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Nr. 134 / 2. Vierteljahr

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In Genf wirb beraten über die

Vorbereitung -er Gaarabstimmung

Was der Völkerbunbsausschuß berichtet/Stellungnahme zur Bewertung der Wahlergebnisse

Senf, 1«. Mai.

Das DölkorLundssekretariat veröffentlicht am Dienstagnachmittag den vorläufigen Bericht des im Januar eingesetzten Ausschusses zur Prüfung vorbereitender Maßnahmen für die Abstimmung im Saargebiet. Der Bericht, dessen Ergänzung im Laufe der gegenwärtigen Ratstagung sich der Ausschuß ausdrücklich vorbehält, behandelt zu­nächst die Frage der Abstimmungsorgane. Er stellt sich auf den Standpunkt, daß nach dem Dersailler Vertrag die Regierungsbefugnisse im Eaargebiet auch während der Abstimmungs­periode von der Regierungskommission ausgeÄt werden müssen. Andererseits schlägt er die Ein­setzung einer Abstimmungskommission und eines Abstimmungsgerichtes vor. Die Ab- stimmungskommisfion soll aus drei Mitgliedern bestehen, die keiner der beiden interessierten Länder angehören. Ihre Aufgabe soll die Orga­nisierung und Kontrolle der Abstimmungshand­lung sein. .Das Abstimmungsgericht soll aus zwei gleichfalls neutralen Mitgliedern bestehen und vor allem in letzter Instanz über die Eintragung in die Stimmlisten und die Gültigkeit der Ab­stimmungshandlungen befinden und jeden Ver­stoß gegen die Abstimmungsvorschriften aburtei­len. Sehr ausführlich geht der Bericht auf die Bestimmung des Kreises der Abstim­mungsberechtigten, d. h. der Personen, die Sei Unterzeichnung des Friedensvertrages ihren Wohnsitz im Saargebiet hatten, ein. Es wird der völkerrechtliche Begriff des Wohnsitzes entwickelt und dabei u- a. festgestellt, daß hierzu nicht der ununterbrochene Aufenthalt erforder­lich sei.

In der Frage derAbstimmungsmodali- täten behält sich der Ausschuß vor, später end­gültige Vorschläge zu machen. Für den Augen­blick will er sich darauf beschränken, die Meinung auszusprechen, daß der Vertrag, wenn er von Abstimmung nach Gemeinden oder Distrikten spreche, auf die bereits im Gebiet bestehenden Bezirke hinweise, daß es daher nicht zulässig sei, besondere Abstimmungsbezirke zu schaffen.

Unter der Ueberschrift „Bewertung der Wahl- ergebnisse" führt der Bericht aus: Der Ausschuß ist der Meinung, daß der Vertrag, wenn er be­stimmt, die Abstimmung findet nach Gemeinden oder nach Distrikten statt, eine Methode meint, die es ermöglicht, die Ergebnisse der Volksabstimmung in dem Sinne zu bewerten» daß die Abstimmung in jeder Gemeinde oder in jedem Distrikt den Ge­genstand einer besonderen Berechnung bildet.

In summarischer Form äußert sich der Bericht über die sogenannte Garantiefrage, indem er erklärt, die Prüfung der Frage, durch welche Mittel die Saarbeoölkerung vor jedem Druck und jeder Drohung geschützt werden soll und welche Be­stimmungen für die Aufrechterhaltung der öffent- lichen Ordnung während der Abstimmung getrof­fen werden sollen, wird fortgesetzt unter Berück­sichtigung der Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag für die Unterzeichner ergeben, sowie der Verantwortung, die dem Völkerbund gemäß dem ihm übertragenen Mandat obliegt. Zur Frage der KostenderAbstimmung erklärt der Bericht, daß der Ausschuß des Finanzkomitees des Völker­bundes um Aufstellung eines Planes gebeten habe und dieser Plan zurzeit geprüft werde. Er regt sei­nerseits an, daß der oder die Staaten, denen die' Regierung des Gebietes zufallen werde, für die Kosten, gegebenenfalls unter angemessener Vertei­lung, aufkommen müssen.

pirro vor der presse

Genf, 15. Mai

Der Führer der Deutschen Front im Saargebiet, Pirro, empfing am Dienstagnachmittag die internationale Presse. Nach einleitenden Wor­ten Kommerzienrats Röchling, erklärte Pirro den Pressevertretern in kurzen Worten den Charakter der Deutschen Front. Er wider­legte hier die immer wieder auftauchenden Irr­tümer und Falschmeldungen und stellte dann der Deutschen Front, die mit ihren mehr als 460000 Mitgliedern 83 v. H. der Ab­stimmungsberechtigten vertritt, jenes lächerliche Häufchen der Landesverräter gegen­über.

