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Nr. 155 / 2 . Vierteljahr
Donnerstag, 7. Juni
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Die Genfer Verhandlungen
Der Wortlaut -es französischen Errifchließungs-Entwurfes
Genf, 8. Juni.
Um 15.30 Uhr begann die neue Tagung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz und zwar wieder in einer sehr pessimistischen Stimmung. Gleichzeitig wurde der schon angekündigte Entschließungsentwurf der französischen Abordnung veröffentlicht. Auch er soll, wie gestern die Vorschläge Hendersons, eine Art „Arbeitsprogramm" für die Abrüstungskonferenz darstellen.
Der französische Entschließungsentymrf lautet:
Der Hauptausschuß zieht die Entschließungsent- würfe in Erwägung, mit denen er durch die Abordnungen der sechs Mächte, der Türkei und Sowjetrußland befaßt worden ist;
ist von der Notwendigkeit überzeugt, die Konferenzarbeiten fortzusetzen mit dem Ziel, ein allgemeines Abkommen für die Herabsetzung und Begrenzung der Rüstungen zu erreichen;
ist entschlossen, unverzüglich die schon in Gang befindliche Vorarbeit weiterzuführen, ohne Beeinträchtigung der besonderen Verhandlungen, die die Regierungen etwa zu führen wünschen, um den endgültigen Erfolg zu erleichtern.
1 .
Da der Hauptausschutz die besondere Bedeutung einer schnellen Lösung gewisser seit Beginn der allgemeinen Aussprache vorgebrachten Fragen betont, fällt er die folgenden Entscheidungen:
») Da die Ergebnisse früherer Konferenzarbeiten schon seit einem Jahr in Europa den Abschluß gewisser regionaler Sicherheitsverträge ermöglicht haben, bittet der Hauptausschuß die politische Kommission, unverzüglich ihre Arbeiten wieder aufzunehmen in einer Form, die sie für angemessen hält, um im Hinblick auf den Abschluß neuer Abkommen ähnlicher Art und schließlich ihre etwaigen Beziehungen mit dem Hauptaus- schuß festzulegen.
b) Der Hauptausschuß bittet andererseits die politische Kommission, die Bestimmungen über die Kontrolle, die schon angenommen sind, soweit wie nötig zu vervollständigen und bei der Prüfung der Ausführungsbürgschaften fortzufahren.
2. Luftfahrt
Der Hauptausschuß beauftragt sein Lust- fahrtkomitee, unverzüglich die Bearbeitung der Fragen wieder aufzunehmen die in seiner Entschließung vom 23. Juli 1932 unter der Rubrik I (Luftstreitkräste) angeführt waren. (Jn- ternationalisierung der Zivilluftfahrt, Abschaffung des Bombenabwurfes, Verringerung der militärischen Luftstreitkräfte usw.)
3.
Der Hauptausschuß bittet sein Sonderkomitee für die Fragen der W g^fensabrikation und des Waffenhandels, unverzüglich seine Arbeiten wieder aufzunehmen und unter dem Gesichtspunkt der Erklärungen des Vertreters der Vereinigten Staaten vom 30. Mai so schnell wie möglich über die Lösungen, die es vorschlägt, zu berichten.
Diese drei Ausschüsse sollen ihr« Arbeiten nebeneinander ausführen. Aufgabe des Präsidiums würd« es sein, sie in Uebereinstimmung zu bringen.
II.
Sobald der Hauptausschuß die dringendsten Aufgaben geklärt hat, überläßt er dem Präsidenten der Konferenz die Sorge, im geeigneten Augenblick die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit er sich, sobald das Präsidium den Hauptausschuß zusammenruft, soweit wie möglich vor einem vollständigen Entwurf für ein Abkommen befindet-
Der Hauptausschuß Littet seinen Präsidenten, die Regierungen mit dem Vorschlag Sowjetrutz- lands, die Konferenz unter dem Namen einer Friedenskonferenz in Permanenz zu erklären, zu besassen.
Barthous Begründung
Genf, 6. Juni.
