Ausgabe 
(7.6.1934) Nr. 155
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Nr. 155 / 2 . Vierteljahr

Donnerstag, 7. Juni

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Die Genfer Verhandlungen

Der Wortlaut -es französischen Errifchließungs-Entwurfes

Genf, 8. Juni.

Um 15.30 Uhr begann die neue Tagung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz und zwar wieder in einer sehr pessimistischen Stimmung. Gleichzeitig wurde der schon angekündigte Ent­schließungsentwurf der französischen Abordnung veröffentlicht. Auch er soll, wie gestern die Vor­schläge Hendersons, eine Art „Arbeitsprogramm" für die Abrüstungskonferenz darstellen.

Der französische Entschließungsentymrf lautet:

Der Hauptausschuß zieht die Entschließungsent- würfe in Erwägung, mit denen er durch die Ab­ordnungen der sechs Mächte, der Türkei und Sow­jetrußland befaßt worden ist;

ist von der Notwendigkeit überzeugt, die Kon­ferenzarbeiten fortzusetzen mit dem Ziel, ein all­gemeines Abkommen für die Herabsetzung und Be­grenzung der Rüstungen zu erreichen;

ist entschlossen, unverzüglich die schon in Gang befindliche Vorarbeit weiterzuführen, ohne Beein­trächtigung der besonderen Verhandlungen, die die Regierungen etwa zu führen wünschen, um den endgültigen Erfolg zu erleichtern.

1 .

Da der Hauptausschutz die besondere Bedeutung einer schnellen Lösung gewisser seit Beginn der allgemeinen Aussprache vorgebrachten Fragen be­tont, fällt er die folgenden Entscheidungen:

») Da die Ergebnisse früherer Konferenzarbei­ten schon seit einem Jahr in Europa den Ab­schluß gewisser regionaler Sicherheitsverträge er­möglicht haben, bittet der Hauptausschuß die poli­tische Kommission, unverzüglich ihre Arbeiten wieder aufzunehmen in einer Form, die sie für angemessen hält, um im Hinblick auf den Abschluß neuer Abkommen ähnlicher Art und schließlich ihre etwaigen Beziehungen mit dem Hauptaus- schuß festzulegen.

b) Der Hauptausschuß bittet andererseits die politische Kommission, die Bestimmungen über die Kontrolle, die schon angenommen sind, soweit wie nötig zu vervollständigen und bei der Prüfung der Ausführungsbürgschaften fortzufahren.

2. Luftfahrt

Der Hauptausschuß beauftragt sein Lust- fahrtkomitee, unverzüglich die Bearbei­tung der Fragen wieder aufzunehmen die in sei­ner Entschließung vom 23. Juli 1932 unter der Rubrik I (Luftstreitkräste) angeführt waren. (Jn- ternationalisierung der Zivilluftfahrt, Abschaffung des Bombenabwurfes, Verringerung der mili­tärischen Luftstreitkräfte usw.)

3.

Der Hauptausschuß bittet sein Sonderkomitee für die Fragen der W g^fensabrikation und des Waffenhandels, unverzüglich seine Ar­beiten wieder aufzunehmen und unter dem Ge­sichtspunkt der Erklärungen des Vertreters der Vereinigten Staaten vom 30. Mai so schnell wie möglich über die Lösungen, die es vorschlägt, zu berichten.

Diese drei Ausschüsse sollen ihr« Arbeiten neben­einander ausführen. Aufgabe des Präsidiums würd« es sein, sie in Uebereinstimmung zu bringen.

II.

Sobald der Hauptausschuß die dringendsten Auf­gaben geklärt hat, überläßt er dem Präsidenten der Konferenz die Sorge, im geeigneten Augen­blick die notwendigen Maßnahmen zu treffen, da­mit er sich, sobald das Präsidium den Haupt­ausschuß zusammenruft, soweit wie möglich vor einem vollständigen Entwurf für ein Abkommen befindet-

Der Hauptausschuß Littet seinen Präsidenten, die Regierungen mit dem Vorschlag Sowjetrutz- lands, die Konferenz unter dem Namen einer Friedenskonferenz in Permanenz zu erklären, zu besassen.

