich 400 000 Mann, Polen 200 000, Jtaliou 250 000, Sowjet- rußland 500 000, Belgien 75 000, Tschechoslowakei 400 000 Mann vor. Für die Artillerie wird «ine
rung, die von der Abrüstungskonferenz angenommen fei, sei die Gewalt bei Durchsetzung politischer Ziele ein für alle Mal ausgeschlossen. I« dieser Erklärung sei die Gleichberechtigung Deutschlands anerkannt worden. Sie habe zur Rückkehr Deutschlands in die Abrüstungskonferenz geführt.
Die Gleichberechtigung könne aber nur in Etappen durchgeführt werden.
Durch die Erklärung vom 11- Dezember seien zwei entschestwnde Punkte geregelt worden:
1. Die Sicherheit durch den Gewaltsverzicht,
8. Die Gleichberechtigung in Etappen.
Niemand könne leugnen, daß das Vertrauen heute erschüttert sei. Bei seiner Ankunft in Genf sei ihm die Vertagung der Konferenz als einziger Ausweg vorgeschlagen worden. Eine glatte Ver- tagung würd« das Eingeständnis des Zusammen- bruchs der Konjerenz bedeuten.
Die englische Regierung habe daher einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, der zwar niemand befriedigen werde; wer aber die Interessen von sechzig Nationen befriedigen wollte, sei ein Narr. Der englische Plan sehe eine Uebergangszeit für die bewaffneten und entwaffneten Staaten vor. Die Konferenz sei eine.Abrüstungskonferenz, nicht eine Aufrüstungskonferenz.
Macdonald erklärte sodann, die Konferenz müsse sich endgültig entschließen, die Ziffern für die Herabsetzung der Rüstungen sestzustellen. Sechs Jahre lang habe man sich gescheut, an diese entscheidende Frage heranzugehen. Damit müsse jetzt endlich Schluß gemacht werden. Wenn die Konferenz zusammenbreche, wenn der englische Plan abgelehnt werde, so werde die gesamte Entwicklung mit großer Beschleunigung Katastrophen zueilen.
Macdonald schloß seine Rede mit einem Appell an die Konferenz, den Forderungen der Stunde Rechnung zu tragen und Vernunft walten zu lasten und die Verantwortung zu übernehmen.
Die Rede wurde mit starkem Beifall aufgenommen.
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Höchstgrenze des Kalibers von 105 Millimeter festgesetzt, sür Tanks 16 Tonnen. Auf dem Flottengebiet wird die Aushebung der Klausel der Entwassnungsbestimmnngen des Bersailler Vertrages festgestellt, jedoch eine Aufrechterhaltung der bisherigen deutschen Flotte bis Ende 1936, dem Zusammentritt der neuen Flottrnkonferenz, gefordert. Das Lustbombardcment wird vollständig verboten. Die Zahl der Militärflugzeuge wird sür jedes einzelne Land ausdrücklich angegeben, sür die Großmächte Frankreich, Italien, Sowjet- rußland, England und Japan mit 500, sür die übrigen Länder, somit sür Deutschland, soll der bisherige Zustand ausrecht erhalten bleiben. Der Bau neuer Luftschiffe ist verboten. Der gesamte chemische und bafteriologische Krieg wird auf der Grundlage der bisherigen Konserenzbeschlüste verboten. Das neue Abrüstungsabkommen ersetzt die bisherigen Entwassnungsbestimmnngen der Fric- densverträge für Deutschland, Oesterreich, Bulgarien und Ungarn.
Botschafter Nadolny gab im Namen der Reichsregierung im Hauptausschuß zu der großen Rede Macdonalds und dem neuen englischen AbrüstungsPlan eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt:
Die deutsch« Abordnung dankt dem englischen
Ministerpräsidenten aufs wärmste für sein Persönliches Auftreten auf der Konferenz. Der Konferenz ist ein- neuer Impuls in der Richtung praktischer Ergebnisse gegeben. Die deutsche Regierung begrüßt aufs wärmste den Entschluß der Abrüstungskonferenz, jetzt einen praktischen Plan vorzulegen. Dies ist der einzige Weg, um die Konferenz aus dem Netz der Ausschüsse und Unterausschüsse zu befreien, in das sie sich hoffnungslos verstrickt hat. Die Konferenz tritt damit in eine neue, hoffentlich letzte, Phase ein. Auf der Grundlage der Fünfmächte-Erklärung vom 11. Dezember wünscht Deutschland auf das dringendste die Annahme eines Abrüstungsabkommens und eines gleichen Sicherheitsregimes für alle Staaten. Dieses Regime kann nach deutscher Auffassung vor allem durch eine entscheidende Abrüstung und durch eine gerechte. Ungleichung der Rüstungen erzielt werden. Die deutsche Regierung stellt mit Befriedigung fest, daß der englische Abkommensentwurf eine wahrhafte und wesentliche Abrüstung anstrebt. Ste hofft, daß die allgemeine Zustimmung der Konferenz zu einem solchen Abkommen erzielt wird und daß der entscheidende Schritt in dieser Richtung auch die Lösung der anderen Politischen Fragen, insbesondere der Gleichberechtigung, erleichtern wird.