In der heutigen Sitzung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz hat Außenminister Varthou den französischen Entschließungsentwurf zur Aussprache gestellt und ihn in längeren Ausführungen begründet. Er soll dabei auch die Bemerkung gemacht haben, daß die Tür für die Rückkehr Deutschlands offenstehe und daß Frankreich hier ebenfalls keine Schwierigkeiten mache.
Im Anschluß an Barthous Rede hat Henderson, wie man hört, beantragt, ein Redaktionsausschutz solle versuchen, bis zum nächsten Montag seinen gestrigen Vorschlag und die Vorschläge Barthous auf einen Nenner zu bringen. Diesem Redaktionsausschuß sollten die drei Großmächte England, Frankreich und Italien, der Präsident und der Vizepräsident de,r Konferenz sowie der Berichterstatter Vein^ch angehören. Barthou soll aber erklärt hab.'ii, daß er nicht so lange Zeit
habe und wahrscheinlich schon vorher aus Genf abreisen werde. Norman Davis soll dann eine Vertagung auf Freitag vorgeschlagen haben. Man hat noch im Präsidium darüber gesprochen, ob die Sitzungen wie bisher geheim oder aber öffentlich stattfinden sollen, wie es anscheinend dem französischen Wunsche entspricht.
Vräslöiumssitzung ergebnislos vertagt
Gens, 6. Juni.
Um 17.30 Uhr war die Sitzung des Präsidiums, die sehr ruhig und friedlich verlief, beendet. Eine Einigung ist jedoch wieder nicht erzielt worden. Die Beratungen des Präsidiums werden auf Freitag v irmittag vertagt. Ein Redaktionsausschuß zur Vereinheitlichung der Vorschläge Hen- densons und Barthous wurde nicht eingesetzt. Bis Freitag sollen vielmehr weitere Ausgleichsverhandlungen geführt werden, um zu einem gemeinsamen Arbeitsprogramm zu kommen, ob das gelingt, ist eme andere Frage. Es wird offenbar noch versucht, das Leben der Konferenz — wenn es sich auch nur noch in Ausschüssen fortsetzt —
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irgendwie zu erhalten. — Wie weiter bekannt wird, soll der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz am Freitagnachmittag zusammentreten, wenn man am Freitagvormittag zu einer Einigung kommen sollte.
An die Ausführungen Barthous schloß sich eine längere Aussprache über das gegenseitige Verhältnis und den Vorrang der verschiedenen Ent- schließungsentwiirfe an. Dabei erklärte Eden, daß er den Entwurf Hendersons den Vorzug gebe. Auch die Noten der vier Regierungen interessierten die Konferenz unmitielbar. Sie seien das Ergebnis einer im November vom Präsidium an gewisse Mächte gerichteten Aufforderung, auf diplomatischem Wege die Ueberwindung der Schwierigkeiten zu versuchen. Diese Schriftstücke seien also Dokumente des Präsidiums. Er halte in dieser Hinsicht seinen Standpunkt entschieden aufrecht. Dem widersprach der polnische Vertreter.
Er erklärte, die diplomatischen Verhandlungen seien in Schriftstücken, die man veröffentlicht habe, niedergelegt worden, aber diese Schriftstücke seien niemals der Konferenz vorgelegt noch in früheren Sitzungen erörtert worden. Es sei nicht einzusehen, warum die Konferenz diesem oder jenem
Dokument den Vorzug vor irgendeinem anderen geben solle. Er glaube, daß die Konferenz sich mit diesen Schriftstücken nur insoweit beschäftigen solle, als die darin ausgedrückten Gesichtspunkte von den Abordnungen im Laufe der Erörterungen der Konferenz geltend gemacht worden seien. Auf die Einsetzung eines Redaktionsausschusses, den Norman Davis zunächst vorgeschlagen hatte, wurde erneut verzichtet. Dagegen wurde grundsätzlich beschlossen, die nächste Sitzung des Präsidiums öffentlich stattfinden zu lassen. Das Präsidium wird Freitag vormittag wieder zusammentreten. Es ist in Aussicht genommen, daß gegebenenfalls schon für den Nachmittag der Hauptausschuß einberufen werden soll.
