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Parteiamtliches Organ der
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A-L"" ^ Bremer Nationalsozialisten
Anzeigen: hielige die 10 gespaltene mm°Zeile 0.10, auswärts 0.12; im Textteil 0.50, auswärts 0.70; Stellengesuch« ZlL 0.06; sonstige kleine Anzeigen 0.08. Platzvorschrift ohne Verbindlichkeit. Bei Betriebsstörung, Streik» Verbot usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahlung des Bezugspreises.
^ins progrsmmstüsetiv liess okns Programm
„Soebsn »pn»vk rlsn »oiv von Soklolokon , ,
Reichskanzler von Schleicher begann mit seinem betont scharfen Angriff gegen General Litzmann, den wir an anderer Stelle behandeln und führte dann «. a. aus;
Ich habe gegen die Annahme des Kanzler- Mutes die üllerschwerften Bedenken gehabt. Mnmckl, weil ich nicht der Nachfolger meines Freundes Pape«, dieses Ritters ohne Furcht Nmd Tadel, fein wollte, dessen vorn reinsten Wollen und hoher Vaterlandsliebe getragenes Wirken erst eine spätere Zeit voll janerkennen wird, vor allen Dingen aber, Weit der Wehrminister als Reichskanzler Nach Militärdiktatur riecht und weil die Gefahr nicht vo« der Hand zu weisen W, daß durch eine Verbindung dieser beiden Remter die Wehrmacht zu stark in die Politik gezogen werden könnte. Nur die IlleLerlegung, daß eine solche Maßnahme den Ernst der Situation st> scharf kennzeichnen und auf gewisse Unruhestifter so abkühlend wirken würde, daß dadurch der tatsächliche Einsatz der Wehrmacht verhindert werden kann, hat mich zur Zurückstellung meiner Bedenken veranlaßt.
Ich möchte deshalb auch an alle Volksgenossen die Bitte richten, in mir nicht nur den Soldaten, sondern den überparteilichen Sachwalter der Interessen aller Bevölkern,igsfchichten für eine hoffentlich nur kurze Notzeit zu sehen, der nicht gekommen ist, das Schweb zu bringen, sondern den Frieden.
Unser Programm besteht aus einem einzigen Punkte:
„Arbeit schaffen!"
Alle Maßnahmen, die die Reichsregierung in den nächsten Monaten durchführen wird, werden mehr oderr weniger diesem einen Ziele dienen. Ich habe mich in den letzten Wochen auf Fahrten durch die deutschen Lande davon überzeugen können, daß den Deutschen aller Stände ausschließlich der eine Gedanke beherrscht:
Gebt uns Arbeit und damit die Hoffnung zum wirtschaftlichen Aufstieg! Alles andere interessiert uns nicht, am wenigsten Verfassungsänderungen und sonstige schöne Dinge, von denen wir nicht satt werden. Ich habe deswegen dem Herrn Reichspräsidenten die Ernennung eines Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung vorgeschlagen.
Seine Aufgabe wird es sein, jeder Arbeitsmöglichkeit nachzuspüren, ein großzügiges Arbeitsbeschaffungsprogramm aufzustellen und seine Durchführung zu überwachen, wobei bürokratischen und sonstigen Hemmungen gegenüber die Rolle des Schäferhundes übernehmen muß.
Das Programm muß in erster Linie auf die Instandsetzung der vorhandenen Pvo- dnktionsgüter und auf ihre Verbesserung abgestellt werden, und die Vergebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Ausführung in eigener Regie vorzuziehen. Außerdem wird sichergestellt werden, daß die bereitgestellten Geldmittel ausschließlich für die Finanzierung dieser Arbeiten
verwendet werden. Entscheidend wichtig War es, daß für diese Finanzierung eine Lösung gefunden wurde, die jede Inflation ausschließt. Dafür bietet die Mitarbeit des
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Wir haben keinen Augenblick daran gezweifelt, daß Hen v. Schleicher von seinem Vorgänger lernen würd«, daß er mit einem großen Leim- pinsel bewaffnet durch den politischen Porzellanladen steigt, um alle die Scherben zusammenzu» kitten, die ihm Papen hinterlassen hat. Wir find aber auch nicht überrascht, daß Schleicher, umgeben von den alten Ministern, in der Sache selbst auf Papens Spuren wandelt. Nur bedient er sich nicht Rennreitermanieren, sondern bleibt der liebenswürdige, jedem etwas Verbindliches sagende Gesellschafter, der jedes heiße Eisen mit gutgefütterten Samthandschuhen anzufassen gewohnt ist-
Damit ist eigentlich alles gesagt, was notwendig ist. Schleicher ließ in seiner Rede alles das weg, woran Papen sich die Finger verbrannte und glaubt nun am Ende, sich durch alle Konflikts durchmogeln zu können, die in unserem Volk lebendig find.
