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Nr. 176 / 2. Vierteljahr

Donnerstag, 28. Juni

Einzelpreis is Rps.

Gleuerrefokm der Gerechtigkeit

Die nationalsozialistischen Grundlagen des Reinhardtschen Planes

Wirtschaftlich und sozial

(Sonderbericht unseres Berliner H.W.-Veitreters)

Berlin, 27. Juni.

Wenn man das gewaltige Werk des Rein­hardt-Planes mit einem einzigen Schlagwort bezeichnen will, so mutz man es „Die natio­nalsozialistische Steuerreform" nen­nen. Wie ein roter Faden zieht sich durch völlige Umstellung der Steuerpolitik der Gedanke der so­zialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Ver­nunft. Aus ganz große Sicherheit wird der Um­bau unserer Wirtschaft durch diese neue Steuer­gesetzgebung eingeleitet; und nicht minder erken­nen wir in allen Matznahmen, die die Masse des Volkes, die übergroße Mehrheit der kleinen und mittleren Gehaltsempfänger sowie der kleinen Gewerbetreibenden angehen, dies als Behebung des so geringen Lebensstandards und die Rücksicht auf die bevölkerungspolitische Vorwärtsentwick- lung.

Der Reinhardt-Plan appelliert steuerliches Ethos an den Gedanken der Volksgemeinschaft. Es wird zum Grundsatz gemacht, datz der Staat und die Gemeinden auf den geringmöglichen Ausgabenaufwand beschrankt, und die Gewißheit, datz eine starke Führung über die Erfüllung die­ses Grundsatzes wacht, soll dem Steuerzahler den Mut und Freude zum Opfer bringen, das nicht nur für andere, sondern auch für seine eigenen Interessen gegeben wird.

Dies sind die Grundlagen, auf denen die Steuerreform und die Steuergesetzgebung auf­gebaut ist: Kampf um die Verminderung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Familie, Beto­nung des Wertes der Persönlichkeit und der per-

Den Wortlaut des von Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Reinhardt bekannt­gegebenen großzügigen Planes veröffentlichen wir im heutigen Handelsteil.

sönlichen Veranlagungen in der Wirtschaft. Das große Ziel der Steuergesetzgebung ist die Ver­einheitlichung, die Beseitigung des unsagbaren Durcheinander, der unproduktiven verwirrenden Vielheit der Steuern.

Ganz allgemein wird in Zukunft bei der Steuergestaltung Rücksicht genommen werden, datz die Steuern wirtschaftlich und sozial tragbar find. Steuerhebung und Einführung neuer Steuern wird nicht erfolgen. Auch eine Steuer zur Förderung der deutschen Warenausfuhr wird nicht erhoben werden. Dagegen soll in weitem Matze eine Verschmelzung von bereits bestehenden Steuern durchgeführt werden. So z. B. wird die

Vürgersteuer, Ehestandsbeihilfe, Krisensteuer der Veranlagten und der Einkommensteuerzuschlag in die Einkommensteuer überführt werden. Spenden aller Art werden in Zukunft nicht mehr steuerfrei sein. Dagegen wird nach dem neuen Einkommen­steuergesetz, das am 1. Januar 1935 in Kraft tritt, auch die Neuanschaffung und Ersatzbeschaf­fung für Personen- und Lastkraftwagensteuern frei sein. Neue Grundsätze sind auch für die Ab­schreibungen kurzlebiger und langlebiger Gegen­stände eingeführt, wobei erstere im Jahre der An­schaffung zum vollen Werte abgezahlt werden können. Auch neue Unternehmungen, sofern sie sich mit der Entwicklung neuer Herstellungsver­fahren oder mit der Herstellung neuartiger Er­zeugnisse, die von allgemein volkswirtschaftlichem Werte find, werden steuerfrei sein. Ferner ist wichtig die Senkung der Umsatzsteuer, die für den Weingrotzhandel auf V- Prozent fällt.