In der Nacht zum Mittwoch hat Baron Aloisi Genf verlassen, um an der Beerdigung seines kürzlich verstorbenen Bruders teilzunehmen. Auch der türkische und der griechische Außenminister sind mit demselben Zug abgereist. Rütfchtü Bey konnte seine Reise nicht länger aufschieben, da er zum Empfang des Schahs von Persien zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Hause sein mutz. Seine Abreise hat deshalb keinen mit Genf zusammenhängenden politischen Hintergrund.
pariser Presseangriffe gegen Henderson
Patis, 8. J»nk.
Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Henderson, hat es mit der französischen Presse gründlich verdorben. Bereits am Dienstag bezichtigte sie ihn,,daß er hinterhältig im Einvernehmen mti Lordstegelbewahrer Eden Umtriebe gesponnen habe. Auch heute fährt sie schärfstes Geschütz gegen ihn auf, weil er durch seine Entschließung die französische Sicherheitsthese, die man mühsam vorangebracht habe, durchkreuzen wolle. Aber nicht nur der Henderson, sondern mit ihm die gesamte englische Delegation und alle diejenigen Konferenzkreise, die sich vor Frankreichs Forderungen nicht ohne weiteres beugen wollen, werde» schärfsten» angegriffen und für den Ausbrnch einer Krise verantwortlich gemacht, die, wie man erklärt, zwei durch einen tiefen Graben getrennte Auffassungen zutage treten lasse und der Abrüstungskonferenz den Gnadenstoß versetzen dürfte.
In der Tat sind die Betrachtungen der französischen Blätter, so rückhaltlos sie auch die Stellungnahme Barthous gegen Henderson billigen, weil er die französische Auffassung „Zuerst Sicherheit" verteidigt habe, mehr als pessimistisch hinsichtlich der noch bestehenden Verständigungsmöglichkeiten. „Die Konferenz scheint nach der dramatischen Sitzung von Genf in den letzten Zügen zu liegen," schreibt das „Oeuvre", das den Vorschlag Hendersons deshalb verurteilt, weil er wieder olles das auftischte, was die französische Diplomatie in mühsamer sechsmonatiger Arbeit ausgeschaltet habe und weil er außerdem die Rückkehr Deutschlands in einer überaus ungeschickten, um nicht zu sagen: für sämtliche Interessen schädlichen Form anrege. Das Blatt wirft England vor, seine alte Politik des Gleichgewichts der Kräfte in Europa verwirklichen zu wollen.
Das einzig positive Ergebnis des gestrigen Verhandlungstages ist nach Anficht des „Journal" die Durchkreuzung eines „unglaublichen Manövers", durch das die Sicherheit unterdrückt und Deutschland neues Entgegenkommen gezeigt werden sollte. Barthou wird zu seinem Vorstoß gegen Henderson auch von Herriots „Ere Nouvelle" beglückwünscht: Er habe den Gedanken Hendersons, den Völkerbund vor Deutschland zu demütigen, abgebogen.
„Warum ein solches Rededuell?" fragt Pertinax im „Echo de Paris", und antwortet: Einfach deshalb, weil man zum erstenmal die Mächte, die den Frieden erhalten und die Achtung der Verträge durchsetzen wollen, gezeigt haben, daß sie entschlossen find, Beistandspakte abzuschließen, d. h. sich eintretendenfalls zu einer Koalition gegen den Angreifer zusammenzufinden. Das „Echo de Paris" glaubt nicht mehr, daß die französische Sicherheitsthese sich in Genf durchsetzen kann und rät deshalb, den Frieden außerhalb der Abrüstungskonferenz zu organisieren.