Pirro wandte sich dann gegen jede Ver­schleppung der Abstimmung und be­tonte, daß in fünf Monaten alle Vorarbeiten leicht bewältigt werden könnten. Man hoffe an­scheinend, durch eine Verschleppungstaktik Zeit zu gewinnen, um den Volkswillen des Saargebietes zu beeinflussen, wobei man auf eine Verschlechte­rung der Lage im Saargebiet spekuliere. Der Führer der Deutschen Front zeigte, wie töricht diese Meinungen seien. 2m Anschluß hieran ging Pirro auf die Frage der sogenannten Garantien ein. Da die Saarfront selbst für ihre Disziplin sorge, so würde der Völkerbund, wenn er sich zur Entsendung einer Polizei entschließen sollte, da­

mit beweisen, daß er befürchte, der kleinen Min­derheit, die nicht zur Deutschen Front gehört, nicht ohne derartige Truppen Herr zu werden. Ferner wandte sich der Führer der Deutschen Front gegen den Erlaß einer wahllosen Amnestie, der nicht weniger als ein Freibrief für jeden Terror sein würde.

Der Wlkerbundsrat hat heute vormittag wie­der in geheimer Sitzung getagt. Er hat dabei — im Gegensatz zu der gestrigen Entschließung —

die deutsch« Klage wegen der unterschied­lichen Gewährung des Alkoholausschanks in Polen wieder auf die Tagesordnung der gegen­wärtigen Ratstagung gesetzt. Sonst wurden nur interne Fragen des Bölkerbundssekretariats be- handelt. Wichtig war dagegen der Entschluß, vor Donnerstag abend keine öffentliche Sitzung mehr abzuhalten. Diese ungewöhnliche Tatsache spie­gelt die Verlegenheit wider, in die der Rat durch die noch immer ungelösten Saarprobleme versetzt worden ist. Der Schwerpunkt liegt jetzt

st euer gestaltet diese Steuer wirksamer und schließt vorhandene Lücken. Es wird danach künf­tig die Freigrenze bei Vermögen von 200 000 RM. auf 50 060 RM. herabgesetzt.

Ferner sollen im Falle der Abwanderung auch die Personen zu einer letzten großen Abgabe her­angezogen werden, die in den Steuerabschnitten, die im Jahre 1832 und in den folgenden Jahren endeten, ein Einkommen von mehr als 20 000 Mk. gehabt haben.

Das Gesetz zur Regelung des Arbeits­einsatzes soll den Bedarf der Landwirtschaft an notwendigen Arbeitskräften sicherstellen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Groß­städten wirksamer gestalten. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, Bezirke mit hoher Arbeitslosig­keit für zuziehende Personen, die sich dort als Arbeiter oder Angestellte betätigen wollen, von einem bestimmten Zeitpunkt ab zu sperren. Ge­dacht ist zuerst an eine Anordnung für das Wirt­schaftsgebiet Groß-Berlins. Die Beschäftigung von Personen, die mit dem Lande verwurzelt und mit landwirtschaftlichen Arbeiten vertraut find, in nichtlandwirtschaftlichen Berufen oder Betrieben kann verhindert werden.

Das Reichskabinett verabschiedete alsdann das vom Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda vorgelegte Theatergesetz, durch das die Theater in Deutschland rechtlich in Träger einer öffentlichen Aufgabe umgewandelt werden; sowie ein Ergänzungsgesetz zum Neichskultur- kammergesetz, wonach die Anstalten der Musik und der bildenden Künste und die in diesxn tä­tigen Personen in die Reichsmusikkammer bzw. in die Reichskammer der bildenden Künste «ach Maßgabe der Bestimmungen des Theatergesetzes einbezogen werden.

Schließlich wurde ein Gesetz über die Umwand­lung wertbeständiger Rechte und ihre Behand­lung im landwirtschaftlichen Entschuldungsver-

Märkten analog dem Roggenabkommen auch bei anderen Erzeugnissen empfohlen.

Die bisherigen Verhandlungen haben den Be­weis ergeben, daß der neue Weg der direkten Der- Handlungen zwischen den landwirtschaftlichen Vertretern durchaus erfolgreich sein kann und ge­eignet ist, der europäischen Wirtschaft neue Wege zu weisen.

Berlin, 16. Mai.