Barthous Begründung

Genf, 6. Juni.

In der heutigen Sitzung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz hat Außenminister Varthou den französischen Entschließungsentwurf zur Aus­sprache gestellt und ihn in längeren Ausführungen begründet. Er soll dabei auch die Bemerkung ge­macht haben, daß die Tür für die Rückkehr Deutsch­lands offenstehe und daß Frankreich hier eben­falls keine Schwierigkeiten mache.

Im Anschluß an Barthous Rede hat Henderson, wie man hört, beantragt, ein Redaktionsausschutz solle versuchen, bis zum nächsten Montag seinen gestrigen Vorschlag und die Vorschläge Barthous auf einen Nenner zu bringen. Diesem Redak­tionsausschuß sollten die drei Großmächte Eng­land, Frankreich und Italien, der Präsident und der Vizepräsident de,r Konferenz sowie der Be­richterstatter Vein^ch angehören. Barthou soll aber erklärt hab.'ii, daß er nicht so lange Zeit

habe und wahrscheinlich schon vorher aus Genf abreisen werde. Norman Davis soll dann eine Vertagung auf Freitag vorgeschlagen haben. Man hat noch im Präsidium darüber gesprochen, ob die Sitzungen wie bisher geheim oder aber öffentlich stattfinden sollen, wie es anscheinend dem fran­zösischen Wunsche entspricht.

Vräslöiumssitzung ergebnislos vertagt

Gens, 6. Juni.

Um 17.30 Uhr war die Sitzung des Präsidiums, die sehr ruhig und friedlich verlief, beendet. Eine Einigung ist jedoch wieder nicht erzielt worden. Die Beratungen des Präsidiums werden auf Freitag v irmittag vertagt. Ein Redaktionsaus­schuß zur Vereinheitlichung der Vorschläge Hen- densons und Barthous wurde nicht eingesetzt. Bis Freitag sollen vielmehr weitere Ausgleichs­verhandlungen geführt werden, um zu einem ge­meinsamen Arbeitsprogramm zu kommen, ob das gelingt, ist eme andere Frage. Es wird offenbar noch versucht, das Leben der Konferenz — wenn es sich auch nur noch in Ausschüssen fortsetzt —

t

irgendwie zu erhalten. — Wie weiter bekannt wird, soll der Hauptausschuß der Abrüstungs­konferenz am Freitagnachmittag zusammentreten, wenn man am Freitagvormittag zu einer Einigung kommen sollte.

An die Ausführungen Barthous schloß sich eine längere Aussprache über das gegenseitige Ver­hältnis und den Vorrang der verschiedenen Ent- schließungsentwiirfe an. Dabei erklärte Eden, daß er den Entwurf Hendersons den Vorzug gebe. Auch die Noten der vier Regierungen interessier­ten die Konferenz unmitielbar. Sie seien das Ergebnis einer im November vom Präsidium an gewisse Mächte gerichteten Aufforderung, auf diplomatischem Wege die Ueberwindung der Schwierigkeiten zu versuchen. Diese Schriftstücke seien also Dokumente des Präsidiums. Er halte in dieser Hinsicht seinen Standpunkt entschieden aufrecht. Dem widersprach der polnische Vertreter.

Er erklärte, die diplomatischen Verhandlungen seien in Schriftstücken, die man veröffentlicht habe, niedergelegt worden, aber diese Schriftstücke seien niemals der Konferenz vorgelegt noch in früheren Sitzungen erörtert worden. Es sei nicht einzu­sehen, warum die Konferenz diesem oder jenem

Dokument den Vorzug vor irgendeinem anderen geben solle. Er glaube, daß die Konferenz sich mit diesen Schriftstücken nur insoweit beschäftigen solle, als die darin ausgedrückten Gesichtspunkte von den Abordnungen im Laufe der Erörterun­gen der Konferenz geltend gemacht worden seien. Auf die Einsetzung eines Redaktionsausschusses, den Norman Davis zunächst vorgeschlagen hatte, wurde erneut verzichtet. Dagegen wurde grund­sätzlich beschlossen, die nächste Sitzung des Prä­sidiums öffentlich stattfinden zu lassen. Das Präsidium wird Freitag vormittag wieder zu­sammentreten. Es ist in Aussicht genommen, daß gegebenenfalls schon für den Nachmittag der Hauptausschuß einberufen werden soll.