Ein letzter Rettungsversuch soll anscheinend noch unternommen werden; jedenfalls meldet das „Oeuvre", daß nach allgemeiner Auffassung von türkischer oder russischer Seite oder aus den Kreisen der Kleinen Entente ein Eegenentwurf eingebracht werden dürste, der ein letztes Mal den französischen Standpunkt von der Organisierung der Sicherheit konkretisieren werde. Vielleicht werde Dr. Benesch-Hie Initiative ergreifen. Da man mit der Ablehnung der Angelsachsen rechne, werde auf diese alle Verantwortung kommen (!). Dann bleibe nichts weiter übrig, als die Kon- feyenz auf unbestimmte Zeit oder auf das kommende Jahr zu vertagen.
Das englische Echo
London, 6. Juni.
Die Berichte der Genfer Korrespondenten besagen übereinstimmend, daß die Vorgänge im Büro der Abrüstungskonferenz und besonders der scharfe Zusammenstoß zwischen Henderson und Varthou die Stimmung noch düsterer gemacht hätten, soweit dies überhaupt noch möglich sei und daß jeder Versuch, ein Kompromiß in der Abrüstungsfrage zu erreichen, durch das beharrliche Nein Barthous vereitelt werde.
Im Bericht des „Daily Herald" heißt es: Die Lage, die am Montag entstanden war, wurde gestern verzweifelt. Die Stimmung scheint äußerst gereizt zu werden. In den Wandelgängen der Konferenz herrscht der bestimmte Eindruck, daß Barthou das beste tut, um die Konferenz zu sprengen.
Der diplomatische Korrespondent des „News Chronicle" sagt: Je eher die Delegierten Genf verlassen, desto besser wird es für die Sache des Friedens und der Abrüstung sein. Die gestrigen Vorgänge haben gezeigt. Laß bei der jetzigen Lage ein Fortschritt unmöglich ist. Das Konferenzbüro tritt heute nur deshalb wieder zusammen, weil die Regierungen zögern, die Verantwortung für den Fehlschlag auf sich zu nehmen.
Barthous Haltung hat bei der britischen Delegation einen sehr schlechten Eindruck gemacht. Eine seiner Bemerkungen über die Earantiesräge kam geradezu darauf hinaus, daß britische Hilf« nicht nötig sei. Es ist jetzt völlig klar, daß Barthou nichts weiter wünscht als seine Bündnisse.
Der Genfer Vertreter der „Times" berichtet: So verworren die gestrige Debatte auch aussehen mag, die wirkliche Streitfrage ist deutlich genug. Unter dem Losungswort „Vor allem Sicherheit" beabsichtigen Frankreich und Rußland, ein System von Verteidigungsbündnissen, die auf Waffengewalt beruhen, gegen Deutschland aufzubauen. Dieses System nennen sie „Sicherheit" und suchen den Segen des Völkerbundes dafür zu erlangen. Bei ihrem Suchen nach Sicherheit haben die Franzosen die Bekehrung Großbritanniens als hoffnungsloses Unternehmen aufgegeben und sich in die Arme Rußlands geworfen. Vielleicht wissen sie nicht, daß die Anweisungen der britischen Delegation die Erörterung praktischer Sicherheitsgarantien ohne vorherige Verständigung über Abrüstung zulassen würden, vorausgesetzt, daß Deutschland dabei vertreten ist.
Die französische Bewegung in Richtung auf Rußland entspricht durchaus der Politik, die in der Note vom 17. April bezeichnet wurde. Seit der Saarvereinbarung ist die Notwendigkeit dafür nicht sehr klar. Man darf annehmen, daß Litwinow nicht gerade von Eifer für die Interessen Frankreichs verzehrt wird. Die Sowjet- Regierung möchte eine französische Schutzwache, und zwar womöglich eine starke Schutzwache für ihre europäische Tür haben, während sie sich nach Osten wendet. Aus diesem Grunde hat die kom
munistische Propaganda in der französischen Armee aufgehört, seitdem Varthou und Litwinow sich über ihren Plan gegenseitigen Beistandes geeinigt haben.
Eine formulierte Erklärung Barthous
Gens, 6. Juni.
