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2wseIropÜmIsmus

Es hat bisher zu dar Ausgabe« der jeweils» Den Regierungen gehört, daß sie ihrer verhäng- inisvollen Politik ein rosia-roteS MLntelchen umhängen, um im Volk turn:er wieder ei» gün­stiges Bild ihrer Tätigkeit zu erreichen. Mit einiger Uebervafchung stellen wir fest, daß auch der Mnanzmintster von Krofigk in sei­nem FiniLWbericht vor dem HaushaltsaMchuß dos Reichstages ein ähnliches Verfahren an den Lag legt, -um mindesten es duldet, daß die herausgegebenen Presseberichte zwar ein jerschütternhies Zahlenmaterial enthalten, aber jdoch im gangen versuchen, die sich hieraus er­gebenden Konsequenzen zu leugnen oder zu vertuschen. Wie sich das nachher in der Presse auswirkt, zeigen z. B. die „Bremer Nachrich­ten", die aus der Rode des Finanzmtntsters nur zwei Gedanken stark hervorheben, und zwar das eine Mal den Satz „nicht allzu gefährlich" und das andere Mal ,-ohne ernstliche Saffen- schwierigketten".

Lohnt man diesen gemeingefährlichen Zweck- optimismus ab und sieht sich ganz nüchtern die Zahlen an, die der Finanzminister bringt, so ergibt sich nnt So-mgender Notwendigkeit, daß ohne durchgreifende Neugestaltung des Staates der finanzielle Zusammenbruch Deutschlands fast nur noch eine Frage von Monaten ist. Das Etatsjahr 1932 schließt nicht nur mit einem ungedeckten Fehlbetrag von 2 Milliarden ab, wie es in den offiziellen Presse­berichten heißt, sondern es kommen Wer 2 Milliarden kurzfristige Schulden hinzu, dgZ weiteren über 2 MMarden Bürgschaften und schließlich die Tatsache, daß die Regierungen Papen und Schleicher die kommenden Jahre schon heute mit je 740 Millionen Mark vor­belastet haben. Wie mau bei dieser Sachlage von einer „nicht allzu gefährlichen" Situation sprechen kann, versteht nur der, der rettungslos dem noch immer herrschenden verantwortungs­losen System verfallen ist.

Dabei sind alle diese Zahle» nicht einmal entscheidend. Stalin hat gerade in einer gro­ßen Abrechnung darauf hingewiesen, daß über 90 Prozent fernes Wirtfchaftsprvgramms er­füllt sind, ohne dabei zu vermerken, wieviel Bvlkskraft zerstört, wieviel Menschenleben ver­nichtet, wieviel Raubbau getrieben Wochen ist. Noch haben wir zwar keine russischen Zustände, aber zu einem Bericht über die Finanzlage des Deutschen Reiches gehört -ie FeWellung, daß Handel und Wandel, Landwirtschaft und Indu­strie völlig ausgeblutet am Eiche ihrer Kraft stehen, mid was noch 1932 möglich war, 1933 nicht mehr geleistet brechen kann. Zu einem Finanzbericht gehört, daß Millionen deutscher Menschen seit Jahr und Tag hungern, daß ganze Gemeinden «nd Städte vor dem Ruin stehen, daß ganze Wirtschaftzweige nicht mehr wissen, ob sie nicht in wenigen Wochen die Pforten ihrer Arbeitsplätze endgültig schließen müssen.

Bei dieser katastrophalen Gesamtlage ist es interessant, von dem Herrn Finauzminister zu hören, daß „der außerordentlich flüssige Geld- marM" der Reichsregierung es ermöglicht, sich offensichtlich durch Pump über die verschie­denen ernstlichen KAisfenfchwierWeiwn hinweg­zuhelfen. Tte'er Satz bestätigt unsere Aussäst turm. daß ein Großteil der Summen, die an­

geblich stir Arbeitsbeschaffung usw. verausgabt Werden, ftffort den Banke« zufließen, die nun ihrerseits in der Lage sind, gegen entsprechende Zinsen dem Reich die Gelder zurückzugeben. Tatsächlich gibt auch der Nnanzminister zu, daß in den letzten drei Monaten mit einer wei­teren Zunahme der schwebende» Schuld, die zur Zeit 12Z64 Millionen beträgt, zn rechnen ist. Auch dies« Tatsache trägt wesentlich zur Verschlechterung der gHamten Finanzlage bei.

Ganz ungeheuerlich finden wir die Behauptung, des Finanzministers, daß das Riesendefizit des Rei­ches etwas an seinem Schrecken dadurch verliere, daß wir im Augenblick im Etat noch immer 800 Millionen für Arbeitslosen- und Wohlfahrtslasten der Gemeinden aufzubringen haben. Will man in

Berlin, 10. Januar. Im Haushaltsaus­schuß des Reichstages gab heute im Rahmen der finanzpolitischen Aussprache Reichs-- finanzminister Graf Schwerin von Krosrgk einen Ueberblick über die Entwicklung der Finanzlage.

