Ausgabe 
(19.5.1934) Nr. 137
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Üas amtliche Organ des öenats

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Nr. 137 / 2 . Vierteljahr ,

Sonnabend,

den 19 . Mai

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Außenpolitische Debatte im Unterhaus

England kündet Aufrüstung an

Simon gibt die Regierungserklärung ab

London, 18. Mai.

In der letzten Sitzung des Unterhauses vor Pfingsten eröffnete der Arbeiterparteiler Lripps die außenpolitische Aussprache. Er ver­wies zunächst aus die Tätigkeit Japans in den vergangenen Jahren, die er als eine ernste Ge­fahr für den Frieden im Fernen Osten und der ganzen Welt bezeichnet. Weiter warf er der Re­gierung vor, daß sie Japan gestatte, fortgesetzt die Verpflichtungen sowohl des Völkerbundsabkom­mens als auch des Neun-Mächte-Vertrages zu ver­letzen. Lripps trat für enges Zusammenwirken zwischen den drei an der Fernostfrage interessier­ten Mächten, Amerika, Rußland und Großbritan­nien, ein. Hierauf brachte er den Besuch der ja­panischen Flotte im Mittelmeer, die „Besprechun­gen in Berlin" und den Besuch des japanischen Admirals in der Türkei zur Sprache, wo, wie er behauptete, der Türkei sehr große Versprechungen gemacht worden seien, wenn sie sich einem Bünd­nis zwischen Deutschland und Japan anschließe. Zum Schluß betonte er, solange die augenblick­liche britische Regierung auf vollständiger und un­bedingter Freiheit für sich selbst bestehe, werde es unmöglich sein, die internationale Sicherheit der Welt zu regeln. Der Oppositionsliberale Hklgvd erklärt?, dj? zivilisiert« Welt türfe nxcht. zulassen^ daß die Ab­rüstungskonferenz scheitere.

Der konservative Abgeordnete Locker Lamp- so n befaßte sich mit der Frage der Völkerbunds­reform, die mit der Frage der Abrüstung unlös­bar verknüpft sei. Die Abrüstung sei von der Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund abhän­gig gemacht worden, aber bestehe dann irgendeine Aussicht für eine solche Rückkehr, solange das Völkerbundsverfahren dasselbe bleibe wie bis­her? Europa sei ein bewaffnetes Lager und ganz Europa bereite sich auf einen neuen Krieg vor. Zwei konservative Redner, Keves und Eaza- l et, wandten sich stark gegen die japanfeind- lichen Ausführungen Eripps und traten für bestes Einvernehmen mit Japan ein, was Sonderan- sprüche gegenüber China habe. Gazalet bemerkte außerdem, England müsse ein enges Bündnis mit Frankreich und ebenso Italien anstreben. In bezug auf die Kolonien nahm Gazalet nicht den Standpunkt ein, daß niemals irgendwelche der Kolonien an Deutschland zurückgegeben wer­den sollen. Was den deutsch-polnischen Pakt an­gehe, so werde gehofft, daß Frieden in diesem Teil der Welt für zehn Jahre anhalte. Auf Oesterreich übergehend betonte er, man dürfe nicht zulassen, daß die österreichische Frage eine rein italienische Angelegenheit werde.

Nach dem liberalen Abgeordneten Mand er erhob sich der Außenminister Sir John Simon, um vor dem nur sehr schwach besetzten Hause den Standpunkt der englischen Regierung darzulegen.

Die Aussprache, so erklärte er, zeige "die tiefe Besorgnis über die internationale Lage, die voller Schwierigkeiten und möglicherweise sehr bedroh­lich' für die Zukunft sei. Zu den Vorwürfen der Opposition gegen die englische Stellungnahme zur japanischen Fernostpolitik sagte der Außen­minister, daß gerade die englische Regierung es gewesen sei, die wegen der japanischen Fernost- erklärung in «inen Notenaustausch mit Japan ein­getreten sei. Die englische Note an Japan sei freundlicher Natur gewesen, denn er glaube an Freundschaft mit Japan. Simon ging darauf auf die Frage der Völkerbundsreform über.

„Wenn wir versuchen würden, das Völkerbunds- statut ohne Deutschland zu revidieren, dann wür­den wir immer den großen Nachteil haben, daß eine der Großmächte nicht dazu gehört, und gleich­zeitig würden wir einer außenstehende» Groß­macht beinahe unbegrenzte Möglichkeiten geben, einen Druck auszuüben."

