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Mönche«, 13. März. Die Polizeidirektion teilt mit: „Am Sonntag abend wurde Graf Arro in Schutzhast genommen, weil er nach eigenen An­gaben ein Attentat auf den Reichskanzler vorbe­reiten wollte".

Es handelt sich um denselben Grafen Ares, der im Februar ISIS den bayerischen Ministerpräsi­denten Eisner, der den Sozialdemokraten ange­hörte, erschaffe« hat. Graf Arco trug bet dem Attentat selbst eine Schußverletzung davon. Im Januar 1980 wurde Graf Arro zum Tode verur­teilt, aber bereits einen Tag später zu lebens­länglicher Festungshaft begnadigt. Im April 1924 wurde Graf Arcos Festungshaft unterbrochen. Bei der Amnestie anläßlich des 80. Geburtstages des Reichspräsidenten sprach die bayerische Regie­rung Arcos volle Begnadigung aus.

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München, 13. März. Wie der Staatslommissar Pg. Esser mitteilt, bleibt die Bekgnntmakbuna des Staatsministeriums des Innern vom 4. März 1933, durch die kommunistische Druckschriften bis auf weiteres verboten worden sind, in Kraft. Bis zum 21. März einschließlich «erden sämt­liche sozialdemokratischen periodischen Druckschrif­ten verboten.

Das Reichskomnrissiariat teilt außerdem mit: Nach eingelaufenen Meldungen ist die Annahme gerechtfertigt, daß einzelne Personen den Dienst- . auzug der SA oder SS tragen ohne dazu berech­tigt zu sein oder auch nur einem nationalsoziali­stischen Verband anzugehören. Es dürfte sich in solchen Fällen um kommunistische Provokateure oder. sonstige unlautere Elemente handeln, die versuchen, Unruhe in die Bevölkerung zu tragen oder durch verbrecherische Handlungen das An­sehen der SA und SS zu schädigen. Um dem vorzubeugen, wird vom Stabschef der SA ein be­sonderer Uebcrwachungsdienst eingesetzt. Diese streifen haben die Ausgabe, auf der Straße und in den Lokalen eine Ausweisprüsung der den Dienstanzug der SA oder SS tragenden Personen durchzuführen.

Voiksvsi'jgMsi' vsnksttsi

(Drahtbericht unseres Münchener Korrespondenten) München, 14. März. Der Chefredakteur der „Münchener Neuesten Nachrichten" Büchner und der politische Mitarbeiter dieses mit an der Spitze der die deutsche Freiheitsbewegung und Deutsch­land begeifernden Zeitungen stehenden Blattes v. Arretin wurden in Schutzhaft genommen, da sie in dem dringenden Verdacht stehen, mit den Krei­sen Verbindungen zu unterhalten, die eine Los- lösung Bayerns vom Reiche betreibe'-

in I.iquiklstion

Zufolge einem Erlaß des Staatslommifsars G die Bildung einer Hilfspvlizei in Angriff genommen worden.

In einem werteren Erlaß des Kommissars wird angeordnet, daß das der NSDAP in­folge der Ereignisse vom 8. bis 9. November 1923 beschlagnmhm Ä s Eigentum in vollem Um­fang wieder an die Partei zurL^ugeben D.

Außerdem hat der Kommissar für das Jn- nenministerium, Adolf Wagner, am Montag mit sofortiger Wirkung «. a. verfiigt:

Sämtliche Entlassungen ruck» DifzivU-

nierungen, die in den letzten 14 Tagen nachweisbar wegen der Zugehörigkeit zu Organisationen der nationalen Erhebung, insbesondere der NSDAP., erfolgt sind, werden mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Die Entlassenen sind in die Stellen einzusetzen, die sie heute bekleiden würden, wenn die Maßnahmen gegen sie nicht erfolgt wären.

Staatskommissar Pg. Wagner hat folgenden

Erlaß herausgegeben: „Die Aufrechterhaltung des Verbots der nationalen Jugendorganisationen er­regt schwere Beunruhigung in einem erheblichen Teil der bayerischen Bevölkerung. Zur Aufrecht­erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verfüge ich daher die sofortige Aufhebung des Verbots der Beteiligung von Schülern an der Hitler-Jugend, am nationalsozialistischen Schüler- Bund, dem Bunde Deutscher Mädchen sowie am Jungstahlhelm.