Anläßlich des Gegenbesuches der polnischen Landwirtschaftsvertreter in Berlin gab der pol­nische Gesandte Lipski ein Essen, an dem, außer den Mitgliedern der polnischen Abordnung, die führenden Persönlichkeiten des Reichsernährungs­ministeriums und des Reichsnährstandes teil- nahmen. Während des Essens hielt der Gesandte Lipski eine Ansprache, in der er auf den Um­stand hinwies, daß Reichsminister DarrS derjenige sei, der den Weg beschulten habe, die freundschaft­lichen Beziehungen zwischen den Landwirtschaften Polens und Deutschlands auf Grund eines freien Meinungsaustausches aufzunehmen.

Der Reichsminister für Ernährung und Land­wirtschaft und Reichsbauernführer R. Walther Darre dankte dem Gesandten für seine herzlichen Worte und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die angebahnte Verständig"ng zwischen der polnischen und der deutschen Landwirtschaft zu guten zukunst- weisenden Arbeitserfolgen führen möge. Es zeige sich bereits in erfreulichen Ansätzen, daß zwischen den Landwirtschaften dieser Leiden benachbarten

also bei den Verhandlungen hinter den Kulissen und in den Beratungen der Ausschüsse. Im Vor- dergrund steht noch immer die Frage der soge­nannten Garantien, die von Frankreich als tak­tisches Mittel benutzt wird und von einer Lösung offenbar noch weit entfernt ist. Man rechnet heute damit, daß die Saarfrage, soweit sie hier über­haupt verhandlungsreif gemacht wird, erst am Freitag vor den Völkerbundsrat kommt. Barthou hat die Absicht ausgesprochen, am Freitagabend schon abzureisen.

Aus Herriots Reich

Ausschnitte aus dem radikralsozialistischen Parteitag in Clermont

(Von unserem Pariser k. I.-Mitarbeiter) Clermont-Ferrand, Mitte Mai.

Die Hauptstadt der Auvergne liegt fast im Mittelpunkt Frankreichs. In den vergan­genen Tagen waren die Augen aller poli­tisch interessierten Franzosen aus diesen Mittelpunkt gerichtet; denn aus dem Außer­ordentlichen Kongreß der radikalfozialen Partei sollte es sich entscheiden, ob die mit 160 Mandaten bei weitem stärkste Kammer­gruppe weiterhin das Kabinett der „Natio­nalen Einigkeit" unterstützen und damit die erforderliche parlamentarische Mehrheit ge­währen würde. Nachdem von den insgesamt 80 Landesverbänden der Partei 63 bereits mit dem festen Vorsatz zum Kongreß ge­kommen waren, das Verbleiben der radikal­sozialen Minister im Kabinett Toumergue gutzuheißen, konnte der Ausgang des lei­denschaftlichen Redewettstreites von vorn­herein nicht zweifelhaft sein. Herriot, der Präsident der Partei, hätte auch ohne seinen aufregenden Ohnmachtsanfall ein starkes Vertrauensvotum erhalten.

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Schon Cäsar hat in seinem gallischen Tage­buch niedergeschrieben, daß die Averner „der Beredsamkeit leicht zugänglich" seien. Wer die Nachfahren jenes gallischen Volksstammes hier auf dem radikalfozialen Parteitag ver­sammelt gesehen hat, wird bestätigen können, daß der berühmte römische Feldherr und Schriftsteller mit seinem Urteil Recht gehabt bat. Dieser Parteitag war kein Kongreß sachlicher Beratung, sondern eine lärmende Volksversammlung, aus der säst jedes Wort der Redner mit Bravo-Rufen und Hände­klatschen oder Pfeifen und Huh-Geheule be­gleitet wurde, und aus der gar zu oft eine wilde Demagogie die wirklichen Zusammen­hänge und Tatbestände verdunkelte. Wenn die 15 Angeklagten, die, selbst mehr oder minder schuldig, in den Stawisky-Schwindel verwickelt worden sind, vor diesen Areopag von 2000 aufgeregten Parteileuten gezerrt werden, um sich vor ihm zu verantworten, und Recht oder Unrecht letzten Endes von der Beredsamkeit des Beschuldigten abhängt, so ist das keine Gerechtigkeit und keine sach­liche Gerichtsbarkeit mehr, sondern ein Ver­fahren, in dem „Mehrheit siegt und Unver­stand entscheidet".