besonders wesentlich ist die Steuerstaffe- - Förderung der Familie. Dazu gehört huna der Kinderermätzigung, die bei der inkommensteuer bis zu 100 Prozent auf : führt. Auch die Kinderermätzigung wird luch unter gewisse Bedingungen für voll- Kinder gewährt. Bei der Vermogens- ; ein Freibetrag der Kinder vorgesehen, am Beispiel ein Familienvater mit drei ein Vermögen bis zu 5000 RM. nicht iuern braE. Auch' für die Erbschaft^ eqt ein Freibetrag für Kinder vor. Auch seitigung des Arbeitslosenversicherungs- ; ist geplant.

monyme Gesellschaften sind jedoch durch­irr Belastungen in Aussicht genommen, i geht man von dem Grundsatz aus, dag :t der Persönlichkeit in der Wirtschaft

wieder an Raum gewinnen soll. So sind Steuer­erleichterungen vorgesehen bei der Umbildung und Auflösung von Kapitalgesellschaften. Um Zwerg- gesellschaften möglichst beseitigen zu können, wird eine Mindestbesteuerung von Aktiengesellschaften und E. m. b. H.'s vorgesehen. Danach wird man daran gehen, das Schachtelprivileg bei Kapital­gesellschaften zu beseitigen.

Das neue Einkommensteuergesetz wird die Ta­rife senken. Der neue Tarif soll nur von 8 Pro­zent bis 35 Prozent reichen, und in keinem Falle soll die Steuer mehr als ein Drittel des Ein­kommens betragen. Ein neues Einheitsbewer- tungs-Vermögenssteuergesetz wird erstmalig im

Februar 1935 erfolgen, und diese Besteuerungs­grundlagen werden vom 1. Januar 1936 ab in Kraft treten. Die Erunderwerbssteuer wird ver­einfacht und auf das Reich übertragen. Vielleicht soll eine Erhebung der Börfenumsatzsteuer ein­treten. 14 Landesstempelgesetze weiden zugunsten eines Reichsurkundensteuergesetzes aufgehoben. Für Grundsteuer und Gewerbesteuer soll ein ein­heitliches Recht für das ganze Reichsgebiet ge­schaffen werden, wobei die Finanzämter die Er­hebung ab 1. Januar 1936 übernehmen werden. Die Lohnsummensteuer wird aufgehoben. Für die freien Berufe wird eine Verufssteuer eingeführt. Die Hauszinssteuer wird ab 1. April 1935 in ver­

schiedenen Staffeln gesenkt werden und soll ab 1. April 1940 wegfallen. Ferner ist eine Ver­einigung der Eemeindebierfteuer mit der Reichs­biersteuer in Aussicht genommen und als Abbau der Eemeindegetränkesteuer geplant. Ferner wird eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen dem Reich und den verschiedenen Ländern oder Gauen eintreten.

Zum Schluß sei erwähnt, datz die Versuchs­zinsen und Stundungszinsen ab 1. Januar 1935 abgeschafft werden, während Mahn- und Beitrei­bungsgebühren noch erhöht werden sollen. Zum Schluß eines jeden Jahres wird eine Liste der säumigen Steuerzahler angelegt.