Die Wirtschaftslage des Jahres 1931, ins­besondere die Julikrise, machte Haushalts­überschreitungen in Höhe von 494 Millionen notwendig, wovon allein 365 Millionen «ruf außerplanmäßige Ueberschreitungen ent­fallen.

Der Minister ging dann auf das Haus­haltsjahr 1932 ein. Für dieses Jahr war, wie er erklärte, ein Steueraufkommen von 7,464 Milliarden RM. verrmschlagt. Das tatsächliche Ergebnis wird auf 6,681 Milliar­den RM. geschätzt, also

um 783 Millionen geringer.

Davon entfällt etwas mehr als die Hälfte auf das Reich und die kleinere Hälfte auf Lander und Gemeinden. Dieses Weniger- Einkommen beruht im wesentlichen auf dem Zurückbleiben der Einkommenssteusreingänge um 270 Millionen und des Aufkommens aus der Umsatzsteuer um 429 Millionen RM. Eine gewisse Besorgnis macht gerade in den letzten Monaten das Zollanskomm en.

Im ganze« wird man mit einem Minder- aufkommen von rnnd 809 Millionen RM, bei Steuern und Zöllen rechnen müssen» in das sich Reich und Länder teilen. Aber nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch an­dere Einnahmen bleiben hinter den Schät­zungen zurück. Das gilt insbesondere für den Posten, der aus der Veräußerung von Vorzugsaktien der Reichsbahn vorgesehen war. Es ist nicht möglich gewesen, die 100 Millionen vollständig zu veräußern, und wir werden hier sicher mit ein ein Anssall von 50 Millionen rechnen müssen, wofür natür­lich die Vorzugsaktien in dieser Höhe im Besitz des Reiches bleiben.

Auf der Ausgabenseite wird auch im Jahre 1932 eine Reihe von Mehrausgabe» zu ver­anschlagen fein. Ueber die im Haushalt vor-! gesehenen Beträge hinaus, mußten für 40 Millionen RM. Schatz-anweisungen, die 1932 fällig, wurden, eingelöst werden. I

Zukunft weitere Kürzungen dieser Ausgabe durch­führen, oder gibt man sich der leichtfertigen Hoff­nung hin, daß man durch Finanzierung der Ban­ken auch nur eine nennenswerte Zahl von Arbeits­losen neu dem Wirtschaftsbetrieb wieder zuführt. Zur Zeit ist man noch gezwungen, trotz des Schä­ferhundes Gereke eine ständige Zunahme der Ar- beitslofeuzahl M melden. Wir haben keinen An­laß, uns mit der Hoffnung selbst zu betrügen, so daß es im Laufe der nächsten Monate besser würde.

Alles in allem ergibt sich ein vernichtendes Bild der deutschen Finanzlage, doppelt gefährlich durch die Einstellung der verantwortlichen Leiter, die da glauben, mit einigen schönen Worten den Hunger von Millionen von Menschen vertuschen zn können. Darum verfolgen wir mit brennenden: Herzen die Schritte, die unser Führer Adolf Hitler zur Zeit in Berlin unternimmt um noch einmal in letzter Stunde den verantwortlichen Männern in der Wil- hebmstratze zu zeigen, daß nur er und die deutsche Freiheitsbewegung und die in ihr ruhenden see­lischen Kräfte dazu imstande find, uns vor dem völligen Zusammenbruch zu bewahren. —art.

Hinzu treten n. a. Mehrausgaben wegen -er Winterhilfe in Höhe von 40 Millionen für Instandsetzung von Wohnungen, Wasser­straßen und Straßenbau in gleicher Höhe, Aufwendungen für die Anweisung von Schatzanweisnngen für die Landesban? der Rheinprovinz «nd die Dresdner Bank im Betrage von 35 Millionen. Mehraufwen­dungen für die vorstädtische Kleinsiedlung von 25 Millionen und Zahlungen an die Charlottenhütte im Betrage von 35 Milli­onen. Man wird also für das Reich mit 400 Millionen Steuer-ausfall, 50 Millionen Aussatz bei den Vorzugsaktien der Reichs­bahn und mit Mehrausgaben und Minder­einnahmen bei verschiedenen Posten in Höhe von 300 bis 350 Millionen zu rechnen ha­ben, so daß insgesamt ein Fehlbetrag von rund 800 Millionen entsteht. Nun ist auch im Jahre 1932 ein Posten zur Deckung des alten Fehlbetrages in Höhe von 420 Milli­onen vorgesehen. Wir kommen also bei dem aus dem Vorjahr übernommenen Fehl­betrag von 1690 auf 1270 Millionen her­unter. Dazu tritt der ueue Fehlbetrag von 800 Millionen, so daß

wir insgesamt am Ende des Rech­nungsjahres 1932 einen Fehlbetrag von 2970 Millionen haben werden.

