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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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LslUseksi' TIsstspi'Asicksnl vsi'sekivbl wioktigv ^klsn

Vvn Kviekskommisssi' lisokt »uß

Karlsruhe, 14. März. Die Pressestelle ' beim Staatsministerium veröffentlicht eine Mitteilung, wonach bald nach Uebernahme ^ der Regierungsgewalt durch den Beauftrag­ten der Reichsregierung die Feststellung ge­macht worden sei, daß sehr wichtige politi­sche Akten des Staatsministreiums fehlten. Die sofort eingeleitete Untersuchung habe ergeben, daß die Akten noch am 10. März — also einen Tag vor der Einsetzung des Rcichskommissars — in einem mit dem Dienstsiegel des Staatsministeriums mehr­fach versiegeltem Paket als privates Depot des Staatspräsidenten Dr. Schmitt auf dem st Gencrallandesarchiv unter besonders schrist-

s lich niedergelegten Bedingungen hinterlegt

worden sei. In dem fraglichen Vertrag fei zum Ausdruck gekommen, daß der Hinter­legende und seine Nachkommen bis zum 1. April 1963 jederzeit die Herausgabe des Pakets verlangen könnten und die Papiere nach diesem Tage in das Eigentum des badi- schcn Staates übergingen. Die Direktion des ' badischen Landesarchivs habe sich in dem Vertrag verpflichtet, die Oeffnung k es Pake­tes unter keinen Umständen ohne Einwilli­gung des Hinterlegenden oder seiner Nach­kommen vor dem 1. April 1963 vorzunehmen oder die Vornahme der Oeffnung irgend- ^ wem zu gestatten.

k Die fraglichen Akten, so heißt es in der Presseveröffentlichung weiter, seien auf Weisung des Reichskommissars durch Poli- s zei und SS-Leute ermittelt worden. Der k Reichskommissar sei zurzeit mit der Sich- > tung der Akten beschäftigt. Diese Akten- verschleppung sei nicht der einzige Fall, der bis jetzt aufgedeckt worden sei.

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Kürzung der badischen Ministergehälter. Karlsruhe, 13. März. Der kommissarische Finanzminister Pg. Köhler hat am Montag abend als erste Amtshandlung die Gehälter der badischen Minister dnrch Notverordnung zur Sicherung der Haushalte auf 12VVV Mark herabgesetzt. Die Aufwandsentschädi­gung für den Ministerpräsidenten kommt in Wegfall. Diese Maßnahme trifft die Mit­glieder der alten Regierung und nicht die Kommissare der neuen, da diese ihr Amt ehrenamtlich ausüben.

Milspoürsi

k^nsnki'sieks „Sioksi'ksii"

Diplomatischer Schritt des französischen Botschafters beim Reichsaußenminister Berlin, 14. März. Amtlich wird mitge­teilt: Der französische Botschafter Fran- cois-Poncet hat heute (Dienstag) den Reichsminister des Auswärtigen, Freiherr» von Neurath, aufgesucht, um im Auftrage der französischen Regierung wegen der Vorgänge in Kehl «nd der Verwendung von Hilsspolizei in der entmilitarisierten Zone unter Hinweis auf Artikel 43 des Verfailler Vertrages Beschwerde zu füh­ren. Der Reichsaußemninister hat diese Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Weder die Vorgänge in Kehl noch die Ver­wendung von Hilsspolizei falle unter die Bestimmungen des Verfailler Vertrages über die entmilitarisierte Zone. Weder die da übrigen nur während SS Stunden in der

Polizeikaserne in Kehl untergebracht ge­wesene SA-Mannschaft, von der höchstens jeder zehnte Mann mit einem Jagdgewehr oder Revolver ausgerüstet gewesen sei, noch die Hilsspolizei könnten als bewaffnete Strcitkräfte angesehen werden. Im übri­gen handele es sich hierbei um innerpoli­tische Maßnahmen, die der Aufrechterhal­tung der gefährdeten Ruhe und Sicherheit dienten.

London, 14. März'. Ueber die Ereignisse in der entmilitarisierten Zone, wo SA- Trupps die Bürgermeister abgesetzt hätten, find beim! englischen Außenministerium zwar noch keine amtlichen deutschen Mit­teilungen, wohl aber nunmehr informa­torische Aufklärungen eingegangen. Es wird anerkannt, daß die Besitzergreifung der Macht in den verschiedenen Städten, wie Köln, Speyer, Kehl usw. durch' die SA. eine innere Angelegenheit Deutschlands ist und daß eine vorsätzliche Verletzung von Verträgen durch die deutsche Regierung nicht beabsichtigt war.

