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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Nach den letzten Meldungen steigt zur Zeit tn Oesterreichs er letzt« Versuch, den Nationalso­zialismus mit Gewalt .niederzuknüppeln und das Leben der Regierung Dollfuß, die seit der Lausanner Unterwerfung den schwersten An­griffen ausgesetzt ist, künstlich zu verlängern.

Der parlamentarische Weg ist nicht mehr gangbar. Die Regierung besitzt nur «ine Gtn- stiurmenmehichoik. Und auch die ist vielfach ein Verbukt außergewöhnlicher Zufälle gewesen. Mit Neuwahlen geht «S Vom Standpunkte der Regierung aus — noch weniger, denn Neuwahlen würden selbstverständlich' einen Sturz des gegenwärtigen Systems mit sich brin­gen, indem sie einem starken nationalsoziali­stischen Block den Weg in den Nationalrat öffnen würden. Da aber die Regierung unter allen Umständen regieren will, ohne den Un­gewißheiten des fortwährenden Suchen s nach der einen Stimme Mehrheit ausgesetzt zu sein, hat sie ihre Zuflucht einstweilen zu dem ge­rade in Oesterreich reichlichen juristischen Alt­material genommen, das aus früheren Zeiten noch in Kraft ist. So hat sie zunächst in der Cremt- Anstalts-Angelegenheit einen beschei­

denen Versuch mit dem sogenannten kriegswirt­schaftlichen Ermächtigungsgesetz gemacht, der aber wenig vielversprechend verlief. Und an­läßlich des Proteststreikes der Bundesbahner wegen der Diittelung der Gehaltsauszahlung hat sie einen neuen Griff in dieses Archiv getan und. eine kaiserliche Verordnung des alten Oesterreich herausgeholt, die strenge Stra­fen auf solche Streiks fetzt. Unmittelbaren Erfolg hat sie auch damit nicht gehabt, im Ge­genteil: als sich das Parlament mit dieser An­gelegenheit beschäftigte, hat ihr die gewisse Stimme gefehlt und mit 81 gegen 80 Stimmen wurde gegen "sie entschieden. In den Wandel­gängen des Parlaments erzählt man, daß diese „Stimme", auf die es gerade an diesem Tage ankam, versichert hatte, für den christlichsozialen Antrag in dieser Sache zu stimmen, dann aber erklärte, sie könne doch nicht umhin, auch für »en Antrag d er ihr nahestehenden Groß-teutschen die Stimme abzugeben, der dem erwähnten christlichsozialen Antrag nicht unbedingt ent­gegengesetzt war.

Dieser groteske Vorgang, der so recht charakte­ristisch für die Parlaments- und Regierungs- verhältniiffe ist, wie sie jetzt in Oesterreich herr­schen, hat aber gewissermaßen über Nacht ganz unerwartet jenen Zwischenfall herbeigeführt, »er jetzt zwm Schlüssel der politischen Lage oeworven ist. Bei dieser entscheidenden Ab­stimmung, die namentlich vorgenommen wurde, klebten bei einem Abgeordneten der Regie­rungsparteien zwei seiner Stimmscheine zusam­men. Erst beim abermaligen Durchzählen der Stimmen wurde das bemerkt. Noch verstärkt wurde der Wirrwarr dadurch, daß ein Abge­ordneter der Opposition bei der gleichen Ab­stimmung statt seines eigenen den Stimmschein seines Nachbarn .abgegeben hatte. Also wie­derum zwei Stimmscheine mit dem gleichen Namen. Der Geschäftsordnungsstveit, der dar­über entstand, hat den Rücktritt aller drei Präsidenten des Nationalrates herbeigeführt. Ein ganzer Rattenkönig von Geschäftsordnungs- sragen ist Mn entstanden. Der dritte Präsident hat bei fernem Rücktritt nicht die Formel ge­braucht: „Ich schließe die .Sitzung", sondern lediglich gesagt, er sei nicht tu der Lag«, die Sitzung weiter zu führen. Ist also die Sitzung beendet, ist sie unterbrochen und tagt all»

eigentlich fortwährend noch der Nationalrat? Wer wird den Nationalrat zusammenberufen, der bei aller formaljuristischen Spitzfindigkett ja doch picht auf den Bänken im Saale ver­sammelt ist. Kanu der Bundespräsident von seinem Rechte Gebrauch machen, den National­rat aufzulösen, der eigentlich fett dem Sommer schon aufgelöst ist, aber den Termin der Aus­lösung und Neuwahl noch nicht bestimmt hat, kann er ihn auflösen, wenn niemand vorhanden ich dem der Auflösnngserlaß zugestellt werden kaun? Schließlich, von wem werden die Ab- gevrd-netengschütter angewiesen, die am 15. wie­der fällig waren, da das zu den Geschäften des Präsidenten des Hauses gehört. Alle diese juristischen Doktorfragen werden jetzt lebhaft erörtert.