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In der französischen Parteihierarchie un­terscheidet man zwischen Prominenten — das sind die Minister und Mitglieder des Vorstandes —, Abgeordneten und Senatoren, Militanten und Anhängern. Die „miliiants" sind die Kämpfer der Partei — man könnte sie etwa die „Parteisoldaten" nennen. Von diesen hatten sich also annähernd 2000 aus dem Clermonter Kongreß versammelt. Es sind biedere Bauern und Kleinbürger aus allen Ecken Frankreichs, die nur eine Lei­denschaft kennen: politische Diskussionen. Man muß einmal gesehen Haben, mit wel­chem Feuer und mit welcher Anteilnahme diese Parteisoldaten die beredten Ansprachen der Prominenten verfolgen. Es hagelt Zwi­schenrufe und alle erdenklichen Aeußerungen der Zustimmung und des Mißfallens. Sind am späten Abend endlich die redereichen Sitzungen beendet, so gibt es noch keine Ruhe. Schwitzend und mit hochroten Köpfen suchen die Parteisoldaten in Scharen die Cafes aus, wo die einzelnen Landesverbände ihre festen Stammtische haben, und setzen, bei einem oder auch mehreren Aperitifs, den Hut im Nacken und die beim Sprechen hef­tig wackelnde Zigarette in den Mundwinkel geklebt, mit vermehrtem Eifer die Dis­kussion fort.

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Sogar Daladier, der sich durch eine gewisse autoritäre Regierungsführung auszeichnete, ist überzeugter Radikalsozialist und fühlt sich auf dem Parteitag in seinem Element. Mitten im Gedränge der Parteisoldaten steht er, den Hut auf dem Kopf. dreht sich eine Zigarette und zeigt durch seine Zwischen­bemerkungen zu den Umstehenden, daß er ganz bei der Sache ist. Seine Rede war die einzige, die über den parteipolitischen Klatsch hinaus mit staatsmännischem Ernst wichtige politische Fragen internationaler Bedeutung anschnitt. Als er von der unverantwortlichen Hetze der Pariser Presse gegen Deutschland

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Flaggenzwischenfall in Prag

Dr Leg über das Wollen der Deutschen Arbeitsfront

Neubildung der polnischen Regierung Der Terror in Spanien

Ehrenkreuz für alle Kriegsteilnehmer

Reue wichtige Gesetze vom Reichskabinett verabschiedet

Berlin, 18. Mai

Das Reichskabinett verabschiedete in seiner heutigen Sitzung ein Gesetz über die Feuer­bestattung» durch das eine einheitliche Rege­lung für das ganze Reichsgebiet herbeigeführt wird und die sehr Weitgehende» Verschiedenheiten beseitigt werden, die in den einzelnen Sündern »ach bestanden.

Ferner beschloß das Reichskabinett, de« Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einer Berordnnng über die Stiftung eines Ehrenkrenzes für alle Kriegsteilnehmer sowie für die Witwe« und Eltern gefallener, an de» Folgen von Verwundungen oder in Gefangenschaft ver­storbener oder verschollener Kriegsteilnehmer vorzuschlagen.

Beschlossen wurde auch ein Ergänzungsgesetz zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 7. April 1933, durch das dem in den Nach- kriegsjahren hervorgetretenen Ordensmitz- brauch ein Riegel vorgeschoben wird. Das Tra­gen von nicht zugelassenen Orden wird unter Strafe gestellt. Ein Gesetz über die Ausübung des Rechtes zum Tragen einer Wehrmacht­uniform trifft eine Regelung, wonach das Tra­gen von Uniformen für die Verabschiedeten der alten Wehrmacht nach dem gleichen Gesichtspunkt erfolgt wie für die Verabschiedung der neuen Wehrmacht.

Ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Aenderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungrrechtes ordnet an, daß die Bezüge der Angestellten und Arbeiter der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes herabzusetzen sind, soweit sie höher liegen als die Dienstbezüge der gleich zu bewertenden Dienstverpflichteten beim Reich.

Das ebenfalls verabschiedete Ersetz über Aende­rung der Vorschriften über die Reichsflucht-

Deutsch-polnischer

Warenaustausch

Berlin, 18. Mai.

Ueber den Abschluß der deutsch-polnischen land­wirtschaftlichen Verhandlungen wird von de» Führungen der beiden Abordnungen mitgeteilt:

Die Ende April in Warschau aufgenommenen Besprechungen zwischen Vertretern der polnischen landwirtschaftlichen Organisationen und des deut­schen Reichsnährstandes fanden in den Tagen vom 14. und 13. Mai in Berlin ihren Abschluß. Die Verhandlungen waren getragen von dem Ge­danken, daß bei der augenblicklichen Wirtschafts­lage in Europa eine Gesundung nur erzielt wer­den kann aus der Basis der unmittelbaren Ver­ständigung der Vertreter des Bauerntums der be­teiligten Länder.