Sokwvpv S1i*svsn»ekisek1 in LIbing

Abwehr kommunistischen Terrors durch SA und Polizei

Elbing, 14. März. Um dem kommunisti-

Genf, 14. März. Die polnische Regierung hat sich gezwungen gesehen, die unverzügliche Zurück­ziehung der polnischen Polizei auf der Wcster- platte anzuordnen. Der Standpunkt der pol­nischen Regierung war von allen Seiten von vorn­herein als völlig unhaltbar und als ein eindeutiger Bruch der vertraglichen Bestimmungen angesehen worden. Die englische Regierung hat als Bericht­erstatter ini Bölkerbundsrat für die Danziger Fragen gleich zu Beginn der Verhandlungen der polnischen Regierung leinen Zweifel gelassen dar­über, daß der Bölkerbundsrat unter keinen Um­ständen das Vorgehen Polens billigen werde.

Die polnische Regierung hat damit innerhalb der letzten Monate drei schwere Niederlagen vor dein Völkerbundsrat erlitten.

Der Völkerbundsrat nahm am Dienstag in öffentlicher, Sitzung von einer Erklärung des pol­nischen Außenministers Beck über die unverzüg­liche Zurückziehung der polnischen Truppen von der Westerplatte Kenntnis. Beck richtete an den Senatspräsidenten Ziehm die Frage, ob der Dan- ziger Senat alle Maßnahmen garantieren könne, um einer Beeinträchtigung der polnischen Rechte auf der Westerplatte vorzubeugen. Präsident Ziehm erklärte, er sehe keinen hinreichenden Grund für eine derartige Frage, die er im übrigen be­jahte.

Der englische Außenminister Simon betonte, daß nach der befriedigenden Erklärung des Dan- ziger Senatspräsidenten die Zurückziehung sofort erfolgen müsse. Simon stellte sodann als Bericht­erstatter fest, die polnische Regierung, habe aner- kannt, daß die von ihr ergriffene Maßnahme den geltenden Verträgen nicht entspreche.

Der Danziger Senatspräfident Ziehm hat nach bem Schluß der Ratssitzung am Dienstag dem eng­lischen Außenminister Simon und dem polnischen «ußenminifter Beck erklärt, daß ,r unter keinen

scheu Terror, unter dem' Elbing zu leiden hatte, ein Ende zu machen, sah sich die SA. veranlaßt, die Rädelsführer der KPD. fest­zusetzen. Eine Anzahl von Führern der KPD. wurde der Polizei übergeben.

Am' Montagnachmittag wurde dann ein Trupp Nationalsozialisten an der Panli- Kirch-Straße aus dem Hinterhalt beschossen. Der SA-Mann Strehläu wurde in schwer­verletztem Zustande ins Krankenhaus ge­bracht und eine etwa 70 .Jahre alte Frau erhielt einen Beckenschuß. Durch einen Armschutz wurde auch ein zwölfjähriges Mädchen verletzt. Im ganzen sollen etwa 40 Schüsse abgegeben worden sein. Starke SA.- und SS.-Abteilungen begaben sich sofort nach Bekanntwerden des Ueberfalls nach dem Vorort Pangritz. und riegelten einige Straßenzüge ab. Ein Polizeiauf­gebot griff ebenfalls ein und nahm eine Durchsuchung des ganzen Wohnviertels vor. Bei hereinbrechender Dunkelheit entwickelte sich eine wilde Schießerei. Die Kommu­nisten eröffneten auf die vorrückende SA. und Polizei ein schweres Feuer, das von der Polizei erwidert wurde. In den spä­ten Abendstunden erst gelang es, die Ruhe wieder herzustellen. Die Polizei stellte fest, daß die Kommunisten, die zwei Tote zu verzeichnen haben, sämtlich mit Kara­binern bewaffnet waren.

Umständen Genf eher verlassen werde, als bis die Zurückziehung der polnischen Polizeitruppm von der Westerplatte erfolgt sei.

Zu dem Polnischen Antrag wegen der Regelung der Danziger Hafenpolizei nahm der Völkerbunds­rat am Dienstag einen Vorschlag Simons an, nach dem diese Frage auf dem normalen Ver­fahrenswege entschieden werden solle,

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Mit der Zusichernng des polnischen Außenministers, die Verstärkung der Truppen auf der Westerplatte wieder rück­gängig machen zu wollen, hat der Völker­bund einen „Erfolg" errungen, den er nach den Niederlagen der letzteil Zeit wahrhaftig bitter nötig hatte und den er im übrigen wohl weniger der Durchschlagskraft der Genfer Argumente verdankt, als der Tat­sache, daß es heute in Deutschland eine Regierung Hitler gibt. Eine Regierung, bei der es keinen Zweifel geben kann, daß sie eine unendliche Verletzung der Dan­ziger Souveränität durch Polen auf keinen Fall dulden wird. Die Zeiten, wo man dem Grenz- und Auslandsdeutschtum alles antun konnte, sind vorbei und müssen vorbei sein.

