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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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vnutsls Sinais ßün unbefugten Spnengstottbesttr

Berlin, 15. März. Amtlich wird «tt° detrilt: „Das Reichskabinett erörterte i« feiner Sitzung am Mittwoch die mit der Reichstagserösfmmg zusammenhängenden Kragen, insbesondere auch die Einbringung and Durchführung des E.mLchttgungs- gesctzes.

Ferner nahm das Reichskabinett einen Bericht über die kommunistischen Umtriebe zur Kenntnis. Es wurde vorgeschlagen, eine Ablieferungsfrist für die gestohlenen Sprengstoffe mit ganz brutalen Strafen festzusetzen u,rd zwar mit Rücksicht darauf, daß von den nachweislich gestohlenen etwa 3000 Zentnern Sprengstoffen bisher nur etwas über 200 Zentner aufgefunden wor­den sind. Diese riesigen Sprengstoffmengen pellen naturgemäß in der Hand von verbre­cherischen Elementen eine enorme Gefahr dar.

Das Reichskabinett war im Anschluß an einen Bericht des Reichskommissars für Ar­beitsbeschaffung grundsätzlich der Mei­nung, datz die Einstellungsprämien vom 1. April des Jahres ab abgeschafft werden sollen. Die Formalitäten werden noch i« Einzelverhandlungen festgestellt werden.

Im übrigen wird sich ein Ausschutz des Rcichskabinetts schon in den nächsten Ta­gen mit den Vorschlägen beschäftigen, die eine wesentliche Förderung der Arbeitsbe­schaffung versprechen. Mit Rücksicht auf die Bildung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda beschloß das Reichskabinett die Auflösung der Reichszentrale für Heimatdienst, für die jetzt keine staatspolitische Notwendigkeit mehr besteht.

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Berlin, 15. Mürz. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Im Kampf um die nationale Erhebung des deutschen Volkes sind, Straftaten be­gangen worden, die zn rechtskräftiger Verurtei­lung oder zur Einleitung von Strafverfahren ge­führt haben, in welchen die Täter -um Teil auch in Untersuchungshaft genommen worden find.

I« Würdigung der vaterländischen Beweggründe der Täter haben die Kommissare des Reiches in ihrer heutigen Sitzung den kommissarischen Justiz­minister ermächtigt, eine Nachprüfung dieser Fälle zwecks beschleunigter Durchführung von Gnadcn- n.'ren zu veranlassen. Nach Möglichkeit sollen die Strafvollstreckungen alsbald unterbrochen, ergan- grne Haftbefehle aufgehoben oder die Beschuldigten mit der Untersuchungshaft verschont werden. Die Nachprüsu-ng wird von Strafversolguugsbehörden voir Amtswegcn beschleunigt durchgeführt, so daß sich Einzelanträge erübrigen.

Hierzu wird aber .besonders hervorgehoben: Nachdem die nationale Revolution sich siegreich durchgesetzt hat und Sicherheit dafür besteht, daß der Wille der nationalen Regierung von sämt­lichen Behörden vollstreckt wird, kann keinerlei strafbare Handlung mehr entschuldigt und gedul­det werden.

Aus Grund des Erlasses der Kommissare des Reiches für Preußen sind die im August vori­gen Zahnes vom Be-uth-sneir Souidergericht ver­urteilten Täter Kottisch, Lachmanm, Hoppe, Molnitza, Müller und Gräupner auf freien Fuß gesetzt worden? Die wegen der gleichen Straf­taten noch in Untersuchungshaft befindlichen Mitangeklagtem Golombek und Dutzki, die zur- »ait der Durchführung des Sondergerichtsver-

sahrens Mchtäg Waren, wurde«! <mf Grund des gleichen ErllHeS «ws der Unters u ch u ngshaft entlassen.

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Bestechungsskandal bei der Pvstkrankenkaffe

Berlin, 15. März. Der zweite Vor­sitzende der Pvstkrankenkaffe, Postsekretär Franz Kugler, ist am Dienstag abend vor­läufig festgenommen worden, da er in dem dringenden Verdacht steht, 75 000 RM. Schmiergelder angenommen zu haben. Die Angelegenheit erregt umso mehr Aufsehen, als Kngler auch Erster Vorsitzender des Reichsverbandes deutscher Post- «nd Tele- graphen-Beamten, Zweiter Vorsitzender im

Deutschen Beamtenbund, Mitglied des Berwaltungsrates der Deutschen Reichs­post, Auffichtsratsmitglied des Beamten- wirtschastsvereins und Inhaber sonstiger Ehrenämter ist.