Brnning war ein jesuitischer Cunctator, der seine Pläne ausreisen lassen wollte; Papen ein an sich schneidiger PatrouillengLnger, der abgeschossen wurde, weil er mir den Gegner rebellisch machte und nun kommt Schleicher, kommt mit einer großen weißen Fahne als Parlamentär. —
Das mag bei allen denen verfangen, die abgekämpft darauf warten, daß einer kommt und fie aus allem Dreck herausführt. Nicht bei uns Nationalsozialisten, denn uns geht es nicht um die Person, sondern allein um die Sache und so wollen wir Herrn von Schleicher in seinem höflichen Ton aber mit aller Ernsthaftigkeit versichern, daß ohne Vernichtung der Gegner, ohne Gewinnung seiner Anhänger, ohne Ausschaltung des Judentums, ohne Einsatz der eigenen Person und ohne die Kraft einer heute im Volk gewordenen Weltanschauung eine Schicksalswende sich nicht erzwingen läßt.
Davon scheint Herr von Schleicher, der so kluge Kopf, nicht viel zu wissen, denn sonst würde er nicht so verständnislos den Worten unseres Generals Litzmann gegenüberstehen, der gegenüber Hindenburg nichts anderes tat, als Scharnhorst und Porck gegenüber ihrem König. Die Klugheit ist gut, besonders in so gehobener Stellung wie
die des Herrn v. Schleicher, aber das Herz, der Charakter, der Wille zum Anpacken heißer Eisen ist notwendiger.
Von den Worten des Herrn von Schleicher läßt vieles sich unterstreichen, in der Außenpolitik alles, aber es find Worte, die ohne Erfüllung bleiben müssen, weil nicht die lebendigen Menschen dahinter stehen, die fie in die Tat umsetzen, weil tausend zwiespältige Kräfte nur darauf warten, sich ein Scheibchen abzuschneiden, um es zu eigenen trüben Zwecken zu benutzen.
Die vorhandene Macht des Staates hat der Kanzler auf feine Person zentralisiert, wichtiger aber ist die Zusammenballung des Willens aller aufvauwilligen Kräfte der Nation, um ein Ziel zu erreichen, das heute in Millionen von He^en als Sehnsucht lebt.
Man kann sehr kluge Bemerkungen über ein in Seenot befindliches Schiff machen, aber selbst auf die Kommandobrücke springen, Mannschaft und Passagiere zu letzter Kraftanstrengung mitreißen, das rettet erst ein Schiff.
Herr von Schleicher hat eine gute Presse. Keiner fühlt sich getroffen. Jeder reibt sich die Hände und wittert irgendwo ein Politisches oder finanzielles Geschäft. Selbst die jüdischen Gazetten Berlins find besänftigt. Alles scheint in bester Butter und man muß schon bösen Willen annehmen, wenn die Paviercheu nicht steigen. Frohe Festtage, hohe Reichsregierung!
Draußen aber, an der nächsten Ecke steht frierend und verhärmt die Frau eines Arbeitslosen, steht eine zweite, dritte, stehen Tausende,, Hunderttausende. Sie haben die Worte des Reichskanzlers gehört, sie haben gewartet, daß einer sie ruft, daß die Arbeit nun beginnt, daß doch nun einige wenige Lichter ihr Weihnachtsbaum tragen würde und daß sie ihren Kindern den Glauben auf bessere Zeiten schenken könnten.
Als dann aber der Deutschlandsender mit der Bemerkung schloß: Soeben hat General v. Schleicher gesprochen, die Sender kommen mit eigenen Programm, da wußten sie auf einmal, daß sie gar nicht gemeint waren, daß sie gar nicht hierher gehörten. Und dann gingen sie still nach Hause, sie warten, warten und warten. —art.
Reiichsbankpräsidenten Luther, die sicherste Garantie, ebenso wie es für eine allmähliche Besserung der immer noch recht gespannten Finanzlage des Reiches keine bessere Garantie gibt, als das berechtigte Vertrauen, das dem derzeitigen Herrn Reichsfinanzminister aus allen Kreisen des In- und Auslandes entgegengebracht wird. In kurzen Sätzen kann man diese Finanzlage folgendermaßen charakterisieren:
1. Wir werden im laufenden Etatsjahr im Reiche ohne neue Steuern vnd ohne weitere Kürzungen der Personalansgaben durchkommen, was immmcrhin einen erheblichen Fortschritt gegen die beiden letzten Krisenjahr« bedeutet.
2. Das Reich hilft Ländern und Gemeinden, deren finanzielle Verhältnisse zum Teil sehr schwierig liegen, durch organisatorische und finanzielle Maßnahmen.