Falls Polen seine Zusage wahr macht und die Truppenverstärknngen wieder von der Westerplatte zurückzieht, wäre damit noch eilunal der offene Ausbruch eines Konflikts vermieden, der für alle Betei­ligten furchtbare Folgen haben mühte. Doch wie lange wird diese Regelung Ruhe schaffen? Die polnischen Trnppenansamm- lungen an der deutschen Grenze und die Reden, die täglich über die unerlösten pol? nischen Länder im Deutschen Reich gehal­ten werden, werden auch jenseits der weiß­roten Grenzpfä.hle täglich' gehört.»--^..

Vnvmisvkv Kulturpolitik

Bislang gab es eine solche nicht, es sei denn, man wertet das Verteilen Pazifistischer Schriften an die Lehrerschaft durch die Schulbehörde als Kulturpolitik. Vielleicht sollte auch das Festhalten an den marxistischen Versuchsschulen zwecks Ver­seuchung der Jugend durch die „schwarz-weiß-rote" Volkspartei eine Kulturtat sein. Schließlich er­innern wir uns, daß der bisherige Bremer Senat an Plakatanschlägen auf Grund seiner Gewinn­beteiligung interessiert war, von denen der eine zum Kirchenaustritt aufforderte, der andere zu einem Vortrag gegen die christliche Ehe einlud.,

Das sind nur einige wenige Kostproben bremi­scher „Kulturpolitik". Tatsächlich hat in Bremen jedwedes Verständnis für eine zielbewußte Er­schließung und Förderung der in der Bevölkerung ruhenden seelrschen Kräfte gefehlt, eine Erscheinung, die parallel mit der Ahnungslosigkeit für national­politische Entscheidungen verläuft. Der durch die Volkspartei vorherrschend gewordene Krämergeist hat sich damit auf das schwerst« gegen jede han­seatische Tradition versündigt und damit die Grundlagen des staatlichen Lebens erschüttert, die wiederum die Voraussetzung aller wirtschaftliche« Erfolge abgeben.

So einfach und selbstverständlich diese Gedankew gänge sind, so unbekannt waren und find sie i« den bisherigen Regiernngskreisen. Man glaubt« zu regieren, indem man schlecht und recht verwal­tete und entwickelte irgend eine Regierungsstell« einmal Tatkraft, so wurde ein Börsengeschäsl daraus, und zwar ein schlechtes, das den Staat um Millionen seiner Steuergelder brachte.

Heute ist das anders geworden. Schon vor der Bildung des neuen Senates ist das Steuer her­umgeworfen und die Bevölkerung aufgeschlossen für weltanschauliche Entscheidungen. Heute sagt

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Unseren Lesern sei mitgeteilt, daß der Stahlhelm noch rechtzeitig erkannt hat, wel­chen Mißbrauch die Volkspartei und die Schünemannpresse mit ihm und den Farben schwarz-weiß-rot treiben wollten. Unsere eindeutige Stellungnahme scheint diese Ku-- lissengründung schnell zerschlagen zu haben, denn das Landesamt des Stahlhelms teilt uns heute in einem Schreiben mit, daß die Sammlung in einem Hanseatenblock schwarz-weiß-rot gescheitert sei.

die Regierungspresse, daß sie schon immer diese Meinung vertreten habe und heute kommen Ver­einsvorsitzende und betonen, daß sie von jeher für eine völkische Kulturpolitik eingetreten sind. Wir freuen uns über den Gesinnungswandel, aber wir lassen uns auch nicht täuschen, denn in den Tiefen weltanschaulicher, kulturpolitischer Fragen entschei­det weder Kapitalkraft noch der Intellekt, sondern ausschließlich der Charakter und die von ihm vor­getragene Idee, verbunden mit der Größe der Opferbereitschaft für diese Idee.

Davon ist aber bei den anderen auch heule noch nicht die Rede. Sie kommen zumeist nur, um jetzt Teil zu haben an der Beute, die wir erstritten. Wir lassen sie dabei, und so sie nicht aufdringlich werden, wollen wir versuchen, sie einzugliedern in die große weltanschauliche Kampffront, die auch die Politik und damit die Wirtschaft bestimmt.

Nach diesen grundsätzlichen Feststellungen wol­len wir uns heute kurz einer Frage zuwenden, die uns zur Zeit besonders am Herzen liegt, zu­mal sie eine baldige Klärung nach der einen oder anderen Seils verlangt. Alan hat natür­lich auch in der bremischen ThealevdeputatiM bislang kein« Kulturpolitik betrieben, sonder» sich lediglich mit der subalternen Frage der Rechnungslegung beschäftigt. Der Erfolg war einmal eine wenig zielklar« Haltung in der Spielplangestaltung der städtischen Bühne, ver­bunden mit Einnahmerückgängen, und zum aw-

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