Die Regierung hat die Parlamentskri'e zum Anlaß genommen, um eine Diktatur etwa nach dem Bduster der früheren Brüning-Reziermrg aufzurichten. Sie wir» darin von den Regie- Mngspavteien unterstützt. Innerhalb der Ehristlichfozialen gibt es eine einflußreiche Gruppe, die ebenso wie die Abgeordneten des Heimatblocks sich auf den Standpunkt stellen, wenn das Parlament nicht funktioniert, so sei das feine Schuld. Die Regierung brauche sich nicht den Kopf über das Verhalten der Op­position zu zerbrechen. Sie habe die Swats- geschäfle zu führen mit dem Parlament, wenn

es da ist, ohne das Parlament, wenn es eben versagt. Man glaubt auch nicht, daß die Parla­mentsmaschinerie sehr bald tvitber in Gang ge­setzt werden wird. In einem christüchsozialen Blatt wird eine Parlamentsreform verlangt. Nicht eben eine Ausschaltung des Parlaments, aber doch größere Freiheit der Regierung gegen­über den Hemmungen der parlamentarischen Mitregierung. Der Beschluß des Ministerrates, der sich in dem Aufruf an das österreichische Volk widerspiegelt, macht es noch gewisser, daß man auf Seiten der Regierung diesen Weg zu gehen beabsichtigt. Ob er wirklich zu dem Ziele führen wird, das der Regierung vorschwebt, der selbstherrlichen Durchführung jener Politik, die mit dem Lausanner Abkommen b.'gönnen hat, ist mehr als fraglich.

Eine wirkliche Klarstellung der Werhäl nise in Oesterreich kann eben nur durch Neuwahlen erfolgen. Ebenso wie in Deutschland muß auch in Oesterreich das längst überlebte „System" fallen. Wenn die Regierung Dollfuß glaubt, dies mit Ausnahmemaßnahmen verhindern zu köuwen, die sich besonders was das Versamm- lungsberbot anbetrifft, hauptsächlich gegen d'e österreichischen Nationalsozialisten richten, so braucht man nur an das Scheitern der Regie­rung Brüning und aller anderen nicht im Volk fest verankerten Reichsregierungcn zu erinnern. Wenn Dollfuß jetzt seine Zuflucht zur Diktatur nimmt, so wird dieser Schritt — das ist sicher — den Wlauf der politischen Entwicklung in Oesterreich nur noch beschleunigen.

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Wien, 9. März. Der „Kalte Putsch", der von den Christlich-Sozialen und ihrer Partei nahe­stehenden, z. T. legitimistischen Heimwehr unter­nommen wurde und der sich in erster Linie gegen die „Braune Gefahr" richtet, hat die Lage auf das Aeutzerste verschärft.

Inzwischen liegen bei allen Bahnkassen schon militärische Einberusungsscheine sür Freikarten vor. Die der Regierung nahestehenden Heimwehren find als Hilsspolizei bestimmt. Jeder Heimwchrmann in Wien besitzt die Zuweisung sür einen bestimm­ten Polizeibezirk. Die Ausrüstungsgegenstände sür die Hilsspolizei liegen bereit.

Dagegen wird gegen den oppositionellen natio­nalen Flügel der Heimwehren mit aller Schärfe vorgegangen.

Führende Persönlichkeiten der steyrischen Heim­wehr, die zg. einer Besprechung in Wien eintrafen, wurde» von der Polizei festgenommen.

Die freien Gewerkschaften haben für den Nach­mittag eine Sitzung einberufen. In der Links­presse werden „schwerwiegende Beschlüsse" ange­kündigt, die wohl in nichts anderem bestehen kön­nen, als in der Ausrufung eines Generalstreiks.

In den inneren Bezirken der Stadt sind starke Kolonnen des sozialdemokratischen Schutzbundes in Voller Uniform zu sehen. Die sozialdemokratische Partei hatte für heute 7b Versammlungen über alle Bezirkp einberufn, um die politische Lage, zu besprechen. Die Einberufung der Versammlungen stellt eine Umgehung des Versammlungsverbots dar. Die Polizei befindet sich im Bereitschafts- znstand.