In der Sitzung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz am Mittwoch gab Außenminister Barthou folgende formulierte Erklärung ab:
Die Frage der Rückkehr Deutschlands belastet die Beratungen. Kein Land würde sich mehr als Frankreich beglückwünschen, wenn Deutschland zurückkehrte. Keine Tür ist geschlossen. In der Saarfrage hat Frankreich seinen guten Willen bewiesen, an einem internationalen Abkommen teilzunehmen, an dem Deutschland ebenfalls teilhat. Aber mehrere Vertreter haben die Meinung ausgedrückt, daß die Konferenz ohne Deutschland ihre Arbeiten nicht fortsetzen könne. Die französische Abordnung ist nicht dieser Ansicht. Im Hinblick auf diese Meinungsverschiedenheit erkläre ich, daß es möglich sein mutz, auf einem Arbeitsprogramm bestehen zu bleiben, bei dem die Regierungen, die es für nötig halten sollten, die diplomatischen Verhandlungen mit Deutschland fortsetzen können, damit es seinen Platz wieder einnimmt.
Ich erinnere daran, daß ich gestern betont habe, daß man weder Bedingungen von Deutschland annehmen, noch ihm solche auferlegen darf. Die Tür muß offen bleiben; es ist nötig, daß Deutschland durch sie eintritt mit vollständiger Gleichheit der Rechte und indem es hier die Verantwortlichkeiten übernimmt, die dann gemeinsame sein werden. Die Abwesenheit Deutschlands ist kein Hindernis für die Fortsetzung der Arbeiten, aber die Anwesenheit Deutschlands würde den Arbeiten ihren wahren Charakter geben und würde es vielleicht ermöglichen, zu einer Lösung zu gelangen. Frankreich hat mit Deutschland Noten ausgetauscht, die im Augenblick nicht zur Zuständigkeit der Konferenz gehören, aber es ist möglich, daß die Regierungen in der Lage find, aus Deutschland einzuwirken, um es zu bitten, die Schwelle zu überschreiten. Frankreich habe nichts dagegen einzuwenden, und um diesen Regierungen ihre volle Freiheit vorzubehalten, ist in der Entschließung der Satz über die besonderen Verhandlungen eingefügt worden.
Am Schluß seiner Erklärung, die sich auf die anderen Punkte des französischen Entschlietzungs- entwurfes bezog, kam Barthou nochmals auf das Verhältnis zu Deutschland zurück, indem er erklärte, um jedes Mißverständnis zu vermeiden, wolle er hinsichtlich der zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Noten betonen, daß die Stellung Frankreichs sich bisher nicht geändert habe. Mehr habe er nicht sagen wollen.
Zu dem Absatz über die Sicherheit erklärte Varthou, die französische Regierung habe dem System der Kontrolle stets eine große Bedeutung beigemessen und sich bemüht, die Prüfung der Frage der Ausführungsgarantien zu fördern. Besondere Wichtigkeit habe der Punkt der Entschließung, der sich auf die Luftfahrt beziehe. Die Aufrüstung in der Luft sei ein besonders schwerwiegendes Problem der Wiederaufrüstung. Die spanische Regierung habe in dieser Hinsicht besonders bemerkenswerte Vorschläge eingebracht.
Die presse schlägt man, den Siaat meint man!
