Ausgabe 
(8.3.1933) Nr. 60
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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Aus Anordnung des Herrn Reichsministers des Innern, Dr. Frick, habe ich die gesamte Polizeigewatt im bremischen Staatsgebiet übernommen.

Es ist meine Aufgabe und mein fester Wille, alles zu tun, um innerhalb meines Bezirkes den Wiederaufbau unseres schwergeprüften deutschen Vaterlandes zu gewähr­leisten.

Mein besonderes Bestreben wird es sein, mit allen Bevölkcrungskreiscn das beste Einvernehmen herzustellen, welche gewillt sind, an der nationalen Aufgabe, die sich die Reichsrcgierung gestellt hat, mitzuwirken. Nur durch Stärkung und Zusammen­fassung aller nationalen Kräfte werden wir uns vor dem drohenden Verfall retten.

^ Dagegen werde ich rücksichtslos und mit dem Einsatz aller mir zur Verfügung stehenden Machtmittel dem Treiben staatsfeindlicher Organisationen und aller der­jenigen Kreise entgegentreten, die sich der nationalen und sozialen Erneuerung unse­res deutschen Volkes störend in den Weg stellen. Gegen kommunistische Terrorakte und Ueberfäüe wird mit aller Strenge vorgegangen und wenn nötig, rücksichtslos von der Waffe Gebrauch gemacht werden. Ich werde alle Polizeibcamten, die in Aus­übung ihrer schweren Pflichten genötigt sind, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, ohne Rücksicht auf die Folgen des Schußwaffengebrauchs in .jeder Beziehung decken.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit im bremischen Staatsgebiet ist unbedingte Voraussetzung für die Erfüllung der besonderen Auf­gaben, die Bremen als Handelsstadt und Welthafen für unser deutsches Vaterland zu leisten hat.

Ich erwarte von der gesamten Bevölkerung, daß sie mich durch Ruhe, Besonnen­heit und strengste Disziplin in meiner Aufgabe unterstützt.

Bremen, den 7. März 1933.

gez. Dr. Markcrt Polizeisenator (Kommissar des Reiches).

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Berlin, 7. März. Das Reichskablnett trat am Dienstag in der Reichskanzlei zu einer Sitzung zu­sammen unter dem Vorsitz Adolf Hitlers, um zu der Lage nach den Wahlen Stellung zu nehmen. Zunächst erstattete der Kanzler einen Bericht über die durch die Reichstagswahlen vorn 5. März ge­schaffene politische. Situation.

Nach den Beschlössen des Kabinetts tritt der ne« gewählte Reichstag zwischen dem 3. und 8. April zusammen.

Die feierliche Eröffnungssitzung findet in der Potsdamer Garnifonkirche statt, jedoch steht der Tagungsort für die weiteren Sitzungen bisher noch nicht fest. Die Gottesdienste für die Abge­ordneten am Tage der Reichstagseröffnung werden in der evangelischen Nikolai-Kirche und in der katholischen Stadtpfarrkirche in Potsdam statt­finden.

Reichspräsident von Hindenburg wird am Er­öffnungstage am Grabe Friedrichs des Großen einen Kranz niederlegen.

In der heutigen Sitzung des Reichskabinetts hob Reichskanzler Adolf Hitler hervor, daß nun­mehr eine großzügige Propaganda und Aufklä­rungsarbeit einsetzen müsse, damit keine politische Lethargie aufkommt und daß diese Volks­aufklärung von einer neu zu errich­tenden Zentralstelle ausgehen müsse. Ferner betonte der Reichskanzler die Not­wendigkeit einer einheitlichen Politik in Reich und Ländern.

Dem Reichstag wird ein Ermächtigungsgesetz vorgelegt werden, das versassungsändrrndeu Charakter trägt.

