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Nr. 84 / i. Vierteljahr

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Montag, den 26. März

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Öffentliche Finanzen und Wirtschaft

Bedeutungsvolle Rede des Reichöfinanzministers in Münster

Münster i. W.. 28. März.

Rsichsfinanzminister Graf Schwerin v. Krosigk hielt am Sonnabend abend aus Einladung der wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft im Audi­torium Maximum der Universität Münster einen giotz angelegten Vortrag über „öffentliche Fi­nanzen und Wirtschaft", zu dem sich ein großer Kreis interessierter Persönlichkeiten aus Indu­strie, Handel und Wirtschaft eingefunden hatte.

In einem Rückblick auf die hinter uns liegende Air erklärte der Minister zunächst, daß er sich den Zeiten des Jahres 1914 nicht nur innerlich, son­dern auch zeitlich viel näher fühle, als der Jrr- sinnszeit vor 10 Jahren, die unser friedliches, sparsames und ehrliches Volk an die Grenze des Chaos und des Verbrechens geführt habe. Wenn es gelungen sei, des Wirrwarrs Herr zu werden, durch das, was man das Wunder der Rentenmark nenne, so wolle er offen lassen, wem das Ver­dienst für die Schaffung der Rentenmark zu­komme, ob dem Manne, dessen früher Tod einer der schwersten Verluste in der Nachkriegszeit ge­wesen sei, Helfferich, ob dem damaligen Reichs­finanzminister Dr. Luther, oder dem damaligen Reichsernährungskommissar Dr. Schacht.

Nur eines wolle er betonen, es habe sich hier zum ersten Male gezeigt, welch unendliche Bedeu­tung gerade auch auf dem Gebiet der Währung das psychologische Moment habe. Wenn die Ren­tenmark Erfolg gehabt habe, so sei das nicht so sehr der Grundlage ihrer Sicherheiten zu verdan­ken, sondern vielmehr der Tatsache, daß das deutsche Volk an diese Rentenmark geglaubt habe. Dasselbe zeigte sich später im Jahre 1926, als PoincarL den französischen Franc stabilisierte. Die Folge des Wunders der Rentenmark sei dann die Entwicklung einer sogenannten Hochkonjunktur gewesen, bei der es sich aber nur um eine Schein­konjunktur gehandelt habe, weil die Grundlage nicht gesund gewesen sei; denn diese Grundlage habe aus geborgten Auslandsgeldern kurzfristiger Art bestanden.

Der Minister fuhr dann fort: Es klingt wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht, daß es da­mals Zeiten gegeben hat, wo man nicht wußte, was man mit den dauernden in den Kassen be­findlichen flüssigen Ueberschüssen anfangen sollte. Hier setzte der erste große Fehler ein. Es wäre damals notwendig gewesen, eine wirkliche Haus­halts-Konjunkturpolitik zu treiben, in den Zeiten der Fülle für die Zeiten der Not zu sammeln. Nur ein einziger meiner Vorgänger, Reichsfinanzminister von Schlieben, hat den Ver­such gemacht, eine derartige Politik durchzuführen.

Wenn man überlegt, daß von dem Höchststand van 1929—38 die gesamten Steuern in Deutschland um 3'/- Milliarden Mark herabgesunken sind, ob­wohl man Steuererhöhungen in der Zwischenzeit von 3 Milliarden Mark hat eintreten lassen, so daß man in Wirklichkeit einen Steuerrückgang von 6-/- Milliarden Mark gehabt hat, dann können daraus zwei Folgerungen gezogen weü>en, näm- Ach wie ungeheuer fschicksalsverbundien Wirtschaft und öffentliche Finanzen sind, und wie entsetzlich sich dieses Loch nun auf der Ausgaben- seite der öffentlichen Finanzen auswirken mußte. Es blieb damals nichts anderes übrig als auf der Ausgabenseite zu drosseln. Durch jede Schrump­fung aber wird eine Krisis nur verschärft. Immer neue Sparmaßnahmen wurden getroffen, und so begann der Wettlauf hinter dem Fehlbetrag her. Graf Schwerin von Krosigk gab dann einen

Lleberbllck über die Finanzpolitik

die unmittelbar nach der Lausanner Konferenz, durch deren Ergebnis die Reparationen praktisch beseitigt wurden, einsetzte. Der Erfolg des da­maligen Arbeitsbeschasfungsprogramms ist sehr umstritten. Der entscheidende Punkt aber ist der, daß damals eine wirkliche Wendung nach oben nicht eintreten konnte, weil das Vertrauen in die politische Stabilität der Regierung fehlte.