Wie amtlich mitgeteilt wird, hat der Vize­präsident des Nationalrates, Dr. Straffner, den Nationalrat für Mittwoch, den 1b. März, 15 Uhr.

zur Wiederaufnahme und Schließung der letzten 125. Sitzung einberufen.

Im Wiener Landtag, in dem Bürgermeister

Seist über die politische Lage sprach, veranstalteten die Christlich-Sozialen große Lärmszenen.

Die Sozialdemokraten beabsichtigen, trotz des Verbots, Versaimnlnngen abzuhalten. In der Nähe der Versammlungslokale find starke Polizei­aufgebote, darunter berittene, bereitgestellt, unk die Versammlungsräume sofort zu schließen.

Auch die Garnison ist alarmiert. In den Str« ßeir der Stadt sieht man Lastkraftwagen und Mo­torräder mit Truppen in feldmarschmäßiger Aus« rüstung. Auch Truppen auswärtiger Garnisonen find nach Wien gezogen worden und zwar je ei« Feldjägerbataillon aus Reufiedl und Stuckeret sowie eine Schnell-Lastkrastwagen-Kompagnir der Garnison Krems an der Donau.

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Moskau, 9. März. In verschiedenen Ar- beiterversammlnugen sprachen in diesen Ta­gen aus Deutschland eingetroffene Kommu­nisten. Sie traten ein für die Schaffung einer Einheitsfront mit den sozialdemokra­tischen Massen über den Kopf der sozial- demokratischen Führer hinweg, zum Kampf gegen die deutsche Regierung. Die Zahl der in der letzten Zeit in Rußland angekomme­nen deutschen Kommunisten soll erheblich sein. Die russische Regierung hat ihnen die Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Ob dem ehrlichen kommunistischen Arbei­ter nun Wohl die Augen aufgehen werden? Während er zu sinnlosen Aktionen auf die Straße gehetzt wird, flüchten seine „Führer" in die russische Sicherheit, um von dort aus . . . weiterzuhetzen und Blutopfer von de­nen zu verlangen, die sie feige im Stich ge- lassen haben.

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München, 9. März. Heute vormittag begab sich Gauleiter Wagner mit dem Stabschef Röhm zum Ministerpräsidenten Dr. Held und stellten ihm ein Ultimatum wegen der Neubildung der Regierung in Bayern. Ministerpräsident Dr. Held berief hieraus gegen Mittag den Ministerrat zu­sammen.

In den Straßen Münchens bemerkte man viele SA-Männer. Auf dem Karlstor wurde die Hakenkreuzfahne gehißt, sowie eine schwarz-weiß-rote Fahne.

In den Nachmittagstunden bildeten sich vor dem Ministerium des Aeußeren auf dem Promenadenplatz größere Ansammlungen. Das Gebäude des Ministeriums ist geschlos­sen. Bor dem Eingang stehen SA-Posten, die die Kontrolle der im Ministerium ein­und ausgehenden Personen durchführen.

Um 18,06 Uhr wurde auf der obersten Galerie des Rathausturmes sie Hakenkreuz­sahne durch nationalsozialistische Stadtrats­mitglieder gehißt. Die Menge sang mit er­hobener Hand das Horst-Wessel-Lied und das Deutschland-Lied. Schon vorher hatte man an den Torbogen des Rathauses eine

kleine Hakenkreuzfahne und eine schwarz­weiß-rote Fahne angebracht.

Nürnberg, 9. März. In Nürnberg wurden in Gegenwart eines riesigen Zuges der Nationalsozialisten vom Reichstagsab­geordneten Julius Streicher, unter dem Ge­läut der Glocken der Scbaldus-Kirchc drei Hakenkreuzfahnen aus dem Nürnberger Rat­haus gehißt, worauf die Menge das Deutsch­land-Lied anstimmte.

Ein am Nachmittag aufgekommenes Gerücht, daß Pg. General von E p> im Einvernehmen mit der bayerischen Regie­rung zum Generalstaatskommifsar ernannt worden sei, bestätigte sich noch nicht.

Am späten Nachmittag empfing dann Reichspräsident von Hindenburg Reichs­kanzler Hitler und Vizekanzler von Papen zum Vortrag.

Mit Rücksicht auf die Beunruhigung in der bayerischen Bevölkerung und da die wei­tere Erhaltung von Ruhe und Ordnung nicht gewährleistet ist, hat die Reichsregie­rung vom Paragraphen 2 der Verordnung zum Schutze von Volk und Staat vom