Ausgabe 
(25.1.1933) Nr. 21
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Berlin, 25. Januar. Die Aktien des Herrn von Schleicher Purzeln mit erstaunlicher Geschwindig­keit den Berg hinunter, den Herr von Schleicher nicht auf dem üblichen Wege bezwäng, indem er pch der Mühe des Hinaufsteigens unterzog, son­dern auf den er sich von anderen Leuten hinauf­tragen ließ, um seine ermüdeten Träger, nachdem die Spitze erreicht worden war, kühl und rück­sichtslos in den Abgrund zu befördern.

Die Höhenluft ist betn „Schatten der deutschen Politik" wenig gut bekommen. Er zeigte nichts van dem, was er versprochen hatte und er tat nichts von dem, was er tun mutzte. Von Tag zu Tag schwand die Aussicht, datz er sich behaupten konnte Und in den letzten Lagen können mir, die wir die Entwicklung voraussahen, feststellen, datz sich selbst die Freunde mit Grausen zu wen­den beginnen, an deren Verbundenheit mit Herrn von Schleicher man noch vor kurzer Zeit nicht zu zweifeln gewagt hätte.

So veröffentlicht die deutschnationale ReichS- tagsfraktion eine Entschließung, die Herrn von Schleicher Wohl vollends die Augen öffnen wird über die Gefolgschaft, die er durch seine „Taten" hinter sich gebracht hat. In dieser Entschließung heißt es u. a.:

Die Reichstagsfraktwn der Deutschnationalen Volkspartei ist der Auffassung, daß eine grund­sätzliche Entscheidung in einer Reihe von Lebens­fragen der Nation erforderlich ist, um der uner­träglichen sozialen Not zu steuern.

Dazu muß in erster Linie eine vollständige Neubildung des Kabinetts erfolgen, um die er­forderliche Schlagkraft und Einheitlichkeit der Regierungsführung, und zwar namentlich der Wirtschaftspolitik, sicherzustellen. Die wachsende Notlage und die wachsende Erbitterung im Volke verlangt Klärung.

Die an sich schon so großen Gegensätze im Lande vertiefen sich immer weiter. Dazu trägt auch die mangelnde Einheitlichkeit in don Anschauungen und Aeußerungen der einzelnen Ressortminister bei. Der unnatürliche Gegensatz zwischen Stadt und Land wird vertieft. Ohne ein Wiederansteigen der nationalen Güterproduktion und damit der Ar­beit und der Kaufkraft, ist die Lage des deut­schen Volkes nicht zu verbessern. Aber dieser ent­scheidende Gesichtspunkt tritt weder in den Maß­nahmen noch in den wirtschaftspolitischen Aeuße­rungen der Reichsregierung hervor.

Die deutschnationale Reichstagsfraktwn gibt er­neut ihrer Ueberzeugung Ausdruck, daß die Staats- und Wirtschaftskrise nur durch eine starke Staatsführung überwunden werden kann.

Jetzt ist es still geworden um die Frage der Neuwahl und mit sichtlicher Verlegenheit kaut man an dem Bissen Staatsnotstaud, um wenig, pens theoretisch eine Möglichkeit zur Rettung der mühsam errungenen Machtstellung vor sich sehen zu können.

Das ganze Gerede vorn Staatsnotstand, daS augenblicklich in der Luft herumschwirrt, ist seit ra. 24 Stunden systematisch in die Richtung ge- lenkt worden, die nationalsozialistische Bewegung unter Druck zu nehmen. Datz Herr von Schleicher nicht neu wählen lassen kann, weil der ReichSprS. sident die AuflösungS-Bollmacht nicht gibt, scheint jetzt Phon absolut festzustehen.

Der einzige Zweck der Propagierung des sagen­haften StaatsnotstandeS P also, den Natisualso-

zialismns mit leeren Drohungen zu schrecke« und

bei der mit Sicherheit zu erwartenden Regierungs­umbildung wenigstens das Schlimmste, eine Kanz­lerschaft des Führers der deutschen Freiheitsbe­wegung, zu verhindern.

Dem Nationalsozialismus mit solchen Mätzchen beikommen zu wollen, ist ein absolut aussichts­loser Versuch. Wrr lassen uns weder mit List, noch mit guten Worten, noch mit Drohungen und schon gar nicht -mit Gewalt von dem von uns als richtig erkannten Standpunkt abbringen.

Ein wirklicher Staatsnotstand besteht nur inso-

(Drahtbericht unserer Berliner Schriftleitung.)