Die polnisch-deutschen Besprechungen ergaben weitgehende Uebereinstimmung der Ansichten und haben dazu geführt, daß den beiderseitigen Re­gierungen seitens der landwirtschaftlichen Vertre­ter konkret« Vorschläge unterbreitet werden, wo­durch der gegenseitige Warenaustausch im Inter­esse beider Eesamtwirtschaften behoben werden kann. Die Vertreter der polnischen Landwirtschaft haben erklärt, ihrerseits dazu beitragen zu wollen, daß neben gewerblichen Artikeln auch die Ein­fuhr von einigen deutschen landwirtschaftlichen Artikeln nach Polen erleichtert wird. Ferner wurde eine gemeinsames Vorgehen auf dritten

fahren (Roggenfchuldengesetz) angenommen, das den Grundsatz der allgemeinen Umwandlung der Roggen -und Weizenrcchte in Reichsmarkrechte enthält. An die Stelle von je einem Zentner Roggen oder Weizen tritt ein Betrag von 7,30 Reichsmark oder 9,30 RM.

Nach bei- Erklärung Nöhms

Berlin, 15. Mai.

Die Vundesführung des NSDFB. (Stahlhelm) verbreitet zu der Veröffentlichung des Presseamtes der Obersten SA.-Führung eine Erklärung, wo­nach ein Sonderbeauftragter zur Führung der von der Obersten SA.-Führung erwähnten Beschwerde­fälle eingesetzt wird. In den Fällen, in denen ent­gegen der Anweisung der Bundesführung des NSDFB. vom Eintritt in die SA.-Reserve I abzuhalten und, soweit sie SA.-Mitglieder waren, wieder zum Austritt zu bewegen, solle gegen die Schuldigen mit aller Strenge vorgegangen werden.

Schlimmer als die Noten

Geheime Parteioersammlung ausgehoben

Wie das Landratsamt Peine (Hannover) mit­teilt, sind der Rittergutsbesitzer Leßmann- Oberg und der Dentist Henne-Peine in Haft genommen und dem Amtsgerichtsgesängnis zu­geführt worden, weil unter ihrer Leitung am 0. Mai in de» späten Abendstunden in einer Leh­man« gehörigen Jagdhütte eine Zusammenkunft von Mitgliedern der aufgelösten Deutfch-Hanno- verschen Partei stattgefunden hatte, deren Ver­laus unauffällig beobachtet werden konnte. Die dort gehaltenen Ansprachen dienten ausschließlich der Verherrlichung des Welfenhauses, während die Leistungen der nationalsozialistische» Regie­rung bemängelt und herabgesetzt wurden. Im übrigen ging aus den Ansprachen hervor» daß versucht wurde, die alte» Parteiziele der Deutsch- Hannoverschen Partei weiter zu verfolgen und das Werk unserer Reichsregierung durch Nör­gelei und Miesmacherei zu hinter­treibe».

Länder allen früheren Zweifeln zum Trotz eine Reihe wertvoller Möglichkeiten gemeinsamer Ar­beit gegeben feien.

Deutsch-französisches Handelsabkommen verlängert

Berlin, 15. Mai.

Zwischen der deutschen und der französischen Regierung ist ein Einverständnis darüber erzielt worden, die Geltungsdauer des am 20. Mai 1834 außer Kraft tretenden deutsch-französischen Han­delsabkommens vom 17. August 1927 bis zum 30. Juni 1934 zu verlängern. Ein entsprechender Notenwechsel ist heute zwischen dem Auswärtigen Amt und der französischen Botschaft vollzogen worden.

polizeiwachtmeister erschossen

Vacknang (Württemberg), 15. Mai. Der Polizeiwachtmeister Bücke wollte Dienstag­mittag einen verdächtigen jungen Mann festneh­men. Dieser griff, statt seine Papiere zu zeigen, nach einer Waffe und feuerte auf den Beamten zwei oder drei Schüsse ab, wovon einer ins Herz traf. Der Wachtmeister sank tödlich getroffen zu Boden. Der Täter floh, wurde aber verfolgt und schließlich eingeschlossen. Da er sich nicht ergeben wollte, wurde auf ihn geschossen. Drei Schüsse mach­ten ihn unschädlich. Er verweigerte jede Angabe über seine Beweggründe zu der Vluttat.