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Darmstadt, 13. März, Montag nachmittag nahm der hessische Landtag die Wühl des Staats­präsidenten vor. Die Abgeordneten waren voll­zählig erschienen. Die Kommunisten waren im Landtag nicht anwesend. Landtagspräsident Pros. Dr. Werner wurde mit 45 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung zum Staatspräsidenten gewählt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde als Minister des Innern, der Finanzen und der Justiz der bisherige Reichskommissar für die Polizei, Dr. Müller, berufen. Das Amt des Landtagspräsiden-- teu siel auf den nationalsozialistischen Abgeord­neten Jung. Sodann wurde vom Landtag ein Er­mächtigungsgesetz für die Regierung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet. Der Landtag wurde darauf bis zuni Oktober vertagt.

Das Ermächtigungsgesetz hat folgenden Wort­laut:

„Die Regierung wird Ermächtigt, alle Maß­nahmen im Rahmen der Verfassung zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Land, sowohl zur Sicherung von Personen und Eigentum als auch auf finanzrechtlichem, wirt­schaftlichem und sozialem Gebiet für erforder­lich «ud dringend erachtet. Dieses Gesetz tritt am Tage der Berkündung in Kraft."

Amtlich wich Mitgeteilt: „Um in dem auf die Regierungsbildung folgenden Tagen zu ver­hüten, daß durch die Herausforderung der natio­nalen Gefühle der Bevölkerung die öffentliche

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Ochltzmg und Sicherheit gestört wich, werden auf Grund der Verordnung des Reichspräsiden­ten Mn Schutze von Volk und Staat die fol­genden sirziiMemokrabischen Zeitungen bis 19. März 1W3 einschließlich verboten: „Volks-

frenrch" tu Darmstadt, „OVerheffische Volkszei- trrna" ihr Gieße«. ^Offenbacker Abendblatt" in

Offcnbach, „Mainzer Voikszeitung" in Mainz und die „Volkstracht" in Worms.

In einem Erlaß des Kommissars für das Polizeiwesen in Hassen werden alle Personen, die nicht Inhaber des Waffenscheines sind oder Nicht der SA, SS oder dem Stahlhelm ange­hören, aufgefordert, Schußwaffen bis zum 15. MSrz bei der örtlichen Polizeibehörde abzu­liefern.

Das Ministerium hat einen Staatskommissar für das Polizeitvesen in Hessen eingesetzt, dem die einheitliche Bearbeitung aller das Polizei­wesen sowie aller den Volksschutz, d'e Fngend- ertüchtigumg und die Sicherheit des Landes be­treffenden Angelegenheiten übertragen werde.

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Nationalsozialistische Versammlung in Asch (Böhmen) durch Marxisten verhindert

Asch (Böhmen), 13. März. Die sudeten- deutschen Nationalsozialisten hatten für Sonntag nach Asch eine Versammlung ein­berufen, in der der nationalsozialistische Stadtrat Langhans über den Marxismus sprechen sollte. Lange vor Beginn der Ver­sammlung besetzten aber etwa zweihundert Sozialdemokraten und Kommunisten, von denen die meisten aus Deutschland herüber­gekommen waren, die Zugänge zur Turn­halle und verwehrten den Nationalsoziali­sten den Eintritt. Es kam zu einem Hand­gemenge. Die eingreifende tschechische Gen­

darmerie ging nur gegen die Nationalsozi­alisten vor, die mit Gummiknüppeln und Säbeln auseinandergetrieben wurden. Weiterhin veranstaltete die tschechische Gen­darmerie eine wilde Jagd durch die Stra­ßen von Asch, wobei ein sinnloses Kessel­treiben auf harmlose Passanten und Kirch- gänger veranstaltet wurde, von denen eine große Anzahl mit Gummiknüppeln und durch Säbelhiebe niedergeschlagen wurde. Die Zusammenstöße in der Stadt wurden lediglich durch das Eingreifen der ortsfrem­den Gendarmerie hervorgerufen. Es gab einen Schwer- und mehrere Leichtverletzte. In der Stadt herrscht größte Aufregung. Bei der Rückkehr über die Grenze, die unter­dessen von einigen SA-Abteilungen besetzt worden war, wurden mehrere kommuni- stisckie und sozialdemokratische Terroristen verhaftet.