In der Nacht zum Mittwoch hat Baron Aloisi Genf verlassen, um an der Beerdigung seines kürz­lich verstorbenen Bruders teilzunehmen. Auch der türkische und der griechische Außenminister sind mit demselben Zug abgereist. Rütfchtü Bey konnte seine Reise nicht länger aufschieben, da er zum Empfang des Schahs von Persien zu einem be­stimmten Zeitpunkt zu Hause sein mutz. Seine Abreise hat deshalb keinen mit Genf zusammen­hängenden politischen Hintergrund.

pariser Presseangriffe gegen Henderson

Patis, 8. J»nk.

Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Hen­derson, hat es mit der französischen Presse gründ­lich verdorben. Bereits am Dienstag bezichtigte sie ihn,,daß er hinterhältig im Einvernehmen mti Lordstegelbewahrer Eden Umtriebe gesponnen habe. Auch heute fährt sie schärfstes Geschütz gegen ihn auf, weil er durch seine Entschließung die französische Sicherheitsthese, die man mühsam vorangebracht habe, durchkreuzen wolle. Aber nicht nur der Henderson, sondern mit ihm die gesamte englische Delegation und alle diejenigen Konferenzkreise, die sich vor Frankreichs Forde­rungen nicht ohne weiteres beugen wollen, wer­de» schärfsten» angegriffen und für den Ausbrnch einer Krise verantwortlich gemacht, die, wie man erklärt, zwei durch einen tiefen Graben getrenn­te Auffassungen zutage treten lasse und der Ab­rüstungskonferenz den Gnadenstoß versetzen dürfte.

In der Tat sind die Betrachtungen der fran­zösischen Blätter, so rückhaltlos sie auch die Stellungnahme Barthous gegen Henderson billi­gen, weil er die französische Auffassung „Zuerst Sicherheit" verteidigt habe, mehr als pessimistisch hinsichtlich der noch bestehenden Verständigungs­möglichkeiten. „Die Konferenz scheint nach der dramatischen Sitzung von Genf in den letzten Zügen zu liegen," schreibt das „Oeuvre", das den Vorschlag Hendersons deshalb verurteilt, weil er wieder olles das auftischte, was die französische Diplomatie in mühsamer sechsmonatiger Arbeit ausgeschaltet habe und weil er außerdem die Rückkehr Deutschlands in einer überaus unge­schickten, um nicht zu sagen: für sämtliche In­teressen schädlichen Form anrege. Das Blatt wirft England vor, seine alte Politik des Gleich­gewichts der Kräfte in Europa verwirklichen zu wollen.

Das einzig positive Ergebnis des gestrigen Verhandlungstages ist nach Anficht des „Journal" die Durchkreuzung eines „unglaublichen Manö­vers", durch das die Sicherheit unterdrückt und Deutschland neues Entgegenkommen gezeigt wer­den sollte. Barthou wird zu seinem Vorstoß gegen Henderson auch von Herriots „Ere Nouvelle" beglückwünscht: Er habe den Gedanken Hendersons, den Völkerbund vor Deutschland zu demütigen, abgebogen.

„Warum ein solches Rededuell?" fragt Pertinax im „Echo de Paris", und antwortet: Einfach des­halb, weil man zum erstenmal die Mächte, die den Frieden erhalten und die Achtung der Verträge durchsetzen wollen, gezeigt haben, daß sie ent­schlossen find, Beistandspakte abzuschließen, d. h. sich eintretendenfalls zu einer Koalition gegen den Angreifer zusammenzufinden. Das „Echo de Paris" glaubt nicht mehr, daß die französische Sicherheitsthese sich in Genf durchsetzen kann und rät deshalb, den Frieden außerhalb der Ab­rüstungskonferenz zu organisieren.