Zum Problem der wirtschaftlichen Sanktionen sagt« Simon, daß diese Frage von der eng­lischen Regierung aufs genaueste geprüft werde. Der englische Außenminister ging dann auf den Kernpunkt der Aussprache, nämlich die Lage der Abrüstungsverhandlungen in Genf, über.

Es sei besser, jedwedes Opfer und jede neue Anregung ins Auge zu fassen, als sich vor die Tatsache zu stellen, daß nichts Wirkungsvolles in Gens getan werden könne. Es sei gelungen, einen bedeutsamen Beitrag zu erhalten: nämlich eine von der deutschen Regierung angenommene Erklärung darüber, welches die Abänderungen in den englischen Vorschlägen sind, die von der deut­schen Regierung angenommen werden könnten. Es sei eine sehr schwierige Angelegenheit, schwarz auf weiß von den Staaten verlangen, welches ihre Forderungen sind.

Abschließend erklärte der englische Außen­minister, er versichere in seinem Namen und im Namen der englischen Regierung, daß England

alles tun werde, um die Welt vor dem schweren Unheil zu retten, das bei einem Zusammenbrach der Abrüstungskonferenz eintreten werde.

Die Unterhausaussprache wurde durch den Präsidenten des Staatsrates, Baldwin, ab­geschlossen.

Seine mit großer Spannung aufgenommenen Ausführungen gingen in der Hauptsache daraus hinaus, daß die englische Regierung alles vor­bereite, um nötigenfalls Ausrüstungsmaßnahmen zu ergreifen. Ein Plan für die Küstenverteidigung

Vremerhaoen, 18. Mai.

Das Seeamt verkündete am Freitagabend um 19,45 Uhr folgenden Spruch:

Am 12. Mai. 16.40 Uhr. ist auf der Reede von Vremerhaoen zwischen dem Passagier­dampfer „Albert Ballin" und dem Schlepper „Merkur" vom Norddeutschen Lloyd beim Abschleppen von der Pier ein Zusammenstoß erfolgt, bei dem der Schlepper „Merkur" unter Wasser gedrückt und „Albert Ballin" schwere Beschädigungen erlitten hat, wobei sieben Männer und die Frau des Schiffskochs vom Schlepper „Merkur" den Tod durch Er­trinken gefunden haben. Der Unfall erfolgte, als Schlepper „Merkur" den Lotsen abholen wollte. Da die beiden Maschinisten ertrun­ken sind, hat sich der Unfall nicht restlos aufklären lassen.

Nach der Beweisaufnahme trifft die Schiffsleitung des Dampfers „Albert Ballin" sowie die des Schleppers „Merkur" kein Verschulden. Anzuerkennen find die Rettungsmatznahmen, die sowohl vom Nord­deutschen Lloyd als auch von der Reederei Schuchmann zur Bergung der Ertrunkenen eingeleitet wurden. Ferner gebührt dem Verhalten des Kapitäns Hülsebusch vom Schlepper „Herkules", der die fünf Ueber- lebenden rettete, volle Anerkennung. — Während der Beweisausnahme, die einen vollen Tag dauerte, gaben sowohl Kapitän Ernst vom Schlepper „Merkur" als auch Kapitän Fuhr vom Dampfer „Albert Ballin" so klare Aufklärung, daß sich das Seeamt über die klaren Zeugenaussagen ganz be­sonders lobend aussprach.

Nach dem Schluß der Verhandlung gab der Reichskommissar seinem Beileid für die Hin­terbliebenen in bewegten Worten Ausdruck.

L. 1. Schräg ab von der Columbuskaje nach See zu in etwa 300 Meter Entfernung vom Land, liegen parallel zueinander die beiden Bergungs­dampfer. Zwischen ihnen, von den Fluten ver­deckt, liegt der „Merkur" kieloben. Ruhig und glitzernd im Sonnenschein fließt die Weser über das Wrack. In über 10 Meter Tiefe liegt das 40 Meter lange Schiff und in ihm — man nimmt es wenigstens an — 8 Leichen. Die vorbeifahren­den Schiffe erweisen den Toten durch Niederholen der Flaggen einen letzten Gruß.

Während nunmehr seit fast acht Tagen die Mannschaften der beiden Bergungsschiffe „Kraf t" und „W ille" in angestrengtester Arbeit ununter­brochen Tag und Nacht tätig sind, um den Schlepper „Merkur" zu heben und mit ihm die bei der Kollision tödlich verunglückten sieben Männer und eine Frau den Fluten der Weser zu entreißen, versammelt sich am Freitag früh im Sitzungssaal des Amtsgerichts Vremerhaoen ein Gremium von Männern, um die Schuldfrage an dem Unglück festzustellen und die Sache auf­zuklären.

