t

l

«I-. 2S»

Vnvmvn, llonnonsisg, «rsn 22. OsrsmdE

^»tU'LSng 1S32

Sinnstpnsis 1S k*fg,

VVMMM

Anzeigen: hiesige die 10 gespaltene ruru-Zelle 0.10, auswärts 0.12; im Textteil 0L0, auswärts ^Lck 0.70; Stellengesuche

0.06; sonstige kleine Anzeige« 0.08. Platzvorschrift ohne Verbindlichkeit. Bei Betriebsstörung, Streik, Verbot usw. hat d« Bezieher keine« Anspruch aus Rückzahlung des Bezugspreises.

vsi* „soriais" Qsnsi'al

18 Onoselisn 1Up sins psmilis im IVIonsi sis Winisniiliisi

^ilZstsi-ekan slstt NMs

Berlin, 21. Dezember. Amtlich wird mitgeteilt:

Die öffentliche Winterhilfe, welche die Reichs- Regierung am 21. Dezember beschlösse« hat, wird für die drei Monate Januar bis März gewährt und verbilligt den Erwerb von Lebensrnitteln und Brennstoffen. Bor allem aber dehnt sie den Per- sonentreis erheblich aus.

Bei denLebensmitteln destcht die Grund- leistung in der Verbilligung von monatlich vier Pfund frischem Rind- oder Schweinefleisch oder von Wckenfett und Liesen oder frischer Wurst um HO Reichspfennig beim Pfund. Familien mit vier vnd mehr Zuschlagsempfängern können zwei 8er- billigungsscheiue erhalten und auf den -werten Berbrlligungsschein wahlweise auch Milch beziehen.

Lei den Brennstoffen wird der Erwerb von zwei Zentnern Kohle im Monat um 30 Rerchspsennig beim Zentner verbilligt. Für Stein­kohle, Braunkohlenbriketts oder Koks kann fe nach den örtlichen Verhältnissen auch Torf oder Holz gewährt werben

Die neue Regelung umfaßt alle Hauptunter- stätzten in der Arbeitslosen- und Krisenmrterstüt- zung und in der öffentlichen Fürsorge sowie be­dürftige Empfänger von Zusatzrente, nach dem Reichst)ersorgungsgesetz. Die Führung eines eige­nen Haushalts wird nur für die Berbilligung von Brennstoff vorausgesetzt.

Ausgabestellen für die Berbillignngs- scheirre sind wie bisher für die Hauptunterstützungs- empfänger der Arbeitslosenversicherung und Kri- fenfürsorge die Arbeitsämter, für alle übrigen die Dienststellen der öffentlichen Fürsorge. Bezugs- stellen für die verbilligten Waren find alle Ver­kaufsstellen, die die betreffenden Waren führen und sich berriterKLren, den Verbillrgungsschein in Zahlung zu nehmen und den sonst gegebenen Vor­schriften zu entsprechen.

Die für die neue Winterhilfe notwendigen Mit­tel — rund 33 MiT, RM. — werden von der Reichskaffe aufgebracht.

Außerdem werden im Rotwerk der drutfcheu Ju­gend besondere Mittel für die gemeinsame Ver­pflegung von jugendlichen Arbeitslosen zur Ver­fügung gestellt.

»