R. L4ü. Bremen, 28. Juni.

Der Versailler „Friedens"-Vertrag, der heute vor 15 Jahren unterzeichnet wurde, basiert auf der Lüge von der Schuld Deutschlands am Welt­krieg- Nicht nur wurde eine wissentlich falsche Be­hauptung aufgestellt, sondern man versuchte so­gar, ihr den Schein „einwandfrei ermittelter Wahrheit" zu geben, indem man ihr den Be­richt der „Kommission der alliierten und assoziier­ten Regierungen über die Verantwortlichkeiten der Urheber des Krieges" zugrunde legte. Diese Kommission wiederum bediente sich bei ihren Fest­stellungen in der Hauptsache der amtlichen Farb- bücher, deren Dokumente höchst unvollkommen und lückenhaft waren und durch Aus­lassungen wichtiger Deutschland entlastender Sätze tendenziös entstellt wurden. Als Beispiel für diese „wissenschaft­liche" Art der Wahrheitsermittlung mag die Ver­stümmelung der (im englischen Blaubuch von 1914 enthaltenen) Information des Wiener eng­lischen Botschafters Sir M. de Bunsen an den englischen Außenminister Sir Edward Erey vom 29. Juli 1914 dienen. Der Botschafter gibt in seinem Schreiben die Meinung der Wiener Ver­treter Frankreichs und Italiens über die Lage nach der Kriegserklärung Oesterreich-Ungarns an Serbien wieder. Man habe ihm, de Bunsen, bei­gepflichtet, „datz es augenblicklich nichts gibt, was man nützlicherweise tun könne, um den Krieg mit Serbien aufzuhalten." Der sodann folgende ver­trauliche Bericht über die Informationen, die der Belgrader französische Botschafter seiner Re­gierung übermittelte, ist im englischen Blaubuch gestrichen worden, und zwar enthält das voll­ständige Dokument u. a. den Satz: „Nach Ansicht des französischen Botschafters geht daraus (aus dem Gesamtbild der Krise Wien-Belgrad. Die

Schriftltg.) hervor, daß Konflikt nicht Folge deutscher Anstiftung ist; auch gehe nicht unbedingt daraus hervor, datz Deutsch­land europäischen Krieg wünscht, wie viele in Frankreich glauben." Datz der Versailler Kom­mission gerade diese amtliche Aeußerung unter­schlagen wurde, spricht Bände."

Im russischen Orangebuch von 1914 befindet sich ein mit dem 24. Juli 1914 datierter Pariser Be­richt des russischen Geschäftsträgers in Frankreich, Sewastopulo, an den französischen Außenminister, der auch die Mitteilung enthält, daß der deutsche Botschafter in Paris den Minister Bienvenu- Martin, den Stellvertreter des Ministers des Aeutzern während dessen Aufenthalt in Peters­burg. besucht habe. Aus den Erklärungen des deutschen Botschafters sind für die „Kommission der alliierten und assoziierten Regierungen" be­zeichnenderweise die folgenden Worte gestrichen worden: „Deutschland wünscht heiß die Lokalisierung des Konflikts, da die Einmischung einer anderen Macht auf Grund der bestehenden Verträge unberechenbare Folgen nach sich ziehen müßte." Im erwähnten Kom­missionsbericht ist dann freilich mit Bezug auf Deutschland von der „vorgefaßten Absicht, Krieg führen zu wollen", die Rede (!).

Ein Vergleich der Urtexte der amtlichen Schrift­stücke mit den Auszügen, die das Material der Versailler „Richter" bildeten, fördert so offensicht­liche Fälschungen und böswillige Entstellungen zutage, daß die Kriegsschuldthese der Macht-vor- Recht-Politiker allein schon mit der Mitteilung der gestrichenen Stellen jener Juli-Doku­mente widerlegt werden könnte. Wahre Triumphe aber feierte die Skrupellosigkeit, mit der die „Schuldigen" „ermittelt" wurden, bei der phan- tasievollen Ergänzung des geschichtlichen Materials seitens der Schuldkommission. Hier nur ein besonders instruktiver Fall: Im Ver­