Eine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse konnte entscheidend erst eintreten, nachdem Hitler die Regierung übernommen und damit das Ver­trauen in die politische Stabilität die Grundlage gebildet hat sür eine wirtschaftliche Entwicklung nach oben.

Als wir bei Beginn des vorigen Jahres den Haushalt für 1933 und gleichzeitig den Haushalt für Arbeitslosenfürsorge aufstellten, da mußte ich dem Reichskanzler sagen, daß im Haushalt der Arbeitslosenfllrsorge rein ziffernmäßig gesehen, ein Fehlbetrag von 780 Millionen Mark war. Ich schlug aber trotzdem vor, nichts zu tun, weil ich der Ueberzeugung war, daß aus der Maßnahme der Arbeitsbeschaffung eine solche Senkung der Arbeitslosenzahl kommen würde, daß dieser Fehl- > betrag von 780 Millionen Mark nicht annähernd in dieser Höhe praktisch werden würde. Diese Hoffnung hat nicht getrogen. Der damals an­genommene Fehlbetrag ist heruntergangen auf 299 Millionen Mark.

Daß eine Besserung eingetreten ist, dafür will ich nur eine Ziffer aus meinem Gebiet nen­

nen, die von bedeutendem Interesse ist. Die Um­satzsteuer ist konjunkturempfindlich. Wir haben bei Verabschiedung des Haushaltes 1933 ange­nommen, daß die Umsatzsteuer nicht 1330 Millionen Mark. sondern 1500 Millionen Mark erbringen würde. Die tatsächlichen Ergebnisse haben diese Annahme gerechtfertigt. Das ist wohl der schlagendste Beweis für die Besserung, die eingetreten ist.

Das, was 1933 geschaffen worden ist, waren nicht zusammenhanglose plötzliche Einzeleinfälle, sondern es waren Glieder eines einheitlichen Planes.

Die Belebung der Wirtschaft

kann nur dadurch erfolgen, daß Lasten, die wir als überholt erkannt haben, gesenkt werden. Das ist im Laufe des Jahres geschehen, aber nicht in der Form, daß wir eine einheitliche große Sen­kung gemacht hätten; denn dazu waren wir zu­nächst nicht imstande, sondern dadurch, daß wir eine Senkung hatten eintreten lassen, die alsbald ein wirtschaftliches Ergebnis brachte. Der Mi­nister erwähnte in diesem Zusammenhang den Fortfall der Kraftfahrzeugsteuer und die Gewäh­rung von Darlehen zur Förderung der Eheschlie­ßungen. Nicht unmittelbar wirksam sind die Maß­nahmen, die für die Landwirtschaft auf dem Ge­biete der Umsatzsteuer ergriffen wurden. Wenn man jetzt auf landwirtschaftlicher Seite zugibt, daß es langsam besser wird, dann ist das nicht nur eine Folge der Maßnahmen auf dem Gebiete der Preisgestaltung, sondern auch eine Folge der Maßnahmen, die zur Entlastung ergriffen wurden.

Die Sanierung der Gemeinden, die Eemeinde- umschuldung und die Uebernahme des Krisenfünf- tels von den Gemeinden auf das Reich, die Be­grenzung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden, sie sind nicht geschaffen worden im Interesse der Gemeinden, sondern das ist mit ein Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Es ist damit natürlich nicht gelungen, die Gemeinden zu sa­nieren; aber das Gros der Gemeinden kann zum ersten Male für 1934 wieder einen ausgegli­chenen und gesunden Haushalt aufstellen.

Solange aus einer ersparten Wirtschaft die Initiative nicht volle Ergebnisse bringt, solange die normale Auftragserteilung nicht wieder das übliche Matz erreicht, solange muß eine zusätzliche Arbeitsbeschaffung vom Reich eingreifen.

