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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten
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Aus Anordnung des Herrn Reichsministers des Innern, Dr. Frick, habe ich die gesamte Polizeigewatt im bremischen Staatsgebiet übernommen.
Es ist meine Aufgabe und mein fester Wille, alles zu tun, um innerhalb meines Bezirkes den Wiederaufbau unseres schwergeprüften deutschen Vaterlandes zu gewährleisten.
Mein besonderes Bestreben wird es sein, mit allen Bevölkcrungskreiscn das beste Einvernehmen herzustellen, welche gewillt sind, an der nationalen Aufgabe, die sich die Reichsrcgierung gestellt hat, mitzuwirken. Nur durch Stärkung und Zusammenfassung aller nationalen Kräfte werden wir uns vor dem drohenden Verfall retten.
^ Dagegen werde ich rücksichtslos und mit dem Einsatz aller mir zur Verfügung stehenden Machtmittel dem Treiben staatsfeindlicher Organisationen und aller derjenigen Kreise entgegentreten, die sich der nationalen und sozialen Erneuerung unseres deutschen Volkes störend in den Weg stellen. Gegen kommunistische Terrorakte und Ueberfäüe wird mit aller Strenge vorgegangen und wenn nötig, rücksichtslos von der Waffe Gebrauch gemacht werden. Ich werde alle Polizeibcamten, die in Ausübung ihrer schweren Pflichten genötigt sind, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, ohne Rücksicht auf die Folgen des Schußwaffengebrauchs in .jeder Beziehung decken.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit im bremischen Staatsgebiet ist unbedingte Voraussetzung für die Erfüllung der besonderen Aufgaben, die Bremen als Handelsstadt und Welthafen für unser deutsches Vaterland zu leisten hat.
Ich erwarte von der gesamten Bevölkerung, daß sie mich durch Ruhe, Besonnenheit und strengste Disziplin in meiner Aufgabe unterstützt.
Bremen, den 7. März 1933.
gez. Dr. Markcrt Polizeisenator (Kommissar des Reiches).
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Berlin, 7. März. Das Reichskablnett trat am Dienstag in der Reichskanzlei zu einer Sitzung zusammen unter dem Vorsitz Adolf Hitlers, um zu der Lage nach den Wahlen Stellung zu nehmen. Zunächst erstattete der Kanzler einen Bericht über die durch die Reichstagswahlen vorn 5. März geschaffene politische. Situation.
Nach den Beschlössen des Kabinetts tritt der ne« gewählte Reichstag zwischen dem 3. und 8. April zusammen.
Die feierliche Eröffnungssitzung findet in der Potsdamer Garnifonkirche statt, jedoch steht der Tagungsort für die weiteren Sitzungen bisher noch nicht fest. Die Gottesdienste für die Abgeordneten am Tage der Reichstagseröffnung werden in der evangelischen Nikolai-Kirche und in der katholischen Stadtpfarrkirche in Potsdam stattfinden.
Reichspräsident von Hindenburg wird am Eröffnungstage am Grabe Friedrichs des Großen einen Kranz niederlegen.
In der heutigen Sitzung des Reichskabinetts hob Reichskanzler Adolf Hitler hervor, daß nunmehr eine großzügige Propaganda und Aufklärungsarbeit einsetzen müsse, damit keine politische Lethargie aufkommt und daß diese Volksaufklärung von einer neu zu errichtenden Zentralstelle ausgehen müsse. Ferner betonte der Reichskanzler die Notwendigkeit einer einheitlichen Politik in Reich und Ländern.
Dem Reichstag wird ein Ermächtigungsgesetz vorgelegt werden, das versassungsändrrndeu Charakter trägt.
Vizekanzler von Papc» sprach dem Herrn Reichskanzler und der nationalsozialistisch«» Organisation den Dank des Reichskabinetts für die bewundcrnswerte Leistung bei der Wahl aus. Für die Kampffront Schwarz-weiß-rot brachte Neichsarbeitsminister Seldte den Dank zum Ausdruck.
Reichsinneuminister Pg. Dr. Frick berichtete über die Vorgänge in Hamburg, Bremen, Lübeck und Hessen. Dr. Frick führte aus, daß die Maßnahmen des Reiches erfolgen mutzten, weil sonst höchste Gefahr, für Ordnung und Sicherheit in diesen Ländern bestehe. Die bisherigen Machthaber in diesen Ländern hätten keine Resonanz im Volk und die Disziplin der Polizei erscheine gefährdet, wenn das Reich nicht eingreife.
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Danzig, 7. März. Aus Grund des polnischen Gewaltstveiches aus der Westerplatte ist vom Danziger Polizeipräsidenten ein Teil der Danziger Einwohner als Hilfspolizei aufgeboten worden. Sie versieht zusammen Mit der Schutzpolizei den Straßendienst.
Der Danziger Senat veröffentlicht am Dienstag vormittag den amtlichen Schriftwechsel mit dem Hohen Kommissar des Völkerbundes in Danzig, Rosting, über die Verstärkung der polnischen Wachmannschaften auf der Westerplatte bei Danzig.