Mit der Frage der Arbeitsbeschaffung hangt die Siedlung eng zusammen. Ueber die Notwendigkeit zu Siedeln, und zwar so schnell und so viel wie möglich, sind wir unS-alle einig. Aber wir wollen uns nichts
vormachen. Mit dem Vollbringen des Guten hat es bislang arg gehapert.
Gerade auch als Wehrminister muß ich auf Besiedelung unserer Ostmark den größten Wert legen. Um in der Sied- lungsfrage zukünftig schneller vorwärts zu kommen, ist innerhalb des Neichskabinetts dem Reichskanzler und in seiner Vertretung dem Reichskommissar für die Arbeitsbeschaffung ein besonderer Einfluß auf das Siedlungswesen eingeräumt.
An wüi'rseksIMeksn KsekMnisn
hält die Neichsregierung folgendes für vernünftig:
Unsere Wirtschaft kann nur gedeihen, wenn wir nebeneinander sowohl die Nutzung des heimischen Bodens wie auch die gewerbliche Tätigkeit für den Jnlandsmarkt und schließlich den Warenaustausch mit dem Aus- lande im zweckmäßigen Verhältnis zu einander Pflegen. Von dieser Grundeinstellung aus hat die frühere Regierung ihr bekanntes Wirtschaftsprogramm aufgebaut. Dieses Wirtschastsprogramm hält auch die gegen-,
wärtige Regierung in seinen wesentlichen Teilen für eine geeignete Grundlage zur Lösung der wirtschaftlichen Entwicklung, i
Traditionsgemäß besteht zwischen den Soldaten und der landwirtschaftlichen Bevölkerung ein ganz besonderes Verhältnis, und Sie werden es deshalb verstehen, wenn ich auch als Reichskanzler bemüht sein werde, den
Nöte« der Landwirtschaft
soweit als möglich abzuhelfen. Sobald di« handelspolitischen Schwierigkeiten fortfallen und wesentliche Erleichterungen eintreten, wird die Reichsregierung von ihrer Zollr autonomie im Interesse der Landwirtschaft in dem erforderlichen Ausmaße Gebrauch machen. Außerdem wird sie der übermäßigen Einfuhr einzelner Waren aus dem handelspolitisch jeweils geeigneten Wege entgegenwirken.
Der Schutz der Landwirtschaft gegen Störungen vom Weltmärkte her muß durch innerwirtschaftliche Maßnahmen ergänzt werden. Es muß insbesondere dem für die Vieh- und Milchwirtschaft entscheidenden Fettproblem besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Die Reichsregierung wird sich noch vor Weihnachten mit den zur Durchführung dieser Grundsätze notwendigen Maßnahmen beschäftigen, weil ich der Auffassung bin, daß alle noch so schönen wirtschaftlichen Aufbaupläne zunichte werden müssen, wenn es nicht gelingt, in Deutschland wieder eine gesunde Landwirtschaft herzustellen.
Ihr ganz besonders Augenmerk wirb die Reichsregierung auf die
Beseitigung der Vermischung von Staats- und Privatwirtschaft
richten. Es geht nicht an, daß große Unternehmungen alle Vorteile der Privatwirtschaft genießen wollen, alle Nachteile aber vor allen Dingen das Risiko, auf den Staat abwälzen.
Alle diese Maßnahmen, Arbeitsbeschaffung, Siedlung und Ankurbelung der Wirtschaft, müssen aber erfolglos verpuffen, wenn das Vertrauen auf stabile Verhältnisse und der Glaube an eine bessere Zukunft fehlen. Wie ist dieses Vertrauen und dieser Glaube zu schaffen? Durch freudige Mitarbeit aller Bevölkerungsschichten und durch möglichst weitgehende Ausschaltung von Reibungen und absichtlichen Störungen. Es ist etwas viel verlangt, in dieser schweren Krisenzeit freudige — ich unterstreiche das Wort — freudige — Mitarbeit zu verlausen, und doch weiß ich, daß beim deutschen Zolle auch dies möglich ist, . wenn bei allen notwendigen Anordnungen der soziale Gesichtspunkt berücksichtigt wird.
Also ein sozialer General, höre ich manchen meiner Zuhörer mit zweifelndem oder sogar spöttischem Achselzucken sagen. Es hat in der Tat nichts Sozialeres gegeben als die Armee der allgemeinen Wehrpflicht, in der arm und reich, Offizier und Mann in Reih und Glied zusammenstanden und in den Wundertaten des Weltkrieges eine Kameradschaft und ein Zusammengehörigkeitsgefühl bewiesen haben, wie es die Geschichte nicht seinesgleichen kennt.
Auf dem Gebiete des SozialrechteS
ist eine gewisse Entspannung schon dadurch eingetreten, daß der Reichstag die Aufhebung der weitgehenden Ermächtigung der Reichsregicrnng aus dem zweiten Teil der