Das Seeamt Vremerhaoen soll die Schuld- frage an der Kollision feststellen. Alte und erfah­rene Seemänner, denen die Schwert und Ver­antwortung ihres Berufes im Gesicht geschrieben steht, und die in seefahrenden Kreisen großes Ansehen genießen, sind zu Beisitzern für diese Verhandlung bestellt worden, deren Vorsitz der Amtshauptmann Dr. Koch führt. Als Reichs­kommissar wohnt Konteradmiral a. D. Her­mann der Verhandlung bei. Auf einem Tisch

Englands zur See und in der Lust sei bereits vollständig. Die Durchführung dieser Pläne gehe entsprechend der gegenwärtigen weltwirtschaft­lichen Lage langsam vor sich. Wenn sie aber von lebenswichtiger Notwendigkeit für die Verteidi­gung Englands würden, dann könnten sie m< größter Geschwindigkeit ins Werk gesetzt werden. Ohne für den Krieg vorbereitet zu sein, würde bedeuten, daß man kein ehrlicher Treuhänder der Nation wäre.

Es sei sehr wichtig, daß England der Welt klar

mache, welche Stellung es in Europa einnimmt. Baldwin ließ klar durchblicken, daß die englische Regierung sich insbesondere mit den vorbereiten­den Maßnahmen für eine etwaige englische Luft­aufrüstung befasse. (!) Zur Luftfrage erklärte Baldwin noch, daß eine Begrenzung der Luftstreitkräfte wahrscheinlich die einzig durchführbare Form einer Luftabrüstung sein würde.

Nach der Rede Baldwins vertagte sich das Unterhaus für die Pfingstferien bis zum 2g. Mai.

Das Schiffsunglück von Bremechaven

Der Untergang des Schleppers „Merkur" vor dem Geeamt

sind Schiffsmodelle aufgebaut, dazwischen eine große Nachbildung des Schwesterschiffes des untergegangenen Schleppers.

Links vor dem Seeamt sitzt Kapitän Ernst vom Schlepper „Merkur" mit seinem Steuermann. Ein Mann von 46 Jahren, seit 14 Jahren ist er Schlepperkapitän und seit dreieinhalb Jahren der „Merkur" sein Schiff. Hunderte und Tausende von Ozeandampfern hat er aus dem Hafen her- ausbugsiert ins Fahrwasser; tausendmal ist alles gut gegangen. Da am 12. Mai geschieht das Unglück.

Ruhig und klar schildert der'Mann, der bei Wind und Wetter auf dem Posten sein mutz, den Hergang der Katastrophe. Als er die Schleppleine vom „Albert Ballin" hatte loswerfen lassen und dann nach Steuerbord vorausdampfte, um „Al­bert Ballin" backbord aufkommen zu lassen und dann den Lotsen an Bord zu nehmen, da Hütte er das Manöver ausgeführt, das er 14 Jahre lang anwendet und bei dem immer alles klar gegangen ist. Als er mit seinem Schiff weit ge­nug steuerbordseits vom „Albert Ballin" war, ließ er, um den „Merkur" zum Stehen zu bringen, volle Kraft rückwärts geben und gleich hinterher stoppen. Da „Albert Ballin" ein wenig nach Steuerbord ausscherte, legte er das Ruder nach Steuerbord und stellte den Telegraph auf „lang­sam voraus".

Und nun — so erzählt Kapitän Ernst — begann die Katastrophe.

Das Schiff scherte trotz Steuerbord­ruder nach Backbord aus. Der Maschinen- telegraph sauste auf „Voll voraus", das Schiff ging aber trotz Steuerbordruder nach Backbord weiter. Und dann hat sich alles in wenigen Se­kunden abgespielt. Plötzlich war ,;Albert Ballin" da, traf den Schlepper mitschiffs und überrannte ihn. Kapitän Ernst wurde von der Brücke ins Wasser geschleudert und konnte dann gerettet werden.

*

Soweit der Hergang des Unglücks. Alles fragt sich: „Wie konnte das nur kommen?" Nach Aus­sagen von Kapitän Ernst und seinem Steuermann istdie Maschine beim letzten Kommando „Volle Kraft voraus" nichtgleich.in Gang ge­kommen, und Kapitän Ernst hat das Signal „Voll voraus" zweimal wiederholen müssen. Ist

10 Jahre Zuchthaus für den Hanögranatenwerfer Schulze

2m Prozeß wegen des Handgranatenanschlages verkündete der Vorsitzende des Berliner Sonder- gerichts folgendes Urteil:

Der Angeklagte Erwin Schulze wird wegen Verbrechens gegen K S des Sprengstoffgesetzes in Verbindung mit Vergehe« gegen das Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu insgesamt zehn Jahren Zuchthaus und den Kosten des Verfah­rens verurteilt.