Danach hat der Danziger Senat am Montag «nachmittag eine Note an Rosting ge
richtet, in der darauf hingewiesen wird, daß die Verstärkung der Wachmannschaften auf der Westerplatte nur mit Zustimmung des Völkerbundskommissars erfolgen dürfe. Es wird dann angefragt, ob diese Zustimmung erfolgt sei und welche Gründe. gegebenenfalls dafür vorlagen. Auf diese Note hat Völkerbundskommissar Rosting noch am Montag abend die Antwort erteilt, daß er keine Erlaubnis zur Vergrößerung des Bestandes gegeben habe. Auf Grund dieser Antwort hat der Präsident des Danziger Senats Dr, Ziehm, am Montag abend an Rosting den Antrag gerichtet:
1. Gemäß Artikel 39 des Pariser Vertrages zu entscheiden: die polnische Regierung ist verpflichtet, den auf den Verträgen beruhenden legalen Zustand unverzüglich wieder herzustellen und die Besetzung der Westerplatte aus die vorgesehene Stärke zurückzuführen,
2. sofort Maßnahmen zu treffen, daß diese Handlung der polnischen Regierung als eine „Action direkte" festgestellt wird.
Der Völkerbundskommissar Rosting hat baun noch am Montag abend an den diplomatischen Vertreter Polens in Danzig, Dr. Papee, ein Schreiben gerichtet, worin er unter Beifügung einer Abschrift des Schreibens des Danziger Senats den polnischen Vertreter-auffordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, daß die fraglichen Polizeimannschaften unverzüglich von der Westerplatte zurückgezogen werden, da
die Vergrößerung der Bestände erfolgte, ohne daß die polnische Regierung vorher ein Ersuchen in dieser Richtung an den Hohen Kommissar gerichtet hatte und ohne daß dieser die erforderliche Erlaubnis gegeben hatte.
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Düsseldorf, 7. März. Am Dienstag nachmittag wurde bei der Beerdigung des am Freitag abend von Kommnnisten ermordeten SA.-Schar- führers Julius Hosmann, der aus SA., SS., dem Stahlhelm, den Vaterländisch».: Verbänden und Kriegervereinen sowie einem großen Teil der Be- vökerung Düsseldorfs bestehende Trauerzug am Fürstenwall aus Häusern und vor allem von den Dächern aus beschossen.
Es wurden mehrere Personen verletzt. Polizei und Hilfspolizei erwiderten sofort das Feuer und riegelten, die Häuser ab.
Die Polizeipressestelle teilt zu dem Ueber- fall folgendes mit: In der Gegend der Martinskirche wurde der Leichenzug von Dächern und aus Fenstern einzelner anliegender Häuser beschossen. Die Polizei erwiderte das Feuer und stellte dadurch im Augenblick die Ordnung wieder her. Eine Person wurde getötet, sechs andere mehr oder minder schwer verletzt. Die Polizei umstellte uns untersuchte die Häuser und nahm 50 Personen fest.
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In den letzten Tagen hat sich in ganz Deutschland ohne nennenswerte Reibungen ein legaler Umsturz vollzogen, der in seinen politischen Auswirkungen und Folgerungen besonders für die Betroffenen von kaum erkennbarer Tragweite ist. Die Liquidation des Weimarer Systems geht ihrem Abschluß entgegen und die ausbauenden Kräfte der deutschen Freiheitsbewegung werden sich jetzt ungehemmt der geistigen Ueberwindung, des Marxismus zuwenden.
Parallel zu dieser Aufgabe, die in erster Linie von der Bewegung zu leisten sein wird, liegt das große Arbeitsgebiet der Männer, die von der Bewegung an verantwortliche Regierungsstellen gesetzt worden sind. Hier werden sensationelle Erfolge nicht für sofort zu erwarten sein, denn einmal erfordert das Wegräumen des Systemschuttes eine gewisse Zeit, zum anderen muß der ganze Verwaltungsapparat umgestellt werden und schließlich wäre es ein Trugschluß, anzunehmen, man könne in wenigen Wochen das wieder gut machen, was in fast 15 Jahren zerstört worden ist.
Diese realen Erwägungen können aber nicht unsere Freude über das bisher Erreichte verdecken, ganz abgesehen davon, daß das Reichskabinett ja schon seit 6 Wochen im Amt ist und auf vielen Gebieten Wesentliches geleistet hat und daß der preußische Innenminister Goering innerhalb 48 Stunden dem Bolschewismus und seinen sozialdemokratischen Helfershelfern eine Niederlage bereitet hat, von der sie sich nicht mehr erholen werden.
Und doch ist es nicht ohne Reiz, sich einmal vorzustellen, vor einem Jahr hätte ein SA-Mann vor dem Moabiter Kriminalgericht in Berlin, das unzählige SA-Männer unschuldig in die Kerker des Systemes geschickt hat, erklärt, in Jahresfrist wird. auch über diesem Gebäude die Hakenkrenzfahne wehen. Von dem zur Zeit unauffindbaren Jsidor Weiß über den geflüchteten Ministerpräsidenten Braun bis zu dem Kurzstreckenläufer Brüning hätten alle gehöhnt und gelacht. Heute aber weht die Hakenkrenzfahne Über dem Kriminalgericht, weht über fast allen öffentlichen Gebäuden Deutschlands als weithin sichtbares Symbol für den politischen Umschwung. Aus Hannover, Magdeburg, Breslau, aus dem Freistaat Sachsen usf. wird über die gleichen Vorgänge berichtet. In Hamburg wird heute ein Senat gebildet» dem 6 Nationalsozialisten, 2 Stahlhelmer, 2 Deutschnationale, 1 Volksparteiler und 1 Demokrat angehören werden. In Lübeck und Bremen wird durch einen kommissarischen Polizeisenator der Uebergang zu einer nationalen Regierung eingeleitet. In Hessen regiert ein Staatskommissar, in Schaumburg-Lippe ist die bislang kaum beachtete sozialdemokratische Regierung zurückgetreten, in Bayern drängt selbst Held auf eine Neubildung der Regierung und in Baden und Württemberg ist Weiches zu erwarten. DasSuü-'nii.iauid.iLrL«