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Parteiamtliches Organ der

Bremer Nationalsozialisten

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Wiptseksttsgssunrlung

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Die Maßnahmen der Reichsregierung zur Sä­uerung der deutschen Wirtschaft werden jetzt Schlag auf Schlag eingeleitet. Baustein auf Bau­stein wird auseinandergesetzt, wobei entsprechend der nationalsozialistischen Weltanschauung bei dem Fundament der deutschen Volkswirtschaft begonnen wird, bei der Landwirtschaft. Wir erinnern daran, daß die Reichsregierung durch die Erhöhung der Zölle für Fleisch und Schmalz zunächst eine über­flüssige Einfuhr abstoppte und damit den Weg beschickten hat, der

dem deutschen Bauern den Binnenmarkt sichern,

d h. beleben soll. Von der Kündigung des deutsch-ffranzösischen Handelsabkommens hat die Reichsregiernng Gebrauch gemacht und damit für wichtige landwirtschaftliche, gärtnerische und indu­strielle Produkte die Zollautonomie wiederherge­stellt. Diesen bereits durchgeführten bzw. geplan­ten Maßnahmen der Reichsregierung liegt das klare Ziel zu Grunde, den Binnenmarkt wieder zu beleben und damit das Unheil wieder gutzumachen, das die früheren Regierungen 14 Jahre durch ihre überbetonte Exportpolitik angerichtet haben. Diese

Wiedergutmachung der durch die früheren Regierungen herbeigeführten Schäden kann naturgemäß nur ganz allmählich vor sich gehen und muß logischerweise ihren Ausgang vor­wiegend bei der Landwirtschaft nehmen.

Daß sich die Reichsregierung auch in erster Linie die

Hebung der sozialen Lage der Arbeiter angelegen sein läßt, ist selbstverständlich. Diese Sorge gilt hier nicht zuletzt auch den Renten­empfängern, der erste Schritt, den die Reichsregie- rung hier unternommen hat, bezieht sich auf die Milderung der größten Härten, die durch die letzten Notverordnungen der früheren Regierungen eingetreten waren.

Berlin, 18. Februar. Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Linderung von Härten in der Sozialversicherung und in der Reichsversor- gung ist soeben vom Reichspräsidenten unterzeich­net worden.

de^ Verordnung werden insbesondere bis Härten, die sich aus der Bestimmung ergaben, daß bei Personen, die Kriegsbeschädigteurcnten bezie­hen, die Angestellten- und Jnvalidenoersicherungs- renten ruhten gemildert. Invaliden- u-nd Ange- stclltenrente sind in Zukunst zu einem Drittel zahlbar. Der abzuziehende Höchstbetrag ist aus 50 RM. festgesetzt.

Ferner ist der Anspruch auf Kinderzulagen und Waisenrenten vom 15. auf das 16. Lebensjahr aüs- gedehnt worden.

Außerdem werden Erleichterungen im Verwal­tungswege eingeführt. Beispielsweise sollen Kriegs­opfern, die bereits eine Kapitalabfindung erhal­ten haben, aber in Not geraten find, Unterstüt­zungen bis zu 500 RM. jährlich gewährt werden können. In besonderen Fällen auch darüber hin­aus.

Die Zusatzrente für Witwen, die für den Unter­halt von Kindern und nahen Angehörigen auf­kommen müssen, wird in besonderen Härtefällen wiederhergestellt.

Für studierende Kriegsweisen werden in beson­deren Notfällen von den Bersorgungsämtern Un­terstützungen gegeben.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Verord­

nung belaufen sich auf etwa 27—29 Millionen RM. jährlich.

Der Reichspräsident und die Reichsrcgicrung sehen diese Erleichterungen nur als einon Ansang an. Es wird demnächst erwogen werden, welche weiteren sozialen Härten gemildert werden kön­nen, die sich aus der Notverordnung vom 14. Juni 1932 ergeben. Der Reichspräsident hat erklärt, daß er sich dafür einsetzen werde, daß weitere Milderungen in absehbarer Zeit eintreten.

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Berlin, 18. Februar. In der Sonnabend-Abend­ausgabe des „Deutschen Reichsanzeigers" lyird eine neue Verordnung über Zollmaßnahmen veröffent­licht, die neue Zölle auf dem Gebiete des Acker­baues, des Gartenbaues, der Vieh- und Milch­wirtschaft, der See- und Binnenfischerei und der Bienenzucht enthält.