Dresden, 28. März

Ein gewaltiger Aufmarsch von Teilen der Gruppe Sachsen der SA. fand hier am Sonn­abend und Sonntag statt. Die Veranstaltungen begannen am Sonnabendabend mit einem Zap­fenstreich zu Ehren des anläßlich des SA.-Tages in Dresden weilenden Stabschef der SA., Reichs­ministers Röhm. Ten Höhepunkt bildete ein großer Aufmarsch der SA. auf dem Flugplatz bei Dresden am Sonntagvormittag. Nachdem der Führer der Gruppe Sachsen, Gruppenführer Hayn, das Gelöbnis abgelegt hatte, die säch­sische SA. werde, wie in all den vergangenen Jahren, auch in Zukunft treu und unerschütterlich ihre Pflicht tun, hielt Stabschef Röhm eine Rede, in der er u. a. ausführte:

Mit die ältesten Kämpfer sind aus Ihren Rei­hen hier zusammengekommen, mit die ältesten Kennzeichen und die ältesten Sturmfahnen sind heute hier an dem Ehrentage der sächsischen SA. angetreten. Den Dank für Sie alle fasse ich zu­sammen in dem Dank an den Führer der Gruppe, der vorher Ihre Einheiten befehligt hat.

Stabschef Röhm

Meine Kameraden! Warum ist heute die SA. hier angetreten? Warum ist es notwendig von Zeit zu Zeit aus den einzelnen Gauen und Ge­bieten die Männer zusammenzurufen und ihnen zu danken für all das, was sie geopfert haben, was sie gearbeitet haben und ihnen zu zei­gen, daß die anderen aus den anderen Gauen den gleichen Herzschlag haben wie sie, daß alle die Millionen, die heute in den Reihen der braunen Armee marschieren, ein Herzschlag beseelt, eine Liebe, ein Glaube, ein Vertrauen, eine Weltanschauung, daß wir einen Führer haben und für die gleichen Ziele, für die wir die Jahre vorher gekämpft haben, weiter kämpfen, bis das erreicht ist, was dem SA-Mann als das Ziel der nationalsozialistischen Revolution immer vorschwebt.

Das einige Deutschland in all seinen

Diese öffentliche Arbeitsbeschaffung war absolut notwendig, muß aber auch in ihrer Begrenzung verstanden werden, weil sie nur eine Uebergangs- zeit überbrücken soll. Es ist falsch, von einer künst­lichen Arbeitsbeschaffung zu sprechen, denn sie ist nicht künstlich, sondern sie ist in diesem Augen­blick und in dieser Lage notwendig und gerecht­fertigt.

Nun endlich die oft an mich gestellte Eewissens- frage:

Wer bezahlt denn nun eigentlich alles?

Ich drücke mich gar nicht vor dieser Frage, son­dern will sie absolut klar beantworten und mit Ihnen besprechen, ob man das nach den Grund­sätzen, die ich vorhin nannte, rechtfertigen kann oder nicht: Das Geld zur Bezahlung aller Ar­beitsbeschaffungsprogramme wird gepumpt. Ich kann es aus dem laufenden Haushalt nicht geben. Wenn ich es aus den Steuern zahlen könnte, dann brauchten wir ein zusätzliches Arbeitsbeschaf­fungsprogramm nicht. Diesen Punkt nehme ich durchaus nicht leicht, sondern erkenne durchaus an, welch schwere Vorbelastung für künftige Jahre darin liegt, es ist eben so geregelt, daß sie ebenso wie die Steuergutscheine auf die kurzfristigen Kredite zur Unterstützung des Arbeitsbeschaffungs­programms im Laufe von 3 Jahren abzudecken sind, und da wir schon im Arbeitsbeschaffungs­programm an Steuergutscheinen eine Vor­belastung von rund 4 Milliarden haben, ist das eine nicht unerhebliche Vorbelastung kommender Jahre, zumal wenn man bedenkt, daß wir aus vergangenen Zeiten auch noch einen Haushalts­fehlbetrag im Reich in Höhe von 2 Milliarden mitschleppen.

Kann man nun mit einer solchen Vorbelastung von 6 Milliarden ruhig schlafen? Wenn man nichts getan hätte und keine Vorbelastung künfti­ger Jahre übernommen hätte, dann hätten wir genau wie in den vergangenen Jahren einen Riesenfehlbetrag gehabt, den wir im Haushalt durch kurzfristige Kredite hätten vorübergehend abdecken können, was aber jedenfalls eine Vor­belastung für die Zukunft gewesen wäre, nur mit dem einen Erfolg, daß nicht die Quellen er­schlossen worden wären, aus denen diese Vorbe­lastung wieder abgezahlt werden kann. Da liegt der Unterschied. Es handelt sich hier um die einzig mögliche Politik, diese Vorbe­lastung zu übernehmen. Weil wir keine Reserven

Stämmen, in all seinen Schichten, in all den früher getrennt marschierenden Klassen zu einem geschlossenen Block zusammenzufassen, ein Deutsch­land wieder zu schaffen, stolzer und schöner denn je, ein Deutschland der Ehre und Freiheit und ein Deutschland, in dem auch der letzte Volks­genosse Brot und Arbeit erhalten kann. Zum Zeichen dessen sind Sie heute hier angetreten, alle mit dem festen Willen, genau so zu bleiben; be­harrlich, treu, mutig, wie Sie es waren, als es noch galt, in den roten Vierteln, in den Sälen, auf den Straßen den Kampf und, wenn es sein mußte mit der Faust und mit Einsatz des Le­bens, bis zum Erfolge durchzuführen.