An Stelle der vorn Haushaltsausschuß des Reichstages beschlossenen Winterhilfe wartet nun das Reichskabinett mit seinem Gegenvorschlag auf. Es muß schonungslos gesagt werden: War bereits der Beschluß und der Weg, den der Haushalts- ansschuß wies Stückwerk im Sinne der Almosen- sürsorge, aber immerhin ein Vorschlag die größten Härten auszuschalten, so ist die Winterhilfe der Reichsregiermrg geradezu kümmerlich. Ganze 47 Millionen find beschlossen der Not zu steuern, Millionen Unter st ützungsempsänger sollen sich darin teilen; für jeden Kops also rund 7.— RM-, ungerechnet die Ange­hörigen. Was soll man zu einer solchen „Hilfe* sagen? Verglichen an den Subventionen der Pa- penregierung sür die Banken und Unternehmer, die insgesamt mit 2 Milliarden veranschlagt wer­den, spottet dies Ausmaß der Winteraktioa ge­radezu jeder Beschreibung. Das deutsche Volk aber ist bereits so verarmt und entnervt, daß selbst diese Erleichterung als solche empfunden wird. Dabei besteht die Winterhilfe nicht einmal in direk­ter Unterstützung, sondern geht den Umweg über eine Verbklligungsaktion, die allerdings grundsätz­lich bejaht und als richtig anerkannt werden muß. Die Gefahr ist nur. daß die Verwaltungsbürokra­

tie ßch hier wiü>erum erschwerend einschaltet, so daß der Grundgedanke, die Hilfe, völlig verblaßt.

Während auf nationalsozialistischen Antrag im Haushaltsausschuß die Mittel und Wege gezeigt wurden, die Naturalien für die Winterhilfe zu schaffen, vermißt dies bei der Regierungsaktion vollkommen. Es bleibt also dabei, daß die Steuer- Vollziehung von dem notleidenden Steuerschuldner

Berlin, 21. Dez. Nachdem der Reichspräsident bereits am Dienstag abend die Amnestievorlage unterzeichnet hat, tritt das Gesetz nach der heute erfolgten Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt in Kraft. Tue Schätzungen über die Zahl der amne­stierten Personen gehen zum Teil erheblich aus­einander, doch dürfte es sich um etwa 10 000 bis 15000 Personen handeln.

Unter die Amnestie fallen viele Straftaten, die in der Oeffentlichkeit seinerzeit großes Interesse erregten. So werden die vor den Sondergerichtea wegen Transportgefährdung anläßlich des Ber­liner Derkehrsstreik Verurteilten amnestiert. Auch die in vielen Landfriedensbruchsprozessen Ver­urteilten werden aus den Strafanstalten entlassen werden. Ebenso wird den kürzlich oom Ohlaver Soadergericht verurteilte» Reichsbanaerleuteu die Amnestie zugute kommen. Auch die bisher von Sondergerichteu abgeurteilten politischen Straf­taten, soweit es sich nicht um Totschlag aus Poli­tischen Beweggründen handelt, fallen unter die Amnestie. Lediglich die wegen Rädelsführerschaft beim Landsriedensbruch auf Grund der Verord­nung des Reichspräsidenten gegen den politischen Terror zu 10 Jahren Zuchthaus Verurteilten müssen ihre Strafen absitzen, die aber in Gefäng­nisstrafen von 2 Jahren 6 Monaten umgewandelt werden. Außerdem fällen sämtliche politische Be- leidiguugsprozesse unter die Amnestie. Auch Dr. Roofen, der den Anschlag auf den Retchsbankprasi- dente« Dr. Luther verübte, kommt die Amnestie zugute. Das Ermittlungsverfahren der Staats­anwaltschaft gegen den preußischen Fimmzmiaister Klepper wird zu einem großen Teile der Cin-

bar Geld verlangt, wie dies der „Gralshütsr" der Währung fordert. Es bleibt dabei, daß die Not­leidenden nicht völlig von der dringendsten Sorge befreit werden, die Steuerschuldner ihre Waren nicht losschlagen können. Das Kabinett Schleicher hat mit dieser Wnteraktion jede Fata Morgaua zerschlage«, die ganz Naive sich iwn seine« sozial­politischen Leistungen vormachten.

stcllung verfallen müssen, weil zweifellos ein Teil der ihm zum Vorwarf gemachten Handlungen aus politischen Gründen verübt sein dürste. Zu er­wähnen ist noch, daß der Schriftsteller von Osstetzky, der wegen Landesverrat eine Gefängnis­strafe von 1 Jahr 8 Monaten verbüßt, aus Grund des Vmnestiegefetzes aus der Strafhast entlassen werden wird. Lediglich die vom Sondergersiht Beuchen zur Todesstrafe verurteilten fünf Natio­nalsozialisten, denen allerdings die Todesstrafe vom Reichskommisfar für Preußen in lebensläng­liche Zuchthausstrafen umgewandelt wurden, fallen nicht unter die Amnestie. Bei dem jetzt der KPD. angehörenden früheren Reichswehrleutnant Scheringer wird es zumindest zweifelhaft sein.