Vizekanzler von Papc» sprach dem Herrn Reichskanzler und der nationalsozialistisch«» Organisation den Dank des Reichskabinetts für die bewundcrnswerte Leistung bei der Wahl aus. Für die Kampffront Schwarz-weiß-rot brachte Neichsarbeitsminister Seldte den Dank zum Aus­druck.

Reichsinneuminister Pg. Dr. Frick berichtete über die Vorgänge in Hamburg, Bremen, Lübeck und Hessen. Dr. Frick führte aus, daß die Maß­nahmen des Reiches erfolgen mutzten, weil sonst höchste Gefahr, für Ordnung und Sicherheit in diesen Ländern bestehe. Die bisherigen Macht­haber in diesen Ländern hätten keine Resonanz im Volk und die Disziplin der Polizei erscheine ge­fährdet, wenn das Reich nicht eingreife.

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Danzig, 7. März. Aus Grund des pol­nischen Gewaltstveiches aus der Westerplatte ist vom Danziger Polizeipräsidenten ein Teil der Danziger Einwohner als Hilfspolizei aufgeboten worden. Sie versieht zusammen Mit der Schutzpolizei den Straßendienst.

Der Danziger Senat veröffentlicht am Dienstag vormittag den amtlichen Schrift­wechsel mit dem Hohen Kommissar des Völ­kerbundes in Danzig, Rosting, über die Verstärkung der polnischen Wachmannschaften auf der Westerplatte bei Danzig.

Danach hat der Danziger Senat am Mon­tag «nachmittag eine Note an Rosting ge­

richtet, in der darauf hingewiesen wird, daß die Verstärkung der Wachmannschaften auf der Westerplatte nur mit Zustimmung des Völkerbundskommissars erfolgen dürfe. Es wird dann angefragt, ob diese Zustimmung erfolgt sei und welche Gründe. gegebenen­falls dafür vorlagen. Auf diese Note hat Völkerbundskommissar Rosting noch am Montag abend die Antwort erteilt, daß er keine Erlaubnis zur Vergrößerung des Be­standes gegeben habe. Auf Grund dieser Antwort hat der Präsident des Danziger Senats Dr, Ziehm, am Montag abend an Rosting den Antrag gerichtet:

1. Gemäß Artikel 39 des Pariser Vertra­ges zu entscheiden: die polnische Regierung ist verpflichtet, den auf den Verträgen be­ruhenden legalen Zustand unverzüglich wie­der herzustellen und die Besetzung der We­sterplatte aus die vorgesehene Stärke zurück­zuführen,

2. sofort Maßnahmen zu treffen, daß diese Handlung der polnischen Regierung als eine „Action direkte" festgestellt wird.

Der Völkerbundskommissar Rosting hat baun noch am Montag abend an den diplo­matischen Vertreter Polens in Danzig, Dr. Papee, ein Schreiben gerichtet, worin er unter Beifügung einer Abschrift des Schreibens des Danziger Senats den pol­nischen Vertreter-auffordert, die erforder­lichen Maßnahmen zu treffen, daß die frag­lichen Polizeimannschaften unverzüglich von der Westerplatte zurückgezogen werden, da

die Vergrößerung der Bestände erfolgte, ohne daß die polnische Regierung vorher ein Ersuchen in dieser Richtung an den Hohen Kommissar gerichtet hatte und ohne daß dieser die erforderliche Erlaubnis gegeben hatte.

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Düsseldorf, 7. März. Am Dienstag nach­mittag wurde bei der Beerdigung des am Freitag abend von Kommnnisten ermordeten SA.-Schar- führers Julius Hosmann, der aus SA., SS., dem Stahlhelm, den Vaterländisch».: Verbänden und Kriegervereinen sowie einem großen Teil der Be- vökerung Düsseldorfs bestehende Trauerzug am Fürstenwall aus Häusern und vor allem von den Dächern aus beschossen.

Es wurden mehrere Personen verletzt. Polizei und Hilfspolizei erwiderten sofort das Feuer und riegelten, die Häuser ab.