Die Untersuchung ergab, datz Kugler wett über seine Verhältnisse lebte. I« seiner Wohnung wurden nicht nur große Weinlager vorgefunden, sondern aus be­zahlten Rechnungen war auch ersichtlich, daß er viel Geld für Kleidung, Lebens­rnittel und dergleichen ausgab. Weiter konnte festgestellt werden, daß Kugler links eingestellt ist. Er hat vor kürzer Zeit dem Deutschen Republikanischen Reichs­bund einen höheren Betrag als Spende aus persönlichen Mittel« zugeführt. Kug­ler befindet sich in Hast. Die Untersuchung wird fortgesetzt.

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München, 15. März. Die «ach dem Novem­ber 1S23 beschlagnahmten «nd der nationalsozia­listischen Bewegung zurückgegebenen Fahnen, die bisher in -er Münchener Polizeidirektiou aufbe­wahrt waren, wurde« Mittwoch mittag feierlichst ms Braune Haus gebracht.

Kurz nach 12 Uhr marschierte die SA vor der Polizeidircktion mit Musik auf. General von Epp erschien mit den Staatskommissaren und dem Stabschef der SA Rohm sowie mit dem Polizei- kommisiar Himmler. Unter den Klängen des Bayerischen Präsentirrmarsches wurden die Fah­nen aus dem Polizeigebäude geholt. Es handelte sich «m eine Standarte, eine Reichsslagge, eine schwer mitgenommene Sturmsahne «nd zwei Wimpel der Hitler-Jugend.

Die Fahnenj wurden unter dem brausenden Heilrnsen des zahlreich versammelten Publikums mehrmals die Front der aufgestellten SA entlang getragen. Stabschef Rühm wandte sich dann mit einer Ansprache an die SA, wobei er aus­führte: Die Geschichte geht unerbittlich ihren

Gang. Das Starke und Gute setzt sich in der Welt durch, das Schwache und Feige zerbricht. Als am 8. November 1923 der damalige Kampf- bund München die Stunde für gekommen hielt, eine Wendung in der Geschichte unseres Vater­landes herbeizuführen, brach dieser Ansturm unter den Kugeln der Widersacher zusammen. Als bei dieser Gelegenheit diese heiligen Feldzeichen der Truppe verloren gingen, hat es sich darum ge­handelt, daß die Kämpfer den Mut nicht verloren

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Berlin, 15. März. Der Reichs­präsident hat mit Gegenzeichnung des Reichskanzlers und des Reichswehrmini­sters für die Wehrmacht eine Aenderung der Hoheitszeichen verordnet.

.Nach dieser Verordnung ist die Reichs- kriegsslagge wie bisher schwarz-weitz-rot mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte un­ter Wegsall der schwarz rot goldene» Ecke.

Die Gösch der Kriegsschiffe ist die neue Reichskriegsflagge in entsprechend kleineren Abmessungen.

Die Flagge des Neichswehrministers ist die neue Reichskriegsflagge mit weiß- schwarzer Umrandung.

Die Dienstslagge der Reichsbehörden zur See, soweit sie von Behörden der Wehr­macht geführt wird, ist die Reichskriegs­flagge, jedoch im Weißen Streifen mit dem Reichsadler anstelle des Eisernen Kreuzes.

Der Reichspräsident hat ferner verordnet, daß die Wehrmacht an der Dienstmütze im Eichenlaubkranz die Reichskokarde in den Farben schwarz-weiß-rot und an der Feü>- mütze nur die Reichskokarde zu tragen hat. Am Stahlhelm wird an der Stelle des bis­herigen landsmannschastlichen Abzeichens

das gleiche Schild in den Farben schwarz- weitz-rot getragen.

Der Reichspräsident hat dazu folgenden Erlaß an die Wehrmacht gerichtet:

An die Wehrmacht;

Durch meine Verordnungen über die Einführung der alten schwarz-weiß-roten Kokarde habe ich der inneren Verbürg - heit der deutschen Wehrmacht mit den wieder erstarkten nationalen Kräften des deutschen Volkes auch einen sichtbaren Ausdruck gegeben.

Die deutsche Reichswehr hat trotz aller äußeren Fesseln durch schwere Nachkriegs- jahre im deutschen Volk den Wehrgedan­ken erhalten. Mögen diese äußeren Zei­chen innerer Verbundenheit dem ganzen Volk stets vor Augen führen, daß eine bessere Zukunft nicht ohne den Willen zur Verteidigung der Heimat erzwungen werden kann. Im Dienst der alten Sol- datentngenden, getragen vom einheit­lichen Willen des Volkes, soll die Wehr­macht auch künftighin Sinnbild und Stolz der Nation bleiben.