Ein letzter Rettungsversuch soll anscheinend noch unternommen werden; jedenfalls meldet das „Oeuvre", daß nach allgemeiner Auffassung von türkischer oder russischer Seite oder aus den Krei­sen der Kleinen Entente ein Eegenentwurf einge­bracht werden dürste, der ein letztes Mal den französischen Standpunkt von der Organisierung der Sicherheit konkretisieren werde. Vielleicht werde Dr. Benesch-Hie Initiative ergreifen. Da man mit der Ablehnung der Angelsachsen rechne, werde auf diese alle Verantwortung kommen (!). Dann bleibe nichts weiter übrig, als die Kon- feyenz auf unbestimmte Zeit oder auf das kom­mende Jahr zu vertagen.

Das englische Echo

London, 6. Juni.

Die Berichte der Genfer Korrespondenten be­sagen übereinstimmend, daß die Vorgänge im Büro der Abrüstungskonferenz und besonders der scharfe Zusammenstoß zwischen Henderson und Varthou die Stimmung noch düsterer gemacht hätten, soweit dies überhaupt noch möglich sei und daß jeder Versuch, ein Kompromiß in der Abrüstungsfrage zu erreichen, durch das beharr­liche Nein Barthous vereitelt werde.

Im Bericht des „Daily Herald" heißt es: Die Lage, die am Montag entstanden war, wurde gestern verzweifelt. Die Stimmung scheint äußerst gereizt zu werden. In den Wandelgängen der Konferenz herrscht der bestimmte Eindruck, daß Barthou das beste tut, um die Konferenz zu sprengen.

Der diplomatische Korrespondent des „News Chronicle" sagt: Je eher die Delegierten Genf verlassen, desto besser wird es für die Sache des Friedens und der Abrüstung sein. Die gestrigen Vorgänge haben gezeigt. Laß bei der jetzigen Lage ein Fortschritt unmöglich ist. Das Kon­ferenzbüro tritt heute nur deshalb wieder zu­sammen, weil die Regierungen zögern, die Ver­antwortung für den Fehlschlag auf sich zu nehmen.

Barthous Haltung hat bei der britischen Dele­gation einen sehr schlechten Eindruck gemacht. Eine seiner Bemerkungen über die Earantiesräge kam geradezu darauf hinaus, daß britische Hilf« nicht nötig sei. Es ist jetzt völlig klar, daß Bar­thou nichts weiter wünscht als seine Bündnisse.

Der Genfer Vertreter der „Times" berichtet: So verworren die gestrige Debatte auch aussehen mag, die wirkliche Streitfrage ist deutlich genug. Unter dem Losungswort „Vor allem Sicherheit" beab­sichtigen Frankreich und Rußland, ein System von Verteidigungsbündnissen, die auf Waffengewalt beruhen, gegen Deutschland aufzubauen. Dieses System nennen sie „Sicherheit" und suchen den Segen des Völkerbundes dafür zu erlangen. Bei ihrem Suchen nach Sicherheit haben die Franzosen die Bekehrung Großbritanniens als hoffnungs­loses Unternehmen aufgegeben und sich in die Arme Rußlands geworfen. Vielleicht wissen sie nicht, daß die Anweisungen der britischen Dele­gation die Erörterung praktischer Sicherheits­garantien ohne vorherige Verständigung über Ab­rüstung zulassen würden, vorausgesetzt, daß Deutsch­land dabei vertreten ist.

Die französische Bewegung in Richtung auf Rußland entspricht durchaus der Politik, die in der Note vom 17. April bezeichnet wurde. Seit der Saarvereinbarung ist die Notwendigkeit da­für nicht sehr klar. Man darf annehmen, daß Litwinow nicht gerade von Eifer für die In­teressen Frankreichs verzehrt wird. Die Sowjet- Regierung möchte eine französische Schutzwache, und zwar womöglich eine starke Schutzwache für ihre europäische Tür haben, während sie sich nach Osten wendet. Aus diesem Grunde hat die kom­

munistische Propaganda in der französischen Armee aufgehört, seitdem Varthou und Litwinow sich über ihren Plan gegenseitigen Beistandes geeinigt haben.

Eine formulierte Erklärung Barthous

Gens, 6. Juni.