Darnach werden n. a. Aöllerhöhungen vorge­nommen für Buchweizen, Speiseerbsen, Futter­bohnen, Grünsutter, Rot-, Wirsing- und Weiß­kohl, Salat, rohes Schweine- und Gänsefett, Rin­dertalg, Tafelkäse, eingedickte Milch, frische See­fische, Sprotten, Karpfen, Schleie, Forellen, Lachse und Hechte und Bienenhonig.

Gleichzeitig wird eine Verordnung veröffentlicht, durch die die Zölle für Holz neugeregelt werden. Hervorzuheben ist insbesondere die Erhöhung des Zolles für hartes Rundholz auf 36 Pfennig und

Halle, 18. Februar. Im Eislebener Kranken­haus ist in der vergangenen Nacht ein weiterer Kommunist gestorben, so daß nnnmehr die Eis- lebener Vorgänge vom Sonntag vier Todesopfer gefordert haben.

'Der Oberstaatsanwalt gibt auf Grund der bis­herigen polizeilichen Ermittlungen eine ein­gehende Darstellung der Vorgänge. Danach hatten die Nationalsozialisten den Aufmarsch in der Weise angemeldet, daß auch der Breite Weg ein- bezogen wurde. Sie sind nicht gegen den Willen der begleitenden Polizeibeamten in den Breiten Weg, in dem sich die KPD.-Geschästsstelle befindet, eingebogen.

Als der Zug bereits das Klassenkampsgebändc zum größten Teil passiert hatte, fielen plötzlich vom Dach des Hauses ein oder zwei Schüsse, durch die anscheinend ein Zugteilnehmer verletzt wurde.

Mehrere Gruppen aus dem Zuge stürmten, des­halb das Haus, während verschiedene Teilnehmer die Rolladen und die Fensterscheiben teilweise unter Zuhilfenahme einer Letter zerstörten. Dar­auf drangen Teilnehmer in den Hausflur und von dort in den Geschäftsraum, der durch eine hohe Barrikade von zusammengelegten eisernen Gartenstühlen versperrt war, und demolierten diesen Raum. Einige scheinen sich auch in die oberen Stockwerke begeben zu haben, wo die Fahne heruntergeholt wurde. Inzwischen müsse» mehrere Schüsse aus der Richtung der Turnhalle gefallen sein, was an einige,, Einschlägen festzu­stellen war. Hierbei ist anscheinend auch der SS.- Mamr Berck aetötet worden, während ein weiterer

für stärkeres Nadrlrundholz auf 40 Reichspfennige je Doppelzentner. Die Zölle für Holzwaren find entsprechend gestaltet worden.

Diese Zollerhöhung war notwendig, um der schwer notleidenden deutschen Forstwirtschaft in stärkerem Maße, als das bisher möglich war, den deutschen Markt zu sichern und überflüssige Ein­fuhren fernzuhalten. Die durch diese Maßnahme zu erwartende Verbesserung des Absatzes für deut­sches Holz wird auch zu einer günstigen Beein­flussung der Preise führen, die zur Zeit nur etwa aus der Hälfte der Friedenspreise liegen. Da­durch wird nicht nur der privaten Forstwirtschaft geholfen, sondern auch den Ländern und Gemein­den, in deren Besitz etwa 50 v. H. der gesamten Waldfläche ist und die infolge der bisherigen nie­drigeren Preise nicht mehr wie bisher Einnahmen aus ihrer Forstwirtschaft hatten, sondern sogar aus allgemeinen Steuergeldern erhebliche Zuschüsse leisten mußten.

Die Bemessung des neuen Schnittholzzolles wird ferner die Beschästigungsmöglichkeit in der Säge- industrie wesentlich heben und damit von unmit­telbarer Wirkung auf den Arbeitsmarkt sein, der gerade in der Holzwirtschast eine» besonders hohen Hundertsatz vc-n Arbeitslosen ausweist.

Die Verordnung über Zolländerungen für Holz­waren, tritt am 1. März ds. Js. in Kraft. Die Verordnung über Zölländerungen für Holz selbst wird wie ergänzend festzustellen ist, bereits am Donnerstag, den 23. Februar ds. Js., in Kraft treten.