8?v>Wsifsasokrisdungsn in 6si- I»lsi2

Haussuchungen in Ludwigshase» und Kaiserslautern

Ludwigshafen, 21. Dez. Im Zusammen­hang mit der Untersuchung einer Wassen- schiebung wurden gestern in Ludwigshafen und Kaiserslautern in den Geschäftsräumen der dortigen socialdemokratischen Blätter so­wie in den Parteisekretariaten, Gewerk- schaftshäuser» und bei zahlreiche« Angehöri­gen des Reichsbanners umfangreiche Haus­suchungen durchgeführt.

Ueber das Ergebnis der Erhebungen wird von amtlicher Stelle im Interesse der wei­teren Ermittlungen gegen die sozialdemokra­tischen Waffenschieber noch Stillschweigen bewahrt.

küott »MSI*

vsp Weg sei- NSOE

Im Jahre 1933 ist die RSDstW zur a»K- schlaggxbehden Bewegung Deutschlands estrpos gerückt. Sie hat «in Recht auf die Füh­rung. Wenn es ihren politischen „Befikrimnn Lern" und „Gönnern" im bürgerlichen Lager ernst ist mit der angeblich erstrebten Verständi­gung und Versöhnung, dann muffen sie der NSDAP zwar mindesten das znb-tlllgesr, was sie bisher noch jedem SPD-Bonzen zugestanden hatten. Die nationaHvziakistffche BÄoegimg'Iätzt sich nicht schlechter behandeln, als die ReHräsew- tanten des Landesverrats von 1918 behandelt worlde-n sind. Wenn 'man den Namen, die Kraft unid den Glauben braucht, der in dieser Bewe­gung liegt und von ihr aasströwit, dann fordert sie als Gegenleistung dafür die politische Füh­rung. Und zwar ohne Berll aus citier arzgen, die man den anderen auch nicht auferlegt hat'.

Wenn man mich nnch einigem Mo» «alle« wieder rüst, dann werde ich'genau so konsequent aus dieser Bedingung bestehe». Darüber soll man sich keiner Täuschung hin­geben.

Man wird der RSDAP diesen Preis be­zahlen, ob man will oder nicht Bevor diüs« selbstverständliche Voraussetzung nicht erfüllt wird, läßt sich die Bewegung nicht dazu verleiten, den Kampfplatz zu verlassen, auf dmn ihre Stärke liegt, und auf dem sie, siegen ioird. Sie denkt nicht daran, für erq Linsengericht ihr Erstgeburtsrecht zu verkaufen, um sich in die Festung der Regierung hineinM- setzen, die früher oder später fallen muß Ka­binette, die ihre Wurzeln nicht im Volke haben, werden immer in den Wolken fest neben.

Staatsmänner, die in Monaten denken, haben nochniemals Völker groß gemacht Noch As.emals in meinem Lebsr bin ich so schnell gerechtfertigt worden, wie in meinem Kampf gegen die Regierung von Papen. Schleichers Rundfunkrede hat viele Ge­danken enthalten, von überall herbeigeholt, aber nicht einen einzigen Gedanken, wie er im Gro­ßen diese Gedanken in die Tat umsetzen will.

Die Partei wird nicht noch weitere Gedanke» ihres Wirtschaftsprogramms der Defsentlichkeit übergeben, sondern in Zukunft diese Programme unter Verschluß halten, damit sie nicht ausge­plündert werden können.