In der Sitzung des Präsidiums der Ab­rüstungskonferenz am Mittwoch gab Außen­minister Barthou folgende formulierte Erklä­rung ab:

Die Frage der Rückkehr Deutschlands belastet die Beratungen. Kein Land würde sich mehr als Frankreich beglückwünschen, wenn Deutschland zurückkehrte. Keine Tür ist geschlossen. In der Saarfrage hat Frankreich seinen guten Willen bewiesen, an einem internationalen Abkommen teilzunehmen, an dem Deutschland ebenfalls teil­hat. Aber mehrere Vertreter haben die Meinung ausgedrückt, daß die Konferenz ohne Deutschland ihre Arbeiten nicht fortsetzen könne. Die fran­zösische Abordnung ist nicht dieser Ansicht. Im Hinblick auf diese Meinungsverschiedenheit er­kläre ich, daß es möglich sein mutz, auf einem Ar­beitsprogramm bestehen zu bleiben, bei dem die Regierungen, die es für nötig halten sollten, die diplomatischen Verhandlungen mit Deutschland fortsetzen können, damit es seinen Platz wieder einnimmt.

Ich erinnere daran, daß ich gestern betont habe, daß man weder Bedingungen von Deutsch­land annehmen, noch ihm solche auferlegen darf. Die Tür muß offen bleiben; es ist nötig, daß Deutschland durch sie eintritt mit vollständiger Gleichheit der Rechte und indem es hier die Ver­antwortlichkeiten übernimmt, die dann gemein­same sein werden. Die Abwesenheit Deutschlands ist kein Hindernis für die Fortsetzung der Ar­beiten, aber die Anwesenheit Deutschlands würde den Arbeiten ihren wahren Charakter geben und würde es vielleicht ermöglichen, zu einer Lösung zu gelangen. Frankreich hat mit Deutschland Noten ausgetauscht, die im Augen­blick nicht zur Zuständigkeit der Konferenz ge­hören, aber es ist möglich, daß die Regierungen in der Lage find, aus Deutschland einzuwirken, um es zu bitten, die Schwelle zu überschreiten. Frankreich habe nichts dagegen einzuwenden, und um diesen Regierungen ihre volle Freiheit vorzubehalten, ist in der Entschließung der Satz über die besonderen Verhandlungen eingefügt worden.

Am Schluß seiner Erklärung, die sich auf die anderen Punkte des französischen Entschlietzungs- entwurfes bezog, kam Barthou nochmals auf das Verhältnis zu Deutschland zurück, indem er erklärte, um jedes Mißverständnis zu vermeiden, wolle er hinsichtlich der zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Noten betonen, daß die Stellung Frankreichs sich bisher nicht geändert habe. Mehr habe er nicht sagen wollen.

Zu dem Absatz über die Sicherheit erklärte Varthou, die französische Regierung habe dem System der Kontrolle stets eine große Bedeutung beigemessen und sich bemüht, die Prüfung der Frage der Ausführungsgarantien zu fördern. Besondere Wichtigkeit habe der Punkt der Ent­schließung, der sich auf die Luftfahrt beziehe. Die Aufrüstung in der Luft sei ein besonders schwer­wiegendes Problem der Wiederaufrüstung. Die spanische Regierung habe in dieser Hinsicht besonders bemerkenswerte Vorschläge eingebracht.

Die presse schlägt man, den Siaat meint man!