Der Angeklagte nahm das Urteil ruhig ent­gegen.

Bombenexplosion lm Galzburger Festspielhaus

Wien, 18. Mai

Im Vorsaale des Salzburger Festspielhauses explodierte Freitag abend 18 Uhr eine Dynamit- Bombe, die am dort befindlichen Springbrunnen verborgen war. Mehrere Marmor-Säulen, kost­bare Mosaik-Fenster und alle Fenster des Fest­spielhaus-Gebäudes wie auch der gegrniiber-

ein Maschinendesekt oder ein Bedienungsfehler die Ursache zu dem Unglück? Die Antwort auf diese Fragen wird man nie erhalten, denn die bei­den Maschinisten sind von den Fluten verschlungen. Ihr Mund ist für ewig geschlossen.

Der Kommandant des „Albert Ballin", Kapi­tän Führ, der mit einigen seiner Offiziere ge­laden ist, kann von seiner Kommandobrücke aus von dem Schlepper nur die Masten sehen. An Hand der Tagebücher weist er die gegebenen Befehle auf die Minute nach und sagt, daß sein Schiff im Augenblick der Kollision gar keine Fahrt gehabt hat. Er ist erst vom zweiten Offi­zier, der auf der Steuerbordseite der Brücke stand, durch den Ruf: „Der Schlepper geht nicht klar!" auf die Gefahr aufmerksam gemacht worden. So­fort sind Notsignale gegeben und das Kommando: „Maschinen volle Kraft rückwärts" gegeben wor­den. Im gleichen Augenblick sind auch zwei Ret­tungsboote zu Wasser gelassen.

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Eine Ahnung von der Gefahr hatte der eine Heizer des „Merkur". Als er im Herzraum aus dem benachbarten Maschinenraum zweimal den Maschinentelegraph auf „Voll voraus" hörte, stürzte er nach oben, um zu sehen, was los ist. Er ist mit dem Leben davongekommen. Sein Kollege hat ebenfalls den Tod in den Fluten gefunden.

*

Eine Reihe von Zeugen wird vernommen. Viele von ihnen haben das Unglück mit eigenen Augen aus nächster Nähe gesehen.

S Personen des „Merkur" sind gerettet worden, 8 sind tot. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde die Nachricht verbreitet, die im Schiff Eingeschlos­senen hätten Klopfzeichen gegeben. Der 2. Of­fizier des „Albert Ballin" war eine Viertelstunde nach dem Unglück als Erster an dem kieloben trei­benden Wrack. Er hat keine Klopfzeichen ver­nommen.

*

Ganz klar wird das Unglück nie aufzuklären sein. Und ob nach der Bergung des Wracks — man hofft, daß es Sonnabend öder Sonntag ge­schieht — sich noch Merkmale und Einzelheiten er­geben, die weitere Schlüsse über den Vorgang der Katastrophe zulassen, mutz abgewartet werden.

liegenden Gebäude gingen in Trümmer, Zur Zeit der Explosion waren mehrere Personen in der Kanzlei beschäftigt, die alle mehr oder weniger erhebliche Verletzungen erlitten. Der entstandene Sachschaden ist außerordentlich groß.

Abgrenzung der Reichskulturkammer

Berlin, 18. Mai.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat über die Abgrenzung der Reichskulturkammer von den Vertretungen der Wirtschaft folgendes vereinbart:

Die Mitgliedschaft Lei einer der in der Reichs­kulturkammer vereinigten Einzelkammern schließt die Mitgliedschaft bei einer Industrie- und Han­delskammer, einer Handwerkskammer sowie der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels aus. Die Mitglieder eines der Verbände der Reichskulturkammer dürfen von diesen Körper­schaften organisatorisch nicht erfaßt und nicht zu Beitragsleistungen herangezogen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Reichskultur­kammer und den genannten Körperschaften wird dadurch nicht berührt. Sie wird durch Verein­barung geregelt. Besonders geregelt ist auch die Frage des organisatorischen Verhältnisses zwischen Handwerk und Kunsthandwerkertum.

Neues aus Oesterreich

Oesterreichs Volk tut nicht mehr mit

Von unserem Wiener R.-8.-Mitarbeiter Wien, 18. Mai.