Die Polizeipressestelle teilt zu dem Ueber- fall folgendes mit: In der Gegend der Mar­tinskirche wurde der Leichenzug von Dä­chern und aus Fenstern einzelner anliegen­der Häuser beschossen. Die Polizei erwiderte das Feuer und stellte dadurch im Augen­blick die Ordnung wieder her. Eine Person wurde getötet, sechs andere mehr oder min­der schwer verletzt. Die Polizei umstellte uns untersuchte die Häuser und nahm 50 Per­sonen fest.

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In den letzten Tagen hat sich in ganz Deutschland ohne nennenswerte Reibungen ein legaler Umsturz vollzogen, der in sei­nen politischen Auswirkungen und Folge­rungen besonders für die Betroffenen von kaum erkennbarer Tragweite ist. Die Liqui­dation des Weimarer Systems geht ihrem Abschluß entgegen und die ausbauenden Kräfte der deutschen Freiheitsbewegung werden sich jetzt ungehemmt der geistigen Ueberwindung, des Marxismus zuwenden.

Parallel zu dieser Aufgabe, die in erster Linie von der Bewegung zu leisten sein wird, liegt das große Arbeitsgebiet der Männer, die von der Bewegung an ver­antwortliche Regierungsstellen gesetzt wor­den sind. Hier werden sensationelle Erfolge nicht für sofort zu erwarten sein, denn ein­mal erfordert das Wegräumen des System­schuttes eine gewisse Zeit, zum anderen muß der ganze Verwaltungsapparat umgestellt werden und schließlich wäre es ein Trug­schluß, anzunehmen, man könne in wenigen Wochen das wieder gut machen, was in fast 15 Jahren zerstört worden ist.

Diese realen Erwägungen können aber nicht unsere Freude über das bisher Er­reichte verdecken, ganz abgesehen davon, daß das Reichskabinett ja schon seit 6 Wochen im Amt ist und auf vielen Gebieten We­sentliches geleistet hat und daß der preußi­sche Innenminister Goering innerhalb 48 Stunden dem Bolschewismus und seinen sozialdemokratischen Helfershelfern eine Niederlage bereitet hat, von der sie sich nicht mehr erholen werden.

Und doch ist es nicht ohne Reiz, sich ein­mal vorzustellen, vor einem Jahr hätte ein SA-Mann vor dem Moabiter Kriminalge­richt in Berlin, das unzählige SA-Männer unschuldig in die Kerker des Systemes ge­schickt hat, erklärt, in Jahresfrist wird. auch über diesem Gebäude die Hakenkrenzfahne wehen. Von dem zur Zeit unauffindbaren Jsidor Weiß über den geflüchteten Minister­präsidenten Braun bis zu dem Kurzstrecken­läufer Brüning hätten alle gehöhnt und ge­lacht. Heute aber weht die Hakenkrenzfahne Über dem Kriminalgericht, weht über fast allen öffentlichen Gebäuden Deutschlands als weithin sichtbares Symbol für den po­litischen Umschwung. Aus Hannover, Magdeburg, Breslau, aus dem Freistaat Sachsen usf. wird über die gleichen Vor­gänge berichtet. In Hamburg wird heute ein Senat gebildet» dem 6 Nationalsozia­listen, 2 Stahlhelmer, 2 Deutschnationale, 1 Volksparteiler und 1 Demokrat angehören werden. In Lübeck und Bremen wird durch einen kommissarischen Polizeisenator der Uebergang zu einer nationalen Regierung eingeleitet. In Hessen regiert ein Staats­kommissar, in Schaumburg-Lippe ist die bislang kaum beachtete sozialdemokratische Regierung zurückgetreten, in Bayern drängt selbst Held auf eine Neubildung der Regie­rung und in Baden und Württemberg ist Weiches zu erwarten. DasSuü-'nii.iauid.iLrL«