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Dresden, 13. März. Der Reichskommissar für das Land Sachsen erläßt folgende Verordnung:

Allen Beamten und Lehrern, die der kommuni­stischen Partei (Kommunistische Partei Deutsch­lands; KPD-Orgauisation) angehören, wird mit sofortiger Wirkung die Ausübung ihres Dienstes untersagt. Gegen die Beamten und Lehrer ist mit größter Beschleunigung das förmliche Dienststraj» versahren auf Dienstentlassung einzuleiten.

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Berlin, 13. März. Der Reichspräsident hat den Abgeordneten Dr. Goebbels zum Neichsmini- ster für Volksausklärung und Propaganda und den bisherigen Ministerialdirektor Pg. Walter Funk zum Staatssekretär dieses Ministeriums ernannt.

Der Erlaß für die Errichtung des Reichsmini­steriums für Bolksaufklärung und Propaganda hat folgenden Wortlaut: Für Zwecke der Aufklärung und Propaganda unter der Bevölkerung über die Politik der Reichsregierung und den nationalen Wiederaufbau des deutschen Vaterlandes wird ein Reichsministerium für Bolksaufklärung und Pro­paganda errichtet.

Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung „Reichsminister für Bolksaufklärung und Propa­ganda".

Die einzelnen Aufgaben des Rerchsmimperium- für Volksaufklärung und Propaganda bestimmt der Reichskanzler. Er bestimmt auch im Einver­nehmen mit den beteiligten Reichsministern chic Aufgaben, die aus deren Geschäftsbereich auf das neue Ministerium übergehen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Geschäftsbereich der betroffenen Ministerien in den Grundzügen berührt wirb. --

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Köln, 13. März. Am Montag vormittag gegen 11 Uhr drängte sich zum Kölner Rathaus eine große Menschenmenge, da im „Westdeutschen Be­obachter" die Absetzung Dr. Adenauers angekün­digt worden war. Einige Sturmabteilungen mar­schierten unter Vorantritt einer Musikkapelle vor das Kölner Rathaus. Vom Balkon des Rathauses aus sprach dann Gauleiter Grohe, der erklärte: „Oberbürgermeister Dr. Adenauer ist abgesetzt, ebenso ist der sozialdemokratische Beigeordnete- Meerfeld und Dr. Fresdorf abgesetzt. Die Säu­berung im Rathaus wird mit eisernem Besen er­folgen. Das Vertrauen, das die Wählerschaft uns gestern geschenkt hat, werden wir nicht enttäuschen. Als Gauleiter der NSDAP. und als Führer der stärksten Rathausfraktion bestimme ich als kom­missarischen Oberbürgermeister von Köln den Par­teigenossen Dr. Riesen. Die Tätigkeit des kom­missarischen Oberbürgermeisters wird ehrenamt­lich sein. Ferner werden mit sofortiger Wirksam­

keit die bisher von den Beigeordneten Mcerfcld und Dr. Fresdorf innegehabten Dezernate zu­sammengelegt. Ihre Leitung übernimmt Partei­genosse Regierungsbaumeister a. D. Brandes."

Ueber den Mannheimer Oberbürger­meister Dr. Heimerich, der sich zur Zeit im Krankenhaus befindet, wurde die Schutzhaft ver­hängt, ferner über sechs weitere Führer der SPD und des Reichsbanners.

Das Preußische Ministerium des Innern teilt mit: Der Kommissar des Reiches für das Preu­ßische Ministerium des Innern hat mit sofortiger Wirkung beurlaubt: den Oberbürgermeister Ade­nauer in Köln, Oberbürgermeister Landmann in Frankfurt a. M-, Oberbürgermeister Reuter in Magdeburg, Oberbürgermeister Brauer in Alton« und Oberbürgermeister Lücken in Kiel.

Ferner wurden beurlaubt: Vom Berliner Magi­strat Bürgermeister Elsaß, Stadtbaurat Wagner, Stadtschulrat Nvdal sowie Stadtrat Heuer.