Meine lieben Kameraden! Ihr Führer der Gruppe hat es schon gesagt: Was not tut, ist nicht, daß Deutschland schläft, daß Deutschland auf dem ausruht, was in den zurückliegenden Kampfjahren erreicht worden ist, was not tut, ist, daß der Kämpsergeist, der Geist des revolutionären Nationalsozialismus in ihren Reichen und im ganzen Volke erhalten bleibt.

Wir sind noch lange nicht am Ziel. Das, was wir wollen, ist noch lange nicht erreicht, kann nicht erreicht werden durch „Besonnenheit", durch „Ruhe", durch „vornehme Zurückhaltung". Es kann nur erreicht werden, wenn sie alle beseelt sind von einer heißen Glut und Begeisterung, von Fanatismus für den Führer, für Volk und Vater­land.

Fanatisch revolutionär, so wie Sie ge­wesen sind, so wie Sie Ihre Erfolge errungen haben, und so wie der Nationalsozialismus ge­siegt hat, so müßen Sie auch jetzt bleiben, wo die Nationalsozialisten die Regierung führen. Und ebenso, meine Kameraden: Bleiben Sie verbun­den mit den schlichtesten und letzten, den ärm­sten und doch unseren treuesten Volksgenossen. Bleiben Sie im Volk verbunden mit allen denen, die nicht mit Glücksgütern gesegnet sind, die um ihr tägliches Brot ringen müssen und die doch so treu, so stetig und so beharrlich ihr Vaterland lieben und in ihrem Volke stehen.

aus guten Zeiten haben, müssen wir die Reser­ven aus der Zukunft vorübergehend nehmen. Auf nichts anderes kommt es an, wenn man die Zah­len vergleicht. Eine Vorbelastung von jährlich einer Milliarde und ein Steuerausfall von 6 Mil­liarden: Ist es vielleicht eine allzu optimistische Hoffnung, daß wir ein Sechstel wenigstens wieder aufholen? Und holen wir es wieder auf, dann ist damit die Finanzierung dieser Vorbelastung durch­aus möglich und gesichert.

Wenn also jemand hier meckert und glaubt, daß in dieser Vorbelastung der Zukunft eine Gefahr sür die Währung liegt, dann versteht er entweder nichts von der Sache oder will nichts davon ver­stehen.

Der Plan für 1934

Aus den Arbeitsbeschaffungsprogrammen des vorigen Jahres haben wir noch einen nicht un­erheblichen Rest für 1934. Für dieses Jahr tritt gleichzeitig die Durchführung des Autobahnen­programms mit den ersten Summen in Erschei­nung. Infolgedessen haben wir allein aus diesen Mitteln dasselbe Volumen wie im Jahre 1933. Die mittelbare Wirkung der Arbeitsbeschaffungs­programme von 1933 wird erst vom Jahre 1934 an sich voll auswirken. Aber eines war tat­sächlich stark zurückgeblieben: Die Arbeitspro­gramme hatten sich nur auf einen Teil der In­dustrie ausgewirkt. Hier muß nachgeholt werden. 2n diesem Zusammenhang wies der Reichsfinanz­minister auf das vom Kabinett verabschiedete Ge­setz zur Verstärkung der Kaufkraft hin. Es ist unmöglich für den Finanzminister, so fuhr Graf Schwerin dann fort, Steuerpolitik zu treiben, wenn gleichzeitig die zahlreichen neuen Gesell­schaften des öffentlichen Rechtes ohne Rücksicht auf den Finanzminister Beiträge usw. erheben können.

In diesem Jahre steht die Steuerreform auf dem Programm der Regierung. Ich bin der Ueberzeugung, daß wir mit der wichtigsten Steuer, der Einkommensteuer, wesentlich Herabgehen können. Es ist eine alte Er­fahrung, daß zu hohe Einkommensteuersätze sich stumpf laufen. Ich glaube deshalb, daß wir eine Reform eintreten lassen können, weil ich auf einen Mehrerrrag der Einkommensteuer infolge steigender Steuerehrlichkeit rechne.