lauf der Juli-Krise hatte Oesterreich-Ungarn die serbische Antwort auf sein Ultimatum bekannt­lich als nicht ausreichend angesehen und die diplomatischen Beziehungen zu Belgrad sofort nach Empfang der Note abgebrochen. In Ver­sailles kamen die „Sachverständigen" zu dem Schluß, daß Deutschland die Ablehnung der Zu­geständnisse Serbiens unterstützt habe. Genau das Gegenteil entspricht der Wahrheit: Die Antwort­note ist in Belgrad von dem österreichischen Ge­sandten Baron v. Giesl als unzureichend bezeich­net worden, noch bevor man in Berlin zu ihrem Inhalt hatte Stellung nehmen können. Erst viele Stunden später lag sie dem Berliner Auswärtigen Amt zur Prüfung vor, das ihren Text sofort Kaiser Wilhelm zur Kenntnis brachte. Dessen Urteil wich von dem der Wiener Staatsmänner erheblich ab. Der Kaiser hielt die Abreise des österreichischen Ge­sandten aus Belgrad nämlich für übereilt und schrieb an den Staatssekretär des Auswärtigen, Herrn von Jagow, er sei nach Durchlesung der serbischen Antwort der Ueberzeugung, daß im großen und ganzen die Wünsche der Donaumonarchie erfüllt seien. Das Schreiben des Kaisers entwickelte ferner den be­kannten Vorschlag des „Halt in Belgrad"!, legte die Voraussetzungen für eine Friedensver­mittlung Deutschlands dar und war von der Tendenz getragen, daß für Oesterreich ein Anlaß zum Krieg nicht mehr vorlag. Der Reichs­kanzler, der sich die Auffassung des Kaisers im wesentlichen zu eigen machte, ließ noch am gleichen Tage eine mit dem Willen des Monarchen über­einstimmende Anweisung nach Wien drahten. — Das also ist die „Unterstützung" der ablehnenden Haltung Wiens!

Der Versailler Schandvertrag ist ein Dokument des Hasses und der Unvernunft! Auch da, wo seine Urheber sich den Anschein wissenschaftlicher Objek­tivität zu geben versuchten, sind sie entlarvt . . .

Fünfzehn Jahre Unrecht

Ausruf des Arbeitsausschusses deutscher Verbände zum 28.2unt

Berlin, 27. Juni.

Der Arbeitsausschuß Deutscher Verbände veröffentlicht solgenden Ausrus zum 28. Juni 1934:

Heute vor 15 Jahren wurde das Versailler Diktat unterzeichnet. Schon damals konnte es bei keinem Einsichtigen als ein Instrument zur Wiederherstellung eines wahren Friedens gelten. Die 15 seither vergangenen Jahre haben dem deutschen Volk die größten Opfer auferlegt, sie haben aber ebensowenig der Welt wahren Nutzen gebracht, es sei denn, man nennt Nutzen das starre Festhalten an Machtpositionen, die nur auf der Niederhaltung der europäischen Mitte beruhen. In einem Zustand der Schwäche und Zermürbung nach vierjährigem heldenhaften Ringen wurde das Diktat unterzeichnet. Die Kraft zu einem „Nein" brachte das deutsche Volk nicht auf. Es mußte daher den Weg durch die Wüste antreten.

Heute nach fünfzehn Jahren kann es mit Stolz von sich sagen, daß es die innere Schwäche und Uneinigkeit überwunden hat. Damit ist der Anschlag, den das Versailler Diktat auf die Ehre und das Selbstbewußtsein des deutschen Volkes darstellte, zunichte geworden. Das Versailler Diktat wurde einem in ehren­vollem Kampf gegen die Uebermacht unterlegenen Volke auferlegt. Es fügte der Niederlage die äußerst« Demütigung hinzu. Um den Widerspruch, den die Bestimmungen zu dem verheißenen Frie­den des Rechts und der Gerechtigkeit darstellen,

zu bemänteln, wurde die Lüge, datz Deutschland der Urheber des Weltkrieges sei, zur moralischen Grundlage des sogenannten Friedensvertrages gemacht. Gezwungen zur Unterschrift auch unter die Bestimmungen, die dem deutschen Volk die Ehre nehmen sollten, hat es dieses den Tat­sachen nicht entsprechende Anerkenntnis niemals anerkannt, und es tut dies heute weniger denn je. Durch widersinnige Grenzziehun­gen, durch Wegnahme des überseeischen Kolo­nialbesitzes, ist der Lebensraum des deut­schen Volkes unerträglich verkümmert. Wo Deutsche an den Grenzen oder verstreut in frem­den Staaten wohnen, haben sie sich der schärfsten Angriffe auf ihr Volkstum zu erwehren.