Botschafter Nadolny betonte weiter, er lege besonderen Wert darauf, nochmals zu unterstreichen, daß das Ziel Deutschlands auf der Abrüstungskonferenz gewesen sei, gemeinsam mit den übrigen Staaton ein Element des Friedens zu bilden. Deutschland halte daran weiter fest. Die deutsche Regierung behalte sich im übrigen eine eingehende Prüfung des englische« Vorschlages vor.
Der französische Ministerpräsident Daladier gab seiner großen Befriedigung über den englischen Plan Ausdruck, der die entscheidenden Abrüstungsgrundsätze der französischen Regierung mit umfasse.
Der amerikanische Botschafter Gibson sprach dem englischen Ministerpräsidenten seinen wärmsten Dank für seinen Plan aus und betonte die entgegenkommende Haltung der Vereinigten Staaten zur Lösung der Abrüstungsfrage. Besonders begrüßte der Vertreter der Vereinigten Staaten, daß in dem Plan der heiklen Frage der Festsetzung von Ziffern nicht aus dem Wege gegangen fei.
Der Vertreter Italiens begrüßte gleichfalls mit warmen Worten den englischen Plan.
Die Verhandlungen des Hauptausschusses wurden daraus bis zum nächste» Donnerstag vertagt, um den einzelnen Abordnungen Zeit zur eingestanden Prüfung des englischen Vorschlags zu geben.
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Die große Rede Mardonalds und der neue englische Abrüstungsplan schaffen auch für Deutschland eine neue Lage. Macdonald hat in seiner Rede die Gleichberechtigung Deutschlands theoretisch uneingeschränkt anerkannt. Die Praktische Anerken- nuüg bleibt aber in dem Abkommensentwurs hinter der theoretischen weit zurück. In der Kriegsmaterialfrage muß folgerichtig nach der Aufhebung der Entwaffnungsbestimmungen des Bersailler Vertrages das Recht der gleichen Materialrüstungen wie den übrigen Mächten sowie der gleichen Artillerie und Tanks, wie ste nach den ftn Abkommen vorgesehenen Höchstgrenzen festgelegt find, gestattet kein.
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der Nationalsozialistische« Betriebszellen-Organi- satio» (NSBO.) an die Reichsregienmg
Im Verlaufe der ersten vier Wochen feiner RegiermrgstMgkert hat der Führer seine innige Verbundenheit mit allen Schichten des Volkes «. a. vuch dadurch dokumentiert, daß er Vertreter aller Stände zu eingehender Besprechung empfing. S» empfing er am 1. März als Vertreter der Millionen von Arbeitnehmern die Landesobleute und den Letter der Hanptbetriebsgrnppe Schiffahrt der NSBO.
Ksiekskommisssi* ßün üis Esivvi'ksOksttvn?
Essen, 16. März. Wie die „R W Z." aus Berlin berichtet, wir- in politischen Kreisen damit gerechnet, daß in der nächsten Zeit -je Ernennung eines Reichskommissars erfolge, dem die besondere Ausgabe zufallen werde, eine Prüfung der Finanzlage bei den Gewerkschaften vorzunehmen. Unter Umständen seien von einem solchen Beauftragten auch Vorschläge zu erwarten, die sich mit der Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit beschäftigen. Es werde u. a davon gesprochen, eine strenge Trennung zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien herbeizuführen.
Dieser Empfang tvar für uns, die wir durchweg zu den ältesten Mitkämpfern in der Bewegung gehören, nicht nur eine Angelegenheft reinstier Freude über die Tatsache, daß unser Führer nunmehr aller Deutschen Führer ist, sondern er brachte uns zugleich die Bestätigung der Berechtigung unserer unerschütterlichen Zuversicht, daß gerade auch die deutsche Arbeiterschaft in Mols Hitler „ihren" Führer, „den" Führer gefunden hat.
AM 5. März hat nun das Volk gesprochen. Es sollte Stellung nehmen, ob weiterhin Marxismus, Korruption und Unfreiheit des arbeitenden Menschen Staatsmaxftne sein soll
Aus deutscher Seite wird nunmehr der englische Plan unter dem Gesichtspunkt. der praktischen Gleichberechtigung Deutschlands eingehend geprüft werden. -Man betont, daß selbstverständlich dieser Gesichtspunkt die endgültige deutsch« Haltung zum englischen Plan bestimmen wird. Der englische Plan bezweckt nach allgemeiner Auffassung im wesentlichen, eine Aufrüstung Deutschlands zu verhindern. Auf dem Sicherheitsgebiet ist Macdonald, wie allgemein viel bemerkt ist, den französischen Wünschen nicht entgegengekommen und hat besonders die französischen politischen Sicher- hcitswünsche nicht berücksichtigt.
Der englische Plan stößt bereits jetzt aus stärksten Widerstand. Die Aussichten aus eine Annahme dieses Planes find kaum größer als sie bei der großen Botschaft des Präsidenten Hoover im Juli vorige« Jahres bestanden, die praktisch «iemals Anerkennung gefunden hat.