Nationalsozialist verletzt wurde. Die inzwischen in den Hausflur der Geschäftsstelle eingedrungenen Polizeibeamten erwiderten das Feuer. Daraufhin stürmten die Nationalsozialisten über den Hof zur Turnhalle, in die sich die Kommunisten zurückge­zogen hatten. Dabei wurden die Angreifer mit Flaschen beworfen. Es soll auch noch geschossen worden sein. Zugteilnehmer wollen vom Breiten­weg her noch weitere Schüsse aus dem Haus und aus einem oberhalb gelegenen Grundstück beob­achtet haben. Die Spitze des Zuges wurde wenige Augenblicke nach dem Angriff vom Dach der Turn­halle, auf dem Steine bereitgelegt waren, an­scheinend von zwei Schützen beschossen. Es befan­den sich noch weitere Personen aus dem Dach. Hier versuchten zunächst Polizeibcamte. unter Lebens­gefahr die Dachschützen durch Schreckschüsse zu verscheuchen, wurden aber weiter beschossen. Ein Nationalsozialist hatte inzwischen das Dach er­stiegen und die dort befindlichen Kommunisten zum Verlassen des Daches gezwungen. Auf der Straße sind noch zwei aus dem Gebäude des Klassenkampfes herauskommende Kommunisten er­heblich mißhandelt worden.

40 engüseke tun

London, 18. Febr. England führte, ei­ner amtlichen Mitteilung zufolge, im Jahre 1982 65 Tanks unid 11 Panzerfahrzeuge nach dem lsland aus. Die überwiegende Mehr­zahl der Tanks, nämlick» 40 Stück, ging noch Polen.

8 m SüÄssLvn

Ein Rauschen geht durch den Blätterwald? der europäischen Presse, die Funken spielen! in den Drähten zwischen den europäischen! Hauptstädten . . . und in den großen Was-, fenfabriken werden vielleicht neue Arbeiter! eingestellt. Am 15. Februar haben diÄ Staaten der kleinen Entente, Rumänien^ Südslawien und die Tschechoslowakei in Genf das Abkommen abgeschlossen, das in Europa einen neuen „Block der Sicherung" schaffen soll. Die französische Presse ist begeistert, Eduard Herriot spricht von dein Abkommen als einem weiteren Schritt zn einem neuen, organisierten Europa, Eng­land stimmt zu, die italienische Presse kom­mentiert heftig ablehnend, Ungarn und Oesterreich sehen neue Gewitter an ihren Grenzen emporziehen. Drei Staaten, von denen jeder einzelne mit große» inneren Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die alle in den schweren Kamps der Krise hineinge« stellt sind, schließen sich zu einem engen Block zusammen und schreiben den Wider­stand gegen jede Revision auf ihre Fahnen«

Als vor zwei Jahren das deutsch-österrei­chische Handelsabkommen bekannt wurde, da waren es diese Staaten, die im Verein mit Frankreich Sturm liefen gegen dieses Ab­kommen, das den ersten Schritt zu einer wirklichen Befriedung hätte sein können. Deutschland und Oesterreich erlitten die Niederlage, die sie erleiden mußten, Curtius ging und Schober wurde gestürzt.

Andre Tardieu warf seinen Donauplan in die europäische Diskussion, um einen neuen Stein in den Bau der französischen Hegemonie einzufügen. Im Widerspruch mit den wirtschaftlichen Entwicklungslinien der Völker inr Südvsten, in der strikten Ableh­nung jeder Revision unsinniger und lehen- tötender Staatengrenzen, sollte dieser Plan eine Lösung Herbeizwingen, die einem Groß­deutschland für immer den Weg in den Süd­osten verbaut hätte. Die natürliche Ent­wicklung der Kräfte ist über den Plan weg- geschritten. Schon auf der Konferenz zu Stresa sprach man kaum noch von dem fran­zösischen Plan, schon dort war man sichs darüber klar, daß es eine Lösung nur geben könne unter Einbeziehung Deutsch-- lands. Nach längeren Verhandlungen ge­langte man zu Abmachungen, die wohl nichts anderes bleiben werden als Ab­machungen, die eben auf dem Papier stehen.' Eine französische Machtpolitik, die nö'cH immer nicht erkannt hat oder nicht erkennen will, daß es natürliche Entwicklungslinien gibt, die auf die Dauer nicht in ein unna­türliches politisches System gezwungen wer-, den können, hat fürs erste die einzig mög­liche Lösung verhindert..

Und wieder haben Vcrsailler Erwägungen die Oberhand gewonnen. Die Angst vor der! Revision der Pariser Vorortsverlräge, die kommen muß und die kommen wird, hat Rumänien, die Tschechoslowakei und Südtz slawien erneut zusammengeführt, um denk schon tot geglaubten Körper der kleinen! Mirenre neues Leben enizublascn. Diq Rede Mussolinis, die Forderungen des! neuen ungarischen Ministerpräsidenten Gönptz bös, die unbedingte Forderung der deutschen! Nation nach dem Lebensraum. den 65 MiH4

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