Nur die Achtung vor der Eigenart eines jeden Volkstums kann Beruhigung und Frieden schaffen. Diesen echten Friedensgcdanken stellt das neue Deutschland dem sich über die Gegebenheiten des Blutes und Stammes hinwegsetzenden abstrakten Nationalstaatsgedanken entgegen.

Zwar stehen fremde Heere nicht mehr auf deut­schem Boden, unfrei, weil wehrlos, liegt jedoch noch das gesamte deutsche Land da, so lang« die Gleichberechtigung nicht praktisch verwirk­licht ist. Die Abrüstungskonferenz hat versagt- Sie hat den Entschluß zu einer wirksamen Herabsetzung der Rüstungen nicht aufgebracht. Für das deutsche Volk kommt daher der in Versailles festgesetzte Rüstungsstand nicht mehr in Betracht Es fordert sein Recht auf das Mindest­maß nationaler Sicherheit, es for­

dert keine Angriffswaffen, es will nur nicht länger wehrlos und darum ehrlos bleiben. Die künstliche Scheidung in Sieger und Besiegte mutz aufhören. Die Weltlage erfordert, daß das alte Europa zusammensteht und nicht durch ein aus­geklügeltes Paktsystem, das einseitige Machtbil­dungen verewigen will, künstliche Schranken in sich aufrichtet.

Die Zeit der Abstimmung im Saar­gebiet rückt heran. Die 15jährige Leidenszeit unter fremder Herrschaft wird bald überstanden sein. Es werden auch nach Rückkehr des Saar­gebietes noch Staatsgrenzen Volkstumsgrenzen zerschneiden.

Das in sich geeinte deutsche Volk weiß sich über Staatsgrenzen hinweg mit allen Volksgenossen einig. Durch den Mund seines Führers hat die Welt erfahren, datz Deutschland den Frieden will. Es versteht aber unter Frieden nur einen Frieden in Ehre und Gleichberechtigung. Der Versailler Zustand ist kein Friede. Ein großes Volk will leben und andere leben lassen. Schwer wird auch weiterhin sein Lebensweg bleiben. In Kampf und Abwehr wächst jedoch die Kraft.

Rüstungökredite füll- Rumänien

London, 27 Juni.

„Morning Post" meldet aus Bukarest infolge oes Besuches Barthous habe Rumänien eine ftanzösische Anleihe von annähernd 8 Millionen Pfund Sterling in Form langfristiger Kredite von französischen Rllstungsfirmen erhalten.

VecsaMes

ll. ll. Bremen. 28. Juni 1934.