Berlin, 25. Jan. In der soziabd-Lnivkra- tischen Parteiorganisation sind bereits die hef­tigsten Kämpfe entbrannt, die als Auftakt für den Frankfurter Parteitag angesehen werden müssen. Man rechnet selbst in Kreisen des Parteiiborstandes damit, datz dieser Parteitag sehr stürmisch verlausen wird und datz der bis­herige Parteivorstand keinesfalls begeisterten TaNk für seine bisherige Tätigkeit einheimse« kann. Herr Löbe ist eifrig am Werk, um seine Stellung auszubauen und sich eine solche Einflußnahme zu sichern, daß der Gedanke einer ro­ten Einheitsfront bald zu ver­wirklichen ist. Wenn heute schon be-

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London, 24. Jan. Unter der Ueberschrift „Das deutsche Recht, Unterseeboote zu bauen" weist der Marineberichterstatter des „Daily Telegraph" auf die Möglichkeit einer baldigen Wiederaufnahme des Baues von Unterseebooten durch Deutschland im Zusammenhang mit der deutschen Gleichberech­tigungsforderung hin. Infolge der deutschen For­derung auf Gleichheit in den Verteidigungswaffen entstehe zur Zeit eine weitverbreitete Agitation (von der in Deutschland allerdings noch nichts zu merken war. D. Red.), das Verbot für den Bau deutscher Unterseeboote aufzuheben. Dies scheine das Vorspiel einer formellen Forderung der Uboot-Baugenehmigung oder der Ankündigung zu sein, daß Deutschland angesichts der großen vboots- bauprogramme seiner Nachbarn eine neue Uboots- flotte zu schaffen beabsichtige. Der Berichterstatter führt dann aus, datz seit 1821, als England auf der Washingtoner Konferenz die Abschaffung der Uboote forderte, mehr Unterseeboote gebaut worden seien, als bei Ausbruch des Krieges vorhanden wa­ren. Frankreich allein habe 90, Italien 50 und Japan 60 U-Boote gebaut. Außerdem besäßen die baltischen Staaten, Deutschlands nächste Nachbarn, 33 000 Tonnen an Ubooten. Der deutsche Anspruch auf den Bau von Ubooten werde durch die wieder­holten Erklärungen ausländischer, besonders japa­nischer und französischer Marinesachverständiger be­stärkt wonach Unterseeboote unerläßlich für die

fern, daß das Kabinett Schleicher sich von Tag zu Tag unfähiger erweist, seine minimalsten Aufga­ben zu erfülle«. Dieser Staatsnotstand kann nicht dadurch behoben werden, daß man dieses System der Unfähigkeit mit Hilfe der Bajonette galva­nisiert, sondern dieser Staatsnotstand ist nur da­durch zu lösen, datz man dem jahrelangen Sehnen des deutschen Volkes nachgibt und jene jungen Kräfte zur Staatsführung beruft, die den Willen und die Fähigkeit haben, radikal Aenderung zu schaffen und von Grund auf den deutschen Staat so aufzubauen, wie er der heutigen Zeit und dem Willen des Volkes entspricht.

hauptet wird, datz Löbe zum Parteidvrsitzenden gewählt würde, so ist das nach unseren Jnor- mationen noch keineswegs sicher. Herr Wels wird allerdings unter den üblichen Ze.emonien seinen Vorstandspvsten verlassen müssen. Im Augenblick ist es aber noch zweifelhaft, vb Löbe bis zum Mai soviel Anhänger gesammelt hat, datz er es ohne allzu große Gefahr wa­gen kann, sich zur Wahl zum Partei-Vorsitzen­den zu stellen. Die Unzufriedenheit der So- zialdemokratie und die Unsicherheit wird durch diese Vorgänge naturgemäß noch verstärkt. Noch so große Selbstsicherheit der sozialdemokrati­schen Presse kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die SPD politisch keinerlei Rolle mehr spielt und auch organisatorisch auseinander­zufalten droht.

Marmekorrstrukteure sich ganz auf der Höhe des technischen Fortschrittes gehalten und ins einzeln« gehende Pläne für Unterseeboote vorbereitet hätten. Die Deutschen würden z. B. kerne Schwierigkeit haben, einen 25 Knoten zurücklegenden Untersee- krerrzer zu bauen, der 5 Knoten schneller wäre als jedes zur Zeit schwimmende Uboot.