Die in den letzten Tagen aus allen Teilen Oesterreichs einlaufenden Meldungen lassen eine, für das noch herrschende System äußerst gefährliche Lage erkennen. Bei den obersten Behörden herrscht tiefe Bestürzung über den schweren Mißerfolg, den die von Dr. Steidle als Propagandakommissar seit Monaten ge­leitete Lügenpropaganda gegen das Reich und gegen den Nationalsozialismus im besonderen erlitten hat. Nicht geringer ist die Verzweiflung und die Verwirrung in den Köpfen der Systemlinge über die immer deutlicher zutage tretenden Verfalls­erscheinungen der gesamten Wirtschaft dieses kleinen, unglücklichen Landes.

In dem Bemühen, die wahren Tatsachen zu verschleiern — ist man doch schon wieder auf der Suche nach einer neuen Anleihe —, die Herren des recht- und gesetzlosen Regi­mes veranstalteten Massenkundgebungen und Huldigungsumzüge der „Vaterlandstreuen" Oesterreichs!. Da werden mit allen Mitteln, über die skrupellose Machthaber verfügen, einige tausend Menschen zusammengetrieven und verurteilt, sich die Optimismus, Chri­stentum und Deutschtum heuchelnden Reden eines kleinen Mannes und seines an Kör­pergröße ungleich längeren Stellvertreters anzuhören. Mit der Drohung der Entlassung, mir Boukottankündigungen im Weigerungs­fälle und anderen schmutzigen Mitteln zwingt man die Beamten, Angestellten und Arbei­ter, die freigestellten Sonderzüge nach der Kundgebungsstadt zu besteigen. Auf diese Weise gelingt es dann, zu den wenigen hun­dert Patentösterreichern Dollfuß'scher Schöp­fung einige tausend, dem System feindlich gegenüber stehende Männer und Frauen als Ptatzfüller aufzutreiben. Damit aber nicht vielleicht von den letzteren Gegenkundgebun- gen und Mißfallsäußerungen gemacht wer­den, verteilt sie Behörde unter die Massen ein Heer von Kriminalbeamten, Spitzeln und Angebern.

Die von der Propagandastelle des Herrn Steidle im Wiener Rundfunk seit Mo­naten verbreiteten Lügenmeldungen über das Reich haben das gerade Gegenteil von dem bewirkt, was damit erreicht werden sollte. Das Volk Oesterreichs glaubt diese Märchen nicht und hört lieber die Rundfunk­meldungen der deutsä>en Sender. Nun soll Herr Steidle vom Platz seiner Kapitalen Mißerfolge entfernt und dafür Generalkon­sul in Trieft werden. Damit verschwindet wieder eine „Größe" des Systems in der Versenkung.

Der amerikanische Journalist H. R. Knickerbocker gab seiner Presse einen Bericht aus Wien, in dem er die Lage der Regierung Dollfutz äußerst pessimistisch dar­stellt und besonders darauf hinweist, daß die Regierungstruppen selbst, vor allem die Po­lizei, keineswegs verläßlich sind. Der Ame­rikaner hat recht. Vor wenigen Wochen be­freite ein Gefangenenaufseher des Linzer Landesgerichts einige nationalsozialistische und sozialdemokratische Häftlinge und flüch­tete mit ihnen nach Deutschland. Wenige Tage später verschwand ein Bundespolizist aus Wels mit seinem Häftling, einem na­tionalsozialistischen ehemaligen Soldaten, über die Grenze. In St. Johann in Tirol befreite die Volksmenge alle politischen Häft­linge aus dem Gerichtsgefängnis, ohne daß die Exekutive ernstliche Anstrengungen machte, dagegen einzuschreiten. Am 10. Mai setzte wieder ein österreichischer Grenzpolizist über die Grenze und stellte sich den deutschen Behörden. Einen Tag später erschien in Passau der Wächter des Gefängnisses Grieß­kirchen in Oberösterreich und brachte fünf von ihm befreite Nationalsozialisten mit. In vielen Fällen wurden Nationalsozialisten vor ihrer Verhaftung von Exekutivorganen selbst gewarnt, so daß sie noch rechtzeitig flüchten konnten. Diese Tatsachen, die sich in der letzten Zeit bereits täglich wiederholen, rufen innerhalb der Regierung selbst äußerste Be­stürzung hervor.

Es ist bekannt, daß die österreichische Ta­bakregie das einzige Staatsunternehmen ist, das dem Staate bisher große Millionen- erträge ablieferte. Nun propagieren seit einigen Wochen die österreichischen National­sozialisten den Raucherstreik, um das System nicht weiter mit dem Gelde deutsch-

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Eintritt Sowjet-Rußlands in den Völker­bund?

Die VDA.-Tagung hat begonnen Eröffnung der Nordfeewoche