Den Meckerern an der nationalsozialistischen Vresse ins Stammbuch
b'. L. Bremen,?. Juni 1934. Eigentlich müßten wir über diese Ausführungen die Worte „In eigener Sache" schreiben. Aber wir wissen, daß die gesamte nationalsozialistische Presse von den Meckerern begeifert wird. Als im vorigen Jahre die ungestüm vorwärtstreibende nationalsozialistische Bewegung den Liberalismus und Marxismus mit Stumpf und Stiel ausrottete, bekamen es gewisse Kreise mit der Angst zu tun, kauften sich die nationalsozialistische Presse und benützten sie als Ausweis, daß sie sich nunmehr auf den Boden des Staates gestellt hätten. Ja, sie schimpften sogar in der Straßenbahn und an den Brerbärcken auf den verfl... Liberalismus, den sie angeblich schon längst zum Teufel wünschten. Sie lasen mit gemachter Begeisterung die weltanschaulichen Artikel in der nationalsozialistischen Presse, erklärten dabei, das sei schon immer ihre Meinung gewesen und eigentlich wären die Artikel noch nicht scharf genug. Besonders, wenn sich die Artikel gegen den Marxismus und Kommunismus richteten. Als aber die nationalsozialistische Bewegung sich einmal ihre neuen Freunde etwas genauer ansah und von ihnen verlangte, sie sollten sich doch auch Mühe geben, nationalsozialistisch zu handeln, hatte sich das Blatt gewendet. „Hau' die anderen, aber wasche mir nicht den Pelz!" jammerte es plötzlich aus diesen Kreisen. „Wir bleiben die Anen!" betonten sie mit Nachdruck — nämlich die alten Liberalisten, die ruhig zusehen und abwarten können. Und im Geiste sahen sie sich schon wieder als die Auserkorenen eines vierten deutschen Reiches.
Nun müßten schon die guten Leutchen hundertmal älter als Methusalem werden, und sie würden trotzdem immer noch auf ihrer „Wartburg" sitzen und auf den libera- listischen Messias hoffen, wenn ihre Erwartungen je einmal in Erfüllung gehen sollten. Langes Warten aber macht nervös und ärgerlich. Wie sollen nun diese Menschen ihrem Aerger Luft schassen? Gegen die SA. und SS. öffentlich anzurennen ist gefährlich. Diese braunen und schwarzen Soldaten Hitlers lassen nicht mit sich spaßen. Auf die Partei als solche zu schimpfen, ist noch gefährlicher, aber irgendwie muß „man" doch diesem nationalsozialistischen Staat zeigen, daß „man" noch da ist . . . Richtig! Da ist ja noch die nationalsozialistische Presse! Also schlagt sie tot! Begeifert sie! Jeder Leser, den die Parteipresse verliert, stärkt die libera- listische Front!... Das ist das Feldgeschrei dieser Kreise von heute. Erst Kriechen sie und können nicht genug schleimen vor Freundschaft, schreien „Hosianna!" und dann heißt es: „Kreuzigt sie!" — nämlich die nationalsozialistische Presse.
Und so stürzen sich denn die Kritikaster und Meckerer mit wahrem Indianergcheul auf die nationalsozialistische Presse — um dem nationalsozialistischen Staat eins auszuwischen. Denn die Parteipresse ist das Sprachrohr des Staates und — so kalkulieren sie - wenn man dieses Sprachrohr verstopft, dann wird der Staat mit seinem Latein zu Ende sein. O, diese klugen Leute! Glauben sie wirklich, daß diese Meckerei in den Schriftleitungen der nationalsozialistischen Presse auch nur den geringsten Eindruck hinterläßt? Im Gegenteil! Nun erst recht werden die liberalistischen Sünder am Ohrläppchen gezogen und in den grellen Lichtkegel des nationalsozialistischen Scheinwerfers gestellt. Wir haben keine Angst und wenn man uns wirtschaftlich schädigen will, weil wir die KUnder und Priester der nationalsozialistischen Weltanschauung sind, so wissen wir, daß die Gegner noch einmal ganz klein werden. Man wird uns hörenmüssen, ob es diesen Kreisen gefällt oder nicht. Man wird die nationalsozialistische Presse lesen müssen, wenn man sich nicht bewußt außerhalb des Staates stellen will, und das ist aus die Dauer lebensgefährlich.
Es ist durchaus reizvoll, zu beobachten, was man an der nationalsozialistischen Presse alles auszusetzen hat. Da paßt manchen Leuten der kulturpolitische Teil der Zeitung nicht. Warum? Weil dort Kulturpolitik nach
2^as -ytAt -es -sonst Ne«es.<
Die belgische Regierung zurückgetreten
Dr. Goebbels fährt nach Warschau
Die „Westfalen" vom Südatlantik zurückgekehrt
Werder schlägt BSV. 4:0 (2:0)