Der starke Staat, den wir jetzt haben, so schloß der Reichsfinanzminister, ist berufen, zu einer aktiven Wirtschaftspolitik, aber die Initiative und Verantwortlichkeit des einzelnen Wirtschaft­lers und Arbeiters muß unangetastet bleiben.

Aendern Sie sich nie, sondern bleiben Sie schlicht, ehrlich und gerade, bleiben Sie so treu sich selbst, wie der Führer es Ihnen vorlebt, und bleiben Sie die besten, getreuesten Hüter und Kameraden aller ihrer Volksgenossen.

Dann wird sich der Geist von Ihnen von selbst auf das ganze deutsche Volk erstrecken, und die noch heute abseits stehen, die heute widerstrebend Ihnen zur Seite stehen, die heute noch nicht be­griffen haben, was wirklich der Nationalsozia­lismus will, die werden dadurch, daß Sie ihnen SA.-Eeist und SA.-Willen vorleben, daß Sie überall, wo Sie sind, unter Beweis stellen, daß Sie die besten, getreuesten Männer Adolf Hitlers sein wollen, dann werden Sie das erreichen, was in allen Jahrhunderten vor uns noch keinem Führer Deutschlands geglückt ist: Ein einiges, in sich vom höchsten bis zum letzten Volksgenossen verbundenes starkes, treues und edles Volk und Vaterland. Und dann, meine Kameraden, werden Sie die Zeit geschaffen haben, wie sie so stolz und groß noch niemals in unserer Geschichte war. Und Sie werden nicht nur die Kämpfer, nicht nur die Schöpfer, sondern auch die Erhalter unseres stolzesten, größten und besten Vaterlandes sein.

Das ist Ihre Aufgabe und wird immer Ihre Aufgabe sein. Solange dieses neue Deutschland sein wird, wird der SA-Mann sein, wird der SA- Mann seine Pflicht erfüllen und wird der SA- Mann der Garant und Wächter sein für des Vol­kes und Vaterlandes Größe und Zukunft. In dieser Stunde, meine Kameraden, gedenken wir all dessen, für das wir leben und kämpfen, für das wir bereit sind, jeden Tag unser Leben einzusetzen, immerdar weiter zu kämpfen bis das große Ziel erreicht ist. Wir gedenken des Deutschland hoch in Ehren, wir gedenken unseres Vaterlandes, dem wir alles geben, wir gedenken unseres Volkes, dessen treueste Söhne wir sein wollen, wir ge­denken unseres Führers und des Reichspräsidenten, die unser Vaterland führen und schirmen. All das: Volk, Vaterland und Führer — ein dreifaches Sieg-Heil!"

Ausläufer der Llnzu- sriedendeit in Frankreich

(Von unserem Pariser Kj.-Mitarbeiter)

Paris, Ende März 1934.

Der Millionenschwindel des jüdischen Betrügers Stawisky mit seinen heute noch unübersehbaren Folgeerscheinungen hat die französische Öffentlich­keit aus ihrer beschaulichen Ruhe aufgeschreckt. Den: sowieso schon recht bleichsüchtigen Vertrauen von Wählern und Bürgern zu ihren Abgeordneten und politischen Beamten ist durch den ganzen Rat­tenschwanz von Fällen übelster Bestechlichkeit und frecher Betrügereien, der Pflichtvergessenheit und des Vertrauensmißbrauchs, der Erpressung und Hehlerei, die im Anschluß an den Ausbruch des Riesen-Skandals bekannt geworden sind, endgültig das Lebenslicht ausgeblasen. Die ungeheure Bla­mage bei der Untersuchung des Mordfalles des Ge- richtsrates Prince hat in breiten Schichten der Bevölkerung auch noch den Glauben an die Tüch­tigkeit, wenn nicht gar an die Zuverlässigkeit von Polizei und Gerichtsbehörden bedenklich erschüt­tert. Es ist kein Zweifel, daß Frankreich seit eini­gen Monaten eine Vertrauenskrise durch­lebt, welche an die Grundfesten des Staates rüttelt.