Der Minister vertrat in diesem Zusammen­hang die Ansicht, daß dasein Ergebnis dar­stelle, das nicht allzu gefährlich sei. (lN)

Die Schulden des Reiches betrugen am 31. März vorigen Jahres 12,152 Milliarden und.am 31. Dezember vorigen Jahres 12,264 MMarden. Bon dem Schuldenbetrag Ende März waren 10,43 von dem von Ende Dezember 10,428 Milliarden fundierte Schul­den. Die Hauptposten der fundierten Schuld, die Reinhold-Anleihe von 1927, die Hilser- ding-Anleihe von 1S2S und die Kreuzer-An­leihe von 1930, sind gleich geblieben. Die Dawesanleihe ist infolge der laufenden Til­gung von 757 auf 718 Millionen herunter­gegangen, die Aortng-Anleihe von 1423 auf 1395 Millionen und die Anleihe-Ablosungs- schuld von 3940 aus 3795 Millionen. Die kurzfristige Schuld betrug Ende März 1722, Ende Dezember 1836 Millionen, foüaß eine

Zunahme um 114 Millionen eingetreten r«. Die Lage des letzten Vierteljahres wird, wie der Minister betonte, dazu führen, daß in diesen drei Monaten eine weitere Zunahme der schwebenden Schuld eintrete« wird.

Nach einer vom Minister weiter gege­benen Uebersicht beliefen sich die vom Reich übernommenen Bürgschaften am 1. April vorigen Jahres aus 2915 Millionen und am 1. Oktober auf 2146 Millionen RM.

Bei einer Betrachtung des Jahres 1933 erklärte der Minister:

„Ich halte es bei der jetzigen Lage, in der finanzpolitische Fehler nicht begangen wer­den dürfen, für absolut notwendig, daß wir mit der Aufstellung und Vorlegung des Haushaltes so nahe wie möglich an den Be­ginn des Haushaltsjahres heranrücken.

Der Minister nannte es einen unverzeih­lichen Fehler, wenn man versuchen wollte, den Haushalt des Reiches in Ordnung zu bringen und dabei die Haushalte der Län­der und Gemeinden einem unentrinnbaren Schicksal zu überlassen.

Die Ausführungen des Reichsfinanzmi- nisters wurden wiederholt von lebhaften Zwischenrufen «nd Fragestellungen unter­brochen. Nach Entgegennahme der Aus­führungen des Ministers und Erledigung kleinerer Vorlagen vertagte sich der Aus- schuß auf Mittwoch, um baun in die finanz­politische Aussprache einzutreten.

16S0LM ändvil«- loss MSKlll

Berlin, 10. Jau. Nach dem Bericht der Reichsanstalt sur die Zeit vom 15. bis 31. Dezem­ber 1932 ist in der zweiten Hälfte des Dezember die Arbeitslosigkeit weiter gesti^e«. Die Zunahme seit Mitte Dezember betrug ruud 169 000. In der Arbeitslosenversicherung stieg die Zahl der Haupt- unterstützungsempfänger um rund S4 000 auf rund 7S2000, in der Kriseusürsorge um ruud 83 000 auf rund 1281OOO. Am Jahresende waren trotz Be­endigung oder winterlicher Unterbrechung zahlrei­cher Maßnahmen noch rund 842000 jung- Deutsche im freiwilligen Arbeitsdienst tätig, das heißt 43 000 weniger als Ende November. Die Zahl der Rotstaudsarbeiter in der rvertfchaffendeii Arbeits- losensürsooge steht für Ende Dezember noch nicht fest, dürste aber nahe an 7V 00V zu schätzen sein.

Osi» in Ksnlin

1°. 11. Berlin, 10. Jan. Der Führer Adolf Hitler, ist am Dienstag in Berlin eingetroffen. Er wohnt, wie immer, im Hotel Kaiserhof.

Der Zweck der Anwesenheit Hitlers in Berlin ist. Wie -er „Völkische Beobachter" meldet, eine Be­sprechung mit dem soeben aus Stockholm zurück­gekehrten Reichstagspräsidenten Pg. Hauptmann Gocring.

IinmunitM Oi». Ssnnookss sukgskokon

Dresden, 10. Jan. Der Rechtsausschuf des Sächsischen Landtages beschloß am DienSs tagvormittag in der Vollversammlung, dir Strafverfolgung des nationalrrpalistifchen Ab­geordneten Dr. Bennecke zu beantragen. Ge­gen Dr. Bennecke war bekanntlich in der Mordsache Hentsch der Vorwarf der Begünsti­gung erhoben worden.

Für diesen Beschluß stimmten auch hie nationalisozialistifchen Abgeordneten, da ge­rade der NSTAP am meisten an der Auf­klärung des Falles Hentsch liegt.

Ksloksünanrmln!s1oi7 von »Oosiglc

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