Die NSDAP ist nicht dazu da, um in Re­gierungen einzutreten, deren Finanzen und de­ren Grundlagen vollkommen zerrüttet sind, da­mit man ihr später, wenn sie sich zur Verfü­gung gestellt hat, den Stuhl vor die Tür setzt. Es ist irrig, zu glaube«, die RSDAP kämpft um die Wilhelmstraße. Nein sie kämpft um das dentsche V olk! Das ist der Schlüssel, der dann auch die Wilhelmstrnße öff­nen wird.

Wer sich unterwirft und vor dein Ziel kapi­tuliert, versündigt sich an den großen Opfern der Vergangenheit. Denn wenn diese Bewegung in einem faulen Kompromiß zerrieben und zerfallen würd«, dann würde nicht eine Partei zerbrechen, sondern die letzte große Hoff­nung des deutschen Volles, die für Millionen! der Inhalt ihres Lebens geworden sei. Sis würden den verfluchen, der die Hand dazu reicht, daß diese Bewegung zerbricht.

Gerade in den Zeiten der Unterdrückung siud wir wiserstandsfähch geworden, und Prüfungen find immer dazu bestimmt gewesen, uns hart zu wachem Die Bewegung wird sich mit eiser­nem Herzen rüsten. Wenn ein wenig Treibholz abschwimmt, schließt sich der Kern nur um st» fester zusammen zu einem Bund uner­schütterlicher Treue uub Kamerad­schaft. Die NSDAP kann in leine Regierung hineingehen und später wieder herausgehen^

I^ins Vlsnlsimlilion NSUSI» ^ndsits- lossi» in slnsm ksibsn IVionst

Berlin, 22. Dez. Vom 1. bis 15. Dezember hat sich in Deutschland die Zähl der Ar­beitslosen um 250000 auf schätzungsweise 5,0 Aftllionen erhöht. In der gleichen Zeit des vorigen Jahres stieg die Zahl der Ar­beitslosen um rund 300060 auf rnnid 5,35 Millionen. Dieses Ergebnis der Papenschen Ankurbelungsaktion ist geradezu katastro­phal zu nennen. Der neue Reichskanzler, Herr von Schleicher, wird nun hoffentlich einsehen, daß das Papenprogramm keine ge­eignete Grundlage für eine durchgreifende Besserung der Wirtschaftslage Deutschlands ist. Man muß bei dem Anwachsen der Er- werbslofenzahl um eine Viertekmillion inner­halb eines halben Monats berücksichtigen, daß der Winter in dieser Zeit noch fehr wenig in Erscheinung getreten ist, daß also das Anwachsen des Arbeitslosenheeres nicht auf jahreszeitliche Gründe zurückgeführt wer­den kann. Man muß aber weiter berücksich­

tigen, daß einige Industrien, so die Schoko- laden-Jndustrie, die Rundfunkgeräte-In­dustrie, einige Aoeige der Textil-Jndnstrie und die Spielwaren-Jndustrie gerade jetzt vor Weihnachten mit Hockdruck gearbeitet und znm Teil Neneinstellungen vorgenom­men haben. Es muß mit Bestimmtheit da­mit gerechnet werden, daß nach Weihnachten die Beschäftigung in diesen Industrien wie­der stark zusammenschrumpft und daß um­fangreiche Entlassungen vorgenommen wer­den müssen. Mit einem weiteren Anwachsen der Zahl der Erwerbslosen muß also ge­rechnet werden. Der Optimismus, den der Reichskanzler von Schleicher in seinem Rund­funkgerede zum Ausdruck brachte, ist also durch nichts gerechtfertigt. Herr von Schlei­cher sollte als» an Stelle aller Ankündigun­gen und untaugliche» Versuche nichts werter tun, als seinem berufenen Nachfolger, Adolf Hitler, den Kanzlerposten zu ü-ergeben.

^mnsstisgsssiL in Knstt

Slnsfsi'Isü ßüi' 10 bis 1S l^sussnü