In den blutigen Straßenkämpfen des 6. und 9. Februar kam die weitgehende Unzufriedenheit und Empörung der Bevölkerung drohend zum Ausdruck. Wenn auch die Angreifer zumeist junge Burschen aus den radikalen Lagern der Mon­archisten und Kommunisten waren, wenn auch die rohe Kampfesweise, die darin bestand, den Poli­zisten zackige Eisenstücke ins Gesicht zu schleudern, den Pferden mit Rasiermessern die Sehnen durch­zuschneiden und Autos und Zeitungskioske in Brand zu stecken, allgemein verurteilt wurde, und wenn auch der ganze Sturm auf das Kammer­gebäude von Drahtziehern und politischen Hin- termännern der Rüstungsindustrie und der gro­ßen Banken in Szene gesetzt worden ist, um die verhaßte Regierung Daladier, in der zum ersten­mal die Frontgeneration maßgeblich vertreten war, zu beseitigen, so hätten die Kundgebungen doch niemals einen solchen Umfang annehmen können, wenn sie nicht von einer breiten Flut­welle der Entrüstung über die unerhörten Mißstände des parlamentarischen Regimes getra­gen gewesen wären. So ist es denn auch nur natürlich, daß jene Verbände, die auf dem „Platz der Eintracht" gegen die Polizeiketten angerannt sind, inzwischen einen starken Zuwachs von Mit­kämpfern und Anhängern erhalten haben.

Der einzige schon seit etwa 30 Jahren bestehende Verband dieser Art ist die Liga der „Motion 1'ranyaiss", die monarchistisch gesonnen ist. Präsident der Liga der „Kation sCrauyaiss" ist Admiral Schwerer, ihre geistigen Führer sind die Schriftsteller Leon Daudet und Charles Maur- ras. Die aktiven Kämpfer, etwa 4000 junge Leute, zumeist Studenten, heißen „Königsknappen" (Came- lots du Roi); sie haben damals auf dem Concorde- platz das Hauptkontingent gestellt. Ihre Tages­zeitung. die „Action Franyaise", erscheint in einer Auflage von über 300 000. Auffallend viel wird die Zeitung in Genf und Lausanne gelesen, was nicht Wunder nimmt, wenn man an die Kriegs­zeit zurückdenkt.

An der Beteiligung an den Straßenkämpfen vom 6. Februar gemessen sind an zweiter Stelle die „F e u e r k r e u z e" (Oroix äs ltsu) zu nen­nen. Sie bilden einen Kriegsteilnehmerverband, in den nur einwandfreie Frontsoldaten, möglichst sogar nur solche, die den französischen Militär- orden, das „Kriegskreuz", im feindlichen „Feuer" erworben haben, aufgenommen werden. Der Ver­band zählt 30 000 nach den obigen Gesichtspunkten streng gesiebte Mitglieder und hatte in den letzten Wochen täglich etwa 300 Neuanmeldungen zu verzeichnen. Der Verband wird von dem Oberst de la Rocque geleitet und gibt die Monatsschrift „Le Flambeau" heraus. Politisch setzt er sich für eine stärkere Vertretung der Frontgeneration in der Regierung ein.

Außer den Feuerkreuzen haben sich an den Kundgebungen vom 6. Februar auch zahlreiche Mitglieder des Kriegsteilnehmer-Ver­bandes „Union tlationals äss Oow- battants" beteiligt. Er ist politisch rechts gerichtet und steht unter der Leitung des Pariser Stadtrates Lebecq, der bei den Februar-Straßenkämpfen verwundet wurde. Die „Confödsration nationale des anciens combat- tants" mit ungefähr 800 000 Mitgliedern. Sie ist bisher politisch wenig hervorgetreten, hat aber zu ihrem diesjährigen Kongreß in Paris vom 23. bis 23. März ein eigenes Programm aufge­stellt. Es ist mit Rücksicht auf die den verschie­densten Parteirichtungen angehörende Mitglieder­schaft sehr allgemein gehalten. Immerhin wird eindeutig gegen den Marxismus, gegen den Klas- senkampf und gegen den wirtschaftlichen Libera­lismus Stellung genommen.

Dagegen fordert der Verband eine wesentliche Verstärkung der Exekutivgewalt und vor allem sofortige Neuwahlen nach dem bisher in Deutsch­land üblichen Verhältniswahlsystem, statt nach dem Mehrheitswahlsystem in Einmänner-Wahl- bezirken und mit zwei Wahlgängen, das in Frankreich zu erheblichen Mißbräuchen geführt hat. Dem Programm zufolge ist der Verband entschlossen, falls er auf gesetzlichem Wege nicht zum Ziel gelangt, unter Umständen zur Gewalt­anwendung zu schreiten. Aber das steht, wie

Der alte GA-Geist muß erhalten bleiben

Stabschef Röhm vor der sächsischen SA.