Der Reichspräsident gez. v. Hindenburg Der Reichswehrminister gez. v. Blomberg

und den Kampf wieder aufgenommen haben. Die­ser unerbittliche Kampf hat nunmehr über Opfer und Entbehrungen den Sieg errungen, mit dem Ziel, das wir immer festgehalten haben. Voll und Vaterland wieder hochzubringen Heute find uns die Fahnen, die unseren Kämpfern im Jahre 1923 aus der Hand gefalle« find, wieder zurückgegeben worden.

Ich übergebe Euch im Name« unseres Fahrers Wolf HiÜer diese Feldzeichen und bin stolz aus diesen Tag. Diese Feldzeichen sollen für immer die Symbole der Erhebung unseres Balles dar­stelle«.

Stabschef Rohm gedachte dann des Führers, der die Bewegung zu dem jetzigen glorreichen Siege geführt habe und Voll und Vaterland zur Frei­heil erheben werde. Er schloß mit einem drei­fachen Sieg-Heil aus Mols Hitler.

Im Anschluß hieran wurde das Horst-Wessel- Lied gesungen. Ju einem Zuge, der durch die Straßen der inneren Stadt führte, wurde« die alten Feldzeichen der Partei in das Braune Hau- gebracht.

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1ll>» Kommnnislvn in risulsekvn Voiksvsnti'skingQn

Berlin, 15. März. Im Neichstagsgebäude, von dessen vier Türmen schwarzweißrote und Haken­kreuzfahnen wehen, fand eine längere Besprechung der Führer der neuen Reichstagsfraktionen mit Präsident Goering über den Verlauf der Reichs­tagsverhandlungen der nächsten Woche statt.

Präsident Goering gab das Programm für den Staoisakt in Potsdam bekannt und machte dann Mitteilung über den Verlauf der Reichstagssitzun- geu bei Kroll. Es ist in Aussicht genommen, datz in der Eröffnungssitzung die Konstituierung durch Namensaufruf und die Wahl des Vorstandes er­folgt. Reichstagspräsident Goering wird eine Wie­derwahl annehmen.

In diesem Zusammenhang ist von den Frak- tionssührern einstimmig der Vorschlag des Reichstagspräsidenten gebilligt worden, die Ge­schäftsordnungsbestimmungen über die Befug­nisse des Alterspräsidenten dahin zu ändern, Laß statt des Alterspräsidenten der jeweils am­tierende Präsident des vorangegangenen Reichs­tages die Sitzung eröffnet.

Der Mittwoch wird voraussichtlich wegen des Zusammentritts des Preußischen Landtages jit- zungsfrei bleiben. Für Donnerstag ist die Ent­gegennahme einer Regierungserklärung durch den Reichskanzler in Aussicht genommen. Ferner ist die Beratung des Ermächtigungsgesetzes in Aus­sicht genommen. Es sollen auch noch einige klei­nere Vorlagen erledigt werden. Nach der Aus­sprache über die Regierungserklärung nnd der Annahme des Ermächtigungsgesetzes wird sich der Reichstag dann voraussichtlich auf längere Zeii vertagen. Wie bereits gemeldet, wird die erst« Reichstagssitzung wahrscheinlich auf den Rundfun) übertragen werden.

Geplant ist ferner eine weitere Aenderung der 'Geschäftsordnung hinsichtlich der Verpflichtung der Abgeordneten, an den Sitzungen des Reichstages teilzunehmen.

Die Einladungen zu dem Staatsakt in Potsdam' sind von der Reichstagsverwaltung an alle Abge­ordneten — außer den Kommunisten ergangen.

Jm Preußischen Landtagsgebäude fand am Mitt­woch in einer Besprechung der Fralttonsgeschästs« sichrer (mit Ausnahme der Kommunisten) die Neu­verteilung der Arbeitsräume und der Plätze im Sitzungssaal statt. Der kommunistischen Frak­tion wurden weder Arbeitszimmer noch Plätze im Sitzungssaal zugewiesen. Nach der Ausschaltung der kommunistischen Abgeordneten find von den gemeldeten 474 Lcmdtagsabgeordneten noch 411 übrig geblieben, die im Sitzungssaal bequem Platz finden.