Den Meckerern an der national­sozialistischen Vresse ins Stammbuch

b'. L. Bremen,?. Juni 1934. Eigentlich müßten wir über diese Aus­führungen die Worte „In eigener Sache" schreiben. Aber wir wissen, daß die gesamte nationalsozialistische Presse von den Mecke­rern begeifert wird. Als im vorigen Jahre die ungestüm vorwärtstreibende national­sozialistische Bewegung den Liberalismus und Marxismus mit Stumpf und Stiel aus­rottete, bekamen es gewisse Kreise mit der Angst zu tun, kauften sich die national­sozialistische Presse und benützten sie als Ausweis, daß sie sich nunmehr auf den Boden des Staates gestellt hätten. Ja, sie schimpften sogar in der Straßenbahn und an den Brerbärcken auf den verfl... Liberalis­mus, den sie angeblich schon längst zum Teu­fel wünschten. Sie lasen mit gemachter Be­geisterung die weltanschaulichen Artikel in der nationalsozialistischen Presse, erklärten dabei, das sei schon immer ihre Meinung ge­wesen und eigentlich wären die Artikel noch nicht scharf genug. Besonders, wenn sich die Artikel gegen den Marxismus und Kom­munismus richteten. Als aber die national­sozialistische Bewegung sich einmal ihre neuen Freunde etwas genauer ansah und von ihnen verlangte, sie sollten sich doch auch Mühe geben, nationalsozialistisch zu handeln, hatte sich das Blatt gewendet. „Hau' die an­deren, aber wasche mir nicht den Pelz!" jammerte es plötzlich aus diesen Kreisen. „Wir bleiben die Anen!" betonten sie mit Nachdruck — nämlich die alten Liberalisten, die ruhig zusehen und abwarten können. Und im Geiste sahen sie sich schon wieder als die Auserkorenen eines vierten deutschen Reiches.

Nun müßten schon die guten Leutchen hundertmal älter als Methusalem werden, und sie würden trotzdem immer noch auf ihrer „Wartburg" sitzen und auf den libera- listischen Messias hoffen, wenn ihre Erwar­tungen je einmal in Erfüllung gehen sollten. Langes Warten aber macht nervös und ärgerlich. Wie sollen nun diese Menschen ihrem Aerger Luft schassen? Gegen die SA. und SS. öffentlich anzurennen ist gefährlich. Diese braunen und schwarzen Soldaten Hit­lers lassen nicht mit sich spaßen. Auf die Partei als solche zu schimpfen, ist noch ge­fährlicher, aber irgendwie muß „man" doch diesem nationalsozialistischen Staat zeigen, daß „man" noch da ist . . . Richtig! Da ist ja noch die nationalsozialistische Presse! Also schlagt sie tot! Begeifert sie! Jeder Leser, den die Parteipresse verliert, stärkt die libera- listische Front!... Das ist das Feldgeschrei dieser Kreise von heute. Erst Kriechen sie und können nicht genug schleimen vor Freund­schaft, schreien „Hosianna!" und dann heißt es: „Kreuzigt sie!" — nämlich die national­sozialistische Presse.

Und so stürzen sich denn die Kritikaster und Meckerer mit wahrem Indianergcheul auf die nationalsozialistische Presse — um dem nationalsozialistischen Staat eins auszuwischen. Denn die Partei­presse ist das Sprachrohr des Staates und — so kalkulieren sie - wenn man dieses Sprachrohr verstopft, dann wird der Staat mit seinem Latein zu Ende sein. O, diese klugen Leute! Glauben sie wirklich, daß diese Meckerei in den Schriftleitungen der nationalsozialistischen Presse auch nur den ge­ringsten Eindruck hinterläßt? Im Gegenteil! Nun erst recht werden die liberalistischen Sünder am Ohrläppchen gezogen und in den grellen Lichtkegel des nationalsozialistischen Scheinwerfers gestellt. Wir haben keine Angst und wenn man uns wirtschaftlich schä­digen will, weil wir die KUnder und Priester der nationalsozialistischen Weltanschauung sind, so wissen wir, daß die Gegner noch ein­mal ganz klein werden. Man wird uns hörenmüssen, ob es diesen Kreisen ge­fällt oder nicht. Man wird die national­sozialistische Presse lesen müssen, wenn man sich nicht bewußt außerhalb des Staates stellen will, und das ist aus die Dauer le­bensgefährlich.

Es ist durchaus reizvoll, zu beobachten, was man an der nationalsozialistischen Presse alles auszusetzen hat. Da paßt manchen Leu­ten der kulturpolitische Teil der Zeitung nicht. Warum? Weil dort Kulturpolitik nach

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Die belgische Regierung zurückgetreten

Dr. Goebbels fährt nach Warschau

Die „Westfalen" vom Südatlantik zurückgekehrt

Werder schlägt BSV. 4:0 (2:0)