Versailles ist für die ganze Welt ein Be­griff geworden. Ein Volk sollte nach dem Willen der „Sieger" des Weltkrieges heute vor 15 Jahren in Versailles geknebelt und niedergetrampelt werden. Dutzende von Völ­kern sind aber an jenem Tage geknebelt worden. Millionen und aber Millionen Menschen hat dieses Versailles die Existenz und die Ruhe gekostet. Nicht nur bei uns in Deutschland, sondern allenthalben, wohin der Gisthauch von Versailles gedrungen ist. Ver­sailles war ein Satansges chenk an die ganze Welt, mit dem diejenigen, die sich die­ses Geschenkes bedienten, sich selbst und ihre Nachkommen schädigten. Und der Satan hatte diese „erlauchte Gesellschaft", in deren Gehirnen das „Friedensdiktat" entstanden ist, nicht nur mit Tücke und Bosheit geseg­net, sondern auch mit hundertprozentiger Dummheit. Männer entschieden über Länder und Völker, die an Geographiekenntnissen von jedem Sextaner übertrofsen worden sind. Man muß die Erinnerungen des damals jungen englischen Diplomaten Harald Nicol­son, die kürzlich erschienen sind, gelesen haben, um zu wissen, mit welcher geradezu kindlichen Naivität an die schwerwiegendsten Probleme, bei denen es sich um Sein oder Nichtsein Europas gehandelt hat, heran­gegangen worden ist. Ein Beispiel: Lloyd George diskutiert mit den Italienern, welche Stücke von der kleinasiatischen Beute ihnen zugeteilt werden sollen. Maßlose ita­lienische Ansprüche. Lloyd George: „Oh no, das können Sie nicht haben, das ist ja voller Griechen." Nicolson, flüsternd: „Oh nein, da sind nicht viel Griechen." Lloyd George: „Aber ja doch, sehen Sie nicht, daß es hier grün gefärbt ist?" Nicolsons Tagebuch: „Da merke ich erst, daß er meine Karte für eine ethnographische Karte hält und meint, das Grün bedeutete Griechen anstatt Täler und das Braun Türken anstatt Gebirge."

Alles stand unter dem Zeichen einer un­geheuren Planlosigkeit. Nur ein Plan stand, fest: Deutschland so zu vernichten, daß es sich nicht mehr erholen sollte.

Im Mittelpunkt dieser Gesellschaft stand der famose Präsident Wilson, von dem Nicolson sagt, daß er sich für den berufenen Sendling Gottes gehalten habe. „Er glaubte," so fährt Nicolson fort, „in aller Einfalt, daß er Gottes Stimme sei. Er war innerlich erfüllt von dem Weihrauch seiner eigenen Selbstanbetung, Gottesanbetung, Volksanbetung." Bis das Mystische um Wil­son siel, bis er eine Puppe wurde in den Händen der Haßerfüllten, die nur Rache kannten und nicht weiter blicken konnten, als ihre Nasenspitze reichte.

In diesem Kreis des Hasses und der Dummheit ist dann jener Friedensvertrag von Versailles entstanden, von dem selbst die Einsichtigen unter unseren Gegnern von damals hofften, daß ihn die Deutschen nicht unterschreiben würden. Auch hier ist wieder die Tagebuchaufzeichnung Nicolsons bezeich­nend: „Je öfter ich den Vertrag lese, um so übler wird mir," schreibt Nicolson. „Das größte Verbrechen sind die Reparationsklau­seln . . . Wenn ich die Deutschen wäre, würde ich mit keinem Strich unterschreiben ... Er läßt ihnen ja keine Hoffnung, weder jetzt noch in der Zukunft. Die Bedingungen sind nicht nur streng, sondern regelrechte Straf- bestimmungen und sind voll von Nadelstichen sowohl wie Dolchstößen ... Es gibt keinen einzigen unter den Jüngeren hier, der nicht unglücklich und enttäuscht wäre über die Be­dingungen. Die einzigen, die damit einver­standen sind, sind die alten Feuerfresser."

Dieser Kreis der Jüngeren von Versailles hat sich leider in den damaligen „Macht­habern" von Deutschland gründlich getäuscht. Sie nannten sich auch Revolutionäre, ja sie hatten sogar eine „Revolution" gemacht, aber nicht eine Revolution zugunsten des deut­schen Volkes, sondern im Interesse des in­ternationalen Pazifismus. Solche „Revolu­tionäre" muhten versagen, denn Begriffe, wie nationale Ehre und nationales Recht waren ihnen ja böhmische Dörfer. Aber ganz abgesehen davon — sie waren obendrein hundsmiserable Politiker. Im Osten wuchs der Bolschewismus ins Riesengroße. Wahr­lich ein Trumpf in der Hand Deutschlands. Aber sie kuschten wie die jungen Hunde. Fürchteten den Einmarsch fremder Truppen.

HM L« -sons/ Neue«

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