Hndsilsbssvksltung in Hill^ingsn

Weimar, 24. Januar. Die Finanzierung des Thüringer Arbeitsbcschasfungs - Pro­gramms kann als gesichert gelten. Die Pressestelle des Staatsministeriums teilt amtlich mit:

Die Befürchtungen, die bei der Beratung des Arbeitsbeschaffungs-Programms der Thüringer Regierung ausgesprochen wur­den, daß es nicht gelingen würde,, die ö-Mil- lionen-Anleihe zu beschaffen, haben sich nicht erfüllt. Wie in der Öffentlichkeit bereits bekannt ist, stehen die 2 Millionen für die Arbeitsbeschaffung der Gemeinden zur Auszahlung bereit. Die Verhandlungen über die restlichen Mittel sind so weit fort­geschritten, daß sie in der nächsten Woche zum Abschluß gebracht werden können.

Damit ist es der Thüringer Regierung gelungen, allen Widerständen zum Trotz ihr Arbeitsbeschaffungsprogramm in die Wirklichkeit umzusetzen.

Als weiterer großer Erfolg der national­sozialistischen Thüringer Regierung ist zu verzeichnen, daß von den Losen — es han­delt sich um die zur Förderung des Frei­willigen Arbeitsdienstes eingerichtete Thü­ringer Prämien speirde — in sieben Wochen drei Viertel des Losbestandes verkauft wer-- den konnten.

Die Ziehung findet nunmehr am 4. Fe­bruar statt. Damit hat die Regierung, dia so dringend notwendigen Mittel beschafft, um im Freiwilligen Arbeitsdienst taufenden jungen Volksgenossen Verpflegung, Kleidung und Unterkunft geben zu können.

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Berlin, 25. Jan. (Drahtber. u. Berl. Schrift!) In der Nacht zum Dienstag wurde auf das na­tionalsozialistische Verkehrslokal in der Hagcnauen- straße ein schwerer kommunistischer Feuerüberfall verübt. Gegen 23 Uhr sammelten sich vor dem Lokal eine große Anzahl Kommunisten, die zu­nächst in das Verkehrslokal einzudringen ver­suchten. Als sich die anwesenden SA.-Leute dem Gesinde! entgegenstellten, wurden Plötzlich von der gegenüberliegenden Straßenseite eine Anzahl Schüsse auf das Lokal abgegeben. Ein SA.-Mann erhielt einen schwerst Oberarm-Schutz. Als die Polizei am Tatort eintraf, hatte sich das Gesin­de! schon verzogen.

lauge gezecht hatten, überfallen, zwei Re­gistrierkassen gestohlen und den die Täten verfolgenden Prokuristen Sauer getötet.

Bet der polizeilichen Vernehmung mußte der verhaftete Krebs zugeben, daß die am Tatort gefundene blaue Seglermütze mit dem kommunistischen Abzeichen sein Eigen­tum ist.

Die Banditen, die, um ein üppiges Leben führen zu können, skrupellos zwei Menschen über den Haufen knallten, sind die typischen Vertreter der Moskauer Internationale, dir typischen Vertreter jenes Verbrechergcsindels^ das, im Solde einer fremden Macht stehend, den deutschen Arbeiter auf Schritt und Tritt verrät. Es ist zu hoffen, daß die übrigen, noch flüchtigen Täter, die auch der KPÄ zuzurechnen sind, von der Polizei noch recht­zeitig gefaßt werden, ehe es ihnen geling:, nach der Zufluchtsstätte des Abschaums aller Völker, «ach Rußland, ru entkommen.

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Verteidigung seien. Warum, so fragt man, solle Deutschland allein daS Recht auf den Besitz dieser wichtigen Verteidigungswaffe verweigert werden? ES könne zuverlässig gesagt werden, daß deutsche

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Berlin, 24. Januar. Wir berichteten be­reits vor einigen Tagen über die Verhaftung eines Täters des ruchlosen Raubüberfalls auf den Geldtransport der Berliner Vev- kehrs-Gesellschaft in Charlottenburg, bei dem bekanntlich ein zur Bewachung des Geld­transportes bestimmter pflichttreuer Be­amter von den Banditen durch Schüsse nie­dergestreckt wurde. Wir konnten ebenfalls berichten, daß der Haupttäter Htlbebrand in seinen Kreisen als aktiver Kommunist und begeisterter Verfechter der dritten Inter­nationale bekannt ist. Die Nachforschungen der Polizei haben jetzt dazu geführt, daß dieser Bande auch der schwere Raubüberfall, der am 13. Mai vergangenen Jahres auf eine Martendorfer Gastwirtschaft verübt wurde, nachgewiesen werden konnte. Der Kommunist Hildebrand hatte zusammen mit seinen Komplicen u. a. seinem politischen Freund Krebs die Gastwirtschaft, in der sie

Vor» sokwsnen AussinsnÄsi*- sstrungsn In SPD.